[…]Zensur ausgelagert an die großen Tech-Konzerne, eine besonders perfide Methode, wie sie etwa im Digital Service Act (DSA) der EU festgeschrieben wurde. Mittlerweile sollen auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden – ein klarer Verfassungsbruch. Und wofür das Ganze? Der nächste von der Regierung ausgerufene Notstand -sei es die Vogelgrippe, die Klima- oder eine andere angebliche Katastrophe- könnte schon bald bevorstehen. Da sollen missliebige Meinungen so weit wie möglich unterdrückt werden. Sie könnten dazu führen, dass die Bürger ins Zweifeln kommen. Der eigentliche, andauernde Notstand ist die systematische Zerstörung demokratischer Prinzipien. [Unter Verwendung von Material aus dieser, dieser und dieser […]
[…]werden ausgelagert, das Werk der Herrschenden erledigen andere im Auftrag. Am 17.2.24 ist der Digital Service Act (DSA) vollumfänglich inkraft getreten (siehe hier und […]
[…]des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die immer offener zutage tretende Zensur (Digital Service Act) steht im Einklang mit vielen anderen Bestrebungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene weltanschauliche Basis zu zertümmern und durch autoritäre Strukturen zu ersetzen. Bezeichnend ist auch, dass die offizielle Wissenschaft die direkte, inhaltliche Auseinandersetzung mit konträren Meinungen scheut. Meist heißt es pauschal, das seien Wissenschaftsleugner, Verschwörungstheoretiker oder… Im Juni 2019 ist in Nature eine Arbeit mit dem Titel „Effective strategies for rebutting science denialism in public discussions“ erschienen. Die Verfasser waren zum damaligen Zeitpunkt an der Universität Erfurt beschäftigt (h/t Steve Kirsch). Sie vertreten die […]
[…]immer enger – siehe etwa die „Twitter-Files“. Seit 25. August ist in der EU der „Digital Service Act“ inkraft, der die großen Plattformen formell dazu verpflichtet, gegen unliebsame Inhalte vorzugehen. Was „unliebsam“ ist, bestimmen von den Regierungen alimentierte NGOs, die Faktenfinder der Presseorgane und letzten Endes die EU-Kommission. Diese Entwicklung der Medien fällt mit dem modernen „woken“ Staat zusammen, in dem die Trennung zwischen den drei, bzw. vier Gewalten des demokratischen Staates überwunden wird durch informelle Gleichschaltung. Das politische Establishment in den drei Säulen des Staates hat eine einheitliche Elitenauffassung entwickelt und umgesetzt. Die gemeinsame Linie ist der Wokeismus. Der […]
[…]Stufe der Zensur. Und der Boden für weitere, gravierende Zensurmöglichkeiten ist jetzt mit dem Digital Services Act (DSA) gelegt. So viel Kompetenz trägt Früchte: Nach neuen Umfragen ist die derzeitige Regierung die unbeliebteste seit Bestehen der Bundesrepublik. 79% der Befragten zeigen sich derzeit „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19% sind „zufrieden“ – und null Prozent „sehr zufrieden“. Seit fast 20 Jahren war kein Bundeskanzler so unbeliebt wie Olaf Scholz (SPD). Auf der politischen Prioritätenliste steht die Wirtschaft ganz vorne. Immerhin. Außerdem sind bundesweite Demonstrationen angekündigt. Die Ampel haut die Steuereinnahmen der Bürger nur so […]
[…]25. August tritt in der EU ein neues Gesetz über die Social Media in Kraft. Es trägt den Namen «Digital Services Act». Aufrufe zur Gewalt, zur Revolte wie kürzlich in Frankreich, zum Töten oder beispielsweise zum Anzünden von Autos sind strikte verboten. Die Plattormen der Social Media sind verpflichtet, solche Einträge unverzüglich zu löschen. Sollten die Plattformen dies nicht tun, drohen nicht nur Bussen, sondern auch ein Verbot, in Europa tätig zu sein. Das erklärte EU-Digitalkommissar Thierry Breton in einem Interview mit Franceinfo." (27.8.23) Wie der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn mitteilt (h/t Tranition News), werden durch den DSA alle möglichen Grundrechte […]
[…]zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben." 22.3.24 Norbert Häring: Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft bei der Arbeit: Facebook zensiert meinen Beitrag zur Zensur – „21. 03. 2024 | Leser haben auf Facebook einen Artikel von mir geteilt. Es ging um […]
[…]In Italien überrundet Melonis Partei die Mitte-Links-Opposition. In Spanien überrunden die Konservativen die regierenden Sozialisten. In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) französischer Premier sein. Also wird es weiterer Wahlen bedürfen. Wer nicht lernfähig ist, muss es eben auf die harte Tour lernen. Deshalb werden CDUSPDGRÜNEFDP den Kampf gegen Rechts weiter verschärfen in der unbelehrbaren Hoffnung, dass sie damit von ihrem Versagen ablenken können. Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision. Dem Land drohen bleierne Zeiten.“ 10.6.24 tkp: Mexico entlarvte WHO-Lüge um Vogelgrippe – „Ein Toter […]
[…]von 1907 diente einige Zeit später als Rechtfertigung für die Einrichtung des Federal Reserve-Systems. Das Gesetz zur Schaffung der Federal Reserve wurde vom Kongress in den ruhigen Tagen vor Weihnachten 1913 verabschiedet. Eine Schließung von Banken im großen Stil und die Wegnahme von Bankeinlagen ist also nicht ohne historisches Beispiel. Inhaber von Bankguthaben sind ungesicherte Gläubiger, die keinerlei durchsetzbaren Anspruch auf ihr Geld haben. Auch Einlagen bei großen Banken sind nicht sicher. Die Aufgliederung von Banken in Tochterfirmen erlaubt es etwa, das Derivaterisiko dorthin zu verlagern, wo auch die Kundeneinlagen liegen. Im Falle einer Finanzkrise, „saldiert“ sich das dann zu […]
[…]verkauft. Dies ist ein historischer Höchstwert. Peking diversifiziert damit seine Währungs-Reserven und mindert die Abhängigkeit vom Dollar. Belgien, das als Verwahrer von chinesischem Vermögen gilt, verkaufte im gleichen Zeitraum US-Anleihen im Wert von 22 Mrd. Dollar. Bloombergs Finanzexperte Stephen Chiu sprach von einer „klaren Intention, vom Dollar weg zu diversifizieren.“ Bis 2008 war die VR China nach Japan zum zweitgrößten Halter von US-amerikanischen Staatsanleihen aufgestiegen, nach der Finanzkrise nahm das Land für zehn Jahre den ersten Platz ein. U.a. wegen der zunehmenden Wirtschaftskonflikte zwischen Peking und Washington begann China bereits unter US-Präsident Obama, US-Anleihen zu veräußern. Der höchste Bestand an […]
