Was andere Medien sagen

2.4.24 Fassadenkratzer: Fünf Corona-Lügen des RKI auf politische Weisung – analysiert von Prof. Homburg – „Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg zeigt in fünf wesentlichen Punkten der Corona-Krise präzise, wie ausweislich der herausgeklagten Protokolle das staatseigene Robert-Koch-Institut auf politische Weisung gegenüber der Öffentlichkeit das Gegenteil von dem vertreten hat, was es eigentlich intern als wissenschaftliche Wahrheit erkannt hatte. Damit wurde den totalitären Maßnahmen des Staates eine scheinwissenschaftliche Begründung verliehen, um die Menschen zu täuschen und zur Folgsamkeit zu bringen. Selten sind Verbrechen des Staates und eine von ihm beherrschte und korrumpierte Wissenschaft so bloßgelegt worden.“

2.4.24 KlimaNachrichten: Wenn Einer eine Reise tut – „Das alte Sprichwort besagt, dass derjenige dann viel zu erzählen hat. Jetzt haben einige Jugendliche aus Brandenburg eine Reise getan und sie haben viel zu erzählen, auch wenn man sich bei der Schilderung der Reise unweigerlich an den Kopf fasst und fragt, wie groß der Grad der Bescheuerung in Deutschland mittlerweile ist. Der Reihe nach: Die jungen Menschen wollten etwas Gutes tun, wie der RBB berichtet. Kaffee sollte CO2-arm vom Hamburger Hafen nach Eberswalde transportiert werden.“

1.4.24 Cicero: Woke Ostern – „…das lange Osterwochenende geht zu Ende. Und mal wieder hat es sich die evangelische Kirche nicht nehmen lassen, ihrem Ruf als spirituelle Rumpelkammer des Wokismus gerecht zu werden. So machte in den sozialen Medien zum Beispiel ein Ausschnitt einer ARD-Übertragung eines evangelischen Karfreitagsgottesdienstes die Runde, bei dem eine junge Dame einen … wie soll ich das bloß nennen, sagen wir … Ausdruckstanz darbot, der irgendwo zwischen Drogen-Tripp und Live-Exorzismus angesiedelt war. Was ist bloß los mit den Kirchen in diesem Land?!“

1.4.24 KlimaNachrichten: Professor Harald Lesch und die Energiepolitik vor Lehrern – „Er lehnt -kurz zusammengefasst- thermische Kraftwerke, insbesondere Kernkraft und Kernfusion, allein schon deshalb ab, weil sie Abwärme produzieren. Da macht er einen schönen Spagat von der Abwärme thermischer Kraftwerke, die „wir nicht wollen“ zu steigenden CO2-Emissionen! (…) Das mit der Abwärme ist ein eigen Ding, letztlich wird am Ende aller Umwandlungen alle erzeugte irdische Energie zu Wärme, thermodynamisch wird immer die Entropie (das Maß der Unordnung) erhöht. (…) Treibhausgase erwärmen 13 Mal mehr als Abwärme. Das kommt daher, dass sich die Wirkung bei CO2 akkumuliert, bei Abwärme eben nicht. So kommt es wie es kommen muss: Bei genauerer Betrachtung hat Lesch Unrecht. Sein Plädoyer gegen Kernkraft (oder vielleicht zukünftig Kernfusion) ist nicht physikalisch begründet. (…) Das, was Lesch vorbringt ist jedoch Unfug."
Merke: Auch ein Professor hat nicht immer recht – schon gar nicht dieser hier. Er versprach u.a. zu Ostern 2020 den Corona-bedingten Kollaps der Kliniken.

1.4.24 Norbert Häring: Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden – „Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. (…) Wer sein gesundheitliches Wohlbefinden durch eine fälschlich als Impfung bezeichnete Behandlung bedroht sieht, hat sich der Volksgesundheit entgegengestellt (kein völkischer Begriff, sondern eingeführtes sog. Rechtsgut). Wer seine Entschließungsfreiheit und sein Eigentum bedroht sieht, weil er mit einer besonders teuren und nutzlosen Heizungsart bedroht wird, sieht sich seinerseits dem scheinbar umfassenden Rechtsgut des Klimaschutzes gegenüber. Die Gegensätze sind nicht auflösbar, weshalb die Staatsmacht die notwendige Anerkennung verliert. Dem Legitimationsproblem meint man, vorläufig durch die Verfolgung des angeblich delegitimierenden und deshalb verfassungsfeindlichen Bürgerverhaltens abhelfen zu können. Mit Gesetzesgehorsam ist es nämlich nicht mehr getan. „Corona‟ ist auch ein Name für diese Krise, und die ist ohne Ende."

1.4.24 Infosperber: Karl Lauterbach und die fehlende Transparenz – „Deutsche Politiker wollen nun angeblich die Corona-Pandemie aufarbeiten. Noch im April 2023 stemmte sich das deutsche Parlament gegen einen «Corona-Untersuchungsausschuss», den die AfD beantragt hatte. Dieser Ausschuss hätte untersuchen sollen, ob die «massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen» waren. Doch das deutsche Parlament lehnte den Antrag der AfD ab.Nun dreht der Wind. Ein bisschen. Denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl in Deutschland und die etablierten Parteien befürchten, dass ihnen die Felle davonschwimmen."

1.4.24 Infosperber: Den Anti-Zionismus nicht mit Antisemitismus verwechseln – „Antisemitismus ist ein echtes Problem. Aber wenn wir nicht in der richtigen Weise über Antisemitismus sprechen, dann führt dies dazu, dass man sich mit den Geschehnissen in Gaza nicht auseinandersetzen muss. Die Diskussion über den Antisemitismus darf die Realität des Grauens in Gaza nicht ausblenden.Ich möchte dies an sechs möglichen Diskussionen aufzeigen.“

30.3.24 Beck: Dr. h.c. Gerhard Strate – Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – „Das Konzept des noch nicht verabschiedeten Demokratiefördergesetzes, nämlich einer Zivilgesellschaft, die sich durch den Staat fördern lässt, ist grotesk. Noch grotesker ist es, dass die Alimentierung auf Richtlinien der obersten Bundesbehörden beruhen soll, die keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründen (§ 4 Demokratiefördergesetz-E). Dem willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration öffnet dies Tür und Tor. Der so erzeugte Konformitätsdruck wird die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen."

30.3.24 Epochtimes: Prof. Schwab: „Die RKI-Files werden auch das Versagen der Konzernmedien offenlegen“ – „Der wirkliche Grund, warum diese Dokumente hier unter Verschluss gehalten werden, ist der, dass die Regierung und im Zweifel auch das Robert Koch-Institut, die ja dieses Narrativ mitgetragen haben, offensichtlich gelogen haben. (…) Da hat es eine politische Anweisung gegeben. Die Corona-Maßnahmen waren gar nicht wissenschaftsbasiert. Die infektionsepidemiologische Begründung der Maßnahmen hatte niemals auch nur einen Hauch von Substanz."
Prof. Martin Schwab war von 2010 bis 2013 Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit Oktober 2015 lehrt er an der Universität Bielefeld. Siehe auch hier!

28.3.24 Infosperber: Gilead-Konzern zog die EU mit Corona-Medikament über den Tisch – „Der Remdesivir-Hype begann im April 2020 mit einer kleinen, wenig aussagekräftigen, vom Hersteller bezahlten Studie, die bei 36 von 53 Patienten eine Verbesserung berichtete. Ein Drittel der Studienautoren waren bei Gilead angestellt. Diese Studie führte zu ersten Schlagzeilen, beispielsweise in der «Washington Post». Am 29. April 2020 erschien eine kleine Studie aus China in «The Lancet». Dort zeigte Remdesivir keinen statistisch signifikanten Nutzen. Es sah auch nicht danach aus, als würde Remdesivir – wie dies bei einem Anti-Virenmittel zu erwarten wäre – die Virenmenge bei den Behandelten reduzieren. (…) Am 8. Oktober 2020 unterzeichnete die EU-Kommission mit Gilead einen Vertrag über den Kauf von 500’000 Dosen Remdesivir zum Preis von – je nach Quelle – 1,2 Milliarden US-Dollar oder 850 Millionen Euro. Das machte laut «Science» rund 2400 Dollar pro Behandlungszyklus und eröffnete Gilead den europäischen Markt. Am Tag danach erfuhr die EU-Kommission von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, dass Remdesivir in der grossen WHO-Studie gefloppt hatte."

28.3.24 Welt: In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien – „Die neueste Theorie: Hinter der Aufregung um die Freigabe von Sitzungsprotokollen des RKI stecken – Achtung – böse Mächte. Verbreitet wird diese Theorie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einem seiner Gefährten in Sachen Corona-Politik, dem Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen (Grüne). Lauterbach schrieb beim Kurznachrichtendienst X: ‚Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.‘ Und Dahmen teilte zu der teilweise stattfindenden Skandalisierung der RKI-Inhalte mit: ‚Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.‘ (…) Welche Informationen dem Duo konkret vorliegen? Auf entsprechende Anfragen von WELT reagierten Lauterbach und Dahmen inhaltlich nicht. Und so sind die jüngsten Wortmeldungen der beiden ganz offensichtlich der verzweifelte Versuch, berechtigte Kritik am deutschen Corona-Weg mithilfe von autokratischen Methoden zu ersticken. In Autokratien ist es an der Tagesordnung, (imaginäre) Feinde für Missstände verantwortlich zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken. (…) Wenn ein Bundesminister und ein Bundestagsabgeordneter glauben, so agieren zu können, ist das ein Alarmsignal.“ (h/t multipolar)

28.3.24 The Pioneer Briefing – „Daniel Kahneman ist gestern im Alter von 90 Jahren gestorben. Der 1934 in Tel Aviv geborene israelisch-amerikanische Psychologe und Verhaltensökonom galt als Popstar der Wirtschaftswissenschaften. (…) Kahneman schaffte es, die wichtigsten Erkenntnisse der Verhaltenspsychologie mit denen der Wirtschaftswissenschaft zu verbinden. Während zum Teil die Rationalität von Entscheidungen – homo oeconomicus – bis heute an den Universitäten gelehrt wird, wurde mit Kahnemans Forschung „das Bauchgefühl“ in den Wirtschaftswissenschaften hoffähig. Er wurde zum intellektuellen Gegenspieler der Chicago-Boys (Milton Friedman: “money matters”) und erklärte in seiner prospect theory, dass scheinbar rationale Entscheidungen durch „kognitive Verzerrungen (biases)“ geprägt sind, die insbesondere das Verhalten unter Ungewissheit beeinflussen. (…) 2002 wurde diese Denkleistung mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geehrt.“
Sehr lesenswert, sein Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ – ich habe darauf öfter Bezug genommen.
Norman Fenton setzt sich in seinem Blog „Where are the numbers“ kritisch mit Kahneman auseinander: „Es gibt auch ernsthafte Bedenken gegen die These (die Kahneman maßgeblich vertrat), dass Menschen einem von zwei verschiedenen Typen des Denkverhaltens zuzuordnen sind, die gemeinhin als "langsame" oder "schnelle" Denker bezeichnet werden.“

28.3.24 tkp.at: Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF – „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen. In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates zurückzudrängen.“

28.3.24 The Epoch Times: Dr. Pfeil zum WHO-Pandemievertrag: „Unsere gesamte Werteordnung steht auf dem Spiel“ – „Im Mai will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Pandemievertrag abstimmen lassen. Welche Risiken er für Deutschland beinhaltet, erklärt Dr. Beate Pfeil im Interview mit Alexander Zwieschowski. Was bedeuten die für Mai geplanten Pandemieverträge der WHO? Ist die Kritik begründet, dass Deutschland Teile seiner Souveränität hierdurch verliert? Welche Auswirkungen hat es auf den einzelnen Bürger und auf den wissenschaftlichen Diskurs? Werden individuelle Freiheitsrechte eingeschränkt oder sind gar medizinische Zwangsbehandlungen zu befürchten?“

27.3.24 Tichys Einblick: Die grüne Kraftwerks-Abschaltung beginnt nach Ostern – Energieversorgung im Experimentalmodus – „Für viele Grüne kommt der eigentliche Feiertag erst nach Ostern: Dann nämlich lassen Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriale und die ihnen unterstellte Bundesnetzagentur gleich 15 Kohle-Kraftwerksblöcke abschalten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kündigte den Termin schon auf X an. Die Abschaltung lobte sie als Leistung der Bundesregierung: „Der Kohleausstieg nimmt endlich wieder Fahrt auf.“ Die Abschaltung erfolgt, obwohl zu den 60 Gigawatt an neuen Gaskraftwerkskapazität, die nach Habecks Vorstellungen die Lücken füllen sollen, wenn Solar- und Windparks zu wenig liefern, noch nicht einmal Planungen existieren. (…) Der erneute Verzicht auf eine grundlastfähige Stromerzeugung im Gigawattbereich macht die Stromversorgung Deutschlands nach Ostern noch anfälliger für Schwankungen. Im Jahr 2022 mussten die Stromkunden über die Netzgebühren insgesamt 4,2 Milliarden Euro für sogenannte netzstabilisierende Eingriffe bezahlen – dann, wenn nicht verwendbare und speicherbare Überschüsse für Prämien bis zu 500 Euro pro Megawattstunde ins Ausland verschenkt werden mussten, wenn Wind- und Solarparks abgeregelt, ihre theoretische Leistung aber trotzdem vergütet wurde, aber auch, wenn bei Strommangel energieintensive Unternehmen etwa aus der Elektrometallurgie eine Kompensation dafür erhalten, dass sie ihre Anlagen herunterfahren. Für 2023 liegen noch keine Zahlen zu den Kosten der Netzeingriffe vor.“

27.3.24 Cicero: Masken: Die Nichtevidenz war bekannt – „Nach der ersten Aufregung um die freigeklagten RKI-Protokolle ist es an der Zeit, die Dokumente einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Was etwa sagen sie über den Sinn der Maskenpflicht? Zwei ausgewiesene Experten haben sich die Protokolle angeschaut – und kommen zu einem verheerenden Ergebnis."

27.3.24 Simplicius The Thinker: – „Seit den Anschlägen von Krokus versucht der Westen verzweifelt, die Schuld auf ISIS zu schieben und die Ukraine von jeglicher Verantwortung freizusprechen. (…) Aber bevor wir fortfahren, sollten wir uns daran erinnern, dass fast jeder frühere Terroranschlag, der von der Ukraine geleugnet wurde, später stillschweigend zugegeben wurde. (…) Schließlich hat der ukrainische SBU-Chef Vasyl Malyuk erst gestern eine lange Beichte abgelegt und "inoffiziell" zugegeben, dass die Ukraine für die Tötung von Ilia Kiva, Vladlen Tatarsky und anderen verantwortlich ist.“

26.3.24 Tichys Einblick: Wer den Mund aufmacht, wird vernichtet – Die politische Pandemie – Ein Bericht über den Beamten Stephan Kohn, der im Frühjahr 2020 im Rahmen seiner Aufgabe im Bundesinnenminsterium, dem Schutz kritischer Infrastruktur, ein Dokument erstellt, das grundlegende Probleme der Corona-Krisenpolitik offenlegt: Es gibt keinen Mechanismus, damit die Notbremse gezogen werden kann, wenn die Krisenpolitik zum Krisenverursacher wird. Kohn wurde beurlaubt und soll auch seine Beamten-Pension verlieren. Tichys Einblick: „Die Personalie Kohn ist ein wichtiges Puzzleteil in der Corona-Politik. Sie war rein politisch getrieben – Ziel war die Durchsetzung der Maßnahmen, nicht eine Abwägung der Angemessenheit und möglicher Nebenwirkungen. Der Politik geht es um Durchsetzung. Wer stört, wird auf die Seite geräumt. Der Machtapparat reagiert gnadenlos. Wer Zweifel anmeldet, wird vernichtet. (…) Dass er [Kohn] Recht behalten hat – das interessiert die kalte Maschinerie der Macht nicht. Der Minister, den er damit brüskierte, ist seit 2021 im Ruhestand. Mit vollen Bezügen.“
Siehe auch hier!

26.3.24 multipolar: RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte – „Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.“

26.3.24 German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts – „Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.“

25.3.24 Peter McCullough, MD from Courageous Discourse: Agentur kapituliert und entfernt falsche Behauptungen über Ivermectin aus den sozialen Medien und dem Internet – „Am Donnerstagabend, den 21. März 2024, hat die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA unter der Leitung von Kommissar Dr. Robert Califf, einem ehemals angesehenen Kardiologen aus Duke, in einem beispiellosen Gerichtsverfahren einen Vergleich geschlossen und alle falschen und irreführenden Behauptungen über Ivermectin zurückgenommen. Das Medikament gehörte in der Gemeinschaft zur Standardversorgung bei der Behandlung von COVID-19 und wies in 101 Studien ein ausgezeichnetes Sicherheitsprofil und Hinweise auf einen Nutzen auf. Im Jahr 2021 führte die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA einen so genannten "Krieg gegen Ivermectin" mit falschen und irreführenden Tweets und öffentlichen Mitteilungen, um Ärzte, Apotheker und Patienten von der Verwendung des Medikaments im McCullough-Protokoll und ähnlichen multimedialen Therapien zur Behandlung akuter Erkrankungen abzubringen.“

25.3.24 Epochtimes: CO2-Emissionen von E-Autos doppelt so hoch wie von Verbrennern – „Durch und aufgrund der Elektromobilität erzeugte Emissionen übersteigen die jeweiligen Grenzwerte für Verbrenner teils um ein Vielfaches – weshalb keiner mehr über sie spricht. (…) Geladen mit dem „deutschen Strommix“ verlagern sich die Emissionen nur vom Auspuff zum Schornstein. (…) Eine genauere Betrachtung der Daten zeigt: In Bezug auf CO2, NOx und Feinstaub liegen die mittel- und unmittelbaren Emissionen der Elektromobilität weit höher, als es die Grenz- beziehungsweise Zielwerte für Verbrenner zulassen. Oder um es anders auszudrücken: E-Autos sind dreckiger als Diesel und Benziner – und zwar um ein Vielfaches.“

25.3.24 German Foreign Policy: Der Kampf gegen die Dollardominanz – „Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.“

24.3.24 Cicero: Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt – „Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Befürchtung geäußert, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das Recht“ werden könnte. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Wohlgemerkt: Ein führender FDP-Politiker hält eine führende SPD-Politkerin, nämlich Nancy Faeser, für eine Gefahr. Zur Erinnerung: Die beiden Parteien koalieren in der Bundesregierung. (…) Faeser und andere Politiker (etwa Lisa Paus von den Grünen) begreifen den demokratischen Staat nicht mehr als fairen Rahmen für alle, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.“

24.3.24 Norbert Häring: Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht – „Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“. Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss. Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar."

24.3.24 Consortium News: Assange in Gesprächen über ein Geständnis – „Die Anwälte von Julian Assange und Beamte des US-Justizministeriums führen derzeit Gespräche über einen möglichen Deal, der Assange als freien Mann aus dem Belmarsh-Gefängnis in London entlassen könnte, so ein Bericht des Wall Street Journal vom Mittwoch. Die Zeitung berichtet, dass das Justizministerium erwägt, Assange zu erlauben, sich für eine reduzierte Anklage wegen Missbrauchs von Verschlusssachen schuldig zu bekennen, was ein Vergehen darstellt. Derzeit ist er wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz und wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer angeklagt, worauf bis zu 175 Jahre Gefängnis stehen. Eine Einigung auf ein Schuldanerkenntnis wegen des falschen Umgangs mit Verschlusssachen könnte dazu führen, dass Assange "letztendlich" frei kommt, wenn die fünf Jahre, die er bereits im Londoner Belmarsh-Gefängnis verbracht hat, als verbüßte Zeit angerechnet werden, so die Zeitung."

24.3.24 THINK-AGAIN: Käufliche Wissenschaft – „Wie steht es um die Wissenschaft in Deutschland? Hat sie in Sachen Corona, Klima und Atom die Regierung gelenkt, oder war es umgekehrt? Haben wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Lockdowns geführt, oder hat die Regierung diese „Erkenntnisse“ vorgegeben? Politik und Wissenschaft sind schlechte Bettgenossen, denn in der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit."

24.3.24 KlimaNachrichten: Das Zahnpasta-Problem – „Es ist zwar nur ein theoretisches, aber ein sehr anschauliches Problem. Einmal aus einer Tube gedrückte Zahncreme lässt sich nicht mehr in die Tube zurückbringen. Es steht eigentlich für unumkehrbare Prozesse oder Dinge, die man nicht mehr eingefangen bekommt. Oder um Informationen, Ansichten und Meinungen, die einmal in der Welt, nicht mehr zurückgeholt werden können. Das ist bei Klimaszenarien nicht anders. Obwohl bestimmte Szenarien längst als überholt gelten, werden sie dennoch beharrlich verbreitet. (…) Aber auch IPCC-Autoren wie Zeke Hausfather bekommen die Zahnpasta nicht wieder zurück in die Tube. Er hatte schon vor einiger Zeit bei nature über einen Artikel (Bezahlschranke) über die business as usual Story verfasst, die er als fehlgeleitet bezeichnete. Wer ausschließlich ein Worst-Case-Scenario benutzt, der schafft sich viele Probleme. Auf Twitter können wir nun bei Zeke Hausfather eine interessante Grafik sehen. Demanch befinden wir uns nicht auf dem Pfad RCP8.5 sondern auf RCP4.5. Warum ist das so wichtig? Erst kürzlich hatten wir einen Artikel über den ARD-Meteorologen Karsten Schwanke und dessen Erklärungen kritisch beleuchtet. Und jetzt schauen wir uns noch einmal an, wie Schwanke das grafisch dargestellt hat. Deutlich zu erkennen, dass die Szenarien, die Zeke Hausfather zeigt, ausgefadet wurden. Die gut zu erkennenden aber leider unplausiblen Modelle liegen etwa 2 Grad Celsius zu hoch. Genau das ist das Problem oder besser die Zahnpasta, die man nicht mehr zurück in die Tube bekommt. Statt also aufzuklären, wird lieber in die Irre geführt."

22.3.24 Focus: Ein Satz von Top-Manager lässt für Standort Deutschland Schlimmes vermuten – „Der BASF-Chef erklärt was am Standort Deutschland schief läuft, weshalb das nicht nur ein Problem seines Konzerns ist und wie die Politik jetzt handeln sollte. (…) Brudermüller kritisierte scharf, dass in Brüssel und in den meisten europäischen Hauptstädten die Neigung vorherrsche, „Veränderungen durch Vorschriften zu erreichen“. Dass er damit auch die Ampel-Regierung in Berlin meint, steht außer Zweifel. Schließlich hat selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Die Zahlen der BASF im Stammwerk Ludwigshafen belegen dies deutlich."

22.3.24 BlingBling: Die Wahrheit über den digitalen Euro – „CBDCs sind so etwas wie das Negativ-Bild von Bitcoin. Während Bitcoin freies, dezentrales, digitales Geld ist, sind Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs, das zentralisierte Gegenstück aus Händen der Regierung dazu. CBDCs sind der Stoff, aus dem Dystopien gesponnen werden."

22.3.24 Fassadenkratzer: Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit – „Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben."

22.3.24 Norbert Häring: Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft bei der Arbeit: Facebook zensiert meinen Beitrag zur Zensur – „21. 03. 2024 | Leser haben auf Facebook einen Artikel von mir geteilt. Es ging um einen Gastbeitrag zu Datenlücken und falschen Rechnungen im Umgang mit Corona den die taz gelöscht hatte. Sie bekamen von Facebook den Hinweis, der Beitrag breche die Standards zu „Gewaltdarstellende und drastische Inhalte“ und werde daher ausgebremst.“

22.3.24 German Foreign Policy: Erträge, die niemandem zustehen – “Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen.“

21.3.24 Cicero: Miesbacher Machtkritik – “Unsere heutigen Regierenden sind diesbezüglich erheblich dünnhäutiger [als Helmut Kohl]. Vor dem Amtsgericht Miesbach musste sich heute der Unternehmer Michael Much als Angeklagter verantworten. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war, Wirtschaftsminister Robert Habeck als jemand, der nicht bis drei zählen kann, und Außenministerin Annalena Baerbock als kleines Mädchen. Die Strafanzeige wegen Beleidigung hatte Baerbock gestellt. Das Ergebnis nach gut zwei Stunden Verhandlungsdauer: Freispruch."

21.3.24 transition news: Japanische Forscher warnen vor Transfusionen mit Blut von gegen Covid «geimpften» Personen – „Die Verwendung von Blut von Personen, die gegen Covid-19 «geimpft» sind, für Bluttransfusionen ist möglicherweise mit erheblichen Risiken verbunden. Davor warnen japanische Forscher in einer am Freitag veröffentlichten Vorab-Publikation, wie das Magazin The Exposé mit Bezug auf die Thailand Medical News berichtet. Die Wissenschaftler fordern die medizinischen Fachkräfte auf, sich dieser Risiken bewusst zu sein. Ausserdem verlangen sie, die Covid-«Impf»programme auszusetzen, um diese Risiken zu vermeiden und eine weitere Kontamination von Blutprodukten und daraus resultierende Komplikationen zu verhindern.“

21.3.24 Krisenfrei: Gefährlicher als der Pandemievertrag selbst: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt – „Er [James Roguski] „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 (…), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag darstellt. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.“

21.3.24 Capital: Die Last der Schulden: Immer mehr Unternehmen sind insolvent – „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist Anfang des Jahres 2024 weltweit auf den höchsten Stand seit 2009 geklettert. Solch ein Trend sei seit der globalen Finanzkrise nicht mehr beobachtet worden, stellte die Rating-Agentur S&P Global in ihrem März-Bericht fest – und nannte auch einen der Gründe: die Kombination aus hohen Zinsen und anhaltender Inflation. Sie treibe die Zahl der Zahlungsausfälle in die Höhe – auf 29 Fälle seit Jahresbeginn. Besonders in Europa sei ein Anstieg der Konkurse zu verzeichnen, was auf eine schwache Verbraucherstimmung hindeute. Die Analysten erwarten, dass der Trend im Lauf des Jahres 2024 noch an Fahrt aufnimmt. Die anhaltende Schwäche europäischer Verbraucher werde bis Jahresende daher zu weiteren Ausfällen führen.“

21.3.24 German Foreign Policy: Hart wie Kruppstahl – „Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.“

21.3.24 Cicero: Rechtschreibung ist Notwehr – „Nicht das Gender-Verbot in Bayern ist übergriffig, sondern das Gendern selbst. Die Bürger eines Landes haben ein Anrecht darauf, von staatlichen Einrichtungen nicht mit Sprachcodes linksgrüner Utopisten behelligt zu werden.“

20.3.24 Focus: Im KI-Zeitalter werden Jobs überflüssig, aber niemand wird arm sein – „Elon Musk skizziert eine utopische Zukunft, in der KI alle traditionellen Jobs ersetzt, aber ein System des „universellen hohen Einkommens“ bereitstellt. Auf einem AI Safety Summit im Vereinigten Königreich malte Elon Musk ein spannendes Bild von der Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Laut „Benzinga“ sagte Musk, dass KI alle traditionellen Jobs überflüssig machen, aber gleichzeitig ein Zeitalter des Überflusses durch ein System des „universellen hohen Einkommens“ ermöglichen könnte."

20.3.24 German Foreign Policy: Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel – „Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar.“

19.3.24 Schlumpf-Argumente: Die falschen Klimaängste einer deutschen Journalistin – „Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich lese oder höre, dass wir in Kürze eine globale Klimakatastrophe erleben werden, die nicht mehr zu stoppen ist – es sei denn, wir würden radikale Gegenmassnahmen ergreifen. Und besonders ärgerlich ist, dass entsprechende Forderungen immer als «alternativlos» bezeichnet werden, womit jede Diskussion von vornherein abgeblockt wird. Einen derart extremen Standpunkt halte ich für einen der gefährlichsten Irrtümer unserer Zeit. Besonders krass erscheint dieser Klimakatastrophismus im Bestseller-Buch «Das Ende des Kapitalismus» der deutschen Wirtschafts-Journalistin Ulrike Herrmann.“

19.3.24 Infosperber: Bill Gates und Jeff Bezos ergattern sich fruchtbare Böden – „In den USA kaufen und pachten branchenfremde Investoren immer mehr Land und fördern gentechnische Produktion. Die grössten Landbesitzer in den USA sind zunehmend Milliardäre und Investoren, wie etwa Bill Gates, Jeff Bezos oder Ted Turner. Mit einer Fläche von 108’900 Hektar war Bill Gates im Jahr 2021 einer der grössten privaten Ackerlandbesitzer in den USA. (…) Unter den Bodeneigentümern liegt er etwa im Mittelfeld, noch deutlich hinter Amazon-Gründer Jeff Bezos. Dieser besitzt mit 170’000 Hektar noch mehr Land in den USA, ein grosser Teil davon liegt in West-Texas. (…) Doch zusätzlich kontrollieren Milliardäre und ortsfremde Investoren noch viel mehr gepachtetes Land.(…) In einem Interview von 2021 sagte der Philanthrop Bill Gates, dass er auf seinem Ackerland die Saatgutforschung vorantreiben wolle. (…) Ein weiteres Anliegen ist Gates nach eigenen Angaben die Produktion von billigen «Biokraftstoffen».“

19.3.24 multipolar: „Es soll hochskaliert werden“ – „Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.“

19.3.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Ukraine: Sag, wo die Soldaten sind… – „So wie die USA nicht in den Krieg für die Ukraine ziehen, die nicht zur Nato gehört, ziehen sie auch nicht an der Seite einiger vorwitziger Nato-Verbündeter in die Schlacht um ukrainischen Boden. Scholz begriff das schneller als Macron. Nun weiß dieser es auch. Und obendrauf, dass eine Mehrheit der Franzosen (68 Prozent) ihm auch in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert. (…) Derweil geht das politische Gezerre um Taurus-Lieferungen in Deutschland weiter, obwohl die schwatzhaften Luftwaffenoffizieren alles gesagt hatten, was man wissen muss: Die Lieferungen würden den Kriegsverlauf nicht verändern, aber womöglich Deutschland direkt in den Krieg involvieren. Gegen Russland? (…) Großen Mut braucht der schwierige Weg zum Frieden. Mut, mit dem Herzen zu sehen, wie der Kleine Prinz, um von der Ukraine zu retten, was noch zu retten ist. Mut, sich kühl einzugestehen, dass es keinen anderen Weg als den der Verhandlungen und des Interessenausgleich gibt für verlässliche Sicherheit – für alle. Mut, das Wutgeheul all derer gelassen zu ertragen, die kriegstüchtig sein wollen, weil sie nie friedenstüchtig sein werden. Die wollen unversöhnlich hassen. Heute Russland. Doch Hassobjekte sind austauschbar. Wen wird es morgen ereilen?“

19.3.24 GlobalResearch: Der wahre Grund für den „US-Hafen" in Gaza – „In Anbetracht dessen erscheint es verdächtig, dass die Vereinigten Staaten diesmal den Bau eines "vorübergehenden humanitären" Hafens in Gaza beschließen. Das Ziel ist natürlich nicht, humanitäre Hilfe zu leisten, denn wer baut schon einen ganzen Hafen nur für eine kurzfristige Aktion? Bringt eine solche Zusage von Seehilfe wirklich so viel, wenn die USA weiterhin wahllose israelische Bombenangriffe auf das Gebiet genehmigen und ermöglichen? Das eigentliche langfristige Ziel besteht vielmehr darin, den Streifen strategisch auf die nächste Phase der vollständigen israelischen Militärbesatzung vorzubereiten, eine Prämisse, gegen die die Regierung Biden und andere zwar behauptet, aber nie etwas unternommen haben. Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, erklärte gegenüber der türkischen Anadolu Agency, dass hinter dem Bau eines solchen Hafens "versteckte Ziele" stehen und dass es sich um eine "humanitäre Fassade handelt, hinter der sich die freiwillige Migration nach Europa verbirgt". Mit anderen Worten, er wird dazu benutzt, "die Vertreibung der Gazaner und ihre Flucht nach Europa zu ermöglichen". Darüber hinaus wird er "Israel" in die Lage versetzen, jeden einzelnen Zugang zum Gazastreifen zu kontrollieren, und er merkt wiederum an, dass "Israel" letztendlich den Rafah-Übergang mit Ägypten schließen wird, wenn es in die Stadt einmarschiert, wodurch es die 100%ige Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens erhält, was für die Beendigung der palästinensischen Souveränität entscheidend ist.“

19.3.24 German Policy Research: Geld gegen Flüchtlinge – „Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. So weist etwa Human Rights Watch darauf hin, dass Ägypten schon jetzt Flüchtlinge völkerrechtswidrig deportiert; sein neues Abkommen mit der EU kann als Ansporn verstanden werden, derlei Praktiken auszuweiten. Schon im Juli 2023 verdursteten, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Flüchtlingsabwehrdeal mit Tunis unterzeichnete, dutzende Deportierte in der tunesisch-libyschen Wüste. Sudanesen, die Kairo nun aufhalten soll, fliehen vor Milizen, die einst im Namen und mit Mitteln der EU Flüchtlingsabwehr trieben."

18.3.24 Ansage!: Die Energiewende ist das Werk wissenschaftlicher Laien: Ignorierte Eigenschaften des “grünen” Wasserstoffs – „(…) Zum Erzeugen der gleichen Wärmemenge muss also das dreifache Wasserstoff-Volumen wie bei Erdgas verbrannt werden und das Abgasvolumen steigt um 50 Prozent. Eine derart große Zunahme der Volumen von Brenngas und Abgasmenge erfordert andere Brenner und Wärmetauscher. (…) Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die beschriebenen Eigenschaften des angeblich “grünen” Wasserstoffs, die auch durch ideologische Gesetze nicht verändert werden können, zwingend zu einer Vervielfachung der Energiekosten führen müssen – wenn Wasserstoff, so wie es ja geplant ist, tatsächlich Hauptenergieträger werden soll. Die Annahme, durch Verbrennung von Wasserstoff zu Wasserdampf könne das Weltklima gerettet werden, ist hingegen so oder so ein Wunsch aus dem Märchenland.Wenn soviel auf dem Spiel steht wie die Zukunft unserer Energieversorgung und unserer Industrie, dann braucht es Know-how und technische Entscheidungen von echten Fachleuten – und nicht die Wunschvorstellungen von Ideologen."
Siehe auch „Wasserstoff soll der Energieträger der Zukunft werden. Doch über Kosten und Energieaufwand zur Erzeugung wird geschwiegen“

18.3.24 KlimaNachrichten: Über den Zusammenhang zwischen der Nässe der letzten Monate und der Sonnenaktivität – „Mit Hilfe der seit 2021 bekannten Startjahre des ca. 22-jährigen Hale-Zyklus der Sonne kann solarer Einfluss in vielen historischen Wetterdatenreihen nachgewiesen werden. (…) Unterschiedliche Niederschlagstendenzen wiederholen sich im Rhythmus von ca. 22 Jahren. Das deutet auf solaren Einfluss hin. Das außergewöhnlich hohe Niveau der Niederschlagssumme des letzten Jahres und der ersten beiden Monate 2024 beruht sehr wahrscheinlich auf solarem Einfluss. (…) Im Winterhalbjahr ist der solare Einfluss auf die Niederschlagssumme wesentlich stärker als im Sommerhalbjahr. Die Ergebnisse unterstützen die These, dass jeder Monat und jedes einzelne Jahr des ca. 22-jährigen Hale-Zyklus durch ein spezifischen Aktivitätsmuster der Sonne geprägt wird, das auf die Erdatmosphäre einwirkt und Wetter- und Regentrends erzeugt.“

18.3.24 Novo – Argumente für den Fortschritt: Cancel Culture als Staatsauftrag (1/2) – „Zusammengenommen laufen das „Demokratiefördergesetz“ – als positiv gemeinte Vision, um „unsere“ Demokratie zu sichern – und „Staatswohlgefährdung“ – als semantische Begleitknute für jeden, der sich nicht zur Gleichsetzung von links-grüner Weltanschauung und Demokratie bekennen möchte – auf eine Herrschaft der Unbestimmtheit hinaus. Im Verein mit der Pausschen Ankündigung der Bündelung von Parteiapparat, Polizei, kommunalen Amtsträgern und „Zivilgesellschaft“, um nun endlich die Demokratie zu „schützen“, bildet sie die Blaupause eines perspektivisch dystopischen Geschehens.“

18.3.24 Fassadenkratzer: Staatliche Entführung und menschliche Niedertracht – Bericht vom Prozess gegen Dr. Fuellmich – „Der Strafprozess gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ offenbart nach den bisherigen Vernehmungen Abgründe von staatlichen Rechtsverletzungen und menschlicher Niedertracht gegenüber Dr. Fuellmich. Die freie Journalistin „Jiota“ hat vom 1. und 2. Verhandlungstag einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben, der große Betroffenheit auslöst. Ich veröffentliche mit ihrer freundlichen Erlaubnis wesentliche Ausschnitte daraus. Es sind zwar inzwischen sechs weitere Verhandlungstage gefolgt, dieser erste Bericht vermittelt aber grundlegende Eindrücke.“

18.3.24 ntv: Steigende Zahl von Firmenpleiten ist erst der Anfang – „Im vergangenen Jahr nehmen Unternehmensinsolvenzen um mehr als ein Fünftel zu. Schuld sind die maue Konjunktur, teure Kredite und die hohe Inflation. Zwar sind es noch immer weniger Pleiten als vor der Pandemie, dabei dürfte es aber nicht bleiben. Konjunkturflaute, hohe Inflation und steigende Kreditkosten haben die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr steigen lassen. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich um 22,1 Prozent auf 17.814, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2022 hatte sie nur leicht über dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Jahres 2021 gelegen (+4,3 Prozent).“

18.3.24 German Foreign Policy: Die Kita im Bunker – „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.“

17.3.24 CMG: Bidens Vorschlag einer Milliardärssteuer – „NBCDFW berichtet: "Nach Bidens Vorschlägen würde eine 25-prozentige Steuer für diejenigen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, über einen Zeitraum von zehn Jahren 500 Milliarden Dollar einbringen, um Leistungen wie Kinderbetreuung und bezahlten Elternurlaub zu finanzieren. Das würde den durchschnittlichen Steuersatz für Amerikas 1.000 Milliardäre von 8,2 % anheben und ihn in Einklang mit den 25 % bringen, die der durchschnittliche amerikanische Arbeitnehmer zahlt, so Biden." (…) Allein die jährlichen Zinsausgaben für die Gesamtverschuldung belaufen sich auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr. Von den 34 Billionen Dollar Staatsschulden werden 17 Billionen Dollar in den nächsten drei bis sechs Monaten zu einem Zinssatz von 4,3 % oder mehr umgeschuldet. Derzeit zahlt die Regierung nur 0,50 %. Was sind schon 4 % bei 17 Billionen Dollar. Mehr Gelddrucken ist angesagt. Jemand muss einspringen und neu ausgegebene Anleihen kaufen. Bond Vigilantes vereinigt euch. (…) Die traurige Realität ist, dass wir insgesamt 214 Billionen Dollar an ungedeckten Verbindlichkeiten und 188 Billionen Dollar an Vermögenswerten haben. Wenn wir das ganze Geld besteuern, können wir unsere Schulden nicht ausgleichen.“

17.3.24 The Market Routine (Jeroen Blokland): Gold – eine hervorragende Ergänzung für jedes Anlageportfolio! – „Das bedeutet, dass der Goldpreis völlig unempfindlich gegenüber Rückgängen an den Aktienmärkten ist. Das gilt zwar auch für einige Anleihekategorien, aber sie erzielen eine viel geringere Rendite. Und dabei berücksichtige ich noch nicht einmal meine Erwartung, dass die Zinsen langfristig niedrig bleiben müssen, um den massiven Schuldenberg bezahlbar zu halten. Meine Schlussfolgerungen auf der Grundlage der WisdomTree-Tabelle sind einfach. Gold verdient einen wichtigen Platz in jedem Anlageportfolio. Der Diversifikationseffekt von Gold im Vergleich zu Aktien ist nachweislich einzigartig. Die Kombination von Aktien und Gold macht ein Portfolio viel besser. Und obendrein wirft Gold eine sehr solide Rendite ab.“

17.3.24 BlingBling: "Der Verbraucher zahlt die Rechnung" – „Für mich sind aber Anleihen aus drei Gründen nicht mehr interessant: Rendite, Volatilität und Diversifikation. Beginnen wir mit der Rendite: Da wir immer mehr Schulden aufnehmen, um unser Wachstum zu finanzieren, gleichzeitig aber die Bevölkerung altert, gibt es nur eine Möglichkeit, das zu finanzieren: Die Realzinsen müssen niedrig bleiben. Je höher die Schulden, desto niedriger die Zinsen. Sobald die Inflation etwas anzieht, werden die Realzinsen sogar negativ. Zweitens Sicherheit: Ohne das Eingreifen der EZB wäre zum Beispiel die Volatilität italienischer Anleihen viel höher. Das lässt sich auf andere Märkte übertragen und bedeutet, dass Anleihen längst nicht mehr so sicher sind wie früher. Und schließlich Diversifizierung: Wenn Anleihen volatiler werden, ähneln sie viel mehr Risk Assets. Daraus ergibt sich die Idee: Wenn Anleihen im Überfluss vorhanden sind, weil die Geldmenge potenziell immer weiter wachsen muss, erhöhen sich die Bilanzsummen der Zentralbanken. Dieses Geld war einmal mit Gold abgesichert. Die Deckung wurde mit Öl ersetzt, aber da die Zentralbanken jetzt auf Dekarbonisierung setzen, entfällt auch diese Sicherung. In einem Portfolio werden deshalb Assets wichtiger, die außerhalb des Geldsystems stehen. Als Erstes kommt einem Gold in den Sinn. Die Marktkapitalisierung von Gold liegt bei 16 Billionen US-Dollar – das klingt viel, ist aber ein Bruchteil des Werts aller Aktien und Anleihen. Und zudem bin ich schließlich von digitalem Gold überzeugt, und dafür gibt es nur einen Kandidaten: Bitcoin. Es löst das Vertrauensproblem mit dem Proof-of-Work-Mechanismus.“

17.3.24 statista: Russland leitet Ölexporte nach Indien und China um – „Das Embargo, dass die Europäische Union Ende 2022 gegen den Erwerb, die Einfuhr und die Weiterleitung von russischem Rohöl verhängt hat, hat nahezu keine Auswirkungen auf die Gesamtmenge der russischen Öl-Exporte. (…) China und Indien haben ihre Importe um 21 Prozent bzw. 111 Prozent gesteigert. Auch die Türkei, Länder des Nahen Ostens und aus Afrika importierten mehr Öl aus Russland. (…) Russland weist einen gewaltigen Reichtum an Rohstoffen auf, die das Land in einem bedeutsamen Ausmaß exportiert. Dabei ist Öl nach Menge und Wert das wichtigste Exportgut Russlands. Durch die Bandbreite an unterschiedlichen Rohstoffausfuhren besitzt Russland eine einflussreiche Position im globalen Rohstoffhandel.“

17.3.24 statista: Ukrainische Wirtschaft leidet viel stärker als russische – „Die Statista-Grafik illustriert mit Daten des Internationalen Währungsfonds das unterschiedliche Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen seit Kriegsbeginn. (…) Russland konnte einen stärkeren Einbruch seiner Wirtschaft unter anderem dadurch verhindern, dass es den Export seiner großen Öl- und Gasvorräte ins Ausland nahezu konstant halten konnte.“

16.3.24 Eurointelligence: Über die zweitbesten Ergebnisse – „Es ist an der Zeit, die Strategie für die Ukraine zu überdenken. Der totale Sieg ist kein realistisches Ziel mehr. Als Russland im Frühjahr 2022 die ersten Rückschläge im Krieg gegen die Ukraine erlitt, herrschte in den Salons des westlichen außenpolitischen Diskurses Hybris. Westliche Regierungen versprachen der Ukraine bedingungslose Unterstützung, egal wie lange es dauern würde. Einige Hitzköpfe forderten sogar, der Westen solle den Regimewechsel in Russland zu unserem offiziellen Ziel erklären. Zwei Jahre später hat sich die Hybris in Depression verwandelt. Russland hat in diesem Krieg die Oberhand gewonnen. (…) Die westlichen Militärlieferungen für die Ukraine sind versiegt. Das Militärhilfepaket der Regierung Biden steckt im Kongress fest. Doch die Dürre bei den US-Lieferungen begann bereits im vergangenen Herbst.“

16.3.24 Steve Kirsch: Neue randomisierte klinische Studie in Thailand zeigt, dass eine frühzeitige Behandlung mit nur 2 Medikamenten das Risiko einer Krankenhauseinweisung aufgrund von COVID zu 100 % beseitigt – „Eine neue Studie aus Thailand, die kürzlich in der medizinischen Fachliteratur veröffentlicht wurde und an der 995 Personen teilnahmen, zeigte, dass eine Behandlung mit Fluvoxamin und mindestens einem weiteren Medikament zu 100 % erfolgreich war, wenn es darum ging, Krankenhausaufenthalte aufgrund von COVID zu verhindern. Bei denjenigen, die die Standardbehandlung erhielten, war in 37,5 % der Fälle ein Krankenhausaufenthalt erforderlich. Anfang 2021 legten wir der FDA in unserem EUA-Antrag Beweise für die Wirksamkeit von Fluvoxamin aus mehreren Studien vor, doch die Behörde vertrat die Auffassung, dass der Nutzen die Risiken nicht überwiege, und lehnte unsere EUA ab. Diese Entscheidung war nicht nachvollziehbar, da die wissenschaftliche Beweislage zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutiger hätte sein können. Nun, da dieses neue Studienergebnis veröffentlicht wurde, werden die FDA, die CDC und die NIH diese Daten weiterhin ignorieren, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Sie werden weiterhin den unsicheren und unwirksamen COVID-Impfstoff als die einzige empfohlene Behandlung für COVID empfehlen.“

16.3.24 Junge Freiheit: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“ – „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“

16.3.24 tkp: Vattenfall beendet Wasserstoff Produktion mit Offshore Wind – verzerrte Wahrnehmung in Konzernmedien – „Großkonzerne und das Finanzkapital verlassen das sinkende „Energiewende“-Schiff. Noch in 2020 von BlackRock Chef Larry Fink in Rundschreiben massiv promotet, wird es jetzt nur mehr gegenüber Konsumenten, Kleinfirmen, Bauern und afrikanischen Staaten wie Namibia forciert. Großkonzerne haben Förderungen aus Steuergeld kassiert und wenden sich nun anderen, profitableren Projekten zu. Wasserstoff wurde lange Zeit als „grüne“ Energie und als idealer Treibstoff gehypt. Sogar Österreichs Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz ging eine Zeit lang damit hausieren. In Verbindung mit Wind erschien es überhaupt als die ideale „klimaneutrale“ Energiequelle. Der schwedische Energieversorger Vattenfall stellt nun ein Projekt zur Erforschung der Möglichkeiten der Wasserstofferzeugung in Offshore-Windparks und des Transports an Land ein – und das weniger als zwei Jahre nach dem Start."

16.3.24 Tichys Einblick: Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan greift in Grundrechte ein – „Den 13-Punkte-Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ziel, gegen Personen und Organisationen schon vorzugehen, wenn sie nur ein „Gefährdungspotenzial“ aufweisen, hält der Staatsrechtler Dietrich Murswiek für rechtswidrig und einen Eingriff in Grundrechte. (…) Zudem kritisiert Murswiek, dass der Verfassungsschutz aktuell seine Befugnisse überschreitet. Er sei für den Schutz der Verfassung und nicht für ein „Staatswohl“ zuständig. (…) Murswiek nennt es auffallend, dass sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang „sehr stark in die Öffentlichkeit drängt und es zum Beispiel als seine Aufgabe ansieht, dafür zu sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält. Damit überschreitet er die Kompetenzen des Verfassungsschutzes“, erklärt Murswiek. „Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz facht das Feuer an, dass das BMI dann mit Anti-Rechts-Programmen löschen will.““

15.3.24 Infosperber: Milliardär will neue Gas- und Ölförderung in den USA verhindern – „Zuerst ging er gegen die Kohle vor, jetzt gegen Hersteller von Plastik und Düngemittel. Denn die Klimakrise bedrohe die Menschheit. Er heisst Michael Bloomberg, war Bürgermeister von New York und ist der elftreichste Mensch auf unserem Planeten. Seitdem er kein öffentliches Amt mehr bekleidet, zeigt er sich mit seinen 81 Jahren umso kämpferischer. Für seinen Kampf gegen die Kohle- und Gasindustrie hat er bisher eine halbe Milliarde US-Dollar aufgewendet, mit sichtlichem Erfolg. Nun stellt er eine weitere halbe Milliarde für seinen Kampf gegen Plastik, bzw. die petrochemische Industrie, die auf Erdöl aufbaut, in Aussicht."

15.3.24 Fassadenkratzer: Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten – „Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“."

15.3.24 German Foreign Policy: Für Atombomben zertifiziert – „Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert."

14.3.24 tkp: Bauen USA Hafen in Gaza um „freiwillige“ Massen-Migration in EU zu erleichtern? – „Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, vermutet, dass die Motivation für den Bau des Hafens eher darin besteht, die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens per Schiff zu erleichtern. Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist eine „humanitäre Fassade, hinter der sich die freiwillige Migration nach Europa verbirgt", sagte Khreisat der Nachrichtenagentur Anadolu. „Dieser militärisch-taktische Hafen wird die Zustimmung Israels erhalten, da Premierminister Benjamin Netanjahu diese Idee seit Beginn des Krieges verfolgt, mit dem Ziel der freiwilligen Vertreibung der Gazaner und ihrer [Flucht] nach Europa", fügte er hinzu. Das Weiße Haus behauptet, es wolle den Hafen bauen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, da Hunderttausende von Palästinensern aufgrund der israelischen Blockade vom Hungertod bedroht seien."

14.3.24 The Epoch Times: Kardinal Müller: „Massenmigration soll nationale Identität zerstören“ – „Kardinal Müller ist emeritierter Vorsitzender der Glaubenskongregation und aktuell einer der Richter am höchsten Kirchengericht des Vatikans in Rom. In einem exklusiven Interview mit „LifeSiteNews“ sprach Kardinal Müller dieser Tage über seine Einblicke in die Ideologien hinter dem Globalismus und die daraus resultierenden Folgen. „Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern darum, die nationale Identität zu zerstören“, erklärte der Kardinal und legte damit schon einen Paukenschlag vor. Doch wer dies kritisiere, werde von ihnen als Nazi bezeichnet. Dabei propagierten sie selbst die mörderische Nazi-Ideologie von „Macht schafft Recht“. Laut Müller werde der „Nazi“-Vorwurf häufig als „Machtinstrument“ zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt. (…) Zuvor hatte der Kardinal im Interview bereits ausgeführt, warum die Nationen als solche ein Hindernis darstellen. „Sie wollen, dass jeder völlig isoliert und nicht durch Sprache, Kultur, familiäre Bindungen oder ein Heimatland, in dem man sich zu Hause fühlt, verbunden ist.“ Das alles wollten sie zerstören. Sie wollten, dass alle „atomisiert werden, ohne kulturelle und religiöse Wurzeln und Identität“.“

14.3.24 MasterResource: Explodierende Energiepreise in Kalifornien – „In Kalifornien schießen die Energiepreise in die Höhe. Die Strom-, Benzin- und Erdgaspreise in Kalifornien gehören zu den höchsten des Landes und steigen weiter. Die Hauptursache für die hohen und eskalierenden kalifornischen Energiepreise ist die grüne Energiepolitik. Die kalifornischen Strompreise sind in den letzten 15 Jahren um 98,2 Prozent gestiegen, der höchste Anstieg im ganzen Land. Kein anderer Bundesstaat kommt in Bezug auf die Preissteigerungen heran. Die durchschnittlichen Strompreise in den USA stiegen im gleichen Zeitraum um 30,6 Prozent. Die Strompreise in Kalifornien sind auf den zweithöchsten Stand der Nation gestiegen, nur noch niedriger als auf Hawaii. Im Gegensatz dazu sind die Preise in Texas seit 2008 sogar gesunken, weil man sich auf den Wettbewerb im Einzelhandel konzentriert hat und die Erdgaspreise stark gesunken sind, was den Zubau von Wind- und Solarenergie mehr als ausgeglichen hat.“

14.3.24 Steve Kirsch (Cross-Post): Warum C-19-Impfstoffe die Infektion nicht verhindern – „In einem Papier mit dem Titel „Rethinking next-generation vaccines for coronaviruses, influenzaviruses, and other respiratory viruses“ von Morens, Taubenberger und Fauci weisen die Autoren darauf hin: „Nicht-systemische Atemwegsviren wie Influenzaviren, SARS-CoV-2 und RSV haben in der Regel eine deutlich kürzere Inkubationszeit und einen schnellen Verlauf der viralen Replikation. Sie vermehren sich vorwiegend in lokalem Schleimhautgewebe, ohne eine Virämie zu verursachen, und treffen nicht in nennenswertem Umfang auf das systemische Immunsystem oder die volle Kraft der adaptiven Immunreaktionen, die mindestens 5-7 Tage brauchen, um zu reifen, in der Regel lange nach dem Höhepunkt der viralen Replikation und der Weiterübertragung auf andere. (…) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es nicht überraschend, dass keines der vorwiegend über die Schleimhäute übertragenen Atemwegsviren jemals durch Impfstoffe wirksam bekämpft werden konnte. Diese Beobachtung wirft eine Frage von grundlegender Bedeutung auf: Wenn natürliche Infektionen mit Atemwegsviren über die Schleimhäute keine vollständige und langfristige schützende Immunität gegen Reinfektionen hervorrufen, wie können wir dann erwarten, dass Impfstoffe, insbesondere systemisch verabreichte, nicht replizierende Impfstoffe, dies tun? (…)". Mit anderen Worten: Im November 2022 veröffentlichten Dr. Fauci und seine Kollegen eine Arbeit, in der sie ihr klares Verständnis dessen unter Beweis stellten, (…) dass die COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2 nicht "wirksam bekämpfen" können. Die anfängliche, viel beachtete Behauptung, sie würden die Infektion und Übertragung verhindern, war eine glatte Lüge.“

14.3.24 NZZ: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – „Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne. Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. (…) Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt. Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent.“

14.3.24 German Foreign Policy: Spiel mit dem Feuer – „Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen.“

13.3.24 Tichys Einblick: Olaf Scholz ist die fleischgewordene Vertrauenskrise – „Am Schluss [der Bundestagssitzung] kommt die Frage nach Correctiv. Die haben einen entscheidenden Teil ihrer Berichterstattung über das Treffen von Potsdam zurücknehmen müssen. Auch auf gerichtlichen Druck. Warum er diese Legende trotzdem noch verbreite, will ein Abgeordneter wissen. Scholz, in seinem hohen Amt? „Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam“, antwortet der Kanzler. In der Antwort steckt alles, was an seinem Führungsstil schlimm ist. Alles, was die gesamte politische Szene in Misskredit bringt: Der Kanzler übernimmt eine Berichterstattung, obwohl die widerlegt ist – weil die falsche Berichterstattung in sein PR-Konzept passt. Scholz abstrahiert sie mit den Worten „etwas ganz Schlimmes“. Damit muss er selbst nicht die falsche Berichterstattung übernehmen, sorgt aber dafür, dass die falsche, inszenierte Geschichte im Bewusstsein der Menschen weiterlebt. Scholz agiert nicht wie ein Staatsmann, der Verantwortung trägt. Er trickst wie ein Rosstäuscher.“

13.3.24 German Foreign Policy: Rüstungstreiber Europa – "Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen."

12.3.24 Welt: Die Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns – „Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert.“

12.3.24 EIKE: Bundesrechnungshof vs. Energie-Realität – „Sehr zu loben ist, dass der Bundesrechnungshof jetzt das Vorhaben der Regierung kritisiert, Teile der Kosten der Energiewende durch den Bundeshaushalt zu finanzieren, um dadurch den Bürgern niedrigere Kosten vorzutäuschen als sie tatsächlich sind. Das ist so gut gesagt, dass ich das hier im Original zitieren will: „Die geplante Entlastung der EEG-Umlage aus den Einnahmen des Zertifikatehandels und aus Haushaltsmitteln sieht der Bundesrechnungshof kritisch. Er sieht darin eine zusätzliche Belastung aller Steuerzahler. Damit können die Auswirkungen des nicht funktionierenden Preissystems aber lediglich kaschiert werden. Die Bundesregierung bekämpft also lediglich Symptome der derzeitigen Schwächen des Energiepreissystems und schafft weitere Nachteile.“ (…) Auch an einer weiteren Stelle muss ich loben, denn der Bundesrechnungshof weist klar darauf hin, „…..Der Trend der weiter steigenden Strompreise muss durchbrochen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern…“ (…) Die stärkste Kritik am Bericht des BRH muss ich deswegen üben, weil der BRH nicht ein klar durchgerechnetes Programm für die Energiewende fordert, ohne ein solches Programm hätte man die erste Windmühle nicht aufstellen dürfen. Wir wissen nach 20 Jahren EEG nicht, was es am Ende kosten soll und was man damit konkret denn erreichen will. Stattdessen setzt man sich „Ziele“ und werkelt munter drauf los (und gibt das Geld der Letztverbraucher mit vollen Händen aus), ein solcher Vorgang ist im hohen Maße verantwortungslos.“

12.3.24 Business Insider: Mehr als nur Chat GPT: Das sind Sam Altmans Pläne für ein gigantisches KI-Imperium – „Fast ein ganzes Jahrzehnt lang hat er seine Position an der Schaltstelle der Macht im Silicon Valley genutzt (ganz zu schweigen von seinen persönlichen Millionen), um ein Netzwerk aus Hunderten von Startups aufzubauen. Diese bereiten sich auf die Zukunft der allgemeinen künstlichen Intelligenz (AGI) vor. Von der skalierbaren Kernfusion und einem Sieben-Billionen-Dollar-Plan zur Umstellung der globalen Chip-Produktion bis hin zu einer universellen, von Menschen betriebenen Kryptowährung und einem Unternehmen, das dem Altern ein Ende setzen will: Altman sitzt an der Spitze eines sich ausbreitenden techno-optimistischen Imperiums. Er reiht sich ein in die Riege von CEOs wie Elon Musk. Dabei geht es nicht mehr nur darum, ein Unternehmen zu leiten, sondern eine Weltanschauung zu verkaufen, in der private Unternehmen und wohlwollende Milliardäre den Schlüssel zur Lösung der Probleme der Menschheit in der Hand haben. (…) Diese weitreichenden Pläne für einen globalen Wandel gehen weit über Altmans Rolle als CEO des generativen KI-Giganten OpenAI hinaus. Das Geld stammt aus seinem Privatvermögen, das keine Beteiligung an OpenAI enthält, und fließt in seine eigenen VC-Fonds oder in die, die er zusammen mit seinen Brüdern Max und Jack betreibt. Dazu zählen Hydrazine Capital und Altman Capital. Selbst die vom OpenAI-Startup-Fund getätigten Investitionen befinden sich offenbar vollständig im Besitz von Altman selbst.“

12.3.24 Norbert Häring: WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können – „In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.“

12.3.24 KlimaNachrichten: Rohstoffe: Wunsch und Wirklichkeit – „In der dritten Folge der Dokureihe “Unsere Erde” in der ARD geht es wieder um Rohstoffe, dieses Mal in erster Linie Kupfer und Lithium. Im Fokus steht dabei das Land Chile. Es hat einen Marktanteil von 24% der Weltkupferförderung. Deutschland braucht für seine Energiewende viele Rohstoffe. Aber nach dem Bericht stehen die Chancen, dass Deutschland in Chile groß zum Zuge kommt, eher schlecht. Chile kann seine Produktion nicht beliebig erhöhen. (…) Auch die Beauftragte der Außenhandelskammer Chile gibt sich kritisch. “Die Formulierung der Klimaziele hat nicht in Betracht gezogen, was dieses braucht an Produktion von Rohstoffen.” Die Sendung ist noch bis zum 01.03.2026 in der ARD-Mediathek zu sehen.“

12.3.24 German Foreign Policy: Militärkolonnen gen Osten – „Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben."

11.3.24 Infosperber: Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank – „Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Für die Richterin am Amtsgericht Cochem waren das Urteil und seine Begründung wohl schon vor Prozessbeginn formuliert. Sie brauchte nur wenige Minuten, um zum Urteilsspruch zu gelangen. In der touristischen Weisswein-Stadt an der Mosel fand am 4. März zum einhundertsten Mal ein Strafverfahren gegen Leute statt, die überzeugt sind, dass Frieden nicht mit mehr Atomwaffen zu erreichen wäre, sondern mit weniger Atomwaffen. Solche Menschen werden in Deutschland routinemässig vor Gericht gestellt und verurteilt, wenn sie gewaltfrei gegen atomare Rüstung protestieren."

11.3.24 The Pioneer Briefing: Ukraine: Das Scheitern des Westens – „Doch es gibt gute Nachrichten für Putin: Die Anzeichen verdichten sich, dass der Westen den Krieg verloren gibt und in Kürze versuchen wird, mit Russlands Herrscher einen Deal zu schließen.“

11.3.24 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages – In einer Ausarbeitung zu Themen der Parteiendemokratie heißt es: „Inzwischen haben die Parteien ihren Einfluss in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik so weit ausgedehnt, dass Zweifel an der Legitimität ihres Handelns aufgekommen sind. Eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte von wechselnder Intensität fragt danach, ob sich die Parteien durch die Legalisierung des Parteienstaates im Grundgesetz eine verfassungsrechtlich bedenkliche oder gar verfassungswidrige Machtstellung gesichert haben.“ (h/t Fassadenkratzer)

11.3.24 Epoch Times: Welche Rolle spielen CO2-Emissionen wirklich? – „Doch spielt CO2 tatsächlich eine so ausschlaggebende Rolle beim Klima wie bisher angenommen? Diese Frage beschaftigte krüzlich Norwegens amtliche Statistiker. Ihr Fazit: CO2, speziell anthropogene Emissionen, spielen kaum eine Rolle. Sie zweifeln sogar an, dass CO2 die Hauptursache des Klimawandels sei. (…) kommen sie zu dem Schluss: „Der Effekt der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen scheint nicht stark genug zu sein, um systematische Veranderungen der Temperaturschwankungen wahrend der letzten 200 Jahre zu verursachen.“ (…) Dagsvik und Moen erörtern dabei weitere „mögliche Quellen für Temperaturschwankungen“. Darunter Wolkenbildung, Meeresströmungen und die Fähigkeit der Ozeane, CO2 zu speichern. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass laut jüngsten Forschungen „Schwankungen im Magnetfeld der Sonne von großer Bedeutung für langfristige Schwankungen der Sonnenaktivität sind. Nach der Theorie und rekonstruierten Temperaturdaten wird das Klima durch zyklische Schwankungen der Erdbahn, der Erdachse und der Planetenbahnen von Jupiter, Saturn, Neptun und Uranus beeinflusst.““

11.3.24 German Foreign Policy: Seekorridor nach Gaza – „Die Bundeswehr soll sich an den US-Operationen zur Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen. Entsprechende Planungen wurden Ende vergangener Woche bekannt. Demnach könnte die Luftwaffe gemeinsam mit US-Militärflugzeugen Nahrungsmittelpakete über dem Kriegsgebiet abwerfen. Die Deutsche Marine, vielleicht auch Pioniere könnten außerdem die Einrichtung eines Seekorridors unterstützen, der gleichfalls die Hungerkatastrophe im Gazastreifen lindern helfen soll. Die Maßnahmen werden eingeleitet, während andere Staaten weiterreichende Schritte fordern; so dringt Südafrika aktuell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag darauf, Israel zur Einstellung oder zumindest Reduzierung seiner Angriffe zu zwingen. Daran beteiligt sich die Bundesregierung nicht; die Vorhaben zur Versorgung der Bevölkerung tragen stattdessen dazu bei, die schlimmsten Exzesse zu verhindern und damit faktisch Israels Krieg führbar zu machen. Die in Aussicht stehenden Aktivitäten der Bundeswehr erhöhen die deutsche Militärpräsenz in der Region; deutsche Soldaten sind schon im Libanon, in Jordanien und im Roten Meer im Einsatz. Damit sucht Berlin auch seinen politischen Einfluss zu stärken."

10.3.24 EIKE: Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende – „Der Bundesrechnungshof hat den Herrn Dr. Robert Habeck, seines Zeichens Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, und seinem grünen Günstling Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, ein paar saftige Watschen rechts und links verpasst. (…) Das Fazit des Bundesrechnungshofes ist ernüchternd und für die zuständigen Minister und Beamten eine unfassbare Blamage. Immerhin wendet Deutschland bereits seit fast 20 Jahren die Energie, und die Steuerzahler und Stromkunden haben wohl mindestens 500 Milliarden Euro dafür gelöhnt. Am Personalmangel kann es irgendwie nicht liegen. Im BMWI und in der BNA gibt es ja mindestens 3.500 gut bezahlte Beamte, die an dem Thema dran sein müssten. Man stelle sich vor, die würden alle arbeiten. Der Bundesrechnungshof resümiert: „Energiewende nicht auf Kurs. Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt.““

10.3.24 KlimaNachrichten: Ein Satz heiße Ohren – „Der Rechnungshof hat das gemacht, was seine Aufgabe ist, er hat gerechnet, und zwar ohne ideologische Brille. Sein Urteil zur Energiewende ist vernichtend. Der Rechnungshof sieht durch die Energiepolitik den Wohlstand gefährdet. FAZ: “Zu den Strompreisen heißt es, sie gehörten zu den höchsten in Europa, weitere Anstiege seien absehbar. So müssten bis 2045 mehr als 460 Milliarden Euro in die Netze fließen: „Das Wirtschaftsministerium berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien.“ Eine staatliche Bezuschussung lehnt die Behörde indes ab, „dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“. Den Tier- und Umweltschützern sprechen die Finanzkontrolleure aus der Seele, wenn er darauf hinweisen, dass der Ausbau der Erneuerbaren zuweilen die Natur belaste, etwa durch Flächen- und Ressourcenverbrauch oder Eingriffe in die Biodiversität. Die Bundesregierung habe die Schutzstandards gesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, es aber unterlassen, ein wirksames „Ziel- und Monitoringsystem“ für die Umweltverträglichkeit aufzubauen. Insgesamt resümierte Scheller: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen daher gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“ Kurskorrekturen seien überfällig: „Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß.“” Die Verteidigungslinie der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur ist interessant. Besonders Habeck reagiert wie ein Obsthändler, dem der Kunde sagt, die Tomaten seien zu weich und dieser entgegnet, die Finger des Kunden sind nur zu hart-"

10.3.24 Infosperber: An den Börsen ist es wie im Spielcasino: Das Haus gewinnt immer – „[Robert] Rubin, die «graue Eminenz» der Wallstreet, redet von der Gefahr, «dass Märkte, wenn sie nicht mehr mit der Realität übereinstimmen», «gewaltig korrigieren» könnten. Rogoff beschreibt auf Project Syndicate «eine bizarre Diskrepanz zwischen dem florierenden amerikanischen Aktienmarkt und dem traurigen Zustand der amerikanischen Politik». Der Markt scheine zu glauben, der Präsident der Vereinigten Staaten habe kurzfristig nur einen begrenzten Einfluss auf die heimische Wirtschaft und die «künstliche Intelligenz» überwinde alles. Dabei übersehe er die negativen langfristigen Folgen von politischen Entscheidungen, wie etwa sich vom Freihandel zurückzuziehen, die Staatsschulden immer weiter ausufern zu lassen oder Druck auf die Notenbank Federal Reserve auszuüben, die hohe Inflation nicht weiter ernsthaft zu bekämpfen. Für die Lösung des Einwanderungsproblems, einer Hauptsorge der amerikanischen Wähler, böten weder Donald Trump noch Joe Biden vernünftige Lösungsvorschläge. (…) Der Milliardär Warren Buffett dagegen schrieb in seinem jüngsten Brief an die Aktionäre, «die Finanzmärkte gleichen heute weit mehr einem Wettcasino als damals, als ich jung war». Die «Gamifizierung des Wertpapierhandels» verleite immer mehr unerfahrene Anleger zur Spekulation, was in der modernen Ära der digitalen Vernetzung schnell zu einer Panik an den Märkten führen könne, fürchtet er. Der erfahrene Mann hat einen Tipp für sie: «Bedenken Sie, wer wirklich Geld mit Ihrem Glücksspiel verdient – das Casino.»"

9.3.24 NiUS: Klima-Krise bei Habeck: Der dünnhäutigste Minister aller Zeiten – „Wer vor Wochen, Monaten oder Jahren gesagt hat: Ein Industrieland mit Windmühlen betreiben … das kann doch nicht funktionieren! Der wurde wahlweise als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute sagt der Bundesrechnungshof, eine maximal unparteiische und politisch unabhängige Bundesbehörde: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“ Habecks Annahmen in Sachen Versorgungssicherheit werden als „wirklichkeitsfremd“ beschrieben. Auch brisant: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer.“ So geht das über 58 Seiten, unterschrieben vom Rechnungshof-Präsidenten Kay Scheller. (…) An die Spitze der Bundesnetzagentur, die Habeck direkt unterstellt ist, hat der Minister seinen Parteifreund Klaus Müller installiert. Müller bestätigt seither alles, was Habeck vorgibt, egal, wie die Realität aussieht. Wuschel-Robert sagt: „Es gibt kein Strom-Problem!“ Also lässt Klaus Müller in einem Bericht seiner Behörde festhalten: „Die Stromnachfrage kann in Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2031 jederzeit gedeckt werden.“ (…) Und Habeck? Der hat von dem Desaster während seiner US-Reise erfahren. Und war mächtig angefressen. Eine Kostprobe zum Thema Rückstand beim Netzausbau: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“

9.3.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern – „Die Ampel-Politik, die die deutschen CO2-Emissionen in wenigen Jahren auf Kosten unserer Industrie und damit unseres Wohlstandes auf Null fahren will, wird umso unverständlicher, wenn man liest, was gerade eine US-amerikanische Regierungsbehörde, die U.S. Energy Information Administration (EIA) veröffentlicht hat. Sie hat eine Projektion der globalen CO2-Emissionen bis 2050 vorgenommen und resümiert:„Wir prognostizieren, dass die globalen energiebezogenen CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, flüssigen Brennstoffen und Erdgas in den nächsten 30 Jahren in den meisten Fällen, die wir in unserem International Energy Outlook 2023 (IEO2023) analysiert haben, zunehmen werden.“ Die Welt wird also noch in 2050 CO2 in leicht gestiegener Höhe emittieren, so sagt es uns eine Behörde der demokratischen Biden-Regierung (!). Doch unsere Regierung setzt unbeirrbar weiter, koste es, was es wolle, auf CO2-Minderung durch erneuerbare Energien auf null CO2, auch wenn es unbezahlbar wird und weltweit der CO2-Ausstoss nicht zurückgeht.“

8.3.24 Krisenfrei: Deutschland und die NATO bei der Kriegsplanung auf frischer Tat ertappt – „Die deutsche Militärführung mag bei ihren privaten Gesprächen über Einsatzpläne gegen Russland dummes Zeug geredet haben. Die Sicherheit ihrer inkompetenten Kommunikation war wohl lächerlich, schmälert aber nicht den Ernst dessen, was besprochen wurde. (…) Gerhartz, der Chef der deutschen Luftwaffe, sagt seinen Untergebenen unmissverständlich: „Wir führen jetzt einen Krieg, der mit viel modernerer Technik geführt wird als unsere gute alte Luftwaffe.“ (…) Die umständlichen Gespräche darüber, wie man eine Beteiligung des deutschen Militärs vermeiden kann, machen deutlich, dass sich das deutsche Oberkommando der Schwere dessen, was es organisiert, voll bewusst ist. (…) Die deutsche Rakete [Taurus] hat eine Reichweite von über 500 Kilometern, doppelt so weit wie die britische oder französische. Es sieht so aus, als würde das deutsche Militär die Aufgabe übernehmen, Schläge tief in Russland zu führen.“
Anmerkung: Den Mitschnitt gab es in voller Länge hier. Er ist mittlerweile blockiert ("Video unavailable"). Es lebe die Informationsfreiheit!

8.3.24 Mathias Bröckers: Wenn die fettesten Ratten das Schiff verlassen… – „Die Rede ist (…) von der Chef-Ingenieurin des Kriegs und Schattenpräsidentin der Ukraine, Victoria Nuland, die ihren Rücktritt eingereicht hat. Gerade hatten wir die einflussreiche Außenpolitikerin und Nr.3 im US-Statedepartement noch auf der Liste der Hauptverdächtigen, von denen die Bundeswehr zu den kriegsverbrecherischen TAURUS-Angriffen auf die Krim-Brücke angestiftet worden sein könnte. Ihr prompter Abgang nach dem Leak dieser Pläne würde diese Spekulation bestätigen, zumal die Dame seit über einem Jahr fordert, endlich mit weitreichenden Raketen nach Russland zu feuern.“ (h/t multipolar)

8.3.24 Infosperber: Millimeterwellen: Bedarf und Risiko ungewiss – „Neue Geschäfte, eine bessere Internetversorgung auf dem Land und mehr Geld in der Staatskasse. Dies sind Gründe, weshalb der Bundesrat [Schweiz] neue, hohe Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 6 GHz, 26 GHz und 40 GHz – sogenannte Millimeterwellen [26 und 40 GHz] – vergeben will. Mit ihnen würde die hierzulande 5G-Technologie erst richtig eingeführt. Derzeit operiert sie in der Schweiz erst auf maximal 3.5 GHz. (…) Auch deshalb meldeten sich die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) mit einer detaillierten Stellungnahme beim Bakom. «Wir sind sehr besorgt, was die Nutzung von Millimeterwellen zu grossräumigen Kommunikationszwecken angeht», schreibt der Verein darin. Die Ärzteorganisation setzt sich seit 1998 mit den Gesundheitsrisiken von Mobilfunkstrahlung auseinander. Millimeterwellen wirken anders auf den menschlichen Körper als tief[ere] Frequenzen. Wie genau ist allerdings unklar. Eine Annahme lautet: Sie dürften eher an der Hautoberfläche absorbiert werden. Dadurch wird die Haut stärker erwärmt. Welche Folgen dies haben kann, und ob neben der Wärmeerzeugung weitere Wirkungen auftreten, ist höchst unklar.“

8.3.24 German Foreign Policy: Kriegserfahrung sammeln – "Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Bayern mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss."

7.3.24 AUF1: 195.000 Euro Strafe von Medienbehörde! Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen – „195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie!“
Das AUF1-Programm darf nicht mehr im Satelliten-Fernsehen ausgestrahlt werden. Dort war AUF1 bislang als “Fensterprogramm” des in Stuttgart ansässigen kleinen Senders SRGT zu empfangen.

7.3.24 Infosperber: Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt – „Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Nichts lag unmittelbar zu Beginn der Pandemie näher als nach deren Ursprung zu fragen – auch von Seiten der Wissenschaft.“ Das schreibt Roland Wiesendanger und befasst sich detailliert damit, wie es dazu kam, dass die als gesichert geltende These des Laborursprungs des SARS-CoV-2-Virus schon im Februar 2020 als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wurde. Er schließt: „Wissenschaftler, Wissenschaftsorganisationen, Wissenschaftsförderer, Universitäten, wissenschaftliche Akademien und alle Personen, die Verantwortung im Wissenschaftssystem tragen, einschliesslich Herausgeber wissenschaftlicher Fachzeitschriften und Verantwortliche wissenschaftlicher Verlage weltweit sind aufgefordert, diesen Fehlentwicklungen im Wissenschaftssystem der vergangenen Jahre massiv entgegenzutreten und wissenschaftliches Fehlverhalten nicht nur verbal anzuprangern, sondern vehement durch Taten zu bekämpfen. Nur so kann Wissenschaft wieder zu dem werden, was sie einmal war und auch zukünftig sein sollte: der Wahrheit und dem Wohle der Menschheit verpflichtet.“

7.3.24 EPIMETHEUS (Die Fackel 2.0): Derweil geht der Krieg gegen die Bauern weiter, und sei es nur, weil Repression für den Blob existenziell ist – „Ohne dass es vielen im Juste Milieu bewusst ist, findet ein Krieg statt. Ein Krieg gegen das, was ich als "normales" Leben unter den Bedingungen des sogenannten Marktkapitalismus empfinde, oder was davon übrig ist. Der norwegische Staatssender NRK hat gerade eine gute Woche mit vielen interessanten und (relativ) gut recherchierten Beiträgen, und nach dem Beitrag über die Übersterblichkeit unter jungen Menschen hier ein weiterer, diesmal über Bauern.“ Landwirte, die das Handtuch werfen, um genau zu sein. Da die Landwirte sozusagen die letzten potenziellen Selbstversorger sind – man denke nur an den Freisassen von einst -, ist dieses winzige Segment der Gesamtbevölkerung der sprichwörtliche Kanarienvogel in der Kohlenmine, wenn es um den Fortbestand von Freiheit und Unabhängigkeit im "Westen" geht.“

7.3.24 The Pioneer Briefing: Bidens Vorteil in einem Wort – „Doch Kampagnenmanager und Journalisten irren sich, wenn sie glauben, eine Kampagne werde mit den Themen Alter und Gesundheit, Tugend vs. Verruchtheit gewonnen oder verloren. Leser und Zuschauer lieben zwar die Duellsituation, aber in der Sekunde, in der Leser und Zuschauer sich in Wähler verwandeln, schauen sie mit Röntgenblick durch die Kandidaten hindurch. Sie suchen keinen Revolverhelden. Sie suchen etwas, das größer ist als sie selbst. Womit wir beim Unterschied zwischen Präsident und Präsidentschaft wären. (…) Wenn wir über ein Autorennen sprechen würden, wäre der Präsident der Fahrer und die Präsidentschaft das Fahrzeug – bestehend aus Fahrgestell und Motorblock, die durch ein System von Einspritzpumpen, Nockenwellen und Bordcomputern am Laufen gehalten werden. (…) Erst wenn man die beiden Präsidentschaftssysteme gegeneinander stellt, das ist das Argument, wird der Unterschied deutlich. Plötzlich geht es nicht mehr um Versprecher und Stolpereien. Die Präsidentschaft von Joe Biden steht für ein Festhalten an der regelbasierten Welt des Westens. (…) Es geht um Maß und Mitte und den Versuch, Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. (…) Die Präsidentschaft des Donald Trump versucht, das Destruktive nicht zu überwinden, sondern zu überbieten. Gewalt wird mit Gewalt erwidert, Ruchlosigkeit mit Ruchlosigkeit. So glaubt er, die Bösewichte in Moskau und Peking in Schach halten zu können.“

7.3.24 German Foreign Policy: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft – „Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.“

6.3.24 Norbert Häring: Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt – „Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. (…) In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: ‚Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?‘ am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig ‚aus dem Nähkästchen‘, wie er es nannte. (…) Budes Annahme ist Krise als Dauerzustand. Und das passende Instrument um Folgebereitschaft zu erzeugen, ist Verhaltensmanipulation per Sozialpsychologie und Angstkommunikation. Er räumt freimütig ein, dass das mindestens an die Grenze dessen führt, was man noch als liberale Gesellschaft bezeichnen kann.“ (h/t multipolar)

6.3.24 Cicero: Wir brauchen den großen Befreiungsschlag – „Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist. (…) Der erzieherische Ansatz begegnet den Menschen auf Schritt und Tritt und immer in Begleitung von Katastrophenszenarien. Weltuntergang, Kriegsgefahr, Überfremdung, das Ende der Demokratie oder der Verlust unseres Wohlstands sind die Menetekel, die an die Wand gemalt werden. (…) Europa verfügt über ein klimapolitisches Instrument, das, wenn man es richtig einsetzt, die teuren und freiheitsbeschränkenden Verbote und Gebote genauso überflüssig macht wie Subventionen, dirigistische Eingriffe und horrende Energiekosten. Gleichzeitig realisiert dieses Instrument sicher und leicht steuerbar jede politisch gewünschte Vermeidung von CO2-Emissionen und das zu minimalen Kosten, das heißt zu minimalen Lasten für die Bewohner Europas. Gemeint ist der Emissionshandel. Richtig angewendet würde er folgendermaßen funktionieren: …“

6.3.24 Paul Craig Roberts: Minister Blinken kündigt den Rücktritt von Warhawk Nuland an – „In einer überraschenden Erklärung kündigte Außenminister Blinken heute Morgen den Rücktritt von Staatssekretärin Victoria Nuland an, der "in den kommenden Wochen" erfolgen soll. Die Ankündigung ist aus vielen Gründen eine Überraschung. Nuland ist die wichtigste und am besten platzierte Vertreterin der Neokonservativen, die die US-Außenpolitik kontrollieren. Außerdem laufen die Dinge gut für ihre Kriegsagenda. Seit mehr als einem Jahr setzt sie sich für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ein, und jetzt wird von deutschen Generälen berichtet, dass sie darüber sprechen. Sie hat auf NATO-Truppen für die Ukraine gedrängt, und die französische Marionette Washingtons hat zu diesem Schritt aufgerufen. Im israelisch-palästinensischen Konflikt hat Nuland die Gelegenheit gesehen, den Konflikt auf einen Angriff auf den Iran auszuweiten, was schon lange auf der Agenda der Neokonservativen steht. Der Krieg hat sich bereits auf den Jemen ausgeweitet, und es gibt Berichte, dass Israel beabsichtigt, den Krieg auf den Libanon gegen die Hisbollah, einen Verbündeten des Iran, auszuweiten. Warum sollte ein Neokonservativer in einer einflussreichen und mächtigen Position, die kurz vor dem Erreichen neokonservativer Ziele steht, zurücktreten?"

6.3.24 German Foreign Policy: Kampf um den Elektroautomarkt –
„Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroauto-Hersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventions-Untersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht."

5.3.24 Steve Kirsch: Pathologe berichtet von einem erstaunlichen Anstieg des Krebsrisikos um 52% bei 15- bis 59-Jährigen, die geimpft wurden – „Ich habe gerade Ivana Pavic, eine Pathologin in Kroatien, interviewt. Sie hat eine sorgfältige Studie in Kroatien durchgeführt und festgestellt, dass zwar 55% der 18- bis 69-Jährigen geimpft sind, aber 65% der Karzinomfälle in dieser Altersgruppe eine oder mehrere Impfungen hatten. Wenn Sie nachrechnen, bedeutet das, dass die COVID-Impfstoffe Ihr Krebsrisiko um satte 52% erhöhen. Hat man Sie davor gewarnt, bevor man Sie geimpft hat? Ich rief John Beaudoin an und er war verblüfft: "Ich bin überrascht, dass es so niedrig war." Kurz gesagt, das ist eine Katastrophe, und es gibt keine andere Erklärung für diesen Unterschied, denn der einzige Unterschied zwischen den Gruppen war, ob sie geimpft waren oder nicht.“

5.3.24 Fassadenkratzer: Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland – „Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.“

5.3.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (II) – „Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.“

5.3.24 Norbert Häring: Düsseldorf testet den Widerstandswillen der Bargeldfreunde – „Die von einer schwarz-grünen Koalition im Stadtrat regierte NRW-Landeshauptstadt probt die Bargeldbeseitigung. In drei Bürgerbüros wird probehalber kein Bargeld mehr akzeptiert. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht genug wehren, will man nur noch in einem einzigen der elf Bürgerbüros „möglichst wenig“ Barzahlung von Bürokratiedienstleistungen zulassen.“

4.3.24 Cicero: Wir brauchen den großen Befreiungsschlag – „Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist. Die Stimmung der Menschen in Deutschland ist geprägt von großer Verunsicherung, Angst, existenziellen Sorgen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen und Parteien. Über 90 Prozent der Deutschen, so eine Allensbach-Umfrage, trauen der Regierung nicht zu, auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen. Die Bauernproteste und das Erstarken der extremen Parteien sind vor allem Ausdruck von Verzweiflung. Der Problemdruck wird größer, und der Glaube daran, dass „die da oben“ sie in den Griff bekommen schwindet rapide. Gleichzeitig tritt der Staat immer unmissverständlicher als „Vorgesetzter“ in Erscheinung, der genau bestimmt, was zu tun, und vor allem, was zu lassen ist. Das Heizungsgesetz war dabei vermutlich eine Art Katalysator, weil die Tiefe der Eingriffe in das Leben der Menschen von vielen als unangemessen, übergriffig und taktlos empfunden wurde.“

4.3.24 Tichys Einblick: "Demokratiefördergesetz": Nancy Faesers Entwurf verfassungswidrig – „Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe. Für die Innenministerin Faeser ist das mehr als eine juristische Schlappe. Das „Demokratiefördergesetz“ ist nur ein Grundstein ihrer Politik. Zum Jahresbeginn wollte sie viel weiter darauf aufbauen: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit all derer beschneiden, die rechts von der Linksaußenpolitikerin stehen. Nun scheitert sie aber nachträglich am ersten Schritt: dem „Demokratiefördergesetz“.“

4.3.24 German Foreign Policy: Das Kriegskriterium – „Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.

2.3.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Krieg für Kinder im ZDF – „Liebe Kinder, Willkommen bei uns im ZDF, extra für euch. (…) Außerdem sind wir die, die Spaß machen. Mit lustigen Marschflugkörpern zum Beispiel. Bei uns kann man auch was lernen. Wie in der Schule, aber viel geiler. Alle bezahlen dafür, dass wir so klasse sind. Das finden wir mega. (Make Europe Great Again.) …“

2.3.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen – „Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschliessung neuer Öl-, Gas und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon in 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft. Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm verwies auf der Regierungsklausur in Meseberg vom 31.8.2022 darauf hin, dass die Industrie im Verlaufe diesen Jahres 21% weniger Gas eingesetzt hat. Ein großer Teil ist aber nicht durch Einsparung oder Wechsel zu anderen Energieträgern erfolgt, sondern durch Stillegung und Herunterfahren der Produktion. Russwurm: (…) „Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.” (…) Bemerkenswert ist die Reaktion von Wirtschaftminister Habeck auf der Meseberg -Pressekonferenz. “Die Situation, dass wir günstiges Gas aus Russland bekommen, wird nicht wiederkehren… Das ist keine gute Nachricht, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und … ein Strukturbruch passieren kann. Wir antworten darauf, … indem wir die arbeitspolitischen Massnahmen, Kurzarbeitergeld fortführen werden.” Er will alternative Geschäftsmodelle unterstützen, was einer eleganten Umschreibung von Deindustrialisierung gleichkommt. (…) Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch."

2.3.24 KlimaNachrichten: Windparks an falschen Stellen – „Leonhard Birnbaum, Chef von Eon, erklärt im n-tv Interview, warum die Strompreise steigen. Sonne und Wind schicken keine Rechnung ist genauso alt, wie es falsch ist. Die Erzeugung von Strom ist nur ein Teil des Preises. Wenn ein zentrales Netz auf ein dezentrales Netz umgebaut wird, dann entstehen gewaltige Kosten. Genau das passiert gerade bei den Erneuerbaren Energien."

2.3.24 Simplicius The Thinker: Bundeswehr-Abhörbombe – Deutsche Generäle entlarven Planung des Kertsch-Schlags – „Ein bombensicheres Abhörprotokoll hat heute die geheimdienstliche und geopolitische Welt in Aufruhr versetzt. Es enthüllt, dass hochrangige Mitglieder der deutschen Bundeswehr offen über Pläne zur Lieferung von Taurus-Raketen und zur Unterstützung der Ukraine bei der Zerstörung der russischen Kertsch-Brücke diskutiert haben. Viele machen verständlicherweise den russischen Geheimdienst GRU für das Leck verantwortlich, aber es scheint genauso wahrscheinlich – wenn nicht sogar noch wahrscheinlicher – dass es von deutschen Insidern selbst ausgeplaudert wurde, um die Pläne ihres eigenen Geheimdienst-Establishments zu vereiteln, das eindeutig den Dritten Weltkrieg anzetteln will. (…) Es ist klar, dass es in Europa eine anhaltende interne Revolte der letzten verbleibenden vernünftigen Fraktion gegen die Hardliner gibt, die den Dritten Weltkrieg vorantreiben. Dies wird durch die Tatsache deutlich, dass diese ganze Druckwelle von "undichten Stellen" plötzlich aus einer Vielzahl von Richtungen zusammenfiel, zu denen auch Scholz selbst gehörte, der die britische Beteiligung am Krieg aufdeckte: …“

2.3.24 Climate Etc. (Judith Curry): Der neue "Hockeystick" des IPCC für die Temperatur – „Im jüngsten IPCC-Bericht aus dem Jahr 2021 (AR6) ist der "Hockeyschläger" als Temperaturdiagramm wieder aufgetaucht, nachdem er im vierten und fünften Bericht fehlte. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Berichten, die mehrere Temperaturschätzungen enthielten, stützt sich der AR6 auf nur eine einzige Temperaturschätzung für die letzten 1000-2000 Jahre, was zu Kritik führte. Außerdem wurde diese einzige Schätzung selbst kritisiert. Der vielleicht wichtigste Kritikpunkt betrifft eine Methode, bei der aus Daten, die keine Hockeyschläger sind, fälschlicherweise Hockeyschläger-Temperaturdiagramme erstellt werden. Im Allgemeinen nehmen die Qualität und die Menge der Daten, die uns etwas über die vergangenen Temperaturen sagen können, schnell ab, wenn wir weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Daten könnte es daher unmöglich sein zu wissen, ob die globale Temperatur der letzten 1000-2000 Jahre die Form eines Hockeyschlägers hat oder nicht.“

1.3.24 Fassadenkratzer: Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger – „„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen."

1.3.24 Cicero: Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig – „Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz.“

1.3.24 NiUS: Der instinktlose Geldregen im Bundestag – „Unsere Abgeordneten können ihre Instinktlosigkeit nicht mal gut verstecken. Die Deutschland-Krise umfasst alle Lebensbereiche: Mieten, Lebensmittel, Energie – das Leben wird teurer. Am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig. Ein Glück, wer zum erlesenen Zirkel der Abgeordneten im Bundestag gehört, dem mit 735 Mandaten größten frei gewählten Parlament der Welt. „Größte Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren: Politiker kriegen historisches Geld-Plus!“, so titelte die Bild-Zeitung über einen Vorgang, der Otto-Normal-Bürger und Millionen seiner Artgenossen fassungslos zurücklässt. Die Bundestagsabgeordneten durchbrechen ab dem 1. Juli die Schallmauer von 11.000 Euro im Monat. Genauer gesagt: 11.227,20 Euro brutto gibt’s dann vom Staat, ein Plus von 6 Prozent."

1.3.24 German Foreign Policy: Rezension: „Die strategische Falle“ – „„Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.

29.2.24 German Foreign Policy: Kein Wille zum Waffenstillstand – „Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.“

28.2.24 apolut: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung – „Die deutsche Bundesregierung im Jahr 2024 zeichnet sich also aus durch Kriegstreiberei und Aufrüstung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und einer Bekämpfung der Opposition. Dazu setzt sie auf mediale Zensur, Verfolgung abweichender Ansichten mittels Justiz und untergeordneter Behörden, womit sie auch auf die finanzielle Existenz von Abweichlern abzielt. Gleichzeitig organisiert sie Zustimmung in der sogenannten Zivilgesellschaft die durch Demonstrationen zur Schau gestellt wird, und zielt darauf ab, gezielt Akteure dieser sogenannten Zivilgesellschaft, unter Anderem die Schlägegrtruppe der Antifa, finanziell zu fördern. Damit schafft sie sich eine Armada von Obrigkeitshörigen Organisationen, die propagandistisch und physisch gegen jede Opposition vorgehen. Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht, und der Verfassungsschutz soll Finanzströme überwachen dürfen. All das findet auch schon unterhalb der Ebene der Strafbarkeit statt und so werden Meinungen und damit kohärente Handlungen kriminalisiert. So schafft diese Regierung unter der Ideologie eines Kampfes gegen Rechts und des Einsatzes für die Demokratie eben jene Demokratie, und mit ihr sämtliche, grundgesetzlich geschützte Freiheiten nach und nach vollständig ab. Gleichzeitig trommelt sie wieder für einen Krieg gegen Russland und unterstützt einen Völkermord im Gazastreifen. Damit ist diese Bundesregierung die größte Gefahr für die Freiheit, die es momentan gibt.

28.2.24 EIKE: Neue Studie: Klimamodelle liegen bei Wasserdampf völlig falsch – eine „große Lücke in unserem Verständnis“ – „Nach modernen Klimamodellen sollte die relative Luftfeuchtigkeit (RH) als Folge der CO₂-induzierten globalen Erwärmung leicht abnehmen. Aber 40 Jahre Beobachtungen (1980-) zeigen nicht einen leicht abnehmenden Trend, sondern einen abnehmenden Trend, der „im Durchschnitt um eine Größenordnung stärker ist als die Modelle“. Mit anderen Worten: Die Klimamodelle liegen um den Faktor 10 daneben."

28.2.24 Cicero: Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht – „Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich.“

28.2.24 ifo Institut: Preiserwartungen der Unternehmen sinken – „Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8* im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4* auf 28,9 Punkte sanken.“

28.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg (II) – „Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.“

27.2.24 Irina Slav on energy: Run auf Ackerland– „Die Nachfrage nach Ackerland steigt nicht nur in den USA, wie es scheint. In der EU lag der Hektarpreis im Jahr 2022 im Durchschnitt bei über 10.500 Euro. Dagegen lag der Preis für die Verpachtung eines Hektars Land im Durchschnitt bei 233 Euro. In Bulgarien ist der Preis für Ackerland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 10 % gestiegen. (…) …es gibt eine unbestreitbare Tatsache über Land – es ist endlich. Und die Weltbevölkerung wächst. Aus der Sicht eines Beobachters der zunehmend aus dem Ruder laufenden Energie- und Landwirtschaftspolitik glaube ich jedoch, dass Investitionen in Ackerland irgendwann buchstäblich lebensnotwendig werden – wegen dieser Politik, die der Verfügbarkeit von Ackerland möglicherweise mehr schadet als die realen und hypothetischen ungünstigen Wetterbedingungen infolge des Klimawandels. Land könnte tatsächlich das neue Gold werden…"

27.2.24 EIKE: Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung – „Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten. Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt. (…) Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, (…) Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert."

27.2.24 EIKE: Ein seltsames Paläo-Puzzle – „wir sollen glauben, dass eine Änderung des CO₂-Antriebs von 13 W/m² eine entsprechende Änderung der aufsteigenden langwelligen Oberflächenstrahlung um 128 W/m² verursacht. Aber woher kommt die zusätzliche Energie? Es scheint, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt. Nach Berücksichtigung der 13 W/m² CO₂-Antrieb gibt es weitere 115 W/m² an zusätzlicher Energie, welche die Oberfläche verlässt … aber woher kommt das alles? Zum Vergleich: Die von der Oberfläche absorbierte Sonnenenergie beträgt 164 W/m². Die Oberfläche muss also weitere drei Viertel der Energie einer Sonne von … irgendwoher bekommen… (…) Und es ist schwierig, sich einen physikalischen Prozess vorzustellen, welcher der Oberfläche diese 115 W/m² zuführen würde. (…) Was sonst … die Paläo-Temperatur oder das Paläo-CO₂ könnten falsch berechnet worden sein, in diesem Fall zeigt das alles nichts. (…) Eine letzte Möglichkeit ist natürlich, dass die Erwärmung wenig mit CO₂ zu tun hat und dass die CO₂-Werte eine Funktion der Temperatur sind und nicht umgekehrt …"
Anmerkung: Der Artikel ist interessant, weil er den Zusammenhang zwischen CO2 und Temperatur in Frage stellt.

27.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (IV) – „Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.

26.2.24 EIKE: Zurück in die Zukunft – „Der Bau von Kernkraftwerken (KKW) in den USA und Europa ist eine wirtschaftliche Katastrophe. Absurde Bauzeiten (Olkiluoto 16 Jahre, Vogtle 14 Jahre) bei astronomischen Baukosten (Olkiluoto 8000 USD/kW, Vogtle 15 000 USD/kW) und das Rad dreht sich bisher munter weiter. Gerade ist das hoffnungsvoll erwartete Projekt des Kraftwerks Nuscale UAMPS bestehend aus 6×77 MWel in USA schon vor dem Baubeginn gestorben. Kein Wunder, bei einer spezifischen Investition von über 20 000 USD/kW. Wie konnte es dazu kommen? Wie läßt sich diese Entwicklung wieder umkehren? (…) Das Streben nach den unerreichbaren Zielen von Null-Risiko und dem rechtlichen Nachweis der Perfektion hat eine lähmende Wirkung auf ein effektives Engineering- und Baumanagement gehabt. Ironischerweise verursacht dieses Streben nicht nur die Entwicklung von weniger als befriedigenden Entwurf- und Konstruktionsansätzen, es kann auch die Sicherheitsmargen verschlechtern, sowohl durch die Abkehr der Aufmerksamkeit von wichtigeren Überlegungen als auch durch die Anhäufung von Komplexitäten, die die Fähigkeit von Menschen und Maschine, zuverlässig und effektiv zu arbeiten, gefährden.“

26.2.24 Infosperber: Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen – "Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. (…) Die westliche Rhetorik über einen wiedererwachten «russischen Imperialismus» begann 2014, als Russland den Donbas dabei unterstützte, sich dem verfassungswidrigen, von den USA unterstützten Putsch in Kiew zu widersetzen. Damals versuchten westliche Politiker, das russische Vorgehen [auf der Krim und im Donbas] als «Invasion» oder «Besetzung» darzustellen. Es gehöre zu Putins grossem Plan, das russische Imperium wieder herzustellen und sogar Westeuropa zu bedrohen. (…) Die aufgebauschte Angst vor Russland hat den herrschenden Kreisen der USA [und dem militärisch-industriellen Komplex] seit mehr als siebzig Jahren immer wieder gute Dienste geleistet. (…) Die vier regionalen Referenden von 2022 im Donbas und das Referendum auf der Krim von 2014 zeigen deutlich, dass die Menschen dieser Regionen – nach dem Putsch in Kiew und dem Aufflammen des ukrainischen Rechtsextremismus – lieber mit Russland vereinigt werden wollten.Man kann Revisionismus verdammen oder kritisieren. Aber man kann ihn nicht Imperialismus nennen.“

26.2.24 KlimaNachrichten: Deutsche +41% für Energie als vor der Krise und Judith Curry über die Climategate-Affäre – „Konkret belasten die Preise für Strom, Sprit und Heizung den Musterhaushalt derzeit demnach mit 5306 Euro im Jahr. Im Februar 2021 kostete die gleiche Menge Energie noch 3772 Euro. Für die Analyse verwendete Verivox als Grundlage einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern. (…) JUDITH CURRY: In einer E-Mail hieß es: "Glauben Sie, dass dieser Yale-Professor zum Lager der Skeptiker gehört? Setzt ihn ab." Als Curry E-Mails wie diese sah, wurde ihr klar, dass die Klimawandel-Fanatiker die Wissenschaft korrumpiert hatten, weil es eine Klimawandel-Industrie gibt, die den Alarmismus belohnt. JUDITH CURRY: Die Ursprünge gehen auf die 1980er Jahre und das UN-Umweltprogramm zurück.“

26.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg – „Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.“

23.2.24 Fassadenkratzer: Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine – „Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte. Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können."

23.2.24 Pioneer Briefing – „Mercedes-Benz kassiert auf spektakuläre Weise seine Prognose zum Abverkauf von E-Autos. Eigentlich wollte der Traditionskonzern ab 2030 nur noch Stromer ausliefern. Jetzt sollen es nur noch 50 Prozent sein – die andere Hälfte entfällt auf die klassischen Verbrenner. Vor zwei Jahren rief Konzernchef Ola Källenius noch das Ziel „electric only – wo immer es die Marktbedingungen zulassen“ aus. Diese Einschränkung greift nun."

23.2.24 German Foreign Policy: Russland muss verlieren – „Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.

22.2.24 Cicero: Zum Zustand der deutschen Wirtschaft – Die Atemnot wird nicht gelindert – „Robert Habeck bittet heute im Bundestag um Zustimmung für sein „Wachstumschancengesetz“. (…) Im neuen Jahreswirtschaftsbericht erwartet Wirtschaftsminister Habeck für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum vor nur noch 0,2 Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um 0,3 Prozent geschrumpft ist. „Dramatisch schlecht“ sei die Lage, meinte der Minister schon vorab und gab dem von der Politik gezüchteten Bürokratiegestrüpp eine Mitschuld an der Misere. Doch wirklich zu wurmen scheint ihn, dass ihm das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den von der Ampelkoalition heiß geliebten „Sondervermögen“ einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die Wirtschaft mit neuen Staatsschulden aufpäppeln zu können. Doch die Wirtschaftstherapie mit staatlicher Neuverschuldung ähnelt der Sauerstofftherapie für Raucher. Sie mag die Symptome lindern, aber den Niedergang kann sie nicht aufhalten. Nötig ist, an die Ursachen der deutschen Krankheit heranzugehen. Und ja, ein Teil der Probleme wurden unmittelbar durch äußere Einflüsse (Ukrainekrieg und chinesische Wirtschaftsschwäche) versursacht, worauf Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne verweist. Doch wären diese Probleme viel leichter zu bewältigen, wenn die deutsche Wirtschaft innen gesund wäre. Das ist sie nicht. Sie steckt in tief in der Krise, weil das Geschäftsmodell der „Deutschland AG“ kaputt ist.“

22.2.24 Bund der Steuerzahler: Jetzt Soli-Aus für die Wirtschaft! – „Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen aufgeben. Was jetzt zu tun ist, macht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, in seinem Appell deutlich: „Ein schneller und unkomplizierter Beitrag, um alle Bürger und Betriebe zu entlasten, muss das Soli-Aus für alle sein! Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten“, betont Holznagel (…) Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf einen „Reformbooster“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringt, „sehen wir den kompletten Soli-Wegfall als passende Booster-Maßnahme, die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln wird.“

22.2.24 Focus online: Die große Streichliste: Diese deutschen Konzerne bauen mehr als 40.000 Stellen ab – „Die Wirtschaft lahmt und das merkt man jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt. Deutschlands Großkonzerne planen Sparprogramme, welche in der Regel nur ein Synonym für Stellenabbau sind. Bei diesen Unternehmen fallen in Zukunft die meisten Arbeitsplätze weg.Seit Herbst 2023 steckt Deutschland in der Rezession. Führende Ökonomen wie das Ifo-Institut sehen auch für dieses Jahr ein signifikantes Risiko, dass die Wirtschaft nicht wächst. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und sein Amtskollege Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, warnen vor einem weiteren Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr."

22.2.24 EIKE: Hochrangiger kanadischer Parlamentarier legt Gesetzentwurf vor, der Menschen ins Gefängnis bringt, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen – „Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten (…) Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe."

22.2.24 EIKE: Mr. Bean hatte recht – ebenso wie Toyota
– „Als der Auto-Enthusiast Rowan Atkinson – Mr. Bean für seine Fans – im vergangenen Juni im Guardian schrieb, dass es „gute ökologische Gründe“ gebe, „warum es besser sein könnte, sein altes Benzinauto zu behalten, als ein Elektroauto zu kaufen“, wurde er als Umweltverräter beschimpft. (…) Mr. Bean wurde im Oberhaus von der Green Alliance als „mitschuldig an der ’schädlichen‘ öffentlichen Wahrnehmung“ von E-Fahrzeugen und als gefährlicher Feind des britischen Strebens nach Netto-Null verurteilt. Der Guardian, der Atkinsons Werk veröffentlicht hat, wurde indirekt beschuldigt, sich nicht an die „hohen redaktionellen Standards im Zusammenhang mit der Net Zero-Umstellung“ gehalten zu haben. (…) Vor über einem Jahr hatte der damalige Toyota-CEO Akio Toyoda gewarnt, dass die Umstellung auf Elektroautos „länger dauern würde, als die Medien uns glauben machen wollen“.“

22.2.24 Pioneer Briefing: Habecks Kapitulationsurkunde – „…es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen. Das Ergebnis kann nicht verwundern. Pflanzen tun das, was die einzelnen Sektoren unserer Volkswirtschaft auch tun: Sie stellen das Wachstum ein. Es kommt zur sogenannten Knospenruhe – in der Botanik auch Knospendormanz genannt – bei der die Pflanze einen Überlebensmechanismus aktiviert, der im Interesse einer verzögerten Mortalität das Treiben neuer Triebe und das Öffnen der Blüten auf später verschiebt. In der Dormanz warten dann beide, die Pflanze und die Wirtschaft, auf bessere Wachstumsbedingungen – auf mehr Licht, mehr Wasser und frischen Mineraldünger. Und im Fall der deutschen Wirtschaft wünscht man sich auch einen neuen Gärtner."

22.2.24 German Foreign Policy: Erst Xinjiang, dann China – „Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.“

21.2.24 Club der klaren Worte: Die digitalen Ressentiments – „Tatsächlich ist die Umwandlung von Kritik in Ressentiments in der digitalen Kommunikation eine wichtige Herausforderung für unsere moderne Gesellschaft. Die wachsenden Ressentiments sind ein Problem für die Qualität des öffentlichen Diskurses, aber noch mehr für die Fähigkeit, als Gesellschaft zu kommunizieren und zusammenzuwachsen. Deshalb ist es so wichtig, Strategien zu entwickeln, die eine Rückkehr zu einem konstruktiven und empathischen Austausch fördern. (…) Vor allem bedarf es eines gemeinsamen Umdenkens in der Art und Weise, wie wir kommunizieren und miteinander umgehen, um digitale Ressentiments zu überwinden. Wie sehr die digitalen Ressentiments bereits Einzug in der analogen Welt gefunden haben, lässt sich täglich an der aggressiven, oft sinnentleerten, politischen Sprache, in diesem Land ablesen. Es geht vielmehr um die Förderung einer Kultur des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, die über die Grenzen digitaler Plattformen hinausgeht und die Grundlage unseres gesamten sozialen Miteinanders bildet.“

21.2.24 Eigener Bericht: „Morgen verhandelt der deutsche Bundestag über zwei Anträge zum geplanten Pandemieabkommen der WHO. Die CDU/CSU beantragt, Investitionen in die Stärkung und nachhaltige Finanzierung der WHO voranzutreiben, sodass sie ihre Funktion bei der Reaktion auf pandemische Bedrohungen erfüllen kann. Außerdem soll aktiv die negativen Auswirkungen von „gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden” vorgegangen werden. Man kann auch Zensur dazu sagen. Die AfD-Fraktion beantragt, das Abkommen abzulehnen."
Zum Vorhaben der WHO siehe hier!

21.2.24 Infosperber: Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln – „Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei, dass Harvards Präsidentin Claudine Gay wegen Plagiatsvorwürfen und öffentlichen Äusserungen abgesetzt wurde. In den Social Media setzt er sich zudem dafür ein, dass Sally Kornbluth als Präsidentin des M.I.T. abgesetzt wird. Bei X hat Ackman 1,2 Millionen Follower. «Reiche Menschen sind zunehmend in der Lage, Finanzkapital in gesellschaftlichen Einfluss umzuwandeln», erklärt William D. Cohan in einem Gastbeitrag der New York Times. Der frühere Wall-Street-Banker Cohan ist heute Finanzjournalist und Buchautor. Als weitere Beispiele nennt er Donald Trump und Elon Musk. Sie hätten entdeckt, dass Social-Media-Plattformen ein ungefiltertes Paradies seien für Menschen, die unkonventionelle Meinungen haben.Tatsächlich würden die normalen Bürgerinnen und Bürger in den Social Media nicht von den gleichen Freiheiten profitieren wie Superreiche.“

21.2.24 EIKE: Kann die Regierung eine Industrie bzgl. grünen Wasserstoffs schaffen? – „…die Probleme mit der bestehenden Wasserstofftechnologie sind vielfältig. (…) Fünfundneunzig Millionen Tonnen Wasserstoff werden jährlich durch Methan-Dampfreformierung mit Erdgas oder durch Kohlevergasung hergestellt. Der überwiegende Teil des Wasserstoffs wird jedoch nicht als Kraftstoff verwendet, sondern vor Ort als Ausgangsmaterial für industrielle Prozesse. In der Chemie- und Raffinerieindustrie wird Wasserstoff zum Beispiel zur Erzeugung von Ammoniak oder Methanol eingesetzt. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff als Reduktionsmittel zur Herstellung von direkt reduziertem Eisen verwendet. Aus Erdgas oder Kohle hergestellter Wasserstoff ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. Anstatt Erdgas oder Kohle zu verwenden, schlagen Wasserstoffbefürworter vor, Wind- und Solarstrom zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu nutzen. Sie schlagen auch vor, eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie zu schaffen und Wasserstoff durch Pipelines oder Schiffe um die Welt zu transportieren. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist jedoch sehr teuer und der Transport sehr schwierig. Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle. (…) Heute wird Wasserstoff an Ort und Stelle verwendet, aber die Regierungen wollen nun durch Markteingriffe, Vorschriften und massive Subventionen eine neue Wasserstoff-Industrie aufbauen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie entschieden entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst."

21.2.24 CO2 Coalition: Rückzug der Gletscher nicht durch CO2 verursacht – „Der Rückzug der Gletscher wird von denjenigen, die eine Klimakatastrophe vorhersagen, oft als "Beweis" für die vom Menschen verursachte globale Erwärmung angeführt. Und sie haben teilweise recht. Der Planet erwärmt sich und die Gletscher ziehen sich zurück, aber die wohltuende Erwärmung begann vor mehr als 300 Jahren. Das war lange bevor ein Temperaturanstieg durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursacht werden konnte. Die Grafik hier ist eine Zusammenstellung von 169 Gletschern weltweit (Oerlemans 2005). Beachten Sie, dass der aktuelle Erwärmungstrend zwar Ende des 16. Jahrhunderts begann, der Gletscherrückgang aber erst Anfang des 19. Jahrhunderts einsetzte. Das liegt daran, dass es mehr als 100 Jahre dauerte, bis die Erwärmung mehr Sommerschmelze als Winterakkumulation verursachte. (…) Die Fakten aus der Eiszeit stützen einfach nicht die Theorie, dass CO2 die Hauptursache der heutigen Erwärmung ist."

20.2.24 Los Angeles Times: Meinung: Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung – „Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um im Gazastreifen Freiwilligenarbeit zu leisten. Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden 10 Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens getötet. Von Kairo, der ägyptischen Hauptstadt, fuhren wir 12 Stunden nach Osten zur Grenze bei Rafah. Wir fuhren an kilometerlang geparkten Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern vorbei, weil sie nicht nach Gaza einreisen durften. (…) Diese Woche haben die israelischen Streitkräfte ein weiteres großes Krankenhaus in Gaza gestürmt, und sie planen eine Bodenoffensive in Rafah. Ich fühle mich unglaublich schuldig, dass ich abreisen konnte, während Millionen Menschen gezwungen sind, den Alptraum in Gaza zu ertragen. Als Amerikaner denke ich daran, dass unsere Steuergelder für die Waffen bezahlt wurden, die wahrscheinlich meine Patienten dort verletzt haben. Diese Menschen wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und können nirgendwo anders hin.“
(h/t Kriesenfrei)

20.2.24 Freischwebende Intelligenz: Freiheit für Assange! – „In den nächsten zwei Tagen entscheidet sich womöglich das Schicksal des Wikileaks-Gründers. In Großbritannien findet der finale Rekurs bezüglich der Auslieferung in die USA statt.“

20.2.24 Frankfurter Rundschau: Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Julian Assange – „Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen – und das mit sehr deutlichen Worten. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. „Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.““

20.2.24 Fassadenkratzer: Die ständige Mär von der „lebensrettenden Corona-Impfung“ – „Im Januar verbreiteten die „Austria Presse Agentur“ und ein Großteil der österreichischen Medien wieder die Mär, die Corona-Impfungen hätten bis März 2023 in Europa über 1,4 Millionen Leben gerettet, in Österreich seien es rund 25.000 gewesen. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen ist erstaunt, wie dieser „wissenschaftliche Unsinn völlig ungeprüft weiterverbreitet“ werde. Schon eine einfache Plausibilitätsprüfung hätte das kritische Denken einschalten können.“

20.2.24 KlimaNachrichten: Angst frisst die Seele auf – „Angst frisst die Seele auf. In diesem Fall die Klimaangst. Ein Vortrag von Professor Ganteför beschäftigt sich mit dem Thema. Er macht dabei einen großen Bogen. Von Vergleichen mit Religionen bis hin zur sprachlichen Entwicklung wie Selbstverbrennung. Danach werden Zahlen zur Lebenserwartung auf der Welt präsentiert. Mit erstaunlichen Korrelationen. Ein sehr interessantes Video.“

20.2.24 Steve Kirsch: Epische 4-stündige VSRF-Folge: Was die Krankenschwestern sahen (COVID-Whistleblower-Folge) Folge – „Einige der Statistiken über das, was sie sahen, waren atemberaubend. Michelle Gershman (beginnt bei 2:54:00) sagte zum Beispiel, dass es in ihrem Krankenhaus im Durchschnitt 4 fötale Todesfälle pro Jahr gab. Nachdem die Impfungen eingeführt wurden, waren es bis zu 30 pro Monat, also ein Anstieg um das 90-fache. Darüber spricht niemand. Ich habe eine FOIA-Anfrage an die kalifornische Gesundheitsbehörde geschickt, aber sie weigerten sich, die Zahl der Fötussterben zu veröffentlichen, weil dies gegen die Vertraulichkeit verstoßen würde. Das ist illegal.“

20.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (III) – „ – „Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.“

19.2.24 Tichys Einblick: Singen wir das Freiheitslied wieder – „Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. (…) So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen „NGOs“ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse.“

19.2.24 Cicero: Weitere fünf Jahre von der Leyen? – „Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend."

19.2.24 German Foreign Policy: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa – "Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten."

18.2.24 Cicero: Eine Schande für die Demokratie – „Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert."

18.2.24 Michel Chossudovsky: Frankreichs Gesetzesentwurf: Bürger, die sich gegen den Covid-19-Impfstoff aussprechen. 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe – "„Am 14. Februar 2024 verabschiedete die französische Nationalversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" (französisch dérive sectaire). (…) Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der französischen Regierung von Emmanuel Macron zurück und wird dem Senat vom Innenminister im Namen von Premierministerin Elizabeth Borne vorgelegt. (…)" Nach Artikel 223-1-1 des Strafgesetzbuchs wird Artikel 223-1-2 wie folgt eingefügt: „Art. 223-1-2 . – Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet, wenn dieser Abbruch oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der betroffenen Personen dargestellt wird, wenn sie nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse eindeutig geeignet ist, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben, wobei die Krankheit, an der sie leiden, zu berücksichtigen ist.“ Bei strafverschärfenden Umständen gilt eine Verdreifachung der Konsequenzen.

18.2.24 Infosperber: Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz – „Noch immer beteiligen sich auch Lockheed und Rhein-Metall an den Konferenzkosten. Medien erwähnen dies höchstens am Rande. Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».“

18.2.24 PI-News: Ukraine-Krieg: Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof – „Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. (…) Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen.“

17.2.24 Infosperber: Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben – „Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Londoner Gericht in letzter Instanz über Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments. Zwischentitel von der Redaktion. (…) Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben. Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage."

17.2.24 Club der klaren Worte: Das Verschwinden der 4. Gewalt – „Wir bekommen ein Mediensystem, das Konsum und politische Passivität fördert, während gleichzeitig durch neue Gesetzgebungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act eine Art von Zensur durch private Internetkonzerne entsteht. Diese Meinung vertritt Prof. Dr. Michael Meyen auf dem Congress der klaren Worte Ende letzten Jahres in München. In seinem Impulsvortrag hebt Meyen hervor, wie dieser “umgekehrte Totalitarismus” die traditionelle Rolle des Journalismus als neutrale und autonome vierte Gewalt untergräbt. Die Verflechtung von Staat und Konzernen fördert eine Medienlandschaft, die weniger auf Überwachung der Machtstrukturen ausgerichtet ist und stattdessen Konsum und politische Apathie verstärkt.“
Folien des Vortags gibt es hier!

17.2.24 Cicero: Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden – „Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. (…) Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen."

16.2.24 Die Fackel 2.0: Stupid Watergate, One Last Time. Sigh – "Angesichts der eidesstattlichen Erklärungen der Beteiligten macht Correctiv einen fast vollständigen Rückzieher. Was bleibt, sind eine zerfledderte Regierung, dumme MSM und eine Menge verblödeter Menschen. (…) Correctiv gibt zu, den größten Teil seiner 'Story' gefälscht zu haben. Wie Marc Bartl in alt-media.de am 15. Februar 2024 berichtet, wurde Correctiv von nicht weniger als sieben (!) Teilnehmern des Novembertreffens in Potsdam mit eidesstattlichen Erklärungen und Klageandrohungen konfrontiert. (…) Da haben Sie es: Es handelt sich nicht nur um "Stupid Watergate", sondern tatsächlich um eine Psycho-Operation, die von einem selbsternannten "investigativen" Magazin durchgeführt wird, das teilweise von der Regierung bezahlt wird. Wie sollen wir es sonst nennen? Agit-Prop? Propaganda? Traurigerweise ist diese ganze Affäre äußerst dumm, aber hier sind wir: das beste Deutschland aller Zeiten (laut dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck)."

16.2.24 Irina Slav on energy: Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht – „Erinnern Sie sich noch an das Programm Just Energy Transition Partnerships? Das Programm, das den Entwicklungsländern bei der Umstellung helfen sollte, indem es die Gelder der Industrieländer bündelt, was in der Tat sehr gerecht ist? Ja, das passiert jetzt nicht, weil es kein Geld zum Zusammenlegen gibt. Es muss eine wirklich schockierende Entdeckung in London, Brüssel und Washington gewesen sein. (…) Und jetzt gibt es kein Geld für ihre edle Sache, so dass Indonesien und der Rest der Entwicklungsländer weiterhin Emissionen aus ihren Kohlekraftwerken ausstoßen. Der Rat der Rockefeller Foundation? Finden Sie einen neuen Ansatz, um neues Geld auf den Tisch zu bringen. Achten Sie alle auf diesen neuen Ansatz.“

16.2.24 Infosperber: Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache – „Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. (…) Schon 2004, anlässlich unserer Dreharbeiten, übte Dr. Ruchama Marton scharfe Kritik an der israelischen Separierungs-Politik, die durch den Mauerbau damals im wahrsten Sinn des Wortes betoniert wurde: «Gegen diese Trennung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wieder überschreiten, man muss den Menschen jenseits der Grenze begegnen, auf persönlicher, professioneller und auf politischer Ebene.» An diesem Credo hält die mittlerweile 86-jährige Ärztin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer verschwindend kleinen Minderheit, die sich weiterhin für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzt. (…) Vielleicht werden die heutigen Verräter dereinst zu Helden und Heldinnen – aber erst in einer anderen Zukunft, von der ich [Ruchama Marton] nicht glaube, dass ich sie noch erleben werde."

16.2.24 Eike: Quo vadis Germania? Deutschlands Abstieg hat Fahrt aufgenommen, aber für zu Viele ist das noch undenkbar – Teil 1 – „Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.“

16.2.24 German Foreign Policy: Die Lose-Lose-Dynamik – "Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde."

15.2.24 NiUS: Der Abwirtschafts-Minister: Wie Habecks Wunschwelt ein Land in die Krise stürzte – „„Dramatisch schlecht“ nennt der Wirtschaftsminister die Lage der Wirtschaft. Wohlgemerkt: seiner Wirtschaft. Politisch verantwortlich für die deutsche Volkswirtschaft ist Robert Habeck. Niemand anderes. Nicht die Inflation, nicht Putin, nicht böse Kritiker aus der Opposition oder mittlerweile auch aus den Medien.Nach zwei Jahren im Amt, in denen Habeck alles dafür getan hat, sein eigenes Versagen schön zu reden, stellt er sich selbst das Zeugnis aus: „Dramatisch schlecht“.“

15.2.24 Infosperber: Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell – „Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul. Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland. Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt.“

15.2.24 EIKE: Die De-Industrialisierung Europas in 5 Graphiken
– „Die Schlagzeile eines Bloomberg-Artikels vom 9. Februar fasst die sich anbahnende Katastrophe in Europa kurz und bündig zusammen: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu.“ In dem Artikel heißt es: „Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 tendenziell rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, erodiert doch die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr.“ Deutschland ist wieder einmal der „kranke Mann Europas“. Überall in Europa schrumpfen die Industriekapazitäten. Letzten Monat kündigte Tata Steel an, seine letzten beiden Hochöfen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres zu schließen, ein Schritt, der zum Verlust von bis zu 2800 Arbeitsplätzen im Stahlwerk Port Talbot in Wales führen wird. Im Januar 2023 gab Slovalco bekannt, dass es seine Aluminiumhütten in der Slowakei nach 70 Jahren Betrieb endgültig schließen wird. Das Unternehmen, der größte Stromverbraucher in der Slowakei, gab an, dass es seine Hütten aufgrund der hohen Stromkosten schließe. Europa hat sich selbst in den Graben gefahren.“

15.2.24 German Foreign Policy: Ein Autounfall in Zeitlupe – „Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“. Die Berichterstattung kontrastiert scharf damit, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren als „beliebtestes Land der Welt“ gelobt wurde."

14.2.24 Das Märchen von Potsdam: Was geschah am 25.11.2023 in Potsdam? – „Die Berichte über dieses Treffen erschütterten Deutschland. Erfahren Sie von den Beteiligten, was wirklich geschah.“

14.2.24 Infosperber: Trump, Biden – oder keiner von beiden? – „Glaubt man den aktuellen Einschätzungen der Medienlandschaft über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November des Jahres 2024, so hat Donald Trump schon so gut wie gewonnen. (…) Dabei deutet sich längst an, dass viele amerikanische Wähler weder Biden noch Trump zum nächsten Präsidenten haben wollen: «Biden ist schlicht zu alt und zu schwach für den Job. Trump hat das emotionale Korsett eines Fünfjährigen mit vollen Hosen», bringen Einzelne das sich derzeit abzeichnende Dilemma zynisch auf den Punkt. Diese Konstellation scheint wie gemacht für eine Überraschung. Immerhin deuten Umfragen an, dass sich die schweigende Mehrheit der amerikanischen Bürger möglicherweise von der traditionellen Parteibindung verabschiedet hat. Viele haben die dogmatische Spaltung satt und sehnen sich nach Alternativen. Provozierende Prognosen wollen nicht mehr völlig ausschliessen, dass sich das amerikanische Zweiparteiensystem überlebt hat und dass mit Robert F. Kennedy Jr. erstmals seit George Washington im 18. Jahrhundert wieder ein unabhängiger Kandidat Präsident werden könnte. Der 69-jährige Umweltanwalt und Schriftsteller, Mitglied der bekannten, vermögenden Kennedy-Familie, hatte im April des vergangenen Jahres seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 in den Vereinigten Staaten für die Demokraten angekündigt und sich dann im Oktober zum unabhängigen Kandidaten proklamiert."

14.2.24 Fassadenkratzer: Das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie – „Die beiden Wissenschaftler, Prof. Dr. Klaus Steger und Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, erklären mit Unterstützung von Dr. Michael Palmer das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie der Pharmaindustrie. Auf zwei Seiten eines Flyers weisen sie auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Ergebnisse die Untauglichkeit und hohe Gefährlichkeit des angeblichen „Impfstoffes“ nach. Jeder kann mit dem ausgedruckten Flyer dazu beitragen, der ungeheuren staatlichen und medialen Desinformation ein Ende zu setzen. Insbesondere ist er für „Impf“-Geschädigte geeignet, die systemgläubigen Ärzte zum Aufwachen zu bringen.“
Der Flyer zum Herunterladen hier!

14.2.24 Pioneer Briefing: Friedrich Merz & Gaza-Krieg: Der Mitleidslose – „Friedrich Merz steht eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte. Die Selbstverteidigung des Staates Israel nach dem Überfall der Hamas gerät zum Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser – und der deutsche Oppositionsführer trägt mitleidslos die alten Sprechzettel vor. Wenn es jetzt darum gehe, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können“, sagte er vor Ort in die Kamera von WELT TV. Er habe großes Verständnis dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“ Wichtig ist: Die westliche Welt steht weiter zum Existenzrecht Israels. Aber, und das ist neu, sie geht spürbar auf Distanz zu Netanjahu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv."

14.2.24 German Foreign Policy: Die sozialdemokratische Bombe – „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro."

13.2.24 transition news: Mainstream-Deutungshoheit ade – „Heftig wütete ausserdem Boris Johnson in einem Video und in der Daily Mail, weil Putin bestätigte, dass der ehemalige britische Premierminister im April 2022 die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sabotiert hatte. Das «lächerliche» Interview des «Verräters» Carlson mit dem «Tyrannen» sei ein «Lügengespinst» und eine «unheilige Scharade», die «direkt aus Hitlers Drehbuch» stamme. (…) Das über zweistündige Interview selbst war zwar beiderseits keine Glanzleistung und hinterlässt einige Fragen, dennoch war es enorm wichtig, gemäss dem ehemaligen US-Waffeninspektor Scott Ritter sogar «der wichtigste erste Schritt auf einer Reise, die die Menschheit retten kann». Das Gespräch habe wertvolle Einblicke in die russische Geschichte und die russische Seele geboten und sei der Beginn eines Prozesses, der Krieg zwischen Russland und dem Westen verhindern könne. Der Journalist und Autor Hermann Ploppa erachtet es als ein «historisches Interview», das zum «Gamechanger» werden könnte. Es ersetze «gewissermassen die nicht vorhandene Diplomatie zwischen den USA und Russland».“ (…) Ein Frieden lässt sich denn auch am besten erreichen, wenn das Vorgehen der jeweiligen Gegenseite verstanden wird – wobei «verstehen» und «nachvollziehen» nicht «befürworten» bedeuten, wie in der Kriegspropaganda gerne behauptet wird."

13.2.24 Club der klaren Worte: Es wird angerichtet – „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter während seines Besuchs in Kiew am 9.2.2024 im Deutsche Welle-Interview: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.” Man darf nicht vorschnell in aufgeregten Zeiten aburteilen. Ich habe diese Aussage 3 Tage nachwirken lassen. Nüchtern betrachtet komme ich zu dem Schluss: Es ist deutsche Kriegstreiberei.“

13.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (II) – "Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“."

12.2.24 Mises-Institut Deutschland: Der Open Borders-Irrtum – „Der derzeit stattfindende massive Ansturm auf die Südgrenzen der EU und der USA führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen, die nur noch von verblendeten Ideologen geleugnet werden oder von denjenigen, die sich einen politischen Vorteil davon versprechen. Auch vielen Libertären sind mittlerweile Zweifel an der Richtigkeit des Open-Border-Dogmas gekommen. Zurecht, denn es handelt sich um eine Irrlehre, die auch nach libertären Maßstäben falsch ist. Das soll im Folgenden aufgezeigt werden. Gleichzeitig wird eine Antwort gegeben, wie ein funktionierendes, freiheitliches Zuwanderungsregime aussehen sollte. (…) Was wir aktuell aber erleben, ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung, die inzwischen zahlenmäßig Dimensionen angenommen hat, welche eine solche Assimilation verhindern und an die Völkerwanderung denken lassen. Diese wird erst ermöglicht und verstärkt durch die bewusste Nichtsicherung der Grenzen. (…) Deshalb ist der Vorschlag, einfach die Grenzen zu öffnen, nicht nur fahrlässig, sondern der sichere Weg, bestehende Gesellschaftsordnungen zu zerstören.“

12.2.24 EIKE: Die „Klima-Krise“ unserer Tage ist ein Märchen – „Seit 35 Jahren warnt uns der IPCC, dass die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem Kohlendioxid (CO₂), eine gefährliche globale Erwärmung verursachen. Dieser Mythos wird blindlings akzeptiert (…) Wenn das atmosphärische CO₂ zunimmt, nimmt seine Treibhauswirkung ab: Der Erwärmungseffekt von CO₂ beträgt 1,5°C zwischen null und 20 ppm, 0,3°C zwischen 20 und 40 ppm und 0,15°C zwischen 40 und 60 ppm. Jede Verdoppelung des atmosphärischen CO₂-Gehalts im Vergleich zu den heutigen Werten verringert die Strahlung in den Weltraum um lediglich 1 %. Während der meisten der letzten 800.000 Jahre lag der CO₂-Gehalt der Erdatmosphäre zwischen etwa 180 ppm und 320 ppm; unter 150 ppm könnten die Pflanzen auf der Erde nicht existieren, und alles Leben würde ausgelöscht. (…) Das CO₂ in unserer Lunge erreicht 40.000-50.000 ppm, was uns dazu veranlasst, den nächsten Atemzug zu tun. Jeder Mensch atmet etwa 2,3 Pfund CO₂ pro Tag aus, was bedeutet, dass die 8 Milliarden Menschen der Erde täglich 18,4 Milliarden Pfund CO₂ produzieren. Der Mensch macht jedoch nur 1/40 des gesamten CO₂-produzierenden Lebens auf der Erde aus. Multipliziert man 18,4 Milliarden Pfund mit 40, erhält man 736 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag. Dies entspricht in etwa dem gesamten CO₂, das von der gesamten tierischen und pilzlichen Biomasse auf dem Planeten ausgeschieden wird. Die weltweiten CO₂-Emissionen der Industrie wurden für das Jahr 2022 auf 38,5 Milliarden Tonnen pro Jahr geschätzt [232 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag].“

12.2.24 Infosperber: Dank Werbung: Milliarden von Handys überwacht – „Die Technologie hinter personalisierter Werbung lässt sich missbrauchen, um massenhaft Menschen zu überwachen. Das zeigt eine aktuelle Recherche von 404 Media. Das US-amerikanische Online-Magazin berichtet über ein Werkzeug namens Patternz, das offenbar Verbindungen zur israelischen Firma Nuviad hat. Es geht um ein Geschäft, bei dem umfangreiche Datenprofile von NutzerInnen entstehen – und schliesslich unter anderem für Geheimdienste beworben werden. Zu den erfassten Daten gehören laut 404 Media etwa die Hobbys und Interessen von Zielpersonen, wo sie wohnen und arbeiten, häufig besuchte Orte und enge Kontakte, also mit welchen Menschen sie häufig am selben Ort sind.Möglich ist diese Form der Überwachung durch Informationen, die fürs Ausspielen von zielgerichteter Online-Werbung erfasst werden, etwa Ortsdaten und Vorlieben. Oft stimmen NutzerInnen der Weitergabe ihrer Daten selbst zu, wenn sie nach dem ersten Start einer App im passenden Pop-up-Fenster auf «Akzeptieren» tippen. Mithilfe der sogenannten Mobile Advertising ID, einer einzigartigen Kennziffer, lassen sich Handys eindeutig voneinander unterscheiden. (…) Dass umfassende NutzerInnenprofile der Datenindustrie auch für Geheimdienste interessant sind, zeigen journalistische Recherchen bereits seit Jahren, nicht nur in den USA, sondern auch in der EU. Jüngst enthüllte eine Recherche des niederländischen BNR Nieuwsradio, dass Standortdaten von potentiell Millionen NiederländerInnen zum Verkauf standen, darunter Angehörige des Militärs."

12.2.24 Global Research: Selenskyj bereitet sich auf die Flucht aus dem Land vor, warnt ukrainischer Oppositionsführer – „[Der ukrainische Oppositionsführer] Medwedtschuk gab bekannt, dass [der ukrainische Präsident] Selenskyj über seine Frontmänner eine luxuriöse Wohnung in Dubai im Bvlgari Marina Lofts-Komplex für 16,9 Millionen US-Dollar erworben hatte. „Selensky hat offenbar die Hoffnung in die Amerikaner und in die Villa in Florida verloren, die sie ihm versprochen haben“, bemerkte er. Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident „eine neue Heimat und Luxuswohnungen gefunden hat, während Millionen seiner Landsleute als Flüchtlinge leben und ihre Häuser verloren haben“. (…)Wie Medwedtschuk enthüllte, registriert der ukrainische Präsident Immobilien und Unternehmen im Ausland über Serhiy Shefir, seinen engen Freund, an den er vor den Präsidentschaftswahlen 2019 sein gesamtes Vermögen in Steueroasen übertragen hatte. Im November 2023 sei bekannt geworden, dass Shefir und sein Bruder Boris zwei Yachten im Gesamtwert von 75 Millionen Dollar gekauft hätten, sagte er. Der Oppositionsführer behauptete, das Luxusapartment in Dubai sei auf den Namen Serhiy Shefir registriert worden und der Deal sei am 22. Dezember abgeschlossen worden, so das „Dubai Land Department“, die Regierungsbehörde, die Immobilientransaktionen registriert."
(h/t Krisenfrei)

12.2.24 German Foreign Policy: Der Schlächter – „Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet."

11.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler – „Weil ich, wie so viele andere, sehr gern „Zumutungen“ auf mich nehme, auch die der Tagesschau, nahm ich das „Putin-Interview“ genauer unter die Lupe, und schon fand ich auch ein bisschen was Neues. Man kann natürlich auch behaupten, ich sei umgehend in Putins Propaganda-Falle getrampelt. (…) Ich jedenfalls habe nun eine sehr grundsätzliche Frage an die deutsche Politik: Stimmt es, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten? (…) Sollte Putin nicht schwindeln, würde das [die plötzliche Kehrtwende hin zu einem „Siegfrieden"] die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern (…)“

11.2.24 KlimaNachrichten: Habeck fällt eigenen Parteifreunden in den Rücken – „Wir erinnern uns an die legendäre Rede der Grünen Abgeordneten Kotting-Uhl. Sie war (glücklicherweise!) nur von 2005-2021 Mitglied des deutschen Bundestages. (…) Die sympathische Sprecherin war so richtig wütend auf die Union und wohl auch auf die Physik bei ihrer Rede im Bundestag. Sie sagte sie damals: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, …“. Jetzt kommt die Pointe. Nach mehr als 2 Jahren in Regierungsverantwortung scheint die Erkenntnis erwacht zu sein, dass wir doch so etwas wie eine Grundlast im klassischen Sinne haben. Glücklicherweise gab es diese Erweckung sogar beim zuständigen Minister. Robert Habeck äußerte sich vor der Presse. “Wir werden auch nach 2030 Phasen haben, wo wir grundlastfähige Kraftwerke brauchen.” How dare he? Ganz einfach, Physik lässt sich nicht überlisten, weder von Germanisten noch vom Umweltministerium. Habeck weiß, dass es Zeiten ohne Wind und Sonne gibt, es gab sie immer. Über seine Lösung kann man streiten, denn sie besteht für Habeck in Gaskraftwerken, die später einmal Wasserstoff verbrennen sollen. Das ist zumindest der Plan….“

10.2.24 Visual Capitalist: Reichtum der Milliardäre: Die größten Gewinner und Verlierer im Jahr 2023 – „Mit einem Zuwachs von 113,5 Mrd. Dollar verzeichnete Elon Musk die größten Gewinne in der gesamten Gruppe, da sich der Kurs der Tesla-Aktie im Jahr 2023 verdoppelte. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem Vorjahr dar, als Musk mehr Geld verlor als jeder andere Milliardär. Im Rekordjahr lieferte Tesla 1,8 Millionen Fahrzeuge aus – ein Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr. Mark Zuckerberg, der die zweithöchsten Gewinne verzeichnete, scheffelte 78,3 Mrd. Dollar, als die Aktien von Meta in die Höhe schnellten. Im vergangenen Jahr verzeichnete Facebook 5 Millionen neue Nutzer in Nordamerika. Hinzu kommt, dass die Zeit, die die Nutzer auf Instagram verbringen, seit Mitte 2020, als Reels eingeführt wurde, um 40% gestiegen ist. Der indonesische Energiemilliardär Prajogo Pangestu, der am schnellsten unter den Top 50 aufstieg, konnte sein Vermögen um unglaubliche 971% steigern. Der Großteil der Zuwächse ist auf den Börsengang seines Geothermieunternehmens Barito Renewables im Oktober 2023 zurückzuführen. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Inder Gautam Adani den stärksten Vermögensrückgang. Nachdem ein Hindenburg-Bericht die Adani-Gruppe beschuldigt hatte, mehrere Briefkastenfirmen zu betreiben, um Aktienkurse zu manipulieren und Geld zu waschen, sank Adanis Vermögen um 56,5 Mrd. Dollar und damit um fast die Hälfte. Neben Adani verlor auch Zhang Yiming, der Gründer von ByteDance – bekannt für seine Social-Media-App TikTok – 6,1 Mrd. Dollar, während der republikanische Großspender Charles Koch im Laufe des Jahres 3,8 Mrd. Dollar verlor."

9.2.24 Club der klaren Worte: Exklusiv: Putin-Interview in deutscher Übersetzung – „In der vergangenen Nacht um 00:00 hat der amerikanische Journalist Tucker Carlson das angekündigte Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. (…) Wir stellen Ihnen das Interview mit deutschen Untertiteln bereit.“

9.2.24 Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“"
Anmerkung Stefan Korinth, multipolar-magazin: „Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.“
[h/t multipolar]

9.2.24 Norbert Häring: Altersdemenz? – „Nachdem US-Präsident Biden (81) Anfang der Woche erklärt hatte, auf dem G7-Gipfel 2021 mit dem 1996 verstorbenen François Mitterrand diskutiert zu haben, hat er sich am 7.2. an ein Gespräch mit dem 2017 verstorbenen Helmut Kohl über den Sturm auf das Kapitol 2021 erinnert.“

9.2.24 BlingBling: Die Kriegstrommeln – „Warum Tucker Carlson nach Moskau fuhr, und wie Deutschland in den größten Krieg seit 1945 genudged wird. (…) für Furore sorgte diese Woche die Meldung, dass der amerikanische Journalist Tucker Carlson nach Moskau geflogen war, um den russischen Präsidenten Putin zu interviewen. Zahlreiche deutsche Politiker und Journalisten schäumten über den „Tabubruch“.“

9.2.24 German Foreign Policy: Im Schatten von Trump – „Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.“

8.2.24 Focus online: Habeck schaut bei Miele hilflos zu, wie Deutschland in die Deindustrialisierung schlittert – „Es ist die Ikone des deutschen Mittelstands. (…) Das Unternehmen ist in vierter Generation in Familienbesitz. (…) Und jetzt meldet sich Markus Miele zu Wort. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagt er: „Wenn ein Standort in allem teurer ist, wird es schwierig.“ Deutschland sei seit jeher ein Hochlohnland – aber jetzt seien auch die Energiekosten, die Abgaben, die Bürokratie am höchsten. (…) Ausgerechnet zum 125. Geburtstag des Unternehmens hat Miele jetzt bekannt geben müssen, dass es im Betrieb so nicht mehr weitergeht. Rund 2000 Arbeitsplätze muss Miele streichen. (…) Die Produktion sei unter den schlechten Standortbedingungen in Deutschland kaum mehr möglich und werde schrittweise nach Polen verlagert – ausgerechnet dorthin, wo noch über Jahre hinweg Energie zum Großteil aus den doch so dreckigen Kohlekraftwerken stammt. (…) Der Fall Miele hat Symbolwert für die Deutschlandkrise, mit der eine Deindustrialisierung einhergeht. So etwas hat das Land seit dem Beginn des umgekehrten Trends, der Industrialisierung, die auch Miele einst hervorbrachte, nicht gesehen. „Im produzierenden Gewerbe brennt es lichterloh. Es droht ein Flächenbrand“, warnen die Industrieverbände.“

8.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Reaktionen auf die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson mit Putin – „Warum führt im Jahr 2024 bereits eine Ankündigung eines Interviews mit Putin zu heller Aufregung? Noch hat es niemand gesehen, aber schon weiß man, was man zu erwarten hat: Russische Desinformation, russische Kriegslügen, verbreitet von einem ultrarechten „Verschwörungstheoretiker“ (der Russiagate immer ablehnte). Man könnte fast meinen, da hat jemand Angst, dass nun das eigene Kriegsnarrativ zerschellt. (…) Die Frage ist doch, und das sollte Medien hierzulande sehr zu denken geben, dass der US-Mainstream öffentliches Vertrauen verloren hat, während Tucker Carlson, ausgespuckt von Fox, auf X einen Millionenpublik erreicht. Im Fall seines Interviews mit Trump waren es über 360 Millionen. Sein Putin-Interview wird das noch übertreffen, das scheint jetzt ziemlich sicher. Könnte es sein, dass Menschen sich selbst eine Meinung bilden wollen und es leid sind, das alte Lied, dass an allem nur Russland ganz allein schuld ist, in immer neuen Tonlagen immer wieder zu hören?"

8.2.24 Fritz Vahrenholt: Die Energiewende wird unbezahlbar – „Der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken führt immer häufiger dazu, dass bei Starkwind oder starker Sonneneinstrahlung mehr Strom produziert wird, als benötigt wird. Die Strompreise an der Börse sinken gen Null, aber die Windanlagenbetreiber bekommen 7,35 €ct/ kwh an garantierter Einspeisevergütung, die Solaranlagenbetreiber 11 bis 13 €ct/kwh. Die Differenz gleicht der Bundeshaushalt aus Mitteln der Steuerzahler aus. Geplant waren hierfür im Haushalt 2024 10,6 Milliarden €. Auf Grund des häufigeren Überangebots ist die Einspeisevergütung immer öfter höher als der Börsenpreis und demzufolge steigt die Differenz und damit die Subvention der Wind- und Solaranlagenbetreiber in 2024 um sage und schreibe 7,8 Milliarden €. Die Netzbetreiber strecken diese Summe vor und fordern sie nun vom Finanzminister ab, der hierfür kein Geld mehr im Haushalt hat. Denn das Verschieben von Milliardenschulden in den sogenannten Transformationsfonds, aus dem die Subvention bezahlt werden sollte, hatte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Zwar fliessen in den Transformationsfonds die CO2- Abgaben der Bürger für die Gas- und Strom-Heizung, sowie für Benzin und Diesel, die CO2-Abgabe der Industrie und die angehobene Dieselsteuer der Bauern, aber das wird nicht reichen, den wertlosen Überschusstrom aus Windanlagen und Solaranlagen mit 18,6 Milliarden € zu bezahlen. Auf Grund des weiteren Zubaus wird dieser Betrag Jahr für Jahr weiter steigen, solange das Erneuerbaren Energien-Gesetz mit dem auf 20 Jahre garantierten Festpreis für die Einspeisung nicht geändert wird. (…) Die Energiefachfrau Katrin Göring-Eckardt hatte unmittelbar nach der Stillegung der Kernkraftwerke im April 2023 geweissagt: “ Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“. Nun sind es 8 Milliarden mehr, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. (…) Aber damit sind wir noch nicht bei allen Kosten, die uns die Energieexpertin verschwiegen hat."

7.2.24 Reuters: Yellen besorgt über US-Gewerbeimmobilien, sagt aber, die Belastungen seien beherrschbar – „US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich am Dienstag besorgt über die sich abzeichnende Belastung von Banken und Immobilienbesitzern durch gewerbliche Immobilien, glaubt aber, dass die Situation mit Hilfe der Bankenaufsichtsbehörden beherrschbar ist. (…) „Ich bin besorgt. Ich glaube, dass es überschaubar ist, auch wenn es einige Institute gibt, die durch dieses Problem ziemlich gestresst sind", sagte Yellen. (…) Auf die Frage, ob sie alles Notwendige tun würde, um eine zweite Welle von Bankzusammenbrüchen zu verhindern, lehnte Yellen eine Stellungnahme zu einzelnen Banken ab, fügte aber hinzu: „Ich würde mit den Bankenaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir uns mit allem befassen, was ein systemisches Risiko darstellen könnte."“

7.2.24 The Pioneer Briefing – "Früher lieferten sie [Verlage und Fernsehstationen] Information, heute Empörung. Einst produzierten sie Erkenntnisgewinn, heute eine Erregungswelle. Der Soziologe Steffen Mau spricht vom „manufacturing conflict“, dem industriell gefertigten Konflikt. Überschriften und Unterzeilen hat man in einer längst versunkenen Zeit so verfasst, dass sie Sachverhalte prägnant zusammenfassten. Heute werden sie so designt, dass sie Triggerpoints berühren. Der Leser soll nicht zuerst unterrichtet, sondern aufgewühlt werden. Es kommt zu dem, was Psychologen „das Katastrophieren“ nennen. Doch die Normalität der normalen Menschen –und das ist die gute Nachricht– hat erkennbar eine Resistenz gegen die medialen Erregungsschübe ausgebildet."

7.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (I) – "Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller."

6.2.24 EIKE: Neue Studie eingereicht: Auswirkungen der städtischen Wärmeinseln auf die Sommertemperaturen in den USA, 1880-2015 – „Unter dem Strich sind schätzungsweise 22% des Erwärmungstrends in den USA zwischen 1895 und 2023 auf lokale UHI-Effekte zurückzuführen [UHI: städtische Wärmeinseln]. Und der Effekt ist in städtischen Gebieten viel größer. (…) Wie zu erwarten, ist also ein großer Teil der Erwärmung in Städten (und sogar Vorstädten) seit 1895 auf UHI-Effekte zurückzuführen. Dies wirkt sich darauf aus, wie wir die jüngsten „rekordverdächtigen“ Temperaturen in Städten diskutieren sollten. Einige von ihnen wären wahrscheinlich keine Rekorde, wenn UHI-Effekte berücksichtigt worden wären. Dennoch sind dies die Temperaturen, die ein Großteil der Bevölkerung erlebt. Ich will damit sagen, dass diese zunehmende Wärme nicht ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann. (…) Jetzt müssen wir abwarten, ob das Peer-Review-Verfahren das Papier in die Tonne tritt. Ich bin optimistisch."

6.2.24 Fassadenkratzer: Die Korrumpierung einer Institution – "Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises 2023 an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Amerikaner Drew Weissman für ihre Forschung zu mRNA-Injektionen gilt in Wissenschaftskreisen als „der größte medizinische Betrug der Neuzeit“. Neben dem Umstand, dass Preisträger, Impfstoffhersteller Moderna und das den Nobelpreis verleihende schwedische Karolinska-Institut durch Interessen eng miteinander verbunden sind, legen zwei Wissenschaftler dar, dass die Preisverleihung auf Behauptungen beruhe, die wissenschaftlich nicht begründet werden könnten. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) präsentieren in einer Presseerklärung den entlarvenden Fakten-Check der Wissenschaftler."

6.2.24 German Foreign Policy: Mehr NATO für das Kosovo – "Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind. In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück."

5.2.24 Infosperber: Biden verschiebt Bau eines Export-Hafens für flüssiges Erdgas – „Vor der Bewilligung des 10-Milliarden-Projekts sollen Umweltfolgen abgeklärt werden. Ein Lockvogel für links-grüne Wählerschaft? Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält insbesondere Europa Ausschau nach anderen Quellen für Erdgas. Die USA, die bis 2016 kein Erdgas exportiert hatten, wandelten sich dank der Fracking-Methode und des Krieges in der Ukraine innert weniger Jahre zum grössten Exporteur von verflüssigtem Erdgas oder LNG (Liquefied Natural Gas). Umso überraschender der kürzlich erfolgte Entscheid der US-Regierung, vorerst keine weiteren Terminals für den Export von Flüssigerdgas zu bauen. Neben sieben bestehenden LNG-Terminals sind in den USA weitere 17 geplant, fünf davon sind bereits im Bau. Bei Umweltschutzverbänden und ökologischen Aktivistinnen und Aktivisten besonders umstritten ist das Calcasieu Pass 2-Projekt (CP2), das an Louisianas Golfküste errichtet werden und in seinen Dimensionen alle bisherigen Terminals in den Schatten stellen soll. Es soll über 10 Milliarden US-Dollar kosten und die gleiche Kapazität erreichen wie die sieben momentan in Betrieb stehenden Terminals zusammen. In letzter Zeit liefen Umweltschützer gegen dieses Projekt Sturm, da es ihrer Ansicht nach die Klimakrise entscheidend verschärfen würde.“

5.2.24 Mish Talk: Fed-Vorsitzender erklärt in 60 Minuten, dass der finanzpolitische Kurs der USA nicht nachhaltig ist – „Der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell erklärt in 60 Minutes, dass die USA dringend ihren "nicht nachhaltigen finanzpolitischen Kurs" ändern müssen. Ich liste die 15 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Interview auf. (…) Mish: Die Fed hat ein 2 %-Ziel und kann nicht erklären, warum, außer dass sie sagt, das sei zur weltweiten Norm geworden und lasse ihr Spielraum für Zinssenkungen. Das ist bestenfalls lächerliches Gruppendenken.“

5.2.24 German Foreign Policy: Die Souveränität des Irak (II) – „Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.“

4.2.24 City Journal: Inflation ist nicht so einfach, wie die Tauben denken – [Übersetzung] "Darüber hinaus leistet nicht einmal der CPI gute Arbeit bei der Berechnung der Inflation der Krankenversicherungskosten, die die Verbraucher erleben. Das Bureau of Labor Statistics (BLS) schätzt die Krankenversicherungskosten auf der Grundlage der verzögerten Rentabilität und der Gewinne der Versicherer, wobei es sich auf deren Unternehmensberichte stützt, anstatt die Versicherungstransaktionen mit den Verbrauchern direkt zu messen. Das BLS untersucht auch nicht, wie viel von diesen Prämien von Arbeitgebern oder Haushalten gezahlt wird. Aufgrund früherer Rückgänge der Gewinnspannen der Versicherer – die sowohl auf ihre Arbeitskosten als auch auf die von den Verbrauchern gezahlten Preise zurückzuführen sein könnten – errechnete das BLS, dass die Kosten für die Krankenversicherung im Jahr 2023 um 27% sanken, die meisten Amerikaner aber wahrscheinlich mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen würden. Aus dem Jahresbericht der United Health Group, einem der größten Versicherer des Landes, geht hervor, dass die Einnahmen pro von einem inländischen Arbeitgeber gesponsertem und individuellem Versicherten (ein Indikator für die Versicherungsprämien) im Jahr 2023 um etwa 4,5% gestiegen sind – weit entfernt von einem Rückgang um 27%. Der Messfehler ist gravierend, und die Fed sollte ihre Politik nicht darauf stützen."

4.2.24 Vera Lengsfeld: Die Propaganda Matrix – „In einer Demokratie können Vorhaben nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit realisiert werden. Es gehört daher zu den lästigen Aufgaben der Herrschenden, diese Zustimmung durch gezielte Propaganda herzustellen. Ohne Propaganda geht nichts mehr. Sie ist der siamesische Zwilling der Moderne. Noam Chomsky hat daraus einen Buchtitel gemacht und damit den Kern seiner Medienkritik benannt: „Manufacturing consent“ – Zustimmung herstellen. Chomsky ist ein Linker. Sein berühmtestes Essay erscheint 1967: „Über die Verantwortung der Intellektuellen“, die darin besteht, die Wahrheit zu sprechen und Lügen enttarnen, unabhängig von politischen oder sonstigen Erwägungen. (…) Was Journalisten angeht, hat Chomsky ein Filtermodell entwickelt, das zeigt, dass im Grunde die Vorgaben der Milliardäre (ca. 1500), die, wie die Tagungen des WEF deutlich machen, nach der Weltherrschaft streben, für sie maßgeblich sind. (…) Das heißt, die von Michel Foucault so genannte Diskursordnung, d.h. das Gedankensystem, das unser Denken und Handeln einzäunt, also eine verschleierte Zensur darstellt, der man nicht entkommen kann, ist veränderbar. (…) Die Regierenden haben ihre PR-Apparate ausgebaut und professionalisiert, so dass nicht nur der freie Ideenwettbewerb professionalisiert wurde, sondern die Rolle des Journalismus als Kontrolleur der Regierung praktisch eliminiert. (…) Eine funktionierende Demokratie braucht die vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung. Wenn es die nicht gibt, hat die Demokratie ein Problem. Wir erleben gegenwärtig, wie existentiell das Problem ist. Es liegt an uns, es zu beseitigen. David hat Goliath besiegt."

4.2.24 KlimaNachrichten: Besprechung von Judith Curry’s Buch “Climate Uncertainty and Risk – Rethinking Our Response” – „Kernsatz des Buches: Wir müssen die Unsicherheit als ein Teil der Erkenntnis sehen und sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Die Unsicherheit ist objektiv und lässt sich nicht entfernen durch Expertenkonsens und wären die Experten noch so klug oder zahlreich. Der Rahmen für den Umgang mit Klimaveränderungen muss aus dem viel zu engen Konsenskäfig der anthropogenen Treibhausgase befreit und gründlich erweitert werden. Natürliche Klimavarianz wird in den Prognosen zurzeit kaum berücksichtigt, sie ist aber Teil der Realität. (…) Gerade der Solareinfluss ist in regem Disput, was man den IPCC-Berichten aber nicht entnehmen kann. (…) Die Verengung auf CO2 blendet die interne Varianz aus und führt in die Irre. Es gibt keinen einfachen Weg, die mögliche Gefahr eines wärmeren Klimas zu definieren. Man braucht einen breiteren Ansatz. (…) Systemische Klimarisiken können in zwei Weisen auftreten: erstens als Extremwetterereignisse, die ihren Ursprung in der internen Klimavarianz haben („emergency risks“) und zweitens schleichende, langfristige, zunächst vage Risiken, die ihre Ursache z.B. in der Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre haben („emerging risks“). (…) Separiert man diese Risikoarten, so wird schnell klar, dass für die zweite Art nur ein kleinerer, langfristiger Rest übrigbleibt. (…) Fazit: Judith Currys Buch ist ein beeindruckendes, lehrreiches Werk, das man sich nach dem Lesen griffbereit in Schreibtischnähe hält. Es gehört zu den Arbeiten, die auch noch in 30 Jahren eine Aktualität haben werden. Diesem hervorragenden, sauber recherchierten und von tiefer Sachkenntnis geprägten Buch ist eine möglichst große Verbreitung zu wünschen."

4.2.24 Pioneer Briefing – „Der Freiburger Ökonom Prof. Lars Feld, ehemals Chef der Wirtschaftsweisen, erklärt, warum es keiner Reform [der Schuldenbremse] bedarf und welche Motivation hinter vielen dieser Forderungen steckt. Es geht am Ende darum, genügend Mittel zur Verfügung zu haben, damit man industriepolitische Vorhaben stärker subventionieren kann. Und da sieht man die Verbrämung von Begrifflichkeiten. Subventionen als Investitionen zu bezeichnen, ist der Trick. Zum Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck, ein milliardenschweres Sondervermögen für die Industrie ins Grundgesetz aufzunehmen, der auch von ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest unterstützt wird, sagt Feld: „Irgendwann muss man sich schon fragen: Was haben die Leute eigentlich morgens geraucht, als sie diesen Vorschlag gemacht haben?““

3.2.24 Cicero: Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten – „In den vergangenen Tagen war ich zu Gast in zwei Botschaften westlicher Länder (darunter ein EU-Mitglied) und sprach außerdem ausführlich mit einem weiteren hochrangigen Diplomaten eines unserer Nachbarstaaten. Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander.“

3.2.24 Cicero: Und wieder grüßt der kranke Mann Europas – „Olaf Scholz und Robert Habeck scheinen trotz alarmierender Zahlen zu glauben, sie könnten mit ihrer „grünen Transformation“ der Wirtschaft, dem immer weiteren Ausbau des Sozialstaats und der Aufblähung des Staatssektors Wohlstand schaffen. Stattdessen vernichten sie ihn. Vor gut zwei Jahrzehnten kürte das britische Magazin The Economist – in Anspielung auf die desolate Lage des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert – die Bundesrepublik zum „kranken Mann Europas“. Letzten August vergab es diesen Titel erneut an Deutschland.“

3.2.24 Alex Berenson: Jab-Mathematik für Kinder – „Um einen einzigen schweren Covid-Fall bei Kindern im Alter von 5 bis 15 Jahren zu verhindern, müssten etwa 38.000 Kinder mit mRNA-Covid-Impfstoffen geimpft werden, haben britische Forscher herausgefunden. (…) Sieht man von allen anderen Nebenwirkungen ab, überwiegt allein die durch den Impfstoff verursachte Herzmuskelentzündung bei Kindern und Jugendlichen jeden möglichen Nutzen. Bei Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren die Ergebnisse kaum besser. (…) etwa 15 000 Erwachsene hätten "vollständig geimpft" werden müssen, um einen "schweren Fall" zu vermeiden. Die Ergebnisse stammen aus einer umfangreichen Studie über Covid-Krankenhausaufenthalte und Todesfälle in Großbritannien im Sommer 2022. The Lancet, eine führende medizinische Fachzeitschrift, veröffentlichte die Studie im vergangenen Monat.“

2.2.24 Irina Slav on Energy: Ein Teenager, eine Stimme – „Als ich letzte Woche über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die wachsende Panik in Brüssel angesichts der Prognosen, dass "rechtsradikale Parteien" die großen Gewinner sein könnten, schrieb, schlug ich vor, dass die einzige Möglichkeit, dies zu vermeiden, darin bestünde, die Rhetorik der Klimaapokalypse abzuschwächen. Ich habe mich geirrt. Ich lag ganz falsch. Es scheint, dass es einen anderen Weg gibt, um die Gefahr auszuschalten, dass die Skeptiker des Wandels diese -und zukünftige- Wahlen gewinnen, nämlich die Senkung des Wahlalters. Österreich hat es 2007 vorgemacht und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Malta folgte im Jahr 2018. Dann, im Jahr 2022, senkte auch Belgien das Wahlalter, und ein Jahr später tat Deutschland dasselbe. Dies werden die ersten Wahlen sein, bei denen 16-jährige Deutsche und Belgier ihre Stimme für die Europaabgeordneten abgeben werden."

2.2.24 BlingBling: Good job, Mr. President! – „Wie die USA Deutschland von amerikanischem Flüssiggas abhängig machten, und dann den Hahn zudrehten (…) Präsident Biden hat vergangene Woche einen Lieferstopp von Flüssiggas nach Europa verkündet. Aus Klimagründen, lautete die offizielle Begründung. Die USA wählen ja in ein paar Monaten, da wolle man potenzielle Wähler nicht mit einer schlechten Klimapolitik verärgern. Soso. Die Begründung ist nun etwas eigenartig, denn wer aufgepasst hat, weiß, dass heute nicht Saudi-Arabien, nicht der Iran und nicht Russland der größte Produzent von fossilen Energieträgern sind, sondern die USA.

2.2.24 KlimaNachrichten: Kosten für die Erneuerbaren explodieren – „Es war irgendwie absehbar und dennoch erschrickt es sogar Politiker der Ampel. Die Kosten des Umbaus des Energiesystems in Deutschland laufen aus dem Ruder. (…) „Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Mehr Schlagzeilen Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze hatten von der Bundesregierung zusätzlich 7,8 Milliarden Euro verlangt, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.” (…) Es ist schon interessant, wie Fanboys der Energiewende nicht müde werden, gesunkene Großhandelspreise beim Strom zu feiern. Wohl wissend, dass das nur ein Teil der Kosten ist, die der Verbraucher am Ende bezahlt. Vielleicht will man dem Verbraucher nicht zu viel Wahrheit zumuten?"

2.2.24 German Foreign Policy: Der juristische Arm der NATO – „Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht."

1.2.24 llu: Wissenschaftler fordern Moratorium der Digitalisierung in KITAs und Schulen – „Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien.“ (h/t Norbert Häring)

1.2.24 The European: Blamage für von der Leyen – „Die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Europäischen Parlament haben jetzt eine Studie zum Verhältnis gegenüber China herausgebracht. Ungeschöntes Ergebnis: China liegt bei den Forschungsveröffentlichungen auf den Gebieten Solar- und Windenergie, Lithiumbatterien, Wärmepumpen und Kohlenstoffabscheidungstechnologien vor der Europäischen Union. China entwickele sich „immer mehr zu einem weltweit führenden Land in Sachen Wissenschaft und Innovation (…) Die Autoren führen damit die Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ad absurdum, die den „Green Deal“ und das Ziel ausgegeben hat, die Abhängigkeit von China bei wichtigen Technologien, zu verringern. Es passiert offenbar das Gegenteil: Der Greendeal findet in China statt und die Abhängigkeit der EU von China ist in den vergangenen Jahren auf rund 22 Prozent aller Importe angestiegen. Zum Vergleich: Der chinesische Importanteil in den USA ist über Jahre hinweg gesunken, heißt es in dem Report. Die Strategie dahinter geht so: Peking lässt sich Zeit beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und nutzt diese Jahre, um sich mit Forschung und Entwicklung auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorzubereiten. Europa unter von der Leyens Führung macht es umgekehrt. Es sieht danach aus, als sei die fernöstliche Strategie die Schlauere.“

1.2.24 Infosperber: Neuer Rekord bei US-Rüstungsexporten – „Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Aussenministerium am Montag mit. Waffenverkäufe seien «ein wichtiges aussenpolitisches Werkzeug», heisst es dort unverbrämt. Viele Länder versuchten, die nach Ukraine-Lieferungen ausgedünnten Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen und sich auf grössere Konflikte vorzubereiten.“

1.2.24 EIKE: Deutschlands Traum vom Bau einer Flotte von Wasserstoff-Kraftwerken gerät ins Straucheln – „Bis 2035 will Deutschland 100 % seines Stroms „klimaneutral“ produzieren. Zur Unterstützung von Windturbinen und Sonnenkollektoren plante die Regierung ursprünglich eine Flotte von Wasserstoffkraftwerken. Doch diese Pläne geraten nun angesichts der anhaltenden Haushaltskrise ins Stocken, so Sigfried Russwurm, Präsident des mächtigen deutschen Industrieverbands BDI. (…) Da diese Anlagen wahrscheinlich nur in Zeiten anhaltenden Wind- und Sonnenmangels – der so genannten „kalten Dunkelflaute“ – Strom erzeugen würden, ist es unwahrscheinlich, dass sie ohne staatliche Unterstützung Gewinn machen. (…) Wie der BDI-Vertreter anmerkt, belaufen sich die Kosten für die Subventionierung dieser Wasserstoffkraftwerke auf 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für die eigentliche Herstellung des Wasserstoffs und die Frage, woher der Strom dafür kommen soll."

1.2.24 Capital: Der perfekte Sturm zieht auf – „Für die Nachfrager von Strom (Stadtwerke und Industrie) brechen deshalb – im wahrsten Sinne des Wortes – dunkle Zeiten an. Es wird Zeiten geben, in denen sie ihren Bedarf nicht decken können oder Mondpreise bezahlen müssen. Stadtwerke werden dann in eine ähnliche Lage geraten wie die Banken in der vergangenen Finanzkrise: Langfristige Lieferverpflichtungen auf der Absatzseite werden nicht durch entsprechend lange Verträge auf der Einkaufseite gedeckt. Es wird nicht lange dauern, bis diese erheblichen operationalen Risiken zu Schieflagen bei vielen Stadtwerken führen werden. Und auch die deutsche Industrie wird bei deutlich steigenden und sehr unsicheren Strompreisen das Weite suchen. Die Produzenten von grundlastfähigem und klimafreundlichem Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie werden dagegen bei jedem Short-Squeeze am Kassamarkt über die Windfall-Profits jubeln. (…) Aufgrund der hohen Volatilität erhalten die Anbieter von Strom wertvolle Optionen, die sie in Zukunft sehr häufig gewinnbringend ausüben können. Das hat absurde Folgen für den Strommarkt: Die Ausübung der Optionen (Rückkäufe der Futures) ermöglich Gewinne für die Anbieter, ohne dass zusätzlicher Strom produziert wird.”

1.2.24 German Foreign Policy: Eine Schneise der Verwüstung – „Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“."

31.1.24 NiUS: Nächste Eskalationsstufe im angeblichen „Kampf gegen Rechts“ – „Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte [Bundespräsident] Steinmeier vor versammelter Presse und mit Bundesflagge im Rücken: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

31.1.24 ifo Institut: Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen – „Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen Dienstleistern nahmen die Preiserwartungen spürbar zu, von 37,3* auf 42,1 Punkte. Im Einzelhandel hingegen sank der Anteil der Unternehmen, der Preisanhebungen plant. Der Saldo ging von 30,0* auf 28,6 Punkte zurück. „Die Inflation dürfte daher in den kommenden Monaten nur langsam sinken“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser."

31.1.24 Tichys Einblick: Der Staat macht mobil gegen die Opposition – „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. (…) Hintergrund sind die enorm erweiterten Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert. (…) „Die Vorwürfe sind substanzlos und ungerechtfertigt“, sagt Maaßen gewohnt nüchtern gegenüber TE. Der frühere Spitzenbeamte sieht in dem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners: „Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.“ Ein Parteivorsitzender, der vom Inlandsgeheimdienst abgehört werden darf. Das gibt es nur in Deutschland."

31.1.24 EIKE: Was ist Klima? – Richard Lindzen – „Eigentlich geht es hier nicht um die „Durchschnittstemperatur“. Es macht keinen Sinn, den Durchschnitt des Mount Everest und des Toten Meeres zu bilden. Stattdessen bilden wir den Durchschnitt der so genannten Temperaturanomalie. Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Abweichung von einem 30-jährigen Mittelwert. Die Zahl zeigt einen Anstieg von etwas mehr als 1°C über 175 Jahre. Die internationalen Bürokraten sagen uns, dass wir dem Untergang geweiht sind, wenn der Temperaturanstieg 1,5 °C erreicht. Fairerweise muss man sagen, dass selbst der wissenschaftliche Bericht des IPCC der Vereinten Nationen (d. h. der WG1-Bericht) und die nationalen Bewertungen der USA diese Behauptung nie aufstellen. Die politischen Behauptungen sind lediglich dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu erschrecken, damit sie absurde politische Maßnahmen ergreift. Es bleibt mir ein Rätsel, warum die Öffentlichkeit Angst vor einer Erwärmung haben sollte, die geringer ist als die Temperaturveränderung, die wir normalerweise zwischen Frühstück und Mittagessen erfahren."

31.1.24 German Foreign Policy: Rettungsring EU – „Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt."

29.1.24 EIKE: Eis und Gletscher? Fehlanzeige! So warm waren die Alpen – „In den Gletschertoren der Alpen kommen immer wieder uralte Holzstücke und sogar ganze Stämme zum Vorschein – mehrere Tausend Jahre alt. Und nicht fossiliert – es ist originales Holz, durch dauerhaft tiefe Temperatur konserviert. Wie kann das sein? Wuchsen dort, wo sich heute kilometerlange Gletscher durch die Alpen schieben, früher dichte Fichtenwälder? War es in den Alpen – auch ganz ohne Industrie-CO2 – vor Jahrtausenden erheblich wärmer als heute? Sind wärmere und kühlere Klimaphasen natürlich – und werden heute zur Durchsetzung finanzieller Interessen als „Katastrophe“ verkauft? Dieses Video basiert maßgeblich auf der Broschüre „Die nacheiszeitliche Klimaentwicklung in den Alpen im Vergleich zur Temperaturentwicklung der Gegenwart“ von Gernot Patzelt."

29.1.24 German Foreign Policy: In der Materialschlacht – „Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive."

29.1.24 Beyond the obvious: Studie: Zukunft des deutschen Strommarktes – „Schon in früheren Folgen haben wir diskutiert, dass dabei die Dunkelflauten deutlich unterschätzt werden. Wie ernst man diese Analyse nehmen muss, zeigt eine aktuelle Studie einer Berliner Beratungsgesellschaft, die seit Jahren energiewirtschaftliche Fragestellungen bearbeitet. (…) „Es besteht die berechtigte Frage, ob mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Erzeugungskapazitäten der Bedarf an flexiblen Kapazitaten reduziert werden kann. Eine Sensitivitätsanalyse zeigt, dass das nicht der Fall ist – jedenfalls nicht in signifikantem Umfang. (…) Die Notwendigkeit von flexiblen Kraftwerkskapazitaten wurde sich nicht nennenswert reduzieren. Die Betriebsstunden der flexiblen Kraftwerke wurden sich jedoch von uber 1.800 auf 600 Stunden pro Jahr reduzieren. D.h. bei einer weiteren Erhohung der Erneuerbaren Erzeugungskapazitat uber 100% bilanzieller Bedarfsdeckung hinaus, nimmt der Grenznutzen rasch ab und es ist volkswirtschaftlich sinnvoller, in flexible Kapazitaten, Langfrist-Speicher und Flexibilisierung des Verbrauchs zu investieren.“ – bto: Auch das steht im Widerspruch zu dem, was die Regierung uns immer erzählt. Ganz zu schweigen die Grünen. (…) „Die Strompreise sind in den nachsten 15 Jahren etwa auf dem zweieinhalbfachen Niveau dessen zu erwarten, was in den vergangenen 15 Jahren vor der Krise beobachtet wurde. Das spiegelt die Kosten der Dekarbonisierung und der Energiewende wider.“ – bto: Ich bezweifle, dass wir uns das leisten können."

29.1.24 tkp-at: Warum ist Energie so teuer? Das Merit-Order-Prinzip – „Der Strompreis wird durch das Merit-Order-Prinzip bestimmt. Das bedeutet, dass die Kraftwerke, die Strom am günstigsten produzieren können, ihn auch als Erste einspeisen dürfen. Darauf folgen Kraftwerke mit höheren Produktionskosten bis die Nachfrage gedeckt ist. Entscheidend für den Preis, den sämtliche Kraftwerke für ihren Strom erhalten, ist das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, das sogenannte Grenzkraftwerk. (…) Die preisbestimmenden Grenzkraftwerke sind in den meisten Fällen Gaskraftwerke. Aufgrund des hohen Gaspreises steigen nun die Kosten für die Herstellung von Strom. Sie müssen beispielsweise teures Fracking-Gas aus den USA kaufen. Diese Kosten haben Windkraftanlagen- und Photovoltaik-Betreiber nicht. Ihre Profite entstehen durch die Gasverknappung und den Ausstieg aus der Kernkraft, denn beides führt zum Anstieg der Differenz zwischen den Herstellungskosten einer Kilowattstunde aus Wind und Photovoltaik und den Kosten einer Kilowattstunde aus Kohle und Gas. (…) Hätten wir nun einen Mix aus Kernenergie und erneuerbarer Energie, der die Nachfrage decken könnte, so wäre die Differenz zwischen dem ersten und letzten Kraftwerk sehr gering. Die Strompreise wären sehr niedrig, doch die Profite der Energieunternehmen und die Einnahmen des Staates wären ebenfalls gering. Das liegt nicht im Interesse der Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und es liegt nicht im Interesse des Staates. Denn beide profitieren von den hohen Grenzkosten der Kohle- und Gaskraftwerke, die durch die Anwendung des Merit-Order-Prinzips den Preis bestimmen. (…) Es ist ungerecht, verursacht Inflation und richtet sich gegen die Bevölkerung, gegen die Mehrheit der Unternehmen, gegen die Grundrechte, gegen die Demokratie und das Grundgesetz, gegen jede Ethik und Humanität. Man kann es als korporatistisch-kapitalistische Ausbeutung bezeichnen."

29.1.24 Cicero: Ein Land zwischen Hysterie und Depression – „Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern. (…) Massendemonstrationen, zu denen die Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und öffentliche und private Arbeitgeber aufrufen wie in diesen Tagen, erinnern an andere Zeiten – etwa an das Ende der DDR, als Anfang Januar 1990 Hunderttausende nach Schmierereien am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow auf die Straße gingen. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes. (…) Die Demonstrationen „gegen rechts“ wurden hingegen unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“

29.1.24 Cicero: Die Absichten der Panik-Politik – „Die Kombination aus moralischem Bescheidwissen und Empörung über alle, die politisch nicht auf der eigenen Linie liegen, erzeugt den aktuellen Grundton in vielen Sendungen des ÖRR. Man steht demonstrativ fassungslos vor dem Geheimtreffen, weiß aber genau, dass die Bauernproteste falsch sind. Gespieltes Entsetzen wechselt sich mit inbrünstiger Besserwisserei ab. (…) stehen immer mehr Journalisten aus der grünen Blase verständnislos bis verängstigt vor ihrem Bedeutungsschwund. Sie können die Wut, die sie als „Mainstream“-Presse auslösen, einfach nicht verstehen. (…) Man bestärkt sich wechselseitig in seiner Angst vor dem Bösen, das jenseits des eigenen Milieus lauert. Als Reaktion auf das allgegenwärtige Böse bleibt dann den Guten nur noch die unablässige Empörung. Indem keine Argumente mehr gegeneinandergestellt werden, treffen die Wünsche, die andere Meinung möge verboten werden, immer heftiger aufeinander.“

29.1.24 Club der klaren Worte: Es ist Zeit – „Mann und Frau will auf der richtigen Seite stehen, für etwas Gutes applaudieren und nicht nur auf dem Stepper an der Selbstoptimierung für Insta-Posts arbeiten. Wir Menschen sind soziale Wesen und wollen dazugehören. Die Orientierung in diesen Zeiten ist schwer. Einfach dagegen ist die Spaltung in zwei Lager – hier die vermeintlich Guten, dort die vermeintlich Schlechten. Die billigsten Wildwestschinken funktionieren so. Sieht das keiner? Was ich wahrnehme, muss nicht stimmen. Aber ich sehe eine Regierung und deren Umfeld, die Regie führt und spaltet in Gut und Böse. Heilen statt Hetzen aber wäre das Gebot der Stunde. (…) Wenn ebenjene Regierungsverantwortliche nicht in Demut und Verantwortung des ihnen übertragenen Amtes andersdenkenden Mitmenschen die Hände zum Dialog reichen, sondern sie diabolisieren, dann missbrauchen sie ihr ihnen auf Zeit vertrauensvoll übertragenes Amt, um zu teilen, statt zu heilen. Sollten sie dies bewusst machen, müssen sie schnellstens gehen. Sollten sie dies aus Unvermögen machen, es nicht besser können, müssen sie schnellstens gehen."

29.1.24 Jeffrey Sachs: Warum Joe Biden eine außenpolitische Fehlbesetzung ist – [Auszüge] „Einer der klügsten Präsidenten war Dwight Eisenhower. In seiner historischen Abschiedsrede im Januar 1961 warnte er die Öffentlichkeit vor einem „verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht“. Er beschrieb damit den immer grösser werdenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplex: „Nur eine aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft kann die riesige industrielle und militärische Maschinerie zwingen, uns so zu verteidigen, dass die Sicherheit und die Freiheit gemeinsam gedeihen können.“ Während seiner langen politischen Karriere wurde Joe Biden vom militärisch-industriellen Komplex auch finanziell unterstützt. Im Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa. Amerikas Aussenpolitik wird gesteuert von einem Präsidenten, dessen Rezept der Krieg ist. Obwohl die USA bereits bis zum Hals in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten stecken, beabsichtigt Biden, mehr Waffen nach Taiwan zu liefern. Eisenhowers düstere Prophezeiung hat sich bestätigt."
Professor Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er ist derzeit SDG-Berater unter UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

29.1.24 Pioneer Briefing – „Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte. Miosga zeigt in einer Rückblende, wie Donald Trump auf Fox News sein Gespräch mit Selenskyj erinnerte, das Gespräch zweier Präsidenten, in dem der Amerikaner dem Ukrainer klipp und klar sagte: „Schluss jetzt. Du musst einen Deal machen.“ Selenskyj traut sich bis heute nicht, den Amerikaner, der ihm als Oppositionspolitiker gerade erst die Militärhilfe zusammengestrichen hat, dafür zu kritisieren. Die „Passivität der USA“, sagt er matt, „wäre ein schlechtes Signal“. Unterwürfig nennt er Olaf Scholz –der ihm gerade ebenfalls ein Waffensystem verweigert– einen starken Führer. Selenskyj markiert nicht mal mehr den starken Mann, der er nie war. Er hat durch die Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe wichtige Teile seiner nationalen Souveränität eingebüßt. Er führt nur noch einen ukrainischen Teilstaat, der vom russischen Aggressor an seiner Ostflanke ohne Betäubung amputiert wurde."

29.1.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – „Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor."

28.1.24 EIKE: Metall im Doppelwumms – „Die Geschichte lehrt, dass Metall, Prosperität, Kultur und industrielle Spitzenleistung Hand in Hand gehen. Zerbricht die hiesige Metallwirtschaft an den politischen Irrungen der Klimarettung, ist der Rest eine Frage der Zeit. Dass die Metallindustrie von innen korrodiert, gibt der Situation einen leichenbitteren Geschmack. (…) Grüngewaschene Metall-Homepages und ebensolche Industrieverbände bewerben die dekarbonisierte Metallwelt enthusiastisch. Von der bleibt übrig, was von dekarbonisierten Menschen übrigbleibt: ein Häufchen Asche. Jeder Kundige weiß das. Trotzdem will die deutsche Metallindustrie in politischer Unterwürfigkeit zu den ersten gehören, die sich neutralisieren. Nun geht die Sache ihren vorhersehbaren Gang. (…) Geben wir deshalb den Fachleuten und den Spezialisten den notwendigen technologie- offenen Freiraum und endlich wieder die Kompetenz. Setzen wir klare und mutige Randbedingungen und erfüllbare Ziele und lassen „Experten“ außen vor. Machen wir uns gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern klar, dass nur die Leistung der Männer auf Hüttenflur und der Genius der Ingenieure ein gesichertes Dasein schafft. Und weisen wir Hochschullehrer auf den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Pensionserwartung hin. Dann sind sie näher am Problem. Ich sehe den Niedergang meiner Industrie, für die ich ein langes Berufsleben hart gearbeitet habe, mit großer Wehmut. Starke Strategen, wirtschaftliche Konzepte und konzertierte Arbeit über Unternehmenszäune hinweg und ohne Politik und Compliance- gedöns könnten liefern. Ein Tummelfeld für starke Verbände. Die Lösungen braucht man nicht zu suchen. Sie liegen auf der Hand."

28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (2) – „Es wird teuer, so viel steht fest. Outdoor Chiemgau mit einem Video über die Pressekonferenz der Bundesnetzagentur zum Thema Kosten des Netzbau-Ausbaus. Das Video hinterlässt den Betrachter hilflos zurück. Wenn der dauergrinsende Chef der Agentur, der Grüne Klaus Müller, auf Anfrage erklärt, dass ”mit dem dicken Daumen gerechnet” die Kosten nur einen einstelligen Betrag im Monat für die Stromkunden bedeutet, dann hat das schon fast Trittinsche Züge. ”DJ Dosenpfand,” wie Trittin auch genannt wurde, wird die Kugel Eis noch mit in das Grab nehmen. Dem Autoren des Videos stehen jedenfalls mehrmals die Haare zu Berge bei der Pressekonferenz."

28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (1) – „In Deutschland wird die Kernenergie als totes Pferd bezeichnet. International sieht das anders aus. Während man in Deutschland dem Tier mit einem Bolzenschussgerät schon mal das Lebenslicht ausgepustet hat, sieht es außerhalb von Deutschland anders aus. Die Internationale Energiebehörde prognostiziert für 2025 einen neuen Rekord bei der Stromproduktion auf der Welt. Auch der Ausblick für das Jahr 2050 ist interessant."

27.1.24 KlimaNachrichten: Klimamodelle auf dem Prüfstand – „Eigentlich könnte man die Güte von Klimamodelle sehr einfach messen. Man nimmt sich die gemessenen Daten und vergleicht sie mit dem Daten, die die Modelle vorhergesagt haben. So hat es sich auch Roy Spencer auch gedacht und einen Artikel bei The Heritage Foundation geschrieben. Das Ergebnis ist sehr interessant. Die Modelle lagen bis zu 53% über den tatsächlichen Werten von 1979 – 2022. Bis 1995 sahen die Kurven noch gut aus und lagen dicht beisammen."

27.1.24 LTO: IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen – „Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.Israel muss umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass im Rahmen des Gaza-Kriegs ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag per einstweiliger Anordnung in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Genozid-Verfahren. Der IGH gab den Eilanträgen Südafrikas nur teilweise statt, denn den geforderten sofortigen Stopp des Militäreinsatzes ordnete er nicht an. Vielmehr wird Israel gehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die militärischen Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen. Auch wird Israel dazu angehalten, die Versorgungslage in Gaza zu verbessern und Genozid-Anstachelungen im Land zu sanktionieren. Die Maßnahmen muss Israel innerhalb eines Monats in einem Bericht dokumentieren."

27.1.24 Irina Slav on energy: Was jetzt, grübe Kuh? –„Vor einer Woche warnte ein so genannter „Klimaökonom" die Europäische Union, sie müsse so viele Übergangsmaßnahmen wie möglich und so schnell wie möglich in Gesetze umsetzen. Es war eine düstere Warnung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. „Wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen", sagte Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Warum kommt die düstere Warnung gerade jetzt? Die Antwort kommt vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen – die bevorstehenden Wahlen könnten einen „scharfen Rechtsruck" mit sich bringen. Entgegen den Erwartungen der Politiker haben die Menschen begonnen zu bemerken, dass mit dieser Umstellung etwas nicht stimmt. (…) All dies wird nur noch mehr Menschen verärgern und den „populistischen rechtsradikalen“ Parteien noch mehr Wähler bringen. Denn wenn es eine Sache gibt, in der sich die derzeitige EU-Führung wirklich auszeichnet, dann ist es, sich selbst zu schaden, weil sie glaubt, ihren Feinden zu schaden.“

27.1.24 Pioneer Briefing: „Unter den größten Wirtschaftsnationen der Welt steht Deutschland mit seiner Abkehr von der Atomkraft nahezu allein da. Industrie- und aufstrebende Schwellenländer mit einem stark zunehmenden Strombedarf wollen ihre nuklearen Kapazitäten zukünftig ausbauen. 60 neue Reaktoren sind derzeit weltweit im Bau, weitere 110 könnten in den nächsten 15 Jahren entstehen. Allein China baut 26 neue Atomkraftwerke und plant weitere 46 Reaktoren. Ist Deutschland auf dem Holzweg oder sind es die anderen Länder? Und: Woher soll der ganze Strom kommen, den Deutschland für die Mobilitäts- und Wärmewende braucht?"

26.1.24 City Journal: Neue Dokumente untermauern -vielleicht sogar endgültig- die Hypothese der Entstehung von Covid-19 durch ein Laborleck – „Der Tag rückt immer näher, an dem Washington möglicherweise einen unangenehmen Punkt auf die Tagesordnung seiner Gespräche mit Peking setzen muss, den es lange Zeit zu vermeiden suchte: die immer wahrscheinlicher werdende Tatsache, dass China das SARS2-Virus aus dem Labor in Wuhan entweichen ließ, in dem es entwickelt wurde, und damit die Covid-19-Pandemie auslöste, die weltweit etwa 7 Millionen Menschen tötete und unsäglichen wirtschaftlichen Schaden anrichtete. Neue Dokumente könnten erklären, warum niemand das SARS2-Virus (auch bekannt als SARS-CoV-2) in einer Fledermauskolonie gefunden hat, von der es auf den Menschen übergesprungen sein könnte. Der Grund dafür wäre, dass das Virus in der Natur nie existiert hat. Dokumente, die von ‚U.S. Right to Know’, einer Interessengruppe für das Gesundheitswesen, erhalten wurden, enthalten ein Rezept für den Zusammenbau von Viren des SARS-Typs aus sechs synthetischen DNA-Stücken, die als Konsenssequenz -die genetisch infektiöseste Form von Viren, die mit SARS1 verwandt sind, dem Fledermausvirus, das die kleine Epidemie von 2002 verursachte- konzipiert sind. Die Beweiskraft des Rezepts besteht darin, dass frühere unabhängige Beweise bereits darauf hindeuteten, dass SARS2 eine solche sechsteilige Struktur aufweist.“

26.1.24 EIKE: Warum „Erneuerbare“ nicht sparen, sondern Milliarden kosten – „Die unpopuläre Wahrheit, die selbst von führenden energiewirtschaftlichen Institutionen wie der OECD und der IEA nicht bestritten wird ist, dass (a) Wind- und Solarenergie im Netzmaßstab immer teurer sind als Kohle und Gas, sogar als Kernenergie, und dass (b) die Gesamtkosten für eine Volkswirtschaft exponentiell ansteigen, je höher der Anteil von Wind- und Solarenergie im Stromsystem ist. Das Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene „Energiewende“ mehr als 7 – 10 % des globalen BIP kosten würde, was Billionen von Dollar entspricht und laut IPCC-Daten die Kosten einer Klimaerwärmung übersteigen würde. (…) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns bemühen müssen, die externen Umweltauswirkungen aller unserer Energiesysteme zu verringern. Der „Übergang" zu Wind, Sonne und Wasserstoff führt jedoch zu einem Anstieg der Energiekosten und einer Verringerung der Zuverlässigkeit sowie zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Ökosysteme, was kontraproduktiv ist und unerwünschte Folgen für die Menschheit hat."

25.1.24 The European: Meine Heldin: „Ich stelle Ihnen hier Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz in Thüringen vor. Sie ist mit ihren 30 Jahren im Amt möglicherweise dienstälteste Landrätin in Deutschland und meine Heldin. Und das kommt so: …“

25.1.24 EIKE: CO2-Zertifikate verteuern die Energie zum Nutzen der Profiteure – „Die Ampel-Regierung plant, Abgaben auf CO2-Emissionen bis auf 300 Euro pro Tonne CO2 zu steigern. So soll die Energiewende erzwungen werden, denn die Nutzung fossiler Brennstoffe würde bis zu 10-mal teurer werden. Die Abgaben entfallen, wenn CO2-Zertifikate gekauft werden, die für das Vermeiden, Mindern oder Binden von CO2-Emissionen ausgestellt wurden. (…) Die Abgaben auf CO2-Emissionen verteuern die Energie und erhöhen die Verwaltungskosten von Staat und Wirtschaft. Zertifikate, die für die Einsparung von CO2-Emissionen erteilt werden, bereichern die Profiteure auch dann, wenn die Einsparung nur auf dem Papier steht. Die Abgabenbelastung von CO2 ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Energiekosten und den Niedergang unserer Wirtschaft. Sie muss ersatzlos beendet werden. Das ist eine der 6 Forderungen vom Stromverbraucherschutz NAEB für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung."

25.1.24 German Foreign Policy: Rückschlag für die Transatlantiker – „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert."

24.1.24 NZZ: Deutschland verwaltet sich zu Tode – „Das zeigt auch eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt 4,8 Millionen Menschen arbeiteten demnach im Jahr 2022 als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das waren gut 584.000 Menschen mehr als zehn Jahre zuvor und entspricht einem Anstieg um üppige 14 Prozent. Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn sind hier noch nicht einmal eingerechnet. «Rechnet man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,7 Millionen», heisst es in der IW-Analyse. Die prozentual kräftigsten Personalzuwächse wurden dabei im Aufgabenbereich Politische Führung und zentrale Verwaltung verzeichnet. Beim Bund stieg die Zahl um 11.000 (32 Prozent) Stellen, bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Gemeinden gar um 79.000 (27 Prozent).“

24.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren."

23.1.24 AnderweltOnline: EuGH bestätigt: Es gab CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa – „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt. (…) Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte.“

23.1.24 Infosperber: Israels Armee tötete vier Brüder und verweigert Auskunft – „Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind im etwas vergessenen Westjordanland laut UNO über 300 Palästinenser getötet worden. Neben dem Krieg im Gazastreifen, der wahrscheinlich bereits über 20’000 Menschenleben gekostet hat, darunter mehrheitlich Frauen, Minderjährige und Kinder, gerieten die zunehmenden Konflikte zwischen jüdischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern im Westjordanland in den Hintergrund. «Angriffe von Siedlern auf Palästinenser haben nach dem 7. Oktober stark zugenommen», berichtete aus Tel Aviv Inna Lazareva in der NZZ am Sonntag. Bis zum 18. Januar habe die Uno 433 gewaltsame Vorfälle registriert. Seit dem 7. Oktober hätten die Palästinenser 16 weitere Siedlungen aufgeben müssen, Das Militär habe den Siedlern zum Teil die Aufgabe übertragen, über die Sicherheit im Westjordanland zu wachen. Die Armee habe dafür nicht mehr genügend Personal, berichtete Lazareva.“

23.1.24 the Defender: 70 % der Einbalsamierer berichten, dass sie ab Mitte 2021 seltsame Blutgerinnsel finden – „In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter 269 Einbalsamierern in vier großen Ländern und auf drei Kontinenten berichteten mehr als 70%, dass sie im Jahr 2023 in einem erheblichen Prozentsatz der Leichen seltsame faserige weiße Blutgerinnsel fanden – Gerinnsel, die sie vor der Pandemie nicht gefunden hatten. Eine ähnliche Umfrage, die Ende 2022 durchgeführt wurde, ergab, dass 66% der Einbalsamierer die ungewöhnlichen Gerinnsel bereits Mitte 2021 entdeckten, was auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der COVID-19-Impfstoffe schließen lässt, die Anfang des Jahres begann. (…) Richard Hirschman, einer der Einbalsamierer, die in der Dokumentation ["Died Suddenly"] zu sehen waren, sprach ebenfalls mit The Defender. "In meinen ersten 20 Jahren Erfahrung habe ich noch nie solche Gerinnsel gesehen. Und wir sehen sie sowohl in den Arterien als auch in den Venen", sagte Hirschman.“

23.1.24 German Foreign Policy: Mit Angst zur Kriegsmentalität – „Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik."

22.1.24 EIKE: Net Zero Europa: Gewerkschaften sind alarmiert ob des industriellen Kollaps‘ der EU – „Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß des industriellen Niedergangs in der EU geäußert, da die strukturell hohen Energiepreise weiterhin eine entscheidende Säule der Wirtschaft des Blocks zerstören. (…) „Wir sind mit einer große Besorgnis erregenden Situation konfrontiert“, sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ludovic Voet gegenüber Euractiv. „Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen: Am stärksten betroffen sind die langfristigen Investitionen in Gebäude und Ausrüstungen.“ (…) „Der Mangel an Investitionen, den wir heute erleben, hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, warnte Voet. „Fabriken schließen und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht.“"
Nach Eurostat ist die Industrieproduktion in der EU im November im Vergleich zum Vormonat um 0,2% gesunken, der dritte monatliche Rückgang in Folge. Im Jahresvergleich ging sie um 5,8% zurück, nach –5,4% im Oktober. Die Produktion von Investitionsgütern schrumpfte im November im Vergleich zum Vormonat um 0,8%, nach –0,7% im Oktober. Im Jahresvergleich lag sie um 8,7% niedriger.

22.1.24 The Pioneer Briefing: Der wahre Grund für den AfD-Aufstieg – „Diese Fehlprogrammierung des demokratischen Spiels, bei dem die Opposition nicht mehr Opposition, sondern eine Geliebte der Regierung sein will, hat Millionen von Menschen heimatlos gemacht. Diese Menschen sehnen sich nicht nach Adolf Hitler, sondern nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Sie verlangen von der Regierung keine neue Wannseekonferenz, sondern ein zweites Bad Godesberg, wo die SPD sich 1959 vom Sozialismus verabschiedete und sich dem Bürgertum zuwendete. Aber das Gegenteil ist nach der Abwahl von Gerhard Schröder passiert. Es kam zu einem doppelten Abschied vom bisherigen Rollenspiel. Die SPD nach Schröder wird zur Partei der sozialen Abstiegsängste. Der neue Held der Sozialdemokratie ist nicht mehr der Facharbeiter, sondern der Hartz-IV-Empfänger. Und die CDU nach Kohl will die bessere SPD werden – auch um künftig für die Grünen attraktiv zu sein. Ab jetzt spricht man nicht mehr Klartext, sondern politisch korrekt miteinander. Das politische Spielfeld und auch der Sprachraum werden verengt. Für Angela Merkel und später auch für Olaf Scholz ist diese Rechnung aufgegangen. Für Deutschland geht sie nicht auf."

22.1.24 Irina Slav on energy: Life among the Zombies – „Ein Beispiel ist der jüngste Vorstoß gegen so genannte Klima-Fehlinformationen. Er kommt vom Center for Countering Digital Hate, das herausgefunden hat, dass YouTube Werbung auf Kanälen zulässt, die „Inhalte fördern, die den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel untergraben, dass menschliches Verhalten zu langfristigen Verschiebungen der Temperatur und der Wettermuster beiträgt". Offenbar hatte das Center for Countering Digital Hate Tausende von Videos von fast 100 Kanälen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass Klimaleugner neue Taktiken anwenden, um den Wandel zu untergraben. (…) Der Bericht über den offensichtlichen Verstoß von YouTube ist das jüngste Beispiel für einen massiven Vorstoß zur Zensur in der Energiewelt. Dieser Vorstoß ist so erfolgreich, dass selbst Exxon sich jetzt als Technologieunternehmen bezeichnet."

22.1.24 German Foreign Policy: „Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU."

21.1.24 Transition News: Der globalistische Putsch – „Nach diesem Tête-à-Tête [mit Impfguru Bill Gates auf der WEF-Jahrestagung] teilte der spanische Regierungschef mit: «Wir müssen das internationale Engagement für globale Gesundheitsziele (…) aufrechterhalten. Wir werden mit der Gates-Stiftung weiter daran arbeiten, den grünen Wandel und die digitale Transformation voranzutreiben, die es uns ermöglichen werden, eine gesündere, sauberere und gerechtere Welt zu schaffen.» (…) Papst Franziskus lobte die WEF-Konferenz in höchsten Tönen und pries die «grundlegend moralische Dimension», die mit dem «Prozess der Globalisierung» verbunden sei. Dazu erklärte Erzbischof Carlo Maria Viganò: Bergoglio «unterstützt ausdrücklich den globalistischen Putsch und arbeitet aktiv an der Errichtung der ‹Neuen Weltordnung› mit». Weiterhin tat er kund: «In Davos versammeln sich die Herren und Diener der globalistischen Elite: Gestalten, die offen erklären, dass sie die Weltbevölkerung durch Kriege, Hungersnöte und organisierte Seuchen reduzieren wollen. Gestalten, die sich der Komplizenschaft unserer Herrscher, der internationalen Institutionen und vor allem der Hochfinanz und der Medien bedienen, die völlig in ihrer Hand sind.»“

21.1.24 Infosperber: Netanyahu will ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer* – „Jetzt sind es nicht nur seine Minister, sondern auch Netanyahu, der einem palästinensischem Staat eine endgültige Absage erteilt. Das überschuldete Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. Dann kommt Israel dem jetzt offiziellen Ziel näher, ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten. (…) Am Abend des 18. Januar machte Netanyahu an einer von Medien direkt übertragenen Pressekonferenz klar, dass es nach seinem Willen nie einen souveränen palästinensischen Staat geben werde. Er fügte an: «Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans erlangen.» Er bezog sich auf das historische Palästina, zu dem das Westjordanland und der Gazastreifen gehören, von denen die Palästinenser hoffen, dass sie eines Tages zu ihrem unabhängigen Staat werden.“
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!

21.1.24 EIKE: Alles nur heiße Luft (Teil 2) – Nachlese zur Weltklimakonferenz (COP 28) in Dubai – „Um die völlige De-Industrialisierung Deutschlands zu verhindern, schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sinnvoller Weise vor, auf alle Klimavorgaben zu verzichten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/arbeitgeber-fachkraefte-klimaziele-wirtschaft-100.html). Recht hat er! Deutschlands bekanntester und angesehenster Ökonom, Hans-Werner Sinn meint: „Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt: Die Energiewende ist verwegen und absurd und führt Deutschland ins Desaster“. (…) Das COP28 ist zu Ende und die Medien werden das für sie so lukrative Weltuntergangsszenario weiterspinnen, aber immer weniger Leser werden ihnen glauben. Ob fossile Energieträger weiterhin Verwendung finden oder nicht, ob weiterhin CO2 emittiert wird oder nicht, mit dem Klima hat dies alles nichts zu tun. Das Märchen, CO2 sei für Klimaveränderungen verantwortlich, ist längst widerlegt."

21.1.24 Stern: Der Fasch-O-Mat: So erkennen Sie einen Nazi – „Nazis laufen inzwischen nicht mehr mit Bomberjacken und Springerstiefeln herum – zumindest nicht mehr so oft. Die Nazis von heute tragen Tweed und Dackelkrawatte und geben sich gebildet und kultiviert. Sie fantasieren nicht mehr in schimmeligen Kellerräumen von Deportationen, sondern konferieren in prächtigen Villen mit Unternehmern zum Thema "Remigration". (…) Woran also können wir heutzutage noch echte Nazis erkennen? Wir haben zur Handreichung einen Katalog zusammengestellt, unseren "Fasch-O-Mat". Sollte jemand drei [von 12] der folgenden Aussagen für sinnvoll erachten, hat man es wohl mit einem waschechten Faschisten zu tun.“ (h/t Die Fackel 2.0]

20.1.24 Club der klaren Worte: Das Böse Wort – „Am 10. Januar 2024 behauptet Correctiv in einer Recherche, dass auf einer Veranstaltung im November 2023 Vertreibungen und Massendeportationen von Millionen Menschen geplant worden seien. Nur ist von Deportation gar nicht die Rede, sondern lediglich von Remigration. Fünf Tage später finden Sprachwissenschaftler „zufällig“ heraus, dass Menschen, die Remigration sagen, eigentlich Massendeportation meinen. Und diese Jury kürt ein Wort, das im gesamten Jahr 2023 wenig Beachtung fand, zum Unwort des Jahres 2023. Was heißt das? Correctiv, Leitmedien und Politiker werden auch weiterhin nicht belegen können, dass in Potsdam Unsagbares gesagt und geplant wurde. Sie können aber sagen, dass etwas anderes gesagt wurde. Sie können sagen „Auch wenn Sie es nicht sagten – die meinten das so!“ Ohne Worte. Das ist ein Unding. Eigentlich ist es ein Ding."

20.1.24 Achgut: Wochen-Newsletter – „Was haben die „Stürmung des Reichstags“ (29. August 2020), die Verhinderung des „Rollator-Putsches“ (7. Dezember 2022) und die „Potsdamer Wannseekonferenz“ (25. November 2023) gemeinsam? Neben den Anführungszeichen ein übertriebenes politmediales Hysterisieren, das in seiner unnötigen Aufwallung eine jeweils „dünne“ und beherrschbare Faktenlage zu einer angeblichen Verschwörung gegen die Demokratie aufbauscht. In keinem der drei Fälle war oder wäre die Demokratie in Gefahr gewesen. Das „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel erfüllt den nahezu lächerlichen Tatbestand von rechter Belanglosigkeit und Langeweile, über die sich gänzlich machtlose Menschen in kleinem Kreis austauschten. Nur die „ermittelnden Journalisten“ sind offenbar unrettbar vom Schauder des vermeintlich Bösen ergriffen, so dass sie – eitel und blasiert – das Lager wechseln und statt nüchterner Berichterstattung über ein rechts-konservatives Treffen lieber ins Szenische übergehen, wo der konstruierte Skandal unversehens zur Fiktion und Farce abdriftet, um – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – in Satire, Häme und Narzissmus zu landen. Mit Journalismus hat das kaum etwas zu tun, eher mit einer selbstreferenziellen Show auf Kosten anderer."

19.1.24 Transition News: Die Angst der Eliten vor dem Pöbel – „Unter dem Veranstaltungsmotto «Vertrauen wieder aufbauen» hat man sich redlich bemüht, genau das Gegenteil dessen zu betreiben. Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Geführten in die Führenden gemeint war. Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. (…) Der WEF-Präsident klärte mich gerade noch rechtzeitig über meinen Irrtum auf. Denn in seiner Abschlussrede bestätigte Børge Brende, dass Vertrauen geschwunden sei in den letzten Jahren. Jedoch war offensichtlich das Vertrauen der Elitären untereinander gemeint, bzw. das der Wirtschaftsbosse zu ihren Marionetten in der Politik. (…) Gegenüber dem Rest der Menschheit manifestiert sich dagegen ein tiefes Misstrauen. Man könnte sogar meinen, die selbst ernannten Eliten bekämen langsam regelrecht Angst vor dem gemeinen Pöbel. All die schönen Worte und Floskeln, die speziell das WEF so gut zu drechseln versteht, verdecken letztlich nur ungenügend, dass die Akteure eigentlich nervös zittern. (…) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte gleich zu Beginn ihrer Rede am Dienstag klar, dass der gefährlichste Feind der Globalisten die Meinungsfreiheit sei. Sie zitierte den «Global Risks Report 2024» des WEF mit den Worten: «Für die globale Geschäftswelt ist die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre nicht der Konflikt oder das Klima, sondern Desinformation und Fehlinformation.»“

19.1.24 Bund der Steuerzahler (BdSt): Weiterhin expansive Ausgaben-Politik – „Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! (…) Während die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 15 Prozent höher liegen (+49 Milliarden auf den Rekordwert von knapp 378 Milliarden Euro), schießen die Ausgaben zugleich um 39 Prozent in die Höhe – ein Plus von 134 Milliarden Euro gegenüber 2019! (…) Die offizielle Netto-Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro verschleiert aus BdSt-Sicht abermals das tatsächliche Ausmaß der Neuverschuldung. Konkret: Wir taxieren die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro (…) Die Folge dieser Politik ist: Die Zinslasten des Bundes erreichen 2024 rund 40 Milliarden Euro. (…) Beim Eigenkonsum des Bundes mit Rekord-Ausgaben von rund 67 Milliarden Euro gibt es keinerlei Einschnitte. Weder der Rekord-Stellenbestand mit rund 300.000 Beschäftigten noch die Rekord-Personalausgaben mit inzwischen mehr als 43 Milliarden Euro werden angetastet. (…) Trotz einiger Einschnitte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts geht der BdSt von einem Subventionsrekord von rund 60 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. (…) Diese Subventionspolitik ist so geldintensiv, dass der KTF [Klima- und Transformationsfonds] Ende 2024 nur noch eine symbolische Finanzreserve haben wird. Die Folge: Bereits ab 2025 drohen massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe, zum Beispiel durch außerordentlich steigende CO2-Preise!"

19.1.24 Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“ (h/t multipolar)
Siehe auch WEF stimmt auf kommendes Jahrestreffen ein!

19.1.24 Infosperber: Viele Israeli wollen die Palästinenser aus Gaza vertreiben – „Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. «In den letzten Tagen wird immer lauter über einen Bevölkerungstransfer aus Gaza geredet». (…) «Vieles deutet auf das Kriegsziel der Regierung Netanyahu hin: ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben.» (…) Einige Mitglieder der israelischen Regierung würden mit dieser Strategie liebäugeln. Dazu gehöre die Art des Krieges, den Israel führt. Er mache den Gazastreifen weitgehend unbewohnbar. (…) Bisher haben Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und die Regierung Biden erklärt, dass sie eine Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen strikt ablehnen. (…) Doch der Staat Ägypten schuldet seinen Gläubigern fast 400 Milliarden Dollar. Davon soll Ägypten im 2024 Jahr etwa 30 Milliarden Dollar zurückzahlen oder müsste entsprechend neue Kredite erhalten. (…) Deshalb können westliche Gläubiger auf Äypten einen enormen Druck ausüben."
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!

19.1.24 EIKE: Rekord-Kälte in weiten Teilen Nordamerikas – „Erneuerbare“ nutzlos – „Und nun in die Vereinigten Staaten. Dort hat die extreme Kälte ebenfalls viele Problemen verursacht. Nicht zuletzt ist die Erzeugung von Wind- und Solarenergie eingebrochen sowie die Erdgasversorgung deutlich zurückgegangen – die eisige Kälte hat die Bohrlöcher gefrieren lassen, was zu einem erheblichen Rückgang der Gasproduktion geführt hat. (…) Die nördliche Hemisphäre friert gerade (siehe Karten unten), und Menschen sterben unnötigerweise aufgrund eines grausamen Klimakreuzzugs, der von den Delegierten in Davos ausgeheckt und von einer Gruppe nützlicher Idioten unterstützt wird, die entschlossen den Weg zur Hölle ebnen. (…) Die gekauften alten Medien versuchen verzweifelt, die rekordverdächtige Kälte wegzuerklären, aber alles, was sie tun ist, ihre Agenda zu entlarven. Es ist nicht die Aufgabe einer Nachrichtenagentur, Erzählungen zu formen und weiterzugeben, sondern einfach über Ereignisse zu berichten – das vergessen die Leute.

18.1.24 Tichys Einblick: Deutschlands Wirtschaft schrumpft – „Im Jahr 2023 schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 0,3 Prozent, verglichen zum Vorjahr. Damit entwickelte sich die Bundesrepublik schlechter als alle anderen Industrieländer weltweit. (…) Besonders alarmierend wirkt der Einbruch im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) von insgesamt 2 Prozent. Vor allem in den energieintensiven Branchen wie der Chemie- und Metallindustrie sackte die Wertschöpfung deutlich ab. Das sind niederdrückende Zahlen für eine Volkswirtschaft, die sich früher vor allem wegen ihrer Industrie robust zeigte. Die schlechte Stimmung und steigende Zinsen bremsten auch den privaten Konsum 2023 deutlich: Er nahm preisbereinigt um 0,8 Prozent zum Vorjahr ab. Zwei Gründe lassen wenig Hoffnung für eine Trendwende 2024 aufkommen. Zum einen stammten die wenigen positiven, wenn auch schon relativ schwachen Impulse des vergangenen Jahres aus dem Fahrzeugbau und der Zulieferindustrie. Nur: Gerade hier beginnt der Abbau von Jobs erst. (…) Zum zweiten fand 2023 der relativ bescheidene Aufbau neuer Jobs fast ausschließlich im Dienstleistungsbereich statt. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes. Aber gerade in einer der wichtigsten Servicebranchen, der Gastronomie, sorgt der Staat mit seiner Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent seit Jahresbeginn für höhere Preise, die in einem schwachen Konsumumfeld automatisch Umsatz und Gewinn schmälern. (…) Schon 2023 ging die Bruttowertschöpfung in Handel, Verkehr und Gastgewerbe zusammengenommen um 1 Prozent zurück, während sie in anderen Dienstleistungsfeldern wie Kommunikation noch leicht stieg. In diesem Jahr könnte das weitere Absacken der Gastronomie den gesamten Dienstleistungssektor nach unten ziehen.“

18.1.24 German Foreign Policy: Waffen für Israel (II) – „Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.“

18.1.24 Infosperber: Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? – „Erst vor wenigen Jahren zeigten die sogenannten Phonegate-Enthüllungen, dass die von mobilen Geräten ausgehende Strahlung ungenügend kontrolliert wird. (…) Wie stark die Strahlung mobiler Geräte wie Smartphones oder Tablets auf den menschlichen Körper wirkt, wird über den sogenannten SAR-Wert gemessen. Dieser bestimmt die absorbierte Energie an einer bestimmten Körperstelle über die Messung der Temperatur auf der Haut. Doch die Grenzwerte sind umstritten. Erstens, weil die Hersteller mitbestimmen, wie gemessen wird. Zweitens, weil Wissenschaftler davon ausgehen, dass eine reine Temperaturmessung nicht ausschliesst, dass die Strahlung anderweitig – und bereits bei tieferer Intensität – auf den Körper wirkt. Und drittens, weil eben wie in der Schweiz kaum unabhängig kontrolliert wird, ob die Geräte die festgelegten Grenzwerte einhalten. Im Juli 2016 publizierte die französische Behörde ANSES einen Expertenbericht über die Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Strahlung für Kinder. Der Bericht erwähnte Messungen der staatlichen Agentur für Frequenzen und Strahlung (ANFR) von 2015. Diese sollen zeigen, dass fast 90 Prozent der getesteten Mobiltelefone die festgelegten SAR-Grenzwerte überschreiten. Einige Geräte strahlten gar zwei- bis dreimal zu viel.(…) populäre und massenhaft genutzte Geräte von Apple, Sony oder Nokia überschritten die Grenzwerte um ein Vielfaches – und zwar seit 2012. Gleichwohl wurden sie als konform eingestuft.“

17.1.24 Infosperber: Für die Inflation gilt wahrscheinlich: «Higher for longer» – „«Vertrauen wieder aufbauen» heisst es am Davoser WEF. Das müssen die Prediger billigen Geldes im Überfluss erst einmal schaffen. «Wie bekommen wir die Verschuldung wieder in den Griff»? – mit diesem Thema beschäftigt sich in diesen Tagen auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Fragt sich nur, ob es sich um mehr als eine Alibi-Übung handelt. Schliesslich haben die an der Veranstaltung prominent anwesenden Vertreter des Billiggeldes im Überfluss seit der Finanzkrise vor gut 15 Jahren Gefallen daran gefunden, finanzpolitisch ohne Rücksicht auf Defizite mit grosser Kelle anzurichten. Das gilt erst recht seit der Pandemie. Seitdem ist die Politik ein populistischer Genuss, da die Regierenden den Wählern in den USA und in weiten Teilen Europas das Blaue vom Himmel versprechen können, weil das Geld für die notwendigen Ausgaben wie Manna vom Himmel zu fallen scheint. Die Manager der Unternehmen und die Anleger dagegen freuen sich, da sie in diesem Rahmen gute Geschäfte machen und zum Teil enorme Gewinne erwirtschaften beziehungsweise Vermögenszuwächse erzielen können. (…) Im Grunde genommen gebe es neben der Insolvenz praktisch nur zwei Möglichkeiten, um die hohen Staatschulden zu verringern. Erstens durch die Verringerung der enormen Haushaltsdefizite durch sparsameren Umgang mit den eingenommenen Mitteln oder durch höhere Steuern. Zweitens indem man in einem Land wirtschafts- und finanzpolitisch dafür sorgt, dass die reale Wachstumsrate der Wirtschaft über dem realen Zinsniveau liegt. Dann kann es langfristig «aus der Staatsverschuldung herauswachsen». Das geht am einfachsten, wenn die Inflationsrate länger höher bleibt als das in der Vergangenheit der Fall war. «Higher for longer» gilt also weniger für die Zinsen, sondern für die Inflation."

17.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen (II) – „Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.“

17.1.24 EIKE: Deutschlands Erneuerbare-Energien-Branche „steht vor dem Abgrund“ und führt zu weitreichendem wirtschaftlichen Niedergang – „Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Umstellung auf erneuerbare Energien, die in einer Studie als „vom Boom zur Krise“ bezeichnet wird. Als die Inflation und die Zinssätze noch niedriger waren, mag die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland geboomt haben, aber die Rohstoffe werden immer schwieriger zu beschaffen, und die Hersteller können nicht mehr mithalten. Laut Blackout News „haben sich die Aussichten für den Sektor der erneuerbaren Energien drastisch verschlechtert“. Das Nachrichtenportal berichtet, dass der grüne Energiesektor des Landes nun „am Rande des Abgrunds“ steht. Während die globalen Aktienmärkte in den letzten 12 Monaten um 11 Prozent gestiegen sind, ist der S&P Global Clean Energy Index, der die Performance des Sektors der erneuerbaren Energien überwacht, um 32 Prozent gefallen. Dies sind beträchtliche Verluste, die Unternehmen, Aktionäre und Investoren, die auf erneuerbare Energien gesetzt haben, betreffen. Aber nicht nur der grüne Energiesektor leidet, auch die Gesamtwirtschaft des Landes befindet sich im Abschwung. Mehrere große Arbeitgeber, darunter Liebherr, Hansgrohe, Gardena und Stiehl, reduzieren die Arbeitszeit und bauen Arbeitsplätze ab. Weitere Unternehmen wie der Motorsägenhersteller Stihl und die Textilfirma Groz-Beckert werden voraussichtlich in Kürze Entlassungen vornehmen."

16.1.24 ZeroHedge: Dunkles Davos – Begleitservice zu Beginn des WEF komplett ausgebucht – „Während des fünftägigen Gipfels steigt die Nachfrage nach Sexarbeiterinnen durch Wirtschaftsmagnaten und Staatsoberhäupter. (…) Auch ein Begleitservice bestätigte, dass die Sexarbeiterinnen in dieser Woche sehr beschäftigt sein werden: "Die Chefs buchen für sich und ihre Angestellten Begleitpersonen in der Hotelsuite", sagte der Manager eines Begleitservices (…) Abgesehen von den unausgesprochenen dunklen Davoser Nächten versucht das WEF, das Vertrauen wiederherzustellen. (…) „Wir stehen vor einer zerrissenen Welt und wachsenden gesellschaftlichen Spaltungen, die zu allgegenwärtiger Unsicherheit und Pessimismus führen. Wir müssen das Vertrauen in unsere Zukunft wiederherstellen, indem wir über das Krisenmanagement hinausgehen, die Ursachen der gegenwärtigen Probleme angehen und gemeinsam eine vielversprechendere Zukunft aufbauen", schrieb Klaus Schwab, der Gründer des WEF, in einer Erklärung. Wir bezweifeln, dass es dem WEF gelingen wird, das Vertrauen wiederherzustellen, da die Mehrheit der Menschen diese tugendhaften Eliten durchschaut, die in Privatjets und benzinschluckenden Autokolonnen anreisen, um über den Klimawandel zu diskutieren.“

16.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien“ auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die Außenpolitik seines Landes neu zu strukturieren, hat Argentiniens eigentlich geplanten Beitritt zum BRICS-Bündnis zumindest vorläufig abgesagt, geht auf Distanz zu China und orientiert das Land wieder stärker auf die USA. Dies bietet Chancen auch für eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Zugleich hat Milei in Argentinien eine radikale Deregulierung gestartet, den weitreichenden Ausverkauf von Staatsbesitz eingeleitet und herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Bei Kritikern ruft er damit Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur wach. Während Berlin enger kooperieren will, kommt es im Land selbst zu ersten Massenprotesten."

15.1.24 Cicero: Spielzeit abgelaufen – „Vor fast 50 Jahren legte Richard Sennett eine Gesellschaftsanalyse vor („Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität“), die in beeindruckender Form den heutigen Rückzug ins Private, in die Übersichtlichkeit abgegrenzter Räume vorhersah. Das öffentliche Aushandeln, das Lernen und die persönliche Reifung durch Dissens und Diskussion treten hinter individuelle Selbstfindungsstrategien zurück. Intime, identitäre Gemeinschaften lösen die Gesellschaft als Bezugsrahmen ab, müssen aber durch hohen Konformitätsdruck stabilisiert werden, da die Konflikte vom öffentlichen Bereich in die „intime Gemeinschaft“ verlagert werden. Allerdings nehmen auf der politischen Ebene narzisstisch veranlagte Einzelpersonen an Bedeutung zu, ausgestellte „Authentizität“ ersetzt den inhaltlichen Disput, Regelverletzungen werden als Sieg über die anonyme Öffentlichkeit gefeiert.

15.1.24 Tichys Einblick: Bauernproteste und Aufstand des Mittelstands – Berlin: Die Demonstration der Erwachsenen – „An diesem 15. Januar pulsiert Berlin. Ein Fieber liegt in der Luft. (…) Doch eigentlich sind es die Teilnehmer, die dem Protest der Bauern, Handwerker, Gastronomen, Förster, Spediteure …, die der Demonstration der Wirtschaft ihren Charakter verleihen. Es sind nicht wie sonst die Studenten, die mit trotzigem Milchgesicht ihren Kurs und ihre Theorien aus dem Seminar auf die Straße bringen. Es ist eine Demonstration der Erwachsenen. Keine Versammlung derer, die den Wohlstand verfrühstücken und jetzt trotzig mehr fordern. Es sind die Bürger, die den Wohlstand ermöglichen und nun in Berlin demonstrieren, weil die Ampel ihnen ihren Wohlstand nimmt. (…) Die Polizei geht von „deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern“ aus. Das Gelände zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule verläuft sich ins Endlose. Schwer zu sagen, wie viele tatsächlich da sind. Eine Massendemonstration in Berlin: Und es sind nicht die Bauern, sondern Demonstranten aus allen aktiven Bevölkerungsteilen. Sie lachen über den Vorwurf „rechts“ und den Kanzler."

15.1.24 Cicero: Warum die Misere schon im Kindergarten ihren Anfang nimmt – „Viele Erzieher haben gelernt, dass es falsch sei, Kinder zu leiten. Doch ohne erzieherische Führung werden Zwerge in dem Glauben eingeschult, bereits Riesen zu sein – nur, um anschließend vielfach an Handschrift, Lesen und Dezimalsystem zu scheitern. (…) Es soll keine verbindlichen, geplanten Lernsituationen mit Erwachsenen als Wissensvermittlern mehr geben. Erzieher dürfen nur noch „Angebote“ machen, welche die Kinder nach Lust und Laune ignorieren können. Wer drei Jahre lang nichts malen oder ausschneiden möchte, lernt das eben nicht – verpflichtendes Basteln wäre „übergriffig“, eine böse „Verschulung der Kindheit“.“

15.1.24 Infosperber: Eine Nachlese zum bundesdeutschen Bauernaufstand – „Es ist erstaunlich, mit welcher Milde, welchem Verständnis, welcher Beschwichtigung Deutschlands Politiker auf den einwöchigen Bauernaufstand regieren. Es ist Wahljahr. Niemand möchte es sich mit dem Bauernstand verderben. (…) Lassen wir die Zahlen sprechen. Laut der offiziellen Statistik des Deutschen Bauernverbandes hat jeder Haupterwerbsbauernhof letztes Jahr ein Einkommen von 115’000 Euro erzielt – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 35’000 Euro.“

15.1.24 EIKE: Die Zeitschrift Reason hat recht: Es gibt keine „Klima-Klippe“ – „Die Zeitschrift Reason veröffentlichte kürzlich auf ihrer Website einen Artikel mit dem Titel „There Is No 1.5°C Climate Cliff“ (Es gibt keine 1,5°C-Klima-Klippe), in dem behauptet wird, dass die vom Weltklimarat der Vereinten Nationen, den Regierungen der Welt und Aktivisten angepriesene 1,5°C-Grenze auf keinerlei wissenschaftlichen Untersuchungen beruht, sondern eher willkürlich ist. Das ist richtig. Der Schwellenwert wurde zunächst von einem Beratergremium entwickelt, dem keine Daten vorlagen, wonach eine Erwärmung um 1,5 °C katastrophal wäre, und die von den Medien verwendete Terminologie ist seither nur noch extremer geworden."

14.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zur Diskussion um die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag – „Israel legitimiert sein Vorgehen gegen den Gaza-Streifen mit der notwendigen Vergeltung gegen den Terrorangriff der Hamas gegen Israel und reklamiert sein Selbstverteidigungsrecht. Es führe einen „gerechten“ Krieg gegen jene, die ihm das Existenzrecht absprächen. Die südafrikanische Klage stelle die Welt auf den Kopf, erklärte der israelische Premier. Das Außenministerium sprach von einer „Blutverleumdung“. Der israelische Präsident befand, dass es „nichts Abscheulicheres und Absurderes“ als diese Klage gäbe. Die USA verlautbarten, die südafrikanische Klage sei „unbegründet, kontraproduktiv und komplett ohne jede Grundlage“."

14.1.24 Holger Zschäpitz: „"Guten Morgen aus Deutschland, wo sich eine schleichende Deindustrialisierung vollzieht. Die Industrieproduktion ist in letzter Zeit weiter gesunken und liegt jetzt auf dem Niveau von 2006." Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen: Überalterung der Bevölkerung, fehlende Investitionen, übermäßige Exportabhängigkeit und der Wahnsinn des Klimawandels. Deutschland, Italien und andere Teile Europas befinden sich auf einem ähnlichen Weg wie Japan. Diese Idee spielt auch den Schuldenzombies in die Hände.“

14.1.24 EIKE: Die heutige moderne Welt kann ohne Erdöl nicht überleben! – „Erdöl wird so gut wie nie zur Stromerzeugung verwendet, bildet aber, wenn es zu Petrochemikalien verarbeitet wird, die Grundlage für praktisch alle Produkte, die es vor dem 19. Jahrhundert noch nicht gab und die in Infrastrukturen wie Verkehr, Flughäfen, Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung, Haushaltsgeräten, Elektronik, Telekommunikation, Kommunikationssystemen, Raumfahrtprogrammen, Heizungs- und Lüftungsanlagen und im Militär verwendet werden. (…) Ohne Erdöl kann es keinen Strom geben. Alle Teile zur Erzeugung von Elektrizität und alle Komponenten, die zur Nutzung von Elektrizität benötigt werden, werden alle aus Erdölderivaten hergestellt, die aus Rohöl gewonnen werden. In der Zeit vor 1800, vor dem Erdöl, hatte die Menschheit keinen Strom."

14.1.24 Nebelspalter: Die ganze Wahrheit zum deutschen Ökostrom – „Die Ausgangslage: In Deutschland kam 2023 zum ersten Mal mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen – konkret 56,0 Prozent. Ein Jahr zuvor lag der Anteil erst bei 47,4 Prozent. Warum das wichtig ist: Der deutsche Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und andere Anhänger der Energiewende sehen in dieser Zahl einen Beleg, dass die Abkehr des Landes von fossilen und nuklearen Stromquellen auf gutem Weg ist. (…) Meine Schlüsse aufgrund der Zahlen der Bundesnetzagentur: Die deutlich höheren Stromimporte Deutschlands sind vor allem darauf zurückzuführen, dass das Land im April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgestellt und zudem aus Kostengründen weniger Kohlestrom erzeugt hat. Die Zunahme des Anteils an erneuerbarem Strom bei der Produktion ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass mehr erneuerbarer Strom erzeugt wurde. Zum höheren Anteil hat mindestens so sehr beigetragen, dass die Stromproduktion insgesamt um fast zehn Prozent abgenommen hat. Der Rückgang des Stromverbrauchs um über fünf Prozent ist ein Alarmzeichen, denn daran ist vor allem die laufende Deindustrialisierung Deutschlands schuld."

13.1.24 Pioneer Briefing: Wahnsinn Bürgergeld: „24 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Bürgergeld aus. 5,5 Millionen Bezieher sind bei der Bundesagentur für Arbeit registriert. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern kann dank Geldüberweisung und Kostenübernahme von Miete und Energieausgaben mit etwa 2.800 Euro vom Staat rechnen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat neulich seinen Bürgergeldanspruch ausgerechnet und kam auf 3.368 Euro. (…) Die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, werden durch Sozialtransfers dieser Höhe nicht gefördert, sondern abgesenkt. Beispiel ukrainische Kriegsflüchtlinge: Mittlerweile spricht sogar der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon, dass ihm die niedrige Beschäftigung unter Ukrainerinnen und Ukrainern nicht reiche. Die liegt in Deutschland bei nur 19 Prozent, das will Heil nun „ordnen“, wie er jüngst in der Welt am Sonntag ankündigte. (…) schon 100.000 Empfänger weniger würden den Sozialhaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten – die dreifache Summe dessen, was jetzt zu den Bauernprotesten führte.“

13.1.24 Think-Again: NIETZSCHE HATTE UNRECHT – „Gott ist tot. Aber es kommt noch schlimmer. Für seinen Tod hatte Nietzsche damals die Aufklärung verantwortlich gemacht. Er sagte, der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, würde Religion überflüssig machen. (…) Ist das heutige Deutschland also von Aufklärung geprägt, vom Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen? Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt sowohl an Mut als auch an Verstand. (…) Die Eliten sind bei der Verteidigung unserer Zivilisation gar nicht erst zum Kampf angetreten. Und so kommt der Widerstand jetzt aus dem Teil der Gesellschaft, in dem das gesagte Wort noch mehr Wert hat, wo die Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und Feinde bekämpft. Er kommt aus dem Teil der Gesellschaft, die ohne die klassischen Tugenden nicht überleben könnte, weil sie Tag und Nacht mit der rauen Wirklichkeit konfrontiert ist, und nicht nur Twitter, Facebook und Co vor Augen hat. Wollen wir hoffen, dass viele Städter sich den Bauern anschließen, sodass die grün-gelb-roten Kommandeure, die derzeit auf der Kommandobrücke stehen, entfernt werden und nicht noch mehr Schaden anrichten, als schon geschehen ist."

13.1.24 German Foreign Policy: Drohnen gegen China – „Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen."

12.1.24 Tichys Einblick: Noch mehr Millionen- und Milliardengeschenke an die ganze Welt – „Per Zufall sind in den Stunden seit dem TE-Beitrag vom 10. Januar, in dem darauf hingewiesen wurde, dass für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 51,9 Milliarden anfielen, weitere interessante Nachrichten eingegangen. So hat der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit seinem Team im Rahmen regelmäßiger Berechnungen zum Ausmaß der sogenannten impliziten Staatsverschuldung errechnet: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“ Begründung: Es gibt wegen der alternden Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen (Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherung etc.), und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen können (Rente, Pflege, Zuschüsse). Diese „Nachhaltigkeitslücke“ wird auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, so Raffelhüschen, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land lassen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen haben und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen. Fazit: Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen statt 19,2 Billionen Euro – also 5,8 Billionen Euro niedriger.“

12.1.24 MishTalk: Hertz verkauft 20.000 Elektroautos wegen schwacher Nachfrage – „Hertz verkauft weltweit ein Drittel seiner E-Fahrzeuge, davon 20.000 in den USA, und wird einen Teil des Geldes für den Kauf weiterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verwenden. Das Unternehmen begründete dies mit der schwächeren Nachfrage nach Elektroautos und deren höheren Betriebskosten. Das Unternehmen gab an, dass es zusätzliche Nettoabschreibungskosten in Höhe von 245 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf der 20.000 Elektrofahrzeuge verbuchen wird. (…) Dieser Schritt ist das jüngste Beispiel für einen raschen Rückzug der Automobilbranche aus dem Bereich der Elektroautos. Nach jahrelangen aggressiven Expansionsplänen haben die Autohersteller in den letzten Monaten einige EV-Projekte auf Eis gelegt und die Produktionsprognosen zurückgeschraubt.“

12.1.24 EIKE: Klimaziele unterminieren die Reduktion der globalen Armut – „Es ist an der Zeit, den westlichen Klima-Kolonialismus zu beenden und es den armen Nationen zu ermöglichen, sich so zu entwickeln, wie wir es mit der Nutzung fossiler Brennstoffe getan haben. Die Welt kann sich an etwaige negative Klimafolgen einer solchen Politik anpassen, falls sie eintreten sollten, so wie es die Menschen im Laufe der Geschichte immer geschafft haben.“

12.1.24 Infosperber: Wenn Juden und Palästinenser in Israel gemeinsam auftreten – „Die NGO «Standing Together» erhält seit dem 7. Oktober Zulauf. Doch die Verantwortlichen ernten Beleidigungen und Folterwünsche. Während sich zwischen Israelis und Palästinensern Hass und Wut verbreiten, gibt es unter der Zivilgesellschaft Israels auch Initiativen der Hoffnung. Eine davon entwickelt sich seit dem Massaker der Hamas besonders stark: Die 2015 gegründete Organisation «Standing Together», in der sich jüdische und palästinensische Bürgerinnen und Bürger von Israel zusammen für Gleicheit, Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen, gewinnt seit dem 7. Oktober massiv an Zulauf."

12.1.24 EIKE: Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur – „Klaus Müller ist von Beruf Diplom-Volkswirt. (…) Im Februar 2022 wurde er von Robert Habeck in die Funktion des Chefs der Bundesnetzagentur gehievt. Seither treibt er dort sein Unwesen. In einem Interview mit der Zeitungen der Funke Mediengruppe zeigte sich Müller mehr als optimistisch und außergewöhnlich gönnerhaft: „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen… Auch 100 Prozent halte ich für möglich…“ (…) Herr Müller hat in seinem Überschwang ganz vergessen, dass ja nicht nur der Stromsektor dekarbonisiert werden soll, sondern der ganze Primärenergieverbrauch durch die Erneuerbaren gestemmt werden muss. Der Stromsektor macht ganze 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus. Und die Müllerschen „schon erreichten 50 Prozent“ beziehen sich ausschließlich darauf. (…) Weiß der Chef der Bundesnetzagentur es nicht besser oder erzählt er einfach propagandistische Unwahrheit?“

12.1.24 Pioneer Briefing: „Indien hat 2023 Russland als größten Diesel-Lieferanten für Deutschland abgelöst. Diesel ist der wichtigste Kraftstoff der Bundesrepublik. Das asiatische Land exportierte im vergangenen Jahr rund 932.000 Tonnen Diesel nach Deutschland. Ein Jahr zuvor waren es noch 93.000 Tonnen – eine Steigerung um rund 900 Prozent. (…) Damit profitiert Indien von den Ölsanktionen der Europäischen Union, die es den EU-Ländern verbieten, Diesel direkt aus Russland zu importieren. Stattdessen importiert Indien das russische Rohöl und raffiniert es für den europäischen Markt. So kann Russland die Sanktionen umgehen und hält seinen Ölabsatz weiter hoch. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt.“

12.1.24 Focus.de: Arme Schlucker Europas? EU-Vergleich zeigt, wie wenig Vermögen die Deutschen haben – „Das Vermögen eines deutschen Haushalts beträgt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung 106.000 Euro, ermittelt von der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei handelt es sich um den sogenannten Median, was bedeutet, dass genau die Hälfte aller deutschen Haushalte weniger als 106.000 Euro besitzt und die andere Hälfte ein höheres Vermögen hat. Mit diesem Median liegt Deutschland nur auf Rang 15 im Ranking und knapp vor Griechenland.“

12.1.24 Fassadenkratzer: Die Antisemitismus-Vernebelung der Wirklichkeit – „Man kann nicht die historischen Tatsachen einfach ausblenden, dass der Staat Israel in Palästina auf Mord und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also auf völkerrechtswidrigen Verbrechen beruht, die bis in die Gegenwart fortgesetzt werden. Erklärt man dessen ungeachtet die gewaltsame „Existenz“ eines solchen Staates zur deutschen „Staatsräson“, solidarisiert man sich mit diesen Verbrechen. Dies wird aber ständig ausgeblendet. Die den Deutschen eingebläute ewige Nazi-Schuld, mit der die jetzigen Generationen nichts zu tun haben, vernebelt jeden klaren Blick auf die Wirklichkeit. (…) Die deutsche Jüdin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, fasst diese Dinge am 26.12.2023 schonungslos ins Auge: „ (…) Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. (…)““

11.1.24 Tichys Einblick: In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt – in Deutschland wird gespart – „Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld. (…) Die 10.356 neuen Stellen [seit dem Wahljahr 2021 in der Bundesverwaltung] schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche. Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden. Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden. Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. (…) Alle Welt soll offenbar am deutschen Klima-Wahn genesen. Was in Deutschland selbst stattfindet bzw. nicht stattfindet – etwa auf den Kontoauszügen der Rentner und in den Geldbörsen an den Supermarktkassen –, kommt in den offenbar sauerstoffarmen Blasen des Raumschiffs Berlin nicht an. (…) Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.“

11.1.24 Cicero: Der Wannsee-Scoop, der keiner ist – „Während einer „geheimen“ Konferenz sollen AfD-Politiker die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant haben, berichtet „Correctiv“ – und landet damit einen Scoop. Das Problem: Die Journalisten sind Gefangene ihrer eigenen Narrative. (…) Cicero hat mit mehreren Teilnehmern der Veranstaltung unabhängig voneinander gesprochen. Dazu gehört der Jurist Roland Hartwig. Er war einmal AfD-Bundestagsabgeordneter und ist heute der persönliche Referent von Alice Weidel. Er berichtet, die Runde gebe es schon mehrere Jahre und habe rein privaten Charakter, werde also nicht öffentlich angekündigt. Die Berichterstattung darüber nennt er schlicht „völligen Unfug“. (…) Aber dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären. Der „Fall Wannsee“ dürfte vielmehr ein beredtes Beispiel dafür abliefern, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den letzten zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben. Sie hinken der politischen Wirklichkeit analytisch hinterher. Eigentlich sollte es besser umgekehrt sein. In Wahrheit fand das Treffen ja nicht einmal am Wannsee, sondern am Lehnitzsee statt. Der Wannsee liegt bloß in der Nähe."
Anmerkung: Correctiv wird u.a. mit Steuergeld fianziert.

11.1.24 Frankfurter Rundschau: Naomi Klein im Interview: Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität – „Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: ‚Wie können Sie es wagen?‘ (…) Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. (…) Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. (…) Wenn man die Erklärungen der israelischen Führung zusammennimmt mit der kollektiven Bestrafung und gezielten Tötung von Zivilistinnen, dem Einsatz von Durst, Hunger, Krankheit und so weiter als Kriegsmittel, dann erfüllt das in meinen Augen die internationale Definition [von Genozid].“

11.1.24 EIKE: Künstlich steigende Höchsttemperaturen – „Es gibt eine vernünftige Hypothese, die untersucht werden könnte oder sollte:Mit der weit verbreiteten Einführung von MMTS- und ASOS-Wetterstationen seit 1980, die jede Minute mit einer Reaktionszeit von 10 Sekunden Momentantemperaturen aufzeichnen, können unerwünscht hohe Momentantemperaturen als Tmax aufgezeichnet werden, die sowohl den täglichen Temperaturdurchschnitt (Tavg) als auch die täglichen, wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Tmax-Aufzeichnungen in die Höhe treiben – verfälschen.“

10.1.24 Tichys Einblick: Propaganda-Trommelfeuer gegen die Bauern bleibt wirkungslos: Von „Mistgabel-Mob“ bis „Sippenhaft“ – „Die etablierten Medien feuern seit Beginn der Bauernproteste aus allen Rohren gegen den „Mistgabel-Mob“ (SPIEGEL), dem sie wie die ARD „Staatsfeindlichkeit“ unterstellen, und gegen den „ein bisschen Sippenhaft“ (Wirtschaftswoche) angemessen wäre. Die Propaganda zeigt allerdings bemerkenswert wenig Wirkung. Das Institut Civey fragte vom 9. bis 10. Januar: „Haben Sie Verständnis für die aktuellen Proteste (z. B. Straßenblockaden) der Landwirte?“ (…) Damit unterstützen mehr als 60 Prozent die Demonstrationen der Landwirte – obwohl vermutlich auch der eine oder andere von ihnen Einschränkungen durch die Autobahnblockaden hinnehmen muss. Dass sie die Proteste auf keinen Fall akzeptieren, sagen nur 19,7 Prozent, eher nicht gerechtfertigt finden sie 12,2 Prozent. Keine Meinung äußerten 5,5 Prozent. (…) Trotz Dauerbeschimpfung aus ÖRR und Printmedien – eine große Mehrheit der Bürger hat Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte."

10.1.24 Visual Capitalist: Chinesische FDI-Zuflüsse erreichen Mehrjahrestiefststand – "Die chinesische Wirtschaft hat im Jahr 2023 mehrere rote Fahnen geschwenkt, und nun verlieren ausländische Investoren das Vertrauen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. (…) Die Analyse des Peterson-Instituts hebt neben der allgemeinen Konjunkturabschwächung weitere wichtige Gründe hervor, warum die ADI-Zuflüsse in diesem Jahr so drastisch zurückgegangen sind. Erstens beunruhigen die geopolitischen Spannungen (in Form eines eskalierenden Chip-Kriegs) zwischen den USA und China ausländische Investoren – viele von ihnen Unternehmen mit amerikanischem Hauptsitz und Präsenz in China – und halten sich mit Investitionen in lokale Unternehmen zurück. Zweitens haben die Schließung von Due-Diligence-Firmen (die es ausländischen Investoren ermöglichen, fundierte Entscheidungen über chinesische Unternehmen zu treffen) und ein neues nationales Sicherheitsgesetz, das den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken soll, ausländische Investoren davon abgehalten, große Wetten einzugehen, selbst wenn sie es wollten."

10.1.24 Schlumpf-Argumente: Die unbequeme Wahrheit zu den Kosten von Solar- und Windstrom – „Weil die Einspeisung aus Solaranlagen unzuverlässig und nicht steuerbar ist, müssen auch die Kosten für die Speicherung dazu gerechnet werden, mit der die entsprechenden Stromlücken gedeckt werden können. Genau diesen Ansatz verfolgt die Studie «Levelized Full System Costs of Electricity», die Robert Idel Ende 2022 in «Energy» publiziert hat (siehe hier). Was wichtig ist: – Die gesamten Systemkosten von Solarstrom liegen nach dieser Studie in Deutschland 14-mal höher als bei Strom aus Kernkraftwerken. – Selbst wenn die Kosten von Speichertechnologien um 95 Prozent fallen sollten, sind Solar und Wind nicht konkurrenzfähig mit Kernkraftwerken. – Auch eine Kombination von Wind- und Solarstrom ist immer noch viermal teurer als nuklearer Strom.“

10.1.24 EIKE: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben eine hohe Evidenz für eine erhebliche Benachteiligung des Naturschutzes und Bedrohung der Biodiversität auf der Makro- und Mikroebene durch Windindustrieanlagen der heutigen Generation – „Auf der „Makroebene“ wie auch der zellulären Ebene ist ein Grad der Schädlichkeit der rein technischen Maßnahmen zum sog. Klimaschutz erreicht, von der im Verfassungsgerichtsurteil zur Verantwortung des Staates die Rede ist und die deshalb zu einem Überdenken aller Maßnahmen hinsichtlich einer vollumfänglichen Folgeabschätzung führen muss. Ohne Umwelt- und Naturschutz sowie Bewahrung der Biodiversität im ureigensten Sinne sind die Lebensgrundlagen aller Bewohner dieser Erde in akuter Gefahr. Wir fordern die Behörden auf, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, alle Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Biodiversität ernsthaft anzugehen bzw. Maßnahmen zu unterlassen, die diese gefährden. Wir fordern sie außerdem auf, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zu ignorieren und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren und Landschaften nach unserem GG nachzukommen. Es ist darüber hinaus höchste Zeit, die natürlich vorkommenden Kompensationsmechanismen der Natur weltweit zu stützen (C02 -Anstieg und Pflanzenwachstum) und nicht die Grundlagen dafür zu schwächen.“

10.1.24 EIKE: Investoren verabschieden sich von einem wichtigen Baustein in Präsident Bidens Klima Agenda – „Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtete, verabschieden sich Investoren von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (EV). Leistungsstarke Ladesäulen sind ein wichtiges Accessoire in der umfassenderen Klimaagenda der Biden-Regierung. Große Unternehmen der Branche – darunter ChargePoint, EVgo und Blink Charging – erlebten im vergangenen Jahr einen Einbruch der Aktienkurse, da sich die Anleger Sorgen um ihre Rentabilität bezüglich längerfristiger EV-Ziele mach. Die Regierung hat Milliarden von Dollar bereitgestellt, um die Branche anzukurbeln, die sie zum Gedeihen benötigt, um ein landesweites Netz von Ladestationen aufzubauen. Der Aktienkurs von ChargePoint ist im Jahr 2023 um 74 % gesunken, während die Aktien von EVgo und Blink Charging laut WSJ 21 % bzw. 67 % ihres Wertes verloren haben."

9.1.24 German Foreign Policy: Eurofighter für Saudi-Arabien – „Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht."

9.1.24 Sciencefiles: Globale Harmonisierung durch Gesund-Säuberung? Die Merkwürdigkeiten der COVID-19 Tode – „Das schreckliche Virus, SARS-CoV-2, das, wie alle Viren, ohne Ansehen der Person unter den so genannten vulnerablen Gruppen der Länder dieser Erde gewütet haben soll, hat mitnichten ohne Ansehen der Person gewütet, sondern sehr gezielt vor allem alte Menschen in westlichen wohlhabenden Ländern dahingerafft.Wie ist es zu erklären, dass ein Virus vor allem dann, wenn umfangreiche Gesundheitssysteme, viele Krankenhausbetten, Intensivstationen und Krankenversicherung verfügbar sind, um “die Menschen” vor dem Virus zu schützen, dennoch unter diesen geschützten Menschen erheblich größere Lücken zu schlagen im Stande ist als unter den weitgehend ungeschützten Menschen, die in den armen Ländern des Südens leben? (…) Warum sollte man über einen Lockdown und andere ökonomisch suizidale Maßnahmen das eigene Land zerstören wollen? Nun, die Antwort führt zurück zum Anfang dieses Beitrags, zum Versuch, den großen Graben, der in Punkto Wohlstand die armen Länder des Südens vom wohlhabenden Norden trennt, zuzuschütten, nicht dadurch, dass der Süden wohlhabender gemacht, sondern dadurch, dass der Norden verarmt wird.“

9.1.24 EIKE: 2024: Die Rückkehr der Nationen – nicht nur in der Energiepolitik – „Mit Begriffen wie „Nation“ oder „Heimat“ können die im WEF versammelten Sozialingenieure deshalb wenig anfangen. Sie sehen in den Menschen lediglich besonders intelligente Tiere. Die Menschen sind aber keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der vom WEF verfochtenen Ideologie des Transhumanismus steht also in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in gesichts- und geschichtslose Strichmännchen. Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Dimensionen ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten dann denen, die Herrschaft über sie ausüben. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ des WEF gelingen wird, von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass es nicht ratsam ist, den aktuellen energiepolitischen Herausforderungen mit dem in Deutschland verbreiteten und vom WEF geförderten Tabula-Rasa-Denken zu begegnen. Es ist besser, an nationalen Traditionen anzuknüpfen. Das sind in der französischen Nuklearwirtschaft die Traditionen der Résistance gegen den Nazismus und des eigensinnigen Gaullismus. Wird es möglich sein, in Deutschland etwas Gleichwertiges zu finden, woran eine vernünftige Politik anknüpfen könnte?"

9.1.24 EIKE: Offshore-Windenergie erhöht den CO₂-Ausstoß – CFACT Studie – „Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidreduzierung durch die lokale Windkrafterzeugung stark überbewertet wird. Zunächst einmal wird jede CO₂-Reduktion bestenfalls gering ausfallen, vor allem weil die Unterbrechung der erforderlichen Windgeschwindigkeiten dazu führt, dass die Emissionen von Ersatzgaskraftwerken ansteigen, wenn der Wind nicht weht. [Außerdem emittieren fossile Kraftwerke auch im „stand-by“ Co2] (…) Oft übersehen werden die anderen mit der Windenergie verbundenen Faktoren, die die Emissionen tatsächlich in die Höhe treiben. (…) Das Nettoergebnis der Kombination kleiner lokaler CO₂-Reduktionen mit großen Emissionssteigerungen über die Lieferkette ist also nicht eine Reduzierung des globalen atmosphärischen CO₂, sondern ein Gesamtanstieg des atmosphärischen CO₂. Kurz gesagt, die von den Befürwortern des Baus von Offshore-Windkraftanlagen angeführte Begründung der „Emissionsreduzierung“ ist simpel und falsch."

8.1.24 Tichys Einblick: Die Traktoren und LKW rollen begleitet von breiter Unterstützung aus weiteren Branchen sowie der Gesellschaft – „Der Aufforderung des "Unterhakens" (Olaf Scholz) haben sich die Ampel-Koalitionäre wohl anders vorgestellt. Mit einer breiten Welle an Unterstützung rollen seit gestern tausende Landwirte auf Traktoren, LKW-Fahrer und Reisebus-Unternehmen durch ganz Deutschland – begleitet von einer breiten Solidarität aus der Gesellschaft. (…) Umso vehementer geriert sich der politmediale Kampf gegen den aktuellen Klassenfeind du jour: Politiker der Ampel sowie die ihnen zugetanen Medien schäumen und überschlagen sich in ihrer Hetze gegen die Landwirte und diejenigen, die den Protest unterstützen. "Mistgabel-Mob", (…) Eine Wut-Welle rast durch die Medien. Mit Hass und Hetze soll der Protest der Bauern denunziert werden. Die Bauern kennen keine 35-Stunden-Woche und keinen Feierabend um 16.00 Uhr wie die neue Aristokratie in Politik und NGOs. Die Natur erzwingt die Arbeitszeit. Und: Ohne Landwirtschaft läuft gar nichts. Lebensmittel sind die wichtigste Energieform.“

8.1.24 „Realistische“ Projektionen der globalen Erwärmung im 21. Jahrhundert – „Da der künftige Klimawandel voraussichtlich so moderat ausfallen wird, dass alle potenziell damit verbundenen Gefahren durch wirksame und kostengünstige Anpassungsstrategien wirksam bekämpft werden können, kann das im Pariser Abkommen vereinbarte Erwärmungsziel von 2,0 °C für das 21. Jahrhundert wahrscheinlich sogar unter dem machbaren und moderaten SSP2-4,5-Emissionsszenario erreicht werden, ohne dass rasche, extrem teure und technologisch wahrscheinlich unmögliche Maßnahmen zur Netto-Null-Dekarbonisierung durchgeführt werden müssen.“

7.1.24 Freischwebende Intelligenz: The Power of the Bauer – „Die Bauernproteste ab dem 8. Januar 2024 können den Beginn einer politischen Wende bedeuten, wie sie das Land seit 1989 nicht mehr gesehen hat und tatsächlich dringend braucht. (…) Man glaubt es kaum, aber es ist so: Den Herrschenden fällt tatsächlich wieder nichts Besseres ein, als die Demonstranten als „rechtsradikal unterwandert” zu etikettieren. Auch das ist ein Wunder dieser „Demokratie“ im Endsiechstadium: Die wunderbare Vermehrung von „Rechtsradikalen“ bei Protesten, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“ Eine durchschaubare Taktik, um die Proteste kleinzuhalten. (…) Proteste sind die Sternstunde der Demokratie. Es sind die Momente, in denen der Wille der Bevölkerung auf der Straße unmittelbar und authentisch artikuliert und geformt wird, und zwar vom Souverän selbst und ohne den Sichtschutz der Wahlkabine: altmodisch analog, symbolisch einprägend und unverblümt mutig. (…) Die Politik kann sich entscheiden, ob sie die Lage zum Eskalieren bringen will oder nicht. Der strategisch klügste Protest ist immer der friedliche, sagt uns die Geschichte. Wenn die Politik hässliche Bilder provozieren will, sollten diese allein auf sie selbst zurückfallen.““

5.1.24 EIKE: Die Ursache der globalen Temperaturerhöhung: Die veränderte Erdoberfläche, nicht der Anstieg der Treibhausgaskonzentration – „Die Ausführungen zeigen, dass das Erdklima nur konstant gehalten werden kann, wenn der Energieeintrag in das System Erdoberfläche/ Atmosphäre über große Zeiträume konstant ist. Änderungen in der Energieaufnahme führen zu einem geänderten Gleichgewichtszustand und damit zu einer „Klimaänderung“. Durch Veränderungen des Reflektions- und Absorptionsverhaltens des Systems beeinflusst der Mensch das Klima auf der Erde. Jegliche Aktivität, die die Reflektion der Erdoberfläche bzw. die Wolkenbedeckung verringert, führt zu einer Erhöhung der Gleichgewichtstemperatur. Dazu gehört die Rodung von Wäldern, die Umwandlung grüner Flächen in Flächen geringerer Reflektivität, wie Asphalt, Beton und Dachflächen, sowie die Umwandlung von Wiesen in schwarze Photovoltaik-Felder. Nicht das Kohlendioxid ist die treibende Kraft einer Klimaänderung sondern die anhaltende Verringerung der Reflektivität der Erdoberfläche durch den Menschen ist die Ursache für eine höheren Gleichgewichtstemperatur des Systems Erde/ Atmosphäre. Kohlendioxid ist eine völlig ungeeignete Regelgröße für eine Klimabeeinflussung. Auch wenn die antropogene Kohlendioxiderzeugung völlig beendet wird, wird die globale Temperaturerhöhung weitergehen, solange die Menschheit nicht aufhört, ihren Planeten als Strahlungsabsorber umzugestalten. Die massiven Eingriffe in die Reflektivität der Erdoberfläche, wie sie vor allem durch den verstärkten Ausbau der Solarenergie im Rahmen der „Erneuerbaren Energien“ zu erwarten sind, werden die globale Temperaturerhöhung eher beschleunigen als verringern. Auch wenn medizinische Gründe entscheidend sind, sollte jeder „clean air act“ auf seine negative Rückkopplung auf die Wolkenbildung und damit auf die Globaltemperatur überprüft werden. Auch im Hinblick auf die ständig steigende Weltbevölkerung sind die Bemühungen der westlichen Welt, die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft durchzusetzen, eher als eine Doktrin zur Sicherung politischer Einflussnahmen zu sehen, als ein Wegbereiter für das Zusammenleben von zukünftig 11 Milliarden Menschen auf der Erde.“

5.1.24 KlimaNachrichten: Ein Land feiert seinen wirtschaftlichen Niedergang – „Es ist schon erstaunlich, was man in den Sozialen Netzwerken derzeit alles liest. Viele Anhänger der Grünen feiern den Anstieg der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung im Jahr 2023 in Deutschland. (…) Wenn da nur die doofe Prozentrechnung nicht wäre und die totalen Werte. Natürlich hat der Anteil zugenommen, was aber in erster Linie daran liegt, dass die Erzeugung in 2023 insgesamt abgenommen hat, und zwar deutlich. (…) Im Wirtschaftsministerium klopft man sich selbst auf die Schulter und vergisst, dass der Zubau bei Wind in Deutschland so lange dauert, dass die Weichen schon lange vorher gestellt wurden. Die andere Seite der Entwicklung wird gern verschwiegen oder wie man auch lapidar sagen könnte, Operation gelungen, Patient zwar noch nicht tot, aber auf keinem guten Weg. (…) Per Saldo hat sich Deutschland zu einem Importeur gewandelt. Energie-intensive Branchen produzieren weniger oder verlagern gleich die Produktion in Länder, wo die Energiepreise attraktiver sind. Bei einem Wirtschaftsminister müssten alle Alarmglocken läuten, Habeck lobt sich aber lieber selbst."

5.1.24 German Foreign Policy: Wächter des Wohlstands – „Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt."

4.1.24 Infosperber: «Die Nato versetzte Russland in die Defensive» – „Aus der Warte Russlands sah die Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen Krieges anders aus als aus der Sicht des Westens. In der Berliner Zeitung Taz fassten der pensionierte Professor für politische Wissenschaft Hajo Funke und der frühere deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg die Vorgeschichte zusammen. (…) Es ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands am 24. Februar 2022 zu tun hatte. Es ging um die wachsende Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung der Ukraine, an der Ausbildung und an Manövern.“

4.1.24 Infosperber: Der Datenklau der Digitalkonzerne – „Die klugen Antworten der KI-Modelle funktionieren nur, wenn sie von Millionen von Texten trainiert wurden. In den USA verklagt die «New York Times» Open AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den immer heftiger werdenden Rechtsstreit um die riesige Menge von Texten, welche die Firmen benötigen, um die Algorithmen ihrer Sprachmodelle zu füttern. Millionen von Artikeln, die von der «New York Times» veröffentlicht wurden, dienten dazu, automatisierte Chatbots zu trainieren und deren Aussagen in die eigenen Ergebnissen einzubeziehen.“
Zum Thema KI siehe auch hier!

3.1.24 Ansage: Auch Motoren-Papst Indra sieht Scheitern der „E-Wende“ – „Die deutsche „Energiewende“ ist bisher auf allen Gebieten kolossal gescheitert. (…) Nun zieht auch noch der Ingenieur Fritz Indra, eine lebende Legende, die für Audi, Alpina und General Motors Motoren entwickelt hat, ein vernichtendes Fazit der E-Mobilität. (…) Damit hole das das Elektroauto, „das von vornherein mit einem riesigen Emissions-Rucksack“ in den Wettbewerb gehe, den Verbrenner über die gesamte Lebensdauer nicht mehr ein. Selbst wenn man ausschließlich mit „grünen“ Strom rechne, dauere es 60.000 Kilometer, bis das E-Auto umweltfreundlicher fahre als der Verbrenner. (…) Die Fahrzeuge halten weder ihr Versprechen, eine umweltfreundliche Alternative zum Verbrenner zu sein, noch sind sie nachhaltig. Sie verrotten nach relativ kurzer Zeit, die für die Herstellung der Batterien verschwendeten wertvollen Rohstoffe wie Lithium können bisher nicht gerettet werden, es besteht keine auch nur annähernd ausreichende Ladeinfrastruktur und die Ampel-Regierung kann aufgrund ihrer eigenen wahnwitzigen Energiepolitik gar nicht genug Strom bereitstellen. Und um das Maß voll zu machen, wird auch noch die europäische Autoindustrie für diese Chimäre vernichtet, während China den Verbrennermotor weiterentwickelt und Europa damit auch auf diesem Gebiet den Rang abläuft.“

2.1.24 Visual Capitalist: Die am besten und am schlechtesten abschneidenden Sektoren im Jahr 2023 – „Dank solider Konsumausgaben und eines stetigen Wirtschaftswachstums lagen mehrere Sektoren in diesem Jahr im grünen Bereich. Im Folgenden stellen wir einige der erfolgreichsten Sektoren vor: Technologie – in einem bahnbrechenden Jahr katapultierte das Potenzial der künstlichen Intelligenz den Technologiesektor auf eine Rendite von 56%. (…) Insgesamt waren die großen Technologiewerte für einen großen Teil der Gewinne des S&P 500 verantwortlich. Tatsächlich trugen die "Magnificent Seven" – bestehend aus Nvidia, Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Tesla und Meta – schätzungsweise 75% zu den Marktrenditen bei und machen zusammen etwa 30% des Gesamtwerts aus. (…) Im Gegensatz zu den zyklischen und wachstumsorientierten Sektoren schnitten die defensiven Sektoren nicht so gut ab. Hier sind einige der schlechtesten Performer des Jahres 2023: Versorger – mit einer Rendite von -10% verzeichneten die Versorger den stärksten Rückgang, da die hohen Zinssätze die Kreditkosten in diesem kapitalintensiven Sektor belasteten. Darüber hinaus verloren die Versorger an Attraktivität, da die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen höher waren als die Dividendenrenditen der Versorger im Jahr 2023 – zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt. Energie – die Ölpreise gingen 2023 um 10% zurück, und der Sektor schloss ebenfalls im Minus. (…) Nicht-zyklische Konsumgüter/Defensive – während die Basiskonsumgüter im Jahr 2022 eine überdurchschnittliche Performance erzielten, sahen die Anleger dies in diesem Jahr anders. Dies führte zu einer gemischten Rendite in diesem Sektor."

2.1.24 Consortium News: Pilger's Rap Sheet über die kriminelle Elite – „John Pilger war immer auf der Seite der Unterdrückten. Er prangerte das Imperium und all seine gewaltsamen Übergriffe – Krieg, Völkermord, Ausbeutung – sowie seine endlosen Lügen und seine Propaganda an. Bis zu seinem Tod am Samstag kämpfte er unermüdlich für die Freiheit von Julian Assange, und sein letzter Artikel, "Wir sind alle Spartakus", der in Consortium News veröffentlicht wurde, war ein Aufruf, sich an die Seite des inhaftierten Verlegers zu stellen. Pilger gab den Unsichtbaren und Stimmlosen eine Stimme: den Hungernden, den Armen, den Behinderten, den Wehrpflichtigen, den Sanktionierten und Bombardierten, den Enteigneten, den Flüchtlingen, den chemisch Experimentierten, den strukturell Angepassten, den Geputschten, den Hungernden, den Kolonisierten, den Völkermordeten, den Schweigenden, indem er ein Licht in die verborgenen, dunklen Abgründe der Hölle des Imperiums warf. Er kämpfte gegen Rassismus, Krieg, Privatisierung, Neokolonialismus, Neoliberalismus, Globalisierung, Propaganda, Werbung, atomaren Wahnsinn und US-Putsche. Seine Filmografie und seine Schriften sind ein Armutszeugnis für die unaufhörliche Kriminalität des Imperiums und des Kapitalismus."

2.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – „Ende vergangenen Jahres starb John Pilger, Journalist und Filmemacher, ein Mensch, der die Kraft hatte und die Möglichkeit, nicht nur seine Familie zu beglücken, sondern eine Öffentlichkeit zu finden. Hochaktuell bleibt etwa sein Film „The coming war on China“. Pilger war nie Mainstream. Er war immer besser als das, politisch unbequem und künstlerisch brillant. Sein letzter Artikel in Consortium News titelte: „Wir sind Spartakus“. (…) Die Plattform, geschaffen von einem anderen Großen seines Fachs, Robert Parry, war ein guter Ort für einen letzten Paukenschlag. In der Zusammenfassung zum Artikel steht: „Es kann keine Demokratie und (gleichzeitig) Kolonialkrieg geben; die eine strebt nach Anstand, der andere nach Faschismus. Mittlerweile sind einst willkommene Außenseiter Ketzer im Untergrund des Journalismus inmitten einer Landschaft verlogener Konformität.“

2.1.24 Infosperber: Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen – „Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Genauer gesagt, verursacht ein Milliardär durch gesteigerten Konsum, häufigere Flugreisen, Luxusvillen, Megajachten und Privatjets so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen zusammen. Zu diesem Schluss kommt der von der Entwicklungsorganisation Oxfam vorgestellte Bericht «Climate Equality: A Planet for the 99 Percent». Allein in Deutschland verursachte das reichste eine Prozent der Einwohner insgesamt 83 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist fünfzehn Mal mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, auf die nur 5,4 Tonnen CO2–Emissionen pro Kopf und Jahr entfällt.

2.1.24 Fassadenkratzer: UN-Direktor für Menschenrechte rechnet mit UNO und Israel ab – „Am 28. Oktober 2023 schrieb der Direktor des New Yorker Büros des Kommissars der UNO für Menschenrechte, der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber, vier Tage vor seinem Ruhestand einen scharfen Protestbrief gegen die schwache Reaktion der Organisation auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, das er als „Völkermord“ bezeichnete (…): 'Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt.'“

31.12.23 MWGFD: Endlich! Für das Kindeswohl entschieden – „Wir schreiben das Jahr 2023. Unendliche Weiten zwischen der Realität vernunftbegabter Wesen auf der Erde und der Science Fiction von Systemtreulingen im All. Dies sind die Abenteuer des Richters Dettmar und seiner neu hinzugekommenen mutigen Richterkollegin aus Halle. Nach seiner dreieinhalbjährigen Isolation gesellte sich zunächst im Januar 2022 ein Kollege und nun eine weitere Schutzpatronin der Kinder zu ihm, um eine zivilisierte RECHT-Sprechung wieder in das Bewusstsein der Richterschaft zu holen. Sie wagte ebenfalls eine freie Urteilsfindung in einem bundesdeutschen Gerichtsgebäude und fällte ein Urteil, dass das Kindeswohl schützt.“

31.12.23 Where are the numbers?: Eine Silvester-Horrorgeschichte…. – „Stellen Sie sich vor, eine gefälschte Pandemie breitet sich weltweit aus, die als so bedrohlich empfunden wird, dass sich fast jeder impfen lässt, die aber eine wirkungsvolle Antivaxx-Rebellenbewegung hervorbringt, die selbst nicht weiß, dass die Pandemie gefälscht wurde. …“

31.12.23 EIKE: Das Ziel bestimmt die Wege – viele Wege führen nach Rom – „Steuerzahler und Verbraucher werden von unserer Regierung gesetzlich dazu gezwungen, sehr viel Geld für eine angeblich CO₂-gesteuerte Klimaerwärmung zu zahlen, von der weder in der Natur noch im Experiment je nachgewiesen wurde, dass sie tatsächlich durch CO₂ gesteuert wird. Die CO₂-Theorie der Erwärmung ist nachgewiesenermaßen wissenschaftlich falsch und verstößt gegen mehrere physikalische Gesetze. Die Urheber dieser Theorie wissen dies sehr wohl, doch es hat sich bislang gezeigt, dass wissenschaftliche Diskussionen mit jenen „Wissenschaftlern“ obsolet sind, da sie wirtschaftlich und finanziell von dieser falschen Theorie abhängen. Wir müssen daher diejenigen aufklären, die durch Wahlen die Möglichkeit haben, Veränderungen in der Klima- und Energiepolitik herbeizuführen. Bei dieser Aufklärung geht es nicht darum, durch Diskussion mit anderen Wissenschaftlern neue wissenschaftliche Modelle zu entwickeln, sondern die Bevölkerung mit Worten zu überzeugen, die diese versteht. Klima betrifft jedes Fachgebiet, sodass jeder von uns Skeptikern der CO₂-gesteuerten Klimaerwärmung, aus seinem speziellen Fachgebiet Beispiele anbringen kann, die der allgemeinen Bevölkerung einleuchten. Viele Wege führen nach Rom! Wir bekennen uns ausdrücklich zum notwendigen Natur- und Umweltschutz. Sauberes Wasser, saubere Luft, die Schönheit der Landschaft und eine ökologische Vielfalt sind erstrebenswerte Ziele, der propagierte Klimaschutz hat damit nichts zu tun. Klimaschutz gibt es nicht. Es gibt nur das Geschäftsmodell, das unser Geld will.“

31.12.23 Clintel: Durchbruch in Dubai – „In diesem Jahr gab es Höhen und Tiefen bei unseren Bemühungen, die betrügerischen Klimaalarmisten zu entlarven. Glücklicherweise kam von der COP28, dem Klimagipfel in Dubai, eine positive Botschaft. In den Medien wurde der dort erzielte „historische Fortschritt" gelobt. Diejenigen die bereit sind, hinter die butterweiche Abschlusserklärung zu blicken, sehen jedoch, dass ein historischer Richtungswechsel stattgefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, hielten Politiker und Medien diese großen Veränderungen unter Verschluss. Ich fasse kurz zusammen, was sich in Dubai wirklich abgespielt hat: 1. Zum ersten Mal in der langen Reihe von 28 Klimatreffen ging es nicht mehr in erster Linie um Klima, sondern fast ausschließlich um Energie. Während des Treffens wurde allmählich klar, dass die Menschen die Energiefrage für viel dringlicher halten als die Klimafrage. Alles deutet darauf hin, dass die angstmachenden Erzählungen über bevorstehende Klimakatastrophen an Glaubwürdigkeit verloren haben. 2. Eine weitere spektakuläre Wendung der Ereignisse war, dass fossile Brennstoffe nun als „Übergangskraftstoff" eingestuft werden. Es wurden keine konkreten Aussagen darüber getroffen, wie lange dieser Übergang dauern soll (so lange wie nötig!). Andererseits wurde erklärt, dass die Kernenergie nach dem Übergang die neue Energiequelle werden kann. 3. Ferner wurde auf der Tagung anerkannt, daß die armen Länder nur dann eine echte Chance auf Entwicklung haben, wenn ihr Energiesystem in erster Linie auf fossile Brennstoffe ausgerichtet wird. Die Auferlegung von unerschwinglichenteuren ideologischen Alternativen wie Wind- und Solarenergie scheint damit vom Tisch zu sein."

31.12.23 Clintel: Die eingefrorenen Klimaansichten des IPCC – „Das IPCC verbirgt gute Nachrichten über Katastrophenverluste und klimabedingte Todesfälle. Das IPCC behauptet fälschlicherweise, die geschätzte Klimasensitivität liege über 2,5°C; sie liegt eher unter 2°C. Das IPCC führt politische Entscheidungsträger in die Irre, indem es sich auf ein unplausibles Worst-Case-Emissionsszenario konzentriert. Die Fehler im AR6-Bericht sind schlimmer als die, die zur IAC-Überprüfung im Jahr 2010 geführt haben."

30.12.23 Infosperber: Die Ukraine braucht nicht das ganze Land, um Putin zu besiegen – „Auch ohne die Krim und den östlichen Donbas wäre eine westliche, demokratische Ukraine für Russland eine Niederlage, meint die NYT. Serge Schmemann ist Mitglied des «Editorial Board» der «New York Times» (NYT). (…) Im Folgenden zitieren wir aus seinem Artikel vom 27. Dezember in der NYT. Die Meldung gemäss Informationen der New York Times, wonach Russland seine Bereitschaft signalisiert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, mache misstrauisch, sei aber auch verlockend, schrieb Serge Schmemann am 27. Dezember in einem Leitartikel der «New York Times». Unter dem Titel «Die Ukraine braucht nicht ihr gesamtes Territorium, um Putin zu besiegen» fordert Schmemann den Westen auf zu prüfen, ob es Putin mit einem Waffenstillstand ernst meint.“
Die Meinung steht in einer Reihe mit ähnlichen, sich zuletzt häufenden Vorstößen.

29.12.23 Berliner Zeitung: Spike-Schäden als Tabu-Thema: Die Diskussion ist überfällig – „Aus Neuseeland hören wir, dass Jacinda Ardern, damals Zero-Covid-begeisterte Premierministerin, gegen Schweigezusage für 11.000 Beamte Impfbefreiungen gewährte. Was könnte eine Regierungschefin zu einem so ungewöhnlichen Schritt veranlasst haben? (…) Die deutsche Übersterblichkeit beginnt erst 2021 mit der Impfkampagne und steigt mit ihrer Ausweitung, wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Zu sagen, die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet, ist deshalb – und angesichts fehlender Übersterblichkeit im Jahr der frühen, relativ gefährlichen Virusvarianten – unplausibel. Wieso findet hierzu keine ernsthafte Diskussion statt?"

29.12.23 EIKE: Die Energiewendepolitik ist gescheitert – „Wir müssen endlich wieder mit Fakten und nicht mit ideologisch-basierten Utopien leben. Fakt ist, dass Energie der Schlüssel zu unserem Wohlstand ist. Bis zur „Energiewende“ hat Deutschland eine bezahlbare und sichere Stromversorgung gehabt. Die Energiewende hat die Kosten bis 2019 fast verdreifacht und dann kamen die massiven Steigerungen bedingt durch CO2-Steuer und Primärenergieverteuerung (Kohle und Gas) und treibt sie immer noch höher. Dagegen sollen die plan- und regelbaren Kohlekraftwerke, die sicheren und preiswerten Strom liefern, stillgelegt werden, empfohlen von einer Kommission ohne einen Energiefachmann. Die Fakten sind eindeutig. Eine sichere und planbare Stromversorgung kann, nachdem alle Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, am günstigsten mit Kohlekraftwerken erreicht werden. Am günstigsten ist die Verstromung der heimischen Braunkohle und der Steinkohle. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkehren. Das bedeutet, die Energiewende zu beenden, weil sie auf falschen Voraussetzungen beruht. Fakepower wird eben nicht preiswerter, sondern immer teurer. Die Versorgungssicherheit wird mit Fakepower keineswegs besser, sondern mit dem Ausbau von Fakepower-Anlagen immer gefährdeter. Es droht flächendeckender, totaler Stromausfall. Die unerlässlichen Maßnahmen zur Reduktion der Kosten und zur Sicherung der Energieversorgung (Strom, Wärme und Treibstoff) sind in diesen 6 NAEB-Aktionspunkten (Postulate) formuliert:1.Fakepower stoppen (Solar-/Wind-/Biogas-Strom), keine Börsenvermarktung, EEG-Abwicklung beenden.2.Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoff (H2).3.Weiterhin Kohle-Strom, KW reaktivieren, kein CCS, heimische Förderung forcieren/reaktivieren.4.CO2-„Steuer“ beenden, Klima-Schutzgesetz tw. aussetzten, Klima- und Transform.-Fonds (KTF) auflösen5.GEG (20-24) stoppen, zurück zur Dritten Wärmeschutzverordnung (1995), weiter Kamin statt WP6.E- / Bio-Fuels stoppen; Kfz-Batteriemobilität stoppen.“

28.12.23 Tichys Einblick: Der Ampel droht 2024 eine Welle der Wut – „Generalstreik“ am 8. Januar – „Der Weg zu den EU-Wahlen im Juni könnte für die Ampel steinig werden. Die Landwirte haben angekündigt, dass sie am Montag, 8. Januar, einen Protest starten werden. (…) Auch die Spediteure wollen auf die Barrikaden gehen. (…) Die Hausärzte haben bereits angekündigt, dass die Schließung der Praxen zwischen den Feiertagen nur ein Anfang sei. (…) Ob die Gastronomen streiken, ist noch unklar. (…) Der eigentliche Protest in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Es ist ein passiver Streik, der längst ausgebrochen ist. (…) Wenn LKW-Fahrer, Bauern, Lokführer, Sprechstundenhilfen oder Kellnerinnen mit Streiks und Protest nicht weiterkommen, brauchen sie sich nicht zu radikalisieren. Sie können ins Bürgergeld gehen. Das hat die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Deswegen gibt es auch keine Revolte der Leute, die nicht arbeiten – denen geht es gut in Deutschland.“

28.12.23 KlimaMachrichten: Der Tag, als das Eis verschwand – „Professor Robert Schlögl hat einen extrem spannenden Vortrag an der Uni Heidelberg gehalten. Er ist jetzt bei YouTube zu sehen. (…) Schlögel rechnet vor, dass es Gegenden auf der Welt gibt, wo der Ertrag durch Wind und Solar dreimal höher ist als in Deutschland. Selbst, wenn man Verluste bei der Erzeugung von Wasserstoff oder Derivaten davon einrechnet, ist es nicht klug grünen Wasserstoff in Nordeuropa zu produzieren. Der Wissenschaftler spricht auch über die tiefhängenden Früchte. Sie werden nämlich nicht geerntet. Tief hängt zum Beispiel die Erzeugung von Prozesswärme, die gilt es anzugehen. Der Bereich Verkehr hat einen sehr kleinen Anteil, dennoch wird dort mit Macht angesetzt.“
In dem Beitrag geht es auch um die Äußerung von Jürgen Trittin im Jahre 2004, als er Bundesumweltminister war: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.” Und dabei das EEG als Innovationsmotor und Klimaschutz-Instrument in den höchsten Tönen lobte. Das peinliche Zitat ist von den Seiten des Ministeriums verschwunden, bis Mai 2023 war es noch vorhanden.

28.12.23 ZeroHedge: Massive Safe-Haven-Panik bei Anleihen, Gold und CHF löst Dollar-Exodus aus: „Jemand weiß etwas… Der Schweizer Franken stieg heute um über 1% gegenüber dem USD – der zweitgrößte "ultimative Safe-Hafen"-Zuwachs des Jahres außerhalb der FOMC/EZB-Tage… Damit erreichte der Schweizer Franken den höchsten Stand seit der SNB-Intervention im Januar 2015. 2023 verzeichnete der Schweizer Franken die stärksten Jahresgewinne gegenüber dem Dollar seit 2010… Die 2-Jahres-Renditen stürzten ab und fielen heute Morgen um 8 Basispunkte, als eine Welle von Safe-Haven-Käufen mehrere Anlageklassen traf. Der Dollar stürzte gegen 7 Uhr morgens ab, nachdem er die ganze Nacht hindurch nach unten getrieben war… Damit fiel der Greenback auf den niedrigsten Stand seit Juli… Der Verlust des Dollars war ein Gewinn für Gold, das Edelmetall stieg auf nahezu 2080."

27.12.23 Tichys Einblick: Noch viele Graichen im Keller: Die Agora-Affäre 2023 – „Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen? Im Rückblick 2023 womöglich eines der herausragenden Ereignisse des Jahres. Nicht so sehr, weil es um eine einzelne Personalie ging, sondern weil für Sekunden aufflackerte, dass es ein ganzes System zur Selbstbereicherung im Namen des Klimaschutzes gibt. (…) Wie in Corona-Zeiten waren die Verschwörungstheorien von gestern die Fakten von morgen (…) Graichen musste weichen, weil er Gelder für den BUND mitbewilligte, in dem seine Schwester Verena Graichen stellvertretende Vorsitzende ist. Und das ist der eigentliche Knackpunkt. (…) Es geht nicht um den Einzelfall Schäfer, nicht einmal den Einzelfall Verena Graichen. Es geht darum, dass sich prinzipiell grüne Interessengruppen Posten und Gelder untereinander zuschachern. Das ist die Öko-Lobby, das ist das „Agora-Netzwerk“: (…) Eigentlich – eigentlich! – wären solche dynastischen Verstrickungen inklusive jahrzehntelange Kaperung der Behörden durch NGOs und ihre Strippenzieher der Moment gewesen, um Graichen nur als Chiffre für einen Apparat zu sehen, der jene Transformation, die heute offiziell im Koalitionsvertrag steht, in den letzten 30 Jahren vorbereitet hat. Und dieser Kreis erweitert sich, schaut man auf die internationalen Finanziers. Denn es geht um ein globales, grünes Klima-Geschäft, bei dem deutsche, europäische und amerikanische Dependancen eine Rolle spielen. (…) Dass auch Oppositionspolitiker wie Friedrich Merz engen Kontakt zu Christopher Hohn hatten und auch eine ganze Reihe von CDU- und FDP-Politikern an der Energiewende aus persönlichen Motiven Interesse hatte, zeigt, dass es sich auch um keine rein ideologisch-grüne, sondern politisch-grüne Angelegenheit handelt. Jochen Flasbarth, die eigentliche Schlüsselfigur zwischen NGOs und Ministerien, hat ein SPD-Parteibuch.“

24.12.23 multipolar: Empfehlungen für die Weihnachtspause – Die Empfehlungen abseits der Tagespolitik sind einen Blick wert. Besonders angetan bin ich von „Fritjof Capra: Wendezeit – Mindwalk (Spielfilm, 1990, 105 min) (…) Der Film ist in mancherlei Hinsicht ein Kind seiner Zeit – und doch ist er seiner Zeit auch voraus und hat bis heute kaum an Aktualität eingebüßt.“ Und von „Don Kent: 1968 – Die globale Revolte (zweiteiliger Dokumentarfilm, 2018, 98 bzw. 96 min)“. Es geht um die Aufarbeitung der 68er-Bewegung, die Proteste werden konsequent als globales Phänomen interpretiert. Die frühen 1970er waren entscheidende Jahre – das Ende des Währungs-Regimes von Bretton Woods und der Beginn der heutigen finanzkapitalistisch geprägten Globalisierung.

Als eigene Empfehlung in musikalischer Hinsicht möchte ich hinzufügen „Dave Brubeck: Take five“. Das Stück entstand 1959, ich hörte es erstmals 1961 oder 1962. Es existiert in unzähligen Varianten. Dave Brubeck starb 2012 mit 92 Jahren. Seine letzte Veröffentlichung war „Lullabies“ (Piano Solo) – ein Geschenk an seine Enkel, aufgenommen zwei Jahre vor seinem Tod.

24.12.23 Achgut.com: Wende rückwärts: Klammheimlicher Ausstieg aus dem Kohleausstieg – „Vollmundig haben die letzten drei Bundesregierungen erst den Kernenergieausstieg und dann den Kohleausstieg verkündet und dem Steuerzahler bzw. Stromkunden dafür eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) aus der Tasche gestohlen – immer mit dem Hinweis auf das Verbrennen der Welt durch den CO2-Ausstoß der „schmutzigen“ Kohlestromerzeugung, der spätestens 2030 unbedingt gestoppt werden müsse. Eine Hundertschaft von Bischöfen und Politikwissenschaftlern begründete in Ethikkommissionen unsinnige politische Entscheidungen zur Zerstörung der energetischen Basis der deutschen Wirtschaft und des Angriffs auf Wohlstand und Wohlergehen der Bürger, immer flankiert von einer Journalisten-Phalanx in der eigenen Schleimspur der grünen Politikverherrlichung. (…) Die Industriebosse schwiegen dazu duckmäuserisch, wenn sie nicht gar aktiv mitmachten, die Eurozeichen der fetten Subventionen in den Augen. (…) Und heute, 17 zerstörte hervorragende Kernkraftwerke und Dutzende verschrottete modernste Kohle- und Gaskraftwerke später, sind die rotgrüngelbschwarzen Energiewender von der Realität umzingelt und versuchen, mit dem bewährten Tricksen und Täuschen ihr Komplettversagen der letzten 20 Jahre zu vertuschen. Sie steigen klammheimlich aus dem Kohleausstieg aus, weil sonst der Blackout unvermeidlich wird. (…) Die Bundesnetzagentur hat bislang die Stilllegung von insgesamt 26 Kraftwerksblöcken untersagt, um die Netzstabilität nicht zu gefährden."

24.12.23 KlimaNachrichten: Der 20-Jahres-Plan der Ampel – „Die Bundesregierung verspricht, dass Deutschland eine führende Rolle zur Klima-Neutralität einnehmen könne und dass diese zu wachsendem Wohlstand führt. Hier einige Grundlagen zur Beurteilung der Nationalen Wasserstoff Strategie. (…) Installierte Leistung von fossilen Kraftwerken, Windkraft und Photovoltaik (PV) sind nicht vergleichbar. 1 GW eines Braunkohlekraftwerkes erzeugt im Jahr so viele kWh Strom wie7,6 GW PV oder 3 GW Windkraft. Um den gegenwärtigen Bedarf an Wärme durch Heizung für Haushalt, Industrie und Gewerbe, Verkehr und Strom allein durch Wind- Energie zu decken, braucht man 184000 Windräder mit 5,5 MW installierter Leistung. Verwendet man nur PV braucht man eine Fläche von 11000 km2Solarmodule. Das ist ein Quadrat von 104 km x 104km. Um den heutigen Wasserstoffbedarf für Industrie, Verkehr (LKW, Binnenschifffahrt, Binnen Flüge) und grünen Stahl zu decken, sind Elektrolyseure mit eine Installierten Leistung von 152 GW zu bauen. Mit den heute bestehenden Kavernenspeichern für Erdgas können nur 5 % des jährlichen Wasserstoffbedarfes gespeichert werden.“

24.12.23 IHK Ruhr: Weihnachtsbaum und Umsatzsteuersätze – „Ganze sechs verschiedene Steuersätze sind möglich, wenn es um den schönsten Baum zum Fest geht. Je nachdem, wer der Weihnachtsbaum verkauft und wie dieser beschaffen ist, können zwischen 0 und 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Für künstliche Weihnachtsbäume gilt ein Steuersatz von 19 Prozent. Wer hingegen die Jubelstaude aus einer Weihnachtsbaumzucht vom pauschalierenden Landwirt in einer Großkultur großgezogen worden, zahlt einen Steuersatz von 10,7 Prozent. Beim Verkauf eines Lichtbaums im Baumarkt oder Gartencenter ist der Fiskus nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent am Umsatz beteiligt. Der Forstwirt kann den Baum unter Umständen sogar mit einem Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent an die Käufer weitergeben. (…) Und dann noch dies: (…) Hundekeks: 7 Prozent, Kinderkeks: 19 Prozent (…) ."

23.12.23 Infosperber: Israel warf 2000-Pfund-Bomben auf Geflüchtete im Süden von Gaza – „Über 200 solche Gewaltsbomben setzte Israel im Süden ein. Das belegen mit KI analysierte Satellitenbilder. Ein Bericht der NYT. Die Videountersuchung konzentrierte sich auf den Einsatz von 2000-Pfund-Bomben in einem Gebiet im südlichen Gazastreifen. Israel hatte Zivilisten im Norden aufgefordert, sich in dieses Gebiet in Sicherheit zu bringen. Zwar würden mehrere westliche Länder Bomben dieser Grösse einsetzen, doch würfen sie die US-Streitkräfte fast nie mehr in dicht besiedelten Gebieten ab. Das berichtete die «New York Times» am 21. Dezember.Die NYT programmierte ein Tool mit künstlicher Intelligenz, um Satellitenbilder des südlichen Gazastreifens nach Bombenkratern abzusuchen. Die NYT überprüfte dann die Suchergebnisse manuell und suchte nach Kratern mit einem Durchmesser von etwa 30 Metern oder mehr. So konnten 208 Krater auf Satellitenbildern und Drohnenaufnahmen identifiziert werden. «Die Ergebnisse belegen», schrieb die NYT, «dass 2000-Pfund-Bomben die Zivilbevölkerung ständig bedrohten, die im Süden Schutz suchten».

23.12.23 EIKE: Gegendemonstrationen und Widersprüchlichkeiten auf der Welt-Klimakonferenz – „Ausgerechnet der COP-Chef, Sultan Al Jaber, sagte den Klimasektierern aus dem Westen, „keine wissenschaftlichen Erkenntnisse„, die darauf hindeuten, daß ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen notwendig sei, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Al Jaber sagte auch, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, „es sei denn, man will die Welt zurück in die Höhlen bringen“. Es scheint, als ob die Priester der Church of Global Warming weltweit auf dem Rückzug seien, wenn ihnen ausgerechnet bei ihrem wichtigsten Gottesdienst im Jahr derlei Ungläubiges vom Altar herab gepredigt wird. Nicht so im Vatikan der Weltklimakirche, profan „Bundesrepublik Deutschland“ genannt. (…) Bisher hat Deutschland etwa 1,5 Billionen (= 1.500.000.000.000) Euro in sogenannte Klimaschutzmaßnahmen investiert. Der dänische Wissenschaftler und Klimaskeptiker Björn Lomborg hat die finanziellen Konsequenzen berechnet. Das Ergebnis: Die Kosten der deutschen Klimapolitik zwischen 2020 und 2050 belaufen sich auf etwa zwölf Billionen Euro. Das Geld ist nicht weg – es haben nur andere, im In- und Ausland. Diese Klima-Dagoberts sammeln das deutsche Steuergeld in ihren Geldspeichern, während es für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Renten oder Pflege fehlt. Unnötig zu erwähnen, daß der Natur oder „Umwelt“ dabei überhaupt nicht geholfen wird, im Gegenteil. Selbst innerhalb des Denkgerüstes der Klimakirche ist die Verschleuderung des Volksvermögens sinnlos, wie Richard Tol, ein Professor für Klimawandel-Ökonomie und Gutachter für den Weltklimarat zeigt: „Es ist weniger teuer, eine Strategie der Anpassung an den Klimawandel zu wählen, statt ihn durch drastische CO2-Reduktion verhindern zu wollen. Laut UN-Schätzungen könnte man für die Hälfte der Kosten des Weltklimaprotokolls von Kyoto 1997 die schlimmsten Probleme der Welt dauerhaft lösen: Trinkwasser, Sanitärhygiene, Gesundheitsversorgung, Bildung. Investitionen also, die sofort Leben retten würden. Aber, solange die CO₂-Bilanz stimmt, sind uns Umwelt und Menschheit egal!!!“"

22.12.23 Berliner Zeitung: Der nächste Cancel-Slapstick: Hannah-Arendt-Preis sollte heimlich übergeben werden – „Nachdem die nichtbinäre russisch-amerikanische Journalist:in [Masha Gessen] jüngst in einem Essay im New Yorker den Gazastreifen mit Nazi-Ghettos verglichen hatte, haben sich die Stadt Bremen und die Heinrich-Böll-Stiftung, die die Hannah-Arendt-Gesellschaft als Verleiherin des Preises fördern, von der Preisverleihung distanziert und ihre Teilnahme abgesagt. Die Gesellschaft bedauert das, will aber den Preis dennoch vergeben, einen Tag später und – weil die Stadt ihr Rathaus nicht mehr zur Verfügung stellt – in kleinerem Rahmen.“ (h/t multipolar)

22.12.23 FAZ: Schuldenstand des Staates steigt um 86 Milliarden Euro – „Im letzten Quartal hat der öffentliche Gesamthaushalt weitere Schulden angehäuft. Die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung betrug Ende September 2.454 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit."

22.12.23 KlimaNachrichten: Schleswig-Holstein sagt dem Naturschutz Tschüss – „Es wird vielleicht mal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen. Ein Grüner Umweltminister verabschiedet sich vom Naturschutz. Das ist nun in Schleswig-Holstein passiert. Dort fallen gerade viele Beschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Genug ist nie genug, das Land produziert heute schon mehr Windstrom als es verbraucht. Es soll aber künftig noch mehr werden. Der NDR berichtet über die Pläne, bei denen in Zukunft auch in Naturschutzgebieten Anlagen errichtet werden dürfen. Das sind keine guten Nachrichten für z. B. Großvögel."

21.12.23 The European: Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, die Meinung frei zu äußern – „Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.“ Das ist das schlechteste Ergebnis (hinsichtlich gefühlter politischer Meingsfreiheit), seitdem diese Frage 1953 zum ersten Mal gestellt wurde.

21.12.23 EIKE: Afrika braucht die sinnlose Klimapolitik der westlichen Eliten nicht – „Die Prioritäten Afrikas unterscheiden sich von denen Europas und Nordamerikas. Zu den größten Herausforderungen des Schwarzen Kontinents gehören Armut, Unterernährung, fehlende Gesundheitsversorgung und angemessene Bildung, Arbeitslosigkeit, mangelhafte Verkehrsinfrastruktur und unterentwickelte Energie-, Informations- und Kommunikationstechnologien. Daher haben die Afrikaner nicht die Möglichkeit, unwissenschaftliche und unerreichbare klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, die keines dieser Probleme ernsthaft angehen. Die Länder des riesigen afrikanischen Kontinents verlassen sich zunehmend auf ihre reichhaltigen natürlichen Ressourcen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Öl- und Gasvorkommen haben sich in mehreren afrikanischen Ländern als wichtige Wirtschaftsmotoren erwiesen. (…) Die wirtschaftlichen Vorteile der Förderung fossiler Brennstoffe liegen auf der Hand und werden dringend benötigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen sie anerkennen und ihre Bemühungen aufgeben, den afrikanischen Völkern, die längst von der Moderne profitiert haben, eine nichtssagende Klimapolitik aufzuzwingen.“

21.12.23 Manager magazin: Unternehmen in Deutschland wollen Preise erneut erhöhen – „Die Inflation in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit zweieinhalb Jahren, doch für Entwarnung ist es zu früh. Laut Ifo-Institut wollen viele Unternehmen ihre Preise erneut anheben.“

21.12.23 KlimaNachrichten: Eine schlechte gute Nachricht – „“Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (2.998 Terawattstunden). Eine Terrawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (KWH). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Die AG Energiebilanzen wertet Energiebilanzen aus allen Gebieten der Energiewirtschaft aus. Die Hauptursache für den Rückgang des Verbrauches sieht die Organisation in der zurückgehenden wirtschaftlichen Leistung. “Vor allem die energieintensiven Industriezweige verzeichneten Produktionsrückgänge, was spürbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat”, hieß es. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht in einer aktuellen Prognose von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent in diesem Jahr aus. Auch 2024 wird nach der Schätzung nur mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet.”

20.12.23 Cicero: Der Wort-Nebel des Grauens – „In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt."

20.12.23 Infosperber: Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren – „Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt. Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die US-Regierung seit 2018 wussten, in welchen Vermögenswerten die Hamas Hunderte Millionen Dollar angelegt hatte. Trotzdem haben weder Israel noch die USA diese Firmen und Vermögen der Hamas mit Sanktionen belegt. Erst letztes Jahr wurden Sanktionen verhängt, nachdem mit der Hamas verbundene Personen gegen bestehende US-Sanktionen verstossen hatten. (…) Dies fügt sich ins Bild, dass Israel auch tolerierte, dass Katar seit 2012 die Hamas massiv finanzierte. «Mit Israels Einverständnis unterstützte Katar den Gazastreifen mit einer Milliarde Dollar», schrieb die israelische Zeitung «Haaretz» im Jahr 2019. (…) Infosperber informierte am 29. Oktober, dass der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler und langjährige Nahostkorrespondent der «ZEIT», Michel Lüders, die Strategie Netanyahus gleich einschätzt: «In seiner langen Regierungszeit hat Netanjahu die Hamas in Gaza gerne toleriert. Denn diese Terrororganisation war für ihn eine Garantie, dass es nie einen unabhängigen palästinensischen Staat geben wird.» (…) Diese Strategie entspricht der Sicht der Ultrareligiösen in Israel. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit hatte im Jahr 2015 in einem Interview argumentiert, dass die eigentliche Gefahr für Israel nicht von der Hamas komme, sondern von der Diplomatie mit Fatah-Präsident Mahmud Abbas.“
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20.12.23 The Pioneer Briefing: Kanzler Scholz: Nicht links, nicht rechts, nur unfähig? – „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sagt der Volksmund. Der Satz funktioniert im Fall von Olaf Scholz auch umgekehrt. Wer weiß, dass er verloren hat, der kämpft nicht mehr. Diese für einen Regierungschef bittere Erkenntnis ist der Grund, warum Olaf Scholz gar nicht erst so tut, als stünde er hinter den Sparbeschlüssen der eigenen Regierung. Wichtige Minister und namhafte Abgeordnete der Regierungsfraktion, die wie eine Prätorianergarde vor ihm stehen sollten, sind beiseite getreten. Sie geben den Kanzler zur öffentlichen Hinrichtung frei. (…) … Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems: „Der Bundeskanzler möge doch bitte die Vertrauensfrage stellen und die Ampelkoalition beenden und diesem Land einen riesigen Gefallen tun, indem es zu Neuwahlen kommt."“

20.12.23 German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin (II) – „Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.“

20.12.23 Norbert Häring: Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen – „Die Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt werden und davon vollkommen abhängig sind.“

19.12.23 Junge Freiheit: Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes – „Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung für die Kosten vorgelegt, die das Heizungsgesetz verursacht. Demnach kalkulieren sie mit Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro, wie die Bild berichtet, der das Papier vorliegt. (…) Habeck sprach von einem „Erfüllungsaufwand“ für alle Deutschen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Da in ganz Deutschland 143mal so viele Menschen leben wie in Leipzig, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen. (…) Die Stadtwerke Leipzig planen, bis 2038 die Heizungen vollständig auf Öko-Fernwärme und Wärmepumpen umzustellen. Allein der Ausbau der Netze und der Wärmeerzeugung kosten laut Stadtwerken „etwa 2,5 Milliarden Euro“. Eine weitere Milliarde müsse in die Stromerzeugung investiert werden. Hinzu kommt die Sanierung der Häuser mit entsprechenden Dämmungen, neuen Dächern und Fenstern usw. Die Stadtwerke Leipzig gehen davon, daß dies die Eigentümer „sieben bis 25 Milliarden Euro je nach Umfang“ koste, wie die Bild zitiert. Insgesamt ergeben sich damit Kosten von rund 30 Milliarden Euro, so das Blatt.“
Rechnet man den für Leipzig ermittelten Aufwand auf die Bundesrepublik hoch, kommt man auf 4,2 Bill. Euro als „Erfüllungsaufwand" für das Heizungsgesetz (Habeck: 130 Mrd. Euro).
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19.12.23 German Foreign Policy: Die künftige Ostfront – „Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.“

19.12.23 Cicero: Die Zeitenwenden des Herrn Scholz – „Das Geschäftsmodell der Berliner Ampelkoalition war ein Wunschkonzert auf Pump. Die SPD wollte durch den Ausbau des Sozialstaats ihr Hartz-Trauma überwinden, die Grünen wollten endlich ihren Traum von der Klimatransformation von Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen, und die FDP wollte vor allem keine Steuerhöhungen. Das war nur durch Neuverschuldung zu finanzieren. (…) Doch der vom Finanzminister unter Merkel im Herbst 2021 zum Kanzler der Ampel aufgestiegene Olaf Scholz wusste Rat: Die in der Pandemienotlage geschaffenen Schuldentöpfe – in guter Orwell-Diktion „Sondervermögen“ genannt – wurden kurzerhand in Finanzierungquellen für rot-grüne Herzensanliegen umgewidmet. So bekam jede Ampelleuchte, was sie wollte. (…) Klima-Alarmisten drängeln, und eine willfährige Politik meint, mit hohen Subventionszahlungen der Zeit ein Schnippchen schlagen zu können. Das dürfte sich als Trugschluss erweisen. Im günstigeren Fall sind die Subventionen verloren, im ungünstigeren Fall führt die Drängelei der Politik zum Verfall der Produktion und zu gesellschaftlicher Verarmung. (…) Es scheint, den meisten Zeitgenossen ist noch nicht klar, wie prekär ihre Lage ist. Deutschland bröckelt und bröselt, der Wohlstand erodiert. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und den Gürtel enger schnallen.“

18.12.23 NIUS: Özdemirs billiger Versuch, das Bauernopfer zu spielen – „Den letzten Beweis dafür, dass alle Verschwörungstheoretiker falsch liegen, die glauben, unsere Regierung wäre von irgendeiner ominösen Macht fremdgesteuert, hat heute Cem Özdemir (Grüne) erbracht. (…) Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Haushalts-Taschenspieler-Tricks der Bundesregierung und verdonnert die Truppe um Olaf Scholz (SPD), einen neuen Haushalt aufzustellen. Insgesamt müssen 17 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung streitet sich, keiner will nachgeben, schließlich kommt es zu einer „Einigung“, bei der unter anderem 900 Millionen Euro aus der Landwirtschaft in die Kasse gespült werden sollen: Deutsche Bauern sollen ab dem neuen Jahr ihre Vorteile beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung verlieren. Die Landwirte sind wütend auf die Regierung, sie haben Angst um ihre Existenz und blasen zum Marsch auf Berlin. Tausende Traktoren standen heute vorm Brandenburger Tor, ein bemerkenswertes Bild. Und Cem Özdemir? Der Landwirtschaftsminister, Teil der Ampel-Regierung, schloss sich dem Protest gegen die Regierung an. Er stand auf der Bühne, wurde ausgepfiffen und versuchte zu beweisen, dass er mit dem Regierungskurs gar nichts anfangen könne: „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang. Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“"

18.12.23 FAZ: Leserbrief: Die Rechnung mit dem Treibhausgas – „Betrachten wir als konkretes Beispiel ein E-Auto mit einem Verbrauch von 20 kWh pro 100 km, das mit Kohlestrom (ein kWh Strom verursacht ein kg CO2) geladen wird. Dann betragen die Emissionen je 100 km rund 200 g je km – wenn nicht gerade Winter ist. Das ist die gleiche Menge, die ein Dieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 7,7 Litern je 100 km ausstößt. Also jeder Mittelklasse-Diesel mit einem durchschnittlichen Verbrauch von etwa 6 Litern je 100 km schlägt das mit Kohlestrom geladene E-Auto bei jeder Temperatur ganz locker. (…) Übrigens für mit LNG erzeugten Strom sieht die Bilanz nicht viel besser aus. Aber leistet denn wenigstens die Wärmepumpe ihren Beitrag? Zwar wird gern argumentiert, dass eine Wärmepumpe aus einer kWh Strom drei kWh Wärme erzeugt (was im Winter fraglich ist), aber beim Einsatz von Kohlestrom bedeutet das eine Emission von 333 g CO2 je kWh Wärme. Selbst eine in die Jahre gekommene Gasheizung erzeugt eine kWh für 200 g an CO2-Ausstoß.“

18.12.23 EIKE: Global Warming? Halb so schlimm – „Man hat kürzlich die Meßergebnisse von NASA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), die seit Beginn der Satellitenmessungen aufgelaufen sind, sehr genau analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Seit den Siebziger Jahren hat sich die Atmosphäre pro Jahrzehnt um 0,13 bis 0,18 °C erwärmt. Wenn das so weiterginge, dann läge die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts bei 1,2 °C. (…) Die IPCC-konformen Computermodelle prognostizieren im Gegensatz zu den oben erwähnten 1,2 Grad eine Erwärmung von 2,4 Grad bis zum Jahr 2100. Kann man das glauben? Was ist eher plausibel? Diese signifikante Abweichung muss einen sehr skeptisch stimmen. Wenn Theorie und Wirklichkeit von einander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken als der Theorie. Und so muss man auch die 2,4 Grad Prognose für das Jahr 2100, sowie den damit verbundenen Weltuntergang, in Zweifel ziehen. Die mit dieser fraglichen Prophezeiung gerechtfertigten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen würden unsere Zivilisation eher ruinieren als es die Erdtemperatur könnte. Will man uns da etwa absichtlich betrügen? Vielleicht wenden Sie ein, dass sich kein Wissenschaftler für so ein abgekartetes Spiel hergeben würde, ebenso wenig wie Ärzte serienweise Malaria-Diagnosen stellen würden. Nein? Malaria vielleicht nicht, aber Corona schon eher; und vielleicht haben ja manche Ärzte und manche Klimaforscher eine ähnliche Motivation.“

18.12.23 German Foreign Policy: Kriegsschiffe im Roten Meer – „Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. (…)“

18.12.23 KlimaNachrichten: Wasserstoff: Es fehlt viel Geld – „Michael Liebreich beschreibt bei Bloomberg, wieviel Geld ein Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft kosten würde und kommt auf immense Summen. „(…) Das bedeutet, dass die Finanzminister der Welt nicht weniger als 2,3 Billionen Dollar auf den Tisch legen müssten, um das Ziel der Wasserstoff-Energie-Ministerkonferenz zu erreichen, und zwar so rechtzeitig, dass die Projekte vor 2030 gebaut werden können."“

17.12.23 Club der klaren Worte: Die mRNA Bombe platzt – „Die Spatzen in den sozialen Medien zwitscherten es im Vorfeld von den X-Dächern. Am Dienstagabend, den 12.12.2023, werde zur besten Sendezeit in der MDR Umschau eine Bombe platzen und dieser Bombeneinschlag werde einen großen Krater zur Folge haben. Solche Gerüchte sind immer mit Vorsicht zu genießen. Dieses jedoch sollte sich bewahrheiten. So brisant das Thema des Beitrags, so wohltuend sachlich und gut wurde er recherchiert. (…) Im Kern ging und geht es seit 2020 bis heute um die Frage, ob die mRNA-Impfung auch Auswirkungen auf Stammzellen, auf die menschliche DNA hat und diese verändert. Der Verdacht galt lange als krude Verschwörungstheorie. Einen solchen Prozess könne das Vakzin im Körper niemals auslösen. Doch was ist, wenn die DNA bereits in der verimpften mRNA enthalten ist und so der Impfstoff bereits im Vorfeld verunreinigt ist? Geschieht dies in geringen Mengen, bis zu 10 Nanogramm pro Dosis, ist das laut WHO unbedenklich. Beim Überschreiten dieses Richtwertes werde es gefährlich. (…) Der von der WHO noch als unbedenklich eingestufte Richtwert wird um das 83 bis 354-fache überschritten.“
Mittlerweile ist der genannte Beitrag aus der Mediathek der ARD entfernt worden.

17.12.23 Coronagate: …wer beendet den Krieg gegen unsere Gesundheit? – „Im März 2020 hatte Emmanuel Macron in seiner Ansprache an die Bevölkerung zur Corona-Lage siebenmal das Wort Krieg verwendet. Gemäss einem Sprichwort ist die Wahrheit das erste Opfer des Krieges. In der Tat haben die meisten Kriege mit einer Lüge begonnen. Mittlerweile wissen wir, dass auch der Krieg gegen SARS-CoV-2 voller Lügen und Propaganda war und in Wirklichkeit ein Krieg gegen uns Meschen ist. (…) dass damals mit Hilfe der Medien bewusst und systematisch Angst und Panik geschürt wurde. (…) Es ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das grösste und gefährlichste, medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte läuft und der angerichtete Schaden massiv ist. Gemäss aktuellen Berechnungen in Deutschland muss man mittlerweile bei fünf Prozent der Geimpften von gesundheitlichen Schäden ausgehen. Für die Schweiz wären dies dann neben den 17’700 Toten auch 300’000 «Impfgeschädigte», was durch die vielen Berichte einer noch nie dagewesenen Zunahmen von Herzkreislauf-Erkrankungen, Autoimmun-Erkrankungen, Turbokrebs und unzähligen weiteren Krankheitsbilder realistisch scheint. (…) Wir haben es als Souverän selbst in der Hand, das Verbrechen zu stoppen. Die Mehrheit der Menschheit wollte noch nie Krieg. Wir müssen die Täuschung erkennen, aus der Opferrolle heraustreten, STOPP sagen und einfach nicht mehr mitmachen."

17.12.23 EIKE: Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (3) – „Derzeit gibt es noch keine nennenswerte industrielle Produktion von „grünem Wasserstoff“. Die Bundesregierung erwartet bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terawattstunden. Die in Deutschland erzeugte Menge an Erneuerbaren Energien wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um den benötigten Wasserstoff klimaneutral herzustellen, das zeigt sogar die Nationale Wasserstoffstrategie. Um den zukünftigen Bedarf zu decken, will die Bundesregierung daher auf Wasserstoffimporte und internationale Kooperationen setzen. Das Problem: Auch mit Importen kann die Versorgungslücke voraussichtlich nicht geschlossen werden. (..) Für die Kosten der erforderlichen Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und zur grünen Wasserstofferzeugung kommen bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro auf die Deutschen zu. (…) Deutschland ist schlichtweg flächenmäßig zu klein und verfügt nicht über äquatoriale klimatische Bedingungen, um genug grünen Wasserstoff herstellen zu können. (…) Klima-Kanzler, Klima-Vizekanzler, Klima-Außenministerin, Umweltministerin und andere klimabewegte Ampel-Häuptlinge reisen mit großen Worten und noch größeren Geldkoffern durch die Welt, um Norweger, Australier und vor allem Afrikaner davon zu überzeugen, dass sie den Wasserstoff, den die Vorreiter so nötig brauchen, in ihren Ländern für die Deutschen produzieren müssen. (…) BlackRock reibt sich schon die Hände – die haben umfangreich in Wasserstoffaktien investiert. (…) Die deutsche Regierung hat sich offenbar vorgenommen, eine ganze Industrie nach Afrika und ein dazugehöriges weltumspannendes Transportsystem nach Deutschland zu bauen. Was das kostet? Weiß keiner, egal, ist ja nur Geld."

16.12.23 Lea Söhner: WORTE WIRKEN: Die hohe Kunst des Fragens – „Jeder Kriminalbeamte, jede investigative Journalistin, jeder Schüler, vor allem jedes Kind sollte ein Querdenker sein! Vor allem sollte jeder Forscher ein Querdenker sein. Ohne Querdenker keine Wissenschaft, kein Fortschritt, keine Demokratie, keine Freiheit. Vor drei Jahren wurde das Wort gekapert. Querdenken ist nicht mehr erwünscht. Wir sollten uns das Wort zurückholen und damit auch die Erlaubnis, wieder quer und frei zu denken."

16.12.23 EIKE: Vorschlag: Nach dem Ausgang der COP28 sollten wir die Adjektive „fossil“ und „erneuerbar“ aus unserem Wortschatz tilgen – „Trotz aller Wortakrobatik in dem mit Verspätung verabschiedeten Abschlussdokument des 28. „Weltklimagipfels“ im ölreichen Wüstenstaat Dubai können wir davon ausgehen, dass die Verteufelung „fossiler“ Energierohstoffe durch den Meinungsterror einer Grünen Selbstmordsekte nun bald ein Ende finden wird. Das vom Abschlussplenum der Mammut-Konferenz mühsam ausgehandelte zentrale Dokument fordert, der Abschied von „fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ solle in „gerechter, geordneter Weise“ geschehen. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. Von einem „Phase out“ der „fossilen“ Energieträger ist nicht mehr die Rede. Ohnehin können sich die Länder, die hauptsächlich vom Export „fossiler“ Rohstoffe leben, über mangelnde oder abnehmende Nachfrage nicht beklagen.“

16.12.23 EIKE: Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (2) – „Wasserstoff wird heute als Wundermittel der Energiewende gehandelt. Mit ihm sollen angeblich die Speicher-Probleme von Wind- und Sonnenenergie gelöst werden. Im 2. Teil einer Mythenkiller-Reihe über den „Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft“ in Deutschland geht es um die Gefährlichkeit. Was hat der Zeppelin Hindenburg in Lakehurst mit dem Raumschiff „Challenger“ und den Turbinengebäuden der Reaktorblöcke in Fukushima gemeinsam? Sie wurden durch die Explosion von Wasserstoff zerstört. Wasserstoff wird als die Wunderwaffe der Energiewende gehandelt, hat aber offensichtlich ein großes Zerstörungspotenzial. Dieses Element soll den Verkehr, das Heizen, die Stromerzeugung, aber auch die Industrie umweltfreundlicher, das heißt kohlendioxidfrei machen."

15.12.23 German Foreign Policy: Kein Waffenstillstand – „Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. (…) Damit vertritt die Bundesregierung verhärtetere Positionen als die US-Regierung, die längst dazu übergegangen ist, Israel wegen seiner Kriegführung öffentlich anzuprangern. Washington fürchtet, der Gaza-Krieg könne die Lage in der Region so massiv verschärfen, dass die USA dort erneut intervenieren müssten, statt sich ganz auf ihren Machtkampf gegen China zu fokussieren. Berlin wünscht eine Führungsrolle nicht nur beim Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern auch bei einer Neuordnung in Nahost. Laut einer Umfrage lehnen 87 Prozent aller Palästinenser die deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab."

14.12.23 Tichys Einblick: Regierung heizt Inflation an zur Finanzierung ihres Schuldenhaushalts – Ampel macht arm – „Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung. Und das geht so: Die Koalitionäre einigten sich auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. (…) Zum Jahreswechsel soll sie von 30 Euro auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 steigen. Die Unternehmen geben die Kosten der CO2-Abgabe in der Regel an Verbraucher weiter. Aber das ist nur der Anfang: Konsumenten zahlen mehr für Heizung, Benzin, Diesel und Strom. Damit steigen die Preise für alles, was produziert und verkauft wird, denn in jedem Produkt steckt für Produktion und Transport Energie – die weiter verteuert wird. (…) Und deshalb wirkt Finanzminister Christian Lindner so fröhlich: Das klingelt in seinen Kassen. Wenn eine Familie, die noch im vergangenen Jahr 100 Euro für einen Wochenend-Einkauf an der Kasse blechen musste, zukünftig 150 Euro abdrücken muss, dann steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entsprechend an – ohne dass die Mehrwertsteuersätze erhöht werden. (…) Der Staat ist immer der große Gewinner der Inflation. Das gilt auch, wenn es zu einem inflationsbedingten Lohnanstieg führt: (…) Je 10 Prozent Lohnanstieg schlägt der Fiskus 20 Prozent Lohn- und Einkommensteuer drauf, so eine gängige Faustregel. (…) und der in Gang gesetzte Prozess saniert den Haushalt, während die Bevölkerung ärmer wird. So funktioniert Umverteilung von den Privaten hin zum Staat…“

14.12.23 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Der deutsche Eiertanz in Dubai – „2022 stammten 5 % der weltweit erzeugten Primärenergie aus Solar- und Windenergie. Daher ist seine [Scholz] Forderung nach Verdreifachung der Wind- und Solarenergie bis 2030 allenfalls dazu geeignet, den weiter wachsenden Energiehunger der Welt abzudecken als in irgendeiner relevanten Form die Kohle-, Öl – und Gasbasis zu ersetzen. (…) Die 250 deutschen Delegierten mussten zur Kenntnis nehmen, dass 22 Länder die Verdreifachung der Kernenergiekapazität in Dubai forderten. Damit hat die Kernenergie – das tote Pferd des Olaf Scholz- ihr Mauerblümchendasein auf Weltklimakonferenzen hinter sich gelassen und ist Teil des Abschlussdokuments geworden. Der am 13.12. verabschiedete Beschluss fordert die Staaten zu einem gerechten, geordneten und fairen Übergang weg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf. Außerdem verlangt der Entwurf, verstärkt auch auf andere emissionsfreie oder emissionsarme Technologien zu setzen. Genannt werden dabei neben den Erneuerbaren auch die Atomkraft, Wasserstoff und Technologien zum Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS). Das Abschlussdokuments sieht keinen verbindlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Deutschland erringt doch nur noch Aufmerksamkeit, wenn es die Spendierhosen anzieht, wie am ersten Tag, als Frau Ministerin Schulze 100 Millionen zur Verteilung an andere Länder auf den Tisch in Dubai legte. Ministerin Baerbock legte dann zum Schluss noch einmal 60 Millionen € drauf. Dabei geht unter, dass Deutschland seit Jahren den größten Batzen an Steuermitteln aller Länder der Welt verteilt: 10 Milliarden € pro Jahr für Klimaschutzprojekte in anderen Ländern."

14.12.23 German Foreign Policy: Die Ukraine-Perspektive der EU – „Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird."

14.12.23 Laufpass: CORONA. Der FILM. Dokument einer Dystopie. – „COVID-19 war nicht der erste Versuch, die Menschen durch eine inszenierte globale Gesundheitskrise in Angst und Schrecken zu versetzen. (…) Der vierteilige Film von Ovalmedia dokumentiert die Ereignisse, die Planung der Taten, die Tatmittel und die Beteiligten. (…) Dabei benennt er auch die Täter und Mittäter der COVID-19-Inszenierung (…) Der Blick auf das globale Geschehen wird immer wieder zusammengehalten von Kommentaren und Erläuterungen von Dr. Wolfgang Wodarg, einem der exponiertesten Aufklärer in der Plandemie. (…) Die vierteilige Filmreihe ist hoch informativ. Sie erinnert den Betrachter an die Ereignisse der letzten Jahre und ermöglich eine bessere Einordnung der Plandemie in globale Vorgänge zur Ermächtigung einer kleinen Minderheit skrupelloser Menschen.“
Weiterführende Informationenen zum Film hier!

13.12.23 EIKE: Klimagipfel am Kipppunkt? – Nach COP 28 in Dubai! – „Zwei Wochen dauerte das jährliche Klima-Großmanöver diesmal in Dubai mit einer Rekordbeteiligung von 70.000 (über 95.000 nach Teilnehmer, wie der örtliche PR vermeldet) Teilnehmern aus 200 Ländern. (…) Die Geschichte der Klimakonferenzen (COP – „Conference of the Parties“, das sind die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention) reicht bis ins Jahr 1992 zurück, bis zur „Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung“, einem Vorläufer der COP. Damals trafen sich bescheidene 10.000 Teilnehmer in Rio de Janeiro. (…) Die Emissionen stiegen in diesem Zeitraum von 23 auf 36 Milliarden Tonnen jährlich, die CO2-Konzentration von 350 auf 420 parts per million (ppm) und die Temperatur um 0,5 Grad, korrekt ausgedrückt: Kelvin (…) Mit der offensiven Behandlung der Kernkraft und der CCS-Technologie gibt es doch eine entscheidende Neuigkeit von COP 28. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion bezüglich der Überwertung der „Erneuerbaren“ in Einklang mit eindimensionaler Klimapanik geht zu Ende. COP 28 kann der Kipppunkt der globalen Klimapolitik sein. Der globale Südosten setzt mit zunehmendem Gewicht andere Prioritäten. Man weiß auch, die Rolle deutscher Moralisierer einzuschätzen.“

12.12.23 NIUS: Je länger das Bürgergeld existiert, desto heftiger schmiert die SPD ab – „5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Bürger im wortwörtlichen Sinne sind Angehörige eines Staates – ein deutscher Pass ist aber gar nicht notwendig, um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen. 46 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger haben keinen deutschen Pass. Der Gesamtanteil der Ausländer an der deutschen Bevölkerung liegt bei 14 Prozent – in Sachen Bürgergeld sind Menschen ohne Pass also deutlich überrepräsentiert in der Statistik. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, das Bürgergeld beziehen. Im August 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit rund 3,96 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“, das waren 110.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. 6 von 10 erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern haben einen Migrations-Hintergrund (62,5 Prozent)."

12.12.23 Fassadenkratzer: Es gab ein 2. lascheres Zulassungsverfahren der Covid-19-Impstoffe – Aufklärungsboykott des Paul-Ehrlich-Instituts – „Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) werfen dem staatlichen PEI vor, sich wider besseren Wissens der notwendigen Aufklärung über die hochgefährlichen DNA-Verunreinigungen des Corona „Impfstoffes“ zu verweigern und die Bevölkerung weiter zu täuschen. Der Medizinische Behandlungsverbund (MBV) wandte sich deswegen in einen Aufruf warnend an alle Ärzte. Davor warnte wiederum das PEI auf seiner Webseite als Falschmeldung. Doch die MWGFD unterstützen energisch die Warnung des MBV und weisen darauf hin, dass es ein zweites, geheimes Zulassungs- und Herstellungsverfahren mit gelockerten Qualitätsstandards gab, dessen Chargen DNA-Verunreinigungen enthielten.“

12.12.23 German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin – „Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben."

11.12.23 Project Syndicate (Kenneth Rogoff): Höhere Zinsen sind gekommen um zu bleiben – „(…) werden die Zinssätze in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich höher bleiben als in den zehn Jahren nach der Finanzkrise 2008. Darin spiegeln sich verschiedene Faktoren wider, darunter die steigende Verschuldung, die Deglobalisierung, höhere Verteidigungsausgaben, der grüne Wandel, populistische Forderungen nach Einkommensumverteilung und die anhaltende Inflation. Sogar die demografischen Veränderungen, die oft als Begründung für dauerhaft niedrige Zinssätze angeführt werden, könnten sich in den Industrieländern anders auswirken, da sie ihre Ausgaben erhöhen, um die schnell alternde Bevölkerung zu unterstützen.“

11.12.23 The Pioneer Briefing: „…könnte man mit Schulden das Wirtschaftswachstum eines Landes nachhaltig stimulieren, wäre Griechenland der Motor der Europäischen Union. Könnte man mit Subventionen die Betriebe zu höheren Leistungen treiben, würde Deutschland die Hitparade der wachstumsstärksten Nationen anführen und nicht mit einer Schrumpfung von 0,4 Prozent die rote Laterne tragen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Nationen, die vornehmlich von Kredit und Subvention leben, stehen auf wackligen Füßen. Ihre Immunkompetenz, um einen Begriff aus der Medizin zu benutzen, wird mit jeder weiteren Kreditinfusion geschwächt. Ihr Organismus schaltet nach einiger Zeit von energetischer Selbstversorgung auf Substanzabhängigkeit, deren Bitterstoffe wiederum sich schließlich in der gesamten Gesellschaft ausbreiten."

10.12.23 Infosperber: «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben» – „Israel nützt den Krieg aus, um die Annexionen im Westjordanland «unbemerkt» voranzutreiben. Die Zweistaaten-Befürworter schauen zu. (…) Dies [Palästinenser vertreiben] tun die Siedler im Schatten des Kriegs im Gazastreifen in beschleunigtem Ausmass. Dabei geniessen sie Unterstützung der rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung. Das zeigt eine aktuelle, am 4. Dezember ausgestrahlte Reportage von ARTE. ARTE bilanziert: «Während die Welt auf den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza schaut, wurden seit dem 7. Oktober über 1000 Palästinenser aus ihren Dörfern im Westjordanland vertrieben.“

10.12.23 The Pioneer Briefing: „Die Internationale Energiebehörde (IEA) hat berechnet: Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, wird sich der Bedarf an kritischen Rohstoffen bis 2040 mindestens vervierfachen. Kobalt, Kupfer und Nickel zählen zu den strategischen Stoffen für die Energiewende. Könnten diese Metalle auch in der Tiefsee abgebaut werden? Forschungsteams vermuten 226 Millionen Tonnen Kupfer, 44 Millionen Tonnen Kobalt und fast sechs Milliarden Tonnen Mangan auf dem Meeresgrund im Pazifik. Sie lassen sich gebündelt in sogenannten Manganknollen finden. Deutschland ist derzeit von Rohstoff-Lieferungen aus dem Ausland abhängig: Nickel kommt zum Beispiel aus Russland, Kobalt aus dem Kongo. Aus geopolitischer Sicht gibt es einen klaren Anreiz für Deutschland, diese Rohstoffe für die Industrie in einem eigenen Lizenzgebiet im Pazifik abzubauen. Doch die Autonomie für Deutschland käme zu einem hohen Preis: Das Ökosystem am Meeresboden wird auf Jahrhunderte gestört. Lässt sich auf dem schmalen Grat zwischen Technologieoffenheit und Umweltschutz balancieren?“
Indonesien hat die größten Nickel-Vorkommen. China ist schon da.

9.12.23 Trading Economics: Chinas Verbraucherpreise fallen im November so stark wie seit drei Jahren nicht – „Chinas Verbraucherpreise fielen im November um 0,5% im Jahresvergleich und damit stärker als im Vormonat (0,2%) und im Vergleich zu den Marktprognosen von 0,1%. Es handelte sich um den stärksten Rückgang des VPI seit November 2020, da die Kosten für Nahrungsmittel so stark sanken wie seit über zwei Jahren nicht mehr (-4,2 % gegenüber -4,0 % im Oktober). Unterdessen verlangsamte sich die Inflation bei den Nicht-Nahrungsmitteln deutlich (0,4% gegenüber 0,7%)…“

9.12.23 ZeroHedge: "Wenn die Leute denken, dass die Dinge jetzt schlecht sind…" Tucker Carlson und Alex Jones sprechen über Deplatforming, Entvölkerung und die NWO – „Deshalb kommen das WEF und die UNO nach Irland und in Gebiete Asiens und in die Niederlande und sagen: 'Bis 2030 müssen 80 % eurer Kühe tot sein', und sie haben dieses Jahr in den Niederlanden gerade 30 % verboten. Sie sind alle ehemalige WEF-Globalisten, die großen Banken prahlen damit – sie sind 'in die Kabinette eingedrungen', um Klaus Schwab zu zitieren, sie haben ihre Agenten eingesetzt, um unsere Energie abzuschneiden, uns zu demoralisieren, die hartgesottenen Kriminellen freizulassen, die politischen Aktivisten ins Gefängnis zu stecken, weiterhin die Ressourcen abzuschneiden, um eine wütendere Welt zu schaffen… Klaus Schwab sagt: "Wir werden die Welt zum Einsturz bringen, wir werden alle gegeneinander aufbringen, wir werden die Schuld auf die politische Klasse schieben, die wir besitzen und kontrollieren, und dann, wenn wir fertig sind, werden wir unsere neue Lösung einführen. Aber zuerst müssen sie die Gesellschaftskulturen zerstören, die wir vorher hatten, mit dem Fentanyl, mit den offenen Grenzen, mit der Demoralisierung, und dann führen sie ihre nächste Phase ein, die eine hochtechnisierte bargeldlose Gesellschaft ist. Ein roboterdrohnengesteuerter Alptraum. Mehr als die Hälfte der USA ist auf den offiziellen UN-Karten, die sie seit mehr als 25 Jahren haben, als für Menschen unzugänglich ausgewiesen. Alle Autos müssen mit GPS ausgestattet sein, jeder muss per Gesetz jederzeit ein Mobiltelefon dabei haben… Und das ist der zugegebenermaßen weltweit einheitliche UN-Plan, bei dem man sein Haus nicht mehr ohne Handy verlässt."

8.12.23 Fassadenkratzer: Seltener Arzt, der die Nebenwirkungen der Geninjektionen anerkennt und hilft – „Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) hat seine vor kurzem begonnene Beitragsreihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ (s. hier) mit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem Allgemeinmediziner und Hausarzt Ralf Tillenburg fortgesetzt. Dieser betreut z.Zt. mehr als 150 Patienten mit schweren „Impf-Nebenwirkungen, zu denen jede Woche 5 bis 8 neue Patienten hinzukommen, die sonst nirgends ernst genommen werden und keine Hilfe finden. Er nennt es eine große gesellschaftliche Katastrophe, zuerst alle unter großen Impfdruck zu setzen und dann Patienten mit Nebenwirkungen im Regen stehen zu lassen."
Web-Seite von Dr. Tillenburg

8.12.23 German Foreign Policy: Atomwaffen für Europa – „In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler."

8.12.23 KlimaNachrichten: Die Welt wird nicht untergehen! – „Das sagt Fritz Vahrenholt im Interview mit Philip Hopf. Der Titel es Videos bei YouTube ist allerdings etwas irreführend, denn nicht die grundsätzliche Klimawirkung von CO2 steht in der Diskussion, sondern deren Anteil am Klimawandel. Es geht vielmehr um Wärmeinsel-Effekte, den Einfluss der Sonne und die Entwicklung der Wolkenbedeckung und der Verdünnung der Wolken in den letzten Jahren.“

7.12.23 German Foreign Policy: „In China für China” – „Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten in die Volksrepublik an Fahrt. Volkswagen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine neue Plattform für Elektroautos, die nach bisheriger Praxis in Deutschland entwickelt worden wäre, an einem neuen Zentrum im ostchinesischen Hefei zu entwickeln und sie dort auch zu produzieren. Zugleich will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden, heißt es. Allerdings gehen Konzerntätigkeiten in Deutschland verloren. Außerdem wäre VW China dann in der Lage, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. Ähnliche Vorbereitungen treffen mittlerweile auch mittelgroße Unternehmen. Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben.“

6.12.23 Tichys Einblick: „Aktion Abendsonne“ bei der FDP – „Während die Ampel mit klaffenden Milliardenlöchern im Bundeshaushalt kämpft, findet sie dennoch Zeit für die Ihrigen zu sorgen. (…) Auffallend dabei: Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP. (…) Interessant ist diese Beförderung vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Koalition, denn ähnliche Beförderungswellen hatten in der Vergangenheit den Beinamen „Aktion Abendsonne“, bei der die Lieblinge noch einmal schnell befördert werden, bevor die Nacht hereinbricht. Die sprichwörtliche Nacht ist dabei immer das Ende der jeweiligen Koalition, was in diesem Fall ein deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass die FDP wohl nicht mehr an eine allzu lange Fortsetzung der Ampelkoalition glaubt.“

6.12.23 EIKE: Dubai: Vom epischen Scheitern der Energiewende – „Jeder Deutsche – vom Baby bis zum Greis – hat etwa 12.000 Euro für die Energiewende gezahlt. Bekommen hat er dafür höhere Strompreise, Mieten und Produkte, Deindustrialisierung und Versorgungs-Unsicherheit. Das Land ist wieder von Kohle abhängig. In Dubai sind die Vorreiter jetzt vom toten Pferd geholt worden. (…) Der Fairnis halber muss man zugeben, dass beim CO₂-Ausstoß über das ganze Jahr gesehen ein Deutscher einen nur viermal so großen CO₂-Fußabdruck hat wie sein französischer Nachbar. Aber immerhin – viermal so viel für eine Billion Euro. Dafür hätte man 100 Kernkraftwerke vom Typ Olkiluoto bauen können – Baukostenerhöhung eingerechnet. Und man wäre ein echter Vorreiter. (…) Mit der Nuklear-Deklaration hatten die deutschen Vorreiter auf der 28. Weltklimakonferenz nicht gerechnet. Thema der Verhandlungen war es nach ihrem Glauben, ob das Ziel einer Verdreifachung von Erneuerbaren Energien bis 2030 in das Schlussdokument aufgenommen werden soll. Die Pro-Atomstaaten können in Dubai jetzt aber einfordern, dass der Erneuerbaren-Passus nur dann in die Schlussvereinbarung der Klimakonferenz aufgenommen wird, wenn dort gleichberechtigt auch die Verdreifachung der Atomkraft als Ziel formuliert wird. Die Schlussverhandlungen dazu stehen am 12. Dezember an."

6.12.23 Infosperber: Wissenschaftler fordern IT-Moratorium in Schulen – „Bekannte Mediziner, Pädagogen, Juristen, Geistes- und Naturwissenschaftler wollen mehr Menschen statt Computer im Schulzimmer. Stopp der Digitalisierung im Unterricht insbesondere an der Primarschule bis und mit 6. Klasse. Dies fordern namhafte deutsche und Schweizer Wissenschaftler und Ärzte in einem Aufruf der Gesellschaft für Bildung und Wissen. Ihr Ziel: Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ziele, Chancen und Gefahren von IT- und KI-Anwendungen an Schulen."
Pisa, Pisa, Pisa…

6.12.23 transition news: Die Maschine als Gott oder: Was ist menschliche Verantwortung? – „In den letzten Tagen berichteten unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Spiegel darüber, dass Israel im Krieg gegen die Hamas eine künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele der Hamas zu finden – und natürlich anzugreifen. (…) Der Spiegel berichtet dazu weiter lapidar: «Für jedes Ziel gebe es eine Datei mit einem Kollateralschadenwert.» Aha. Neuerdings wird also auch getöteten Menschen oder vielmehr solchen, die getötet werden sollen, ein Zahlen-«Wert» zugeordnet. Und zwar von einer KI. Es ist der «Kollateralschadenwert» – allein der Begriff ist an Zynismus wohl kaum zu übertreffen. (…) Das Hauptproblem und die entscheidende Frage werden meines Erachtens jedoch gar nicht thematisiert: Das ist nämlich die Frage nach der Verantwortung. (…) Wer aber ist verantwortlich für Entscheidungen, die eine KI, also eine Maschine trifft? Insbesondere dann, wenn es dabei um Leben und Tod geht? Wer ist verantwortlich für «Fehler» in der Berechnung durch die KI?“

5.12.23 Tichys Einblick: Totalitarismus-Alarm: Faeser will gleichgeschaltete statt der pluralistischen Gesellschaft – „Nun hat Nancy Faeser die Vertreter der Wirtschaft aufgefordert, „Haltung gegen die AfD“ zu zeigen. Egal, ob einem die Partei behagt oder nicht: Es geht um Grundrechte, und die gelten uneingeschränkt. Das muss man auch SPD, Grünen, FDP und CDU vorhalten, die alle applaudiert haben. Es ist nicht Aufgabe eines Bundesministers, eine Partei zu preisen oder zu verdammen. (…) In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es kein absolutes Machtzentrum, Macht wird auf verschiedene Institutionen verteilt. Entscheidungsbefugnis kann zudem nur auf Zeit an einzelne Personen delegiert werden. In der pluralistischen Gesellschaft gibt es Platz für vielerlei Gruppen, Ansichten und Lebensweisen und eine ständige Konkurrenz um politische Entscheidungen. (…) Nancy Faeser fordert so etwas wie den totalen Staat, in dem alle Bereiche im Sinne ihrer Ideologie gleichgeschaltet werden. Mit dem Grundgesetz hat das nichts mehr zu tun."

5.12.23 German Foreign Policy: Vor dem Rüstungssturm – „Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen."

5.12.23 Welt: Zahl der Insolvenzen sprunghaft angestiegen – „Seit Wochen steigen die Zahlen bei den Insolvenzen in Deutschland an. Ein aktueller Report macht nun das Ausmaß offenbar. 23,5 Prozent mehr Pleiten gab es 2023, meldet die Auskunftei Creditreform im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig ist die offene Kritik am politischen „Schlingerkurs“.“

5.12.23 NZZ: Ein Desaster namens Energiewende – „Kosten sollte das [die sogenannte Energiewende] die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Stracciatella. Das jedenfalls hatte einer von Habecks Parteifreunden, Jürgen Trittin, einmal in Aussicht gestellt. Es wird dann doch ein bisschen mehr werden. So beziffert etwa das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo die Kosten für den deutschen Klimaumbau auf insgesamt bis zu 3000 Milliarden Euro bis 2050. Jahr für Jahr müssten also 120 Milliarden Euro investiert werden, um die Energiewende zu stemmen. Und damit doppelt so viel Geld, wie die «Ampel» in ihrem nun krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Finanzplan für die kommenden drei Jahre eingeplant hatte. Für Bürger und Unternehmen wird die Energiewende deshalb teuer, um nicht zu sagen: unbezahlbar. Und trotz diesen beinahe unvorstellbaren geplanten sowie den bereits ausgegebenen Summen ist Deutschland der CO2-Neutralität keinen Schritt näher gekommen.“

4.12.23 Tichys Einblick: Schnee im Winter immer wieder überraschend: München – die Hauptstadt der Bewegungslosigkeit im Klimawandel – „Die Stadt München, deren SPD-Oberbürgermeister sich durch die Fähigkeit auszeichnet, zügig ein Bierfass anzuschlagen, glaubt an den Klimawandel. Es gäbe ja keinen Schnee mehr, hat das Potsdamer Klimainsitut schon vor 20 Jahren erklärt. Vermutlich wären die 35 Millionen, die das Potsdamer Klimainstitut jährlich für seine Prognosen erhält, in Schneeräumgeräte besser investiert. (…) Seit 20 Jahren wird prophezeit, dass der Winter künftig schneefrei bleibt, diesmal aber nur in Dubai, wo sich 70.000 aus öffentlichen Kassen gut bezahlte Klimabewegte treffen, um die Aufstockung ihrer Bezüge zu bewirken (…) im vergangenen Jahr hat der wie auch immer definierte Süden über sechs Milliarden „Klimahilfen“ aus deutschen Staatskassen erhalten – und mit diesem spendablen Tempo soll die Umverteilung von Deutschland nach Süden weitergehen, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz an dem Tag, an dem in Parlament in Berlin über die Haushaltssperre debattiert wird, natürlich ohne Scholz. (…) Während Annalena Baerbocks Klima-Staatssekretärin in ihrer amerikanischen Muttersprache in Dubai das Hohe Lied der „Erneuerbaren Energien“ singt, erklären 20 Staaten in Dubai die Selbstverpflichtung, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Darunter sind Tschechien, Frankreich, die Slowakei, Rumänien, auch die Niederlande und Schweden – in der EU wird in klammheimlicher Freude Deutschland mit seiner Abschaltung von Kernkraftwerken längst zum belächelten Geisterfahrer. Aber das Merkmal des Geisterfahrers ist, dass er die vielen Entgegenkommenden für Geisterfahrer hält.“

4.12.23 Infosperber: Wie Forscher das Bild vom Klimawandel bewusst verzerren – „Um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Karriere zu fördern, greifen Wissenschaftler zu fragwürdigen Tricks. Eigentlich hätte Patrick Brown nach seiner jüngsten Publikation einfach zufrieden sein und den Mund halten können. Gemeinsam mit sieben Kollegen war es dem Klimaforscher vom Breakthrough Institute in Berkeley (USA) kürzlich gelungen, eine Studie im Fachblatt Nature zu veröffentlichen. Das Thema: Wie der Klimawandel das Risiko extremer täglicher Waldbrände in Kalifornien erhöht. Publikationen in einem so renommierten Wissenschaftsmagazin wie Nature gelten unter Forschern als Ritterschlag und als Eintrittskarte für eine erfolgreiche akademische Karriere. Doch wenige Tage nach der Veröffentlichung klagte Brown sich selbst und seine eigene Zunft öffentlich an. In der besagten Studie habe er absichtlich einen Teil der Wahrheit weggelassen, gestand der Forscher in einem Meinungsartikel für das Magazin The Free Press ein. Zudem habe er darin den Klimawandel überbewertet."

4.12.23 Infosperber: Frauen und Kinder als «Kollateralschaden» in Gaza unter Kritik – „Noch nie tötete ein Krieg in kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen, schreibt die New York Times. Ein Grund sei die Art der Waffen. (…) Den Tod von Zivilisten stellte Israel als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dar und verwies auf die hohen Opferzahlen der Militäreinsätze, welche die USA im Irak und in Syrien urchführten. Doch Experten für Konfliktopfer seien erstaunt, wie viele und wie schnell Menschen in Gaza getötet wurden, schreibt die NYT. «Frauen und Kinder machten fast 70 Prozent aller im Gazastreifen gemeldeten Todesfälle aus – ein aussergewöhnlich hoher Anteil», sagte Rick Brennan, regionaler Notfalldirektor des WHO-Büros für den östlichen Mittelmeerraum.“

4.12.23 German Foreign Policy: Rohstoffe und Fachkräfte – „Die deutsche Wirtschaft dringt vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag in Berlin auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. In den vergangenen zehn Jahren sei die deutsche Industrie in Lateinamerika insgesamt stark ins Hintertreffen geraten, warnt der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem aktuellen Papier; demnach legte der deutsche Lateinamerikaexport von 2012 bis 2022 lediglich um drei Prozent zu, der US-amerikanische um 38 Prozent, der chinesische gar um 87 Prozent. Dies soll sich nach dem Willen deutscher Unternehmen ändern – nicht nur, um Brasilien als Absatzmarkt nutzen zu können, sondern auch, um Zugriff auf Rohstoffe und Fachkräfte Lateinamerikas für den Einsatz in deutschen Firmen zu erhalten. Dazu soll nach dem Willen der deutschen Industrie nun auch endlich das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifiziert werden. Brasilien wiederum kämpft als Repräsentant des Globalen Südens zunehmend gegen die globale westliche Dominanz."

3.12.23 ZeroHedge: Privatjets auf dem Weg zur Konferenz über globale Erwärmung "buchstäblich auf der Startbahn eingefroren" – „Während die Staats- und Regierungschefs auf einer Konferenz zum Thema "globale Erwärmung" in Dubai, im Herzen der arabischen Wüste, über das Übliche sprachen: das Verbot von Gasöfen, Kuhfürzen und benzinbetriebenen Fahrzeugen, legte ein heftiger Schneesturm alle Flüge am Münchner Flughafen in Deutschland lahm. "Privatjets in München auf dem Weg zur Konferenz über die globale Erwärmung in Dubai sind buchstäblich auf der Landebahn eingefroren, die sich in einen Gletscher verwandelt hat", sagte Ryan Maue, ein Meteorologe und ehemaliger Chefwissenschaftler der NOAA."

3.12.23 EIKE: Während Amerika auf erneuerbare Energien setzt, wird die Stromerzeugung aus Kernenergie weltweit ausgebaut – „In Bezug auf zuverlässige Elektrizität hat Schweden erklärt, dass das Ziel seiner Elektrizitätspolitik darin besteht, „von 100 % erneuerbaren Energien zu 100 % frei von fossilen Brennstoffen zu werden“. Die schwedische Regierung hat einen Fahrplan vorgestellt, der den Bau neuer Kernkraftwerke in der Größenordnung von mindestens zwei Großreaktoren bis 2035 vorsieht. Schweden plant einen „massiven“ Ausbau der Stromerzeugung aus Kernenergie bis 2045. (…) In der schwedischen Vereinbarung heißt es auch, dass die notwendigen Vorschriften entwickelt werden sollen, um die Voraussetzungen für den Bau und den Betrieb kleiner modularer Reaktoren (SMR) zur Versorgung kleinerer Gemeinden zu schaffen. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke verkürzt werden. In 15 Ländern, vor allem in China, Indien und Russland, werden derzeit etwa 60 Kernkraftwerke gebaut. Auf China und Russland entfallen zusammen 70 Prozent der neuen Kernkraftwerke.“

3.12.23 transition news: Den Betrügern auf der Spur – „So hat Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen die Hauptverantwortlichen des «Impfstoff»-Deals zwischen der EU und Pfizer/BioNTech eingereicht. Hintergrund sind Veröffentlichungen über die internen «Impfstoff»-Verträge, die den Herstellungsetikettenschwindel offenbaren, und das Eingeständnis der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) im Oktober 2023, dass zu Beginn der Impfkampagnen schon bekannt war, dass die «Impfungen» weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung schützen. Es handle sich um einen gigantischen Betrug, in den Politiker und Mainstream-Medien involviert waren. Die gefährlichen Genpräparate hätten nie in Umlauf können dürfen (hier, hier, hier und hier). Am Pranger stehen der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der CEO von Pfizer, Albert Bourla, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, die Direktorin der EMA, Emer Cooke, die ehemalige globale Präsidentin für Impfstoffe bei Pfizer, Nanette Cocero, die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie Bill Gates.“

3.12.23 Norbert Häring: Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert – „Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als „derzeit“ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.“

3.12.23 ZfK: Kraftwerksstrategie: Ampel-Insider rechnet mit 60 Milliarden Euro Förderkosten – „Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer hat erstmals konkretisiert, wie teuer die geplante Kraftwerksstrategie für den deutschen Staat werden könnte. "Wir reden von einem Haushaltsvolumen von rund 60 Milliarden Euro", sagte er auf einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien. Das wäre mehr als das Fünffache dessen, was dem Bundeswirtschaftsministerium nächstes Jahr insgesamt im regulären Budget zur Verfügung stehen soll. Er hoffe, dass der Betrag am Ende nicht so hoch ausfallen werde, sagte Hümpfer. (…) Dass der Staat die Kraftwerke gleich selbst baut, kommt für Hümpfer nicht infrage. Ein Blick nach Brandenburg und Stuttgart reiche, um zu sehen, dass die Stromerzeugungsanlagen bis 2030 "auf keinen Fall" stehen würden. Und falls doch, würden sie erheblich teurer werden als geplant. "Deshalb rate ich dringend davon ab", sagte er. "Das wird in einer Katastrophe enden." Mit Brandenburg und Stuttgart meinte der Abgeordnete vermutlich die kostspieligen und weithin gegeißelten Großbauprojekte Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21.“

3.12.23 KlimaNachrichten: Wir müssen leider draußen bleiben! – „Im Kampf gegen CO2-Emissionen bei fossilen Energieträgern wollen sechs Länder auf der Weltklimakonferenz, der COP28, in Dubai gemeinsam eine breite Front für die Atomenergie aufmachen. Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen in einer Erklärung auf der COP28 fordern, die Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen, teilte das französische Energieministerium gestern Abend mit. Für die Initiative sollen weitere Länder gewonnen werden. (…) Die Liste der Länder, die dieser Allianz beitreten wird momentan täglich länger. Auch in Deutschland wird mittlerweile anders diskutiert…“

2.12.23 EnergieWinde: LNG führt uns in die falsche Richtung – „Mit LNG-Terminals macht sich Deutschland von einem Rohstoff abhängig, der noch schädlicher ist als Kohle, sagt Methan-Forscher Robert Howarth. Es gebe bessere Alternativen – selbst wenn ihm eine davon Bauchschmerzen bereitet.“

1.12.23 Seymour Hersh: GENERAL TO GENERAL – „Es waren ein paar harte Monate für Präsident Joe Biden und sein unfähiges außenpolitisches Team. Israel geht in seinem Krieg gegen die Hamas mit erneuten Bombardierungen im Gazastreifen eigene Wege, und die amerikanische Öffentlichkeit ist bitter gespalten, was sich in den Umfragen widerspiegelt, die weiterhin ungünstig für das Weiße Haus ausfallen. (…) Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: "Alle in Europa reden darüber" – die Friedensgespräche. "Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen". (…) Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen sind weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, der Russe Waleri Gerassimow und der Ukrainer Waleri Zaluzhny.“

1.12.23 Infosperber: Dieser Realpolitiker war ein unbehelligter Kriegsverbrecher – „Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert. Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.“

1.12.23 EIKE: Warum Wind- und Solarenergie unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit zerstören – „Die Erschwinglichkeit von Energie ist von grundlegender Bedeutung für Wirtschaftstätigkeit, Entwicklung und Wachstum und damit auch für die Fähigkeit und Bereitschaft, eine „grüne Prämie“ zu zahlen, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Dieses Ziel wird bei der Ein-Themen-Fokussierung auf Emissionen zunehmend außer Acht gelassen, sodass der Strommarkt und das zugrunde liegende physikalische System derzeit auf eine harte Probe gestellt werden. Energiesicherheit ist untrennbar mit der nationalen Sicherheit verbunden, die die erste Verantwortung des Staates und in der Tat der Grund seiner Existenz ist.“
Der obige EIKE-Artikel bezieht sich auf dieses Forschungspapier. Es liefert eine detaillierte und sorgfältige Analyse, warum subventionierte Wind- und Solarenergie nicht nur sinnlos sind, sondern auch wirtschaftlich destruktiv sind und unsere Fähigkeit untergraben, uns gegen externe Bedrohungen zu verteidigen.

1.12.23 German Foreign Policy: Bis an die Zähne bewaffnet – „Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.“

30.11.23 Infosperber: «Diese Massnahme hätte uns sehr viele Tote ersparen können» – „Fragwürdige Modellrechnungen untermauerten die deutsche Lockdown-Politik in der Pandemie. Alternativen blieben aussen vor. (…) Angesichts der «fundamentalen Kritik» an Priesemanns Modell [siehe den Eintrag vom 27.11.23 weiter unten] entwickelten die Mathematiker Matthias Kreck und Erhard Scholz selbst ein Rechenmodell, um den Verlauf der Infektionswellen vorherzusagen. Sie verglichen ihre Vorhersagen mit dem späteren, tatsächlichen Verlauf. «Das passte. Wir hatten deshalb grosses Vertrauen in unser Modell», sagt Kreck. (…) Doch die anfängliche Begeisterung in der «No Covid»-Gruppe über seinen Ansatz sei plötzlichem Schweigen und Ausweichen gewichen. Gerüchteweise habe er vernommen, dass «im Hintergrund gegen mich gestänkert wurde. Unser Modell wurde angeblich als unseriös bezeichnet.“

30.11.23 EIKE: Wall Street zieht sich still und leise aus „Klima-Investitionen“ zurück – „Die Wall Street streicht zunehmend still und leise Begriffe wie „nachhaltig“, „globale Auswirkungen“ und „Kohlenstoff-Transformation“ aus den Fondsnamen und ist auch damit beschäftigt, ESG-Investmentprodukte (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) ganz zu schließen, da die Anleger weiterhin ihr Geld abziehen, berichtet das WSJ. Laut Morningstar haben nachhaltige Fonds in diesem Jahr bisher 14 Milliarden Dollar verloren. Und: Mindestens sechs Fonds kündigten an, ihre ESG-Mandate in diesem Jahr aufzugeben, während weitere 32 Fonds schließen werden. Es ist noch gar nicht so lange her, so das WSJ weiter, dass Unternehmen schwächelnde Fonds als „nachhaltig“ umbenannten, um von den Milliarden Dollar zu profitieren, die in klimabezogene Anlageprodukte fließen. (…)Wie dem auch sei, für den „Klimaschwindel“, so Professor Ian Plimer, ist das Spiel vorbei. „Niemand hat je bewiesen, dass menschliche Kohlendioxidemissionen die globale Erwärmung antreiben … Und falls dies bewiesen werden könnte, müsste man auch zeigen, dass die 97 % der Emissionen, die natürlich sind, die globale Erwärmung nicht antreiben.“ Plimers Vortrag kann auf diesem Video gehört werden.“
Siehe auch den Chart dazu hier.

30.11.23 German Foreign Policy: Die Strategie der Eindämmung (II) – „Während die Ministerin [Baerbock] mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen."

29.11.23 Tichys Einblick: 250 deutsche Regierungsvertreter fliegen zur Weltklimakonferenz nach Dubai – „Morgen beginnt für mindestens zwei Wochen die 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Rund 70.000 Unterhändler, Journalisten, „Aktivisten“ und „Fachleute“ treffen sich in der Expo City, darunter Politiker aus rund 200 Staaten. Da kann Weltklima-Retter Deutschland als Vorbild nicht fehlen. Deshalb fliegen gleich 250 deutsche Regierungsvertreter dorthin. (…) Gerne würden wir rechnen, was diese 250 bzw. 70.000 wichtigen Leute an CO2-Fußabdruck hinterlassen, (…) Wir setzen nur einmal fiktiv an, dass alle 250 deutschen Regierungsvertreter „Linie“ und „First Class“ in einem halbwegs vollbesetzten Jet fliegen. Dann würden die 250 Leute für die 9.200 Kilometer lange Hin- und Rückstrecke Berlin–Dubai pro Nase etwa 3,5 Tonnen CO2 verursachen. Das ist in etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines Durchschnittsdeutschen in sechs Monaten. Alle 250 zusammen liefern also fast 900 Tonnen CO2. Aber es wird wohl ein Vielfaches sein. (…) Außenministerin Baerbock, die im August 2023 schon einmal in der Nähe von Dubai mit einem Regierungsflieger gestrandet war, tangiert all dies nicht einmal peripher. Vollmundig erklärt sie im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“: „… jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen.““

29.11.23 EIKE: Die strategische Bedrohung durch einseitige Klimaschutz-Maßnahmen – „Am 27.11.23 war Lord Monckton zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich Empfehlungen für eine Klimapolitik im Hinblick auf die kommende COP 28 eingeladen. Dies ist die schriftliche Version seines dortigen Statements. Ihr Auswärtiges Amt bezeichnet die globale Erwärmung fälschlicherweise als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“. (…) Ihr Außenministerium argumentiert wiederholt und unlogisch vom Besonderen zum Allgemeinen. (…) Selbst wenn alle Länder ihre Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren würden, wäre die Welt nur um ein Zehntel Grad kühler als ohne Klimaschutzmaßnahmen. Netto-Null in Deutschland allein würde den Planeten nur um ein 500stel Grad abkühlen. Global gesehen würde Netto-Null mindestens 1 Quadrillion Euro kosten. Jede ausgegebene Milliarde Euro würde den Planeten also um weniger als ein Zehnmillionstel Grad abkühlen. Diese Fakten sollten Sie bei Ihren internationalen Klimaverhandlungen berücksichtigen. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, irgendetwas für das Klima zu tun, außer sich zurückzulehnen und den Sonnenschein zu genießen, den die Klimaforscher vergessen haben.“

29.11.23 Infosperber: 65 Milliarden Subventionen für Klimaschädigendes streichen – „Zum Stopfen des deutschen Milliardenlochs braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur. Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60 Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde genügen, sämtliche Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen. (…) Eine Studie des Umweltbundesamtes kam zum Schluss, dass «umweltschädliche Subventionen» schon im Jahr 2018 die Höhe von 65 Milliarden Euro erreichten.

29.11.23 German Foreign Policy: Deutschland auf der COP28 – „Beobachter rechnen auf der morgen beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Deutschland sei in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen CO2-Grenzausgleich der EU – Sonderabgaben, mit denen Brüssel energieintensive Industrien vor auswärtiger Konkurrenz schützen will. Der neue Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) droht etwa den Staaten Afrikas fast ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu nehmen und darüber hinaus die Ansätze zur Industrialisierung afrikanischer Rohstoffländer zu zerstören. Zur Kritik an der EU kommt hinzu, dass das demonstrative Werben der Bundesregierung für entschlossene klimapolitische Maßnahmen zunehmend als unglaubwürdig gilt. So wird etwa auf dem afrikanischen Kontinent sorgfältig festgestellt, dass Berlin nach dem Beschluss, russisches Erdgas künftig nicht mehr zu beziehen, sich aus afrikanischen Lagerstätten versorgen will, von deren Ausbeutung es zuvor dringend abriet. International wahrgenommen wird auch, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlt."

29.11.23 ifo Institut: Etwas mehr Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen – „Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4 im Oktober. Dies ist vor allem auf die unternehmensnahen Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen. (…) „Zwar dürfte die Inflationsrate im Dezember vorübergehend noch einmal auf etwa 4 Prozent steigen. Hier kommt aber vor allem ein Basiseffekt zum Vorschein. Im Vorjahr sanken die Gaspreise im Verbraucherpreisindex kräftig, da der Staat die Kosten für den Dezember-Abschlag übernahm. Aber bereits zu Beginn des kommenden Jahres wird die Inflationsrate auf unter 3 Prozent sinken“, ergänzt Wollmershäuser. Auch in der Industrie wollen weniger Unternehmen ihrer Preise anheben. Dort sank der Saldo von 5,8 auf 2,5 Punkte. Vor allem bei den Automobilherstellern gaben die Preiserwartungen kräftig nach, von 30,6 auf 10,2 Punkte. Im Baugewerbe hat sich der Abwärtstrend bei den Preisen etwas verlangsamt. Dort stiegen die Preiserwartungen von minus 9,2 auf minus 4,8 Punkte."

28.11.23 Tichys Einblick: Hohle Phrasen und Bürokratensprech von Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte – „Das Wort „sparen“ nimmt der Bundeskanzler kein einziges Mal in den Mund. Diese Leerstelle ist die vielleicht wichtigste Botschaft, die Olaf Scholz an diesem Vormittag mitgebracht hat. (…) In seiner Rede finden sich denn auch noch nicht einmal Restbestände von Demut. Da ist kein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und schon gar keine Entschuldigung, im Gegenteil: Man habe alles richtig gemacht, sagt der Kanzler allen Ernstes – nur gebe es jetzt halt neue Vorgaben des BVerfG. (…) Was seine Ampel-Regierung macht, „ist nötig und richtig“, verkündet der Kanzler. Gemeint ist damit: Wir werden weiter machen wie bisher. (…) Sozusagen den Gegenentwurf in Form und Inhalt liefert dann die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. (…) …sie sagt, dass eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen herbeisehnt. Doch Neuwahlen wird es nicht geben, solange das die Pensionsansprüche von zu vielen Abgeordneten gefährdet. Willkommen in Deutschland 2023.“

28.11.23 Tagesschau: Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordniveau – „In der deutschen Wirtschaft kommt es nach einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade mehr und mehr zu großen Pleitefällen. ‚Die großen Insolvenzen sind in diesem Jahr zurückgekehrt und nehmen Kurs auf den Höchststand aus 2020‘, sagt der Allianz-Trade-Insolvenzexperte Maxime Lemerle. Als Großinsolvenzen definiert Allianz Trade Pleiten von Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro. Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland nimmt der Studie zufolge mit bereits 45 Fällen in den ersten neun Monaten 2023 Kurs auf das Rekordniveau von 2020.“

28.11.23 Cicero: Weiter so statt Stabilität – Die vergebene Chance des Kanzlers – „Der Kanzler und seine Ampel-Koalition sind demoskopisch längst in einem Tal der Tränen. Beider Beliebtheit bei den Deutschen war schon vor der akuten Haushaltskrise durch das Verfassungsgerichtsurteil im Keller, nun rutscht sie noch tiefer. (…) „So schlecht war bei INSA noch nie ein Kanzler“, sagt INSA-Chef Hermann Binkert. „Die Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung und lasten das insbesondere dem Kanzler an.“ Nach altmodisch-bürgerlichen Vorstellungen hätte er längst „sein Gesicht verloren“ und müsste zurücktreten. Doch diese Vorstellungen gibt es offenkundig nicht mehr. Und trotz aller Oppositionsrhetorik will die CDU ganz offenkundig nicht nochmal gegen einen Nachtragshaushalt klagen, weil sie sich damit auch selbst beschädigen würde. Und die AfD kann es nicht, weil für eine solche Klage 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten notwendig sind. Also kann Scholz vor dem Bundestag in seiner Regierungserklärung nach dem desaströsesten Verfassungsgerichtsurteil, das eine Bundesregierung jemals kassierte, so tun, als hätte er alles im Griff und seine Koalition könnte mit ein paar kleinen kameralistischen Umbuchungen und Notlage-Ausreden (…) einfach so weitermachen. Das ist nicht nur armselig und beschämend. Schlimmer: Scholz vergibt damit eine große historische Chance für sein Land und sich selbst. Vielleicht sogar für seine Partei, die unter seiner bisherigen Kanzlerschaft weit unter die Zustimmungsrate der AfD abgerutscht ist."

28.11.23 Fassadenkratzer: Vortrag Prof. Dr. Stefan Homburg im Deutschen Bundestag, 11.11.2023 – „Erstens sank die Klinikbelegung im Jahre 2020 bundesweit auf ein Allzeittief. Sagt das Bundesgesundheitsministerium.Zweitens gab es 2020 und 2021 nicht mehr schwere Atemwegserkrankungen als üblich. Corona kam, die Influenza verschwand. Sagen Sentineldaten des RKI.Drittens starben 2020 altersstandardisiert nicht mehr Menschen als sonst. Erst seit 2021 nimmt die Sterblichkeit zu. Sagen Zahlen des Statistischen Bundesamts.Viertens waren Menschen, die mit oder an Corona starben, im Mittel 83 Jahre alt, die übrigen Verstorbenen 82 Jahre. Sagen RKI und Statistisches Bundesamt.Fünftens schnitt das masken- und lockdownfreie Schweden besser ab als Deutschland. Sagt die WHO. An den Maßnahmen lag es also nicht.Zusammenfassend: Klinisch, in Bezug auf echte Krankheiten und Todesfälle, gab es nichts Besonderes. Es war alles normal. Das sind Fakten, und das ist der wichtigste Punkt. Die Vorstellung einer „Pandemie“ ergab sich ausschließlich aus neuartigen anlasslosen Massentests, deren Ergebnisse enorm schwankten und dem Publikum vorgaukelten, es gäbe mehr Kranke und Tote als sonst auch."

28.11.23 German Foreign Policy: Die ignorierte Hungerblockade – „Das Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die außerdem noch Sanktionen gegen führende nigrische Politiker und Militärs fordert. Die ECOWAS hatte die Blockade auch auf Druck der Mächte Europas kurz nach dem Putsch in Niamey vom 26. Juli verhängt, um die Bevölkerung zum Sturz der – bislang populären – Putschregierung zu veranlassen. Längst werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp, der Mangel an Strom ist eklatant. Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.

28.11.23 Transition News: Menschen zweiter Klasse – „Selbstverständlich ist jedes Todesopfer eines zu viel, doch es entsteht somit ein etwas anderes Bild als das anfänglich behauptete «Massaker an 1400 Zivilisten», zumal sich die Behauptung, die Hamas hätte Babys enthauptet, als Propaganda erwiesen hat. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza hat Israel seit dem 7. Oktober in der Enklave hingegen fast 15’000 Menschen umgebracht, davon etwa 10’000 Frauen und Kinder. Und auch vorher war das Verhältnis ähnlich. So wurden beispielsweise nach Angaben der UN seit 2008 6621 Palästinenser und 311 Israelis im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet, sowohl Zivilisten als auch Mitglieder der Sicherheitskräfte.“

27.11.23 Visual Capitalist: Anteil an den weltweiten Waffenexporten im Jahr 2022 – „Die USA sind der größte Waffenexporteur mit einem Anteil von 40 % am Gesamtvolumen der internationalen Waffentransfers zwischen 2018 und 2022. Fast ein Fünftel dieser Exporte ging nach Saudi-Arabien, weitere bedeutende Mengen gingen nach Japan (8,6 %) und Australien (8,4 %). (…) Russland (16 %) und Frankreich (11 %) liegen dicht beieinander, gefolgt von China (5 %) und Deutschland (4 %), um die fünf größten Waffenexporteure zu komplettieren. Frankreichs Exportvolumen ist jedoch im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum beträchtlich gestiegen (+44%), dank großer Verkäufe an Indien (…) Auf der anderen Seite sind Russlands Ausfuhren nach Volumen zurückgegangen (-31 %), noch bevor die Sanktionen nach der Invasion in der Ukraine in Kraft traten. Seine größten Handelspartner, Indien und China, haben der Entwicklung ihrer eigenen Waffenindustrien Priorität eingeräumt.“

27.11.23 Tichys Einblick: Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt geht's im Schweinsgalopp in die nächste Haushaltskrise – „Zwei Wochen setzt die Koalition demnach an, um den verpatzten Haushalt im Nachhinein zu korrigieren. Rücksicht auf Parlament, auf Korrekturmechanismen der Republik und Ratschläge von außen sind da hinderlich. Sie pokert auf Zeit. Vielleicht hofft sie, dass, wenn auch dieser Haushalt einkassiert wird, genügend Zeit vergangen ist, um einen neuen Notfallhaushalt zu beschließen. Mit der Ampel ist schließlich jeden Tag ein bisschen Notlage.

27.11.23 Rational Galerie: Rechts schwenkt Marsch! Deutschlands Militarisierung gegen die Demokraten – „Nach der Corona-Front und der Ukraine-Front setzt die ARD jetzt die Israel-Front auf die Kriegsagenda. Eine Bevölkerung, die Im Kriegstakt gehalten wird, ist leichter zu disziplinieren: Sie wird auf den jeweiligen Feind gehetzt und ist in jenem Aggressionsmodus, der blind für die eigenen Interessen macht. Dass die eigenen Interessen im Frieden liegen, wird so gründlich ausgeblendet, dass der Rüstungsminister Pistorius ohne massive öffentliche Einwände sagen darf: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.““
Beitrag auf dem Kongress zur „Neuen Normalität“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie.

27.11.23 Infosperber: Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine «Revolution in Würde» – „Heute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis. (…) Obwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl». Dem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen."

27.11.23 Infosperber: Corona-Lockdown: Falsche Prognosen der Regierungsberaterin – „Die Physik-Professorin Viola Priesemann legitimierte strenge Massnahmen in Deutschland. Grossen Medien beriefen sich darauf. (…) Am 15. Mai 2020 veröffentlichten Priesemann und ihre Kollegen ihre Modellrechnungen in der Wissenschafts-Zeitschrift «Science». «Mit diesem Ansatz können die Wirkungen von Massnahmen zeitnah beurteilt werden. Künftige Eingriffe und Lockerungen von Beschränkungen können […] modelliert werden, was kurzfristige Prognosen für die Fallzahlen ermöglicht», lobten Priesemann und ihre Kollegen ihren Ansatz. (…) Dumm nur, dass andere Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, was Priesemann und ihr Team da berechnet hatten. «Dieser «Science»-Artikel ist von vorn bis hinten verkehrt. Das ist nicht haltbar», sagt Simon Hegelich, Professor für politische Datenwissenschaft an der TU München. Er beriet während der Pandemie die Bayrische Landesregierung und habe sich intensiv bemüht, Priesemanns Modell zu bestätigen. Doch das sei ihm nicht gelungen, sagt Hegelich."

27.11.23 German Foreign Policy: Die Strategie der Eindämmung – „In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“."

26.11.23 Rational Galerie: AfD zensuriert eigenes Corona-Symposium – „Im Video von der zweitägigen Veranstaltung im Bundestag fehlt die Präsentation des Ex-Pfizer Vizepräsidenten Michael Yeadon. (…) Yeadon gehört zu den mutigen Wissenschaftlern, die seit langem davon sprechen, dass Corona keine Pandemie sei, und er klärte zum Beispiel über die größten Corona-Lügen auf (…) Warum zensuriert die AfD ihr eigenes Corona-Symposium und schneidet Yeadons Vortrag raus?"

25.11.23 Cicero: Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung – „Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. Die Not ist tatsächlich groß. Es fragt sich nur wessen „außergewöhnliche Notlage“ es ist, die die Bundesregierung laut Ankündigung des Bundesfinanzministeriums vom Bundestag nun feststellen lassen will, und vor allem wodurch sie verursacht wurde. Das Aussetzen der Schuldenbremse, das dadurch – ausnahmsweise – legalisiert werden soll, erlaubt das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".“

25.11.23 Norbert Häring: Annalena Baerbock redet für Deutschland – „Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen.“

25.11.23 Mish Talk: Anstatt einen Truthahn zu begnadigen, sollte Biden zu Thanksgiving Julian Assange befreien – „Assange befindet sich nach wie vor im Belmarsh-Gefängnis in London, da er sich gegen den Versuch der USA wehrt, ihn auszuliefern, um sich einer Anklage – unter anderem nach dem Espionage Act – zu stellen. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung hunderttausender geleakter Dokumente über den Afghanistan- und den Irak-Krieg sowie diplomatischer Kabel in den Jahren 2010 und 2011. (…) Assange ist in meinen Augen ein Held. Er hat die eklatanten Aktionen der USA im Irak und in Afghanistan sowie die US-Spionage gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgedeckt. Trump hätte Assange begnadigen sollen, hat es aber nicht getan. Begnadigung ist ja nicht einmal das richtige Wort. Assange hat überhaupt nichts falsch gemacht. Und um Ihnen zu zeigen, wie pervertiert die Justiz ist, haben CIA-Beamte unter Trump über die Ermordung von Julian Assange nachgedacht.“

25.11.23 Nius: Rudi Völler: Ein ganz normales Gespräch und seine absurden Folgen – „DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat Folgendes gemacht: 20 Jahre nach dem legendären Weizenbier-Interview auf Island hat er sich wieder mit Waldemar Hartmann getroffen. Das 36-minütige Gespräch ist ein Galopp durch die aktuelle DFB-Krise, die Verbandsstrukturen und ein Blick in die gemeinsame Vergangenheit. Nichts an dem Gespräch ist ehranrüchig. Niemand wird beleidigt. Oder verletzt. Aber weil Waldemar Hartmann kein ARD-Mikrofon vor der Brust hat, sondern das Interview bei NIUS gezeigt wurde, drehen alle Journalisten durch. (…) Diese Menschen wollen diktieren, mit wem einer der renommiertesten Sportler dieses Landes sprechen darf und mit wem nicht. Sie sitzen in ihren Redaktionen und skandieren: „Kein Rudi Völler, es gibt bald kein Rudi Völler!“

25.11.23 Think-again: Wahnhafte Störungen nationaler Tragweite – „Die deutsche Politik zeigt seit Jahren deutliche Symptome wahnhafter Störungen. Entscheidungen entspringen illusorischen Vorstellungen, die jeder sachlichen Beobachtung widersprechen, an denen man dennoch eisern festhält. Kritiker werden mit unangemessener Aggressivität abgefertigt. (…) Gruppen, die durch eine bestimmte wahnhafte Überzeugung zusammen gehalten werden, bezeichnet man auch als Sekten. (…) Die Geschichte lehrt uns auch, dass solche Sekten großen Einfluss bekommen können, dass ihre Anführer wie Götter verehrt werden, dass sie dann aber plötzlich in einem apokalyptischen Kollaps verschwinden. Vielleicht werden wir ja dieser Tage Zeugen eines solchen apokalyptischen Zusammenbruchs.“

24.11.23 Tichys Einblick: Zugeständnisse der EMA belegen betrügerische Absicht der Covid-Impfkampagnen – „In einer Pressekonferenz des EU-Parlaments unter Vorsitz des niederländischen EU-Parlamentariers Marcel de Graaff verkündete dieser die Ergebnisse einer Anfrage bei der European Medical Agency (EMA; Europäische Arzneimittel-Agentur), in der diese zugab, dass die Covid-Impfstoffe nie für die Bekämpfung oder Reduktion von Infektionen zugelassen wurden, dass diese sogar die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei geimpften Personen erhöhte, und dass die EMA mit Nebenwirkungen und Erkrankungen kurz nach der Impfung rechnete. Das Eingeständnis der EMA bestätigt damit Vermutungen, dass die Impfkampagnen europäischer Regierungen nicht nur fahrlässig waren, sondern mutwillig Falschinformation in Umlauf brachten und damit schwerwiegende Gesundheitsrisiken in Kauf nahmen. Die Antwort der EMA beinhaltete, so de Graaff, „schockierende Fakten“.“

24.11.23 Time: 'Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich' – Wolodymyr Selenski – „Nach seinem Besuch in Washington begleitete TIME den Präsidenten und sein Team zurück nach Kiew, in der Hoffnung zu verstehen, wie sie auf die Signale reagieren würden, die sie erhalten hatten, insbesondere auf die eindringlichen Aufrufe an Selenski, die Korruption innerhalb seiner eigenen Regierung zu bekämpfen, und auf die nachlassende Begeisterung für einen Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist. An meinem ersten Tag in Kiew fragte ich ein Mitglied seines Kreises, wie es dem Präsidenten gehe. Die Antwort kam ohne eine Sekunde des Zögerns: "Wütend." (…) Ein anderes [Mitglied seines Teams] sagt mir, dass sich Selenski vor allem von seinen westlichen Verbündeten verraten fühlt. Sie haben ihm nicht die Mittel gegeben, den Krieg zu gewinnen, sondern nur die Mittel, ihn zu überleben."
Mit vielsagendem Titelbild – siehe auch hier!

23.11.23 Club der klaren Worte: „Das Münchner Landgericht hat die Gruppe "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Diese rechtskräftige Beurteilung, wonach die Gruppenmitglieder als kriminell gelten, lässt keine weiteren rechtlichen Einsprüche zu. Die Einstufung basiert auf den von den Klimaaktivisten durchgeführten Blockaden von Straßen und Flughäfen. Die Entscheidung wurde am 23. November bekannt gegeben. Zehn Einsprüche der Klimaaktivisten gegen die vom Amtsgericht München genehmigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wurden abgelehnt, da sie als unbegründet betrachtet wurden."

23.11.23 German Foreign Policy: Vor dem Scheitern – „Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt."

23.11.23 Anti-Spiegel: Was der Ukraine der Westkurs gebracht hat – „
Während sie [die Ukraine] in den 2000er und frühen 2010er Jahren durch ein stabiles Wachstum auf der Grundlage billiger russischer Energie gekennzeichnet war, kam es 2014/2015 [„Euromaidan“] zu einem Einbruch: Das BIP brach um 17 Prozent ein, die Griwna verlor Dreiviertel an Wert, Inflation und Arbeitslosigkeit erreichten dagegen Höchstwerte. (…) Nach Angaben der EU-Kommission ist die ukrainische Wirtschaft 2022 um 29 Prozent geschrumpft. Die diesjährige Prognose verspricht zwar ein Wachstum von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (…) Nach allen Indikatoren ist die Ukraine heute das ärmste Land in Europa."

22.11.23 Cicero: Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert – „Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt in Teilen der Ampelkoalition zu erstaunlichen Reaktionen. Eines jedenfalls vermisst man: Demut und schlichte Akzeptanz des Urteils in seinem Wesensgehalt. Was manche SPD-Politiker nun laut Süddeutscher Zeitung für einen Ausweg halten, wäre nicht nur eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts, nämlich: Der Kanzler solle eine Notlage erklären, um dann einfach doch die 60 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und ausgeben zu können. Wer solches fordert, der ruft offen zur Missachtung des Karlsruher Urteils und zum Verfassungsbruch auf. Denn als Notsituationen, die ein Überschreiten der Schuldengrenze gestatten, gelten allein solche, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Im Urteil steht sogar ausdrücklich – obwohl das eigentlich ohnehin unter halbwegs verantwortungsbewussten Finanzpolitikern selbstverständlich sein sollte –, dass darunter nicht jede wirtschaftliche Schieflage verstanden werden dürfte, und erst recht nicht die Folgen von Krisen, die, so das Bundesverfassungsgericht, „lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind“. Genau das letztere ist aber die Ursache der aktuellen Haushaltskrise. Man muss sich klarmachen, welche bizarre Idee da in der Ampel erwogen wird: Die durch eigenes Verschulden – sprich: Verfassungsbruch – selbst verursachte Not soll rechtfertigen, dass man die Verfassung trotz Verurteilung brechen darf.“

22.11.23 Tichys Einblick: Während Steinmeier Ordnen regnen lässt… verlassen Journalisten die sinkende Ampel – „Offenbar orientieren sich nun auch die ersten Journalisten dieses Apparates um. Dass jetzt sogar der Staatsfunk von der Fahne geht, ist neu. Dabei wird die SPD auffällig geschont (…) Ins Fadenkreuz sind die Grünen geraten, für sie setzt es Haue. Die Zeichen der Zeit stehen auf Große Koalition, zumindest im „Ersten“. Thomas Berbner leitet die Fernsehredaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR). (…) In den „Tagesthemen“ hat Berbner gerade einen Kommentar gesprochen. (…) Der „Tagesthemen“-Kommentar ist eine Art publizistischer Tagesbefehl. Berbner hat dabei nun getan, was bis vor kurzem im „Ersten“ völlig undenkbar schien: Er hat unverhohlen das Ende dieser Koalition und Neuwahlen gefordert."

22.11.23 Geopolitical Futures: Waffenstillstand in Gaza – „Israel und die Hamas haben sich auf einen viertägigen Waffenstillstand geeinigt. Verschiedenen Quellen zufolge wird die Hamas 50 Geiseln freilassen, die sie während ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober gefangen genommen hat, während Israel 150 palästinensische Gefangene freilassen wird, als Teil der Vereinbarung, die von Katar, den USA und Ägypten vermittelt wurde. Israel wird außerdem mehr Treibstoff und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen. Nach Angaben der libanesischen Zeitung Nidaa al-Watan hat auch die Hisbollah erklärt, sich an das Waffenstillstandsabkommen zu halten. Zuvor hatte sich Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah Berichten zufolge kürzlich in Beirut mit hochrangigen Hamas-Vertretern getroffen.“

22.11.23 Infosperber: Gideon Levy: «Herr Horror ist sowohl hier wie dort» – „Der Mitherausgeber der israelischen Oppositionszeitung «Haaretz» spricht Klartext. In scharfen Worten kritisiert Gideon Levy den britischen Gitarristen und Mitgründer der Rockgruppe Pink Floyd, Roger Waters. Dieser hatte das Ausmass des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in Zweifel gezogen. (…) In einem Vortrag vor drei Wochen wandte sich Gideon Levy an seine eigenen Landsleute. Sie müssten drei tiefverwurzelte Werte und Einstellungen hinterfragen, um ein Zusammenleben mit den Palästinensern zu ermöglichen. Zuerst sollten die jüdischen Israelis davon Abstand nehmen, sich als das alleinige auserwählte Volk zu verstehen. Denn das bedeute, sich niemandem unterzuordnen. Beispielsweise würden internationale Rechtsnormen nur für die anderen gelten. (…) Als zweites sollten die Israelis nicht mehr glauben, sie seien weit und breit die einzigen und grössten Opfer der Geschichte: «Tatsächlich ist Israel die einzige langjährige Besatzungsmacht, die sich selber als Opfer sieht.» Drittens gehe es um eine tiefverwurzelte, wenn auch oft nicht zugegebene Einstellung, dass die Palästinenser nicht gleichwertige Menschen seien."

22.11.23 bachheimer.com: Aufstand in Nahost – erneuter Auftakt zum Zerfall einer Weltmacht? – „Der schockierende Angriff der Hamas auf Israel hat einen Anfang und ein Ende für den Nahen Osten eingeleitet. „Was fast unaufhaltsam begonnen hat, ist der nächste Krieg – ein Krieg, der blutig, kostspielig und in seinem Verlauf und Ausgang quälend unvorhersehbar sein wird. Was für jeden, der es zugeben möchte, zu Ende ist, ist die Illusion, dass die Vereinigten Staaten sich aus einer Region zurückziehen könnten, die die nationale Sicherheitsagenda der USA im letzten halben Jahrhundert dominiert hat",(21) heißt in einem Foreign Affairs-Artikel vom 10. Oktober 2023, und der brasilianische Journalist Pepe Escobar konstatierte vier Tage später: „Schon jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg des Hegemons gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror" in Gaza nur parallele Fronten eines einzigen, sich auf erschreckende Weise entwickelnden globalen Krieges sind".(22)“

21.11.23 Tichys Einblick: Diese Regierung hat abgewirtschaftet – „Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister musste eine Haushaltssperre veranlassen. (…) Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dazu da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. (…) Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden. (…) In diese Situation gebracht hat das Land die maßlose Subventionswirtschaft der Ampel, insbesondere ihres dilettierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber auch das Bundeskabinett folgt klaren Regeln. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler. (…) Die Verantwortung liegt bei der Ampel, die den Schaden angerichtet hat, nicht bei der Opposition. (…) Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führen und wie das klappen soll. (…) Es ist die Energiewende, die für das Wirtschaftschaos verantwortlich ist. (…) Mit diesen Parteien ist die Krise nicht zu lösen. Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt und dessen Aufgabe die geordnete Abwicklung der momentanen Situation, die sofortige Revision der Fehler in der Wirtschafts- Energie und Migrationspolitik ist – und die schnellstmögliche Vorbereitung von Neuwahlen."

21.11.23 Cicero: Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos – „Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. Jetzt geht es drunter und drüber in Berlin. Seitdem die Verfassungshüter aus Karlsruhe den finanzpolitischen Hütchenspielertricks der Ampelkoalition ein jähes Ende bereitet haben, sind in der Hauptstadt die Chaostage ausgebrochen. Es hat kurz gedauert. Direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am vergangenen Mittwoch verkündet wurde, stand den drei Ampelchefs der Schock zwar ins Gesicht geschrieben. Doch Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner versuchten noch, die Auswirkungen dieses Machtworts herunterzuspielen. Sie taten zunächst so, als ginge es „nur“ darum, 60 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ aufzutreiben. Dass das Karlsruher Urteil noch viel weitergehende Auswirkungen hat und den gesamten Bundeshaushalt ins Wanken bringt, räumten sie erst Tage später ein."

21.11.23 NIUS: Neues von den Gebrüdern Grimmig: Olaf & die Märchen-Milliarden – „Unsere Regierung spricht oft genug mit uns wie mit Kindern. Vielleicht, weil sie sich selbst als Märchenprinzen oder Grüne Ritter in einer Geschichte sehen, die niemand mehr glaubt. (…) Jedes Märchen hat ja seinen wahren Kern. Die Geschichte von Olaf & seinen Märchen-Milliarden beruht auf dem unbedingten Willen, eine Regierung anführen zu wollen. Um die Grünen und die FDP für die Ampel-Koalition zu gewinnen, brauchte Scholz Geld. Viel Geld. (…) Ein Glück: Scholz war Vizekanzler und Finanzminister. Also griff er einmal respektvoll in die Trickkiste und zimmerte sich einen Schattenhaushalt, von dem er selbst nicht glauben konnte, dass er eine Klage überleben wird. (…) Sechzig Milliarden Euro, die der Regierung nicht zustanden, wurden verplant, um politische Tagträume als locker finanzierbare Investition in die Zukunft zu verkaufen.“

21.11.23 Norbert Häring: Die tieferen Gründe für die Corona-Exzesse und für die Weigerung, daraus zu lernen – „Die Aufarbeitung des Abgleitens der Gesellschaft in schlimmsten Autoritarismus, Intoleranz, Diskriminierung, Misshandlung von Kindern und gesundheitliche Schädigung vieler Menschen durch die Corona-Maßnahmen bedarf dringend der Aufarbeitung. Die Bereitschaft dafür ist allerdings in weiten Teilen der Gesellschaft gering. Denn zu hinterfragen gefährdet nichts weniger als das vorherrschende Welt- und Selbstbild, das diese Exzesse begünstigt hat. Um so wichtiger ist es, eine attraktive Alternative zu diesem anzubieten.“

21.11.23 Infosperber: Regierungen und Konzerne steuern Wissenschaftsberichterstattung – „Viele Redaktionen greifen auf die angeblich unabhängigen «Science Media Centers» zurück. Doch der Schein von Neutralität trügt. (…) Neun solcher Zentren, die in einem globalen Netzwerk zusammengeschlossen sind, gibt es inzwischen weltweit – in Deutschland, Grossbritannien, in den USA, in Neuseeland, Australien und Kanada sowie in Afrika, Spanien und Taiwan.Die SMC liefern Journalisten rasch «Statements von kundigen Fachleuten», «Einordnungen von unabhängigen Forschenden» und «verlässliche Argumente von reputierten Stimmen aus der Wissenschaft», so der Selbstbeschrieb des deutschen SMC. Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse, so das SMC, biete man damit ein «Gegengewicht». (…) Doch ganz so unabhängig, wie das SMC sich gibt, ist es nicht. Sein Budget und seine Zukunft hängen massgeblich von wenigen, einflussreichen Gönnern ab. Einige davon stammen aus der IT-Branche, andere aus dem Pharmabereich, wieder andere aus dem Medienbereich."
Die Web-Seite des SMC Deutschland: https://www.sciencemediacenter.de/

21.11.23 German Foreign Policy: Zulieferer für die Energiewende – „Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung am gestrigen Montag eine Investitionskonferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder durchgeführt. Hintergrund ist, dass Berlin mit einem rasant steigenden deutschen Bedarf an grünem Wasserstoff rechnet, den auch die Staaten Afrikas decken sollen. Ergänzend zieht die Bundesregierung die Einfuhr etwa mit grünem Wasserstoff erzeugten Stahls als Vorprodukt für die deutsche Industrie in Betracht. Den Rahmen der gestrigen Konferenz bildete der „Compact with Africa“, ein in Berlin entwickeltes Projekt, das die Zurichtung afrikanischer Volkswirtschaften nach den Vorgaben westlicher Investoren durchsetzen soll. Berlin sucht es darüber hinaus zu nutzen, um der deutschen Industrie wieder eine stärkere Position auf dem afrikanischen Kontinent zu verschaffen, wo deutsche Firmen zuletzt immer weiter zurückgefallen sind. Die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala erklärt dazu: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.““

21.11.23 EIKE: Die Öko-Phantastereien der Marie-Luise Wolff – „Dr. Marie-Luise Wolff, mit Studium in Anglistik und Musikwissenschaft, ist aktuell Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG und Präsidentin des Bundesverbandes für Energie und Wasserwirtschaft BDEW [und hat ein Buch verfasst: „Endspiel für die Menschheit“]. (…) [Neben vielen konkreten Vorschlägen wie etwa gesetzliche Vorschriften hinsichtlich Raumtemperatur] schreibt Frau Wolff: „In der Phase der Antizipation einer schweren Klimakrise überschneiden sich Normal- und Ausnahmezustand. Eine dem Regieren in Klimakrisenzeiten angemessenen politische Kunst besteht darin, die forcierte Dekarbonisierung aller Lebensabläufe als Schutzmaßnahmen der Bevölkerung zu definieren…“ (…) Wir [EIKE] sagen dazu zwar bravissimo, aber Frau Wolff sollte ihre Forderung nicht verdruckst, sondern viel deutlicher und mit mehr Durchschlagskraft formulieren. Wir empfehlen daher, die alte Formulierung durch folgenden besseren Vorschlag zu ersetzen: „Schluss mit dem Demokratieunsinn, wir fordern die Ökodiktatur und freuen uns auf den neuen „Öko- und Klimaschutz-Menschen“!“

20.11.23 SIMPLICIUS THE THINKER: Neue Artikelreihe zieht die Schrauben an Zelensky an und plädiert für eine Kurskorrektur – „Die Mainstream-Publikationen haben in dieser Woche eine weitere Salve von Artikeln abgefeuert, in denen die Aussichten für die Ukraine als schlecht dargestellt werden. Schauen wir uns die verschiedenen Artikel an, um zu sehen, wie stark sich der Ton geändert hat und was das bedeutet.“

20.11.23 EIKE: Neue schlechte Nachrichten bzgl. Offshore-Winderzeugung – „[USA] CFACT hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die unter anderem zu dem Schluss kommt, dass „die Netto-‚Kohlenstoff‘ (Kohlendioxid) Reduktionseffekte der Offshore-Windentwicklung enorm negativ sind und weitere Investitionen in diese Industrie nicht rechtfertigen können.“ (…) Das Urteil über die Offshore-Windkraft steht fest. Wenn man die unglaublichen Kosten, die Bedrohung des Stromnetzes und die potenziell schwerwiegende Bedrohung für das Leben im Meer bedenkt, ist der Weg nach vorne einfach. [England] Neuere Windparks werden über CfDs vergütet. Diese garantierten Abnahmepreise variieren von Windpark zu Windpark, aber im September lag der Durchschnitt bei 176 £/MWh. Natürlich gibt es eine Reihe von Offshore-Erzeugern, die sich geweigert haben, ihre CfDs zu den ursprünglich vereinbarten niedrigen Preisen auszulösen, und die stattdessen den Marktpreis erhalten. Die CfD-Ausgangspreise sind für 15 Jahre garantiert und indexgebunden, so dass selbst die ältesten Projekte noch bis weit in die 2030er Jahre subventioniert werden. Auf der Grundlage der aktuellen Marktpreise zahlen wir zusätzlich zu den allgemeinen Systemkosten eine jährliche Gesamtsubvention von 4,8 Milliarden Pfund für die Offshore-Windenergie. Bei einer von der Regierung angestrebten Offshore-Kapazität von 50 GW bis 2030 wird diese Subvention auf über 11 Milliarden Pfund pro Jahr ansteigen."

20.11.23 EIKE: China versprach, die Kohle streng zu begrenzen – und hat stattdessen 182 Kohlekraftwerke in Betrieb genommen – „Vor zweieinhalb Jahren versprach Präsident Xi, „Projekte zur Kohleverstromung in China streng zu kontrollieren“. Vor diesem feierlichen Versprechen hatte die KPCh in nur zwei Jahren 54 Gigawatt an Kohlekraftwerken genehmigt, ein wahrer Blockbuster. Um zu zeigen, wie sehr sie sich den Prinzipien von Net Zero und internationalen Vereinbarungen verpflichtet fühlt, genehmigte sie danach *nur* 131 GW. Wie Präsident Xi versprochen hat, hat er die „strikte Kontrolle“ (über einen massiven Ausbau). Er hat auch die Kontrolle über die Produktion in der Welt.“

20.11.23 KlimaNachrichten: Deutscher Strom – erst verschenken, dann teuer zurückkaufen – „Die NZZ hat einen sehr ausführlichen Artikel inkl. vieler Abbildungen über den deutschen Energieweg. „Die mehr als zwanzigjährige Geschichte der Energiewende ist auch eine Geschichte der falschen Prognosen und enttäuschten Hoffnungen. Eine falsche Vorhersage lautete: Sobald die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sind, wird der Markt auch seltener mit überschüssigem Strom geflutet, den Deutschlands Nachbarn nicht einmal mehr geschenkt abnehmen. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Jetzt sind es vor allem die vielen neuen Wind- und Photovoltaikanlagen, die noch mehr Strom produzieren, wenn er gar nicht gebraucht wird – etwa nachts oder am Wochenende. Anders als regelbare konventionelle Kraftwerke liefern solche Anlagen nämlich keine gesicherte Leistung, sondern produzieren wetterabhängig Strom. Ohne geeignete Speicher ist das ein Problem. Die Folge: Deutscher Strom wird an den Energiebörsen umso häufiger auf Ramschniveau gehandelt, je mehr der staatlich geförderte Ausbau der Erneuerbaren voranschreitet. Teilweise rutscht der Preis sogar ins Negative, und Deutschland muss seine Nachbarn bezahlen, um den Strom loszuwerden.”"

20.11.23 German Foreign Policy: Rüstungsknotenpunkt Ukraine – „Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden."

19.11.23 EIKE: Die Widerlegung des „Menschengemachten“ – das Henry-Gesetz – „Nach einem Naturgesetz ist die Menge eines in einer Flüssigkeit gelösten Gases proportional zum Partialdruck des umgebenden Gases. (…) Folglich müssten wir zur Verdoppelung des Kohlendioxids in der Atmosphäre auch das Kohlendioxid im Meer (besteht aus 38.000 Gigatonnen Kohlenstoff) verdoppeln. (…) Dazu müssten wir fast 39.000 Gigatonnen fossilen Kohlenstoff verbrennen. Wir haben aber nur etwa 1.500. Folglich können wir Menschen nicht verdoppeln, sondern nur lächerliche 3 % erhöhen. Auch kurzfristig geht das nicht. Die Lösungsgeschwindigkeit ist zu hoch (80 Gigatonnen/Jahr). Das ist etwa achtfach schneller als wir den Kohlenstoff verbrennen. Und umgekehrt! Wenn wir der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen (CCS-Technologie), wird nahezu die gleiche Menge wieder aus dem Meer in die Atmosphäre entweichen, und wir werden somit keine nennenswerte Reduzierung des Kohlendioxid-Gehaltes der Atmosphäre erzielen.“
Ganz so einfach ist es nur, wenn man die Änderung der Umgebungs-Temperatur außen vor lässt. Die Löslichkeit von Gasen in Wasser nimmt mit steigender Temperatur ab.

19.11.23 NIUS: Regieren zum Vergessen und vergessen zu regieren – „„Das schaffen wir nie wieder ab.“ Diesen Satz sagte Olaf Scholz, damals Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, im September 2021 über die gesenkte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Wegen der Corona-Krise hatte die Regierung den Prozentsatz von 19 auf 7 hinabgesetzt. (…) Merksatz: Wenn Sie sich auf den Kanzler verlassen, fühlen sie sich wenig später verlassen … Denn zwei Jahre später gilt dieses Versprechen für den vergesslichsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr. (…) An den Versprechen von Olaf Scholz hängen Existenzen. Grünkohl- und Hax‘n- und Schnitzel-Wirte im ganzen Land haben darauf sich darauf verlassen, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Scholz mehr Wert ist als das Papier, auf denen sie ihre Quittungen drucken. (…) Olaf Scholz praktiziert Regieren zum Vergessen und hat vergessen zu regieren. Aber immerhin: Er hat noch gute Laune. Egal, was der Kanzler anstellt, er lächelt beseelt vor sich her. Der Haushalt ist geplatzt? Kein Grund zur Sorge! Irgendwo werden wir die Kohle noch her zaubern!“

19.11.23 KlimaNachrichten: Wie die Sonnenaktivität die Jahresniederschlagssumme in Deutschland beeinflusst – „Nach meinen Analysen wird ein viel größerer Anteil der Klima- und Wettervariation durch zyklisch schwankende Sonnenaktivität beeinflusst als bisher bekannt ist. (…) Das wichtigste Werkzeug zum Nachweis des Einflusses der Sonnenaktivität auf die Jahresniederschlagssumme ist der Hale-Zyklus der Sonne."

19.11.23 KlimaNachrichten: Quo Vadis Gaspreis? – „Die drei Unternehmen Raffinerie Heide, Ørsted Deutschland und Hynamics Deutschland werden keinen sogenannten Elektrolyseur bauen. Das hat das Firmenbündnis am Donnerstag bekannt gegeben. Vor mehr als drei Jahren hatten sie sich zu “H2 Westküste GmbH” zusammengeschlossen, um im Rahmen des Projektes “Reallabor Westküste 100” eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff zu errichten. (…) Die Produktion von grünem Wasserstoff mache keinen Sinn, vor allem wegen der hohen Investitionskosten und wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken, heißt es in der Pressemitteilung. Trotz der Fördermittel lohne sich ein dauerhafter Betrieb der Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab wirtschaftlich nicht, so das Investoren-Konsortium.“

18.11.23 THINK-AGAIN: GIGAWATT – DIE MASSEINHEIT FÜR GRÖSSENWAHN – „Bis 2030 soll Photovoltaik mit insgesamt 215 Gigawatt installiert werden. (…) Aktuell sind ca. 67 Gigawatt Photovoltaik installiert, also etwa ein Drittel davon. (…) Wieviel Platz bräuchten wir dafür? Ein Gigawatt (GW) ist dasselbe wie 1000 Megawatt (MW). Bei einem Flächenbedarf von ca. 1 Hektar pro Megawatt (je nach Quelle und Interessenlage finden Sie hier auch andere Zahlen) , braucht 1 GW also etwa 10 Quadratkilometer. Bei der angestrebten Leistung von 215 GW würden dann im Jahre 2030 über 2000 Quadratkilometer Deutschlands mit PV Modulen zugepflastert sein. Das entspricht übrigens dem Flächenbedarf von Autobahnen mit einer Gesamtlänge von 40.000 km! Deutschland hat derzeit 13.500 km Autobahn. (…) Was ist die Lösung? Wir beamen uns 10 der 20 Jahre zurück, da gab es diese Probleme noch nicht. Da gab es statt Energiewende Strom und statt Sorgen ums Klima gab es Freude am Leben."

18.11.23 EIKE: Der globale Süden (und China) sagen NEIN zu Net Zero – „Der irische Journalist Thomas O’Reilly prophezeit, dass „die wachsende Kluft“ zwischen dem Westen, China und dem globalen Süden ein heißes Thema auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, sein wird.Es wird erwartet, dass die selbsternannte „High Ambition Coalition“ der EU-Mitgliedstaaten und von UK auf eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus der weltweiten Kohleproduktion drängen wird, obwohl diese in weiten Teilen Asiens und der Entwicklungsländer der bevorzugte Brennstoff ist. [Kohle ist reichlich vorhanden und erschwinglich – Eigenschaften, die für die Energieentwicklung in armen Ländern entscheidend sind.]Die Vertreter reicher, meist ehemaliger Kolonialmächte wollen andere Länder dazu zwingen, aggressivere Klimaziele zu verfolgen. Sie lehnen den Einsatz von Technologien zur Kohlendioxid-Abscheidung in den Entwicklungsländern strikt ab, eine Möglichkeit, wie diese Länder versuchen, die Forderungen des gefräßigen Westens nach Gehorsam gegenüber ihrem Diktat zu beschwichtigen.Ein wahrscheinlicheres Ergebnis in Dubai ist, dass China seine eigene Koalition von Kohle nutzenden und Kohle produzierenden Nationen anführen wird, um den Europäern (und den Biden-Demokraten) nahezulegen, dass sie auf Sand bauen."

17.11.23 EIKE: Siemens Energy AG: Der nächste Staatskonzern des Ampel-Sozialismus – „Der Staat steigt ein und rettet Siemens Energy AG. Der nächste Staatskonzern entsteht. Ansonsten hätte die Siemens Tochter nicht einmal mehr bei großen Projekten mitbieten können, weil sie die notwendigen Garantieleistungen nicht stemmen kann. Wie peinlich! Erst seitdem die Ampelkoalition mit Garantien, ebenso die Muttergesellschaft der Siemens Energy AG mit ihrem größten Aktionär, der Siemens AG, und ein Bankenkonsortium mit insgesamt über 15 Milliarden Euro eingestiegen sind, kann sie sich wieder um neue Aufträge bewerben. Wie peinlich! Allein der Staat steht jetzt mit Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für weitere Fehlschläge gerade."

17.11.23 Transition News: «Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!» – „Meiner Meinung nach werden die meisten Themen, auch in den «alternativen» Medien, zu stark von der affektiven Wahrnehmung vereinnahmt. Das Resultat ist ein groteskes Hin- und Herspringen zwischen Themen oder eben eine Kanalisierung des öffentlichen Debattenraumes. Die ganze Medienöffentlichkeit wird auf etwas gelenkt, das den Eindruck vermittelt, superdringend und superentscheidend zu sein, nur damit rasch wieder alles vergessen scheint (…) Das Sensationsintervall ist kurz geworden. Insofern ist die Medienwelt ein Kristallisationspunkt für die gegenwärtige postmoderne Kultur. Alles wird fragmentarisch in der Hyperrealität aufgelöst, Narrative wie Corona, Klima und Ukraine sind voller Widersprüche, Ereignisse und Kriege werden moralistisch und apokalyptisch aufgeladen und sind nur noch von der willkürlich befristeten Gültigkeit ihrer Profiteure bestimmt.“

16.11.23 Infosperber: Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange – „Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie.Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wartet auf seine Auslieferung in die USA.“

16.11.23 Freischwebende Intelligenz: Wo endet Solidarität mit Israel und wo fängt Beihilfe zum Völkermord an? – „Israel ist gerade dabei, sein moralisches Kapital nach dem Angriff der Hamas gänzlich zu verspielen. Sicher hat jeder Staat ein Selbstverteidigungsrecht. Es wäre naiv, nach einem solchen schrecklichen Angriff, wie dem am 7. Oktober zu sagen: „Jetzt vertragt euch doch mal.“ Der Slogan: „Palestine will be free, from the river to the sea“, wird oft als Aufforderung zur Auslöschung Israels verstanden. Derartige Vernichtungsfantasien kennt man von Terroristen und radikalen Palästinensern, hörte sie sogar auf Demonstrationen, und man verurteilt sie zu recht. Doch es ist nochmal eine andere Kategorie, wenn nicht militante Kämpfer sondern israelische Politiker unverhohlen sagen, dass sie Gaza „platt machen wollen“, sie die Palästinenser zu „neuen Nazis“, „menschlichen Tieren“ oder dem absoluten Bösen erklären und sie in weniger als einer Woche 6000 Bomben auf einen derart dicht besiedelten Landstrich abwerfen – das ist fast so viel, wie die USA auf Afghanistan in einem Jahr. Ein isrealischer Minister hat sogar einen nuklearen Angriff auf Gaza in Erwägung gezogen. (…) Wenn ein solcher expliziter Vernichtungswille von Seiten der israelischen Regierung geäußert wird und noch dazu durch derart massive Bombardements flankiert wird, teils sogar mit Phosphorbomben, sind wir in den Kategorien des Völkerstrafrechts, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in der Kategorie des „Völkermords“ oder Genozids.“
Der UN-Sicherheitsrat hat gestern eine Resolution verabschiedet, die Feuerpausen im Gaza-Streifen fordert. Diese ist völkerrechtlich verbindlich. Zu Überlegungen in Israel, die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens zu deportieren, siehe hier.

16.11.23 KlimaNachrichten: Die Rolle von Bäumen – „Würde man alle bestehenden Wälder der Welt, die abseits dicht besiedelter Gebiete liegen, in ihren natürlichen, ungestörten Zustand versetzen, entzöge dies der Atmosphäre rund 139 Gigatonnen Kohlenstoff. Das entspricht etwa dem 14-Fachen dessen, was die Menschheit jedes Jahr an Kohlenstoff in Form von CO2 emittiert. Würde man zusätzlich in dünn besiedelten Gebieten alle abgeholzten Flächen wiederaufforsten, käme ein weiterer Kohlenstoffspeicher im Umfang von 87 Gigatonnen hinzu. Das rechnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun im Fachblatt »Nature« vor.“

15.11.23 Bund der Steuerzahler: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur Finanzverfassung im Grundgesetz insgesamt – „ Die Karlsruher Richter haben heute entschieden, dass die Notlagenschulden in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätten übertragen werden dürfen. Demnach ist die entsprechende Änderung des 2. Nachtragshaushalts 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das bedeutet: Die Ampel-Regierung hat die Regeln der Schuldenbremse verfassungswidrig missachtet! (…) Mit Blick auf den KTF heißt das konkret: Dieses Sondervermögen muss nun von Grund auf bereinigt werden, weil das Gericht ihm mit sofortiger Wirkung die Finanzierung von Ausgaben mittels Schulden im Umfang von 60 Milliarden Euro verweigert! (…) Konkret muss der Klima- und Transformationsfonds jetzt deutlich abspecken. Im Fonds bleiben nun noch eigene Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Besteuerung in Milliardenhöhe.“

15.11.23 ZeroHedge: Mitarbeiter des Weißen Hauses können Bidens Israel-Politik "einfach nicht ertragen", abweichende Memos sickern durch, Revolte im Außenministerium – „In der Biden-Administration braut sich eine Revolte zusammen über die Art und Weise, wie das Weiße Haus mit dem Krieg zwischen Israel und Gaza umgeht (…) In dieser Woche sind Berichte über vernichtende "Dissens-Memos" aufgetaucht, in denen die Israel-Politik des Weißen Hauses kritisiert wird und die viele Hunderte von Unterschriften vor allem von Mitarbeitern des Außenministeriums und von USAID erhalten haben. (…) Die Botschaft deutet auf einen zunehmenden Vertrauensverlust unter den US-Diplomaten in die Vorgehensweise von Präsident Joe Biden in der Nahostkrise hin. (…) Das Memo enthält zwei zentrale Forderungen: Die USA sollen einen Waffenstillstand unterstützen und ihre private und öffentliche Kommunikation gegenüber Israel ausbalancieren, einschließlich der Äußerung von Kritik an den israelischen Militärtaktiken und der Behandlung der Palästinenser, die die USA im Allgemeinen lieber für sich behalten wollen.“

15.11.23 EIKE: Windkraft : Ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster – „Die Gier der Geschäftemacher mit den Naturenergien mündet in einen selbstzerstörerischen Prozess, wenn die Spielräume des Machbaren mit den physikalisch-technischen Grenzen kollidieren. „Ruiniert der Technologiewettlauf die Windrad-Branche?“ lautete die Überschrift eines Artikels im „Handelsblatt“ vom 25. Juli. Die technische Entwicklung der Windkraft sei rasant, aber sie habe ihren Preis. Die Industrie sei gut beraten zu prüfen, ob das „Immer höher, Immer schneller, Immer weiter“ sinnvoll sei. Fachkräftemangel und steigende Rohstoffpreise setzten die Unternehmen zusätzlich unter Druck. (…) Nach dem Milliarden-Debakel bei Siemens Gamesa würden viele Beteiligte eine „Pause des Wettrennens“ befürworten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Jo Kaeser: „Bei Wind ist die Situation sehr ernst. Die ganze Branche macht horrende Verluste.“ (…) Bemerkenswert: Der Schlamassel ist trotz jahrzehntelanger Staatshilfen und Milliarden an Fördermitteln aus dem Steuerhaushalt eingetreten. Ferner hat die Bundesregierung das Lieferkettengesetz „bei Wind“ faktisch ausgesetzt. Wendete man es an, stünde endlich auch der totgeschwiegene Öko-Kolonialismus zugunsten der Energiewende-Profiteure am Pranger: die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Ökosystemen unter Zuhilfenahme von korrupten Strukturen in Drittweltländern. Die Schlagwörter „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ der tatsächlich nicht-regenerativen Windenergie wären im Nu Makulatur.“

15.11.23 German Foreign Policy: EU-„Rahmenwerk” für Gaza – „Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln.“

15.11.23 Club der klaren Worte: Deutscher Baustatik-Experte bricht sein Schweigen zum 11. September – „In diesem aufschlussreichen Video äußert sich Prof. Dr. Maximilian Ruppert, ein renommierter deutscher Baustatiker und Lehrstuhlinhaber an der TH Ingolstadt, erstmals öffentlich zu den Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York. Nach über 20 Jahren des Schweigens teilt der Experte für Sprengungen seine fachkundige Beurteilung und neue Perspektiven zu einem der prägendsten Ereignisse der neueren Geschichte. Das Interview ist ein Beitrag aus dem zehnstündigen „Congress der klaren Worte“, am 4. November 2023. In dem Gespräch geht es nicht um Detailfragen des Terroraktes, das kann das auf 20 Minuten terminierte Kongress-Gespräch nicht leisten. Wir setzen das aufgeklärte Publikum im Saal voraus. Intention des Gesprächs ist es aufzuzeigen, mit welchen Nöten, Zweifeln und Anfeindungen wissenschaftliche Kompetenzen in unserer Gesellschaft ringen müssen, wenn sie sich nicht propagandistischen Erzählungen beugen wollen. Persönlich war es für Prof. Ruppert der Anfang vom Ende der Wissenschaft.“
Anmerkung: Prof. Dr. Maximilian Ruppert ist Geschäftsführer der Akademie für freie Wissenschaften (Akademie der Denker) in Ingolstadt.

14.11.23 German Foreign Policy: Der Preis des Krieges – „Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten."

13.11.23 Berliner Zeitung: Pentagon: Unterstützung der USA für die Ukraine wird „immer kleiner“ – „Auch den Vereinigten Staaten geht das Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. ′Wir mussten unsere Unterstützung für die Ukraine drosseln’, hatte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag gegenüber Reportern gesagt. Die weiteren Finanzpakete würden ′immer kleiner’ ausfallen. Singh forderte den Kongress auf, dem Antrag der Biden-Regierung für die Unterstützung in Höhe von 61,4 Milliarden US-Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland zuzustimmen. Der Antrag ist Teil eines 106-Milliarden-US-Dollar-Pakets, das Hilfe für Israel und für die Abriegelung der Grenze zwischen den USA und Mexiko umfassen würde.“

13.11.23 German Foreign Policy: „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime – „Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. (…) Von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 heißt es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zurückgebracht; deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich „kampfbereit“ werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments – der Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland – stellen dabei keine „Wende“ in der deutschen Militärpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer militärischer Stärke beansprucht Berlin eine militärische Führungsrolle in Europa und „Gestaltungsmacht“ in der NATO.“

12.11.23 Bill Gates: „Digital ID’s werden für die Teilhabe an der Gesellschaft obligatorisch sein“ – „Am 8. November 2023 fand eine virtuelle Auftaktveranstaltung für die so genannte „50-in-5“-Agenda statt. Die Vereinten Nationen, die Bill and Melinda Gates Foundation und Partner der Rockefeller Foundation starten eine Kampagne, um die Einführung von digitalen Ausweisen, digitalen Zahlungen und Datenaustausch in 50 Ländern unter dem Dach der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) bis 2028 zu beschleunigen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat Pläne angekündigt, bis zum Jahr 2030 weltweit „digitale IDs“ einzuführen, die für Menschen, die an der Gesellschaft teilhaben wollen, obligatorisch sein werden, so Reclaim the Net, die sich für Meinungsfreiheit und individuelle Freiheit im Internet einsetzen. (…) Der Vorstoß für eine digital-öffentliche Infrastruktur (DPI), zu der auch „digitale IDs“, Impfpässe und digitale Zentralbankwährungen gehören, wird vom globalistischen WEF unterstützt. „Digitale IDs“, Impfpässe und digitale Zentralbankwährungen (CBDC) – werden vom globalistischen WEF gefördert und, wenig überraschend, von Bill Gates, der UNO und der Europäischen Union (EU) unterstützt."

12.11.23 EIKE: Grüner Wirtschaftskollaps: 1/3 der deutschen Automobil-Zulieferer erwägt Abwanderung ins Ausland – „Kein Wunder: Trotz aller vollmundigen Versprechungen einer grünen Wirtschaft entwickelt sich Deutschlands blinde Eile weg von fossilen Brennstoffen und hin zu „grünen Energien“ zu einem Alptraum aus Inflation und wirtschaftlichem Niedergang. (…) Die Automobilindustrie, einst das Rückgrat des deutschen Wohlstandes, bricht weg – oder besser gesagt: wird ins Ausland verpflanzt. (…) „Laut einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erwägt jeder dritte Automobilzulieferer, geplante Investitionen aus Deutschland ins Ausland zu verlagern“, berichtet Blackout News. „Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu hohen Energiekosten.““

12.11.23 Infosperber: Harald Kujat: «Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen» – „Politiker stellten die Lage zu rosig dar. «Hunderttausende ukrainische Soldaten wurden getötet oder gefechtsunfähig verletzt». Hauptaufgabe der Regierung in Kiew sollte sein, die Bevölkerung des Landes maximal zu schützen. Stattdessen opfere man Hunderttausende von Männern und einen grossen Teil der Infrastruktur des Landes, um Land zurückzuerobern. Beim Land handelt es sich um den Donbas und die Krim, wo eine russischsprachige Bevölkerung stets für eine Autonomie kämpfte und im Zweifelsfall eher zu Russland neigte. (…) Kujat gab sich überzeugt, dass der Krieg «hätte verhindert werden können», aber der Westen nicht verhandlungsbereit gewesen sei. Seit dieser Aussage wird Kujat von grossen Medien als Gesprächsteilnehmer stark gemieden. General a.D. Harald Kujat war Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses von 2002 bis 2005 der höchste Befehlshaber der NATO.“

11.11.23 Think again: WIRD DUBAI DIE WENDE BRINGEN? – „Werden die G7 den Rest der Welt dazu bringen, ihre Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen? Die Statistik schreibt G7 einen kumulativen Anteil von 29% am globalen BIP zu, während die BRICS Staaten auf 26% kommen. Gibt dieser Vorsprung der alten Welt ausreichend Macht, um ihre Vorstellungen von nachhaltiger Energieversorgung auch dort durchzusetzen? Oder eher nicht? Ein indischer Politiker machte es sehr deutlich: „Sowohl in China als auch bei uns in Indien wird die unbequeme Wahrheit deutlich, dass es nach wie vor die verhasste Kohle ist, die das Licht am Brennen hält. (…) “Zusammengefasst heißt das: die BRICS Länder mit knapp 50% Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß werden ihre Emissionen weiter steigern, wobei sich nur Russland zurückhält. Allerdings haben sich alle verpflichtet, bis Mitte des Jahrhunderts aus der Kohle ausgestiegen zu sein. Dieses Wunder muss dann die nächste Generation vollbringen. (…) Das Ganze [die nächste „Conference of Parties“, die COP 28 in Dubai] erinnert an eine Szene aus dem Film: „Some Like It Hot“, der zur Zeit der amerikanischen Prohibition spielt. Schauplatz ist Miami, wo sich die Freunde der italienischen Oper zu deren alljährlicher „Conference of Parties“ treffen. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Konferenz der Mafiabosse, die um die Aufteilung des Markts streiten. (…) Und so könnte es ja sein, dass es auch bei den Freunden des Weltklimas nicht um CO2 und Hundertstel Grade Celsius geht, sondern um einen Anteil am Milliardengeschäft namens Klima, an den CO2-Zertifikaten und dem „Green Climate Fund“."

10.11.23 Tichys Einblick: Wie die Rentner den Industriestrompreis finanzieren sollen – „In Deutschland ist Strom zu teuer. Jetzt soll wenigstens die Industrie einen günstigeren Preis erhalten. Gleichzeitig erhält die Stahlindustrie Milliardensubventionen, weil sie „grünen Stahl“ herstellen soll – und das ist so teuer wie nicht verkäuflich. All das sollen jetzt auch die Rentner mitfinanzieren. Denn ihre Renten sollen gekürzt werden, um die „grüne Transformation“ in Form von Subventionen für Industriestrom und andere grüne Projekte zu finanzieren. Die Rentner, aber nicht die Beamten wie sie selbst, sollen die Zeche bezahlen, fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen. Sie entwickeln dafür viele Ideen: Zukünftig sollen die Renten nicht mehr steigen wie die Einkommen der Aktiven, sondern allenfalls in Höhe der Inflation. (…) Eine andere Idee ist, „reiche“ Rentner zur Kasse zu bitten. (…) Geld zu holen ist in Wirklichkeit nur bei Renten in der Höhe von 1500 bis 1800 Euro – das nennt man „reiche Rentner“. Außerdem sollen die Witwenrenten entfallen, auch weil dann die Witwen gezwungen sind, wieder zu arbeiten. (…) Nur eine Gruppe soll nicht abkassiert werden: Pensionäre. An die trauen sich die Wirtschaftsweisen nicht ran. Vielleicht, weil sie alle gut bezahlte Beamte mit Spitzengehältern sind."

10.11.23 multipolar: „Diesen Stein will keiner ins Rollen bringen“ – „Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige Weltbevölkerung verimpft. Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum aus diesem Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig“ ist.“

10.11.23 The Pioneer: Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat – „Eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 78 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin. Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst. Das Überraschende ist vielmehr, dass ausgerechnet ein Grünen-Minister der Industrie ihre Wünsche von den Lippen abliest und den Managern freien Zugang zum Tresorraum der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Dieser Vorgang ist ein Skandal, der auch dann ein Skandal bleibt, wenn er sich als neue Normalität ausgibt.“
Habeck kann nicht nur reden, sondern auch handeln – um die Folgen grüner Energiepolitik abzumildern. Wer zahlt?

10.11.23 EIKE: „Team Wissenschaft“ dreht wieder mal durch: 2023 wärmster Oktober seit 125.000 Jahren! – „Selbst die Tagesschau meldete kürzlich ohne jeden Anflug von Ironie, daß der vergangene Oktober laut EU-Copernicus-Institut der wärmste seit sage und schreibe 125.000 Jahren, mindestens aber seit Meßbeginn, gewesen sei. (…) …fragt man sich, wie die Elite-Wissenschaftler von Copernicus auf eine erdhistorisch erstaunlich präzise Aussage von 125.000, und nicht von 100.000 oder 150.000 Jahren, kommen. Antwort: Mit sogenannten Proxydaten, also mit Eisbohrkernen, Baumringen, Korallenhäusern oder Stalagmiten/Stalagtiten, und vieles mehr. Daß diese Proxys alles andere als Grad- oder Jahres-genau sein können, liegt auf der Hand. (…) Die Aussage zu den „125.000 Jahren“ basiert – man ahnt es – auf irgendwelchen Computerprogrammen, die die nicht gemessenen Werte in der Steinzeit oder in abgelegenen Regionen „rekonstruieren“. (…) Daß die Klima-Computerprogramme nicht funktionieren, besser: nicht funktionieren können, ist eine altbekannte Tatsache, die sogar der Potsdamer Alarmist und Klimaprogrammierer Stefan „Golfstrom“ Rahmstorf 2013 in einem unbedachten Moment zugab. (…) …kam heraus, daß die Potsdam-Modelle und die der befreundeten Institute laut eigener Einschätzung nicht zur gemessenen Realität passen.“

10.11.23 NZZ: Robert Habeck hat es geschafft; er steht in einer Reihe mit Martin Luther King, John F. Kennedy und Winston Churchill. Den historischen Vergleich bemüht das offizielle Fanzine des Wirtschaftsministers, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», um die Qualitäten der Habeck-Rede zum Gazakrieg zu würdigen. Die Videoansprache war ohne Zweifel klug. (…) Doch Habeck sagt nichts, was nicht schon tausendmal gesagt worden wäre. Vergleicht man den Text des grünen Politikers mit der Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, wird der Unterschied rasch deutlich. Der Präsident bewies Mut, indem er den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung würdigte – zu einer Zeit, als die meisten seiner Landsleute nur den Zusammenbruch und die nationale Katastrophe sahen. Weizsäcker stiess eine Tür auf und eröffnete den Westdeutschen einen neuen Horizont. Dagegen ist Habecks Rede konventionell.

9.11.23 Infosperber: Schweiz fällt mit unsauberem Bergbau für saubere Energie auf Das Geschäft für die grüne Wende ist oft «schmutzig» – „. Vorne dabei sind Firmen aus China und der Schweiz. Widerstand regt sich. China oder die Schweiz, Glencore oder China Minmetals – die beiden Unternehmen und die beiden so ungleichen Länder stehen in einem Wettstreit der unrühmlichen Art, obwohl es um eine gute Sache geht. Im Geschäft mit den Rohstoffen für die grüne Energiewende fallen sie am häufigsten negativ auf.

8.11.23 KlimaNachrichten: ¿ Wird alles gut, wenn wir kein Fleisch mehr essen und nur noch Fahrrad fahren ? – „Wenn’s am Ende nämlich mit der „globalen Dekarbonisierung“ schief gehen sollte, weil zu viele MINT-ferne Paniktröten, verwirrte Amateure und ahnungslose Trittbrettfahrer diesen Wahn befördert haben, dann wird darunter die Lebenserwartung unserer Kinder und Kindeskinder sehr nachhaltig zu leiden haben.Es ist also nicht so sehr die Frage „ob“, sondern lediglich „wie weit“ die Lebenserwartung in Deutschland nach Umsetzen oder Scheitern des gesellschaftlichen Experiments einer „WBGU-Großen Transformation“ (oder auch UN-Klimaabkommen von Paris, EU-Green Deal, WEF-Great Reset, WHO-Klima=Gesundheitsnotstand) in eine dekarbonisierte neue Welt sinken wird. Der globale Durchschnitt der Lebenserwartung liegt in etwa dort, wo fünfzehn Jahre nach WK2 Ost- und Westdeutschland Anfang der 1960-er Jahre gemeinsam gestanden hatten. Der Abwärtstrend in einem autodeindustrialisierten Morgenthau-Deutschland, das auf seinen landwirtschaftlichen Flächen volatile Stromerzeugung betreibt, mag dort aber noch lange nicht stehen bleiben…“

8.11.23 Ludwig von Mises Institut Deutschland: „Die Freiheit ist keine alte Klamotte für das Museum“ | Konferenzbericht 2023 – „Überall sei der Staat zum dominanten Akteur aufgestiegen, wenn nicht zum Quasityrannen. (…) Die Motive dahinter seien indes recht unterschiedlich und reichten vom naiven Gutmenschentum bis zur Böswilligkeit. Für eine „Unschuldsvermutung“ der Akteure gebe es aber keinen Grund mehr. (…) Der langjährige ZDF-Fernsehjournalist Peter Hahne befasste sich mit der Frage: Werden wir alle manipuliert? In 51 Jahren Journalismus habe er so etwas wie heute noch nicht erlebt. (…) Im Anschluss befasste sich Prof. Dr. Philipp Bagus mit „Cancel Culture und Safe Spaces: Die große Umerziehung – und wie man ihr entgegenwirkt“."

7.11.23 German Foreign Policy: Heikle Gespräche – „Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ab. Am Wochenende bestätigte Selenskyj, er werde Gespräche mit der Regierung in Moskau nur zulassen, wenn diese alle Truppen aus den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten abziehe. Da es der Ukraine nicht gelungen ist, seit dem Beginn ihrer Offensive Anfang Juni militärisch relevante Erfolge zu erzielen, ist die Forderung bedeutungslos. Dabei haben in den vergangenen Wochen Vertreter sowohl der USA als auch europäischer Staaten Kiew gedrängt, spätestens zum Jahreswechsel Verhandlungen mit Russland zu starten. Hintergrund ist, dass die Ukraine militärisch nicht von der Stelle kommt, kaum noch genug Soldaten rekrutieren kann und in den USA wie auch in der EU die Bereitschaft schwindet, hohe Milliardensummen für Kiew zu zahlen, die auf den Schlachtfeldern in der Ost- und der Südukraine verpulvert werden. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, hat kürzlich Generalstabschef Walerij Saluschnyj bekräftigt – und sich damit gegen Selenskyj gestellt."

7.11.23 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Habecks Brücke ins Nirgendwo – „Wir haben also ein Strompreisproblem und dieses ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots auf Grund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: die eine ist die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke und die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken. Die Stillegung der letzten 6 Kernkraftwerke durch die Ampelkoalition hat die preiswertesteten Stromerzeugungskapazitäten aus dem Verkehr gezogen. (Beim preiswerten Kernenergiestrom von 2,5 Ect/kwh sind die Kosten der Endlagerung und des Rückbaus einbezogen). Da Kernkraftwerke immer den preiswertesten Strom erzeugten, müssen nun teurere Gas- und Steinkohlekraftwerke einspringen. Da das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, erhöht sich der Strompreis dramatisch (…) Die Stilllegung der Kernkraftwerke hat also nicht nur die CO2-Emissionen in Deutschland um 5-10 % erhöht (Habeck Heizungsgesetz bringt bis 2030 kumuliert 1,4 % CO2-Minderung). Die Stillegung hat auch den Strompreis in Deutschland deutlich nach oben geschoben. Ein weitere, durch grüne Politik erzeugte Ursache der Strompreisexplosion ist die Verteuerung der CO2-Preise durch das europäische Zertifikate–Handelssystem. (…) In den Vorjahren kostete die Emission einer Tonne CO2 20 €. In 2021 sprang der Preis auf 80-100 € um das Vier- bis Fünffache. Diese CO2 – Preiserhöhung hat in Deutschland, das etwas mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Gas deckt, besonders starke Auswirkungen. Es führt zu einer Verdoppelung der Strompreise in Deutschland, das bereits die höchsten Strompreise der Welt aufwies und einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat. Das hinderte weder die Bundesregierung noch die EU – Parlamentarier der Ampelparteien aber auch der CDU daran, die Verschärfung des Emissionshandels in Europa durchzuwinken. (…) Das Ergebnis seiner Politik kann auch der Wirtschaftsminister jetzt nicht mehr negieren. Die Deindustrialisierung hat begonnen. (…) Wenn ein Minister eingestehen muss, dass das Ergebnis seiner Politik zum dramatischen Verlust an Wohlstand führt, wäre eigentlich ein Rücktritt angebracht. (…) Aber Robert Habeck hat einen andere Begründung: Ursache für die Strompreisexplosion sei der “Angriffskrieg Putins auf die Ukraine”. Das mag für die Gaspreise zutreffen, für die Stromknappheit jedoch ist allein die Bundesregierung verantwortlich.“

6.11.23 EIKE: Wird China für „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel aufkommen? – „Normalerweise verabscheue ich das schwachsinnige Thema „Verluste und Schäden“, das auf der bevorstehenden COP-28-Spektakelkonferenz behandelt wird. Aber im Moment liebe ich es, weil es die längst überfällige Frage nach Chinas Status als sogenanntes Entwicklungsland aufgeworfen hat. Die einfache Frage lautet: Wird China in den neuen Fonds für Verluste und Schäden einzahlen? Vorausgesetzt, sie bringen ihn jemals zum Laufen. Es liegt auf der Hand, dass dies der Fall sein sollte, und viele Länder fordern dies, darunter auch die USA, die dies sogar zur Bedingung für ihre Beteiligung machen könnten. Ich meine, China ist doch der größte CO₂-Emittent der Welt, oder? Das Land produziert mehr Strom als die USA, die EU und das Vereinigte Königreich zusammen, hauptsächlich durch die Verbrennung von Milliarden Tonnen Kohle pro Jahr. Was könnte einfacher sein?“

6.11.23 German Foreign Policy: Nicht die Zeit, über Frieden zu reden – „Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium „in einem engen Austausch“ mit Tel Aviv und verhandelt „insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung“. Dies geschieht, während die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausmaß isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“; es dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden. US-Außenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“ sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen „keine Partner für den Frieden“ mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilt den Gedanken nicht und postuliert: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“"

5.11.23 tkp.at: Kommt 2024 ein Cyberangriff auf Banken um weltweite digitale ID und KI-Herrschaft durchzusetzen? – „Die digitale ID samt Impfpass stehen seit Jahren auf der Agenda der Finanzelite und des digital-finanziellen Komplexes. Sie ist Voraussetzung für ein programmierbares digitales Zentralbankgeld, die totale Kontrolle mit Hilfe von KI über das Internet und ein Sozialkreditsystem. Um sie durchzusetzen braucht es wieder einen Vorwand um den Widerstand der Menschen dagegen zu brechen und es als „alternativlos“ zu verkaufen.“

5.11.23 multipolar: Die Landesmedienanstalten als Wahrheitsministerien – „Der neue Medienstaatsvertrag ist vor knapp drei Jahren in Kraft getreten. Er macht die Landesmedienanstalten quasi zu Zensurbehörden, die meinen, die „Wahrheit“ vertreten zu dürfen. Im Sommer hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter ihrer Direktorin Eva Flecken dem Internet-Portal Apolut die Verbreitung von fünf Beiträgen untersagt. Der Vorwurf: Journalistische Standards seien nicht eingehalten worden. Eine Recherche zum aktuellen Fall und der allgemeinen Praxis der Landesmedienanstalten."

5.11.23 Fassadenkratzer: Der „langsame Mord“ an Julian Assange wegen Aufdeckung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit – „Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat kürzlich zum zweiten Mal den australischen Journalisten Julian Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht, wo dieser seit Jahren ohne strafrechtlichen Schuldnachweis unter unmenschlichen Folterbedingungen gefangen gehalten wird. (…) Als grüne Kanzlerkandidatin, schreibt die linke taz am 30.10.2023, habe Annalena Baerbock im September 2021 „die sofortige Freilassung von Julian Assange“ gefordert. Doch als Außenministerin habe sie monatelang Anfragen zu dem seit über vier Jahren in London inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks ignoriert. (…) Baerbocks Staatssekretär Thomas Bagger habe jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen geantwortet, konkret auf die Frage nach Maßnahmen der Bundesregierung, die Bundesregierung habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. (…) Ansonsten äußere man sich zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Regierungen „grundsätzlich nicht“.“

5.11.23 KlimaNachrichten: Grünes Ammoniak und Grüner Wasserstoff – „Es bleibt als finale Erkenntnis: Anlagen in Übersee, die mit Sonnen oder Windenergie hergestellten „Grünen Wasserstoff“ oder „Grünes Ammoniak“ als Exportgut für Deutschland produzieren sollen, können nicht energieautark arbeiten. Daher wird es sie nicht geben. Eine intellektuelle Sackgasse und ein Verlustgeschäft. (…) Wie soll sich ein Normalbürger eine Ammoniakfabrik in der Wüste denken. Die Anlage soll supergrün und 100% energieautark arbeiten. (…) Wie soll der Ammoniak Reaktor auf 450°C geheizt werden? Woher kommt der 380 Volt Strom für die 100 Kompressoren und 500 Pumpen? Was treibt die Wasseranlage und die Linde Gasverflüssigung? Und die Heizungen in den Unterkünften des Personals? Die Antwort lautet, es müssen Gaskraftwerke zur Verfügung stehen. Eine Binsenweisheit die zur Aufdeckung des Betrugs führt. Wenn man deren Verbrauch an LNG mit dem Energieinhalt des erzeugten Wasserstoffs vergleicht, kommt der oberflächliche Beobachter zu dem Schluss es handele sich um ein Nullsummenspiel. Nichts könnte falscher sein. Abertausende Tonnen Stahl, Aluminium, Kupfer, Silber, Glas, Beton usw. usw. wurden erzeugt und der Umwelt damit Schaden zugefügt. Wasser wurde verschmutzt, Luft kontaminiert, Bäume gefällt und Tiere getötet. Und CO2 erzeugt, das vor allem. Und all das für nichts. Die Allgemeinheit hat keinen Nutzen von dem Ungeheuer aus Glas und Stahl in der Wüste. Den Nutzen ernten die Leute, die das Kapital für all diese Unternehmungen zur Verfügung stellen. Es ist aber nicht das Kapital dieser Leute. Es ist das Spargeld der Bürger. Die noblen Subventionen des Staates, hat dieser vorher auch seinen Bürgern abgepresst. Die Erzeuger des Grünen Wahns kommen aus der Finanzbranche. Die sogenannten Grünen sind nicht die Erfinder, was für ein lächerlicher Gedanke, sondern nur willfähriges Bodenpersonal."

4.11.23 Tichys Einblick: Cum-Ex: Das Watergate des Olaf Scholz – „Der Hamburger Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist im Moment eher ein Such-Ausschuss. Gesucht werden zwei Beweis-Laptops mit 700.000 potenziell belastenden E-Mails. (…) Seit vergangener Woche fehlen aber zwei Laptops. Heikle Korrespondenz der Büroleiterin von Olaf Scholz, des Hamburger Bürgermeisters und von vielen Top-Beamten sind jetzt, nun ja: weg. (…) Nach Recherchen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat ein führender Sozialdemokrat der Hansestadt die Geräte in der vergangenen Woche aus dem Tresor entfernt – und versteckt sie seitdem. Steffen Jänicke heißt der Mann, er ist Leiter des Arbeitsstabs des U-Ausschusses – sozusagen dessen Chefermittler. (…) Die Bedeutung der Computer kann kaum überschätzt werden. Auf ihnen befinden sich etwa 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt hatte. Die Behörde ermittelt gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und gegen zwei frühere Top-Größen der Hamburger SPD. (…) Es ist der größte politische Skandal der jüngeren Geschichte. Der Bundeskanzler und seine Partei brechen Gesetze, in wohlwollender Duldung durch die Grünen. Alles, um Korruption erster Güte zu verschleiern. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die großen Medien – könnte man meinen. (…) Dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und prominente Medienhäuser schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut.“

4.11.23 Nius: Ein Rentner sagt Scholz, was Millionen Deutsche denken – „Man nennt Sie die dümmste Regierung der Welt! Ein alter weißer Mann, das Feindbild unserer Bundesregierung, erklärt unsere Regierung zum Feindbild des gesunden Menschenverstandes. (…) In zwei Akten seziert der Rentner den Kanzler. Erst ganz persönlich, dann widmet er sich dem Kabinett. (…) Der Rentner im roten Pulli legt los: „Nicht nur die Komödianten sagen, Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt, das ist ein schlimmer Ausdruck …“ Das Scholz-Kabinett habe „viele Mitglieder, die überhaupt nichts können. Da haben Sie den Habeck, der nicht mal weiß, was Konkurs ist … Da haben Sie die Baerbock, die sagt, Putin muss sich um 360 Grad drehen. Es sind so viele Dinge, die einem Sorgen machen.“
In dem Link zum Artikel ist auch das Video der Begebenheit enthalten.

4.11.23 transition news: «Freibrief, den Gaza-Streifen zu zerstören» – „Die westliche Politik mache sich durch ihre moralistische Unterstützung für Israel zur Komplizin von Rechtsextremen und Faschisten in der israelischen Regierung, so der Politikwissenschaftler Michael Lüders. (…) Die israelische Regierung bestehe zu erheblichen Teilen aus Rechtsextremisten und strebe im langanhaltenden Palästina-Konflikt nicht nach Kompromissen, sondern sie setze auf Vergeltung, so Lüders. (…) Der Kern des Konflikts sei, dass die westlichen Staaten, die sonst gerne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten schwadronieren, ihre Heuchelei im Kontext Israel-Palästina so offenbaren wie bei keinem anderen Konflikt. Denn sie würden sich auf die Seite eines Staates stellen, der seit 1967 Siedlungskolonialismus betreibe. (…) Lüders: «Die westlichen Staaten haben de facto der israelischen Führung unter Netanjahu einen Freibrief gegeben, nach Belieben den Gaza-Streifen zu zerstören.»“

3.11.23 Infosperber: Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie – „Südisrael, Gaza und Rojava: Im Nahen Osten werden die Menschen zusehends nur als wertlose Manövriermasse geduldet Eine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem «offenen Brief» an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, «Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen», schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief. Sie klagte die Regierung Scholz an, ihre «aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung» verraten zu haben. Mit einer vorbehaltlosen Unterstützung für Tel Aviv erteile Berlin «einen Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, hemmungslos zu vernichten, zu zerstören und zu töten».“

3.11.23 EIKE: Die Gefahr eines Blackouts im Winter treibt Deutschland dazu, mehr Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen – „Ideologen der „grünen“ Energie haben Angst bekommen, vor massiven Stromausfällen. Die propagierte Wende zu Wind- und Sonne erweist sich immer mehr als eine monströse Lüge. In Deutschland weist die Verehrung intermittierender Wind- und Sonnenenergie alle Merkmale eines verrückten Kultes auf. Doch wie bei den meisten Sekten sind es nur einige wenige, die am Ende ein ganzes Land in den Ruin treiben. Leider haben in Deutschland immer noch die Eiferer das Sagen. Aber ihre Angst, dass die Bevölkerung aufbegehren würde, wenn der Strom völlig ausfällt, hat sie dazu gebracht, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, die Elektrizität am Laufen zu halten. Aus diesem Grund werden zahlreiche stillgelegte Kohlekraftwerke vor dem Winter still und leise wieder in Betrieb genommen, wenn ruhiges, trübes Wetter (auch „Dunkelflaute“ genannt) einsetzt und die Wind- und Solarenergie tagelang oder sogar wochenlang – zugleich ausfällt. (…) Im Juni gab der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zu, dass eine künftige Energieknappheit zu Bedingungen führen könnte, in denen es für die deutsche Wirtschaft „kein sicheres Szenario für den weiteren Verlauf“ gibt. Habeck gab seine Warnung vor dem Auslaufen eines Erdgasabkommens zwischen Russland und der Ukraine im Dezember 2024 heraus, das den Fluss russischen Gases nach Westeuropa ermöglicht."

2.11.23 Infosperber: 1,6 Millionen Frauen und Kinder in Gaza brauchen Waffenruhe – „Aufrufe zu einer temporären Waffenruhe haben nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Respekt des humanitären Völkerrechts. Die Qassam-Brigaden als bewaffneter Arm der Hamas verfügen laut arabischen Medien über etwa 40’000 Kämpfer. Unter der Herrschaft der Hamas leben im Gaza-Streifen 2,2 Millionen Einwohner. Fast drei Viertel von ihnen sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Mehrere Tausend Frauen, Kinder und Jugendliche wurden bereits getötet und weitere Tausende schwer verletzt. Hunderttausenden fehlt es an Trinkwasser, Essen und Medizin. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr. (…) Ebenso lehnte auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jegliche humanitäre Hilfe für die 1,6 Millionen Frauen, Kinder und Jugendlichen ab. Am 30. Oktober sage er an einer Medienkonferenz: Wer eine humanitäre Feuerpause befürworte, wolle, dass sich «Israel der Hamas ausliefert und vor den Terroristen kapituliert».“

2.11.23 German Foreign Policy: Kein „Retter aus dem Westen“ – „Deutschland wird Ghana im Kampf gegen aus dem Sahel vordringende Jihadisten zur Seite stehen. Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in einem mit deutscher Unterstützung errichteten Militärtrainingszentrum in Ghanas Hauptstadt Accra an. (…) Scholz war nach Accra gereist, um dort neue Chancen für die deutsche Wirtschaft aufzutun und Fachpersonal für den deutschen Arbeitsmarkt abzuwerben. Erfolge blieben aus. (…) Studierende aus Ghana sagten Scholz im Gespräch in Accra, sie zögen die Beteiligung am Aufbau ihres eigenen Landes einer Erwerbsarbeit in Deutschland vor; ohnehin bräuchten sie keinen „Retter aus dem Westen“.“

1.11.23 Visual Capitalist: Welche Länder werden im Jahr 2024 das größte Wirtschaftswachstum verzeichnen? – „Die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Asien sind voraussichtlich Macau (+27,2 %), Palau (+12,4 %) und Indien (+6,3 %). Die Wirtschaft Macaus ist stark vom Tourismus abhängig, einer Branche, die über 60 % der Arbeitsplätze in der Region und etwa 70 % des BIP ausmacht. Palau ist ein winziges Land, das aus 340 Inseln besteht, die eine Gesamtfläche von 180 Quadratmeilen (466 Quadratkilometer) aufweisen. Nach Angaben des US-Außenministeriums macht der Tourismus etwa 40 % des BIP von Palau aus. Indien, das kürzlich zum bevölkerungsreichsten Land der Welt aufgestiegen ist, wird voraussichtlich bis 2064 einen Höchststand von 1,7 Milliarden Menschen erreichen. (…) Die Hälfte der Top-20-Liste entfällt auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara, allen voran Niger (+11,1 %) und Senegal (+8,8 %)."

1.11.23 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zum Israel-Gaza Krieg: "Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist" – „Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt/Terroranschlag/ Krieg – Sollen die Waffen schweigen? (…) Der UN-Beauftragte des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge Lazzarini schrieb am 26. Oktober unter anderem: „Die heutige Realität in Gaza ist, dass nicht mehr viel Menschlichkeit übrig ist und die Hölle hereinbricht.“ Er ist der Überzeugung, dass „die Geschichte uns alle richten (wird), wenn es keine Waffenruhe im Gaza-Streifen gibt.“

1.11.23 EIKE: All-Electric-Society and Renewables Only – kann das gelingen? – „Die Energiewende schreitet voran, als ob es keine Sackgasse gäbe, aber weiterhin zu langsam für die politische Führung und vor allem für die NGOs. Trotzdem soll der Green Deal der EU der erfolgreiche Weg in die neue, bessere und vor allem CO2-freie Zukunft werden. Auch die Wirtschaft soll davon profitieren, wenn sie „voranschreitet“. Wohlstand soll es nicht kosten. Theoretisch machbar ist vieles, aber ist es unter ökonomischen und ökologischen Aspekten auch realisierbar? Der Artikel stellt die notwendigen quantitativen Fragen.“
Sehr lesenswert!

1.11.23 Infosperber: Profite dank hoher Ölpreise: Jetzt wird in Erdöl investiert – „Die steigenden Rohstoffpreise hätten Exxon, Chevron und anderen Ölkonzernen im vergangenen Jahr Rekordgewinne beschert. Deshalb investieren sie jetzt mehr als geplant in die Förderung von Öl und Gas. Exxon und Chevron kündigten kürzlich Akquisitionen von Öl- und Erdgasunternehmen im Wert von jeweils mehr als 50 Milliarden Dollar an.“

1.11.23 EIKE: Inwieweit verändern sich Temperaturniveaus aufgrund von Treibhausgasemissionen? Eine bahnbrechende Analyse aus der zentralen Statistikbehörde Norwegens – „Eine Vorabveröffentlichung des renommierten norwegischen Statistikers John K. Dagsvik zusammen mit Sigmund H Moen enthält zwei bahnbrechende Ergebnisse: (1) Die verfügbaren historischen Zeitreihen globaler Temperaturen widerlegen die üblichen Klimamodelle. (2) Der Effekt der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen scheint nicht stark genug zu sein, um systematische Veränderungen in globalen Temperaturschwankungen während der letzten 200 Jahre zu verursachen.“

1.11.23 Infosperber: Wie Regierungen mit künstlicher Intelligenz manipulieren – „Dutzende von Regierungen weltweit desinformieren und zensieren online immer stärker. Sie nützen dabei neueste Technologie. KI-basierte Tools, die Text, Audio und Bilder generieren sowie bestehende Inhalte analysieren können, sind in kurzer Zeit immer ausgefeilter, zugänglicher und benutzerfreundlicher geworden. Dies hat weltweit zu einer besorgniserregenden Eskalation von Desinformationstaktiken geführt. Regierungen und politische Akteure auf der ganzen Welt, sowohl in Demokratien als auch in Autokratien, nutzen KI, um Texte, Bilder und Videos zu generieren, welche die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten manipulieren, oder sie nutzen KI, um kritische Online-Inhalte automatisch zu zensieren. Das zeigt eine neue, detaillierte Studie von «Freedom House», einer Menschenrechtsorganisation in den USA."

31.10.23 German Foreign Policy: Abschieben und abwerben – „Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt.“

31.10.23 Transition News: Anthony Fauci erhält «Ethik-Preis» für die «Rettung von Millionen von Leben» – „Experten beziffern die weltweite Übersterblichkeit seit Beginn der Corona-«Impfkampagnen» auf etwa 17 Millionen Menschen. Dennoch erhalten die Personen, die für diese Todeswelle verantwortlich sind, hohe Ehrungen. Wie The Dossier berichtet, wird das Inamori International Center for Ethics and Excellence an der Case Western Reserve-Universität Dr. Anthony Fauci mit dem Inamori-Ethikpreis auszeichnen, einer jährlichen Ehrung für internationale Führungspersönlichkeiten, «deren Handeln und Einfluss die Lage der Menschheit erheblich verbessert hat».“

30.10.23 Tichys Einblick: Habeck verkündet offiziell die bevorstehende Deindustrialisierung – „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat für die kommenden Jahre massive Probleme für die Industrie eingestanden. Bereits bei der Vorstellung seiner Industriestrategie sagte er: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“ Auch in dem Papier selbst gibt es sehr deutliche Passagen, wie der Focus auflistet. (…) Trotz dieser Probleme hat die Ampel-Regierung eine mögliche Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten hintertrieben und die Energiepreise damit künstlich erhöht. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hat die Bunderegierung dabei gewusst, dass sich die Strompreise aufgrund der Abschaltung erhöhen würden. Das geht aus Material hervor, das der Zeitung vorliegt. (…) Keine Ausreden, keine Ausflüchte, keine Täuschungen waren zu klein, um das Dogma des Atomausstiegs aufrechtzuerhalten. Katrin Göring-Eckhart behauptete sogar, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft würden die Strompreise sinken. Die Hilferufe im Strategiepapier und die immer wieder auftauchenden, unterdrückten Warnrufe spiegeln ein ganz anderes Bild wieder: Sie alle wussten, was sie tun."
Siehe auch Eintrag vom 27.10.23 (Fokus online)

30.10.23 Infosperber: «Nicht Kinder aus Gaza töten, um Kinder Israels zu schützen» – „Angesichts der 1400 Ermordeten und über 200 Verschleppten verlangt Israel Verständnis und Unterstützung dafür, die Terrororganisation Hamas ein für alle Mal zu eliminieren – ohne Rücksicht auf Opfer. Israelische Regierungsvertreter und israelische Botschafter werfen denen, die zur Zurückhaltung mahnen, vor, sie wollten die Hamas schonen oder seien israelfeindlich und antisemitisch. Damit verweigert das offizielle Israel eine Diskussion sowohl über ethische wie völkerrechtliche Normen. Auch einer Diskussion über die geplante Zukunft des Gazastreifens – nachdem die Hamas wie gewünscht vernichtet und das Land zerstört ist – weichen Offizielle aus. In der «New York Times» ging Kolumnist Nicholas Kristof auf die ethische Dimension ein. (…) Die Brutalität der Hamas-Angriffe und die Geschichte der Pogrome und des Holocaust habe in Israel zur Entschlossenheit geführt, die Hamas ein für alle Mal auszulöschen, auch wenn dies einen extrem hohen Blutzoll bedeutet. «Der Gazastreifen wird zu einem Ort werden, an dem kein Mensch mehr leben kann», erklärte Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats. Es gebe «keine andere Option, um die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten». (…) Eine Bodeninvasion werde dem Extremismus eher Vorschub leisten, als ihn zu unterdrücken – zu einem untragbaren Preis an Menschenleben. (…) Nach dem schrecklichen Terroranschlag verdiene Israel das Mitgefühl und die Unterstützung der Welt, aber es sollte keinen Blankoscheck erhalten, um Zivilisten abzuschlachten oder ihnen Nahrung, Wasser und Medizin vorzuenthalten. (…) Wir dürfen keine Kinder aus dem Gazastreifen töten, um israelische Kinder zu schützen.“

30.10.23 EIKE: Windindustrie bestätigt die Große Grüne Lüge – „RWE Renewables hat der Regierung gerade mitgeteilt, dass der „Basispreis“ für Elektrizität um 70 % steigen muss, wenn weitere Windparks gebaut werden sollen. (…) Viele Jahre lang hat die Windkraftindustrie behauptet, die Kosten seien dramatisch gesunken, und sie hat „Contracts for Difference“ (CfD) unterzeichnet, um Strom zu außerordentlich niedrigen Preisen zu liefern. Dies wurde später als Betrug entlarvt, da die Windparks sich weigerten, CfD-Verträge zu aktivieren, und dadurch Hunderte von Millionen an Mitnahmegewinnen erzielten. (…) Die Entscheidung der Regierung, dieses Schlupfloch zu schließen, führte zum völligen Scheitern der letzten CfD-Auktion."

30.10.23 Focus: Warum der neue Nahostkrieg zum entscheidenden Test für die USA wird – „In der Ukraine, im Indopazifik und nun auch in Nahost wird ihre Autorität getestet, auch wenn US-Soldaten bisher nicht direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Dieser Test trifft Amerika zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn das Land leidet – und es leidet nicht zuerst an Putin, Xi Jinping und der Hamas, sondern an sich selbst. Ohne jede Fremdeinwirkung schwindet Amerikas Strahlkraft. Die USA erleben nicht etwa einen militärischen oder ökonomischen Niedergang, sondern einen moralisch-kulturellen Verfall ihrer Weltmachtposition."

29.10.23 Report 24: Katastrophales Windturbinengeschäft – Aktienkurs von Siemens Energy im Sturzflug – „Die Aktien von Siemens Energy sind nach weiteren Warnungen über ein schlechtes Windturbinengeschäft dramatisch abgestürzt. Ohne staatliche Garantien droht wohl ein Kollaps. Steht die Offshore-Windenergie vor einer Finanzkrise? (…) Das Unternehmen sagte weiter: “Der Vorstand prüft verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Bilanz von Siemens Energy und befindet sich in Vorabgesprächen (…), um den Zugang zu einem zunehmenden Volumen an Garantien sicherzustellen, die notwendig sind, um das erwartete starke Wachstum zu erleichtern.“ Doch woher das “erwartete starke Wachstum” kommen soll, bleibt angesichts der ganzen Probleme der Branche eine Frage, die sich wohl auch die Aktionäre stellen. Denn ein umfangreicher Bericht verdeutlicht, dass das gesamte Offshore-Geschäft ein veritabler Albtraum ist. Und das trotz der finanziellen Zuwendungen der Regierungen beiderseits des Atlantiks. Die Subventionen verpuffen einfach angesichts der hohen Inflation und Zinsen – die Profite machen andere. Und das auf Kosten der Steuerzahler und der mit CO2-Steuern belasteten Energiekonsumenten.“

29.10.23 Tichys Einblick: Verdopplung der LKW-Maut: „Ein wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“ – „Das Zauberwort zu Deutschlands weiterer Verheerung heißt „Verdopplung der LKW-Maut“ schon zum 1. Dezember 2023. Verbände und Wirtschaft haben darauf wenigstens eine harte Antwort: Das kostspielige Mautgesetz sei ein „wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“, protestiert der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zurecht. (…) Es handele sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, „die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird“. Die verdoppelte Ampelmaut treffe vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen."

29.10.23 NachDenkSeiten: 44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal – „Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen.“

29.10.23 Infosperber: Netanyahu hat die Hamas für seine Strategie missbraucht – „Israels Ministerpräsident müsse jetzt trotz Krieg zurücktreten, fordert «Guardian»-Kolumnist Jonathan Freedland. (…) Die Strategie Netanyahus bezeichnet Freedland als eine «katastrophale Fehleinschätzung». Netanyahu habe während seiner 16 Jahre als Ministerpräsident die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen stets unterstützt, um die Palästinenser zu entzweien und eine Zweistaatenlösung zu verhindern. (…) Das habe es ihm erlaubt, darauf zu bestehen, dass es keinen palästinensischen Partner gebe, mit dem er Geschäfte machen könnte. Das wiederum bedeutete: keinen Friedensprozess, keine Aussicht auf einen palästinensischen Staat und keine Forderung nach territorialen Zugeständnissen Israels. (…) Diese Konstellation habe Israel erlaubt, im Westjordanland die Siedlungspolitik voranzutreiben und eine Zweitstaatenlösung zu verhindern.“

28.10.23 tkp.at: Ungeschwärzter Vertrag EU-Pfizer: Wirksamkeit, Nebenwirkung und Langzeitfolgen unbekannt – „Die EU hat mit Pfizer einen Vertrag über 5,4 Milliarden Impfdosen um rund 100 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Vertrag steht explizit, dass Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unbekannt sind. Bekannt war und ist das aber den Gesundheitsministern Spahn, Lauterbach, Anschober, Mückstein und Rauch, denn die Mitgliedstaaten mussten diese Fakten offenbar zur Kenntnis nehmen. (…) Dennoch wurde immer wieder Wirksamkeit, Freiheit von Nebenwirkung und Langzeitschäden behauptet. Und man hat Impfpflichten verhängt. In Österreich hat das Parlament sogar ein Gesetz zur allgemeinen Impflicht beschlossen und in praktisch allen Ländern wurden bestimmte Berufe – vor allem Gesundheitswesen oder Soldaten – gezwungen, sich impfen zu lassen. (…) Gestern wurde der ungeschwärzte Vertrag aus Südafrika bekannt, die ebenfalls gleichlautende Paragrafen enthielten. Heute hat Kim Dotcom den EU Vertrag veröffentlicht: (…) Wie wir wissen hat die Kommission in Kenntnis all dieser Unwägbarkeiten aber das mRNA-Präparat zugelassen. In der Zwischenzeit werden immer mehr Folgen bekannt: 17 Millionen Todesfälle als Impfschaden; Turbokrebs; Rückgang der Geburtenziffern und gestiegene Totgeburten; Herzschäden bei ALLEN Geimpften und jede Menge anderer Impfschäden. Eine Aufarbeitung all dessen steht noch immer aus.“

27.10.23 Achgut.com: Habecks Wundergaskraftwerke: Endlich gibt es Zahlen – „Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, bis 2030 „wasserstofffähige“ Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 21 Gigawatt neu bauen zu lassen. Das entspricht ungefähr der Leistung aller Kernkraftwerke, die seit 2011 in Deutschland stillgelegt wurden, also rund einem Viertel der damaligen Stromerzeugungskapazität. Soweit der offizielle Plan der Ampel-Regierung. Ich habe schon in mehreren Beiträgen gefragt, ob so ein Plan nun dem Größenwahn entstammt oder purer Unkenntnis. (…) Der Netzausbau, der Ausbau der Erneuerbaren, der Bau der Backup-Kraftwerke, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft – alles gleichzeitig – wird Unsummen kosten und viele Jahre dauern. Damit unter dieser Wahnsinnstransformation die Industrie irgendwie überleben kann, soll es laut Habeck einen „Brückenstrompreis für die Industrie“ geben. Höchstens sechs Cent pro Kilowattstunde, für fünf Jahre; was drüber ist, bezahlt vom Steuerzahler. Aber der kann nur zahlen, bis er selbst pleite ist. Und mit ihm geht der Staat bankrott. Logischerweise ist die Strompreis-Brücke also keine Brücke, sondern ein Zehnmeterbrett über einem leeren Schwimmbecken. Nun, ich will nicht pessimistisch sein. Aber ich kann einfach nicht glauben, dass diese Gasturbine „einer neuen Ära“ bis 2030 weitere 167 Schwestern haben wird, die sich alle mit grünem Wasserstoff drehen. (…) So gesehen, haben die Kohlekraftwerke vielleicht noch eine glänzende Zukunft in Deutschland. Doch diese Problematik betrifft eher die diversen Nachfolger unseres genialen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck. Den gibt es in fünf Jahren nicht mehr. Er wird sich dann seiner Ministerpension erfreuen, mit Mannen und Gesinde auf seinem Hof irgendwo an der dänischen Grenze."

27.10.23 ZeroHedge: US-Kampfflugzeuge führen schwere Angriffe auf "iranische Stellvertreter" in Syrien durch – „In der Nacht und in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) haben die US-Streitkräfte in Syrien Luftangriffe auf angeblich mit dem Iran verbundene Kämpfer und Einrichtungen im Osten Syriens durchgeführt. Mehrere Ziele wurden getroffen. In einer Erklärung von Verteidigungsminister Lloyd Austin heißt es: "Auf Anweisung von Präsident Biden haben die US-Streitkräfte heute Selbstverteidigungsangriffe auf zwei Einrichtungen im Osten Syriens durchgeführt, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihm verbundenen Gruppen genutzt werden." Die Angriffe wurden Berichten zufolge von US-Kampfflugzeugen durchgeführt, die wahrscheinlich entweder vom Golf oder vom Mittelmeer aus operierten, wo kürzlich neue US-Marineeinheiten positioniert wurden, um die sich schnell entwickelnden Ereignisse im Gazastreifen zu beobachten.“

27.10.23 Fokus online: Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik – „Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab. (…) Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird. (…) Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. Ludwig Erhard wäre stolz auf diese Mitarbeiter gewesen. Ihre Kunst dürfen wir mit Fug und Recht zur Gattung „politischer Realismus“ zählen.“

27.10.23 NZZ: Thema des Tages: Das Gesetz zur erleichterten Ausschaffung ist eine Mogelpackung – „Olaf Scholz hatte erklärt, abgelehnte Asylbewerber künftig «in grossem Stil» aus Deutschland ausschaffen zu wollen. (…) Als Nancy Faeser den im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines «Rückführungsverbesserungsgesetzes» vorstellte, schwankte ihr Ton zwischen Ergriffenheit und Stolz. Es handele sich um ein wichtiges Gesetz, das die irreguläre Migration «deutlich» reduzieren und für «mehr und schnellere Rückführungen» sorgen werde. (…) Das Gesetz packt die Probleme weder bei der Wurzel, noch legt es hinreichend effektive Massnahmen vor. Irreguläre ist illegale Migration und sollte nicht reduziert, sondern verhindert werden. Schon bei der Zielvorgabe verhebt sich die «Ampel». Blanke Selbstverständlichkeiten werden zudem als grosser Fortschritt verkauft. Die Behörden sollen künftig «auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft» betreten dürfen. Bisher konnten sich demnach abgelehnte Asylbewerber durch einen Gang ins Nebenzimmer der Ausweisung entziehen.“

27.10.23 Junge Freiheit: Abschiebungen: Wie der Kanzler die Deutschen täuscht – „Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das jetzt das SPD-Grüne-FDP-Kabinett passiert hat, will die Bundesregierung angeblich eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Doch im Gesetzentwurf klingt das ganz anders. Auf Seite 29 steht wörtlich: „Es wird angenommen, daß durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Die fünf Prozent beziehen sich dabei auf die niedrige Gesamtzahl von jeweils rund 12.000 Rückführungen in den Jahren 2021 und 2022. Ausreisepflichtig sind jedoch 300.000 Ausländer. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende im Spiegel noch von Abschiebungen „im großen Stil“ gesprochen und damit den Eindruck erweckt, seine Regierung würde eine Kehrtwende in der Migrationspolitik starten. Das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Gesetz gibt das jedoch nicht her."

26.10.23 tkp.at: EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen – „So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brief, den man der Kommissionspräsidentin geschickt hat, ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt. (…) Zunächst wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Weiter meinen die Beschäftigten an ihre Chefin aber: “Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Wir erkennen in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat, kaum die Werte der EU.““

26.10.23 Infosperber: Die USA sollen Israel vor sich selber retten – „In Strategieexperten-Kreisen in Washington geht die Angst um, dass sich Israel von Rachegefühlen leiten lässt. Die als führende Strategiezeitschrift für Aussenpolitik gepriesene «Foreign Affairs» publizierte nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober mehrere Artikel, die grösste Besorgnis über die von Israel angekündigten Militäraktionen zum Ausdruck brachten. (…) Audrey Kurth Cronin, Marc Lynch, Richard Haass und andere Autoren von «Foreign Affairs» sprechen Israel nicht das Recht ab, militärisch auf den Angriff der Hamas zu reagieren. Im Gegenteil: Es müsse es tun, aber nicht so, wie es mit einem Kampf gegen «menschliche Tiere» angekündigt wurde. Israel müsse sich strikt ans Kriegsvölkerrecht halten."

26.10.23 Steve Kirsch: "Impfstoff" tötet 3,5-mal mehr Amerikaner als COVID-Virus – „Die unverantwortlichen Angriffe eines Journalisten der LA Times auf die Arbeit von MSU-Professor Mark Skidmore haben mich dazu veranlasst, meine eigene Umfrage unter meinen Lesern durchzuführen, um herauszufinden, wie hoch die tatsächlichen Schäden sind. Über 10.000 Leser haben geantwortet. Die Umfrage ergab eindeutig, dass die COVID-Impfstoffe 3,5 Mal so viele Menschen getötet haben wie COVID. Das ist eine Katastrophe."

26.10.23 German Foreign Polilicy: Zurück in den Handelskrieg – „Die EU und die Vereinigten Staaten stehen womöglich vor einer neuen Eskalation ihres Handelskriegs. Versuche, das zu verhindern, sind beim EU-USA-Gipfel am vergangenen Freitag gescheitert. Auf dem Gipfel sollte zum einen ein Weg gefunden werden, die Vergünstigungen des 369 Milliarden US-Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) auch für Elektroautos zu erhalten, die aus der EU in die USA importiert werden. Das wäre insbesondere für deutsche Kfz-Konzerne von großer Bedeutung gewesen. Das Bestreben schlug fehl: Washington hatte als Gegenleistung EU-Strafzölle gegen China verlangt, die WTO-Regeln brechen und lediglich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für gut befunden wurden. Nicht gelungen ist es außerdem, eine Lösung für Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU in die USA zu finden. US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf sie verhängt, die sein Nachfolger Joe Biden ausgesetzt hatte, allerdings nur zum Teil sowie zeitlich beschränkt; die Frist läuft aktuell ab. Setzen die USA die Strafzölle wieder in Kraft, dürfte die EU mit Gegenzöllen antworten. Die neuen Belastungen träfen vor allem Deutschland in einer ernsten Wirtschaftskrise.“

25.10.23 tkp.at: Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika veröffentlicht: Bürger wurden Laborratten – „Weder ist die Wirksamkeit bekannt, noch die Nebenwirkungen und schon gar nicht mögliche Langzeitfolgen. Der Vertrag zwischen Pfizer und Süd-Afrika ist nun öffentlich – und bestätigt, was Kritiker seit Jahren sagen. (…) Warum Staaten rund um den Globus eine enorme Geheimniskrämerei rund um den Vertrag mit Pfizer betreiben, dürfte damit klar sein. Pfizer bestätigt im Grunde jede Kritik der Opposition. Der deutsche Blogger Kim Dotcom fasst die wohl brisanteste Stelle zusammen. Der mRNA-Stoff habe laut Pfizer: Eine unbekannte Wirksamkeit. Löst unbekannte Nebenwirkungen aus. Hat unbekannte Langzeitwirkungen. (…) Mehrmals im Vertrag wird deutlich erwähnt, dass Pfizer nicht für das Produkt hafte. (…) Nach der Veröffentlichung des Vertrags fordern auch Oppositionelle im Westen endlich die Veröffentlichung der Verträge. Für die EU gibt es einen gesamten Vertrag. In diesem Zusammenhang hat bekanntlich Ursula von der Leyen SMS-Nachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht. Der Vertrag, sowie die SMS, sind weiterhin streng geheim. Immerhin laufen Ermittlungen.“

25.10.23 Alex Berenson: …über die mRNAs und IgG4 – „IgG4 ist eine Unterklasse von Gammaglobulin [Anmerkung: Gammaglobulin ist ein medizinischer Begriff, der im Wesentlichen Antikörper bedeutet], die bei wiederholter Antigenexposition ansteigt. In gewisser Weise schaltet es das Immunsystem bei wiederholter Antigenexposition ab. Dies ist ein adaptiver Mechanismus, wenn wir beispielsweise Pollen, Tropomyosin oder Hülsenfrüchten ausgesetzt sind. Er ist jedoch unangepasst, wenn das Antigen (in diesem Fall das Spike-Protein) mit einem pathogenen Virus in Verbindung gebracht wird. Colberts Immunsystem hat sich an den COVID-Spike gewöhnt, so dass er, zusammen mit der durch das Vax verursachten Schädigung des Interferon-Systems, das Virus nicht ausschalten kann. [All das ist schon schlimm genug, aber wenn das Virus zu einem noch virulenteren Stamm mutiert, werden er und alle anderen wie er in ernste Schwierigkeiten geraten.]“

25.10.23 n-tv: Israel verweigert UN die Visa: – „Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen hat angekündigt, dass sein Land UN-Vertretern die Erteilung von Visa verweigern wird, nachdem General-Sekretär António Guterres mit seinen Äußerungen den Angriff der Hamas auf Israel rechtfertigen wollte. "Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, UN-Vertretern Visa zu erteilen", sagte Erdan in einem Radiosender. Man habe bereits Visa verweigert, so Erdan. "Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen.""

25.10.23 ZDF: Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär – „Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates ist es zu einem Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres gekommen. Guterres verurteilte am Dienstag bei der Sitzung in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste. Er sagte auch mit Blick auf die 56 Jahre dauernde "erdrückende Besatzung" durch Israel: "Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden". Guterres kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen und sprach von eindeutigen "Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht". "Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres.“

24.10.23 Tichys Einblick: Staatliches Wohlwollen regiert die Wirtschaft – „Wirtschaftsminister Robert Habeck legt eine neue „Industriestrategie“ vor. (…) Habeck konkretisiert damit seine Idee des lenkenden, finanzierenden und steuernden Staates, der nichts mehr dem Markt oder gar der Wirtschaft überlässt. (…) Wirtschaft hat künftig die Aufgabe, der Klimaneutralität zu dienen und den staatlichen Vorgaben zu folgen. Dafür gibt es dann Ausgleich aus der Staatskasse für damit verbundene Unwirtschaftlichkeit und Defizite. (…) Nicht mehr Gewinnerzielung und Innovation stehen im Vordergrund, sondern Anpassung an staatliche „Transformationsvorhaben“. (…) Die dreistelligen Milliardenkosten für den Ausbau müssten unbedingt für die Industrie durch einen „Industriestrompreis“ ausgeglichen werden, also statt Kohlestrom Kohle aus der Staatskasse. Das, so fordert Habeck, soll durch höhere Staatsverschuldung finanziert und dafür die Schuldenbremse gelockert werden.“

24.10.23 German Foreign Policy: Das Atomkriegsszenario – „Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede."

(24.10.23) KlimaNachrichten: Grüner Wasserstoff: Hype oder Hoffnung? – „Heute sind jedoch nur wenige Elektrolyseure in Betrieb, da der von ihnen erzeugte Wasserstoff sehr teuer ist. Wasserstoff aus der Elektrolyse, der so genannte grüne Wasserstoff, kostet in der Regel mehr als 5 Dollar pro Kilogramm, also mehr als das Fünffache des Preises, wenn er aus Erdgas hergestellt wird. Die Elektrolyse ist teuer, weil sie große Mengen an Strom verbraucht. Für die Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff durch Elektrolyse werden etwa 50─55 Kilowattstunden (kWh) Strom benötigt, also fast das Doppelte des täglichen Stromverbrauchs eines US-Haushalts.“

(23.10.23) Report 24: Globale Energiewende: So unermesslich teuer wird alleine der Netzausbau – „Schätzungen der Internationalen Energieagentur verdeutlichen die enormen Kosten der globalen Transition der Energieerzeugung in Bezug auf die Stromnetze. (…) Nun hat die Internationale Energieagentur (IEA) in einem Bericht festgestellt, dass eben dieser Netzausbau nicht mit dem rapiden Wachstum dieser angeblich “sauberen” Energien mithält und die dubiosen “Klimaziele” damit in Gefahr geraten würden. Demnach müssten bis zum Jahr 2040 mehr als 80 Millionen Kilometer an Stromnetzen zusätzlich neu gebaut bzw. ersetzt werden, was dem Umfang des derzeitigen globalen Netzausbaus entspräche. (…) Alleine bis zum Jahr 2030 müssten die Investitionen in den Netzausbau deshalb auf 600 Milliarden Dollar jährlich verdoppelt werden. Bis zum Jahr 2035 müssten zur Sicherung des Ganzen zusätzliche 2,5 Billionen Dollar in die Stromnetze weltweit investiert werden, so die IEA."

(23.10.23) Report 24: Studie weist auf Hunderttausende Impftote hin und fordert Untersuchungen: Uni scheitert an Zensur – „In einer viel beachteten Studie kam Dr. Mark Skidmore von der Michigan State University zu dem Schluss, dass die Corona-Impfungen 2021 allein in den Vereinigten Staaten zu rund 280.000 Todesfällen geführt haben könnten. Der Aufschrei war groß: Das Journal, wo die Studie veröffentlicht worden war, zog die Arbeit zurück und Skidmores Universität nahm Ermittlungen gegen ihn wegen “unethischer Praktiken” auf. Erfolglos: Nach sieben Monaten wurde Skidmore nun entlastet. Seine Studie wurde inzwischen in einem anderen begutachteten Journal publiziert. (…) Das Gebaren des wissenschaftlichen Establishments offenbart einmal mehr seine Unterwanderung durch Politik und Pharmaindustrie."

(23.10.23) Infosperber: Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund – „Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.» Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis. (…) Laut der US-Regierung und der regierungstreuen «New York Times» war der Krieg in der Ukraine «unprovoziert», sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Grossen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen. Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert."

(23.10.23) EIKE: Neue Studie eingereicht: Auswirkungen der städtischen Wärmeinsel auf die Sommertemperaturen in den USA, 1880-2015 – „Nach jahrelanger Beschäftigung mit diesem Thema haben John Christy und ich endlich eine Studie im Journal of Applied Meteorology and Climatology mit dem Titel „Urban Heat Island Effects in U.S. Summer Surface Temperature Data, 1880-2015“ eingereicht. (…) Unter dem Strich sind schätzungsweise 22 % des Erwärmungstrends in den USA zwischen 1895 und 2023 auf lokale UHI-Effekte [Urban Heat Island] zurückzuführen. (…) Wie zu erwarten, ist also ein großer Teil der Erwärmung in Städten (und sogar Vorstädten) seit 1895 auf UHI-Effekte zurückzuführen. Dies wirkt sich darauf aus, wie wir die jüngsten „rekordverdächtigen“ Temperaturen in Städten diskutieren sollten. Einige von ihnen wären wahrscheinlich keine Rekorde, wenn UHI-Effekte berücksichtigt würden. Dennoch sind dies die Temperaturen, die ein Großteil der Bevölkerung erlebt. Ich will damit sagen, dass diese zunehmende Wärme nicht ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann."

(22.10.23) EIKE: Die Klimaerwärmung begann erst 1988 – „Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Strahlung durch mehratomige Gase physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, richtig, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und mit unseren Untersuchungen widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht.Deshalb muss die Erwärmung mittels anderer Ursachen erklärt werden."

21.10.23 German Foreign Policy: Der Westen im Zielkonflikt – „Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an die neue US-Linie an und fordert von Israel eine gewisse Mäßigung bei Blockade und Bombardement des Gazastreifens. Hatte sie bislang ausschließlich „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ postuliert und damit nicht zuletzt in der EU heftigen Unmut ausgelöst, so schränkte Außenministerin Annalena Baerbock die Berliner „Solidarität“ am gestrigen Donnerstag auf den „Kampf gegen die Hamas“ ein und drang auf die Einhaltung des Völkerrechts. Hintergrund ist eine entsprechende Kurskorrektur der Vereinigten Staaten. Diese haben zuletzt in Nah- und Mittelost spürbar an Einfluss verloren, was sich unter anderem in der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran ausdrückt. Zugleich hat Iran – eine Folge auch der westlichen Gewaltpolitik – in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Washington, schon mit dem Ukraine-Krieg ausgelastet, will einen Flächenbrand in der Region vermeiden, um sich vorrangig auf seinen Machtkampf gegen China zu fokussieren. In Berlin wird parallel aber auch eine stärkere militärische Unterstützung für Israel diskutiert – auch ein Einsatz der Bundeswehr.“

21.10.23 Infosperber: «Der ganze Nahe und Mittlere Osten könnte explodieren» – „Es gebe bisher keine Beweise, sagt Lüders, dass der Iran die Hamas zum Terrorakt auf israelischem Gebiet ermutigt habe. Doch allein die Behauptung, der Iran sei Drahtzieher des Terroranschlags, könne genügen, um einen Angriffskrieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ähnlich wie die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, als Rechtfertigung diente, um den Krieg gegen den Irak loszutreten. Im Fall eines Angriffs auf den Iran würden China und Russland kaum passiv bleiben. Die drastische Sanktionspolitik der USA hat diese ungleichen Länder voneinander abhängig gemacht. Das erklärt der Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders zum Krieg im Nahen Osten. Lüders warnt: «Niemand kann voraussehen, was passiert, wenn der ganze Nahe und Mittlere Osten explodiert. Niemand kann sich ausmalen, was in westlichen Ländern nach einem weiteren Ölpreisschock passiert.» Das Problem sei nicht militärisch zu lösen, sondern nur politisch mit einer Regelung der Palästinafrage."

21.10.23 Science Files: Lancet Leser entmündigt: Metastudie, die COVID-19-Shots als Todesursache ausweist, wird unterdrückt – „Der Lancet ist ein Junkjournal, das sich an die Pharmaindustrie verkauft hat und in dem nichts mehr erscheinen wird, was den Interessen der Pharmaindustrie, die an Geld, nicht an der Rettung von Leben interessiert ist, um das noch einmal in Erinnerung zu bringen, widerspricht. (…) Und dass dem so ist, das haben gerade Nicolas Hulscher et al. (2023) erfahren. Bis vor kurzem, war ihre Arbeit noch bei SSRN in der Rubrik: Lancet-Preprints vorhanden. Jetzt wurde sie entfernt, es wird ihnen vorgeworfen, ihre methodische Herangehensweise trage ihre Ergebnisse nicht. (…) Hulscher und seine Mitstreiter haben eine Art “Meta-Analyse” durchgeführt. Eine solche Analyse beginnt mit Literatursuche. Im Fall von Hulscher et al. geht es um Literatur, die Ergebnisse einer Autopsie zum Gegenstand hat, die wiederum nach dem Dahinscheiden eines mit COVID-19 Shot Erledigten unternommen wurde, um herauszufinden, was Todesursache war und ob die Todesursache in einem Zusammenhang mit dem COVID-19 Shot steht. (…) Hulscher et al. finden 678 Studien, von denen 44 verbleiben, die ihren Qualitätsanforderungen gerecht werden. In den 44 Studien sind die Ergebnisse von 325 Autopsien berichtet. (…) Drei Ärzte, die sich mit der Interpretation pathologischer Befunde und der Durchführung von Autopsien auskennen, aus eigener Anschauung, haben unabhängig voneinander alle 325 Autopsieberichte analysiert und … bewertet, ob der vor ihnen liegende Tod kausal auf den vorausgehenden COVID-19 Shot zurückgeführt werden kann. Kam eine Mehrheit der Ärzte zu dem Ergebnis, hier liege eine Kausalität vor, dann wurde der Tod als von einem COVID-19 Shot verursacht, gewertet. [73,9% der Todesfälle nach der COVID-19 Impfung war fatalen Impfschäden zuzuordnen.] (…) Ein legitimes Vorgehen, das es demjenigen, der kritisieren will, schwer macht, Kritik OHNE KENNTNIS DER GRUNDLEGENDEN FÄLLE zu üben. Ein Grund, warum der Herausgeber des Lancet sich zum Einsatz von schwammiger Breitbandkritik entschlossen hat.

20.10.23 Infosperber: Israelis wurden «getötet», während Palästinenser «starben» – „An der Wortwahl kann man erkennen, ob Medien sachlich informieren. Die britische BBC informierte am 9. Oktober, dass nach israelischen Luftangriffen «über 500 Menschen gestorben» seien. Seit dem Überfall der Hamas seien in Israel «über 700 Menschen getötet worden». Die einen sterben im Krieg, die anderen werden getötet."

20.10.23 EIKE: Tuvalu versinkt nicht. Im Grunde doch vollkommen egal. Wichtig ist nur, dass es in Simulationen untergehen könnte – „Tuvalu ist eines der vielen Beispiele, dass es möglich ist, vor aller Welt über Jahre eine Agenda aufrechtzuerhalten, die nach Messdaten leicht belegbar falsch ist, aus klimapolitischen Gründen aber nicht als falsch „entdeckt“ werden darf. (…) Seit vielen Jahren „verfolgt“ der Autor in größerem Umfang den fortwährend berichteten Untergang von Pazifikinseln. Und kommt immer neu zu dem Ergebnis, dass keine Anstalten macht, wegen dem Klimawandel unterzugehen. (…) Die Atollgruppe von Tuvalu ist deshalb etwas bekannter, als deren Regierungsvertreter seit längerem und besonders aggressiv und plakativ den „Klimauntergang“ regelmäßig zur Schau stellen: (…) Tuvalu versinkt mal wieder– rechtzeitig zum Klimagipfel in Marrakesch und dazu Videobotschaften produzieren, wie die des Außenministers, der eine Proklamation zum Inseluntergang im Meer stehend verkündete (…) Man muss wirklich keine Statistik bemühen, um zu erkennen, dass die Atollgruppe von Tuvalu bisher keine Anstalten macht, im Pazifik zu versinken. Mit viel gutem Willen möge man sagen, dass der mittlere Pegel dort seit 1994 um vielleicht 10 cm (3mm/pa) gestiegen ist und kommt dann bis zum Jahr 2100 auf eine lineare Erhöhung um vielleicht weitere 25 cm. Selbst das ist nicht ganz wahrscheinlich, denn weltweit steigt der Tidenpegel mit ca. 1,5 … 2 mm/pa an. Und so weist der dort natürlich steigende Tidenpegel auf den im Jahr 2100 von nicht-Klimahysterikern erwarteten, weiteren Pegelanstieg zwischen 15 … 25 cm hin."

19.10.23 Report 24: Ampel beschließt Verkehrsreform und beschert Bürgern neue massive Preiserhöhungen – „Die Regierungsfraktionen haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Grünen sprechen von einer historischen Weichenstellung für eine klimafreundliche Mobilität – ein böses Omen für die Bevölkerung. Für die Bürger bedeutet das nicht nur drohende Einschränkungen beim Autoverkehr in der Stadt, sondern auch, dass sie auf beispiellose Weise zur Kasse gebeten werden. Die Lkw-Maut wird zu massiven Preisexplosionen in allen Bereichen führen. Die Abzocke unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz geht in die nächste Runde.“

19.10.23 Report 24: Unfassbare Äußerungen: Lauterbach und Drosten wollen bei nächster Plandemie keine Kritik mehr zulassen – „Die diesjährige World Health Summit-Konferenz in Berlin kann als Werbeveranstaltung für den WHO-Pandemievertrag verstanden werden. Vor allem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte dort das Vorantreiben der Agenda 2030, deren Ziele deckungsgleich mit dem von Globalisten propagierten Great Reset sind. Lauterbach und Corona-Papst Christian Drosten verstiegen sich dort zu Aussagen, die vielleicht in Diktaturen üblich sind, niemals jedoch in Demokratien: Kritik an Maßnahmen in der nächsten Plandemie sollen offenkundig mit allen Mitteln unterbunden werden – mehr noch als in den Corona-Jahren.“

(18.10.23) The Times of Israel: Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt. Jetzt ist es uns um die Ohren geflogen – „Jahrelang verfolgten die verschiedenen Regierungen unter Benjamin Netanjahu den Ansatz, die Macht zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland aufzuteilen und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in die Knie zu zwingen, während sie gleichzeitig Maßnahmen ergriffen, die die Terrorgruppe Hamas unterstützten. Die Idee war, Abbas – oder irgendjemand anderen in der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland – daran zu hindern, Fortschritte bei der Gründung eines palästinensischen Staates zu machen. In diesem Bestreben, Abbas zu schwächen, wurde die Hamas von einer reinen Terrorgruppe zu einer Organisation aufgewertet, mit der Israel über Ägypten indirekt verhandelte und der es erlaubt war, Finanzspritzen aus dem Ausland zu erhalten."

(18.10.23) EIKE: Extremwetter: Klimaforscher sollten den IPCC-Bericht lesen – „Stürme, Überschwemmungen, Dürren und Brände hätten wegen des Erderwärmung stark zugenommen, hört man immer wieder. Sogar Klimaforscher machen entsprechende Behauptungen. Falsch sind sie trotzdem – das sagt sogar das IPCC. (…) Was sich daraus [sechster Sachstandsberichts des IPCC von 2021, Seite 1856] ablesen lässt, ist praktisch das Gegenteil von dem, was Wissenschaftler wie Sonia Seneviratne und viele Medien laufend behaupten: Es gibt bisher zwar tendenziell mehr Hitzewellen, höhere Ozeantemperaturen und weniger Meereis. Ansonsten sind aber keine Trends punkto Extremwetterereignissen feststellbar – nicht zu mehr Starkregen, zu mehr Dürren, zu mehr Feuerwetter, zu mehr tropischen Wirbelstürmen und auch nicht zu mehr Küstenüberschwemmungen. Und es gibt wenig Anzeichen, dass sich das in diesem Jahrhundert wesentlich ändert. (…) Es gibt allerdings Statistiken, gemäss denen die Extremwetterereignisse in den letzten Jahrzehnten – anscheinend – zugenommen haben. In der Regel handelt es sich aber nicht um echte Trends, sondern um ein Wahrnehmungsproblem: Heute werden Naturkatastrophen viel zuverlässiger rapportiert als in vergangenen Jahrzehnten – darum die scheinbare Zunahme."

(18.10.23) ZeitenSchrift: Geoengineering: Die gefährlichen Klimabastler – „Der Mensch manipuliert das Wetter und damit auch das Klima der Erde schon weit stärker und länger, als den meisten bewusst ist. Lesen Sie im vollständigen Artikel, mit welchen Methoden die „Klimabastler“ unsere Erde „retten“ wollen und warum diese Methoden keineswegs so harmlos sind wie behauptet. Der Artikel zeigt ebenfalls auf, wer ein Interesse an der Klimamanipulation hat und wer davon profitiert, denn wie so oft geht es auch hier unter anderem um das liebe Geld. Erfahren Sie zudem, was das Geoengineering mit den als Verschwörungstheorie verschrienen Chemtrails zu tun hat und welcher wichtige Faktor bewusst ignoriert und verschwiegen wird, wenn es um das Thema Erderwärmung geht. Der vorliegende Artikel macht klar, dass wir der Erde durchaus helfen können, wenn wir es denn nur wollen, aber sicher nicht mit Geoengineering."

(18.10.23) German Foreign Policy: Zum Schweigen gebracht – „Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, „angesichts des Terrors gegen Israel“ könne das international hoch gelobte Buch „Eine Nebensache“ der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden. Auch eine Diskussionsveranstaltung mit der Palästinenserin wurde gestrichen. Gegen die deutsche Maßnahme protestieren schon über 700 Schriftsteller, Übersetzer und Verleger aus aller Welt, darunter Nobelpreisträger sowie weitere weltbekannte Autoren: Kultur müsse „Verständnis und Dialog zwischen Kulturen“ fördern, heißt es in einem Protestbrief. Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt „palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden“, erläutert ein ägyptischer Autor. Die Indienststellung kultureller Ereignisse zu Zwecken der deutschen Außenpolitik lässt sich bereits seit dem 24. Februar 2022 am Beispiel des Ausschlusses russischer Kultur beobachten; sie nimmt nun weiter zu."

(18.10.23) KlimaNachrichten: Von Schweden lernen – „Johan Mörnstam, CEO von E.ON Schweden erklärt in einem Interview, was sein Land anders macht als z. B. Deutschland. Er räumt zudem auf mit den halbgaren Aussagen in Deutschland zum Thema Wärmepumpe. Schweden setzt in seinen Ballungsräumen schon lange auf Fernwärme, während bei uns so getan wird, als gäbe es dort nur Wärmepumpen."

(17.10.23) German Foreign Policy: Vor der humanitären Katastrophe – „Der Gazastreifen steht vor einer humanitären Katastrophe. Laut offiziellen Angaben sind durch israelische Luftangriffe in den vergangenen acht Tagen mindestens 2.670 Menschen zu Tode gekommen; über 9.600 wurden verletzt. Damit übersteigt die Opferzahl schon jetzt diejenige der 51 Tage währenden israelischen Bombardements des Jahres 2014. (…) Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner ist auf der Flucht, seit Israel die Bevölkerung im Norden des Gebiets aufgefordert hat, umgehend ihre Wohnungen zu verlassen. Berichten zufolge werden sogar Fluchtrouten bombardiert. Hinzu kommt: Die Gefahr, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift und völlig außer Kontrolle gerät, ist unverändert immens. (…) Laut Berichten arabischer Diplomaten droht die Hizbollah offen damit, auf eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Eröffnung einer zweiten Front im Norden Israels zu reagieren. Israelische Experten gehen davon aus, das gewaltige Hisbollah-Raketenarsenal – die Rede ist von vielleicht 150.000 Stück – werde die israelische Raketenabwehr, den Iron Dome, völlig überfordern; dann könnten hunderte teils recht treffgenaue Raketen Israels Großstädte erreichen, darunter Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant droht, seine Streitkräfte würden in diesem Fall im Gegenzug ′den Libanon in die Steinzeit‵ bomben.“

(17.10.23) EIKE: Bundesregierung und EU treiben Energiekosten in die Höhe – „Inzwischen sollte es jedem klar geworden sein, der kritisch die Energiewende hinterfragt, sie wird mit jedem Schritt teurer. Ohne zunehmende Subventionen geht es nicht. Doch woher soll das Geld kommen, wenn durch die hohen Energiekosten die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Einkommen sinken? BP und Total haben daher ihre Pläne, mehr als 1.000 Windkraftanlagen in der Ost- und Nordsee zu bauen, auf Eis gelegt. Gleiches geschieht in England und an der Ostküste der USA. Die Investoren befürchten offensichtlich hohe Verluste, wenn die staatlichen Subventionen nicht mehr gezahlt werden können. (…) Doch die EU und die Bundesregierung treiben die Energiewende weiter. Gesetze dazu werden von den rot-grünen Abgeordneten mit Hilfe der FDP gebilligt, selbst wenn sie gegen elementare physikalische Gesetze verstoßen. Das heißt, sie sind nicht durchsetzbar, auch wenn dafür beliebig viele Subventionen winken. Die Energieversorgung mit Wasserstoff ist dafür ein herausragendes Beispiel."

(16.10.23) Infosperber: Wir müssen nicht das Klima retten, sondern uns selber – Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen gibt sein Bestes…
Siehe auch „Der Comedian und Gates – auch ein grünes Paar“.

(15.10.23) the Defender: Es ist offiziell: RFK Jr. kandidiert als Unabhängiger für das Präsidentenamt – „Robert F. Kennedy Jr. kündigte am Montag an, dass er als Unabhängiger für das Amt des Präsidenten kandidieren und nicht länger Präsident Joe Biden für die Nominierung der Demokraten zum US-Präsidenten herausfordern wird. Kennedy, Gründer und Vorsitzender von Children's Health Defense, (…) “Ich kämpfe seit 40 Jahren gegen die Korruption von Unternehmen und klage gegen Regierungsbehörden. Ich weiß, wie sie arbeiten, und ich weiß, wie man mit ihnen aufräumt." Kennedy sagte, die Amerikaner hätten es satt, getäuscht zu werden, und sie seien bereit, ihre Macht zurückzuerobern. Er sagte auch, dass die meisten Amerikaner der spaltenden Politik überdrüssig sind und dass sie in Fragen wie Umwelt, Bildung und Wirtschaft mehr übereinstimmen als nicht übereinstimmen.“

(15.10.23) Project Syndicate: Hybris trifft in Israel auf Nemesis – „Die zerstörerische politische Magie des israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu, die ihn seit 15 Jahren an der Macht hält, musste früher oder später zu einer großen Tragödie führen. Vor einem Jahr bildete er die radikalste und inkompetenteste Regierung in der Geschichte Israels. (…) Doch indem sie jeden politischen Prozess in Palästina ausschloss und in den verbindlichen Leitlinien ihrer Regierung kühn behauptete, dass "das jüdische Volk ein ausschließliches und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel hat", machte Netanjahus fanatische Regierung das Blutvergießen unvermeidlich. (…) Es sollte niemanden überraschen, dass Netanjahu auf die berüchtigte "Dolchstoß"-Legende zurückgreift – eine Verschwörungstheorie, die auch von den Nazis in den 1920er und 1930er Jahren verbreitet wurde. Wie sonst könnte der Oberaufwiegler seine kriminelle Fahrlässigkeit erklären?"
Der Verfasser: Shlomo Ben-Ami, ein ehemaliger israelischer Außenminister, ist Vizepräsident des Toledo International Center for Peace und Autor von „Prophets without Honor: The 2000 Camp David Summit and the End of the Two-State Solution“

(15.10.23) Tichys Einblick: Verband wirft Ampel Irreführung der Hauseigentümer vor – „Das geplante Gesetz zur Wärmeplanung führt nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund dazu, dass Millionen Eigentümer zwangsweise auf eine Wärmepumpe umsteigen müssen. „Die Wärmeplanung führt bislang dazu, dass Millionen Eigentümer in die Wärmepumpe gezwungen werden, es wird so gut wie keine Netze mit Ökogas geben, weil die Herstellung viel zu teuer ist und kommunale Versorger das Biogas lieber für sich selbst nutzen werden, die Gas-Heizung steht damit nahezu komplett vor dem Aus“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Freitagsausgabe). Damit betreibe die Ampel-Regierung eine Irreführung von Millionen Eigentümern, weil sie Technologieoffenheit versprochen habe, die es de facto dann nicht gebe, fügte er hinzu. Warnecke sagte, es drohe „spätestens ab 2029 ein massives Heizungs-Pingpong. Millionen Eigenheime mit Gasanschluss werden dann absehbar kein Gas mehr beziehen können, sie müssen auf Wärmepumpen umsteigen.“ Er schätze, dass es für 75 Prozent der Einfamilienhäuser auf eine Wärmepumpe hinauslaufen werde. Der Bundestag will sich am Freitag erstmals mit dem Gesetz zur Wärmeplanung befassen.“

(14.10.23) Freischwebende Intelligenz: Auge um Auge in den Dritten Weltkrieg? – „Wer vom Hamas-Terror spricht, sollte vom Staatsterror Israels (und anderer Regierungen) gegen die eigene Bevölkerung nicht schweigen. (…) Nun hat Israel die militärische Gegenoffensive begonnen. (…) Nun will Israel Nord-Gaza räumen und eine Bevölkerung von 1,1 Millionen Palästinensern in den Süden des Gazastreifens umsiedeln. Es braucht keine großen hellseherischen Fähigkeiten, dass dies zu einer humanitären Katastrophe führen wird. (…) Es gibt offensichtliche Interessenlagen im Nahen Osten, das ist kein Geheimnis. Ein Konflikt in dieser Region hat sofort Bedeutung für die ganze Welt. Die BRICS-Staaten bauen mit einer eigenen Währung gerade ein Gegengewicht gegen den Petro-Dollar der USA auf, was diesen naturgemäß nicht passt. Sagen wir es, wie es ist: Chaos im Nahen Osten nützt gerade am ehesten dem wankenden Hegemon USA. (…) Es braucht wenig Phantasie, um den Gedanken zuzulassen, dass es im aktuellen Konflikt weniger um Hamas-Israel und mehr um USA-Iran geht (und damit zwangsläufig ebenfalls China und Russland im Hintergrund), mit Israel-Palästina als Drehscheibe und Bühnenbild eines weitaus größeren Machtkonflikts."

(14.10.23) Infosperber: Israels Verteidigungsminister: «Wir kämpfen gegen Tiere… – „…und wir werden entsprechend handeln: kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Gas». Das sagte am 9. Oktober Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und fuhr fort: «Wir werden Gaza vollständig besetzen» («We are putting a complete siege on Gaza.»). (…) Der Hass steigert sich gegenseitig ins Unmenschliche. Israel will die ganze Bevölkerung im Gazastreifen bestrafen und sie noch schlechter als Tiere behandeln. Diese werden normalerweise mit Futter und Wasser versorgt.Im Sender BBC erkärte ein israelischer Militär, die Hamas müsse radikal ausgelöscht werden, so dass in Zukunft keine Angriffe auf Israel mehr möglich seien.Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und hat gezielt mehr als 1200 Zivilpersonen ermordet. Beim Terroranschlag entführte die Hamas etwa 150 Zivilpersonen als Geiseln. Einige von ihnen sollen bereits getötet worden sein."

(13.10.23) Infosperber: US-Flüssigerdgas aus Fracking ist viel schädlicher als Kohle – „LNG verursacht mehr Treibhausgase als alle anderen fossilen Energieträger, zudem schädigt es Gesundheit und Umwelt massiv. Die ARD-Dokumentation «LNG um jeden Preis» demontiert die Mär vom angeblich sauberen Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) aus den USA. Auf einer Recherchereise durch das Produktionsland bringt der Autor Michael Höft erschreckende Fakten ans Licht: Die Gewinnung von Flüssigerdgas führt zu radioaktiven Abfällen, vergifteten Flüssen und einer massiven Klimabelastung. Mit einer speziellen Kamera wird der enorme Austritt von Methan bei den Förderanlagen sichtbar. Wissenschaftler protestieren: Es wäre deutlich weniger klima- und gesundheitsschädlich, wenn man auf Kohle setzen würde, anstatt gefracktes Gas aus den USA zu importieren, die zu den grössten LNG-Exporteuren weltweit gehören. Trotzdem will die EU bis 2030 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr zusätzlich aus den USA kaufen. Das entspricht einem Drittel der Erdgasmenge, die Europa 2020 noch aus Russland bezogen hat.“

(13.10.23) Merkur: Israel soll Phosphorbomben im Gaza-Streifen einsetzen – Auszug: „Human Rights Watch bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung, dass am Mittwoch weißer Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt eingesetzt wurde (…) Die Organisation verurteilte den Einsatz dieser Chemikalie, die schwere Verbrennungen bei Menschen verursachen und zivile Einrichtungen in Brand setzen kann, in einem so dicht besiedelten Gebiet. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte erklärten, ihnen sei derzeit nicht bekannt, dass Waffen mit weißem Phosphor in Gaza eingesetzt worden seien. (…) Laut einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2009 hat Israel während seiner 22-tägigen Kampagne im Gazastreifen von Ende 2008 bis Anfang 2009 wiederholt weißen Phosphor eingesetzt, auch über bewohnten Gebieten, wobei Zivilisten getötet und verletzt wurden und das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde.“

(13.10.23) Seymour Hersh: Netanjahu ist am Ende – „Das Wichtigste, was ich verstehen müsse, sagte mir der israelische Insider, sei, dass Premierminister Benjamin Netanjahu am Ende ist. Er ist ein wandelnder toter Mann. Er wird nur so lange im Amt bleiben, bis das Schießen aufhört … vielleicht noch ein oder zwei Monate.’ (…) Als er [Netanjahu] 2009 ins Amt zurückkehrte, so der Insider, ‚entschied er sich dafür, die Hamas zu unterstützen‘ als Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde, ‚und gab ihr Geld und etablierte sie in Gaza.‘ Es wurde eine Vereinbarung mit Katar getroffen, das mit israelischer Zustimmung begann, Hunderte Millionen Dollar an die Hamas-Führung zu schicken. Der Insider sagte mir: ‚Bibi war davon überzeugt, dass er mit dem Geld aus Katar mehr Kontrolle über die Hamas haben würde – sie könnten gelegentlich Raketen in den Süden Israels abfeuern und Zugang zu Arbeitsplätzen innerhalb Israels erhalten – als über die Palästinensische Autonomiebehörde. Er ist dieses Risiko eingegangen.‘ ‚Was diese Woche passierte‘, so der Insider, ‚war ein Ergebnis der Bibi-Doktrin, dass man einen Frankenstein erschaffen und die Kontrolle darüber haben könnte.‘“ [h/t multipolar]

(12.10.23) NIUS: Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft – „Michael Ballweg saß 280 Tage in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, kam im April 2023 frei. Dem Querdenken-Gründer, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, wurden Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. Ende März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart, die nun in großen Teilen abgewiesen wurde. (…) War Ballweg ein politischer Gefangener? (…) Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde für neun Monate einfach weggeschlossen." (…) Ähnlich sein Kollege, der Star-Anwalt Gerd Strate, der es für möglich hält, dass die voreilige Verhaftung und lange U-Haftzeit von oben angeordnet war: „Politisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.""

(12.10.23) KlimaNachrichten: Der menschliche Abdruck – „Eine neue Arbeit des norwegischen Statistikbüro, also einer öffentlichen Stelle, lässt allerdings aufhorchen. (…) Die Statistiker haben versucht herauszufinden, ob sich der menschengemachte Anteil an der Klimaveränderung herausrechnen lässt. Die Antwort ist interessant: ‚(…) Unter Verwendung theoretischer Argumente und statistischer Tests kommen wir wie in Dagsvik et al. (2020) zu dem Ergebnis, dass die Wirkung der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen nicht stark genug zu sein scheint, um systematische Veränderungen in den Temperaturschwankungen der letzten 200 Jahre zu verursachen.’"
Die Englisch-sprachige Studie mit dem Titel: „To what extent are temperature levels changing due to greenhouse gas emissions?” ist hier zu finden.

(11.10.23) Geld und mehr: Fast niemand mehr in Deutschland glaubt an die Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfungen – „Am 18. September begann mit gewissem Tamtam von Gesundheitsminister und Medien die Impfkampagne mit den an die vorletzte Corona-Version angepassten Impfstoffen. (…) Heute nun hat das RKI die monatlich veröffentlichte Statistik der täglichen Impfungen herausgebracht. Es waren rund 18.000 pro Tag. In über drei Wochen einer Impfkampagne mit einem neuen Impfstoff haben sich 0,5 Prozent der Bevölkerung damit spritzen lassen. (…) Fast niemand glaubt mehr Karl Lauterbachs Propaganda."

(9.10.23) transition news: Die 2030er Jahre werden «strenge Kälte und Nahrungsmittelknappheit» bringen – „Im Jahre 2019 gab die ukrainische Astrophysikerin Valentina Zharkova ein Interview, in dem sie dem Narrativ der kontinuierlichen globalen Erwärmung widersprach. Darin warnte sie nämlich vor einem grossen solaren Minimum zwischen 2020 und 2053. (…) Zharkova sagte für die 2030er Jahre als Folge dieses solaren Minimums strenge Kälte und weit verbreitete Nahrungsmittelknappheit voraus. Sie stellte fest, dass die Sonnenaktivität seit 2015 abgenommen hat, ähnlich wie während des Maunder-Minimums vor 400 Jahren. Die Solarforscherin ging davon aus, dass die kälteste Periode auf der Erde zwischen den Sonnenzyklen 25 und 27 auftreten wird, mit den schlimmsten Auswirkungen in den frühen 2030er Jahren. Das würde zu einem Mangel an Vegetation führen. Zharkova betonte, die Sonne sei der Haupttreiber des Erdklimas, nicht das Kohlendioxid."
Gegenmeinung: „Selbst wenn die Sonnenaktivität zurückgehen sollte, wären die Folgen für die Erderwärmung marginal," sagt das Helmholtz-Institut.

(9.10.23) Infosperber: Afrika mit 200 Milliarden Dollar in der Schuldenfalle gefangen – „Schuldenwirtschaft, steigende FED-Zinsen, Corona und Krieg brachten 40 Prozent Inflation. Ghana am Gängelband des IWF. Die meisten Länder Afrikas sind von einer massiven Schuldenkrise betroffen. In der «New York Times» dokumentierte Francis Kokoroko, Journalist und Fotograf, am 18. September 2023 die Misere am Beispiel Ghanas, das kürzlich noch als wirtschaftliches Vorzeigeland gehandelt wurde, mittlerweile aber als bankrott gilt. Die Regierung hat sich an den Internationalen Währungsfonds gewandt und um finanzielle Rettung gebeten, zum 17. Mal seit 1957. (…) 2022 machten die Schuldzinszahlungen mehr als 70 Prozent der Staatseinnahmen Ghanas aus, Ende 2022 schuldete die Regierung ausländischen Gläubigern und einheimischen Kreditgebern (darunter Bauunternehmen und Stromerzeuger) 63,3 Milliarden US-Dollar (…) Daher wenden sich die Regierungen den internationalen Kapitalmärkten zu, wo Anleger weltweit nach hohen Renditen suchen. Doch dieser freie Kapitalfluss rund um den Globus habe zu einer wahren Flut von Finanzkrisen geführt."

(8.10.23) apolut: „Die Ampel muss weg!“ – Ja, und was dann?! Warum ein bloßer Regierungswechsel rein gar nichts bringt – „Gekocht wird die Politik in Küchen, die wir gemeinen Bürger nicht sehen. Die in der Öffentlichkeit sichtbaren Politiker sind nur die Kellner, die uns die Gerichte der Investmentbanken auftischen. (…) Politiker sind nämlich lediglich die Schießbudenfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagiert. Während dessen können die wirklichen Verursacher unserer Misere in den Vorstandsetagen der Banken und Globalkonzerne in aller Gemütlichkeit ihre Diebesbeute abzählen und verteilen. (…) Seitdem Vermögensverwalter die Szene beherrschen, geht es in der Wirtschaft nicht mehr länger um das Produzieren, sondern nur noch um das Herumschieben von Werten. Genauso wie man an der Börse prima Gewinne machen kann mit Kursverlusten von Aktien, so kann man in der realen Wirtschaft mit Zerstörung genauso gut Geld verdienen wie mit der Herstellung von Werten. (…) So, und da sollen also Neuwahlen unsere Misere beenden? (…) Auf diese außerparlamentarische Bewegung kommt es an. Nur sie kann Veränderungen bewirken. Wir müssen uns vernetzen und eigene Wirtschaftsformen, unter anderem in Genossenschaften, in die Realität umsetzen. Wir müssen uns politisch weiterbilden. (…) Wissen ist Macht. Das ist nach wie vor gültig. Wir müssen Kleinzellen von freien Bürgern bilden, die sich gegenseitig im täglichen Überlebenskampf beistehen. Wir müssen uns kulturell betätigen. Denn nur mit Kultur können wir unserem Leben eine Richtung und eine Würde verleihen. Also: das Abschrauben der Ampel an gefährlichen Kreuzungen reicht nicht aus.“

(8.10.23) Reitschuster.de: mRNA-Experte warnt vor Herzerkrankungen und Turbo-Krebs, Nebenwirkungen seit Jahren bekannt – „Bereits im Mai dieses Jahres hielt David Martin auf Einladung einiger konservativer EU-Abgeordneter einen Vortrag in Brüssel. Der US-Forscher ging dabei insbesondere auf die jahrzehntelange Geschichte des Coronavirus ein und stellte gleich zu Beginn klar, dass die „Pandemie nicht über Nacht gekommen“ ist, sondern ihren Ursprung im Jahr 1965 hat. (…) Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur menschengemachten „Pandemie“ nennt Martin das Jahr 2002, als eine „interessante Entwicklung“ gegeben habe: „Damals ließ sich die University of North Carolina einen infektiösen, replikationsdefekten Klon des Coronavirus zitieren.“ (…) Und weiter: „Dieses Patent wurde für Arbeiten angemeldet, die in der Zeit zwischen 1999 und 2002 von Anthony Fauci und dem NIAID [National Institute ofAllergy and Infectious Diseases] finanziert wurden. Diese an der University of North Carolina patentierte Arbeit ging SARS auf mysteriöse Weise ein Jahr voraus.“ (…) Die unmissverständliche Schlussfolgerung des Insiders lautet daher: „SARS ist die von Menschen entwickelte Forschung, die ein Lebenssystemmodell als Waffe einsetzt, um tatsächlich Menschen anzugreifen, und sie haben es 2002 patentieren lassen.“ (…) Auch einen Zusammenhang zwischen den mRNA-Injektionen und der Übersterblichkeit sowie massiven Geburtsrückgängen bejaht Martin ausdrücklich: „Wir wussten das schon lange.“ Eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 besage zum Beispiel, „dass Pseudouridin, eine der in den Injektionen verwendeten synthetischen Aminosäuren, tatsächlich als krebserregend“ bekannt sei. „Und zwar nicht nur als krebserregend, sondern als Krebsbeschleuniger“, wie der Experte betont. Und auch das Auftreten verschiedenster Herzerkrankungen ist für den Forscher keine Überraschung.“
Hierzu gehört das Youtube-Video von AUF1

(8.10.23) Infosperber: Potenziell riskante Verunreinigung im Pfizer-Impfstoff gefunden – „Ein US-Professor wollte eine «Verschwörungstheorie» widerlegen. Dann bestätigten seine Analysen: Die Impfung enthielt fremde DNA. Philipp Buckhaults ist Molekularbiologe, Spezialist für Krebsgene und Professor an der Universität South Carolina. (…) Damit bestätigte Buckhaults Team einen Befund, den Mitarbeiter der Firma «Medicinal Genomics» schon im April 2023 in Form eines noch nicht begutachteten «Pre-Prints» geäussert hatten. (…) «Diese DNA könnte aus meiner Sicht seltene, aber schwere Nebenwirkungen wie Tod durch Herzstillstand verursachen. Es gibt jetzt viele Fälle von Menschen, die nach der Impfung mysteriös starben. Eine plausible Erklärung könnte die DNA im Impfstoff sein», so Buckhaults. (…) Ob diese fremden DNA-Stücke – wenn sie ins Erbgut einer Zelle eingebaut werden – dazu führen können, dass die betroffene Zelle Teile des Spike-Eiweisses produziert, wisse er nicht. Seine Sorge sei jedoch, dass solche ins menschliche Erbgut integrierten DNA-Stücke die Zelle veranlassen, körperfremde Substanzen zu produzieren, die ihrerseits eine lebenslange Immunreaktion auslösen gegen jene Herz-, Leber- oder andere Zellen, welche diese DNA-Stücke eingebaut haben. Die Folge wäre eine chronische Autoimmunkrankheit. Da die Nanopartikel im Impfstoff sich überall im Körper verteilen könnten, könne dies überall passieren und von Mensch zu Mensch anders ausfallen. (…) Die Impfung sei verkauft worden mit dem Slogan, dass die mRNA nur kurzzeitig im Körper verbleibe und dann abgebaut werde. Doch die fremde DNA habe das Potenzial, lebenslang im Körper zu verbleiben und sogar an die Folgegenerationen weitergegeben zu werden. (…) Normalerweise sei DNA, die in den Körper gespritzt wird, nicht gefährlich, weil sie sofort abgebaut werde, legt Buckhaults dar. Der mRNA-Impfstoff aber enthielt Lipid-Nanopartikel, um die mRNA in die Zellen zu schleusen. (…) Die Impfungen, welche den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den grossen Impfstudien vor der Zulassung des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gespritzt wurden, seien noch auf eine andere Art hergestellt worden als der Impfstoff, der später zur Massenanwendung diente. Deshalb habe sich anfangs auch keine DNA im Impfstoff befunden, so Buckhaults. (…) Eine Hoffnung besteht laut Buckhaults darin, dass die FDA der Sache im Stillen nachgehen würde und die Hersteller – falls etwas dran wäre – den Herstellungsprozess verbesserten.“

(8.10.23) KlimaNachrichten: Eine Machtmaschine – „Ein packender Artikel bei den Ruhrbaronen über die Mercator-Stiftung. Als quasi Mutter von NGOs wie den vielen “Agora-Gesellschaften” ist der Blick hinter die Kulissen extrem spannend. (…) Im Mercator-Beirat sitzen unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, Asli Sevindim, eine ehemalige WDR-Moderatorin und heutige Leiterin der Abteilung Integration im Integrationsministerium NRW und Haniel-Aufsichtsrat Thomas Vollmoeller. Es dürfte nur wenige Institutionen geben, die so exzellent vernetzt sind. Und Vernetzung ist Macht. (…) „Die haben ihre eigene Agenda und die ziehen sie durch. Ob die Ampel scheitert oder Habeck sein Ministeramt verliert, ist denen vollkommen egal. Die haben eine Ideologie, in deren Zentrum Strom aus erneuerbaren Energien steckt. Ob das alles Jobs kostet oder Menschen sich nicht mehr erlauben können, ihre Wohnungen warm zu halten, interessiert sie nicht“, sagt ein prominenter Grüner… (…) Wirklich interessante Analyse und wer bei dem Thema Finanzierung dann auch noch erfährt, dass der Metro-Konzern, der indirekt zu der Beschaffung der nötigen Stiftungs-Gelder beiträgt, immer noch munter Geschäfte in Russland macht, der kommt ohnehin ins Grübeln.“

(7.10.23) Legitim.ch: EXPLOSIV: China nimmt stillschweigend den ersten Thorium-Reaktor in Betrieb, während wir uns mit Windrädern herumschlagen – „Während wir durch die Energie-, die Ukraine- und die Flüchtlingskrise in Schach gehalten werden, hat China laut dem Tages-Anzeiger soeben den ersten Thorium-Reaktor in Betrieb genommen: Ist das chinesische Avantgarde-AKW ein Modell für die Schweiz? Kein Uran, kaum strahlender Abfall, sicherer Betrieb: China nimmt in diesen Tagen einen futuristischen Reaktor in Betrieb. Der Artikel versteckt sich hinter einer Bezahlschranke. Die South China Morning Post bestätigt jedoch, dass Chinas Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit eine Betriebsgenehmigung für den ersten Thorium-Reaktor des Landes erteilt hat und gibt an, dass Thorium „ein Treibstoff sei, der das Land für die nächsten 20’000 Jahre mit Energie versorgen könnte!““

(7.10.23) EIKE: Mainstream-Medien erhalten Milliarden von Dollar von Globalisten, um koordinierte, auf Angstmacherei basierende Klimawandel-Propaganda zu fabrizieren, die vorgibt, „Nachrichten“ zu sein – „Die Berichterstattung der Mainstream-Medien (MSM) über das Klima konzentriert sich häufig auf dessen „verheerende Auswirkungen“ und wirbt gleichzeitig für eine Umstellung auf grüne Energie oder die Nutzung erneuerbarer Energien. (…) Einem kürzlich erschienenen Artikel von Kevin Killough zufolge ist die „Monokultur der Sichtweisen“ zum Thema Klimawandel und Energie auf die regelmäßige Finanzierung zurückzuführen, die die großen Medien direkt oder indirekt von milliardenschweren Stiftungen und globalen Eliten erhalten, die die Welt von fossilen Brennstoffen wegführen wollen. Killough nannte die Washington Post als Beispiel für ein Nachrichtenblatt, das mit „Klimaalarmisten“ und grünen Tyrannen „konspiriert“. Sie kündigte im Jahr 2020 eine Partnerschaft mit der Rockefeller Foundation an, um „einen großen Paradigmenwechsel“ in ihrer Berichterstattung über Lebensmittelsysteme, öffentliche Gesundheit, Kapitalismus und Klimawandel voranzutreiben. Die Rockefeller Foundation ist eine philanthropische Stiftung, die sich vehement für die Abschaffung fossiler Brennstoffe und deren Ersatz durch Wind- und Solarenergie einsetzt. Nach Angaben des gemeinnützigen Informationsdienstes Guidestar verfügt die Stiftung über Bruttoeinnahmen in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar und ein Vermögen von 7,5 Milliarden Dollar. Sie ist auch einer der lautstärksten Befürworter des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und der Umwelt-, Sozial- und Governance-Bewegung (ESG). Darüber hinaus hat Associated Press dem Guardian über einen Zeitraum von drei Jahren 8 Millionen Dollar für die Berichterstattung über „Klimathemen“ zugesagt, womit etwa 20 Stellen für Klimareporter bei der Zeitung finanziert wurden. Es gab auch Berichte, dass der Guardian Zuschüsse von Rockefeller erhalten hat."

(7.10.23) KlimaNachrichten: Klimawandel – eine Gesellschaft spielt verrückt – „Kriegsrhetorik war in der Klimadebatte von Anfang an im Spiel. Die Parole „Klimawandel ist schlimmer als Krieg“, die die Tatsachen in brutaler Weise auf den Kopf stellt, haben wir schon vor Jahrzehnten gehört. So vom umjubelten Friedensnobelpreisträger Al Gore, der verkündet hatte: „Der Klimawandel ist schlimmer als ein Atomkrieg“. Das hat vielen gefallen. Auch dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der die verantwortungslose Phrase erst im Januar 2023 wiederholt hat – wohl um seine Bemerkung einige Monate zuvor, dass ein möglicher Nuklearkrieg zwischen der NATO und Russland zu einem „Armageddon“ führen würde, ins rechte Licht zu rücken. Der Gründer des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, dem Politik, Medien, der Papst selbst und die Kirchen als dem „Klimapapst“ zu Füßen liegen, hat schon früh seine Chance mit der Sprache der Mobilmachung genutzt. Wenn er dann tatsächlich vom „Krieg gegen den Klimawandel“ gesprochen hat, den notfalls eben die „Zivilgesellschaft“ führen muss, klang es schon wie eine Selbstverständlichkeit.“

(6.10.23) Report24: Hoffnung für Impfopfer: Kardiologe Dr. McCullough präsentiert erstes Spike-Protein-Detox-Programm – „Drei natürliche Substanzen, darunter Nattokinase, sollen dem Körper helfen, sich von den toxischen Spike-Proteinen zu befreien, die durch Covid-19 u/o der Impfung induziert wurden. Zahllose Menschen sollen so neue Hoffnung auf die Wiederherstellung ihrer Gesundheit erhalten. McCullough appelliert zudem eindringlich an alle, sich keine Angst mehr machen zu lassen. Es sei Zeit, jeglichen Versuchen, erneut Lockdowns, Maskenzwänge etc. zu etablieren, entschieden entgegenzutreten!“

(6.10.23) Tichys Einblick: Bedrohung von AfD-Spitzenpolitikern: was wir bis jetzt wissen – „Nach Informationen von TE habe Chrupalla Hände geschüttelt und mit anderen Personen zusammen für Mobiltelefon-Fotos zur Verfügung gestanden, als er einen Stich am Oberarm verspürte. Dem habe er, so ein Vertrauter, zunächst keine Bedeutung beigemessen. Kurz darauf habe er eine starke Übelkeit verspürt und sei zusammengebrochen, weil ihm die Beine versagten. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden, wo er auch die Nacht verbrachte. Nach Angaben von Parteifreunden werde sein Körper auf toxische Substanzen untersucht. An seinem Arm wurde ein kleiner Einstich festgestellt.“
Anmerkung: Bemerkenswert sind die (Nicht-)Reaktionen der etablierten Parteien und der Ermittlungsbehörden, die zunächst keinen Anlass für Ermittlungen sahen. Siehe auch „Offene Fragen zu Chrupalla-Vorfall“.

(6.10.23) EIKE: Die Pläne der deutschen Schönrechner – „Die Bundesregierung hält an ihren Ausbauzielen der Energiewende fest (…) 500.000 Wärmepumpen pro Jahr [ab 2024], macht 1.370 Wärmepumpen pro Tag, einschließlich Ostern und Weihnachten. Die Förderanträge aber sind um 50 Prozent eingebrochen. (…) Auch die hochtrabenden Ziele bei den Elektroautos werden um Galaxien verfehlt. Geplant waren 15.000.000 Elektroautos bis 2030, macht 6.000 Neuzulassungen von Elektroautos pro Tag, einschließlich Ostern und Weihnachten. Der Verkauf von Elektroautos ist 2023 dramatisch eingebrochen, er hat sich fast halbiert. (…) 30 Gigawatt Windenergie auf See bis 2030 sind geplant, macht drei 5 MW Offshore-Windräder pro Tag einschließlich Ostern und Weihnachten. Derzeit schafft man 11 Prozent vom geplanten Tempo. Insgesamt 115 Gigawatt Windenergie an Land bis 2030, macht 5 neue Windenergieanlagen 5 MW pro Tag, einschließlich Ostern und Weihnachten. Derzeit schafft man 35 Prozent vom geplanten Tempo. Dadurch steigt die Anzahl der täglich zu bauenden Anlagen, verglichen mit der Planung, immer mehr an. Der „Ausbau-Stau“ beträgt zum 20.09.2023 etwa 1,2 Gigawatt. Um ehrlich zu sein: Ich bin im Interesse unserer Landschaften froh, dass sie bei der Umsetzung dieses Irrsinns nicht richtig vorankommen."

(6.10.23) change.org: Ein Licht im Kerker: Roger Waters und Yanis Varofakis besuchen Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis – „Julian Assange, ein Name, der zum Synonym für einen jahrzehntelangen Kampf um Informationsfreiheit geworden ist, muss einen weiteren Tag in den trostlosen Mauern des Belmarsh-Gefängnisses verbringen, das wegen seiner strengen Hochsicherheitsmaßnahmen und wohl auch als „Guantanamo Bay“ des Vereinigten Königreichs bekannt ist. unmenschliche Bedingungen. Für die einen ein Leuchtfeuer der Wahrheit und für die anderen eine Gefahr für Staatsgeheimnisse, navigiert Assange weiterhin in den prekären Gewässern zwischen journalistischer Freiheit und mutmaßlichen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit.An einem düsteren Samstag erhielt er zusammen mit Roger Waters und seiner Frau Stella Besuch von Yanis Varoufakis , Mitbegründer von DiEM25 , der seine Not wieder ins Rampenlicht rückte.“

(6.10.23) Punkt.PRERADOVIC: Pfizer-Daten belegen Impf-Chargen-Studie – „Kürzlich aktualisierte Produktbeschreibung des mRNA-„Impfstoffs“ von Pfizer/Biontech: „Nach der Impfung mit Comirnaty besteht ein erhöhtes Risiko für Myokarditis und Perikarditis. Diese Erkrankungen können sich innerhalb weniger Tage nach der Impfung entwickeln und traten hauptsächlich innerhalb von 14 Tagen auf. Sie wurden häufiger nach der zweiten Impfung und häufiger bei jüngeren Männern beobachtet (siehe Abschnitt 4.8). Die verfügbaren Daten zeigen, dass sich die meisten Fälle erholen. In einigen Fällen war eine intensivmedizinische Versorgung erforderlich, und es wurden Fälle mit Todesfolge beobachtet.““ [Aber die Impfplicht für Soldaten besteht fort]

(5.10.23) NachDenkSeiten: Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler – „Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs.“

(5.10.23) EIKE: BDI im Fahrwasser ideologischer Vorgaben – „Der Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 25. und 26. September in Berlin setzte genau das falsche Zeichen, und so ist zu befürchten, dass es mit der Industrie in Deutschland weiter rasant abwärts geht. Die Rede von Dr. Siegfried Russwurm brachte durchaus zum Ausdruck, dass man in Industriekreisen schockiert, ja geradezu fassungslos über den jüngsten Abwärtstrend ist. Weil gerade die energieintensiven Teile der Industrie wie Stahl und Chemie wegen der astronomischen Energiekosten unmittelbar bedroht seien, stünde die gesamte Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel. Dieser realistischen Einschätzung folgte leider keine kritische Analyse, sondern, wie zu erwarten, ein von Ideologie und politischem Druck getriebener Beschluss: Die große Transformation (Energie-, Verkehrs-, Wohn- und Verhaltenswende) gehe zu langsam, man müsse sie beschleunigen.“

(5.10.23) KlimaNachrichten: Die steigenden Kosten der Windenergie (monatlicher Newsletter von Fritz Vahrenholt) – „Im September 2023 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) gegenüber dem August weiter stark angestiegen. Der Wert beträgt 0,9 Grad Celsius und stellt die höchste Abweichung vom langjährigen Mittel seit 1979 dar. Ursache ist der El Nino. Der Temperaturanstieg beträgt im Durchschnitt pro Jahrzehnt seit 1979 0,14 Grad Celsius. (…) Ein weiterer Anstieg in dieser Höhe ist kein Grund zur Besorgnis, schon gar nicht für Panik. Diejenigen, die die Satellitenmessungen (Spencer und Christie) durchführen, haben berechnet, dass selbst bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration von den vorindustriellen 280 ppm auf 560 ppm (heute 420 ppm) gegen Ende des Jahrhunderts lediglich ein Temperaturanstieg von 1,9 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu erwarten wäre. Damit bliebe man sogar im Korridor des Pariser Abkommens von 1,5 bis 2 Grad Celsius. (…) Es wurde als Durchbruch der Wettbewerbsfähigkeit der off-shore Windindustrie gefeiert : BP und Total hatten sich im Juli diesen Jahres bei der letzten Ausschreibung der Bundesnetzagentur Flächen in Nord- und Ostsee gesichert, um 7000 MW Windkraftanlagen auf hoher See bauen zu können. Die beiden Konzerne verzichteten sogar auf eine feste Einspeisevergütung und waren einverstanden, 12,6 Milliarden € Pachtgebühr zu bezahlen. Bei Lichte betrachtet sieht die Lage aus Sicht der Stromkunden weniger rosig aus. Die Zahlungen von 12,6 Milliarden € werden natürlich an die deutschen Stromkunden weitergereicht. Das macht alleine eine Strompreiserhöhung um 2,5 €ct/kwh aus. Zudem wissen wir aus Kalkulationen der Branche, dass off-shore Strom nicht unter 10 €ct/kwh zu erzeugen ist. Denn die Kapital- und Materialkosten haben sich in den letzten vier Jahren um mehr als 50 % erhöht. (…) Das bedeutet, BP und Total bauen die Windkraftanlagen, wenn der Börsenstrompreis bei etwa 12,5 €ct/kwh liegen wird. Hören wir nicht fast täglich, dass die Strompreise, die vor der Energiekrise bei 4-5 €ct/kwh lagen, mit dem Ausbau der Windenergie gegenüber dem heutigen verdoppelten bis verdreifachten Niveau wieder sinken sollen? Wird nicht ständig davon gesponnen, dass die Industriestrompreise auf 5-6 Ect/kwh herunter subventioniert werden sollen, um durch diesen Brückenstrompreis für wenige Jahre die Deindustrialisierung zu stoppen? (…) Am Ende kommt man auch für den Windstrom an Land zu Kosten von 14 €ct/kwh, wenn man die notwendigen Kosten für den Netzausbau, die Kompensationskosten (Redispatch) und die Wasserstoffkraftwerke hinzuaddiert. Damit kommt die Deindustrialisierung an ihr Ziel: Industrie ist bei einem solchen Stromerzeugungspreis nicht mehr wettbewerbsfähig."

(4.10.23) EIKE: Habeck´s Heizungshammer kostet bis zu 72.000 € pro Tonne CO₂-Vermeidung – „Ein wertvoller sachlicher Vortrag zu einem aktuellen brisantem Thema. Referent Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima- und Energie, langjähriges Mitglied der Hayek-Gesellschaft von Beruf Dipl. Ing der E-Technik und Mess- und Regelungstechnik erläuterte dem interessierten und tlw. sehr fachkundigem Publikum, die extremen Kosten der Energiewende, bei gleichzeitig nicht erkennbarem Nutzen. Er erläuterte dies am Zustand des immer wackliger werdenden Stromnetzes, welches heute zwei völlig zueinander konträr laufende Erzeugersysteme, mit immer größer werdendem Aufwand, in Balance halten muss. (…) Limburg charakterisierte dieses Gesetz als den „Heizungshammer“ mit 168 Seiten, als tiefen Eingriff in die Privatsphäre; wobei Gegenwehr fast unmöglich sei, weil ‚Im überragenden öffentlichen Interesse’; und irre Kosten zur Folge haben wird; es wäre ein bürokratisches Monstrum und letztendlich nicht durchführbar, wobei die Kosten sich garantiert in die Größenordnung von knapp 3 Billionen € bewegen dürften und damit CO2 Vermeidungskosten von bis zu 72.000 € pro Tonne CO2 erreichen würden. Auch dafür zeigte Limburg, dass der Vollzug des sog. Green Deal der EU, zu der die GEG Gesetzgebung zählt, selbst bei Annahme, dass CO2 ein klimawirksames Gas wäre, nach Durchführung und nach Berechnung des IPCC Szenarios SSP 2 nur zu einer Absenkung der Erwärmung um 0,004 Grad C bis zum 2100 Jahre führen würde, dafür aber Kosten bis zu 5 Billionen € bis 2030 entstünden, also in keinerlei Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis stünden.“

(4.10.23) EIKE: „Grüne“ Energie ist giftig! – „Neue, in der Zeitschrift Science veröffentlichte Forschungsergebnisse zeigen, dass der Abbau von Metallen zur Deckung der Nachfrage nach grünen Energietechnologien Flüsse und Böden verschmutzt und wahrscheinlich die Gesundheit der Menschen schädigt.“

(4.10.23) Infosperber: CIA förderte Drogen und deckte Geldwäsche in Afghanistan – „Auch zahlten, unterstützten und missbrauchten die USA islamistische Terrorgruppen, um Russland und Verbündete zu destabilisieren. Einst «Top-Secret»-Papiere aus Washington belegen, dass es den USA in Afghanistan weder um Demokratie noch um das Schicksal der Frauen noch um den Mohnanbau oder Drogen ging. Das vorrangige Ziel war die Schwächung der Sowjetunion. Bereits vor dem Einmarsch Russlands in Afghanistan im Jahr 1979 wollten die USA das russland-freundliche Regime in Kabul stürzen. Michel Chossudovsky, ein Kritiker der US-Militärpolitik, hat neue Erkenntnisse auf Substack zusammengefasst."

(3.10.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende … und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat – „‚Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine’. (Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes.) (…) Was gäbe es also Besseres, als dieses zutiefst Gemeinsame am 33. Jahrestag der Deutschen Einheit zum Ausgangspunkt einer neuen deutschen Außenpolitik zu nehmen, die Zuhören, das Bemühen um Verständnis und Verständigung und ein Aufeinanderzugehen beinhaltet. Das erwarten die Länder des globalen Südens von uns, denn bei denen regiert die Vernunft und der Zukunftswille. Die entstehende multipolare Weltordnung, die Gorbatschow schon 1989 vorhersah, ist nicht mehr aufzuhalten. (…) Zumal der Versuch der proklamierten „Zeitenwende“, mit den Säbeln zu rasseln, „den Russen“ endlich zu zeigen, was eine Harke ist, und Russland kaputtzuschlagen, eindeutig jämmerlich gescheitert ist. Jeder, der diesen Kurs weiterführt, opfert das Volk, das angeblich gerettet werden soll -die Ukraine. Er verdammt aber auch uns zu ewigem Hass, wenn nicht sogar zu einem offen geführten Dritten Weltkrieg, der nur im Untergang aller enden kann.“

(3.10.23) tkp.at: mRNA-Medizinskandal bringt Nobelpreis ein – „Zwei mRNA-Impfstoffentwickler, einer ein enger Vertrauter von Anthony Fauci, der andere fast zehn Jahre führende Beraterin von Biontech (bis September 2022), haben den Medizin-Nobelpreis bekommen. (…) Überraschen sollte das nicht. Eher drückt es den Zustand der aktuellen Wissenschaft aus. Das Karolinska-Institut, das den Preis vergibt, wird großzügig von Pfizer und der Gates Stiftung finanziert. (…) Genau wie mRNA-basierte Impfstoffe in der Vergangenheit [etwa Zika und MERS] nicht erfolgreich waren, kann dies auch für die gegenwärtige Iteration [mRNA-„Impfstoffe“ gegen Covid] nicht behauptet werden. Die Verleihung halten wir für vollständig unangebracht und politisch motiviert bzw. an den geschäftlichen Interessen der Pharma-Branche orientiert. Das Vertrauen in die mRNA-Technologie dürfte allerdings weitgehend ausradiert sein und die Geste des Nobelpreises wird daran absehbar nichts ändern."

(3.10.23) Fassadenkratzer: Sein oder Nichtsein – Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung? – „Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Drehbuchautor, liebt die deutsche Kultur mehr als die seiner Heimat und ist deshalb Deutscher geworden, deutscher als viele ethnisch Deutsche. (…) Er kann die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen, die das Verschwinden ihrer Kultur und die deutschlandfeindliche manipulative Lenkung ihrer Zukunft schweigend hinnehmen.“

(2.10.23) Club der klaren Worte: Was weiß Olaf Scholz? Die Anschläge auf die Nord Stream Pipelines – „Am 26. September 2023, pünktlich zum einjährigen Jahrestag, publizierte die amerikanische Reporterlegende einen Aufsehen erregenden Artikel. Er trägt den selbsterklärenden Titel „A Year of Lying about Nord Stream“. Ein Jahr Lügen über Nord Stream. (…) Die Auflösung des Thrillers, das Fazit von Hersh, sei vorweggenommen: ‚Die Biden-Administration hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig mit dem Gewinnen oder Beenden des Krieges in der Ukraine zu tun. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken würde, den russischen Gashahn abzudrehen und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten natürlichen Ressourcen geraten würden. Und daraus resultierte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.’“

(2.10.23) Report24: Eine weitere Studie bestätigt: CO2 ist nicht für den Klimawandel verantwortlich – „Inzwischen gibt es eine weitere Studie (welche wahrscheinlich von den sogenannten “Faktencheckern” ebenfalls ignoriert wird, weil sie nicht die vorherrschenden Paradigmen und Narrative bestätigt), welche von Dr. Stuart A. Harris in “Atmosphere” publiziert wurde und ebenfalls aufzeigt, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre offenkundig nicht für den Klimawandel verantwortlich ist. Der Wissenschaftler belegt darin, dass es vor allem die Sonnenzyklen und deren Auswirkungen auf die Ozeanzirkulation und Hitzetransport sind, welche das Klima nachhaltig beeinflussen. Ebenso bestätigt er (wie schon andere Forscher zuvor, siehe oben), dass im Laufe der letzten hunderttausenden von Jahren die Temperaturveränderungen den Änderungen im CO2-Gehalt der Luft vorangehen."
Anmerkung: Siehe auch die Studie „Periodicities in Solar Activity, Solar Radiation and Their Links with Terrestrial Environment“!

(2.10.23) Report24: Impfdurchbrüche: Die CDC verheimlichten 2021 mehr als 227.000 Covid-Fälle unter Impflingen – „Um die Propagandabehauptung des angeblichen Schutzes durch die experimentellen Covid-Impfungen aufrechtzuerhalten, verheimlichten die US-amerikanischen CDC im Jahr 2021 mehr als 227.000 Covid-Fälle unter den Impflingen. Dies wurde nun bekannt. Die “Pandemie der Geimpften” wurde nämlich recht schnell deutlich, aber die Öffentlichkeit sollte weiterhin zur Impfung gedrängt werden."

(2.10.23) Report24: Rechtsanwalt Siemund: Es gibt ein E-Mail des RKI zur Wirkungslosigkeit der Impfungen – „Spannend sind seine Ausführungen zu einem E-Mail des RKI 23.3.2022 an das Bundesgesundheitsministerium, Referat 611 (auch Report24 berichtete.) Darin ging es um die Fortsetzung der Tests in den Krankenhäusern. Wörtlich ist darin festgehalten, dass „diese Impfung” nicht gegen Infektionen und nicht gegen Übertragung schützt. Deshalb müsse auch bei geimpften Menschen weiter getestet werden. In diesem Zusammenhang hält er auch fest, dass eine der offiziellen Nebenwirkungen der Pfizer/Biontech Impfung “Covid-19” ist. Die Impfungen würden demnach nicht nur nicht schützen, sondern selbst die Erkrankung hervorrufen."

(25.9.23) ZeroHedge: Warum Bill Gates einen plötzlichen Rückzieher macht in Bezug auf das Narrativ von der Klima-Katastrophe – „Bill Gates hat hinsichtlich Klima-Katastrophe den Rückzug angetreten. (…) 2021 hat Gates vor apokalyptischen Konsequenzen gewarnt, wenn die Welt nicht bis 2050 Netto-Null CO2-Emissionen erreicht hat. Damals hat er auch sein neues Buch ‚How to Avoid a Climate Disaster’ beworben (Angst verkauft). Am Donnerstag machte Gates einen plötzlichen U-Turn und erwartet jetzt: ,Kein Land in gemäßigten Klimazonen wird unbewohnbar’. (…) Gates jüngste Aussage steht in starkem Kontrast zu der vor einem Jahr, als er ‚Fox News Sunday’ Moderator Chris Wallace warnte: ‚Die Migration, die wir im Bürgerkrieg in Syrien sahen, hatte auch etwas mit dem Wetter zu tun. Wir werden zehn Mal so viel Migration haben, weil man in den Äquator-Gebieten nicht mehr leben kann.’ Gates Wende kam, nachdem BlackRock CEO Larry Fink den Begriff ESG (environment, social, and governance) aufgegeben hat. Und die grüne Blase implodiert. Und natürlich ist Gates smart. Er versteht, dass die Popaganda nicht mehr funktioniert und muss mit der Mehrheit gleichziehen, um einen ‚Bud Light'-Effekt zu vermeiden.“

(25.9.23) Infosperber: Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation – „Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO. Er vertritt die Ansicht, Europa sollte aus ureigenem Interesse heraus einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Im folgenden Gastbeitrag kommentiert er den neuen Friedensplan, den vier deutsche Persönlichkeiten Ende August veröffentlichten (Wortlaut siehe ganz unten), und über den grosse Medien bisher nicht informierten."

(24.9.23) EIKE: Wir und das CO2 – „Da wir über die Ursachen der in der Erdgeschichte oft noch viel stärkeren Veränderungen der CO2-Konzentation kaum Bescheid wissen, können wir auch nicht vorhersagen, wie sich die natürlichen Freisetzungen und damit die Konzentration zukünftig entwickeln wird. Nur unsere Freisetzungen haben darauf höchstens einen vernachlässigbaren Einfluss. Wir können die Vorteile der Nutzung fossiler Energien also ohne schlechtes Gewissen ausnutzen.Und weil die Konzentration vorwiegend von natürlichen Quellen bestimmt wird, kann es auch kein „festes CO2-Budget“ für die anthropogenen Freisetzungen geben, wie eng auch immer der Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Klima sein mag. Alle sich darauf berufenden getroffene Entscheidungen und Forderungen verlieren ihre Berechtigung."

(24.9.23) EIKE: Noch eine Energiewende-Lüge: „2% Fläche für Wind- und Photovoltaikanlagen reichen“ – Artikel mit Literaturempfehlungen und pdf-Dokumenten zum freien Download (hier).

(22.9.23) Fassadenkratzer: Enormer Anstieg von Demenz nach Covid-„Impfung“ – „Der Informatiker Steve Kirsch, einer der schärfsten kritischen Aufklärer in dem Skandal des gentechnischen Sars-Cov-2-„Impfstoffes“ in den USA, ist einer ungeheuren Steigerung von schweren Demenzerkrankungen in amerikanischen Altenpflege-Einrichtungen und geriatrischen Praxen auf die Spur gekommen. Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten, berichteten ihm von einem Anstieg der Demenzfälle bis auf das 25-Fache. Dies sind keine gesicherten statistischen Zahlen der Gesamtbevölkerung, die es leider nicht gibt, aber konkrete Erfahrungswerte vieler Alten-Einrichtungen.“

(20.9.23) KlimaNachrichten: Nicola Scafetta: Zum Verständnis der Sonne im Klimawandel – „Werden jedoch die vorgeschlagenen solaren Aufzeichnungen als TSA-Proxies [TSA=gesamte Sonnenaktivität] verwendet und wird zugelassen, dass sich die klimatische Empfindlichkeit gegenüber diesen Aufzeichnungen von der klimatischen Empfindlichkeit gegenüber Strahlungsantrieben unterscheidet, wird ein viel größerer solarer Einfluss auf den Klimawandel festgestellt, zusammen mit einem deutlich geringeren Strahlungseffekt. In diesem Fall liegt der ECS [Gleichgewichts-Klimasensitivität] bei 0,9°C-1,8°C, mit einem Mittelwert von etwa 1,3°C. Dies bedeutet, dass die vom Menschen verursachte Erwärmung stark überschätzt wird. (…) Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass etwa 80 % des solaren Einflusses auf das Klima nicht allein durch den TSI-Antrieb [TSI=Gesamtsonneneinstrahlung], sondern vielmehr durch andere Sonne-Klima-Prozesse (z. B. durch eine solare magnetische Modulation der kosmischen Strahlung und anderer Teilchenflüsse und/oder andere) verursacht werden könnten. Diese alternativen Mechanismen müssen gründlich untersucht und physikalisch verstanden werden, bevor vertrauenswürdige GCMs [Computersimulationen globaler Klimamodelle] erstellt werden können, die den Klimawandel korrekt interpretieren und zuverlässige Prognosen für die Zukunft erstellen."
Ergänzung: Dies bedeutet, dass die vom Menschen verursachte Erwärmung stark überschätzt wird, bezogen auf den Mittelwert mindestens um den Fakor zwei.

(20.9.23) Visual Capitalist: Ranked: Rangliste: Die bestbezahlten CEOs im S&P 500 – „Sundar Pichai, CEO der Google-Muttergesellschaft Alphabet, führte die Liste mit einem Gehaltspaket im Wert von rund 226 Millionen Dollar an, was mehr als das 800-fache der durchschnittlichen Mitarbeitervergütung bei Google ausmachte. Sein Gehaltspaket umfasste ein Jahresgehalt von 2 Millionen Dollar, eine Summe von 6 Millionen Dollar für seine persönliche Sicherheit und Aktienzuteilungen im Wert von 218 Millionen Dollar. Das Gehaltspaket des CEO von Live Nation Entertainment, Michael Rapino, schoss von knapp 14 Millionen Dollar im Vorjahr auf 139 Millionen Dollar im Jahr 2022 hoch. Darin enthalten sind Aktienzuteilungen im Wert von ursprünglich 116 Millionen Dollar. Die Technologieunternehmen Apple und Broadcom lagen nicht weit dahinter. Während das Vergütungspaket von Apple-CEO Tim Cook im Jahr 2022 mit 99 Millionen Dollar bewertet wurde, erhielt der Präsident und CEO von Broadcom, Hock Tan, 61 Millionen Dollar."

(19.9.23) Fassadenkratzer: Wissenschaftliche Zeitschriften im Dienste der Klimapolitik – Die wachsende Korruption der Wissenschaft – „Die renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschriften, deren Veröffentlichungen maßgeblich den Stand und das Niveau der wissenschaftlichen Forschung dokumentieren und bestimmen, bringen offensichtlich nur Studien zur Klimaveränderung, welche die politisch geförderten Thesen vom menschengemachten Klimawandel und die damit verbundene Untergangspanik unterstützen. Der amerikanischer Klimaforscher Dr. Patrick T. Brown machte jetzt diese Methoden öffentlich, nachdem er bei der renommiertesten Fachzeitschrift „Nature“ eine Studie nur deshalb habe unterbringen können, weil er sich weitgehend an das Mainstream-Narrativ angepasst und die ganze Wahrheit verschwiegen habe.“

(19.9.23) KlimaNachrichten: Wie viel Erwärmung können wir im 21. Jahrhundert erwarten? [übersetzt] – „Nach Angaben des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) liegt die Klimaempfindlichkeit der Atmosphäre gegenüber CO2 wahrscheinlich zwischen 2,5 und 4,0 °C. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass die Temperatur der Erde (auf sehr lange Sicht) um 2,5 bis 4,0 °C ansteigen wird, wenn sich die CO2-Menge in der Atmosphäre verdoppelt. (…) Geht man davon aus, dass die Klimasensitivität von Lewis22 korrekt ist und dass RCP3.4 das am besten geeignete Emissionsszenario ist, dann werden die globalen Temperaturen von 2023 bis 2100 um weniger als 1°C steigen (ohne Berücksichtigung der natürlichen Schwankungen).“

(17.9.23) Transition News: Politiker entlarven sich selbst – „Die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, hatte eine arbeitsreiche Woche. Sowohl beim G20-Gipfel in Indien am vergangenen Wochenende als auch bei ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September nutzte sie die Gelegenheit, die «Neue Weltordnung» voranzutreiben und die Interessen der globalistischen Great-Reset-Akteure zu vertreten. (…) Der digitale Covid-19-Impfpass der EU sei das «perfekte Modell» für digitale öffentliche Infrastrukturen (DPI), zu denen auch digitale IDs gehörten, propagierte von der Leyen (…) Man versuche derzeit, eine EU-weite App zur digitalen Identität einzuführen, die verschiedene persönliche Informationen wie Ausweisdokumente, Führerscheine und medizinische Daten zusammenführen werde, teilte von der Leyen mit. (…) Damit bestätigte sie, wovor Kritiker immer wieder gewarnt haben: Dass es bei der Einführung des Covid-Impfpasses nicht um den Schutz der Gesundheit, sondern um die totale Überwachung der Bürger geht, bei der Organisationen wie die UNO, WHO und das WEF die Kontrolle übernehmen."

(17.9.23) Vera Lengsfeld: Faesers Schattenmann – „Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte. (…) Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi. Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten.“

(16.9.23) Infosperber: Krise der ebenfalls subventionierten europäischen Autoindustrie – „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verbreitet, China überschwemme Europa mit subventionierten billigen Elektroautos. (…) Es sei nicht akzeptabel, dass China seine Autoindustrie staatlich unterstütze. Von der Leyen strebt eine Untersuchung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung an, was zu Strafzöllen auf chinesischen Fahrzeugen führen könnte. (…) Ähnliches taten allerdings auch europäische Länder, die eine eigene Automobilindustrie haben. Beim Kauf eines Tesla zahlt Deutschland Innovationsprämien von bis zu 6’750 Euro für Privat- und 9’750 Euro für Geschäftskunden. Staatliche Beihilfen für den Bau des Elektroauto-Werks in Brandenburg sind beschlossen, aber von Brüssel noch nicht genehmigt. (…) Nun ist China seit diesem Jahr der weltgrösste Automobil-Exporteur und hat auch Deutschland und Japan überholt. Das macht die Sorge der EU-Kommissionspräsidentin nicht kleiner. (…) Auch Deutschland fördert mit Teslas Gigafactory in Berlin-Grünheide die Produktion des amerikanischen Marktführers kräftig und «überschwemmt» damit den europäischen Markt noch heftiger als die Chinesen.“

(14.9.23) KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Der Wärmeinseleffekt – „Um die maßgeblichen Ursachen der Erwärmung von 1850 bis 2018 zu identifizieren, wurden zwei vom IPCC vernachlässigte Quellen der Erwärmung statistisch untersucht: 1. Den sogenannte Wärmeinsel-Effekt (urban heat islands effect), der den Einfluss der wachsenden Städte auf Messergebnisse und Temperaturanstiege widerspiegelt. 2. Den Einfluss der Sonnenaktivität als weitere Ursache der Temperaturerhöhungen, die nicht durch CO2-verursacht werden. Der Wärmeinseleffekt besteht darin, dass Messstationen, die früher in rein ländlichen Gegenden standen, mittlerweile durch die Urbanisierung von besiedelten Gebieten umringt sind. (…) Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Effekt 0,34 Grad Celsius pro Jahrhundert beträgt. Damit ist das CO2 nicht freigesprochen, aber der Erwärmungsgrad an Land wäre ohne den Wärmeinseleffekt um nahezu 40 % geringer. Der Einfluss der sich ändernden Solareinstrahlung auf die Erderwärmung wird vom IPCC mit nahe Null angegeben. (…) Auch für die Zeit davor kommt die Studie der 37 Wissenschaftler zu einem größeren solaren Einfluss: danach ist bis zu 70 % der Erwärmung auf solare Einstrahlungsbedingungen zurückzuführen. (…) Eins zeigt die Publikation auf jeden Fall auf: die Unsicherheiten bei der Bestimmung der nicht durch CO2-verursachten Temperaturerhöhung sind sehr viel größer, als es in der öffentlichen Wahrnehmung scheint. Während die Wissenschaftler „Ihren Job machen“, handelt die Politik so, als ob CO2 der Alleinverursacher von Klimaänderungen ist. Die Politik verfolgt unter dem Narrativ der „Klimarettung“ ihre ganz eigenen gesellschaftspolitischen Ziele, koste es die Gesellschaft, was es wolle. (…) Die USA und einige europäische Staaten haben beim G20-Gipfel in Indien vom 9.-10.September 2023 versucht, andere Staaten wie China , Indien, Rußland, Saudi Arabien und Brasilien dazu zu bewegen, einer CO2-Reduktion von 60 % bis 2035 zuzustimmen. Der Versuch scheiterte, da keiner der BRICS-Staaten dem Westen folgte."

(14.9.23) Infosperber: Eskalation: Ukraine darf mit US-Waffen Russland angreifen – „US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie mit Waffen, welche ihr die USA bereitstellen, russisches Territorium angreifen wolle oder nicht. Diese Politik bringt die USA und Russland einem direkten Zusammenstoss näher. (…) Warnungen Russlands, der Ukraine Raketen mit grösserer Reichweite zur Verfügung zu stellen, werden heute von den USA abgetan, obwohl Moskau diese zuvor als «rote Linie« bezeichnet habe. Einem US-Beamten zufolge, der mit ABC News sprach, werden die ATACMS [Reichweite bis 300 Kilometer] kommen.“

(12.9.23) Infosperber: Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA – „Im März 2023 haben wir dann aufgrund einer aktualisierten Analyse der holländischen Forscher um Mihai Netea berichtet, dass die mRNA-Impfung tatsächlich angeborene Abwehrmechanismen langfristig hemmt. Netea hatte dabei unter anderem auf die nach einer mRNA-Impfung reduzierte Fähigkeit der Interferon-Produktion in Zellen von Geimpften hingewiesen. (…) Diese Effekte können sehr weitreichende Folgen haben, denn unser angeborenes Immunsystem schützt uns nicht nur vor Infektionen, es ist auch wichtig für die Bekämpfung von Krebszellen. Dies erklärt auch die jüngste Beobachtung, dass die Gabe von hochdosiertem Vitamin D Rezidive von Darmkrebs reduzieren.“

(12.9.23) Cicero: Robert Habeck hat sich verplappert – „Die Bundesregierung entscheidet sich nicht konsequent, ob sie die Wärmewende dirigistisch oder marktwirtschaftlich organisieren will. Da sie ihre Verbotspolitik mit Subventionen abfedern muss, um keinen Volksaufstand zu provozieren, braucht sie Geld für Subventionen. Einen Teil dieses hierfür benötigten Geldes entzieht sie dabei einem marktwirtschaftlichem Mechanismus, bei dessen reibungslosem Funktionieren der staatliche Dirigismus gar nicht nötig wäre. Aber durch den Entzug dieser Mittel wird die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Instruments zugleich beschädigt, was ein weiteres Argument für zusätzlichen Dirigismus und zusätzliche Subventionen liefert. Ein gehöriger Teil dieser Subventionen wiederum wird über steigende Inflation einfach in Rauch aufgehen und weitere Subventionen zur Verhinderung sozialer Schieflagen provozieren. Usw. usf. Und dann beschwert Habeck sich darüber, dass der marktwirtschaftliche Mechanismus nicht richtig funktioniert, obwohl er genau diesen Zustand selbst herbeigeführt hat. Das von Habeck jüngst im Plenarsaal entworfene Horrorszenario [‚Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen’] entpuppt sich als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung."

(11.9.23) Transition News: Ein anderer 11. September – Der Putsch in Chile – „Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste grosse Polarisierung herausgebildet. (…) Aber das Ereignis aus dem Jahr 2001 ist nicht der einzige Elfte September, der die Welt in einer radikalen Art und Weise umgekrempelt hat. Am 11. September des Jahres 1973 wurde in dem lateinamerikanischen Land Chile der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in seinem Amtssitz La Moneda zu Tode gebracht. (…) Wir sehen also: Diese magische Neun/Elf hat unsere Welt radikal verändert. Die Neun/Elf von 2001 veränderte die Welt in sehr kurzer Zeit. Für alle spürbar. Die Folgen von Neun/Elf des Jahres 1973 war nicht sofort für alle wahrnehmbar. Der chilenische Putsch hat dafür aber über fünfzig Jahre weit tiefere Spuren hinterlassen als die einstürzenden Hochhäuser von New York. Doch wir sehen jetzt ganz klar: Das Mehr-Generationen-Projekt des Marktradikalismus hat unsere Lebenswirklichkeit von den Füssen auf den Kopf gestellt.“

(11.9.23) REPORT 24: Daten von Impfopfern: Rechtsanwalt legt gefährlichste Impfstoff-Chargen offen – „Daten aus Dänemark bestätigten, was sich lange Zeit abgezeichnet hatte: Unterschiedliche Corona-Impfstoffchargen führen in unterschiedlichem Maße zu Nebenwirkungen und Schädigungen. Das PEI, das in Deutschland für die Impfstoffsicherheit zuständig ist und als offizielles Prüflabor der EU fungiert, weiß jedoch angeblich von nichts. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der etliche Impfgeschädigte in Deutschland vertritt, übernimmt nun die Arbeit der Behörde und gibt Einblick in die seinen Daten zufolge gefährlichsten Impfstoffchargen.“

(10.9.23) AUF1: Klima-Bombe geplatzt: Für Publikation verschwieg Forscher Daten – „’Um meine Studie zum Klimawandel veröffentlicht zu bekommen, habe ich nicht die ganze Wahrheit geschrieben,’ gibt der Klimawissenschaftler Patrick Brown von der renommierten Johns-Hopkins-Universität in Baltimore/USA zu. (…) Was hat Brown getan? Er hat absichtlich verschwiegen, wer die Waldbrände, die laut Massenmedien in Europa und Nordamerika bekanntlich alle auf „Klimawandel“ zurückgehen, tatsächlich verursacht hat. Und wer war das fast immer? (…) menschliche Brandstifter! (…) O-Ton Brown: ’In der Klimawissenschaft geht es weniger darum, die Komplexität der Welt zu verstehen, sondern vielmehr darum, als eine Art Kassandra zu dienen und die Öffentlichkeit eindringlich vor den Gefahren des Klimawandels zu warnen.’“

(10.9.23) EIKE: Alarmisten heizen mit Klima- und Wetter-„Rekorden“ ein – „Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), schrieb auf X, früher bekannt als Twitter, „Der heißeste Monat [Juli] ist gerade zu Ende gegangen. Wir haben sengende Hitze, extreme Wetterereignisse, Waldbrände und schwere gesundheitliche Folgen erlebt.“ Er fügte hinzu: „Das erinnert uns eindringlich daran, dass wir dringend gemeinsam etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen. (…) Die römische Warmzeit vor zweitausend Jahren war genauso warm oder sogar wärmer als die mittelalterliche Warmzeit vor tausend Jahren – lange bevor die Menschheit Schornsteine und SUVs einführte. (…) Nach Angaben des Breakthrough Institute ist Hitze für etwa 500.000 jährliche Todesfälle weltweit verantwortlich, während Kälte für 4,6 Millionen zusätzliche Todesfälle verantwortlich ist. Es ist auch höchste Zeit, dass Generaldirektor Tedros Ghebreyesus reinen Tisch macht und die falschen Informationen der WHO über COVID-19 richtigstellt, bevor er wieder Fakten über das Wetter verdreht.“

(10.9.23) Infosperber: Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas – „Lange lehnte Russland die Unabhängigkeit des Donbas ab. Dann trieb der Westen den Donbas sogar in die Russische Föderation.“

(8.9.23) eugyppius: Ruinöse grüne Energie-Vorschriften passieren den Bundestag, sie versprechen die Reduktion der deutschen Emissionen über die kommenden sechs Jahre um gerade so viel CO2 wie China an einem einzigen Tag produziert – „Noch schlimmer, die CDU hat schon agekündigt, dass sie das Gesetz drastisch revidieren will, wenn sie 2025 an die Regierung kommt. Um es zusammenzufassen: Habeck und die Grünen nehmen enormen Schaden inkauf, um das GEG durch das Parlament zu bringen (…) und sie geben jedem einzelnen deutschen Hausbesitzer einen Grund, in zwei Jahren für die Opposition zu stimmen. (…) Keiner ist froh – nicht die Vernünftigen, nicht die Klima-Jünger, niemand. Warum die Grünen das gemacht haben, bleibt eine wichtige Frage. Ich denke, die Antwort liegt in dem aufkommenden hysterischen Stil unserer gegenwärtigen Regierung.

(7.9.23) Fassadenkratzer: Die Akte Tedros – Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt? – „Wer ist eigentlich Tedros Adhanom Ghebreyesus, der gegenwärtige, seit 2017 amtierende Generaldirektor der Weltgesundheits-Organisation (WHO)? Angesichts des in Vorbereitung befindlichen Ausbaues der WHO zu einer globalen Gesundheitsdiktatur 1 stellt sich die Frage nach der Herkunft und den Zielen dieses Mannes, in dessen Händen dann ungeheure Machtbefugnisse liegen sollen."

(6.9.23) Legitim.ch: Die deutsche Energiewende versagt auf der ganzen Linie, während die Stromimporte neue Rekordwerte erreichen – „Trotz der Schließung seiner Kernkraftwerke, um sich auf die Erzeugung erneuerbarer Energien zu konzentrieren, wurde im vergangenen Monat mehr als ein Fünftel des importierten Stroms aus Kernkraft erzeugt.Deutschland importiert mehr Strom als je zuvor. (…) Wie Tim Meyerjürgens, Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, erklärte, bedeuten die steigenden Importe nicht unbedingt, dass Deutschland nicht in der Lage ist, genug Strom selbst zu erzeugen, aber sie „sagen etwas über den Preis der Produktion aus“, nämlich dass sie teurer geworden ist.Seit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird ein großer Teil des deutschen Stroms in Erdgas- und Kohlekraftwerken erzeugt, wenn die Produktion erneuerbarer Energien nicht rentabel ist."

(5.9.23) EIKE: Der Industriestrompreis – Die Angst vor dem Absturz der Wirtschaft – „Im Streit um den Industriestrompreis geht es weder um die Rettung der Industrie noch um die Bewahrung des Wohlstands, sondern um die Rettung der ökologischen Klimapolitik vor den Bürgern. (…) Dem von der CDU/CSU bis hin zu den Linken verbreiteten Narrativ zufolge rühren die nun immer deutlicher werdenden Probleme der Unternehmen, die die Erwerbstätigen mit Arbeitsplatzverlusten und Reallohneinbußen bezahlen, aus der viel zu schleppend voranschreitenden Transformation in Richtung Klimaneutralität.v(…) Im Zentrum steht nicht etwa die Sorge, dass die über Jahrzehnte weiter steigenden Energiepreise zu Deindustrialisierung und Wohlstandserosion führen werden, sondern dass dies zu abrupt geschieht und dadurch die Klimapolitik in Frage gestellt wird. Um Industrie und Wohlstand in Deutschland zu retten, ist es jedoch unabdingbar, eine Klimapolitik in Frage zu stellen, die einseitig darauf setzt, den Klimawandel auf Kosten des Wohlstands zu verhindern, anstatt den Klimawandel durch steigenden Wohlstand beherrschbar zu machen.“

(4.9.23) EIKE: Wie konnte der Betrug um globale Erwärmung „Climategate“ überleben? – „Im Jahr 2009 veröffentlichte ein Whistleblower E-Mails, aus denen hervorging, wie die Klimawissenschaft Daten manipulierte/vernichtete sowie die Veröffentlichung von Artikeln blockierte, die ihre Agenda der anthropogenen globalen Erwärmung nicht unterstützten. (…) Manns „Hockeystick“ war die Grundlage für die Schlussfolgerung des IPCC, dass „es einen erkennbaren menschlichen Einfluss auf das Klima gibt“. (…) Der Bericht der Akademie stellte fest, dass der Hockeystick nicht in der Lage ist, das Klima über die letzten 400 Jahre hinaus zu modellieren, da er nicht in der Lage ist, das mittelalterliche Klimaoptimum (MCO) wiederzugeben. (…) Es stellt sich heraus, dass das Klima hauptsächlich von der Sonne und dem Einfluss der Sonnenaktivität auf die Ozeane bestimmt wird. Ironischerweise ist es der IPCC, in welchem sich die wahren Klimaleugner tummeln. (…) Globalisierung, Sozialismus, Bevölkerungskontrolle und eine Umverteilung von Reichtum/Macht scheinen hier die Endziele zu sein, wobei – wie immer – „Angst“ als Antriebskraft eingesetzt wird. Den entwickelten Massen wurde vorgegaukelt, dass 1) das Ende nahe ist, dass aber 2) die Katastrophe vermieden werden kann, solange sie allen Wohlstand und alle Freiheiten aufgeben."

(4.9.23) Cicero: Wenn das Bierzelt über den Elfenbeinturm triumphiert – „Ein Hubert Aiwanger, der trotz negativer Presse Standing Ovations im Bierzelt erhält, sagt jedenfalls mehr über die Realitäten im Land aus als die Kolumne einer sich als non-binär identifizierenden Woken in der taz oder anderswo. (…) Erstens: Nein, nicht „die“ Medien haben das Nachsehen, sondern im konkreten Fall hat es vor allem die Süddeutsche Zeitung, die anno dazumal eine große Qualitätszeitung war und es heute nur noch teilweise ist. Und zweitens: Eine Branche, die nicht will, dass ihr Ruf geschädigt wird, sollte vielleicht aufhören, halbseidenen Kampagnenjournalismus zu betreiben, der dann wiederum ihrem Ruf schadet. Auch das wird der Elfenbeinturm aber erst noch lernen müssen."

(4.9.23) AUF1: Großangriff aufs Medien-Kartell: AUF1 macht Fernsehen wieder frei! – „Der Fernsehstart von AUF1 ist ein Großangriff auf das Medien-Kartell. (…) Ab sofort werden „Great Reset“, Hitze-Hysterie und Corona-Lügen im echten Fernsehen thematisiert. Schonungslos und unabhängig, dennoch fair in der Berichterstattung.“

(4.9.23) EIKE: Neue Studie: Globale Erwärmung könnte zumeist eine urbane Angelegenheit sein – „Eine neue Studie von 37 Forschern aus 18 Ländern, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Climate veröffentlicht worden ist, deutet darauf hin, dass die aktuellen Schätzungen der globalen Erwärmung durch Verzerrungen der städtischen Erwärmung beeinträchtigt sind. (…) Die Studie legt auch nahe, dass die Schätzungen der Sonnenaktivität, die in den jüngsten Berichten des IPCC berücksichtigt wurden, die Rolle der Sonne bei der globalen Erwärmung seit dem 19. Jahrhundert deutlich unterschätzen. (…) Es ist bekannt, dass es in Städten wärmer ist als auf dem Land. Obwohl städtische Gebiete nur weniger als 4 % der globalen Landfläche ausmachen, befinden sich viele der zur Berechnung der globalen Temperaturen verwendeten Wetterstationen in städtischen Gebieten. (…) In seinem letzten Bericht schätzt der IPCC, dass die Erwärmung in Städten weniger als 10 % der globalen Erwärmung ausmacht. Die neue Studie deutet jedoch darauf hin, dass die Erwärmung in den Städten für bis zu 40 % der Erwärmung seit 1850 verantwortlich sein könnte.“

(4.9.23) kla.tv: Millionen gerettet durch Corona-Impfungen? (Interview mit Prof. Dr. Bergholz) – „Während die massiven [Impf-]Schäden nicht mehr zu leugnen sind, verteidigen WHO, Leitmedien und Corona-Maßnahmen-Verfechter wie Prof. Karl Lauterbach die Impfungen weiterhin vehement mit dem Argument: Die Covid-19-Impfung habe weltweit zig Millionen Menschenleben gerettet. (…) Frage des Moderators: Wurden Millionen Menschen durch die Corona-Impfung gerettet und welche Zahlen liegen diesen Studien zugrunde? (…) Prof. Dr. Bergholz: Also Faktum ist, diese Zahlen sind extrem schlecht belegt und wissenschaftlich finde ich es unseriös. (…) Genau, falscher Input, falscher Output. Garbage in, Garbage out. (…) Moderator: Und jetzt mal angenommen, … diese Zahlen würden doch stimmen. Müsste es dann nicht so sein, dass in der Gruppe der Geimpften die Sterblichkeit wesentlich geringer ist als in der Gruppe der Ungeimpften? (…) Prof. Dr. Bergholz: Die englischen Daten, die geben das her: Jeder Verstorbene, dessen Impfstatus wird auch mitgezählt, da kommt raus, die Geimpften haben viele Monate nach der Impfung noch einen Faktor 2 höheres Sterberisiko als die Ungeimpften. (…) Fazit: Liegt mit diesen Studien und der damit verbundenen Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und anderen, Corona-Impfungen hätten weltweit zig-Millionen Menschen das Leben gerettet, nicht der Straftatbestand der arglistigen Täuschung der Bevölkerung, ja sogar der grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Körperverletzung von vielen Millionen Menschen vor?"
Prof. Werner Bergholz, Experte auf dem Gebiet der Qualitäts- und Risikobewertung, war Mitglied in der vom Bundestag eingesetzten Sachverständigenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen.
Die „englischen Daten“, die Prof. Bergholz anspricht, hatte ich hier dargestellt: „Bald ist wieder Grippesaison“

(3.9.23) tkp.at: Long Covid oder Post-Vac? Endlich Hoffnung für „Impfgeschädigte” – „Wie unterscheidet man im Labor "Long Covid” vom "Post-Vac”-Syndrom? Eine forensische Spurensuche führt zum "Doppel-Prolin”-Peptid. Personen, die unter Folgen von Spike-Protein transfizierenden (modifizierten, siehe weiter unten) modmRNAs-Injektionen (Moderna, Pfizer) leiden, haben es besonders schwer, ihre Beschwerden über den Rechtsweg und Gutachten zu klären oder gar Ärzte hiervon zu überzeugen. (…) Die Autoren einer erst am 15. August 2023 erschienenen Publikation in „Proteomics Clinical Applications (2023; 2300048) benutzten sogenannte Guthrie-Karten, auf die Probanden einen Tropfen Blut tropften. (…) Dass jetzt also ein eindeutiger und unwiderlegbarer Nachweis des von der modmRNA-kodierten modifizierten Spike-Proteins sogar aus Gesamtblut gelingt, gibt Anlass zur Hoffnung für viele Geschädigte."

(3.9.23) Infosperber: Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim – „Eine Untersuchung der jüngsten Geschichte zwingt zu einer nuancierten und weniger einseitigen Sicht als diejenige, welche westliche Medien und Politiker darstellen. (…) Das Grundproblem besteht darin, dass vor 2014 weder die Sowjets noch die Ukrainer das Selbstbestimmungsrecht der Krim respektierten. Wiederholt und mehrheitlich haben die Einwohner der Krim ihren Willen bekundet, von Kiew eine Autonomie zu erhalten oder sogar unabhängig zu werden. (…) Im Jahr 1954 hatte die Sowjetunion die Krim an die Ukraine übertragen. Diese Abtretung war innerstaatlich nicht gesetzmässig. (…) Die Bevölkerung der Krim hat diese Gebietsabtretung an die Ukraine nie als rechtmässig anerkannt. Die Krim war vorher noch nie unter der Herrschaft der Ukraine. (…) Die Behörden der Krim organisieren [im Januar 1991, die Ukraine gehörte noch zur Sowjetunion] ein Referendum. Die Krimbewohner können zwischen zwei Möglichkeiten wählen: bei der Ukraine zu bleiben oder zur Situation von vor 1954 zurückzukehren und sich der Verwaltung von Moskau anzuschliessen. (…) Die Krimbewohner entscheiden sich mit 93,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Moskau. (…) Die gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991, das es sehr wohl gegeben hat und das rechtmässig war."

(2.9.23) eugyppius: Grüner Maskenfanatiker prophezeit uns einen "kalten Herbst" und ruft die Deutschen auf, sich wieder zu maskieren – „Nun empfiehlt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, eine Rückkehr zur Maskierung … (…) sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: ‚Es mehren sich die Anzeichen, dass in der kommenden Herbst-/Wintersaison die Belastung im Gesundheitswesen durch akute Atemwegsinfektionen wieder deutlich zunehmen könnte.’ Diese Angst vor einer Überlastung des Gesundheitswesens durch Herbstviren ist derzeit allgegenwärtig, und ich finde sie sehr widerwärtig. Wenn das System nicht in der Lage ist, die Wintervirensaison zu bewältigen, dann sollten Leute wie Dahmen entweder herausfinden, wie man es reparieren kann, oder die Klappe halten. Was sie nicht tun sollten, ist zu verlangen, dass die Deutschen abergläubische Virusrituale pflegen, die nichts gegen Infektionen ausrichten, aber die Verantwortung (und noch wichtiger: die Schuld) für überfüllte Kliniken von den gewählten Politikern, die die Politik bestimmen, auf die täglichen Gewohnheiten der normalen Menschen abwälzen.“

(2.9.23) Porter & Co: Der Aufstieg der autonomen, präzisen Landwirtschaft – „Zwei Jahrhunderte nach dem Erscheinen von 'An Essay on the Principle of Population’ (Malthus, 1798) verfügt die Welt über ausreichend Ernten, Unterkünfte und Ressourcen, um weitere 7 Milliarden Menschen zu versorgen. Tut mir leid, Malthus. Die Nahrungsmittel gehen uns nicht aus. Aber sagen Sie das mal den Eiferern des Klimawandels… Heute kann man die malthusianische Ideologie bei Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) erkennen. Das WEF, das sich aus der globalen Elite von heute zusammensetzt, argumentiert, dass die traditionelle landwirtschaftliche Produktion zu viel Land, Wasser und Treibstoff verbraucht. Und dieser übermäßige Ressourcenverbrauch trägt zum Klimawandel bei, der angeblich auch die zukünftige landwirtschaftliche Produktion verringern wird. Auf der WEF-Website wird behauptet, dass der Welt bis 2050 die traditionellen pflanzlichen und tierischen Proteine ausgehen werden. (…) Ihre Lösung? Lasst sie Käfer essen. Nein, im Ernst, das ist eine offizielle Empfehlung des WEF, das sich für Insekten als alternative Nahrungsquelle zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzt. (…) International finanzierte Klima-Organisationen finden ihren Weg in die politische Diskussion auf lokaler Ebene. Die C40 Cities Climate Leadership Group, der 14 US-Städte angehören, setzt sich für Einschränkungen beim Fleischkonsum, bei der privaten Kleidung und beim Individualverkehr ein. (…) Die Vorstellung, dass die Menschen im Namen des ‚Klimawandels’ ihren Lebensstandard einschränken müssen, ist das gleiche Knappheitsdenken, das die Malthusianer vor mehr als 200 Jahren eingeführt haben. Sie geht davon aus, dass die Menschen keine neuen Methoden der Energie- und Pflanzenproduktion entwickeln können, die den Ertrag steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung minimieren. Nennen Sie uns Optimisten, aber wir gehen die andere Seite dieser Wette ein.“

(2.9.23) Freischwebende Intelligenz: Der Wandel liegt in der Luft – „Die Vorboten des Verfalls des alten Hegemons sehen wir bereits täglich: Wen sie canceln, den bringen sie auf Bestsellerlisten; ihr LGBTQ-Bier (Bud-Light) zerlegt sich mit Milliardenschaden von selbst. Ein Boris Reitschuster erreicht auf Rumble inzwischen mehrere Millionen an Aufrufen, zum Beispiel wenn er offenlegt, wie inquisitorisch ein Lanz einen Aiwanger behandelt, während dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Mainstream das Vertrauen abfließt, wie aus einem Tessiner Sturzbach. Ein unbekannter Musiker namens Oliver Anthony kann mit einem Protestsong („Rich Men North of Richmond“) aus dem Stand ein Millionenpublikum erreichen."

(1.9.23) Apollo News: Lehrer hinter Aiwanger-Vorwürfen kandidierte für die SPD – „Der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger prahlte damit, das Flugblatt zu besitzen und es gegen Aiwanger einsetzen zu wollen. Nach unserer Recherche ist er SPD-Lokalpolitiker – daher nennen wir seinen Namen. (…) Mitschüler von Hubert Aiwanger sehen eine klare politische Kampagne hinter dem Ganzen. Einer berichtet uns: „Der Lehrer ist mit der Geschichte aktiv hausieren gegangen. Mit dem Ziel, Aiwanger politisch zu schaden. Es war die Rede davon, ‚den braunen Sumpf trocken zu legen’. Sobald Aiwanger einen Millimeter nach rechts schwenke – so verkündete er – will er die Story veröffentlichen. Die Geschichte wurde in böser Absicht zurückgehalten, das haben die meisten Schulkameraden, mit denen ich ihn Kontakt bin, so empfunden. Das Ganze geht seit über einem Jahr. Man hatte immer das Gefühl, es ging auch darum, Aiwanger zu erpressen, ihm Angst zu machen, ihn auf Kurs zu halten. Der betreffende Lehrer ist sehr links, absolut SPD-nah und mit ihr verbandelt.“

(1.9.23) Fassadenkratzer: Menschengemachter Klimawandel ist von Politik beauftragter Schwindel – „Der erfahrene Klimageograph, Prof. Dr. Werner Kirstein, redet Klartext. In einem Interview mit „Punkt.PRERADOVIC“ am 1.12.2022 weist er darauf hin, dass es Klimawandel immer gebe und gegeben habe, völlig unabhängig vom Menschen und von CO2. Eine angeblich menschengemachte Klimaerwärmung sei ein von der Politik in Auftrag gegebener Schwindel. Politiker bestellten Studien, mit denen die Öffentlichkeit getäuscht werden solle. Es werde so Angst vor einer Klimakatastrophe erzeugt, so dass die Menschen hörig würden und das tun, was von ihnen verlangt werde.“

(31.8.23) Visual Capitalist: Jugendarbeitslosigkeit in der OECD und in China – „In fast allen Ländern der Welt ist die Jugendarbeitslosigkeit viel höher als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Leider hat die Pandemie die Situation nur noch verschlimmert. Während eines entscheidenden Abschnitts ihrer frühen Laufbahn wurden junge Erwachsene von Einstiegsjobs ausgeschlossen, was ihre Fähigkeit, Berufserfahrung zu sammeln, zunichte machte und sich möglicherweise auf ihr langfristiges Einkommen auswirkt. Jetzt, drei Jahre nach dem ersten Auftreten von COVID-19, haben junge Erwachsene aus einigen Ländern wie China Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden.“

(31.8.23) Aiwanger hat Habecks Heizungshammer kritisiert – wer nicht mit tritt, wird weggetreten – „Die, nennen wir sie in Ermangelung eines besseren Wortes: Journalistin Miriam Hollstein hat nun Heinrich Böll bemüht, um den Bruder von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein für allemal zu überführen. Der hatte in seinem Laden eine Empfehlung von Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ hängen. In der Erzählung wird am Ende ein Bild-Reporter erschossen. Aiwanger zwei – Waffenhändler – Reporter erschießen. Beweisführung abgeschlossen. Alle schuldig. Aiwanger muss zurücktreten und wird nach Sibirien verbannt. Oder in die Eifel. Aiwangers Bruder ist … dann nicht mehr so wichtig. Das Ziel der Kampagne war es ja, Hubert Aiwanger loszuwerden. Der hat Habecks Heizungshammer kritisiert. Seitdem ist er das Ziel einer Kampagne. Grüne Politiker und Journalisten marschieren auf einer Linie, die keinen Widerspruch zulässt. Wer nicht mit tritt, wird weggetreten."

(31.8.23) EIKE: Unbegrenzte Lügenenergie – „Die Energiewende ist mittlerweile ein sich selbst verstärkender Irrtum. Dies führt zu grotesken politischen Entscheidungen. Die Folgen davon müssen erneut kaschiert oder geleugnet werden. Neue, wieder fehlerhafte Maßnahmen werden beschlossen. Und es müssen Schuldige für das Versagen gefunden werden – am besten die Kritiker des Irrsinns. (…) So entstand das Gestrüpp von Subventionen, Subwenden und unsinnigen Gesetzen, die alle nur ein Ziel hatten: das Scheitern der Energiewende zu kaschieren. Kein verantwortlicher Politiker überschaut noch das in 20 Jahren ausgewucherte Dickicht mit all seinen verheerenden Folgen für das Land. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass durch die Abschaltung der Kernenergie die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden mussten, was zum Anstieg des deutschen CO2-Ausstoßes führte. Prompt wurde zum Ausgleich dieses Mankos ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, was durch den millionenfachen Austausch funktionierender Gasheizungen diesen CO2-Anstieg kompensieren sollte. Funktioniert zwar nicht und ruiniert Millionen von Bürgern, bringt aber eine gute Presse. Das bemerkend, wurde prompt eine neue massive Subvention zum Ausgleich des für die Bürger ruinösen Heizungsumbaus auf den Weg gebracht. Da aber dieses Geld dafür nicht von den Bäumen fällt, wurde beschlossen, die CO2-Steuer statt von 30 auf 35 Euro pro Tonne zu erhöhen, nun eine Erhöhung auf 40 Euro vorzunehmen. (…) Wenn der ganze Energiewende-Betrug auffliegt, haben sie [die Energiewender] nichts zu lachen. Der große Lümmel Volk kann sehr ungehalten werden."

(30.8.23) Visual Capitalist: Die wachsende Millionärsbevölkerung der Welt – „In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Millionäre weltweit bemerkenswert gestiegen – eine Folge der technischen Revolutionen, des Börsenbooms und anderer Entwicklungen. Im Jahr 2022 waren 1,1 % aller Erwachsenen weltweit Millionäre, im Jahr 2012 waren es noch 0,6 %. (…) Im Jahr 2022 belief sich das Gesamtvermögen der Millionäre auf 208,3 Billionen US-Dollar, was 45,8 % des weltweiten Vermögens entspricht. Dies entspricht einem Anstieg von 138 % gegenüber 2011, als Millionäre ein Vermögen von 87,5 Billionen Dollar besaßen."

(30.8.23) Cicero: Triumph der Freizeitgesellschaft – „Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. (…) Wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen errechnet hat, hat der Staat insgesamt 17 Billionen Euro an sichtbaren und unsichtbaren Schulden angehäuft. (…) Der gesamte Schuldenberg ist fast siebenmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt und muss in Zukunft von den Leistungsträgern abgetragen werden, wenn der Staat seine Versprechen nicht brechen will. Dazu müssen laut Raffelhüschen die Krankenkassenbeiträge von derzeit 15 auf künftig 28 Prozent, die Rentenbeiträge von derzeit 18,5 Prozent auf 25 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung von 3,4 Prozent auf 7 Prozent angehoben werden. Rette sich, wer kann!"

(30.8.23) Bund der Steuerzahler: Bund übernimmt sich mit Subventionsrekord – „Schluss mit der ausufernden Subventionspolitik der Bundesregierung! Denn trotz ihrer eigenen „subventionspolitischen Leitlinien“, die ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen eigentlich verhindern sollen, schafft die Ampel entgegengesetzte Fakten, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung. Dazu die Zahlen: Seit dem Vorkrisenjahr 2019 explodieren die Subventionen des Bundes und sollen von knapp 25 auf mehr als 67 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Vor allem die Entwicklung der Finanzhilfen ist sehr kostspielig: Für kommendes Jahr plant der Bund hierfür Ausgaben von knapp 49 Milliarden im Bundeshaushalt und in seinen Sondervermögen ein – eine Versechsfachung gegenüber 2019 mit Ausgaben von damals rund acht Milliarden Euro! (…) Allein mit Blick auf das Rekordvolumen der Subventionen verbieten sich weitere Gedankenspiele für neue Finanzhilfen wie zum Beispiel ein hochsubventionierter Industriestrompreis.“

(30.8.23) CO2 Coalition: "97% Konsens" – Welcher Konsens? – „Sie haben wahrscheinlich gehört, dass 97 % der Wissenschaftler sich einig sind, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Vielleicht haben Sie auch gehört, dass diejenigen, die nicht an das Klimaapokalypse-Mantra glauben, Wissenschaftsverweigerer sind. In Wahrheit sind weit mehr als 3 % der Wissenschaftler skeptisch gegenüber der Parteilinie zum Klima. (…) Es gibt einige wissenschaftliche Wahrheiten, die quantifizierbar und leicht nachweisbar sind und denen, davon bin ich überzeugt, mindestens 97 % der Wissenschaftler zustimmen. Hier sind zwei: (1) Die Kohlendioxidkonzentration hat in den letzten Jahren zugenommen. (2) Die von Thermometern und Satelliten gemessenen Temperaturen steigen seit mehr als 150 Jahren in unregelmäßigen Abständen an. Was sich nicht quantifizieren lässt, ist der tatsächliche Prozentsatz der Erwärmung, der auf den Anstieg des anthropogenen (vom Menschen verursachten) CO2 zurückzuführen ist. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise oder Methoden, mit denen sich feststellen ließe, wie viel von der Erwärmung seit 1900 direkt von uns verursacht wurde. (…) Wir wissen, dass die Temperatur im Laufe der Jahrtausende stark geschwankt hat. Wir wissen auch, dass die globale Erwärmung und Abkühlung praktisch während der gesamten Zeit von natürlichen Kräften angetrieben wurde, die auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht aufhörten zu wirken. (…) So etwas wie eine Konsenswissenschaft gibt es nicht. Wenn es ein Konsens ist, ist es keine Wissenschaft. Wenn es Wissenschaft ist, ist es kein Konsens. Punkt.“

(29.8.23) Fassadenkratzer: Erneut dramatische Schäden bei Kindern durch Corona-Maßnahmen und „Impfungen“ nachgewiesen – „Eine kleine Anfrage zweier AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen im Juli 2023 brachte es an den Tag. Die dortige Landesregierung bekannte in ihrer schriftlichen Antwort, dass seit 2021 fast 10.000 Kinder und Jugendliche wegen Impfnebenwirkungen ärztlich behandelt werden mussten. Hochgerechnet auf ganz Deutschland – in Niedersachsen lebt etwa ein Zehntel der Kinder – ist mit etwa 100.000 Impfschäden bei Personen unter 18 Jahren zu rechnen. Und Ärzte diagnostizierten 2022 in Niedersachsen bei Heranwachsenden fast 60 Prozent mehr Depressionen und 30 Prozent mehr Essstörungen als 2019."

(28.8.23) Infosperber: Ukraine: «Aus Angst nehmen Journalisten ihre Rolle nicht wahr» – „Medien würden Russlands Propaganda entlarven, liessen sich aber von ukrainischer Propaganda blenden, sagt Christian Hardinghaus. Hardinghaus promovierte über das Thema Propaganda. Er verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar. Doch Aufgabe der Medien sei es, gegen Propaganda auf beiden Seiten auf der Hut zu sein und selbst über einen Krieg sachlich und wertfrei zu informieren. Propaganda bestehe längst nicht immer aus Lügen, sondern versuche mit einseitigen Fakten und Vermutungen und Erzählungen das Publikum für eine Sache zu überreden und zu überzeugen. (…) Journalistinnen und Journalisten würden zu wenig berücksichtigen, dass die Ukraine zum eigenen Nutzen Propaganda verbreite, um möglichst viele Waffen zu erhalten und die Bevölkerungen im Westen dafür zu gewinnen. Um diese Unterstützung zu erhalten, versuche die Ukraine, den Erfolg von Waffenlieferungen zu beweisen. Die Eroberung eines Dorfes werde als grosser Etappensieg dargestellt. (…) Die Zahlen der eigenen Opfer und Schwerverletzten würden heruntergespielt und nur bruchstückhaft veröffentlicht."

(28.8.23) KlimaNachrichten: Klimamodelle zwischen Wissenschaft und Politik – „Professor Gerd Ganteför hat ein YouTube-Video erstellt, dass sich mit Klimamodellen beschäftigt. Das ist spannend, weil er die Chaos-Theorie erläutert und die Schwierigkeit Vorhersagen zu treffen. Grundaussagen sind mit Modellen möglich, generelle Trends auch, aber Einzelvorhersagen sind schwierig. Modelle müssen sich an der Vergangenheit messen lassen und da sieht Ganteför große Defizite. Als Beispiel dient ihm der Aletschletscher und sein Vordringen und Zurückziehen in den letzten 3.500 Jahren. Es soll noch einen zweiten Teil zu der Thematik geben.“ [Video-Quelle]

(25.8.23) GlobalResearch: Selenskyj kauft eine Luxusvilla in Ägypten – „Ein aktueller journalistischer Bericht enthüllte, dass der ukrainische Präsident eine Luxusvilla in Ägypten in der Region El Gouna gekauft hat, die auch als „Stadt der Millionäre“ bekannt ist. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Selenskyj für den Kauf westliches Geld verwendete und einen erheblichen Teil der Beträge, die er von NATO-Ländern erhielt, für persönlichen Luxus ausgab. (…) Der ukrainische Staat ist bekanntlich einer der korruptesten der Welt und wird von verschiedenen oligarchischen Gruppen kontrolliert, die staatliche Ressourcen zum Schutz ihrer eigenen Interessen nutzen. Daran änderte sich auch mit der Ankunft westlicher Militär- und Finanzhilfe nichts. Wenn die Hilfspakete der Nato in Kiew ankommen, landen sie in den Händen korrupter Politiker, die einen Teil dieser Mittel für ihren persönlichen Vorteil verwenden.“(25.8.23) KlimaNachrichten: Waldbrände in Kanada – „Die offiziellen Waldbrandstatistiken des Landes zeigen diesen vermuteten Trend aber nicht an. Statista listet sie auf. Streng genommen nimmt der Trend bei der Anzahl der Brände bis 2022 sogar ab. Für 2023 werden die Zahlen wieder ansteigen bis zum 23.08.2023 wurden fast 6.000 Feuer gezählt. Das wird dann aber immer noch unter den Zahlen von 2006 liegen. (…) Im Falle von Kanada kommen erschwerende Umstände dazu. Anders als in Europa können dort Waldbrände natürliche Auslöser haben, sprich Blitze. Das schließt Brandstiftung nicht aus, sondern erweitert die Zündquellen. Auf 50% natürliche Ursachen kommt ein Bericht bei CBS. Jörg Kachelmann ging schon im Juni 2023 von vorsätzlicher Brandstiftung im Kölner Stadtanzeiger aus. Seinerzeit brannte es im Osten des Landes und der Rauch zog bis in die USA."

(25.8.23) Rationalgalerie: Justiz macht den Staats-Diener – „Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Zuvor hatte der Richter ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt, das belegte, dass die Schädlichkeit der Masken das „Kindeswohl“ gefährdeten. (…) Das Thüringer Oberlandesgericht kassierte die Entscheidung mit der Begründung, dass nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Und die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Im Büro und in der Wohnung des Familienrichters erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung, beschlagnahmte Computer und Mobiltelefon und durchsuchte auch sein Auto."
Dettmer wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

(25.8.23) Vera Lengsfeld: Selbstbestimmung oder Fremdherrschaft? – „Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, ist bei weitem der größte und gefährlichste Sprengsatz, der an unser Zusammenleben gelegt wurde. (…) Wir leben (noch) in einem Land, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Das reicht einer Mikrominderheit aber nicht, sondern wir sollen nach ihrem Diktat leben. Es geht nicht um Selbstbestimmung, sondern um Macht. Die Ampelkoalition hat sich diesem Machtstreben untergeordnet und liefert das nötige Gesetz zur Gängelung der Mehrheit. Künftig ist jedem Bürger gestattet, sein Geschlecht, angeblich ein gesellschaftliches Konstrukt, selbst festzulegen. Dazu muss er lediglich zum Standesamt gehen und den dortigen Eintrag ändern lassen. (…) Eltern können also frei entscheiden, welches Geschlecht sie ihrem Kind geben wollen. Das Kind erhält dann die Papiere entsprechend der Festlegung der Eltern, nicht entsprechend seines wirklichen Geschlechts. Eine Prüfung durch Standesbeamte ist nicht vorgesehen. (…) Theoretisch hat das Kind die Möglichkeit, so es nicht bereits psychisch gebrochen ist, mit 14 Jahren sein wahres Geschlecht zu erlangen, mit 18 könnte es dann seine Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Die Politiker, die sich dieses gemeingefährliche Gesetz ausgedacht und der Gesellschaft oktroyiert haben, sind juristisch nicht zu belangen. Aber die Geschichte wird ihr Urteil über sie sprechen!“

(24.8.23) The Market Ear: Nvidia [eigene Zusammenfassung] – Nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen steigt der Kurs von Nvidia auf über 470 Dollar. Rosenblatt hat sein Kursziel für Nvidia von 800 auf 1100 Dollar erhöht. Das ist Wall Street Rekord. Stifel setzt sein Kurziel von 440 auf 600 Dollar hoch. Ein Kurs von 1100 Dollar würde Nvidia als zweitgrößtes Unternehmen vor Microsoft und hinter Apple katapultieren. Nvidia ist beim aktuellen Kurs nach Marktkapitalisierung (1,16 Bill. Dollar) 8,8 mal wertvoller als Intel. Der deutsche Chip-Gigant Infineon war 2015 gleichauf mit Nvidia, jetzt kommt er noch auf ein 25stel der Marktkapitalisierung von Nvidia. Wenn Nvidia so weiter macht, ist das Unternehmen bald so groß (so viel wert) wie alle 40 Unternehmen des DAX zusammen (aktuell 1,48 Bill. Euro).

(24.8.23) EIKE: Gesundheit: Energiewende schlägt Umweltschutz – mal wieder – „Zunehmend größere Mengen von teils hochgiftigen PFAS werden infolge der sogenannten klimaneutralen Energieversorgung und bei der E-Mobilität produziert und eingesetzt. (…) Laut der EU-Agentur ECHA könnten ohne einschränkende Maßnahmen allein in der EU in den kommenden 30 Jahren bis zu 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen. Unklar ist, mit welchem Anteil die dezentrale Stromerzeugung durch Naturenergien, zukünftige Wasserstoffproduktion und die E-Mobilität dabei berücksichtigt sind. Die Politik hat für das Ziel der sogenannten Transformation etliche schwerwiegende Nebenwirkungen in Kauf genommen, darunter auch, dass sich die „Ewigkeitsgifte“ in exponentiell gestiegenem Umfang in der Umwelt angereichert haben. Auch aus den Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände geht hervor, dass ihr jeweiliges Geschäftsmodell aus dem Bereich der „grünen Technologien“ Vorrang vor einer sauberen Umwelt hat."

(24.8.23) EIKE: Klimamodelle konservieren weder Masse noch Energie – „Nun bin ich [Roy W. Spencer, Ph. D.] gerade auf eine Studie aus dem Jahr 2021 gestoßen (Irving et al., A Mass and Energy Conservation Analysis of Drift in the CMIP6 Ensemble), in der erhebliche Probleme in den neuesten Modellen (CMIP5 und CMIP6) beschrieben werden, und zwar nicht nur in Bezug auf die Energieerhaltung im Ozean, sondern auch am oberen Rand der Atmosphäre (TOA, was sich auf die globalen Erwärmungsraten auswirkt) und sogar auf den Wasserdampfhaushalt der Atmosphäre (der die größte Komponente des globalen Treibhauseffekts darstellt). Dies sind potenziell schwerwiegende Probleme, wenn wir uns in der Energiepolitik auf Klimamodelle stützen… Es verblüfft mich, dass die Erhaltung von Masse und Energie nicht in allen Modellen vorausgesetzt wurde. (…) Eine mögliche Problemquelle ist die „Numerik“ der Modelle, d.h. die mathematischen Formeln (häufig „Finite-Differenzen“-Formeln), mit denen die Änderungen aller Größen zwischen den Gitterpunkten in der Horizontalen, den Ebenen in der Vertikalen und von einem Zeitschritt zum nächsten berechnet werden. Winzige Fehler in diesen Berechnungen können sich im Laufe der Zeit akkumulieren, insbesondere wenn physikalisch unmögliche negative Massenwerte auf Null gesetzt werden, was zu einem „Auslaufen“ von Masse führt. Bei Wettervorhersagemodellen, die nur für einige Tage oder Wochen laufen, machen wir uns über solche Dinge keine Gedanken. Aber Klimamodelle werden über Jahrzehnte oder Hunderte von Jahren betrieben, und winzige Fehler (wenn sie sich nicht zu Null aufaddieren) können sich im Laufe der Zeit aufsummieren.“
Spencer bezieht sich auf den ersten Hauptsatz der Thermodynamik, wonach die Energie (und Masse) in einem geschlossenen System immer konstant ist.

(24.8.23) Norbert Häring: Das Netzwerk Klimajournalismus: Wenn Journalisten und Medien sich der Manipulation verschreiben – „Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus. Kürzlich habe ich über einen sehr fragwürdigen „Leitfaden für Medien“ für die Klimaberichterstattung berichtet, mit einem Vorwort von ZDF-Wettermoderator Özden Terli, das seinerseits sehr fragwürdige Aussagen enthält.Für Aufsehen hat auch eine Handreichung des WDR zur angemessen alarmistischen Wortwahl geführt, in der nahegelegt wird, statt objektiver Begriffe auf wertende und dramatisierende Begriffe wie Klimakrise, Erderhitzung und Klimaleugner zurückzugreifen."

(24.8.23) Infosperber: US-Protestsong mit bald 40 Millionen Aufrufen – „Die Reaktionen auf den Song «Rich Men North of Richmond» spiegelten die ideologische Polarisierung in den USA, schreibt die NZZ. Der Song hat von Links bis Rechts heftige Reaktionen ausgelöst, weil er offensichtlich den «Zeitgeist» trifft, wie die «New York Times» schreibt. Für die einen ist es eine Hymne der Reaktionäre, für andere ist es linker Populismus. Für viele Hörer, meint US-Korrespondent David Signer schliesslich, «singt hier ein einfacher Typ aus der Provinz mit Herzblut über die tägliche Mühsal, die er mit Millionen teilt»."
Link zum Song (Youtube-Video) hier.

(23.8.23) Visual Capitalist: Visualisierung der zukünftigen Weltwirtschaft nach BIP im Jahr 2050 – „Einem aktuellen Bericht von Goldman Sachs zufolge wird sich das Gleichgewicht der globalen Wirtschaftskraft in den kommenden Jahrzehnten dramatisch verschieben. Insbesondere glauben die Analysten, dass Asien schon bald den größten regionalen Beitrag zum Welt-BIP leisten und die traditionellen Wirtschaftsmächte, die in der Kategorie der entwickelten Märkte (DM) zusammengefasst sind, überholen könnte.“ [mit interessantem Chart]

(23.8.23) Cicero: Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ – Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung – „Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. (…) Gender Mainstreaming ist Ausfluss der Erkenntnis, dass es – so ihr eigenes Ministerium [Familie…] – „keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können“. Die neue Beliebigkeit ist schon denklogisch unvereinbar mit diesem jahrzehntelang gerade von SPD und Grünen gefeierten Regierungsprinzip. Nur: Dieses „Selbstbestimmungsgesetz“ ist im Kern schlicht irre, und deswegen kann es der Öffentlichkeit auch nur mit Lügen als notwendig, ja als vermeintliche Wohltat verkauft werden. (…) Ein auch nur einigermaßen vernünftiges Gesetz hätte solche Methoden nicht nötig. Eine auch nur einigermaßen vernünftige Regierung wäre auf eine solche „Reform“ gar nicht gekommen.“

(23.8.23) Infosperber: Der Maidan war ein illegaler Putsch, vom Westen unterstützt – „Die gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht. (…) Bei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!». (…) Was Raphaël Glucksmann und andere später als eine «demokratische Revolution» bezeichnen sollten, war ein Umsturz ohne rechtliche Grundlage. (…) Der Euromaidan war weit davon entfernt, eine Volksrevolution zu sein. Sie wurde vielmehr von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine (Galizien) getragen. Diese Elemente waren nicht repräsentativ für die gesamte ukrainische Bevölkerung.“

(22.8.23) Fassadenkratzer: Die armen afrikanischen Staaten wie Niger sind nicht ‚unterentwickelt’, sondern ‚überausgebeutet’ – „Der jüngste Militärputsch in Niger ist von der westlichen „Staatengemeinschaft“ einhellig verurteilt und die Militärregierung aufgefordert worden, die „demokratisch gewählte Regierung“ wieder einzusetzen. Die westlichen Medien schildern die äußeren Ereignisse und die Nachteile, die dem Westen für ihre Handelsbeziehungen drohen und weisen auch auf die große Unterentwicklung und Armut des Landes hin. Aber von den Ursachen, die auch zu den Ursachen des Militärputsches gehören, ist wohlweislich nicht die Rede. Denn die „Unterentwicklung“ Nigers und anderer afrikanischer Länder ist das Ergebnis der „Überausbeutung“ durch den kapitalistischen Westen mittels der einheimischen korrupten Regierungen.“

(22.8.23) EIKE: Die dümmste Energiepolitik der Welt. Eine Kurzfassung der Tragödie einer deutschen Energiewende – „Messungen anhand von Eisbohrkernen in der Antarktis machen zudem deutlich, dass die CO2-Gehalte der Atmosphäre maßgeblich über die mit steigender Temperatur abnehmenden Löslichkeit von CO2 in Wasser bestimmt werden. (…Chart…) Diese in einem Zeitraum von 100 000 Jahren wiederkehrenden Temperatur- und CO2-Anstiege in der Atmosphäre werden bestimmt durch die Veränderung der Umlaufbahn der Erde um die Sonne von kreisförmig zu elliptisch. Gleichzeitig wird der überragende Einfluss eines Temperaturanstieges auf die CO2-Gehalte der Atmosphäre als natürliche Einflussgröße deutlich. Ungeachtet dieser Zusammenhänge wird von den politischen Eliten die Klimakrise statt der Wirtschaftskrise in den Vordergrund gestellt nach dem Motto, was gilt schon eine verursachte Deindustrialisierung, wenn sowieso bald der Klima-Tod droht. So ist die Klimaangst zu einer Gelddruckmaschine geworden für die Regierungen, die Regierungs-nahen Organisationen, die Klimaforscher, die Medien, etc. Wie schrieb das Wall Street Journal: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – dem ist nichts hinzuzufügen. Es wird höchste Zeit, dass diese Bundesregierung einschließlich ihrer Denkfabriken wie Ökoinstitut, Fraunhofer Institut, Agora, etc. endlich begreift, dass es nicht reicht, ungeprüfte, viel versprechende Vorschläge zur Absenkung des CO2-Aussoßes in einer geschönten Wirklichkeit zu verbreiten, anstatt – wie in jedem Unternehmen üblich – den Vorschlägen gründliche Stoff-, Energie- und Kostenbilanzen voranzustellen (z.B. beim Wasserstoffausbau).“
Anmerkung: Der Artikel „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ erschien 2019 im Wall Street Journal. Er wird hier kommentiert. Hans-Werner Sinn nimmt in diesem Gespräch mit Eduard Heindl über Energiepolitik (Video) Bezug auf das „grüne Paradox“.

(21.8.23) EIKE: Wie mit der Klimahysterie Geld aus dem NICHTS gemacht wird – „Zum Geschäftsmodell gehören neben vielen anderen vor allem der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, der mit dem Handeln von heißer Luft (Kohlendioxid-Emissionsrechten) Milliarden gescheffelt hat und dem kanadischen Milliardär und Mitbegründer des „Weltklimarats“ IPCC Maurice Strong. Auch Hans-Joachim Schellnhuber, Stefan Rahmstorf und Ottmar Edenhofer aus Deutschland gehören dazu (…) Sie alle haben mittlerweile ungestört die Welt mit der Klima- und Energiewende versklavt. (…) Unter dem Namen „Covering Climate Now“ haben sich international mehr als 500 Medien aus 57 Ländern mit dem Ziel einseitiger Berichterstattung über den Klimawandel sogar zu einem Verbund zusammengeschlossen, der verhindern soll, dass Berichte veröffentlicht werden, welche die Beteiligung von Kohlendioxid (CO2) an der Erderwärmung bezweifeln. Zu dieser Medien Allianz gehören prominente Fernseh- und Radiosender, Tageszeitungen wie der „Guardian“ oder die „taz“, sowie Forschungseinrichtungen, z.B. die Universitäten von Princeton, Yale und das Massachusetts Institute of Technology (MIT). (…) Strong, der mit Tausenden von Bürokraten, Diplomaten und Politikern verantwortlich war für Ausarbeitung des Kyoto-Protokolls, erklärte: „Wir könnten an den Punkt kommen, an dem der einzige Weg zur Rettung der Welt der Zusammenbruch der industriellen Zivilisation ist“ (National Review Magazine, September 1, 1997).“

(19.8.23) Cicero: Ist Robert Habeck Deutschlands größter Klimasünder? – „Robert Habeck hat sich aufgemacht, „unser Klima zu retten“ und gleichsam fossiles Heizen in Deutschland zu verbieten. Laut Presseberichten beziffert er die Kosten dafür auf ca. 130 Mrd. Euro und nimmt an, dass Deutschland ab 2030 – bzw. jetzt nach dem „Heizungs-Hammer-Kompromiss“ wohl erst etwas später – dadurch jährliche Emissionen in Höhe von 10 Mio. Tonnen CO2 einsparen wird. (…) So ist auch hinsichtlich der Reduktion der Klimabelastung um 10 Mio. Tonnen höchste Skepsis geboten, denn durch die Heizungsumstellung werden ja zunächst nicht CO2-Emissionen reduziert, sondern lediglich hierzulande Heizöl und Gas eingespart. (…) Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn weist in der jüngsten Debatte zu Recht darauf hin, dass, wenn die Nachfrage in Deutschland sinkt, dies die Weltmarktpreise reduziert, was dann ärmeren Ländern ermöglicht, dieses Öl und Gas zu kaufen, um es dann eben an anderer Stelle zu verbrennen. (…) Das bedeutet jedoch für die Wirkung grüner Heizungspolitik, dass schlussendlich „mit Zitronen gehandelt“ und für sehr viel Geld nicht nur nichts für unser Klima erreicht, sondern dieses sogar zu Mehrbelastungen führen wird. Sinken bei unseren Mitbewerbern die Energiepreise, wird gleichsam ohne jede Not die Wettbewerbsposition Deutschlands mit Blick auf komparative Kosten nachhaltig geschädigt. (…) Der Heizungshammer wird die Menge des verbrannten Öls und Gases weltweit ganz sicher nicht reduzieren. (…) Die Zahlen von Tamata Hauha sind also – anders als in der Regel Kostenprojektionen aus dem Hause Habeck – sehr präzise, ideologiefrei und über jeden Zweifel erhaben: Die Tonne CO2 wird für genau 5,19 Kiwi-Dollar, also für weniger als 3 Euro sequestriert. (…) Auf die heimische Situation hin angewendet, ergibt sich folgende Rechnung: Robert Habeck will ab 2030 (bzw. nun etwas später) jedes Jahr 10 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Eine Klimaentlastung in gleicher Höhe kann folglich in Neuseeland für 30 Mio. Euro p.a. erreicht werden. Über 100 Jahre wären das also 3 Mrd. Euro. Die Ampel möchte für das identische Ziel jedoch 130 Mrd. Steuergelder ausgeben, also 127 Milliarden (!) zu viel, für die man im Umkehrschluss mit alternativen Methoden zum „Heiz-Hammer-Gesetz“ das Klima um über 40 Milliarden Tonnen mehr entlasten könnte. (…) Häufig wird in der Diskussion nun entgegnet, das möge ja sein, aber für so viel Sequestration sei Neuseeland viel zu klein. Das stimmt. Aber es gibt noch sehr viele andere Länder auf dieser Erde, in denen man Ähnliches umsetzen könnte, und zwar bisweilen weitaus günstiger als im relativ hochpreisigen Neuseeland. Darüber hinaus gibt es in unseren Gewässern sequestrierende (und permanent in Sediment speichernde) Algen, See-Gras und ganz sicher noch viele andere noch nicht breit bekannte Methoden. Viele dieser methodischen Ansätze liefern im übrigen signifikanten Zusatznutzen (…) Hinter diesem kleinen Praxisbeispiel verbirgt sich die tiefere und gleichsam radikal einleuchtende Erkenntnis, dass wir – so erstaunlich das klingen mag – eigentlich ab sofort keinen Cent mehr dafür ausgeben dürfen, um in Deutschland noch irgendwie „sauberer“ zu werden. Denn das „Gesetz des abnehmenden Grenznutzens“ wirkt auch hier machtvoll, und die hiesige grüne Umweltpolitik versündigt sich mit der Negierung dieser einfachen Erkenntnis folglich gegen die globale Menschheit. (…) Deutschland ist bekanntlich schon eine ganze Weile „mit gutem Beispiel vorangegangen“ und hat zahlreiche Technologien zum „Ernten der tiefhängenden Früchte“ entwickelt. So konnten die Emissionen pro 1000 Dollar erzeugtem Bruttosozialprodukt drastisch reduziert werden [auf 0,146 Kg CO2-Ausstoß pro 1000 Dollar BIP]. Leider ist uns bislang nur kaum ein anderer Staat dabei gefolgt, und bei der neuerlichen Abschaffung des fossilen Heizens folgt uns konkret sogar absolut niemand. Die Strahlkraft selbsternannten Gutmenschentums scheint endlich, und es sei gestattet zu fragen, ob wir mit unserer aktuellen Politik auf der globalen politischen Umlaufbahn nicht eher „Geisterfahrer“ denn Trendsetter sind. (…) Um unseren Planeten zu entlasten, sollten wir uns vielmehr mit aller Kraft auf die „low hanging fruits“ konzentrieren und diese, wo immer es sie auf der Welt gibt, so bald als möglich abernten. Ökonomisch bedeutet dies für 20 Prozent des deutschen Aufwandes unser Klima maximal zu entlasten. (…) Wenn wir dies nicht erkennen, wird Deutschland, von grüner Industriepolitik gelenkt, sich „am Markt vorbei“ entwickeln, und das neue deutsche „Wirtschaftswunder“ wird ausbleiben. Die Verschuldung hingegen wird steigen und zwar ins schier Unermessliche.“

(18.8.23) Cicero: Der digitale Don-Quijote – „Martin Andree, habilitierter Medienwissenschaftler und Privatdozent an der Universität zu Köln, hat als Erster die Konzentration im Internet gemessen. Seine Ergebnisse beunruhigen ihn so sehr, dass er zur Revolution gegen die Tech-Konzerne aufruft. (…) ‚Wenn in Zukunft eine Handvoll US-Konzerne unsere Medien beherrschen, ist das eine riesige Katastrophe.’ Mit einem weiteren Buch will Andree gegensteuern: Es kommt in diesen Tagen auf den Markt und besticht durch seinen prägnanten Titel 'Big Tech muss weg!' Eine Don Quijoterie also. Aber wenn sich nichts ändert, so ist Andree überzeugt, werden wir bald in der Gewalt einiger weniger Tech-Riesen sein.“

(18.8.23) Achgut.com: Gentoxika: Ärzte beschreiben das Entsetzliche – „Sucharit Bhakdi war einer der ersten Ärzte, der Anfang 2021 eine Hypothese zum Toxizitätsmechanismus der SARS-CoV-2 Nukleinsäureinjektionen entwickelt hat. Nun hat ein Verband von Ärzten, die Doctors for COVID Ethics, ein Buch herausgebracht, das die Toxizität der SARS-CoV-2 modRNA-Gentherapie umfassend beschreibt. (…) Das Buch sollte jeder lesen, der diese Nukleinsäureinjektionen ablehnt oder verstehen will, warum er oder Familienmitglieder oder Bekannte an der Impfung gestorben oder dadurch verkrüppelt worden sind. (…) Das Buch zeichnet sich durch einen herausragenden didaktischen Aufbau aus."
Anmerkung: Das Buch kann hier frei eingesehen und heruntergeladen werden.

(18.8.23) bto: Der Energiewende droht das Material zu fehlen; wie groß die Herausforderung ist, zeigen Berechnungen des IWF – „IWF: Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch kohlenstoffarme Technologien würde eine Verachtfachung der Investitionen in erneuerbare Energien erfordern und einen starken Anstieg der Nachfrage nach Metallen bewirken. Die Entwicklung von Minen ist jedoch ein Prozess, der sehr lange dauert, oft ein Jahrzehnt oder länger, und sowohl auf Unternehmens- als auch auf Länderebene verschiedene Herausforderungen mit sich bringt. – bto: Angesichts der Pläne zum Klimaschutz müssten die Investitionen doch boomen. Oder gibt es Zweifel in den Zentralen der Minenkonzerne? – IWF: Die erste Frage ist, wie weit die derzeitige Metallproduktion gediehen ist und ob die vorhandenen Reserven für die Energiewende ausreichen. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Metallverbrauchs bis 2050 in einem Netto-Null-Szenario erscheinen die derzeitigen Produktionsraten von Graphit, Kobalt, Vanadium und Nickel unzureichend, da sie um mehr als zwei Drittel hinter dem Bedarf zurückbleiben. Auch die derzeitigen Kupfer-, Lithium- und Platinvorräte reichen nicht aus, um den künftigen Bedarf zu decken; hier besteht eine Lücke von 30 bis 40 Prozent gegenüber der Nachfrage. – bto: So wird es nicht funktionieren mit der Energiewende und vor allem wird es unheimlich teuer. – IWF: Wir haben auch untersucht, ob die Produktion gesteigert werden kann, indem wir die aktuellen Metallreserven betrachtet haben. Bei einigen Mineralien würden die vorhandenen Reserven eine höhere Produktion durch mehr Investitionen in den Abbau ermöglichen, z. B. bei Graphit und Vanadium. Bei anderen Mineralien könnten die derzeitigen Reserven eine Einschränkung für die künftige Nachfrage darstellen, insbesondere bei Lithium und Blei, aber auch bei Zink, Silber und Silizium. – bto: Das wäre ein weiterer Realitätscheck für unsere Klimaretter. – IWF: Wichtig ist jedoch, dass die Metallreserven und die Produktion nicht statisch sind. Unternehmen können ihre Reserven durch Innovationen in der Gewinnungstechnologie ausbauen, und weitere Explorationsanstrengungen können dazu führen, dass das künftige Angebot an Metallen steigt, um die künftige Nachfrage zu decken. Darüber hinaus kann auch das Recycling von Metallen das Angebot erhöhen. Die Wiederverwendung von Altmetallen findet nur bei Kupfer und Nickel in großem Umfang statt, bei einigen selteneren Materialien wie Lithium und Kobalt nimmt sie jedoch zu. – bto: Natürlich wird die Menschheit neue Wege finden, das könnte aber auch teurer sein. – IWF: Erschwerend kommt hinzu, dass einige wichtige Vorkommen im Allgemeinen sehr konzentriert sind. Dies bedeutet, dass einige wenige Produzenten unverhältnismäßig stark von der steigenden Nachfrage profitieren werden. Umgekehrt birgt dies Risiken für die Energiewende, die sich aus Versorgungsengpässen ergeben, wenn die Investitionen in die Produktionskapazitäten die Nachfrage nicht befriedigen können, oder im Falle potenzieller geopolitischer Risiken innerhalb oder zwischen den Erzeugerländern. – bto: Ich finde, man kann gut verstehen, warum China die Klimaschutzpolitik so unterstützt. China wird zum Weltlieferanten für die Technologie. China und Russland haben zusammen eine sehr starke Position, was sich auch geopolitisch niederschlagen dürfte.“

(18.8.23) FINANCIAL TIMES: West needs to step up supply of copper for the energy transition – „(…) Kupfer mit seiner hohen Leitfähigkeit, effizienten Wärmeübertragung und Duktilität ist von entscheidender Bedeutung für Motoren, Transformatoren, Leitungen und, in einer sich erwärmenden Welt, für Klimaanlagenleitungen. Und während Nordamerika, Europa und Australien den Übergang beschleunigen, ist ihre eigene Produktion langfristig rückläufig. Laut CRU, einem Beratungsunternehmen für Rohstoffe, wird die Kupfernachfrage aus erneuerbaren Energien im Jahr 2022 etwa 801.000 Tonnen bei einem weltweiten Gesamtverbrauch von etwa 25 Mio. Tonnen betragen. In den nächsten vier Jahren, so das Unternehmen, werden EVs und erneuerbare Energien 72 Prozent des gesamten Wachstums der Kupfernachfrage ausmachen.”

(17.8.23) Infosperber: Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant – „Entgegen gängiger Behauptungen hat Russland die Ausfuhr von Erdgas kaum je zu politischen Zwecken genutzt. [gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?»] Ab Juli 1981 mehren sich in Europa die Demonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen. Die Amerikaner fürchten, dass eine Annäherung an die UdSSR die Stationierung verhindern könnte und stellen Russland deshalb als einen unzuverlässigen Gaslieferanten dar. Zudem beschliessen die USA, die Pipeline ausser Funktion zu setzen. Im Januar 1982 stimmt Präsident Ronald Reagan einem Plan der CIA zu, Gaspipelines in Russland zu sabotieren.2 (…) Durch diese Sabotage werden die Sowjets allerdings nicht entmutigt. Sie stellen die Gaspipeline fertig. Die Vereinigten Staaten verkünden daraufhin ein Embargo für sowjetisches Gas, um die Europäer zu zwingen, keines mehr zu kaufen. (…) Aber während des gesamten Kalten Kriegs hat Russland seine Gaslieferungen nie als Druckmittel benutzt. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten alles getan, um zu verhindern, dass zwischen Europa und Russland dauerhafte Verbindungen geknüpft werden. Es handelt sich um das Prinzip «Ihr seid für uns oder gegen uns», welches die US-Aussenpolitik beherrscht (egal ob demokratisch oder republikanisch). (…) Dies erklärt, weshalb Amerika in der Folge Sanktionen gegen seine Verbündeten verabschiedet, wie etwa gegen Deutschland bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2. Man wirft Russland vor, die Energie als ein Druckmittel auf die westlichen Länder zu benutzen. Nicht nur, dass diese Anschuldigungen nie durch Beweise untermauert werden: Es sind vielmehr die Amerikaner, gefolgt von der Europäischen Union, die versucht haben, die Wirtschaft für politische Zwecke zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang stellt das Wall Street Journal Ende Oktober 2021 fest, dass diese Instrumentalisierung der Energie für aussenpolitische Zwecke durch die Europäische Union nur zu einem Misserfolg führte. Dem Autor liegt kein Fall vor, in dem Russland seine Gaslieferungen als Druckmittel benutzt hätte, um politische, wirtschaftliche oder sonstige Zugeständnisse von den westlichen Ländern zu bekommen. Bezüglich Nord Stream 2 geht es den Amerikanern weniger um eine europäische Abhängigkeit von Russland als um das «Risiko» einer Annäherung zwischen Europa und seinem mächtigen Nachbarn."

(17.8.23) Ray Dalio: China Needs to Engineer a Beautiful Deleveraging – „Wer Chinas frühere Dynastien studiert, kann erkennen, dass das, was jetzt geschieht, in der Geschichte Chinas wiederholt vorgekommen ist, (…) Wie Präsident Xi deutlich gemacht hat, bilden die Umstände einen ‚einmal in 100 Jahren auftretenden Sturm’, der sich am Horizont abzeichnet. (…) Was die Schulden und die Wirtschaft anbelangt, so ist eine große Umschuldung, wie sie Zhu Rongji in den späten 1990er Jahren durchführte, offensichtlich notwendig, nur in viel größerem Umfang. (…) China ist mit diesem Prozess überfällig. Meiner Meinung nach muss es diesen wunderbaren Prozess des Schuldenabbaus jetzt in Angriff nehmen, denn die mit Schulden belasteten Bilanzen und die belastenden Schuldendienstzahlungen frieren die Wirtschaft ein, insbesondere auf Provinzebene und vor allem in einigen der ärmsten Provinzen.“

(17.8.23) SPAET Nachrichten: Auch der Dümmste hat’s begriffen… – „Die Körber-Stiftung, Hinterlassenschaft eines erfolgreichen Hamburger Industriellen, der sich nach dem verlorenen Krieg um Demokratie und Völkerverständigung bemühte, hat wieder einmal nachgefragt, was die Deutschen von unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft so halten. Bei Merkels Abgang war das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Parteien nach dramatischen Fehlentscheidungen der Großen Koalition bereits auf unglaubliche 20 Prozent abgesunken. Nun aber melden die Stiftungsforscher, dass inzwischen auch der Dümmste begriffen hat, dass es mit dem Personal an der Spitze des Landes nur eine Richtung geben kann: abwärts. Gerade noch neun Prozent (9!!!) der Befragten hat Vertrauen in die Parteien, diese letzten Mohikaner dürften bei den Parteien selbst irgendwie in Lohn und Brot stehen. Obwohl das Wort als Adjektiv oder Substantiv in keinem Regierungspamphlet fehlt, mag mehr als die Hälfte der Deutschen an „Demokratie“ kaum mehr glauben. 54 Prozent haben weniger großes oder geringes Vertrauen in deren aktuelle deutsche Variante.“

(14.8.23) EIKE: Der große Wind- und Solar-Landraub – „Vaclav Smil, emeritierter Professor der Universität von Manitoba in Kanada, hat die Leistungsdichte alternativer Energiequellen zur Stromerzeugung eingehend analysiert. (…) Legt man die Leistung eines Kernkraftwerks auf eine Einheit Land fest, die für eine Einheit Elektrizität benötigt wird, so benötigt ein erdgasbetriebenes Kraftwerk etwa 0,8 Einheiten Land, um dieselbe Einheit Leistung zu erzeugen. Ein Kohlekraftwerk benötigt etwa 1,4 Flächeneinheiten, um eine durchschnittliche Leistung von einer Stromeinheit zu erbringen. (…) Eine eigenständige Solaranlage benötigt etwa 100 Flächeneinheiten, um die gleiche durchschnittliche Stromleistung zu erbringen wie ein Kernkraftwerk. Für eine Windkraftanlage werden etwa 35 Flächeneinheiten benötigt, wenn man nur die Betonflächen für die Windtürme und die Zufahrtsstraßen berücksichtigt, aber über 800 Flächeneinheiten für das gesamte Gebiet einer typischen Windkraftanlage. Die Erzeugung von Strom aus Biomasse weist die schlechteste Energiedichte auf, denn für die Erzeugung einer Stromeinheit werden über 1500 Flächeneinheiten benötigt. (…) Der Flächenverbrauch für Wind- und Solaranlagen kann die Umwelt ernsthaft beeinträchtigen. Freistehende Solaranlagen bedecken Felder und Wüsten, blockieren das Sonnenlicht, verändern das Ökosystem radikal und vertreiben Pflanzen und Tiere. Seit dem Jahr 2000 wurden in Schottland fast 16 Millionen Bäume gefällt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen, das sind mehr als 1700 Bäume pro Tag. Diese Umweltzerstörung wird noch zunehmen, je länger die Net-Zero-Ziele verfolgt werden.“

(14.8.23) Ludwig von Mises Institut Deutschland: E-krona, Schwedens geplantes digitales Zentralbankgeld – „Schweden ist ein Albtraum-Szenario eines Staates was die finanzielle Privatsphäre betrifft, die er zerstört und einen Krieg gegen Bargeld führt. (…) Seit 2019 untersucht die schwedische Zentralbank die Ausgabe von e-krona als Ergänzung oder Ersatz für physisches Bargeld. (…) Mit der e-krona wird der Staat in der Lage sein, in Echtzeit jede Geldüberweisung zu sehen, die jemand tätigt. Es wird auch möglich sein, zum Beispiel über eine Sozialkredit-Bewertung, den Zugang zur e-krona einzuschränken. (…) Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, den Weg zu einem noch dystopischeren, Orwellschen Überwachungs- und Kontrollstaat zu schaffen. (…) Die finanzielle Privatsphäre sollte ein Menschenrecht sein. Aber digitales Zentralbankgeld (CBDCs) wie die e-krona führen zu einer weiteren Zerstörung der finanziellen Privatsphäre und zur Zentralisierung staatlicher Macht. Daher müssen wir den Meinungs-Kampf gegen die Schaffung und Nutzung von CBDCs und der e-krona aufnehmen und diese verhindern."

(14.8.23) EIKE: Um angeblich „grünen“ Wasserstoff zu produzieren, ruinieren globale Konzerne Natur- und Kulturland in Mexiko – doch der Widerstand feierte erste Erfolge – „Mitte Juli gaben die 'Tagesschau' und der Sender NDR-Info bekannt, dass im Zuge von Mexikos Strategie für sogenannten grünen Wasserstoff ein erstes Projekt in Vorbereitung sei. Wieder einmal sind Deutschland und ein deutsches Unternehmen mit im Spiel. (…) Nicht erst jetzt, da immer mehr vom zukünftigen Import von grünem Wasserstoff nach Deutschland die Rede ist, verschweigen die tonangebenden Medien die grausame Wahrheit, dass Windparks und PVA in Lateinamerika und Afrika seit jeher brutal und rücksichtslos in den Lebensräumen der ländlichen Bevölkerung mittels lokaler Handlanger durchgesetzt werden. Dasselbe gilt für den Abbau von Rohstoffen, der infolge des steigenden Bedarfs aufgrund von immer mehr Windrädern und PVA stetig zunimmt und ganze Regionen verseucht. (…) Das Beispiel von Lüderitz (Namibia) lehrt, dass für die Produktion von grünem Wasserstoff mindestens 650 Windräder und PVA von der Größe mehrerer Tausend Fußballfelder errichtet werden müssten und für Champotón wohl auch bereits geplant sind. (…) Proteste zeigen endlich Wirkung. So berichtete ‚Amerika21’ über den Kampf der Gemeinden auf dem Isthmus von Tehuantepec gegen weitere Windparks. Die Einwohner der Region litten seit mehr als zehn Jahren unter einer massiven Invasion von multinationalen Unternehmen, die Windparks errichten, so weit das Auge reicht, ohne die Rechte der lokalen indigenen und bäuerlichen Bevölkerung zu berücksichtigen."

(14.8.23) Infosperber: Forscher wollen Moratorium für mRNA-Impfstoffe und –Medikamente – „Bei den Covid-Impfungen seien etablierte Standards verwässert und Substanzen gespritzt worden, über die zu wenig bekannt sei. Im ersten Teil dieses Interviews legten die beiden Chemie-Professoren Andreas Schnepf und Martin Winkler dar, wie gross die erlaubten Toleranzbreiten bei der Herstellung der mRNA-Impfstoffe sind. Sie hegen Zweifel, ob die Impfstoffe vor dem Verabreichen qualitativ gut genug geprüft wurden.“
Anmerkung: Siehe dazu auch den Eintrag vom 13.8.23 (MWGFD/Bhakdi, u.a. die Verunreinigung der Impfstoffchargen)!

(14.8.23) EIKE: Kohle ist die Rettung in Großbritannien – „PV Panels sind nicht die robusteste Stromerzeugungsquelle. Vor ein paar Wochen berichtete STT über einen Hitzeausbruch in Großbritannien, der Millionen von PV Module praktisch unbrauchbar machte, einfach weil ihre Leistung mit steigenden Temperaturen abnahm.“

(13.8.23) MWGFD (Bhakdi et. al.): Alle Menschen weltweit müssen sofort aufstehen und alle RNA-Injektionen stoppen! – „Es muss damit gerechnet werden, dass es durch den Angriff des Immunsystems auf die Zellen, die die Virus-Proteine [nach der mRNA-‚Impfung’] herstellen, zu einer weit verbreiteten und anhaltenden Schädigung von Geweben und Blutgefäßen kommt. Dieser Angriff erfolgt, weil das Virus-Protein körperfremd ist. Und da jeder weitere neue mRNA-Impfstoff die Herstellung eines körperfremden Eiweißes steuern wird, muss damit gerechnet werden, dass Schäden in ähnlichem Ausmaß immer wieder angerichtet werden. Diese alptraumhaften Szenarien verschlimmern sich mit jeder Auffrischungsimpfung. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass die Verunreinigung von Impfstoffchargen mit Plasmid-DNA nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel sein wird, da es kein kostenefﬁzientes Verfahren gibt, um massenhaft hergestellte RNA zuverlässig von Plasmiden zu trennen. Daher ist ein lang anhaltender Autoimmunangriff auf die Zellen bei der Verimpfung von Plasmid-DNA unvermeidlich. Durch das Einbringen eines fremden Bauplans in unseren Körper könnte jedes individuelle Buch des Lebens unwiederbringlich verändert werden. Wenn es zum Einbau der Bauanleitung in unser menschliches Chromosom kommt, können unzählige zelluläre Funktionen dauerhaft gestört werden. Es können bösartige Erkrankungen auftreten und die Lebenserwartung könnte drastisch sinken. Endlose Krankheiten und Leiden könnten zum Schicksal der Betroffenen werden. Es entsteht ein Horrorszenario, das zahllose Menschen betreffen könnte, die wir lieben und in unser Herz geschlossen haben. Es liegt an uns, dieses zu verhindern!“
Anmerkung: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hält diesen Brandbrief für die wichtigsten Zeilen seines Lebens.

(13.8.23) KlimaNachrichten: Hirngespinste wohin man schaut: Glutkatastrophe in Südeuropa und der komplette Umstieg auf Erneuerbare – „Allerorten hört man dieser Tage (Juli 2023) wieder die Forderungen, endlich den Ausstoß von CO2 zu beenden, weil ansonsten eine 'Klimakatastrophe' über die Menschheit hereinbricht und die Erde in eine nie dagewesene 'Heißzeit' kippen wird, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Apokalyptische Szenarien werden aufgefahren. (…) Dabei nehmen es die Protagonisten dieser Horrormeldungen nicht so genau mit den Realitäten. (…) Um rechnerisch(!) die Energiemengen, die in der BRD 2021 benötigt wurden, aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, braucht man zusätzlich zu allem, was wir heute bereits haben: 34.247 WKA (Strom) + 22.831 WKA (Verkehr) + 46.918 WKA (Wärme) = 103.996 Windkraftanlagen der 5 – MW – Klasse, die etwa so groß sind wie der Kölner Dom, an Land! Im Durchschnitt wurden im ersten Halbjahr 2023 pro Tag ca. 8 MW an Windkraft an Land zugebaut. (…) Der hier dargelegte Ausbau würde damit fast 178 Jahre dauern. (…) Die gesamte Energiewende steht damit im Zwielicht. Sie ist so, wie sie angegangen wird, nicht möglich! Nicht jedenfalls in einem Land, das einmal die Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, wie ich sie gekannt habe. Trotzdem wird dieser 'Weg' von der Politik verbissen verteidigt. Die Energiewende ist nur durchsetzbar, wenn diktatorische Vollmachten greifen, Abweichler zum Schweigen gebracht, Menschen in großem Stil in die Armut getrieben und Proteste gegen all das kriminalisiert werden. Wer will in einem solchen Land leben?"
Anmerkung: Sehr ausführlich, sehr lesenswert!

(12.8.23) Legitim.ch: Pfizer gibt in explosiver Senatsanhörung zu, dass privilegierte Bevölkerungsgruppen spezielle COVID-‚Impfstoffe’ mit anderen Chargen erhielten – „Ein Sprecher von Pfizer hat zugegeben, dass Mitarbeiter des Unternehmens eine „spezielle Charge“ des Impfstoffs Covid-19 erhalten haben, die sich wesentlich von dem Impfstoff unterscheidet, der an die übrige Bevölkerung verteilt wird. Die schockierende Enthüllung kam während einer Senatsanhörung in Australien, als der Pfizer-Sprecher enthüllte, dass der Pharmariese eine spezielle Charge von COVID-19-Impfstoffen ausschließlich für sein Impfprogramm für Mitarbeiter importiert hatte.“

(12.8.23) Infosperber: Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt – „Die NATO an der russischen Grenze verkürzt bei einem Angriff die Reaktionszeit und erhöht das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. (…) Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden, sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Standpunkt der Allianz: «Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.»2 Damit sagt er nicht die Wahrheit. Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heisst aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden!“

(11.8.23) tkp.at: Top-Klimaforscherin: Krise einer 'globalen Erwärmung' ist eine Erfindung – „Eine der einflussreichsten Klimawissenschaftlerin der Welt hat mit einem brisanten Geständnis aufhorchen lassen und die Öffentlichkeit gewarnt, dass die Behauptungen über eine Krise im Zusammenhang mit der so genannten globalen Erwärmung 'erfunden' sind. Judith A. Curry ist eine amerikanische Klimatologin und ehemalige Vorsitzende der School of Earth and Atmospheric Sciences am Georgia Institute of Technology. (…) Seit Jahren gehört Curry zu den führenden Stimmen, die davor warnen, dass die Erde aufgrund des angeblich vom Menschen verursachten Klimawandels vor einem Notfall steht. (…) Dr. Curry erklärte in einem Gespräch mit der New York Post, dass die Wissenschaft fabriziert wurde, um der Öffentlichkeit Angst einzujagen, damit sie glaubt, wir müssten einen Klimanotstand bekämpfen."

(11.8.23) ZeroHedge [übersetzt]: Republikaner im Repräsentantenhaus veröffentlichen Bankunterlagen mit Zahlungen von über 20 Millionen Dollar an die Familie Biden und ihre Partner – „Die Republikaner im House Oversight Committee haben am Mittwoch Zahlungen in Höhe von über 20 Mio. Dollar an die Familie Biden und ihre Mitarbeiter veröffentlicht, die angeblich von ausländischen Akteuren aus Ländern wie Russland, der Ukraine und Kasachstan getätigt wurden, während Joe Biden Vizepräsident war. (…) ‚Während der Vizepräsidentschaft von Joe Biden hat Hunter Biden ihn als 'die Marke' verkauft, um Millionen von Oligarchen in Kasachstan, Russland und der Ukraine zu erhalten. Es scheint, dass außer dem Zugang zum Biden-Netzwerk, einschließlich Joe Biden selbst, keine wirklichen Dienstleistungen erbracht wurden. Und Hunter Biden scheint geliefert zu haben’, sagte der Ausschussvorsitzende James Comer (R-KY). (…) Es ist klar, dass Joe Biden von den Geschäften seines Sohnes wusste und es zuließ, dass er als ‚die Marke' verkauft wurde, um die Familie Biden zu bereichern, während er Vizepräsident der Vereinigten Staaten war. (…) Der Ausschuss hat Unterlagen von sechs verschiedenen Banken angefordert und Tausende von Unterlagen über die Briefkastenfirmen erhalten, aber ‚noch’ keine Bankunterlagen für die Familie Biden angefordert. Am Dienstag forderte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Präsident Biden auf, ‚uns seine Kontoauszüge zu geben’.“

(11.8.23) Infosperber: mRNA-Impfung: Unbegreifliche Geheimnistuerei geht weiter – „Zu viele Fragen zu Risiken seien ungeklärt, sagen zwei Professoren. Die Behörden verweigern Auskünfte und schützen die Hersteller. (…) Bei kleinen Chargen des Covid-Impfstoffs von Pfizer/Biontech mit wenig Impfstoffdosen gab es prozentual viele Verdachtsmeldungen. Etwa 71 Prozent der Verdachtsmeldungen bezogen sich auf nur 4,2 Prozent der Impfstoff-Chargen.“

(10.8.23) KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Das Verschweigen natürlicher Erwärmung – „Nach Angaben der NASA ist die Hunga-Tonga Explosion die größte bekannte Wassereruption in die Stratosphäre [siehe auch Meldungen vom 6.8.23!]. (…) Wasserdampf in der Stratosphäre führt zu einer Temperaturerhöhung. Der Wasserdampf verteilt sich auf Grund fehlender Windströmungen in der Stratosphäre langsam, so dass die Spitze der Temperaturerhöhung 1-2 Jahre nach dem Ereignis, also in diesem Jahr, zu erwarten ist. Nach Susan Solomon, Stratosphärenphysikerin des US-amerikanischen MIT, wird die globale Temperatur 3-5 Jahre lang um etwa 0,05° Celsius erhöht. Ebenfalls wird in den nächsten fünf Jahren der Niederschlag auf die Erde vergrössert. Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Temperatur der letzten 40 Jahre von 0,014° Celsius pro Jahr wird der Anstieg durch Hunga-Tonga etwa verdoppelt. Inwieweit die Veränderung der Stratosphäre den Jet-stream und die dadurch entstehenden blockiertem Wetterlagen beeinflusst, wäre eine interessante Aufgabe für unsere Wetterforscher. Nimmt man hinzu, dass sich im Sommer 2023 ein neuer El-Niño im Pazifik gebildet hat, der üblicherweise die globalen Temperaturen (siehe 1998, 2010, 2016 im obigen Diagramm) um 0,3 bis 0,5° Celsius erhöht, sind die Juni- und Juli- Rekordtemperaturen auf natürliche Weise (ohne CO2) erklärbar. Stattdessen erwischte uns eine Lauterbachsche Hitzetoten-Erklärung auf Grund des CO2-bedingten Klimawandels. Kein Wort über El Niño oder Hunga–Tonga in den Nachrichtensendungen des öffentlich–rechtlichen Rundfunks. Es hätte wohl das schrille CO2-Narrativ Anfang Juli zu sehr gestört, wenn auf natürliche Ursachen einer Wetterveränderung hingewiesen worden wäre.“

(6.8.23) Infosperber: Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat? – „Seit sieben Monaten erschüttern wütende Proteste gegen eine angekündigte Verfassungsreform die israelische Gesellschaft. In einer ersten Etappe hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das den Gerichten die Befugnis nimmt, Entscheidungen der Regierung und von Ministerien aus Gründen «fehlender Angemessenheit» zu kippen. Damit wird das Prinzip der Gewaltentrennung zugunsten der Regierungsmehrheit geschwächt. (…) Doch die Fokussierung auf die jetzt beschlossene Abschaffung der «Angemessenheit» als Rechtsstandard für die Aufhebung von Regierungsentscheidungen gehe an der Sache vorbei, erklärt Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht an der Reichman-Universität in Tel Aviv, am 26. Juli 2023 in der «New York Times». Denn besagter Gesetzentwurf betreffend die «Angemessenheit» könne man nicht von dem gesamten Gesetzespaket getrennt betrachten, über welches die Knesset noch abstimmen wird. In seiner Gesamtheit bedeute es das Ende der israelischen Demokratie, wie sie bislang bekannt war. Für Adam Shinar ist klar, dass die aktuell herrschende Regierungskoalition beabsichtigt, alle Bestandteile der angekündigten Überarbeitung zu verabschieden."

(6.8.23) AnderweltOnline.com: Die NASA weiß, warum das Wetter so seltsam ist – „Vor eineinhalb Jahren, am 15. Januar 2022, gab es einen gewaltigen Vulkanausbruch im Südpazifik nahe dem Tonga-Archipel. Darüber wurde die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Es war eine besondere Eruption unter Wasser, die das Weltklima beeinflusst. (…) Ich fand keine Erklärung, bis ich auf eine Veröffentlichung der NASA stieß, vom 2. August 2022: Laut diesem Bericht war folgendes geschehen: Nahe dem Tonga-Archipel gab es eine gewaltige Unterwassereruption. (…) Die NASA sagt, dass durch diese Eruption der Wassergehalt der Atmosphäre um 10 Prozent zugenommen hat. (…) Aber es braucht Zeit, bis sich das über die gesamte Atmosphäre verteilt und seine Wirkung entfalten kann. Auf der Südhalbkugel schneller und so haben wir plötzlich eine Erklärung, warum die Länder der Südhalbkugel gerade einen extrem kalten Winter erleben. (…) Ja, der extra Wasserdampf bremst die Sonnenintensität, aber er bewirkt auch, dass die Oberflächentemperatur der Meere ansteigt. Das extra Wasser muss ja auch langsam wieder abregnen, bis die Atmosphäre wieder ihr Gleichgewicht hat. Wenn das in äquatornahen Bereichen geschieht, dann regnet halt wärmeres Wasser in die Ozeane. (…) Mit etwas Verzögerung sind diese Wassermassen auch bei uns angekommen und wir erleben einen atypischen Wetterverlauf, mit extremen Niederschlägen und Überschwemmungen."
Der NASA-Artikel zeigt eine Video-Sequenz des Ausbruchs und stellt u.a. fest: „Vulkanausbrüche bringen selten viel Wasser in die Stratosphäre ein. In den 18 Jahren, in denen die NASA Messungen durchführt, haben nur zwei andere Eruptionen – das Kasatochi-Ereignis 2008 in Alaska und der Calbuco-Ausbruch 2015 in Chile – nennenswerte Mengen an Wasserdampf in so große Höhen geschickt. Im Vergleich zum Tonga-Ereignis waren dies jedoch nur kleine Ausschläge, und der Wasserdampf der beiden früheren Eruptionen verflüchtigte sich schnell. Der überschüssige Wasserdampf, der vom Tonga-Vulkan ausgestoßen wurde, könnte dagegen mehrere Jahre lang in der Stratosphäre bleiben. Dieser zusätzliche Wasserdampf könnte die Chemie der Atmosphäre beeinflussen und bestimmte chemische Reaktionen anregen, die den Abbau der Ozonschicht vorübergehend verschlimmern könnten. Er könnte auch die Oberflächentemperaturen beeinflussen.“
Dazu auch bei den KlimaNachrichten: „Der Unterwasser-Vulkan hatte eine ungünstige Tiefe. Tief genug, dass solche Wassermaßen bewegt werden konnten. Wäre es tiefer gelegen, dann hätte sich der Druck bis zur Oberfläche verteilt. Noch flacher hätte weniger Wasser bedeutet, da die Säule über dem Vulkan kleiner gewesen wäre. Viele ungünstige Faktoren kamen also zusammen. Der NASA-Artikel ist sehr spannend. Es ist absolut verwunderlich, dass man so wenig über dieses Ereignis und seine Auswirkungen auf das gegenwärtige Wetter in den Medien liest. Ein Grund könnte sein, dass solche natürlichen Ereignisse bestimmte Narrative schlicht stören.“

(5.8.23) tkp.at: Lockdown als Ziel – „Immer offener rufen Politik und Medien nach 'radikalen Maßnahmen' gegen die angebliche Klimakatastrophe. Es zeigt sich, dass Covid ein (erfolgreiches) Experiment war, Österreichs Gesundheitsminister sagt das auch deutlich. Im Oktober 2022 traf sich ein elitärer Kreis aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft zum 2. „SDG Dialogforum“ im Wiener Sofiensaal. Als Abschlussveranstaltung moderierte die Star-Journalisten Corinna Milborn eine Podiumsdiskussion. Daran nehmen drei Minister von Österreich teil: Karoline Edtstadler (ÖVP), Leonore Gewessler (Grüne) und Johannes Rauch (Grüne). Darin fallen Aussagen, die viele Bürger erstaunen lassen. Man zieht den 'Quervergleich' zwischen Covid und 'Klimafrage'."

(4.8.23) Report24: Top-Klimawissenschaftler: Der Juli 2023 war nicht ‚der heißeste Monat aller Zeiten’ – „Zwei führende Klimawissenschaftler aus den Vereinigten Staaten werfen einigen ihrer Kollegen, der Politik und den Medien die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Juli 2023 sei nicht “der heißeste Monat aller Zeiten” gewesen, sondern jener 1936. (…) Laut Professor Mass war das Klima vor etwa 1000 Jahren während der mittelalterlichen Warmzeit deutlich wärmer. Dies führte zu einer erfolgreichen Landwirtschaft in einigen Gebieten Grönlands, die heute mit Eis bedeckt sind. Der Professor erwähnte auch, dass es zeitweise sogar Sümpfe in der Nähe des Nordpols gab. (…) Wir sprechen hier von makroklimatischen Einflüssen (Erdachse, Sonnenintensität usw.), die außerhalb der menschlichen Einflusssphäre liegen und die wir nicht kontrollieren können.“

(3.8.23) Infosperber: In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung – „Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent, aber drei Viertel seiner Einwohner sind an kein Stromnetz angeschlossen. (…) Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen ausbaufähigen Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva) (…). Mit Geheimverträgen wird das Uran beispielsweise aus Niger importiert, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. (…) Frankreich hat im Zuge der «Dekolonisierung» der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterliess ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren wie irgend möglich. (…) Es gib also Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt. Es gibt Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.“

(1.8.23) NZZ: Gesundheitsminister auf Abwegen: Karl Lauterbach und die Hitzepanik – „In Italien war Lauterbach auch gerade selbst in den Ferien und twitterte von dort, mit den südeuropäischen Urlaubszielen gehe es wegen des Klimawandels zu Ende. Bei den Italienern rief sein apokalyptisches Geraune Empörung hervor: (…) sagte der bekannte TV-Moderator Andrea Giambruno in Richtung Lauterbach: «Wenn es dir nicht passt, dann bleib zu Hause.» (…) Wenn Lauterbach zu Hause ist, klärt er seine deutschen Landsleute über die Lebensgefährlichkeit des Lebens auf, ob sie wollen oder nicht. (…) In der vergangenen Woche hat der hyperalarmistische Minister nun einen «Hitzeschutzplan» vorgestellt, der ein weiteres Mal belegt, für wie unmündig er die Bevölkerung hält. (…) Man könnte das einfach für den Aktionismus eines Politikers halten, der die Leere der nachrichtenarmen Sommermonate nicht erträgt. Aber es wird doch auch eine Ideologie erkennbar, die über die Profilierungsgelüste eines Einzelnen hinausgeht. Für Lauterbach – aber eben nicht nur für ihn, sondern für manche rot-grünen Politiker – sind akademische «Modelle» offenbar dasselbe wie die Wirklichkeit. Das wurde schon in Corona-Zeiten überdeutlich. Der Verlauf des Klimawandels ist für diese Überzeugten präzise programmiert.“

(1.8.23) NZZ: Deutschland steht unter wokem Diktat – in der Regenbogenrepublik setzt eine Minderheit die Themen und verteilt Haltungsnoten – „Wer der woken Umgestaltung der Gesellschaft nicht klar widerspricht, macht sich indirekt mit ihr gemein. Irgendwie nur «Mitte» sein zu wollen, führt erst zu Profillosigkeit – siehe CDU. (…) Die Minderheit erklärt sich zur Mehrheit und nennt dies Demokratie. Also ist, wer gegen die Bevormundung aufmuckt, ein Antidemokrat, der insgeheim mit «den Nazis der AfD sympathisiert». Die Faschismuskeule wirkt und macht gefügig.“

(31.7.23) Infosperber: Die Globalisierung hat die nationale Souveränität ausgehebelt – „In weltweit 5400 «Sonderwirtschaftszonen» umgehen Konzerne nationale Kontrollen und Regulierungen – und niemand schaut hin. (…) Experten verkünden den Anbruch einer neuen Ära: Das Zeitalter des wirtschaftlichen Nationalismus. Das sagt Quinn Slobodian, Professor für Ideengeschichte am Wellesley College, in der New York Times vom 12. März 2023. Doch er entlarvt diese Sicht der Entwicklung als abwegig und arg verkürzt. (…) Die Länder seien gespickt mit ungewöhnlichen Rechtsräumen, anomalen Territorien und eigentümlichen Gerichtsbarkeiten. Slobodian verweist auf die vielen Stadtstaaten, Zufluchtsorte, Enklaven, Freihäfen, High-Tech-Parks, auf die zollfreien Bezirke und Innovationszentren, die mit anderen ähnlichen Einrichtungen weltweit verbunden seien und oft das übliche System der Zollkontrollen umgingen.“

(30.7.23) NZZ: Manche nennen es Diktatur – wie der grüne Zeitgeist die Deutschen belagert – „Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen. Sie möchten auch nicht mit Gendersprache behelligt werden. Diese ist zwar im Vergleich zur Zukunft der Energieversorgung ein Detail, aber deswegen umso ärgerlicher. Selbst Jüngere, von den Älteren ganz zu schweigen, lehnen den modischen Firlefanz mehrheitlich ab. Das hindert die öffentlichrechtlichen Sender nicht daran, hingebungsvoll zu gendern, obwohl sie dazu verpflichtet wären, für ihre Zwangskunden Programm zu machen und nicht gegen sie. Hier äussert sich im Kleinen ein Geist der Belehrung und Bevormundung, der inzwischen die ganze Politik durchzieht. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist. Dank dem geduldigen Marsch durch die Institutionen reicht er weit über das hinaus, was eine einzelne Partei bestimmen kann. Er ist längst ein gesellschaftliches Phänomen.“

(28.7.23) Fassadenkratzer: Zur Chronik der Staatsverbrechen: die Lügen von Krankenhausüberlastung und hoher Covid-Sterblichkeit – „Eine Pandemie hat es nie gegeben. Sie wurde gezielt inszeniert, vorgetäuscht durch ein System von Angst-erzeugenden Bildern, manipulierten Statistiken und dreisten Lügen. „Alles diente dazu, einem bekanntermaßen nutzlosen wie hochrisikohaften Arzneimittel aus der Biowaffen-Forschung endlich zu einem weltweiten Verkaufserfolg zu verhelfen“, wie Dr. Gunter Frank nach gründlicher Recherche in seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ schreibt. Die Corona-Krise ist erst zu Ende, wenn alles aufgearbeitet und die Verantwortlichen für die zahlreichen Verbrechen an der Bevölkerung vor einem (unabhängigen) Gericht stehen. Dazu müssen unermüdlich die wahren Fakten gesammelt und veröffentlicht werden, wozu Dr. Frank einen wichtigen Beitrag geleistet hat.“
Siehe hierzu auch das Video „Der Ankläger Dr. Frank"!

(27.7.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Ein triumphaler Sommer für die Nato – „Mit dieser Einschätzung endet ein Meinungsartikel von David Ignatius, Redakteur und Kommentator bei der Washington Post vom 18. Juli, mit dem begründet wurde, dass in Sachen Ukraine alles eigentlich sehr gut läuft. (…) Zu dem Zeitpunkt, als der Artikel geschrieben wurde, waren allein im Monat Juli schon fast 17.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an der Front gefallen.“

(27.7.23) Infosperber: US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat – „Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe. ‚Ist es tatsächlich im Interesse der USA, Israel jedes Jahr die enorme Summe von 3,8 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern zu zahlen?’ Das fragt «New York-Times»-Kolumnist Nicholas Kristof in einem Leitartikel vom 25. Juli.“

(26.7.23) Infosperber: Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens – „Die Ukraine kämpft für Unabhängigkeit. Doch die Gläubiger diktieren den Ausverkauf der Heimat. Oligarchen und Konzerne profitieren. Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen grossen dokumentierten Report veröffentlicht. Er trägt den Titel «Krieg und Diebstahl – die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine».“

(25.7.23) CO2Coalition: Globale Erwärmung rettet Menschenleben – „Es ist sehr gut dokumentiert, dass viel mehr Menschen an Kälte als an Hitze sterben. Die größte Studie über Todesfälle, die auf Hitze oder Kälte zurückzuführen sind, ergab, dass Kälte 20 Mal so viele Menschen tötet wie Hitze. Eine andere Studie im Vereinigten Königreich und in Australien ergab, dass die kältebedingten Todesfälle in diesen Ländern mehr als 15 Mal so hoch sind wie die hitzebedingten. Die Ergebnisse einer neuen europäischen Studie, die in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, zeigen, dass die Zahl der kältebedingten Todesfälle 10-mal höher ist als die der hitzebedingten Todesfälle. Bei der Präsentation der Ergebnisse wurde jedoch ein grafischer Taschenspielertrick angewandt.“
Anmerkung: Es lohnt, sich die graphische Schummelei anzusehen – es wurden zwei fünffach unterschiedliche Skalierungen für hitze- und kältebedingte Sterblichkeit verwendet. Damit werden die hitzebedingten Todesfälle optisch übersteigert.
Korrektur: CO2Coaltion korrigiert die vorstehende Meldung – es handelt sich nicht um die Fachzeitschrift Nature, sondern um die Fachzeitschrift The Lancet.

(25.7.23) MWGFD: Hausaufgaben für die Parlamentarier zum Thema WHO – „Der Verein MWGFD hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die Bundestagsabgeordneten geschnürt, der es in sich hat. Die sommerliche Hausaufgabe umfasst fast 75 Fragen zu den Änderungsvorschlägen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde WHO. Dieses weltweit umstrittene Reformwerk führte zu über 300 Einsprüchen, denn es hat gesundheitspolitische Sprengkraft. Die Abgeordneten sollten sich den folgenden Fragenkatalog (siehe Upload unten) genau ansehen. Der MWGFD vermutet, dass die Abstimmung am 12. Mai 2023 zum Beschlussantrag der Ampel-Koalitionen wohl ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte.“

(25.7.23) USA TODAY zu den Feuern in Griechenland – „Yiannis Artopios, ein Sprecher der Feuerwehr auf Rhodos, erklärte gegenüber dem griechischen Fernsehsender Skai TV, dass die Behörden derzeit die mutmaßlichen Brandstifter befragen. ‚Brände werden nicht von selbst ausgelöst’, sagte er gegenüber Skai TV. ‚Sie werden von Menschenhand ausgelöst, sei es absichtlich oder nicht. Wir haben derzeit mehrere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer wahrscheinlichen Beteiligung befragt werden.’ In Korfu erklärte der stellvertretende Bürgermeister für Tourismus und Bauwesen der Region gegenüber der BBC, dass die Brände dort von ‚einer Gruppe von Menschen’ gelegt worden seien. Chariton Koutscouris sagte, die Behörden hätten den ‚Verdacht’, dass an diesem Wochenende Brände gelegt werden würden. Der Leiter der Feuerwehr soll die Beamten am Freitag gewarnt haben, dass jemand, der in der vergangenen Woche zwei Brände gelegt hatte, einen weiteren Brand legen würde. ‚Er hatte Recht’, sagte Koutscouris und fügte hinzu, dass die offensichtlichen Brandstifter ‚sich an dem Schmerz der anderen Menschen ergötzen’“.

(25.7.23) KlimaNachrichten: Die Waldbrandstatistik 2022 ist da – „Das Jahr 2022 hatte demnach einen Anstieg von Bränden und verbrannter Fläche, nachdem es die Jahre zuvor einen deutlichen Rückgang gab. 2022 war sogar ein Höchstwert der letzten 12 Jahre. Zwei Dinge fallen bei den Zahlen für 2022 auf: Es brannte in erster Linie in Brandenburg und Sachsen. In Brandenburg erschwerten Munitionsreste auf stillgelegten Truppenübungsplätzen die Löscharbeiten, in Sachsen die Topographie des Elbsandsteingebiets. In den meisten Fällen ist die Brandursache unklar. Wenn man die Ursache kennt, sind Brandstiftung und Vorsatz ganz vorne. Waldbrände werden also in erster Linie von Menschen verursacht, ob gewollt oder unabsichtlich. Das deckt sich mit einer Studie des WWF. Dort werden die natürlichen Ursachen für Waldbrände mit 4% angegeben. Menschengemacht passt hier also sehr gut als Erklärung. Spannend ist sicherlich auch die Seite der ESA. Waldbrände werden auch von Satelliten aus beobachtet und registriert. Drei verschiedene Quellen hat die ESA dafür ausgewertet, sie gehen zurück bis zum Jahr 1982. Ein Trend, dass die Brände bzw. die verbrannte Fläche zunehmen, ist aus den Daten nicht ersichtlich."

(24.7.23) Legitim.ch: Nobelpreisträger für Physik 2022 bezeichnet die Erzählung vom angeblichen „Klimanotstand“ als „Pseudowissenschaft“ – „Der Mitgewinner des Nobelpreises für Physik 2022 hat einen scharfen Angriff auf das Narrativ vom ‚Klimanotstand’ gestartet und es als ‚gefährliche Korruption der Wissenschaft, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht' bezeichnet. Dr. John Clauser stellt fest, dass sich die fehlgeleitete Klimawissenschaft ‚in eine massive schockjournalistische Pseudowissenschaft verwandelt hat’. Dr. Clauser ist einer der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet der Quantenmechanik, der Untersuchung von Materie und Licht auf subatomarer und atomarer Ebene. Im Jahr 2010 wurde ihm der Wolf-Preis für Physik verliehen, der nach dem Nobelpreis als zweithöchster Physikpreis gilt. Seine Kommentare werden dazu beitragen, weitere Zweifel an der offensichtlichen Unwahrheit zu wecken, dass 99% der Wissenschaftler glauben, dass der Mensch den gesamten oder den größten Teil des Klimawandels verursacht.“
(25.7.23) Unter dem Titel „Cancellations Start For John Clauser After Nobel Physics Laureate Speaks Out About "Corruption" Of Climate Science“ berichtet ZeroHedge: „Unvermeidlich haben die Bestrafungen begonnen. Ein Vortrag, den Dr. Clauser vor dem Internationalen Währungsfonds über Klimamodelle halten sollte, wurde abrupt abgesagt, und die Seite, auf der die Veranstaltung angekündigt wurde, wurde von der IWF-Website entfernt. Dr. Clauser sollte an diesem Donnerstag vor dem Unabhängigen Evaluierungsbüro des IWF unter dem Titel sprechen: 'Let's talk – How much can we trust IPCC climate predictions?'"

(23.7.23) Klimawandel-Hintergründe: Katastrophale Statistik – Die Mär von der Zunahme der Wetterkatastrophen – „Obwohl die Zahl der berichteten Wetterkatastrophen zugenommen hat, ist die Wahrscheinlichkeit wegen einer Wetterkatastrophe zu sterben dramatisch gesunken – es sterben trotz massivem Bevölkerungswachstums weitaus weniger Menschen in den Katastrophen als früher (bessere Vorhersagen, Bauweisen und Infrastruktur haben die Anfälligkeit massiv reduziert). (…) Wetterkatastrophen scheinen auch nicht zerstörerischer als früher, das zeigt die um Inflation und Wertezuwachs bereinigte Statistik der Versicherungsschäden von Wetterextremen, die sogar einen abnehmenden Trend offenbart. (…) Und seit gut 20 Jahren nimmt auch die Zahl der gemeldeten Katastrophen nicht mehr zu, denn längst gibt es selbst aus abgelegenen Regionen Handyfotos etc. (…) Auch in Europa gibt es laut EM-Dat keine Zunahme von Wetterkatastrophen (eher im Gegenteil) seit die berichtete Anzahl der Ereignisse vertrauenswürdig ist. (…) Wenn also mal wieder zu lesen ist von vervielfachten Katastrophen, zum Beispiel im “Ressort Klimakrise", dann bitte einfach ignorieren, es ist Unsinn; häufig steckt wie hier PR einer UN-Organisation dahinter."

(16.7.23) tkp.at: Ockams Rasiermesser: Klimaerwärmung von Sonne verursacht und nicht von CO2 – „Nur wenn es sich um eine völlig natürliche Fluktuation der Durchschnittstemperaturen auf Grund der Himmelsmechanik handelt, dann ist jeglicher Green Deal und der Versuch den CO2-Anteil in der Luft zu reduzieren sinnlos und Makulatur. Aber Larry Fink ist das ohnehin egal, es geht um Profit und Macht. Diese Verknüpfung von Unternehmensinteressen und Staat nannte Benito Mussolini Korporatismus oder Faschismus. Und dorthin sind wir ungebremst unterwegs. Faschismus war und ist übrigens rechtsextrem.“

(16.7.23) Infosperber: Kreuzfahrtschiffe verpesten Barcelona viel mehr als alle Autos – „Allein in Europa stossen die schwimmenden Luxushotels jährlich so viele giftige Schwefeloxide aus wie eine Milliarde Autos.“

(16.7.23) Norbert Häring: Tagesschau legt nach und zeigt: Methoden zum Schüren der Corona-Hysterie taugen auch fürs Klima – „Falls noch ein Beweis nötig gewesen sein sollte, dass die sommerliche Klimahysterie der Medien jedes Maß und jede Ehrlichkeit verloren hat, so hat ihn die Tagesschau mit ihrer Hauptnachrichtensendung am 15. Juli geliefert, mit neun Minuten Berichterstattung über Hitzenotstand an einem fast normalen Hochsommertag. Gleichzeitig teilen die Kassandra-Medien gegen ihre Kritiker aus, anstatt in sich zu gehen.“

(12.7.23) Norbert Häring: Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren – „Einer Regierung, die ihr Land von einem großen Thinktank des 'Verbündeten' als Vasall bezeichnen lassen muss, die bedingungslos diejenigen unterstützen muss, die sich ohne Gegenwehr die eigene Industrie wegnehmen lässt und nichts Verwerfliches mehr an Uranmunition und Streubomben finden darf, bleibt nicht einmal mehr der Anschein von Souveränität. Vor einigen Wochen hat der European Council on Foreign Relations, ein vom Multimilliardär George Soros finanziertes Institut, den Europäern öffentlich erklärt, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA seien, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen werde, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen. Eine Reaktion der Regierung in Berlin auf diesen Affront ist nicht bekannt."

(12.7.23) Schlumpf-Argumente: Globaler Kohleverbrauch auf Allzeithoch – „Noch nie hat die Welt mehr Kohle verbraucht als im Jahr 2022. Und weil die Kohle Haupttreiberin für die CO2-Emissionen ist, erstaunt es nicht, dass auch die Treibhausgas-Emissionen im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen sind. Eine solche Entwicklung liegt aber völlig quer zu den Versprechungen vieler Länder, ihren CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto null zu bringen."

(11.7.23) KlimaNachrichten: CO2 wird schneller abgebaut als das Bundesverfassungsgericht glaubt – „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24.3. 2021 auf die Klage von Luisa Neubauer, Volker Quaschning, Hannes Jaenicke und anderen entschieden, dass das bis dahin gültige Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sei. (…) Bundesregierung und Deutscher Bundestag verschärften nach diesem Spruch das Gesetz (…) Das Gericht begründet seine Festlegung in Randnummer 32 wie folgt : 'Im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen verlässt CO2 die Erdatmosphäre in einem für die Menschheit relevantem Zeitraum nicht mehr auf natürliche Weise. Jede weitere in die Erdatmosphäre gelangende … CO2-Menge erhöht also bleibend die CO2-Konzentration und führt entsprechend zu einem weiteren Temperaturanstieg.' Selbst der IPCC würde dieser hanebüchenen Feststellung widersprechen. (…) maßgeblich sind also die 420 ppm CO2 in der Luft, aber keineswegs die Höhe der momentanen anthropogenen CO2-Emission. (…) Warum sich 22 % des CO2 auf ewig den physikalischen Prozessen hartnäckig entziehen können, bleibt das Geheimnis der Schweizer Forscher [nach vom IPCC benutzten BERN-Modell]. Aber darauf fußt die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes mit weitreichenden Folgen für den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. (…) Die Halbwertszeit des CO2 beträgt 36 Jahre. (…) Eine Katastrophe ist in beiden Fällen abgesagt. Denn gegenüber dem Ausgangspunkt von 1860 wird keine Verdopplung des CO2 erreicht, selbst wenn die Welt lediglich ein 50%iges Reduktionsziel erreicht. Und wer sagt es nun dem Bundesverfassungsgericht ?“
Siehe auch „Der CO2-Gehalt, der pH-Wert und das Massenwirkungsgesetz"!

(10.7.23) Infosperber: Nur scheinbare Ruhe auf den Finanzmärkten – „Es gab in den letzten 200 Jahren nur eine Zeitspanne, in der es keine grosse Finanzkrise gab, nämlich von 1945 – 1973. Warum? Während der «Trente Glorieuses», wie die Zeit des Nachkriegsbooms in Frankreich genannt wird, waren die Banken und der Kapitalimport und -export stark reguliert, die Währungen nicht frei konvertierbar. Dies war auch die Zeit, in der es kaum Bankenkollapse gab. Und woher kommt die Prognose, dass die aktuelle Krise, nachdem die Credit Suisse in die Arme der UBS kollabiert ist, auch in Europa nicht vorbei ist?“

(10.7.23) Infosperber: Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht – „Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben. Nicht explodierte Sprengkörper oder «Blindgänger» aus Streubomben, welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.“

(6.7.23) CO2Coalition: Heißer als der vierte Juli – „Vor kurzem wurde berichtet, dass der 4. Juli 2023 der heißeste Tag in der Geschichte der Erde war. Paulo Ceppi, ein Klimawissenschaftler am Londoner Grantham Institute, erklärte dazu: ‚So warm war es seit mindestens 125.000 Jahren nicht mehr, also seit der letzten Zwischeneiszeit’. Und natürlich wurde berichtet, dass wir aufgrund unserer ‚Emissionssünden’ daran schuld seien. Für die Wissenschaftler der CO2-Koalition hat das nicht den Geruchstest bestanden. Wir wissen, dass frühere Warmzeiten wärmer waren als unsere heutigen Temperaturen. Während der römischen Warmzeit wurden zum Beispiel im Norden Englands Zitrusfrüchte angebaut, und vor 1.000 Jahren bauten die Wikinger auf Grönland Gerste an. Warum werden sie heute dort nicht mehr angebaut? Das ist ganz einfach: Niedrigere moderne Temperaturen. Also haben wir hier bei der CO2-Koalition das getan, was Wissenschaftler zu tun pflegen: Wir haben uns die verfügbaren Daten angesehen. Unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Byron Soepyan hat die Temperaturdaten des US Historical Climatology Network überprüft und festgestellt, dass sowohl die Anzahl der Wetterstationen, die Temperaturen über 100 Grad F [37,8 ° Celsius] melden, als auch die maximale Durchschnittstemperatur für den 4. Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1895 leicht rückläufig sind – und nicht steigen, wie Ceppi behauptet.“

(5.7.23) Where are the numbers?: Climate change by flawed numbers – „[Im IPCC 2013 Report] wird behauptet, mit mindestens 95%-er Sicherheit sei mehr als die Hälfte der Erwärmung seit 1950 Menschen-gemacht. (…) Alles, was wir daraus schließen können, ist, dass wir mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 95% nicht die Erwärmung beobachten würden, die wir auf der Grundlage der Klimamodellsimulationen und ihrer zahlreichen Annahmen beobachtet haben.“
Sehr lesenswerte (statistische) Herleitung.

(30.6.23) Paul Brandenburg: Fall Habig: Umfangreiches Plädoyer und berührendes Schlusswort – „[Habig] zitiert er einen Passus aus der Berufsordnung Paragraf 2 über allgemeine ärztliche Berufspflichten: ‚Der Arzt hat sein Handeln am Wohl des Patienten auszurichten; insbesondere darf er nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen.‘ Er fügte hinzu: ‚Wenn man mich deshalb kriminalisiert, weil ich Menschen geholfen habe, dann ist das eben der Preis, den man für die Verteidigung der Menschlichkeit bezahlen muss.‘ Nach dieser emotionalen, bewegenden Rede applaudierten die Zuschauer spontan. Daraufhin veranlasste die Richterin, dass die Justizbeamten die Türen des Gerichtssaals verschlossen und die Personalien der Applaudierenden feststellten.“

(30.6.23) Visual Capitalist: Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt – „China und Deutschland waren beide bis 2022 ziemlich konstant in den Top 20 der Rangliste [Rang 14 oder tiefer], aber beide fielen in der Rangliste 2023 knapp hinter diese Benchmark zurück.“

(30.6.23) Tichys Einblick: Wenn Protokolle weinen könnten – „Die Klage auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrates war erfolgreich. (…) Um Einblick nehmen zu können, weshalb der Expertenrat dieses oder jenes empfohlen hat, musste die Bundesrepublik Deutschland verklagt werden. Die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens ist in einer Demokratie bereits ein unglaublicher Vorgang. (…) 16 Monate tagte das Gremium um Christian Drosten, Hendrik Streeck, dem Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO) Thomas Mertens, dem RKI-Präsidenten Lothar Wieler und anderen Protagonisten. Diese berieten über die schlimmsten grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aller Zeiten. (…) Die Veröffentlichung der Protokolle zeichnet ein erbärmliches Bild der Arbeit der Mitglieder. Jeder Einzelne muss sich nun die Frage gefallen lassen, weshalb in den Protokollen keine kritischen Stimmen zu vernehmen sind.“

(30.6.23) BlingBling: Wer hat Angst vor dem digitalen Euro? – „Die Europäische Zentralbank ist von allen westlichen Zentralbanken am weitesten fortgeschritten. (…) Das bedeutet nicht, dass man dem digitalen Euro gegenüber komplett emotionslos eingestellt sein sollte. Monetäre Manipulationen sind oft möglich, weil sich nur ein kleiner Bruchteil der Bürger damit auskennt. Der digitale Euro wird dann zum Problem, wenn es keine Alternativen mehr zu ihm gibt. Dystopisch wird das Projekt in dem Moment, wo Regierungen sich daran machen, andere Optionen, sei es Bargeld, Bitcoin oder Gold, zu verbieten."

(30.6.23) KlimaNachrichten: Warum die Presse Alarmgeschichten liebt und zu guten Entwicklungen lieber schweigt – „Wenn wieder mal irgendwo auf der Erde ein Waldbrand wütet, ist der Verursacher schnell gefunden: Der Klimawandel. Wenn dem so wäre, müsste es aber immer mehr Waldbrände mit immer mehr dadurch verursachte Emissionen geben. Stimmt das? Copernicus hat die globale Entwicklung der CO2-Emissionen aus Waldbränden dargestellt.“

(28.6.23) Infosperber: Indien profitiert von Russlands Öl – „Indien raffiniert das russische Erdöl zu Benzin und Heizöl und exportiert diese Produkte sogar nach Europa und in die USA. Seit dem Boykott russischen Erdöls haben die Tankschiffe mit russischem Öl ihre Richtungen fast vollständig geändert. Vor dem Krieg verkauften über die Hälfte der Tanker mit russischem Erdöl ihre Ladungen in Europa – heute geht die Hälfte nach Indien.“

(27.6.23) Infosperber:Big Tech ist schlecht. Big KI wird noch schlimmer sein – „Die Tech-Giganten Microsoft und Alphabet/Google haben einen grossen Vorsprung bei der Gestaltung unserer Zukunft, welche die künstliche Intelligenz künftig potenziell dominieren wird. Das sind keine guten Nachrichten. Die Geschichte hat uns nämlich gezeigt, dass politische und wirtschaftliche Unterdrückung die Folgen sind, wenn einige wenige die Informationen verbreiten können. Wenn wir nicht eingreifen, wird sich diese Geschichte wiederholen.“

(25.6.23) KlimaNachrichten: Wie schlau ist KI beim Thema Klima? – „Die KI ist nämlich auch anders ´schlau´: Wo ChatGPT keine Lösung anbieten kann, laviert es oft geschickt um den heissen Brei herum. Das haben die Entwickler dieser KI sich gut überlegt, mögliche Wissenslücken fallen nicht sofort auf. Mit anderen Worten: Die Nutzung von ChatGPT ist einfach, sieht im Ergebnis vordergründig gut aus, erspart einem aber auf keinen Fall eine eigene Kontrolle der ausgespuckten Antworten!“

(25.6.23) Infosperber: Nazi-Symbole an der Front: heikle Wunden der Vergangenheit – „Nazi-Abzeichen ukrainischer Soldaten heizen die russische Propaganda an und führen zu Bildern, die der Westen nicht sehen will. (…) Unter dem Titel Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front fokussieren heikle geschichtliche Sachverhalte) greift Gibbons-Neff das Thema [in der NYT am 6.6.23] trotzdem auf. (…) Es geht um die Verwendung von Nazi-Symbolen an den Uniformen ukrainischer Soldaten und auf verschiedenen Fotos und Abzeichen in den Social Media durch ukrainische Autoritäten, die eine Verbindung mit rechtsextremem Gedankengut offenbart.“

(23.6.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – „Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine ‚Friedens- und Diplomatie-Rede’ am 20. Juni 2023. (…) RFK jr. sprach die endlose Kriegsbereitschaft der USA an, die nicht als globales Beispiel der Konfliktdämpfung und -lösung wirke, sondern durch die Stilisierung des ewigen Gegensatzes zwischen Gut und Böse regelrecht Konflikte schürt und als einzige Lösungsmöglichkeit immer nur die militärische parat hat. Er verurteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine, aber er unterstrich auch, dass dieser Krieg nicht hätte sein müssen, wenn die USA zu ihrem Versprechen gestanden hätten, die NATO nicht „einen inch“ nach Osten auszudehnen. Stattdessen wurde sie tausende Kilometer ausgedehnt, bis an die Grenzen Russlands und dessen Sicherheitsinteressen ignoriert. RFK jr. unterstrich, dass es den US-Eliten keineswegs um die Ukraine ginge, sondern diese nur ein Mittel wäre, Russland zu schwächen, einen regime change herbeizuführen und ultimativ zu zerschlagen. RFK jr. nutzte die Rede, um an die wichtigsten Botschaften von JFK vom 10. Juni 1963 zu erinnern, darunter die, dass man seinem Feindbild abschwören muss, denn ein Feindbild führt in die wechselseitige Verfeindung. Er erinnerte auch daran, dass Gewalt in den Außenbeziehungen niemals vor der eigenen Türschwelle Halt macht, sondern auch zum Aufstau von Hass und Aggression im Innern eines Landes führt. (…) RFK jr.`s Rede erfolgte zwei Tage vor dem 22. Juni 2023, dem Tag der Rede des deutschen Bundeskanzlers im Vorfeld des EU-Gipfels und des NATO-Gipfels vor dem Deutschen Bundestag. Mit keinem Wort ging der Bundeskanzler darauf ein, dass an diesem Tag vor 82 Jahren Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen hatte. RFK jr. dagegen erinnerte in seiner Rede an die großen sowjetischen Opfer und die große Zerstörung.“

(22.6.23) Geld und mehr: Slowakei schreibt Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung und lockert Bargeldobergrenze – „Erstmals schreibt ein europäischer Staat ein Recht auf Barzahlung in seine Verfassung. Gleichzeitig wird auch die geltende Bargeldbeschränkung gelockert. Auch in anderen Ländern gibt es Gegenwind für die Bargeldabschaffer. Nach Italien hat ein weiteres Mitgliedsland der Europäischen Union und des Euroraums eine Bargeldobergrenze gelockert. In der Slowakei gilt seit 2013 ein Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro. Ab dem 1.7.2023 werden Barzahlungen bis zu einem Betrag von 15.000 Euro erlaubt sein. Mittlerweile 18 EU-Länder verbieten gewöhnliche Zahlungen mit Banknoten und Münzen oberhalb von bestimmten Beträgen. Die niedrigste Grenze von 500 Euro gilt in Griechenland. Die Lockerung in der Slowakei fällt in eine besondere Zeit: Im März plädierte das EU-Parlament für eine allgemeine Obergrenze in Höhe von 7.000 Euro. Die deutsche Innenministerin sprach sich jüngst für ein Limit von »deutlich unter 10.000 Euro« aus. Parallel hat der slowakische Nationalrat am 15. Juni mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Einzelhandel auf die Akzeptanz von Bargeld verpflichtet. Die Neuerung gilt ab dem 1.7. Sie ist allerdings voller Schlupflöcher.“

(22.6.23) Bild.de: Grüne verbieten größtes Oldtimertreffen – „Das größte eintägige Oldtimertreffen Deutschlands darf nicht stattfinden. Verboten! 4 Tage, bevor es gestartet hätte. Die Obere Naturschutzbehörde, die der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (62) in Darmstadt unterstellt ist, hat Oldtimertreffen stoppen lassen – aus Naturschutz-Gründen! 3000 klassische Autos bis zum Baujahr 1989 kommen seit 2001 jährlich im Rüsselsheimer Stadtpark und an den Mainwiesen am Ufer des Mains zusammen. Ein Volksfest der schönsten Autos – mit Picknick-Atmosphäre zwischen den Fahrzeugen. 30 000 Besucher, hauptsächlich Familien! Jetzt das dramatische Aus. (…) Das Treffen sollte am 25. Juni stattfinden, ist Aushängeschild der Autostadt Rüsselsheim. Geklagt hatte dagegen der BUND Naturschutz. Nachdem die Obere Naturschutzbehörde der grünen Regierungspräsidentin Lindscheid das Treffen untersagt hatte, ging die Stadt Rüsselsheim mit einem Eilantrag vor. Und scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt – bei der 6. Kammer, die für Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist."

(21.6.23) Tichys Einblick: Das Heizdiktat derer da Oben gegen die da Unten – „Während Habeck dem Parlament nichts Beratungsfähiges [zum Gebäudeenergiegesetz] vorlegt, setzt sein Ministerium wie zur Unterstreichung der Arroganz derer da Oben gegen die da Unten die Nachricht in die Medienwelt, dass es bis 2042 mit konstant teurem Strom rechnet, wonach Strom die nächsten 20 Jahre so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh): so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042. Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat.“

(21.6.23) Fassadenkratzer: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht – „Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der neue WHO-Vertrag sehen eine weitgehende Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die WHO und die Streichung kerndemokratischer Prinzipien der Menschenwürde und fundamentaler demokratischer Grundfreiheiten vor – ein globales Vorhaben, das eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Marianne Grimmenstein von der ‚Gemeinwohl-Lobby (GWL)‘ und Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz vom Verein ‚Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD)‘ haben daher am 16. Juni 2023 dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (…) Die in beiden Entwürfen formulierten Befehls-, Kontroll- und Sanktionsrechte gehen weit über den bisherigen Empfehlungscharakter hinaus, stellen sich als eine Übertragung staatlicher Hoheitsfunktionen an die WHO hinaus und verletzen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ebenso, wie die Grund- und Menschenrechte seiner Bürger."

(20.6.23) politonline.ch: Die Klimaaktivisten und ihre Vorläufer – „Aus den hier zusammengetragenen Fakten, die bezüglich ihrer Anzahl lediglich die sprichwörtliche ›Spitze des Eisbergs‹ darstellen, ergibt sich aus meiner Sicht die absolute Sinnlosigkeit von Massnahmen wie ein völliges Verbot von Gas- und Ölheizungen zum Klimaschutz. »Da nun«, wie Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel darlegt, »die Ideologie der Politiker der Energiewende, gemäss der die Erde durch Kohlenstoffdioxid aus fossilen Brennstoffen gefährlich erwärmt wird und daher Kohle, Erdöl und Erdgas nicht weiter als Treibstoff und zur Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden dürfen, für diese eine nicht mehr hinterfragbare Wahrheit darstellt, bei der zum Erreichen ihrer Ziele weder die Wirtschaftlichkeit noch die naturwissenschaftliche Gesetze eine Rolle spielen, die freie Marktwirtschaft aufgegeben und die Naturgesetze missachtet werden«, wird es kein leichtes Unterfangen sein, hier das für uns alle notwendige sofortige Umdenken zu erzielen.“
Sehr langer Text mit vielen Quellenangaben

(20.6.23) Bundeswehr: Das westliche Bündnis im Kampf gegen die Occasus-Allianz – „Kampfhandlungen auf deutschem Boden, knappe Energieressourcen und eine von Corona und Inflation erschöpfte Bevölkerung: Wie kann reagiert werden, wenn ein feindliches Militärbündnis einen Teil Deutschlands besetzt hält? Dies ist die geopolitische Ausgangslage für die Übung Air Defender 23. Deutschland, in einem fiktiven Jahr der Zukunft: Die jahrelange Konfrontation der NATO mit dem östlichen Militärbündnis OCCASUS hat den Boden der Bundesrepublik erreicht. Spezialkräfte der Organisation Brückner und andere Truppen von OCCASUS konnten von Osten nach Deutschland eingeschleust werden. Nun halten Luft- und Bodenkräfte die gesamte Region Klebius besetzt, etwa ein Viertel des Landes."
Alles rein fiktiv… „Brückner" gleich „Wagner" und „SU" in „OCCASUS" für „Sowjetunion"; oder auch die Übersetzung aus Latein mit „Untergang, Tod, Ende". Wessen Untergang? Siehe „SU"…

(20.6.23) KlimaNachrichten: Der Heizungskompromiss, eine Mogelpackung – „Auf den ersten Blick klingt auch das nach Entspannung: „Solange keine Kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des GEG noch nicht“ und es „dürfen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden …“ So weit, so gut. Aber dann kommt die Einschränkung: „… wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.“ Gemeint sind also sog. Wasserstoff-ready-Heizungen. Das Problem dabei ist nur: Der Markt bietet zur Zeit solche Heizungen nur mit 20 oder 30 Prozent Wasserstoff-Anteil an. Es ist nur eine Heizung mit 100 Prozent von Bosch in Sicht, die sich aber noch in der Testphase befindet und noch gar nicht verkauft wird."

(19.6.23) Krisenfrei: Woran merkt man, dass die Aufklärung Früchte trägt? – „Kurz bevor die Wahrheit sich Bann bricht, die Fassade bröckelt, die Regierungs-Narrative nicht mehr zu retten sind, werden die letzten Zuckungen spürbar. Zensur-Tube hat tatsächlich unseren Youtube-Account mit über 87.000 Abonnenten aus heiterem Himmel gelöscht. Es ist bedauerlich, dass die Zensuranstalten in Sachen Erkenntnisgewinn und Aufklärungsgeist nicht mitziehen. Relativ gelassen kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Dr. Ronny Weikl, die Löschung mit folgenden Worten: ‚Daran merken wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. ,Selbst aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen‘, wie Johann Wolfgang von Goethe zu sagen pflegte.’“

(19.6.23) Unreported Truths: The mRNA fanatics are nervous – „Dieses Wochenende bot Joe Rogan an, 100.000 Dollar für wohltätige Zwecke zu spenden, wenn Dr. Peter Hotez, ein lautstarker Impfstoffbefürworter, in seinem Podcast mit Robert F. Kennedy Jr. debattieren würde, dem wohl prominentesten Impfstoffskeptiker. Rogans Herausforderung erregte nationale und sogar internationale Aufmerksamkeit. Aber Hotez wollte die Sache nicht anfassen, selbst nachdem andere Leute weitere Zusagen gemacht hatten und der Spendenpool auf mehr als 1 Million Dollar angewachsen war. Heute Morgen jammerte er, dass eine Debatte mit Kennedy unter seiner Würde sei. ‚Normalerweise debattiert man nicht über Wissenschaft’, sagte Hotez. Man debattiert nicht?"

(19.6.23) Tichys Einblick: Die CDU hat endlich einen Chef-Ideologen – „Die CDU befindet sich praktisch im Zustand der Auflösung. Sie weiß es nur noch nicht, weil sie nie ein Interesse an einem intellektuellen Frühwarnsystem gehabt hat. (…) Nun hat die CDU sich zu einem Grundsatzkonvent versammelt, um eines Tages ein neues Grundsatzprogramm verabschieden zu können. Am Tag zuvor hatte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf einem „kleinen Parteitag“ im Konrad-Adenauer-Haus mit einer Rede sich als Kanzlerkandidat für die Union ins Gespräch gebracht. Man muss dazu wissen, dass Wüst der CDU-Mann ist, der als Regierungschef in NRW die Bildung und Finanzierung von Meldestellen ermöglicht hat (…) Wenn die Meldestellen, deren Konzeption unter anderem „durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Kooperation mit rubicon e.V., dem Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V.), der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Lesben in NRW e.V.) sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. (NGVT*)“ entsteht, in „einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities“ arbeiten, werden sie zu Machtmitteln dieser Gemeinden und Communities und tragen zur Desintegration der Gesellschaft bei, weil dadurch die Mehrheitsgesellschaft selbst zum Verdachts- und Beobachtungsfall wird (…) Doch nicht, dass der CDU-Politiker Carsten Linnemann zum Grundsatzkonvent den Meldestellen-Ministerpräsident Wüst außergewöhnlich herzlich begrüßte, zeigt, wie es um die CDU bestellt ist, sondern dass der ehemalige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, eingeladen wurde, um dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einfach mal klar zu machen, welches Grundsatzprogramm die CDU zu beschließen hat, wenn sie künftig unter den Grünen die Bundesregierung bilden will.“

(19.6.23) Consortium News: The Imminent Extradition of Julian Assange & the Death of Journalism – „Julian Assanges rechtliche Möglichkeiten sind fast erschöpft. Er könnte diese Woche an die USA ausgeliefert werden. Sollte er verurteilt werden, wird die Berichterstattung über das Innenleben der Macht zu einem Verbrechen. Richter Jonathan Swift, der früher als Anwalt für verschiedene britische Regierungsbehörden tätig war und sagte, seine Lieblingsklienten seien ‚Sicherheits- und Geheimdienste’, lehnte in der vergangenen Woche zwei Anträge der Anwälte von Julian Assange auf Einspruch gegen seine Auslieferung ab. Der Auslieferungsbeschluss wurde im vergangenen Juni von Innenministerin Priti Patel unterzeichnet. Das Anwaltsteam von Assange hat einen letzten Antrag auf Berufung gestellt, die letzte Möglichkeit, die den britischen Gerichten zur Verfügung steht. Wird dem Antrag stattgegeben, könnte der Fall in einer öffentlichen Anhörung vor zwei neuen Richtern des High Court verhandelt werden. Wird der Antrag abgelehnt, könnte Assange sofort an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo er sich wegen 18 Verstößen gegen das Spionagegesetz vor Gericht verantworten muss und bereits in dieser Woche zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte. Die einzige Chance, eine Auslieferung zu verhindern, wenn die letzte Berufung abgelehnt wird, was ich erwarte, wäre der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der parlamentarische Arm des Europarats, der die EMRK ins Leben gerufen hat, und sein Kommissar für Menschenrechte sprechen sich gegen die ‚Inhaftierung, Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung’ von Julian Assange aus, da dies ‚ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten’ sei."

(18.6.23) KlimaNachrichten: Beitrag von Otto Glinzer – „Die CO2-Emissions-Einsparungen durch den Wechsel auf Wärmepumpen sind laut Graichens Tabelle trotz eines gigantischen Aufwandes nicht der Rede wert und führen nicht zum im UBA-Bild erklärten Ziel, die deutschen CO2-Emissionen bis 2030 von 0,675 auf 0,438 Gt/Jahr zu senken. Und anschließend soll ja noch bis 2045 die Netto Null erreicht werden! Das Bild zeigt: Eine allmählich verlaufende Entwicklung fallender CO2-Emissionen der letzten 50 Jahre soll in kürzester Zeit und ohne den Einsatz von Kernenergie auf Null gebracht werden. (…) Analog zur drastischen Verminderung der CO2-Emissionen soll also bis 2030 der Stromverbrauch drastisch um 200 TWh (ca. 30%) gesteigert werden – und vermutlich nicht durch immer mehr Kohlekraftwerke und auch nicht durch Kernkraft. Es bleiben also nur Wind (rot), Sonne (orange), Wasserkraft und Biomasse (hellblau). (…) Fazit: Die Darstellungen der CO2-Emissionen und des Bruttostromverbrauchs in Deutschland zeigen, daß die langsamen Anpassungen der vergangenen 20 Jahre ab 2023 durch abrupte Änderungen abgelöst werden sollen, um Ziele zu erreichen, die weder realistisch noch sinnvoll erscheinen. In einer Welt, in der China allein von 2020 auf 2021 seine CO2-Emissionen um 0,5 Gt/Jahr (von 11,0 auf 11,5 Gt/Jahr) erhöht hat, wird es ohne jede Wirkung auf “das Klima” bleiben, wenn Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2045 mit einem Gewaltakt von 0,7 Gt/Jahr auf 0 senkt. Die Wirkung der geplanten “Transformation” mit der Brechstange auf Deutschland und seine Bürger wird hingegen katastrophal sein.“

(17.6.23) beyond the obvious: Energiewende: Selbst wenn es technisch ginge, wäre es sehr teuer – „Das geplante Energieversorgungssystem, das auch die energieintensive Verdichtung, Verstetigung und Lagerung von Energie einschließt (vom volatilen Wind zum Qualitätsstrom), erfordert gewaltige Investitionen an Ressourcen (Geld, Energie, Fläche), über die wir in dem gewünschten Umfang gar nicht verfügen. Zusätzlich werden wir gezwungen sein, unsere gesamte Infrastruktur an die neuen Formen der Energieträger (Strom, Wasserstoff, Wärme etc.) und ihrer stark reduzierten Verfügbarkeit anzupassen. Beispielsweise müssen Heizsysteme für Millionen Gebäude von Gas, Öl oder Kohle auf Elektrizität umgestellt werden. Das wird über viele Jahre große zusätzliche Energieinvestitionen erfordern. Wir können es uns daher nicht leisten, eine Technologie wie die Kernenergie auszuschließen. Der Gesellschaft fällt nichts anderes ein als die neue Energiewirtschaft 1:1 über die bestehenden und in den vergangenen Jahrhunderten entwickelten Systeme zu stülpen. Dieser Weg führt unvermeidlich in eine Sackgasse. Die Aufgabe der Energiewende darf nicht nur darin bestehen, fossile Energien durch sogenannte Erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern den Energiebedarf der neuen Systeme drastisch und intelligent zu reduzieren.“

(17.6.23) Der Elektroauto-Schwindel: Der Klimawandel als Scheinbegründung für Siechtums-Strategien – „Die einschlägigen Institute bereiten den Boden für eine auf Verzicht und Schrumpfung ausgerichtete Ökodiktatur vor. Ihre Papiere dienen der Legitimation bereits beschlossener politischer Leitlinien ihrer Auftraggeber. Tatsächlich gibt es die behaupteten Sachzwänge nicht. Den Wohlstand erhaltende Wege der Defossilisierung sind aus ideologischen Gründen unerwünscht und werden nur darum nicht weiter verfolgt.“

(17.6.23) THINK AGAIN: Kohle aus Kolumbien – „Unsere grassierende Inkompetenz in Sachen Mathematik ist kein rein akademisches Problem, sie hat dramatische Konsequenzen, auch für die deutsche Politik. (…) Diese kognitive Behinderung führt zu katastrophalen Entscheidungen durch unsere Politiker-innen.“ Dann rechnet der Verfasser vor, was herauskommt, wenn zum Ersatz der im April abgeschalteten drei Atomkraftwerke der Strom aus Kohle erzeugt wird. Es werden pro Jahr 14 Mio. Tonnen Kohle benötigt, das Doppelte der aktuellen Importe aus Kolumbien. Wie viel CO2 entsteht dabei? Der Verfasser rechnet es vor. Hinzu kommen 500 Mio. Liter an Schweröl, wenn die ganze Kohle aus Kolumbien kommt. CO2 entsteht dabei auch, weitere 1,3 Mio. Tonnen. Und so weiter… Aber 2030 soll Schluss sein mit der Kohle. Der Verfasser sorgt sich: „Und was soll aus dem neuen Kohlehafen Puerto Drummond werden? Das war doch eine gewaltige Investition. Wird daraus dann ein Freizeitpark?“

(16.6.23) Consortium News: Daniel Ellsberg ist am Freitag im Alter von 92 Jahren gestorben – „Ellsberg gilt als der größte Whistleblower seiner Generation, wenn nicht sogar der gesamten US-Geschichte. Seine Entscheidung, die streng geheime Studie der Regierung über den Vietnamkrieg an die Presse weiterzugeben, war sicherlich eine der mutigsten Taten in der Geschichte des Landes. Die Entscheidung des Justizministeriums der Nixon-Regierung, die Presse anzuweisen, die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere zu stoppen, führte zu einer bahnbrechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch die Regierung. Der ehemalige Präsident Richard Nixon ließ Ellsberg dennoch nach dem Espionage Act anklagen. Er kam erst wieder frei, nachdem grobes staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten aufgedeckt worden war. In seinen späteren Jahren sprach sich Ellsberg weiterhin gegen Ungerechtigkeiten aus und unterstützte eine neue Generation von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning. Er war auch ein unerschrockener Fürsprecher des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, der gegen sein eigenes Espionage Act-Verfahren kämpft.“

(16.6.23) CO2 Coalition: Here Comes El Niño! – „El Niño ist die warme Phase der El-Niño-Südlichen Oszillation (ENSO) und steht in Verbindung mit einem Band warmen Wassers, das sich im zentralen und östlichen äquatorialen Pazifik entwickelt. Es scheint, dass sich jetzt ein solches Band entwickelt. Warum ist dies so wichtig? Weil die meisten vergangenen El Niños mit einem Anstieg der atmosphärischen Temperaturen einhergingen, während ihr Gegenstück, La Niñas, mit Abkühlungsphasen verbunden ist. Bedenken Sie, dass diejenigen, die eine drohende Klimakrise propagieren, behaupten, dass die gesamte Erwärmung durch den Anstieg des CO2 verursacht wird."

(16.6.23) Vera Lengsfeld: Petition gegen den Vertrag Deutschlands mit der WHO erfolgreich! – „Schon eine Woche vor Ende der Zeichnungsfrist hat die Petition gegen den Pandemie-Vertrag mit der WHO über 635 000 Unterschriften erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg, der die Fraktionen zwingt, sich mindestens im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der in allen Punkten gescheiterten Corona-Politik zu beschäftigen.“

(16.6.23) Freischwebende Intelligenz: Wollen Sie in einem globalen Krankenhaus leben? – „Am Sonntag haben die Schweizer die Möglichkeit, das Covid-Gesetz per Abstimmung abzulehnen. Die WHO bereitet währenddessen die größte Machtergreifung der Geschichte vor.“

(16.6.23) BlingBling: Das große De-Risking – „Anders als viele Entwicklungsländer überließ Peking in den 1990er Jahren nicht einfach westlichen Konzernen den gewaltigen Markt. (…) Wer an Chinesen verkaufen wollte, musste Know-how dalassen. Westliche Unternehmen, allen voran die deutschen Autobauer, wurden in Joint-Ventures mit chinesischen Unternehmen gezwungen. Gewinne durften nicht einfach abgezogen, sondern mussten in China reinvestiert werden. (,,,) Auch über die chronische Wirtschaftsspionage und den Patentdiebstahl sah man hinweg. (…) Die Realität 2023 sieht so aus: Die Produktion ist in China, der Markt ist in China, Forschung und Entwicklung ist in China. (…) Die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine tun ein Übriges: Weil in der EU Energie nachhaltig teurer wird, ergibt es für internationale Konzerne immer weniger Sinn, die Standorte zu halten. (…) Inzwischen werden knapp 30 Prozent aller Güter weltweit in China produziert, an zweiter Stelle erst folgen die USA mit weniger als 17 Prozent, dann weiter abgeschlagen Japan mit 7,5 und Deutschland mit 5 Prozent. Noch im Jahr 2000 waren die USA für 80 Prozent aller Staaten der wichtigste Handelspartner."

(15.6.23) LTO Daily: „Vor dem Landgericht Erfurt begann heute der Prozess gegen einen Weimarer Familienrichter wegen Rechtsbeugung. Der 60-jährige hatte in der Corona-Pandemie alle Maßnahmen zum Schutz von Schülern an zwei Schulen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft Christian D. vor, für die Aufhebung dieser Maßnahmen als Zivilrichter nicht zuständig gewesen zu sein und das angeregte Kindeswohl-Verfahren nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) initiiert zu haben.“
Siehe auch „Urteil des AG Weimar"!

(15.6.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

(15.6.23) NZZ: Das deutsche Heizungsgesetz als abschreckendes Lehrstück – „Wurzel des Desasters ist das fehlende Vertrauen der Ampelregierung in marktwirtschaftliche Instrumente. Deutschland hat bereits einen CO2-Preis eingeführt, der auch Heizöl und Erdgas erfasst und in einen nationalen Emissionshandel übergehen soll (…) [nachfolgend Leserkommentar] 'Kompletter Schwachsinn.. …ist die gesamte grüne Energiewende. Zu einem ähnlich drastischen Urteil kam ja u.a. bereits das WALL STREET JOURNAL vor Wochen. Sie beruht auf einer extremen Klima-Hysterie, die wissenschaftlich immer mehr in sich zusammenfällt was aber von den Medien und den Grünen nicht wahrgenommen wird. Aber unsere Wirtschaft, unser ganzer Staat, gehen durch diese Politik vor die Hunde. Und es gibt keine Partei, die dem Wahnsinn Einhalt bietet. Herr Aiwanger als Einziger traf den Nagel auf den Kopf, deswegen fordern die bayerischen Grünen seinen Rücktritt. Grotesk.'"

(14.6.23) Krisenfrei: Über Sinn und Unsinn von Wärmepumpen – „[Gute Darstellung des Prinzips der Wärmepumpe und der damit zusammenhängenden, zu beachtenden Konsequenzen; dann das Thema: Die Pläne der Grünen, ihre Parteizentrale auf Wärmepumpe umzustellen] (…) Um das Heizsystem im Gebäude der grünen Parteizentrale in Berlin-Mitte auf Wärmepumpen umzustellen, musste ein aufwendiges System aus Rohren und Kabeln verlegt werden. Der Altbau soll mit einem Lüftungssystem erwärmt werden, nicht mit Heizkörpern. Ein solches System in einem Altbau zu verlegen, erweist sich häufig als schwierig – so auch in der Geschäftsstelle der Partei. Damit die Pumpe überhaupt funktionieren und Wärme im Haus verteilen kann, muss zudem ein tiefes Loch für eine Erdwärmesonde gebohrt werden. Dafür braucht es eine Genehmigung, eine Spezialmaschine und geschultes Personal. Vor einigen Wochen wurde dann eine Spezialbohrmaschine über das Dach in den Innenhof gehoben. Damit wurde vom 22. Mai bis zum 2. Juni gebohrt – auf die Genehmigung dafür wartete man fast zwei Jahre. Im dritten Quartal – mehr als dreieinhalb Jahre nach Baubeginn, allerdings noch vor dem Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes – soll die Wärmepumpe schließlich in Betrieb gehen, wie eine Parteisprecherin dem Spiegel bestätigte. Laut der Partei hat die Umrüstung für die Wärmepumpe rund fünf Millionen Euro gekostet. (…) Noch ein Schlusswort zu den Plänen der Grünen für ihre Parteizentrale. Sie soll mit Warmluft beheizt werden. Was wird aber geschehen, wenn die in die Räume gepumpte Warmluft auf kalte Außenmauern trifft? Die kälteren Wände werden der wärmeren Heizluft Feuchtigkeit entziehen, die sich an den Wänden niederschlagen wird. Das heißt, man wird sich mit einem Schimmelproblem befassen müssen, für das es keine Lösung gibt. Außer, man baut das Haus wieder um auf normale Wärmeversorgung.“

(14.6.23) KlimaNachrichten: Das grüne Schilda und seine nachhaltigen Schildbürger – „Es war einmal ein hübsches, idyllisches Städtchen irgendwo in den deutschen Landen, das sich das grüne Schilda benamste. (…) Und wenn sie nicht gestorben sind, betrügen wir uns auch heute noch, vergeuden Steuergelder in Schildbürgerstreichen und ruinieren unsere Wirtschaft so gründlich und nachhaltig, wie es Kriege oder Naturkatastrophen nicht schlimmer hätten bewerkstelligen können.“

(14.6.23) Infosperber: Zinserhöhungen gegen Inflation – ein fragwürdiger Ansatz – „Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Inflation vor allem dadurch lästig wird, dass wir ihre Bekämpfung ausgerechnet den Notenbanken überlassen, die ja von ihrer Funktion her die Interessen der Gläubiger vertreten (müssen). Dabei könnte man das «Problemchen» mit einer unter den Sozialpartnern koordinierten Lohnpolitik eleganter besser lösen, ohne dass wir «den Menschen» die Kaufkraft rauben und ihnen die Freude am Konsum vergällen.“

(13.6.23) Digitale Gesellschaft: Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ – „Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet 'Chatkontrolle Stoppen!' eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler(…) gegen die Pläne der EU-Kommission, private Nachrichten aller Menschen in der EU ohne jeden Verdacht zu durchleuchten. Diesem Gesetzesvorhaben wurde immer wieder von unabhängigen Sachverständigen bescheinigt, dass es unverhältnismäßig und nicht zielführend ist.“

(13.6.23) Infosperber: Interview mit dem früheren WHO-Epidemiologen Prof. Klaus Stöhr [Auszug] – „Frage: Das deutsche Parlament hat dies [parlamentarische Untersuchungskommission] sogar mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Gesundheitsexperte der Grünen zum Beispiel befürchtete, die Gesellschaft werde sich noch mehr spalten, wenn man jetzt die Pandemie aufarbeite. Was sagen Sie dazu? Stöhr: Ich habe den Eindruck, dass die Parteien hoffen, bei der nächsten Pandemie nicht in der Regierungsverantwortung zu sein. Anders kann ich mir die Verweigerungshaltung nicht erklären. Dazu kommt die Furcht, sich mit seinen Fehleinschätzungen konfrontiert zu sehen.“
Anmerkung: Am 12. Mai hat sich der deutsche Bundestag dieser Verantwortung entledigt – er hat der WHO weitreichende Befugnisse und Eingriffe in das nationale Gesundheitswesen freigegeben (siehe hier!). Siehe zur neuen Rolle der WHO auch: „WHO – noch eine Weltregierung"!

(13.6.23) gfma: Ausfälle auf dem US-Markt für Ramschkredite nehmen angesichts steigender Zinsen zu – „Die Zahl der Ausfälle auf dem US-amerikanischen Markt für Ramschkredite hat in diesem Jahr stark zugenommen und übersteigt den Gesamtwert der Ausfälle in den Jahren 2021 und 2022, da die aggressiven Zinserhöhungen der US-Notenbank Druck auf risikoreiche Unternehmen mit variablen Kreditkosten ausüben. Die Ausfälle verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich Unternehmen mit niedrigem Rating und erheblicher Schuldenlast gegenübersehen, da sie mit der restriktiveren Geldpolitik der US-Notenbank und dem sich verlangsamenden Wirtschaftswachstum zu kämpfen haben, was zu höheren Zinszahlungen und potenziellen Gewinneinbußen führt."

(13.6.23) reitschuster.de: ‚Gott ist queer’ wird auf dem Kirchentag verkündet – „Man muss es sich zweimal ansehen oder zweimal anhören, was beim Schlussgottesdienst des Evangelischen Kirchentags gesagt wurde – von Pastor Quinton Ceasar aus Wiesmoor: „Jetzt ist die Zeit zu sagen: ‘Wir sind alle die letzte Generation‘. Jetzt ist die Zeit zu sagen: ‘Black lives always matter‘ Jetzt ist die Zeit zu sagen: ‘Gott ist queer!‘ (…) Eine der wichtigsten Lehren aus unserer Geschichte sollte sein, dass sich die Kirche nicht vom Staat oder einer politischen Bewegung vereinnahmen lassen darf. Dass sie Distanz zu den Mächtigen halten muss. Doch eine große Zahl von Kirchenfürsten erweist sich als resistent gegen diese Lehre aus der Geschichte.“

(13.6.23) KlimaNachrichten: Des Kaisers verschmutzte Kleider – ein nachhaltiges Märchen – „Es herrschte einstmals ein Kaiser über ein gar wohl temperiertes Klima. Sein Name war Isidor Pallawatsch, der Klima Kaiser. Auch kurz der eitle, großmäulige IPKK genannt, weil er so anmaßend eitel war und nur auf sein Aussehen und seine Kleidung den allergrößten Wert legte. (…) Irren ist menschlich, doch auf seinen Irrtümern zu beharren ist wahrhaftig dumm und schlecht. Die Dummen sterben eben nie aus, wie uns die Märchen lehren und damit ist das Märchen aus.“

(13.6.23) Schlumpf-Argumente: „Nehmen die Schäden wegen klimabedingter Naturkatastrophen [in der Schweiz] zu? Dies behaupten über 200 besorgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um den ETH-Klimaforscher Reto Knutti. (…) Die Argumente der 200 Wissenschaftler erweisen sich als unzutreffend. Das Fazit ist eindeutig: Langfristig gesehen ist das generelle Sterberisiko in der Schweiz kontinuierlich gesunken ist. Auf diesen Trend haben auch die sommerlichen Hitzewellen, die bisher die grösste klimabedingte Übersterblichkeit verursacht haben, keinen namhaften Einfluss. Bei allen anderen Naturgefahren gehen die Todesfälle signifikant zurück. Und auch bei den materiellen Schäden ergibt sich, trotz der bisherigen Klimaveränderungen, keinen Trend zu mehr Schäden. Unter Berücksichtigung aller wichtigen Faktoren ist sogar eher das Gegenteil der Fall. Damit bricht das argumentative Fundament der erwähnten Wissenschaftler, die für ein Ja zum Klimaschutzgesetz werben, in sich zusammen: Der Klimawandel beeinflusst zwar auch die Schweiz. Aber davon, dass wir heute schon von steigenden Klimaschäden betroffen seien, wie die 200 Wissenschaftler suggerieren, kann keine Rede sein.“

(12.6.23) The Conversation: Was Earth already heating up, or did global warming reverse a long-term cooling trend? – „We also examined important climate feedbacks, such as vegetation and sea ice changes, that can influence global temperature. For example, there is strong evidence that less Arctic sea ice and more vegetation cover existed during a period around 6,000 years ago than in the 19th century. That would have darkened the Earth’s surface, causing it to absorb more heat. Our two types of evidence offer different answers regarding the Earth’s temperature trend over the 6,000 years before modern global warming. Natural archives generally show that Earth’s average temperature roughly 6,000 years ago was warmer by about 0.7 C (1.3 F) compared with the 19th century median, and then cooled gradually until the Industrial Revolution. We found that most evidence points to this result.“

(11.6.23) MITTELSTANDSFORUM SÜDTHÜRINGEN – „Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt Diskussions- und Handlungsbedarf: Funktioniert die Energiewende? Ist die Energieversorgung für Unternehmen gesichert? Können Mittelstand, Industrie und Handwerk die Energiepreise bezahlen? Oder werden Strom und Gas, die bisher selbstverständlich in ausreichender Menge und bezahlbar zur Verfügung standen, dauerhaft knapp und unbezahlbar? Das würde De-Industrialisierung bedeuten, unumkehrbar, in Schleusingen, in Südthüringen, in ganz Deutschland. Das will niemand, oder? Vor allem aber: Was tun? Gibt es Auswege aus der Misere? Beim Mittelstandsforum Südthüringen stehen diese Fragen im Zentrum. Betroffene Mittelständler aus der Region, aus Industrie und Handwerk kommen ebenso zu Wort wie erstklassige Kenner des Energiethemas. Deshalb möchten wir Sie zum MITTELSTANDSFORUM SÜDTHÜRINGEN einladen: Dienstag, 13.06.2023, um 18.00 Uhr."

(11.6.23) THINK-AGAIN: Das Klima und die Pandemie – „Der Klimawandel wird neuartige, tödliche Pandemien auslösen, bevor letztlich alles im Meer versinkt. So erzählt man uns jedenfalls. Wie plausibel ist das? Auf jeden Fall gehen die Rockefeller Foundation und die WHO jetzt eine philanthropische Allianz ein, die uns vor diesen neuen Seuchen bewahren soll. Ist das die wahre Absicht, oder steckt vielleicht eine ganz andere Idee dahinter? Wird aus der World Health Organization jetzt die ‚World Wealth Organization’“?

(10.6.23) Multipolar: Dollar wird durch Abkehr der BRICS-Staaten 10 Prozent an Wert verlieren, Kettenreaktion droht – „Die Pläne der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika –, Zahlungen untereinander nicht mehr in Dollar abzuwickeln und eine eigene gemeinsame Handelswährung einzuführen, haben scharfe Auswirkungen auf die USA. Multipolar hat den dadurch drohenden Wertverlust des Dollars für verschiedene Szenarien errechnet. Eine wahrscheinliche Folge: US-Staatsanleihen werden als Geldanlage unattraktiv. Die Gefahr für die USA wächst um so mehr, als sich in diesem Jahr weitere große Länder der BRICS-Gruppe anschließen wollen."

(10.6.23) Transition News: Die Natur der Macht – „In einem Interview zum zehnten Jahrestag seiner Enthüllungen warnte Snowden letzte Woche vor den beunruhigenden technologischen Entwicklungen, mit denen Regierungen und Big-Tech-Unternehmen unsere Privatsphäre in der physischen und digitalen Welt aushöhlen (hier [https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/08/no-regrets-says-edward-snowden-after-10-years-in-exile] und hier [https://www.commondreams.org/news/snowden-surveillance-2013-now]). ‚Die Technologie hat einen enormen Einfluss erlangt. Wenn wir darüber nachdenken, was wir 2013 gesehen haben – und über welche Möglichkeiten Regierungen heute verfügen, erscheint 2013 wie ein Kinderspiel’, sagte Snowden. (…) Im Rückblick auf 2013 erklärte Snowden: ‚Wir vertrauten darauf, dass die Regierung uns nicht verarschen würde. Aber sie hat es getan. Wir vertrauten darauf, dass die Technologieunternehmen uns nicht ausnutzen würden. Aber das haben sie getan. Das wird wieder passieren, denn das ist die Natur der Macht.’ Snowden sprach auch darüber, wie sich die Medienlandschaft im Laufe der letzten Zeit verändert hat. Enthüllungen wie vor zehn Jahren seien heute unmöglich. Die Mainstream-Medien würden Fakten und Tatsachen vertuschen, die der Politik und den Profitinteressen der digital-finanziellen und militärisch-industriellen Komplexe sowie der Pharmaindustrie widersprechen. (…) Schon im Herbst 2022 hatte Snowden ein Video [https://www.youtube.com/watch?v=UwerBZG83YM] aus dem Jahr 1983 publiziert, das offenbart, dass Medien, die als seriöse und zuverlässige Quelle gelten, unter der Kontrolle der Geheimdienste stehen.“

(9.6.23) CO2Coalition: More Good News About the Decline in Fires – „Ab 1998 wurde mit der fortschrittlichen Satellitenerfassung von Bränden begonnen. Die in der nebenstehenden Grafik dargestellten Daten bestätigen, dass die verbrannte Fläche weltweit zurückgeht. Die NASA berichtet, dass die verbrannte Fläche zwischen 2003 und 2019 um etwa 25 Prozent zurückgegangen ist. (…) Die Zusammenfassung der kanadischen Wissenschaftler ist lesenswert: ‚Trotz steigender Temperaturen seit dem Ende der Kleinen Eiszeit (ca. 1850) hat die Häufigkeit von Waldbränden abgenommen, wie viele Feldstudien aus Nordamerika und Europa zeigen. Wir glauben, dass die globale Erwärmung seit 1850 den Rückgang der Feuerhäufigkeit ausgelöst haben könnte.’“

(8.6.23) Consortium News: High Court Denies Assange Right to Appeal Putting Him Perilously Close to Extradition – „Ein Einzelrichter am High Court von England und Wales hat den fast ein Jahr alten Antrag des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange auf Berufung gegen die britische Entscheidung abgelehnt, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern, wo er sich wegen Spionage und Computereinbruchs vor Gericht verantworten muss. Das Anwaltsteam von Assange hat noch eine letzte Möglichkeit in Großbritannien und hat fünf Tage Zeit, eine Anhörung vor dem Gericht zu beantragen.“

(8.6.23) Corona-Solution: WHO – Diktatur zu Deinem Besten? | Aufzeichnung der Online-Konferenz am 26. Mai 2023

(8.6.23) CNBC: „Der jüngste Bericht des Welt-Energie-Rates prognostiziert, dass etwa die Hälfte des globalen Energiesystems bis 2050 immer noch nicht elektrifiziert sein wird, was einen Rückschlag für die Netto-Null-Versprechen vieler Regierungen bedeuten würde.“

(6.6.23) Scientific American: What Is the Future of Fusion Energy? – „Wie nah ist die Fusionsenergie angesichts dieser vielfältigen Landschaft von Fusionsprojekten wirklich? (…) Chapman stimmt zu, dass Fusionskraftwerke bis etwa 2050 Strom in das Netz einspeisen könnten und dann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts, insbesondere nach 2060, eine immer größere Bedeutung für die Energiewirtschaft erlangen könnten. (…) Der sowjetische Fusionsvisionär Lev Artsimovich, der ‚Vater des Tokamaks’, sagte einmal, dass die Welt die Kernfusion haben wird, wenn sie sie braucht. (…) Gegenwärtig gibt es einfach keine andere Möglichkeit, die Kohlenstoffemissionen langfristig auf Null zu reduzieren, vor allem weil sich der weltweite Energiebedarf zwischen 2050 und 2100 verdreifachen dürfte."

(6.6.23) KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Nach dem Wärmepumpendesaster der Dämmhammer – „…im Mai 2023 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) in Folge des sich im Pazifik anbahnenden El Nino angestiegen, und zwar auf 0,37 Grad Celsius (siehe Grafik oben). Der Temperaturanstieg beträgt im Durchschnitt pro Jahrzehnt seit 1979 lediglich 0,13 Grad Celsius. (…) Das Europäische Parlament hat mit Mehrheit beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2030 sämtliche Gebäude die Gesamtenergieeffizienzklasse E und ab 2033 die Effizienzklasse D erreichen müssen. (…) Man fragt sich wirklich, was die handelnden politischen Kräfte bewegt: in einer eklatanten Energiepreiskrise, in einer dramatischen Wohnungsknappheit bei anhaltend hohem ungesteuertem Zuwanderungsdruck Wohnungseigentum unter dem Banner des Klimaschutzes massiv zu verteuern – das kann man nur mit einer unglaublich weiten Distanz zu den Problemen der Bürgern des eigenen Landes erklären."

(6.6.23) Dr. Roy Spencer: Global Warming: Natural or Manmade? – „Ob Sie es glauben oder nicht, es wurde nur sehr wenig Forschung finanziert, um nach natürlichen Mechanismen der Erwärmung zu suchen… es wurde einfach angenommen, dass die globale Erwärmung vom Menschen gemacht ist. (…) Obwohl Kohlendioxid für die Existenz von Leben auf der Erde notwendig ist, gibt es in der Erdatmosphäre nur sehr wenig davon. Im Jahr 2008 waren nur 39 von 100.000 Luftmolekülen CO2, und die CO2-Emissionen der Menschheit werden noch fünf Jahre brauchen, um diese Zahl um 1 auf 40 zu erhöhen. (…) Man sollte meinen, dass wir die ‚Klimasensitivität’ der Erde inzwischen kennen, aber sie ist erstaunlich schwer zu bestimmen. Entscheidend ist, wie atmosphärische Prozesse wie Wolken und Niederschlagssysteme auf die Erwärmung reagieren, da sie die Erwärmung entweder verstärken oder abschwächen. Diese Website konzentriert sich derzeit auf die Reaktion der Wolken auf die Erwärmung, ein Thema, das nach meiner Überzeugung von der wissenschaftlichen Gemeinschaft völlig falsch interpretiert wurde, als sie die natürlichen, von Jahr zu Jahr auftretenden Schwankungen im Klimasystem gemessen hat. Diese Verwirrung hat dazu geführt, dass sie fälschlicherweise glauben, die Klimasensitivität sei hoch, obwohl die Satellitenbelege darauf hindeuten, dass die Klimasensitivität niedrig ist.“
Auch interessant: Der Zirkelschluss der Klimamodellierer – natürliche Temperaturdriften werden entfernt, sodann schließt man, dass nur die zunehmende CO2-Konzentration für die Wärmephase verantwortlich ist (siehe hier!).

(4.6.23) NachDenkSeiten: Die Grünen werden scheitern, eine machtpolitische Analyse – „Warum werden die Grünen scheitern? Zum einen, weil sie im Umgang mit Macht unprofessionell sind, und zum anderen, weil sie Moralisten sind, meint unser Autor Udo Brandes. Er glaubt, dass die Grünen nicht an ihren politischen Gegnern oder den Medien scheitern, sondern an sich selbst. Sie selbst sind es, so Brandes, die beharrlicher als jeder politischer Gegner an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Aber kann diese These wirklich stimmen? Die Antworten darauf finden sich in zwei Klassikern der politischen Literatur.“

(4.6.23) Klimawandel-Hintergründe: Klimawandel macht dumm – „Wir haben es zu tun mit: Klimareduktionismus. Mike Hulme von der Cambridge University hat das Phänomen beschrieben. Klimareduktionismus sei die Vorstellung, der Mensch würde mit dem selbstverschuldeten Klimawandel gottgleich alle Geschicke lenken: (…) Klimaforscher, die ihren Expertenstatus ummünzen wollen in gesellschaftliche Dominanz, betonen die vermeintlich singuläre Bedeutung des Klimas – positive Zukunft sei “nur” möglich mit der Einhaltung von Klimazielen: (…) Das monokausale Argument ist beliebt, weil es eine einfache Welt suggeriert. Die Reduktion der CO2-Emissionen bestimme über das Wohlergehen, das ist die implizite Behauptung. Komplexere Probleme lassen sich auf diese Weise kaschieren – wie beim Hochwasserschutz, wo jedoch vor allem Vorsorge, Vorwarnung und Evakuierung über die Auswirkungen entscheiden. Der Fokus auf nur eine Variable, ist verlockend, er bringt Handlungsmacht und Deutungsmacht, entbindet von Verantwortung für Wetterkatastrophen und suggeriert die Unnötigkeit politischer Debatte."

(3.6.23) Freischwebende Intelligenz: Wird der Künstler unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem – „Gerade passiert das in Deutschland, wo man alles versucht, um die Konzerte von Roger Waters (einem der Gründer von Pink Floyd) entweder zu verbieten oder aber Waters mit Denunziationsetiketten zu belegen. Erst versuchte man, Waters zum Antisemiten zu stempeln, da er Israel-kritische Positionen vertritt und sich für die Sache der Palästinenser einsetzt. Waters siegte vor Gericht und durfte alle Konzerte spielen. Nun ermittelt die Berliner Polizei wegen Volksverhetzung gegen ihn: In seiner Bühnenshow soll er das NS-Regime verherrlicht haben. Abstruser geht es kaum noch: Wer vor Hass und Totalitarismus warnt, bekommt die Polizei an den Hals. Totalitärer kann sich der Staat kaum die Blöße geben.“

(2.6.23) Youtube-Video: Lechts & Rinks soll man nicht verlechsweln – „Dr. Josef Thoma meldet sich wieder in seiner gewohnt genialen Sprachakrobatik zu Wort. In Zeiten geistiger Verwirrungen und sprachlichen Verirrungen gilt es die Dinge richtig zu stellen.“ [h/t Krisenfrei]

(1.6.23) Schlumpf-Argumente: Die Zukunft der Kernenergie – „Fazit: In Zukunft werden wir den Bau von sicheren grossen Kernkraftwerken der Generation III erleben, hauptsächlich in Schwellenländern. Ab 2030 werden die ersten kleinen modularen Reaktoren SMR auf den Markt drängen. Mit den parallel dazu entwickelten Reaktoren der Generation IV, die vielleicht ab 2035 zur Verfügung stehen, wird es möglich sein, das nukleare Abfallproblem praktisch aus der Welt zu schaffen.Und wie gross könnte der Anteil der nuklearen Stromerzeugung sein? Eine grosse Mehrheit der Energiesystem-Studien sieht diesen Anteil um das Jahr 2050 bei 10 bis 20 Prozent der weltweiten Stromerzeugung.“

(31.5.23) Freiheitsfunken: Die Kommunikationsstrategie der Grünen Ist noch Wasser im Gardasee? – „In diesem konkreten Fall versuchte der grüne Filzling mit seinem faktenfreien Gardasee-Schwulst allerdings lediglich, abzulenken. Denn gerade ist sein Häuptling Habeck schwer unter Beschuss (…) Da muss man dann halt seinem Häuptling sekundieren und Unsinn über den Wasserstand des Gardasees schwafeln, um die Aufmerksamkeit der Leute zu lenken. (…) Des Weiteren kursieren gerade für Klimapaniker hochnotpeinliche Schaubilder von offiziellen Temperaturkurven, die belegen, dass sich in den letzten 15 bis 20 Jahren die globalen Durchschnittstemperaturen nicht weiter erhöht haben – obwohl die Menschen so viel Kohlendioxid emittiert haben wie noch nie zuvor in der Geschichte. (…) Wenn aber dieser von den grünen Milieus in Politik, Wissenschaft und Medien behauptete und tief in unser Leben hineinregierende kausale Zusammenhang gar nicht besteht, ist die komplette Energiewende, ja, das ganze grüne Projekt hinfällig.“

(30.5.23) KlimaNachrichten: Studie: Penisse tragen zum Klimawandel bei – „Der Philosoph Peter Boghossian und der Mathematiker James Lindsay haben eine Scherzstudie mit dem Titel 'Der konzeptionelle Penis als ein soziales Konstrukt' verfasst. Darin gehen sie soweit zu behaupten, dass der 'konzeptionelle Penis' maßgeblich zum Klimawandel beiträgt. Ihr Ziel bestand darin zu zeigen, dass geisteswissenschaftliche Fachmagazine jeden Unsinn veröffentlichen, solange dieser Unsinn wie eine linke Denkweise klingt.“

(27.5.23) Infosperber: Just zum 100. Geburtstag Henry Kissingers veröffentlicht das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material – „Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten. Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile, seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland, geheime Bombenangriffe in Südostasien, seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmassnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.“

(26.5.23) Infosperber: Japan hatte 2022 höchste Sterblichkeit – mit Covid-Impfung – „In Japan kam es laut den Berechnungen von Hayashi und Scherb in den Jahren 2020 und 2021 zu keiner Übersterblichkeit. «Weder in Deutschland noch in Japan bewahrheiteten sich die offiziellen, angstmachenden Prognosen», so ihr Fazit in der Fachzeitschrift «Medicine and Clinical Science». (…) Im Jahr 2022 jedoch war die Übersterblichkeit in Japan signifikant höher, als aufgrund des Trends seit 2005 zu erwarten gewesen wäre [über acht Prozent]. (…) Damit bewegte sich die Sterblichkeit im ersten Pandemiejahr in Deutschland ohne Impfung in einem statistisch nicht auffälligen Bereich. 2021 aber stieg die Sterberate gemäss Hayashi und Scherb signifikant an auf fast fünf Prozent und im Jahr 2022 betrug sie rund 6,7 Prozent mehr, als zu erwarten gewesen wäre. (…) Die Hypothese, die Übersterblichkeit sei höchstwahrscheinlich Covid-19-bedingt und die Impfung für die 70- bis 75-Jährigen sei zu spät gekommen, kontert Scherb: ‚Wenn Anfang 2021 eine pandemiebedingte Übersterblichkeit vorgelegen hätte, die man mit der Impfung hätte mindern können, dann müsste die Sterblichkeit Ende 2021 niedriger sein. Das Gegenteil ist aber der Fall: Ende 2021 liegt eine relativ hohe (Über-)Sterblichkeit vor. Und sie steigt 2022 noch weiter.’“

(26.5.23) Infosperber: Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen – „In einer Reihe von Berichten hat die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts dokumentiert, wie die ukrainische Wirtschaft durch ausländisches Kapital übernommen wird, sogar mitten im Krieg. (…) Der IWF besteht mit Unterstützung der Regierung Selensky darauf, im Interesse der «Effizienz» und der «Bekämpfung der Korruption», die Banken und Staatsunternehmen umfassend zu privatisieren. (…) Die Ukraine Recovery Conference vom Juli 2021 bekräftigte die Pläne, wonach die ukrainische Wirtschaft vom Kapital übernommen werden soll, was die Regierung Selensky uneingeschränkt billigte. (…) ÖkonomInnen des Center for Economic Policy Research (CEPR) setzen sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ein. In ihren Worten: ‚Es spricht viel dafür, dass Europa bei der Koordinierung der Hilfe und bei Entscheiden auf höchster Ebene die Führung übernehmen sollte, da seine wirtschaftlichen und sozialen Anreize eng mit denen der Ukraine abgestimmt sind.’ (…) Es sieht ganz so aus, dass die USA den Fuss noch vor Europa in die Tür bekommen. Das ukrainische Wirtschaftsministerium unterzeichnete eine Vereinbarung mit Blackrock, der weltgrössten Investmentgesellschaft, um ‚eine spezielle Plattform zu entwickeln, die privates Kapital anzieht für den Wiederaufbau und die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft’. (…) Die Übernahme der Ukraine durch hauptsächlich ausländisches Kapital wird damit besiegelt. Das Land darf dann mit der Rückzahlung seiner Schulden beginnen und so dem westlichen Kapital neue Profite bescheren.“

(24.5.23) Tichys Einblick: Die Rückkehr zur Normalität… – „Man lebt derzeit in zwei Welten: In der einen gehen Bürger ihrer Arbeit nach, kümmern sich um Familie, Freunde, Verein, Vergnügen. Hier lacht man, schimpft, scherzt, streitet und verträgt sich wieder. Es wird allerdings immer schwerer, normal zu leben (…) Die andere Welt ist beherrscht vom ständigen Konflikt und Kampf gegen das Leben der Normalen. Heizungen sollen weg, Energie und Mobilität verteuert werden; Steuern rauf, Verkehr runter, noch mehr neue Heizregelungen, Überprüfung jeder Wohnung und jedes Kellers, Kontrolle des Internets, der Sprache. (…) Es ist die Welt der Grünen in Politik und Medien, die den Normalen ein anderes Leben, ein rotgrün eingefärbtes im Zeichen von Verzicht und Kontrolle aufzwingen wollen. Zwischen der Welt der Normalen und der Welt der Grünen gibt es kaum mehr eine Verständigungsbrücke. (…) Dieser Sommer wird entscheidend sein, ob dieses Würgenetz [Gebäudeenergie-Gesetz] für Deutschland zerrissen werden kann – oder ob die Lähmung des Landes vorangetrieben wird. Der Kampf gegen Grün ist der Versuch, sich gegen deren getarnte wirtschaftliche Interessen zur Wehr zu setzen.“

(22.5.23) EUGYPPIUS: Der wahre Long Covid ist eine politische Krankheit, deren Ausmaß wir erst noch kennenlernen müssen – „Ein Bericht der deutschen Regierung nennt die Pandemie als Präzedenzfall für die Umweltpolitik und sagt, dass Abriegelungen zeigen, dass Verhaltensbeschränkungen möglich sind und mit den richtigen Botschaften eine Mehrheit finden können, (…) Die Autoren gehen von der Prämisse aus, dass es dem Staat derzeit an ‚politischen Maßnahmen … für umweltrelevantes Verhalten’ fehlt, und schließen sich anderen an, die behaupten, dass es die Aufgabe des Staates ist, individuelle Entscheidungen in die richtige Richtung zu lenken. Bezeichnenderweise spielen sowohl die Pandemie als auch die durch Sanktionen ausgelöste europäische Energiekrise in ihrem Denken eine sehr große Rolle. (…) Es hat sich gezeigt, dass Einschränkung des Verhaltens der Bürger möglich sind, wenn die Bedrohung entsprechend groß ist und die Bedeutung des Schutzgutes – in diesen Beispielen Gesundheit und Energie – erkannt wird. (…) All dies spricht für sich selbst, und ich habe dem nicht viel hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass die einzige Möglichkeit, Restriktionen so zu ‚kommunizieren’, dass ‚die Mehrheit sie unterstützt’, in erneuten Vorstößen in von den staatlichen Medien geschürte Massenpanik und Hysterie besteht. Corona hat unsere Machthaber gelehrt, dass viel mehr möglich ist, als sie sich jemals vorgestellt haben, und sie werden die nächsten Jahre damit verbringen, die Grenzen auszuloten.“

(22.5.23) Achgut.com: Die über Graichen gehen – „Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch geht’s aber weiter drunter und drüber. (…) Dabei ist der Filz im Ministerium, wo sich der Graichen-Clan auf wichtigen Positionen breitgemacht hat und nicht nur entscheidenden Einfluss auf die Politik ausübt, sondern auch lukrative Aufträge an Land zieht, eigentlich Grund genug, in der Affäre Graichen auch eine Affäre Habeck zu sehen, der das Treiben des grünen Clans nicht unterbunden hat. Ganz zu schweigen von anderen Fällen, in denen der Minister – vorsichtig gesagt – unglücklich agierte, etwa als Kanzler Scholz seine umstrittene Gasumlage kippte. (…) Und er ist beileibe nicht der einzige Minister, der gehen müsste."

(22.5.23) KlimaNachrichten: Völlig verheddert – „Die Verteidigungslinie der Grünen in den ganzen Fällen [Graichen & Co] ist hier sehr klar. Wer die genannten Vorgänge kritisiert ist ein Klimawandel-Leugner oder ein Nazi oder vielleicht auch beides."

(22.5.23) Infosperber: Corona: Regierung zahlte über 295 Millionen Euro für Werbung – „Im Zusammenhang mit Corona gab allein allein Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 über 45,8 Millionen Euro aus, 2021 waren es über 140 Millionen und 2022 mehr als 110 Millionen Euro. (…) Dazu kamen fast 9,9 Millionen Euro, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ins Bewerben der Corona-Warn-App steckte, plus fast vier Millionen in Informationen und Kampagnen zum Coronavirus. (…) Insgesamt, also nicht nur im Zusammenhang mit Corona, gab die Regierung Deutschlands für Informationsmassnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um die reinen Schaltkosten ohne Agenturhonorare und «ohne Kreationskosten.“

(21.5.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Die USA sollten eine Kraft für den Frieden sein – „15 US-Bürger haben sich zusammengeschlossen, erfahrene Militärs, erfahrene Diplomaten und Sicherheitsexperten. Mit Hilfe der Eisenhower Foundation veröffentlichten sie einen offenen Brief in der New York Times. Sie fordern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (…) Dem Aufruf ist eine Zeitachse beigefügt, die zeigt, wie der Konflikt begann: Mit dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, das 1990 der Sowjetunion im Zuge des deutschen Einigungsprozesses gegeben wurde. (…) Wir sprechen über die Tatsache, dass eine nationale Aussöhnung in der Ukraine zwischen den in Kiew regierenden Kräften und dem abtrünnigen Donbass scheiterte und dass dieses Scheitern Teil des westlichen Kalküls war (Poroschenko, Hollande, Frau Merkel waren so frei, das mitzuteilen). (…) Die aktuelle westliche Politik läuft in die Gegenrichtung. Es gibt fast keine roten Linien mehr. Jetzt soll die Ukraine auch die Waffen bekommen, die ihr theoretisch tiefe Schläge in Russland erlauben würden. Inzwischen wird auch über F-16 gesprochen. Eine neue Runde völlig völkerrechtswidriger Sanktionen soll das Wunder schaffen, das nicht gelang: Russland zu ruinieren. (…) Warum bemerken nur so wenige die pervertierte Situation? Während der Pandemie trieb die Angst um Leib und Leben so viele um (…) Aber bei Nuklearwaffen bleibt man cool, wo die Wissenschaft doch ganz eindeutig ist? (…) Wenn weise Politiker nicht das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um die Welt von der Schwelle der nuklearen Katastrophe wegzuführen, müssen es weise Menschen tun. (..) Um diese Zukunft droht uns die aktuelle Politik zu bringen, auch die aktuelle deutsche Politik. Ich weiß nur nicht genau, warum: Weiß sie es nicht besser, ist es ihr egal, oder lebt sie in einem Paralleluniversum, in dem alles so ist, wie sie glaubt?“

(20.5.23) JUNGE FREIHEIT: Die globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik – „Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. (…) „Geld kontrolliert die Welt und Menschen“, erklärte der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Er muß es wissen, denn er war nicht nur Kommunikationsberater der Finanzgiganten BlackRock und JPMorgan, sondern auch der „Entdecker“ von Greta Thunberg. (…) Rentzhog habe Greta „mit vielem geholfen und sein Kontaktnetzwerk verwendet“. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem Pappschild vor dem schwedischen Reichstag saß, wird von ihm und seinem Medienteam PR-gerecht verbreitet, mit Fotos, Videos und Kommentaren in Englisch. (…) Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, daß sie von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie finanziert werden. (…) Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. (…) Im Juni 2020 beschrieb Klaus Schwab in seinem berüchtigten Buch ‚The Great Reset’ eine Vision der Kooperation von Kapitalmarktgeber und linken Aktivisten: ‚Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zum Kapital entzieht.’ (…) Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und Verwandten sind es unter anderem Jennifer Morgan im Außenministerium und Elga Bartsch im Bundeswirtschaftsministerium. Elga Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer vergangenen Jahres im BlackRock Investment Institut für Klima- und Geldpolitik zuständig, dann holte Habeck sie ins Ministerium und setzte sie an die Spitze der Grundsatzabteilung.“
Siehe auch: „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende“

(18.5.23) KlimaNachrichten: Es geht um viel Geld – „(…) Weltweit sind erhebliche Investitionen in den Netzausbau erforderlich. BloombergNEF schätzt den Bedarf auf mehr als 21 Billionen US-Dollar bis 2050 . Regierungen müssen entsprechende Anreize setzen. Neben dem steigenden Strombedarf erhöht auch die Art der Stromerzeugung den Bedarf an Übertragungskapazität. (…) Ohnehin ist es von der Anti-Atompolitik albern, die deutsche Nuklearbranche kleinzuschlagen, um dann in deren – natürlich – geringen Beitrag einen Beleg für die Überflüssigkeit von Kernkraft insgesamt zu sehen. Richtig bleibt: Die sechs letzten AKW haben mehr Strom produziert, als alle deutschen Solaranlagen zusammen. Ist das eine überflüssig, wäre es das andere ja auch. Nur wer auf einem ideologischen Feldzug unterwegs ist, verschweigt tunlichst, dass seit der AKW-Abschaltung die Stromimporte steigen und der Kohle-Ersatzstrom Deutschland im EU-Vergleich den dreckigsten Energiemix nach Polen beschert.“

(17.5.23) KlimaNachrichten: „Leserpost von Thomas Mock: Es wird im Rahmen der Wärmepumpe durch Ampel-Politiker immer wieder auf die steigenden Gas- und Ölpreise durch das BEHG hingewiesen, was für die Wärmepumpe spreche. Das sehe ich als Täuschung. (…) Völlig tabuisiert wird in der Diskussion um Wärmepumpen, dass der Strompreis sehr viel stärker steigen wird als Öl und Gas durch das TEHG 2 (…) Deshalb sind Wärmepumpen nicht nur ein Investdrama, sondern auch eine Stromkostenfalle. Das stärker in die Diskussion einzubringen scheint mir angemessen wie nötig.“

(10.5.23) Infosperber: Die Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert – „Wie aus heiterem Himmel begannen Organisationen und Kollegen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet hatte, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden und den Schwerpunkt auf ein neues Gebiet zu verlagern: das Bekämpfen von «Desinformation» (…) Als ich die Datensätze der TwitterFiles-Datensätzen konsultieren konnte, erkannte ich, dass die Desinformations-Industrie viel grösser ist und viel mehr Einfluss hat, als ich mir zuvor vorgestellte. Bis jetzt erfassten wir weltweit fast 400 Organisationen und wir stehen erst am Anfang. (…) Wir sind noch am Rechnen, aber es handelt sich wohl um Hunderte von Millionen Dollar jährlich. Wahrscheinlich bin ich immer noch naiv – das private Sicherheits- und Technologie-Unternehmen Peraton erhielt einen Vertrag über einer Milliarde Dollar vom Pentagon. (…) Die Branche ist gekauft. Sie ist kompromittiert. Darauf hinzuweisen, ist nicht willkommen. Wer dies tut, gehört zu den «Ausgegrenzten». Die Twitter-Dateien zeigen auch, wie sehr die (Faktencheck-)NGOs und die akademischen Kreise von der Big-Tech-Elite vereinnahmt wurden, der sie Interventionen gegen die freie Meinungsäusserung aufzwangen. (…) Die freie Meinungsäusserung muss auch für Ideen gelten, die wir nicht mögen. Eines Tages wird der Schuh wieder am anderen Fuss drücken. Wenn dieser Tag kommt, wird die freie Meinungsäusserung der bestmögliche Schutz sein gegen den Missbrauch von Macht.“

(10.5.23) Infosperber: Wie ein unwirksamer Impfstoff wirksam erscheinen kann – „Drei Wissenschaftler haben nun ein Gedankenexperiment gemacht: Sie nahmen an, dass die Covid-mRNA-Impfungen komplett unwirksam seien – und rechneten aus, welche Wirkung Beobachtungsstudien den Impfungen dennoch bescheinigen könnten. Ein Impfstoff, der Null Wirkung hat, kann demnach trotzdem eine vermeintliche Schutzwirkung von 67 Prozent «erzielen» (…) Dass Impfungen als hochwirksam angepriesen werden, obwohl sie es nicht sind, wäre indes nicht neu. (…) 2012 kam ein US-Expertenbericht zum Schluss, dass die Grippeimpfung «deutlich weniger wirksam sei als von Behörden und Vakzinologen angegeben», berichtete 2021 ein Fachartikel in «Primary and Hospital Care». (…) Laut den US-Experten schütze die Grippeimpfung in manchen Wintern nicht oder kaum und habe in anderen Wintern nur eine mässige Schutzwirkung. Ein Beweis, dass sie die über 65-Jährigen schütze, fehle."

(6.5.23) KlimaNachrichten: Patrick Graichen: Wir haben uns geirrt bei der Energiewende – „Zugegeben, diese Aussage stammt aus dem Jahr 2014 und ein Artikel in der Zeit fasst Graichens Worte zusammen. Die Frage ist, hat sich irgendetwas geändert seitdem? Graichen sagt, kurz gefasst: Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben."

(2.5.23) TICHYS EINBLICK: Affäre Habeck-Graichen – „Staatssekretäre und erst recht Minister stürzen für gewöhnlich nicht schon, wenn die Opposition ihren Rücktritt fordert, sondern wenn der Druck in der ganzen Breite der Medien so stark wird, dass auch die Koalitionspartner und schließlich die eigenen Parteifreunde den Delinquenten loswerden wollen, weil er die eigene Sache in Verruf bringt. Entscheidend für die Frage nach Graichens und Habecks Zukunft dürfte daher sein, wie sich die Presse einerseits und die Koalitionspartner (vor allem die FDP) andererseits in der Causa weiter verhalten.“

(2.5.23) Cicero: Patrick Graichen, der beamtete Lobbyist – „Das Problem sind nicht freundschaftliche oder familiäre Beziehungen, wie sie Patrick Graichen etwa zu seinem Schwager Michael Kellner pflegt, der ebenfalls Staatssekretär unter Habeck ist und dessen Frau Verena Graichen sich am Öko-Institut über Aufträge des Ministeriums freut. Das Problem sind die Parteifreundschaften.“

(30.4.23) Infosperber: Hillary Clinton, ausgerechnet Republikaner helfen Putin und Xi – „Angesichts der brutalen Invasion Russlands in der Ukraine, der zunehmenden Spannungen mit China und der sich abzeichnenden globalen Bedrohungen – von künftigen Pandemien bis hin zum Klimawandel – erwarte die Welt von den USA eine starke, beständige Führung, erklärt die Ex-Aussenministerin [Hillary Clinton am 24. April in einem Gastbeitrag der ‚New York Times’]. Das Zaudern des Kongresses in der Frage der Schuldenobergrenze sende die gegenteilige Botschaft an Verbündete und Gegner: dass Amerika gespalten sei, sich ablenken lasse und man nicht auf es zählen könne. In der Tat dürfte diese Sicht der Dinge namentlich in Teilen des globalen Südens mehr und mehr Fuss gefasst haben. (…) Hillary Clinton verweist auch auf die herausragende Stellung des Dollars in der Weltwirtschaft und die Macht, die er den Vereinigten Staaten verleiht. (…) Clinton ist überzeugt: Wenn der Kongress weiter mit einem Zahlungsausfall liebäugle, würden die Rufe nach einer Ablösung des Dollars als Weltreservewährung lauter werden – und das nicht nur in Peking und Moskau. Länder auf der ganzen Welt würden anfangen, ‚ihre Wetten abzusichern’.“

(29.4.23) Bundestagsrede – Beatrix von Storch (AfD): Die Wärmepumpen-Saga, der Habeck-Clan, die Finanziers und die Profiteure des Klimawahns … Video

(28.4.23) SPAET-NACHRICHten: 'Mafiöse Strukturen' & andere Kleinigkeiten – „Familienclans sollen nicht mehr als solche benannt werden, wollen die Grünen und ihr spezialdemokratischer Appendix. Wegen Diskriminierung. Dabei gibt es sich in allen Unternehmungen unterstützende Familien nicht nur im Morgenland, in Berlin oder Italien. Gerade die Grünen halten die Familie hoch. Nehmen wir mal ein Beispiel: Hinter Robert Habeck steht Patrick Graichen. Hinter dem steht seine Schwester Verena, hinter der wiederum ihr Gatte Michael Kellner. Außerdem steht hinter Patrick ein weiterer Bruder. Und demnächst steht da auch noch Patricks Trauzeuge. Die ganze Verwandtschaft sitzt inzwischen in kommoden, grünen Sesseln, im Wirtschaftsministerium, beim Öko-Institut oder BUND, bei grünen „Stiftungen“ und bald auch bei der ‚Deutschen Energieagentur’.“

(27.4.23) junge Welt: Umverteilung geht voran – „Im vergangenen Jahr sind der Behörde [Statistisches Bundesamt] zufolge die Reallöhne um ganze vier Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Das ist der stärkste Kaufkraftverlust seit Beginn der Statistik im Jahr 2008 und zugleich das dritte Minus in Folge. Denn auch in den Coronajahren 2020 (minus 1,1 Prozent) und 2021 (minus 0,1 Prozent) mussten die Lohnabhängigen Einbußen hinnehmen. (…) Die hundert größten Unternehmen des Landes konnten allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ihren Umsatz um 30 Prozent auf den Rekordwert von 1,8 Billionen Euro steigern, ergab eine EY-Untersuchung. Aktionäre deutscher Konzerne werden laut Schätzungen für 2022 insgesamt 75 Milliarden Euro an Dividenden kassieren – auch das ein Rekord. Große Konzerne sind damit die großen Gewinner der Inflation. (…) Laut einer am Montag veröffentlichte Studie des Kreditversicherers Allianz Trade sind beispielsweise mehr als ein Drittel der Preisanstiege bei Lebensmittel nicht auf die Inflation, sondern auf den ‚Profithunger’ zurückzuführen.“

(27.4.23) KlimaNachrichten: Massiver Offshore-Windkraftausbau geplant – „Im Geiste darf man bei jeder Anlage [Windkraftanlage] in der offenen See noch mal 1 Tonne Schwermetall pro Jahr als Belastung dazurechnen. (…) Es gibt starke Hinweise, die man aber besser nicht offen ausspricht, es könnte ja sonst ein falsches Bild entstehen.“

(27.4.23) t-online: Tolle Arbeit, gut gemacht – „Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kämpft unermüdlich für erneuerbare Energien, die Energiewende und den Klimaschutz. Davon ist auf jeden Fall die Projektgesellschaft ‘Energieküste’ aus Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein überzeugt und übergab ihm dafür einen Preis. Den ‘Energieküste’-Award, in diesem Jahr das erste Mal übergeben. Diese Preisübergabe sorgt jetzt für Ärger. Denn übergeben hat den ‘Energieküste’-Award nicht die Leiterin des Projektes ‘Energieküste’, sondern Habecks Bruder Hinrich (51). Das ist problematisch, denn Hinrich Habeck leitet die WT.SH, eine Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Technologietransfer in Schleswig-Holstein, die auch vom Land finanziert wird. Inszenierte Bruderliebe, die für Habeck zur Unzeit kommt, denn auch im Bund steht er wegen familiärer Verflechtungen zu grünen Denkfabriken in der Kritik.“
(Zuden "familiären Verbindungen" siehe das Diagramm hier!)

(27.4.23) ANSAGE!: Der inzestuöse Grünen-Filz und die Zerstörung Deutschlands – „Damit wird die einzige Energieversorgung, die Habeck den Deutschen noch erlaubt, zu weiten Teilen in den Händen der USA liegen. Dies gilt auch schon für die Versorgung mit Flüssiggas, für die Bundesregierung in Windeseile die Abhängigkeit von Russland mit einer noch größeren von den USA vertauscht hat. Dort weiß man offensichtlich, was man an den deutschen Grünen hat: Hinter dem Wärmepumpengesetz steckt vor allem Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser war zuvor Chef des Klimalobby-Think Tanks „Agora Energiewende“, der wiederum das meiste Spendengeld von der US-amerikanischen „Climate Imperative Foundation“ erhält. Der inzestuöse grüne Maximalfilz, der gerade erst durch die völlig schmerzfrei durchgeführten Verleihung des ['eines' – siehe Meldung von t-online!] 'Umweltpreises' an Habeck durch seinen eigenen Bruder auf die Spitze getrieben wurde, spottet personell wie machtpolitisch jeder Beschreibung.“

(27.4.23) Sciencefiles: Immer weniger glauben an die Klimaerzählung – „Das bemerkenswerte Ergebnis, das wir heute berichten, stammt aus den USA, entstammt einer Umfrage zweier Organisationen, die von der Erzählung des menschengemachten Klimawandels profitierten, dem NORC Center der Associated Press und dem Energy Policy Institute at the University of Chicago. Ihre Zusammenarbeit resultiert in einer Befragung zu mit der Klimawandelerzählung assoziierten Themen, an der 5.048 erwachsene US-Amerikaner im Alter von 18+ Jahren teilgenommen haben. Die Befragung, die vom 31. Januar 2023 bis zum 15. Februar 2023 im Feld war, hat zwei herausragende Ergebnisse, die wir nun besprechen wollen. (…) Erstmals seit längerer Zeit ist der Anteil der Befragten, die der Behauptung, Klimawandel werde von Menschen verursacht, zustimmen, unter 50% gefallen [von 60% 2018 auf 49% 2023]. Das an sich ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass unter den Wählern der US-Democrats, die man wohl als die Partei, die in den USA das Märchen vom menschenverursachten Klimawandel am intensivsten und aggressivsten bewirbt und umsetzt, ansehen muss, die Überzeugung es gebe einen von Menschen zu verantwortenden Klimawandel von 72% auf 60% um mehr als 17 Prozentpunkte (12/0,72) gesunken ist. Auch der Anteil der unabhängigen Wähler, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, ist von 61% auf nurmehr 42% gesunken, um 31,1 Prozentpunkte (19/0,61).“

(26.4.23) Cicero: Der deutsche Mittelstand wirft das Handtuch – „Der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpengeschäft von Viessmann an die Carrier Global ist gut nachvollziehbar. Denn die deutsche Heizungspolitik ist vor allem ein Segen für Amerika und Asien. Der Ampelkoalition scheint das egal zu sein. (…) Vermutlich wäre dieser Verkauf nur eine Randnotiz, wenn er nicht beispielhaft für ein weiter verbreitetes Phänomen stehen würde. Viele Unternehmer, vor allem aus dem Mittelstand, sehen ihre Zukunftsaussichten in Deutschland düster. Denn die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ betrifft nicht nur die Außenpolitik, sondern sie stellt auch das bestehende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft in Frage. (…) Doch die grüne Berliner Politikblase scheint manchmal so rigide wie das Zentralkomitee der Sowjetunion. Bekanntlich dauerte es mehr als 70 Jahre, bis diese zerfiel. So gesehen könnte manch anderer Mittelständler die Wegzugsteuer [Kapitalertragssteuer] als das geringere Übel sehen und in die Fußstapfen der Familie Viessmann treten.“

(26.4.23) Welt: Die Corona-Pandemie kostet den Bund bisher 440 Milliarden Euro – „Auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstaltungen entfielen 66,2 Milliarden Euro. (…) Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfen und Testen addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro. An dritter Stelle folgen Haushaltsbelastungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz in Höhe von 27,9 Milliarden Euro. (…) Über drei Jahre schlug diese Hilfe [Kosten der erleichterten Kurzarbeiterregelung] mit insgesamt 24,2 Milliarden Euro zu Buche. Die Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern sind in der Liste mit 18,5 Milliarden Euro aufgeführt.“

(24.4.23) Infosperber: Der tiefere Grund aller Finanzkrisen – „Die chronische Ungleichheit macht, dass wir immer mehr Ressourcen im Kampf um – letztlich fiktive – Finanzvermögen verschleudern. Das ganze Realkapital der Schweiz – Häuser, Fabriken, Strassen, Maschinen – hat einen Wert von rund 1800 Milliarden Franken. (…) In Wirklichkeit sind aber allein die Vermögen der Schweizer Haushalte mit 5400 Milliarden etwa dreimal so gross oder rund das Siebenfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). (…) Laut der Management Consulting Firma «McKinsey» hat sich das globale Finanzvermögen seit 2000 verdreifacht und beläuft sich aktuell auf 1540 Billionen Dollar – rund das 14-fache des globalen BIP von 112 Billionen. (…) Bis vor etwa 40 Jahren haben die Unternehmen gerade etwa so viel Gewinn erzielt, dass sie damit einen Teil ihrer Investitionen finanzieren konnten. Den Rest mussten sie sich bei den Privathaushalten besorgen, die damit Vorräte auf – und nach der Pensionierung wieder abbaute. Die Wirtschaft war im Gleichgewicht, die Finanzguthaben stiegen nicht viel schneller als der reale Kapitalstock. (…) Doch unter dem Regime des Standortwettbewerbs [nach Ende von Bretton Woods mit der ungehinderten Beweglichkeit des Kapitals] haben sich die Spielregeln geändert: Die Unternehmen müssen nicht mehr um Konsumenten und Mitarbeiter kämpfen, sondern umgekehrt. (…) So kommt es, dass die «Pflege» der mittlerweile weltweit wohl schon über 1600 Billionen Dollar Finanzvermögen und der Luxuskonsum ihrer Besitzer und Verwalter immer grössere Teile unserer wirtschaftlichen Ressourcen verschlingt. Über den Daumen gepeilt könnte der Normalkonsument ohne diese Last sein Realeinkommen um mindestens ein Viertel erhöhen und vor allem könnte er dieses viel entspannter geniessen. Ohne Angst vor der nächsten, profitgetriebenen Entlassungswelle. Und ohne Angst vor den Folgen der nächsten Finanzkrise.“

(23.4.23) Infosperber: Westliche Werte sind schnell vergessen, wenn ein Diktator Konzerne begünstigt und sich pro-westlich verhält – „Vielmehr ist er einer der besten und zuverlässigsten Freunde des Westens: Paul Kagame, Präsident von Ruanda. Seit er 1994 an die Macht kam, steht Kagame in der Gunst des Westens. (…) Europas grösster Autohersteller Volkswagen betreibt ein Montagewerk in Ruanda. Wichtige internationale Organisationen wie die Gates Foundation und das Weltwirtschaftsforum (WEF) sind enge Partner. Westliche Geber finanzieren satte 70 Prozent des ruandischen Staatshaushalts. (…) Viele seiner Gegner sind verschwunden, in einigen Fällen wurden sie ermordet aufgefunden, in einem Fall praktisch enthauptet. Der selbsternannte Held, der angeblich den Völkermord in Ruanda beendete, war auch Befehlshaber einer Armee, die laut UNO für die Ermordung von Zehn-, vielleicht gar Hunderttausenden von Hutus und für mögliche «Genozide» verantwortlich war, nachdem sie zweimal in die Demokratische Republik Kongo einmarschiert war. Ungeachtet der geschichtlichen Tatsachen erschafft Kagame eine alternative Wirklichkeit, in der der Westen die Schuld an den Missständen in seinem Land trägt und er als sein tapferer Verteidiger dasteht.“

(23.4.23) KlimaNachrichten: Guter Wasserstoff – böser Wasserstoff – „Veronika Grimm, Wirtschaftsexpertin fiel auf Twitter auf, welche Tücken in den bunten Schaubildchen von Agora Energiewende stecken. Wasserstoff in heimischen Heizungen sind bäh. Wenn er allerdings in Gaskraftwerken erst wieder zu Strom wird, um dann Wärmepumpen mit Strom zu versorgen, ist alles wieder gut.“

(22.4.23) THINK-AGAIN: Nicht in meinem Haus – „Stattdessen handeln sie [die Regierenden] nach dem Motto von Pipi Langstrumpf: „Das habe ich vorher noch nie versucht, umso sicherer bin ich, dass ich es schaffe.“ Und so bricht man jetzt, nach dem verhängnisvollen Atomausstieg, nach der Energie- und Verkehrswende, eine weitere Wende vom Zaun: die Wärmewende. (…nachvollziehbare Berechnungen…) Die gezwungene Installation von Wärmepumpen bringt der Allgemeinheit einen Schaden ähnlichen Ausmaßes wie Energiewende und Atomausstieg. Allerdings ist diesmal die Gruppe der Hausbesitzer einer besonderen existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Und ähnlich wie durch die Energiewende wird keinerlei Nutzen für die Allgemeinheit generiert: Deutschland wird weiterhin Europameister bleiben, was die per capita CO2 Emission anbelangt, und der Strom wird noch teurer.“

(21.4.23) NachDenkSeiten: Grün ist das neue Rechts – „Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden.“

(18.4.23) The American Conservative: Die wichtigste Zeile in der gemeinsamen Erklärung Chinas und Frankreichs – Europas wichtigste Akteure machen sich das multipolare Paradigma zu eigen; lassen sie die USA hinter sich? – „In einem Abschnitt über die ′Förderung der globalen Sicherheit und Stabilität’ erklären China und Frankreich, dass sie ′das multilaterale internationale System unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt stärken wollen’. Multipolarität ist die Weltvision und die Sprache, die häufig in den gemeinsamen Erklärungen von China und Russland auftaucht. Nun hat Frankreich ein Dokument unterzeichnet, das gemeinsam mit China eine multipolare Welt als Alternative zu der von den USA angestrebten unipolaren Welt anbietet. (…) Diese potenziell bahnbrechende Aussage deutet auf eine grundlegende Kluft zwischen Frankreich und den USA hin. (…) In einem Interview an Bord seines Flugzeugs (…) sagte Macron, Europa müsse ′strategische Autonomie’ erlangen und eine ′dritte Supermacht’ werden. Er sprach sich für ein Europa aus, das kein Juniorpartner in einer von den USA geführten unipolaren Welt ist, sondern für ein Europa, das ′der dritte Pol sein kann’. Nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, könnten ′einige’ europäische Staats- und Regierungschefs ′wie Emmanuel Macron denken’. (…) die Divergenz der Interessen und Strategien, die die USA und ihr Streben nach einer unipolaren Welt am unmittelbarsten betreffen könnte, ist Macrons Beharren darauf, dass Europa ′nicht von der Extraterritorialität des Dollars abhängen darf’.“ (h/t multipolar)

(17.4.23) NachDenkSeiten: Julian Assange seit vier Jahren unter grausamen Bedingungen im Gefängnis – „Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten. Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat. (…) Es ist ein deutliches Zeichen, dass weiterhin Julian Assange, der auf der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform WikiLeaks Dokumente über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht hat, inhaftiert ist und mitnichten die Personen, die die Kriege begonnen haben. (…) Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. (…) Julian Assange ist, seit er sich am 7. Dezember 2010 auf einer Polizeiwache in London gestellt hat, seiner Freiheit beraubt, und ihm und seiner Familie geht langsam die Zeit aus. (…) Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, politisch Verfolgten zu helfen und sie zu schützen, im Fall Assanges nicht wahr; sie weigert sich, bei den Regierungen der USA und Großbritanniens mit Nachdruck und Deutlichkeit auf die Freilassung von Assange zu dringen.“

(16.4.23) Infosperber: Für die Pressefreiheit die Anklage gegen Assange fallenlassen – „Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid über die Auslieferung in die USA warten. Man müsse mit Assange nicht sympathisieren, könne sogar ungute Gefühle haben. Aber es gehe darum, was er tatsächlich gemacht habe. Und das sei nichts anderes, als was Zeitungen wie die New York Times oder die Washington Post auch schon taten. Das sagt die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Rashida Tlaib. Ein Brief, für den sie im Kongress Unterschriften sammelt, und den sie dem US-Generalstaatsanwalt übergeben möchte, hat Intercept kürzlich publik gemacht.“

(14.2.23) Infosperber: Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischer Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote – „Reporter Patrik Baab recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor zwei Lehraufträge. (…) Es ist einigermassen dreist, wenn Schreibtischtäter in Universitäten oder Sitzredakteure in Online-Medien, die von den Zuständen in Kriegs- und Krisengebieten keine Ahnung haben und mit eigenständigen Rechercheergebnissen noch nicht weiter aufgefallen sind, mir, der ich [Patrik Baab] für unabhängige Informationsgebung den Kopf hingehalten habe, Propaganda vorwerfen. (…) Wenn Presseorgane statt Fakten Denunziations-Kampagnen präsentieren; wenn leitende Universitätsangehörige einen Angriff auf die Presse- und damit auf die Meinungs- und Informationsfreiheit starten; wenn Professoren die Freiheit von Forschung und Lehre ohne Not zerschlagen – wohlgemerkt Rechte mit Verfassungsrang –, dann darf man getrost von antidemokratischem Denken sprechen."
Sehr lesenswert!

(13.4.23) Seymor Hersh: TRADING WITH THE ENEMY – Nach einer neuen Recherche von Seymour Hersh hat der ukrainische Präsident Selensky von Russland Diesel-Treibstoff für seine Armee gekauft und dabei zusammen mit vielen in seinem Gefolge von den amerikanischen Zahlungen hierfür Millionen abgeschöpft. Eine Schätzung von Analysten der CIA bezifferte die dabei veruntreuten Gelder auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Viele Ministerien in Kiew hätten, wie Hersh gesagt wurde, buchstäblich „konkurriert“, um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Das Problem der Korruption wurde bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar in Kiew direkt mit Selensky besprochen. Ranghohe Generäle und Regierungsbeamte in Kiew waren verärgert über Selenskys Habgier, weil „er einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes nahm, als an die Generäle ging“. Selensky reagierte auf den amerikanischen Druck zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlichkeitswirksam entließ (siehe hier!) und ansonsten wenig unternahm.
Siehe auch hier!

(13.4.23) Infosperber: Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert – „Doch die Wirtschaftskommission im [Schweizer] Parlament schubladisierte alle konkreten Vorschläge einer Regulierung der UBS. (…) Parlamentarische Vorstösse über nötige Regulierungen, um einen UBS/CS-GAU möglichst zu verhindern, gab es keine. Innerhalb von wenigen Tagen gewann das Mantra der Banken-Lobby die Oberhand: Die Zukunft der UBS darf ja nicht durch irgendwelche Auflagen gefährdet werden. (…) Der Spekulationsteil der Bankengeschäfte ist absichtlich so undurchsichtig konstruiert, dass die Lobby der Banken den meisten Politikern den Kopf verwirren kann. (…) Im US-Kongress sind pro Abgeordnete und Abgeordneter fünf Finanzlobbyisten akkreditiert. (…) In Brüssel sind eintausend Lobbyisten des Finanzsektors im Einsatz.“

(11.4.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt – „Gorbatschow glaubte (und nicht nur er), nach dem Ende des Kalten Krieges könnten alle KSZE-Teilnehmer (einschließlich USA) ein gemeinsames Europäisches Haus schaffen, mit einer von allen Mietern akzeptierten Hausordnung. Die USA aber begriffen sich als Hausherr. Der hatte andere Pläne und die Macht, sie durchzusetzen.(…) Das verlässlichste Indiz dafür ist, dass die USA seit Jahren die Ukraine benutzen, um ihren Kampf gegen Russland zu führen. Sie reden zwar politisch permanent einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Wort, aber praktisch werden die USA nichts tun, dieses angebliche 'Wahlrecht' der Ukraine auch zu verwirklichen. (…) Als selbsternannte Sieger der Geschichte glauben sie unverdrossen, dass alles, was sie machen, am Ende erfolgreich sein wird. (…) Wahlweise träumen sie heute von einem völlig kaputten Russland, einem ruinierten Russland, einem zerbrochenen Russland (Dekolonisierung), einem 'anderen' Russland, einem endgültig Besiegten der Weltgeschichte, der, wie Melnyk schrieb, am Boden liegen solle, wie Deutschland im Mai 1945. (…) Die ['Sieger der Geschichte'] pochen auf ihre weltweiten Interessen und kehren vor jeder Haustür, als wäre es die eigene. Sie wollen den Preis bestimmen, den andere 'zahlen'. Sie können sich nicht vorstellen, dass ihnen ihre Selbstermächtigung gerade aus den Händen gleitet. Nicht wegen Putins Aggression, sondern wegen ihrer Politik, die nie auf Befriedung aus war. Es ist eine reuelose Politik des Machtmissbrauchs, die noch immer viele Mitläufer und Beifallklatscher hat. Weil sie sich tarnt, täuscht und selbst entschuldigt: Sie will ja immer nur das Gute, das Beste, das Richtige…"
Siehe auch „Neocons – Strippenzieher im Hintergrund"

(8.4.23) Freischwebende Intelligenz: Wie entsteht Urteilskraft? – „Offenbar ist die Fähigkeit selbst zu denken, gerade wenn die Mehrheitsmeinung in eine andere Richtung weist, ein seltenes Phänomen; eher die Ausnahme als die Regel. (…) Vielen scheint es schwer zu fallen, ohne Hilfe eines anderen zu irgendeinem Schluss zu kommen, (…) So entsteht eine blinde Gefolgschaft, die den Menschen zum bloßen Objekt degradiert. (…) Die Fähigkeit zum Selbstdenken macht den Menschen aus, sie unterscheidet ihn vom Tier. (…) Der Weg zur Erkenntnis ist demnach mit zahlreichen Hindernissen gepflastert, deren Überwindung nur wenigen gelingt. Dies ist heute umso schwieriger, denn die Schwachstellen des menschlichen Geistes sind gut erforscht und den Machthabern bekannt.“
Hannah Arendt: „Niemand, dem du beibringst, zu denken, kann danach wieder so gehorchen wie zuvor. Nicht aus rebellischem Geist heraus, sondern wegen der Angewohnheit, im Zweifel alle Dinge zu prüfen."

(8.4.23) THINK-AGAIN: KANONENBOOT-DIPLOMATIE – „So wurde kürzlich mit Dänemark eine Vereinbarung über die Lieferung von “grünem” Wasserstoff an Deutschland unterzeichnet.(…) Die geplante Million Tonnen an H2 ist nichts anderes als eine Milliarde Kilogramm H2. Man bräuchte für die Elektrolyse nach Adam Riese also 55 Mrd. kWh pro Jahr. (…) Es ist rund die Hälfte der jährlich in Deutschland aus Windenergie erzeugten Elektrizität. (…) Wie kann man sich auf solch ein unrealistisches Projekt einlassen? Das kann passieren, wenn Kinderbuchautoren an die eigenen Märchen glauben, und wenn man ihnen Zugang zu Milliarden an Spielgeld gibt. (…) Nach grünem Benzin aus Patagonien und nach grünem Ammoniak aus Namibia soll nun also grüner Wasserstoff aus Dänemark kommen. Auch diese Kanonenboot-Diplomatie wird scheitern, wie schon vor hundert Jahren; und vielleicht hatte auch ja damals jemand an seine eigenen Märchen geglaubt und niemand traute sich zu widersprechen.“

(6.4.23) Club der klaren Worte: Die Spur des Geldes – „Wenn Schattenbanken mit dem Vermögen von Konzernen, Regierungen, Stiftungen und Milliardären Forschungen an Viren und dazu passenden Impfstoffen finanzieren und dann auch noch die gleichen Schattenbanken das Vermögen der gleichen o. g. Akteure in Aktien der Impfstoffhersteller investieren, dann stellt sich die Frage, ob die Politiker, die die Impfstoffe für ihr Land einkaufen, davon profitieren. Generell sind das doch sehr viele Zufälle auf einmal."

(6.4.23) Club der klaren Worte: Was steckt hinter der Gender Agenda? – „Kritiker sehen im Gender Mainstreaming eine gefährliche Ideologie. Es war ausgerechnet der heute durchgängig gendernde SPIEGEL, der in Person des Journalisten René Pfister schon 2006 davor warnte, dass es beim Gender Mainstreaming letztendlich um die Umerziehung einer ganzen Nation geht. (…) Sind die warnenden fünf Gender-Thesen von Dale O’Leary 26 Jahre später eingetreten? 1.) In der Welt braucht es weniger Menschen und mehr sexuelle Vergnügungen. (…) 2.) Da mehr sexuelles Vergnügen zu mehr Kindern führt, braucht es den freien Zugang zu Verhütung und Abtreibung für alle und Förderung homosexuellen Verhaltens, da es dabei nicht zur Empfängnis kommt. 3.) In der Welt braucht es einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, die zu sexuellem Experimentieren ermutigt, es braucht die Abschaffung der Rechte der Eltern über ihre Kinder. 4.) Die Welt braucht eine 50/50 Männer/Frauen-Quotenregelung für alle Arbeits- und Lebensbereiche. (…) 5.) Religionen, die diese Agenda nicht mitmachen, müssen der Lächerlichkeit preisgegeben werden."

(4.4.23) Infosperber: So funktioniert das internationale Finanzcasino: Schattenbanken – „Wie andere Grossbanken war auch die gestrauchelte Credit Suisse auf undurchsichtigen «Dark Pool»-Handelsplätzen hyperaktiv (…) Banken und Börsen sollten dafür sorgen, dass die Gelder der Volkswirtschaft optimal investiert und verteilt werden. Doch tatsächlich wird der grössere Teil des Kapitals heute für riskante Wettgeschäfte eingesetzt anstatt für die reale Wirtschaft verwendet. Man zockt und bereichert sich schamlos auf Kosten anderer – ohne Nutzen für die Volkswirtschaft. (…) Das unregulierte Geschäft blüht. Gemäss dem Financial Stability Board FSB vewalteten die Schattenbanken im Jahr 2022 fast die Hälfte aller weltweiten Finanzanlagen [insgesamt knapp 500 Bill. Dollar]. (…) Der Boom der Schattenbanken begann nach der grossen Finanzkrise von 2008. Grossbanken erwarteten stärkere Regulierungen. Deshalb begannen sie, riskante Geschäfte, die aber höhere Gewinne versprachen, in die kaum regulierten Schattenbanken auszulagern.“

(3.4.23) Studie: While the Climate Always Has and Always Will Change, There Is no Climate Crisis – „Zahlreiche wissenschaftliche Theorien und Messungen zeigen, dass es keine durch CO2 verursachte Klimakrise gibt. Berechnungen zum Strahlungsantrieb zeigen, dass der Strahlungsantrieb durch Kohlendioxid etwa 0,3% der einfallenden Strahlung beträgt – weit weniger als andere Auswirkungen auf das Klima. Im Laufe der menschlichen Zivilisation schwankte die Temperatur zwischen mehreren Warm- und Kaltzeiten, wobei viele der Warmzeiten wärmer waren als heute. In geologischen Zeiten schwankten die Temperatur und der Kohlendioxidgehalt ständig, ohne dass ein Zusammenhang zwischen ihnen bestand. Die Betonung einer falschen Klimakrise wird zu einer Tragödie für die moderne Zivilisation.“
(Autor der Studie ist Wallace Manheimer, pensionierter Wissenschaftler beim U.S. Naval Research Laboratory)

(3.4.23) Klimanachrichten: Wenn die Sonne der Erkenntnis langsam untergeht, werfen auch Wissenszwerge lange Schatten – „Anlässlich Ihres großen Jubelfestes zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands sind Sie als beliebteste Politiker Deutschlands von den Grünen ganz herzlich eingeladen das Ende der Kernenergie in Deutschland herbeizuführen. (…) Im Jahr 2019 erschien im ‚Wall Street Journal’ ein Artikel über die deutsche Energiepolitik mit dem Titel ‚World’s Dumbest Energy Policy’ (‚Die dümmste Energiepolitik der Welt’). (…) Herr Habeck, wie wollen Sie das machen? Mit Wind? Sie brauchen als Ersatz für die 3 KKWs mindestens 9.000 neue, zusätzliche Windkraftanlagen für 45 Milliarden Euro. Oder mit Photovoltaik ersetzen? Die letzten drei Kernkraftwerke erzeugten mehr Strom als alle Solarzellen Deutschlands zusammen. Das wussten Sie nicht? Ein Quadratmeter PV-Anlage erzeugt 150 kWh pro Jahr. Sie brauchen also die gigantische Fläche von 210 km² PV-Anlagen, um 30 Milliarden kWh zu produzieren. Kostenpunkt: 85 Milliarden Euro. (…) Denken Sie, Herr Habeck, an Bertolt Brecht: ‚Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie kennt und sie Lüge nennt, ist ein Verbrecher.’“

(2.4.23) Achgut.com: Wie grüne Klimapolitik die Demokratie zerstört – „Niemand soll sagen können, der Öko-Staat kam plötzlich und unerwartet. Wieso? Alles ist schon mal dagewesen: die große Umerziehung, das Negieren marktwirtschaftlicher und Naturgesetze sowie der Grundrechenarten. (…) Fritz Vahrenholt schlägt '20 notwendige Schritte auf dem Weg aus der Großen Energiekrise' (S. 177/78) vor [Auswahl]: – Entwicklung von CO2-freier Kohletechnologie und Umbau von bestehenden zu grünen Kohlekraftwerken – Aufhebung des Kohleausstiegsgesetzes – Verstärkung des Energieforschungsprogramms und Erweiterung um inhärent sichere Kernkraftwerke der vierten Generation – Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland und Förderung des eigenen Schiefergases – Aufhebung des europäischen Verbots von Verbrennungsmotoren und Förderung der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe – Einstellung der Subventionierung der E-Mobilität – Weitere Wind- und Solarkraftwerke nur unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Strom gespeichert und nachgewiesen werden kann – Aufhebung der Begrenzung der Wasserstoffforschung auf alleinig grünen Wasserstoff – Verstärkung der Fusionsforschung – Aufhebung des Verbots der Gasheizungen – Zeitliche Begrenzung der Belastung des europäischen CO2-Zertifikatshandels auf 50 Euro pro Tonne CO2.“
Anmerkung: Die Seitenzahlen beziehen sich auf das Buch „Die große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können“; Fritz Vahrenholt, 2023, München, Langen Müller Verlag. Dort findet sich auf S. 10/11 auch folgende Passage: „Im April 2011 erschien eine wirkmächtige Schrift des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU), …, mit dem Titel ‚Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation‘. … Da auf diesem Weg Menschen weltweit auf ihre Ansprüche an materielle Wohlfahrt und soziale Sicherheit verzichten müssen, stellt der WGBU offen heraus, dass die Dekarbonisierung nur durch die Beschränkung der Demokratie erreicht werden kann – international wie national. … Die für Deutschland vorgeschlagene ‚Zukunftskammer‘ soll ausdrücklich nicht demokratisch, sondern durch ein Losverfahren bestimmt werden und ein Vetorecht bei politischen Entscheidungen bekommen.“

(1.4.23) Stimmt! Der Nachrichten-Talk: Bürgerfeindliche Politik, die durch nichts gerechtfertigt ist – (Video) „Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator in Hamburg: Die Pläne der Grünen zum Austausch von Heizungen sind CO2-politisch ein völliger Missgriff. Der CO2-Fußabdruck der Erzeugung einer KW-Stunde nach heutigem Zuschnitt ist 0,5kg, eine Gasheizung hat 0,16kg. Beim Austausch durch eine Wärmepumpe kann man bestenfalls den Faktor drei ansetzen. Also schneidet beim heutigen Zuschnitt der Stromerzeugung (mittels Gas- und Kohlekraftwerken) die Wärmepumpe hinsichtlich CO2-Erzeugung deutlich schlechter ab. 'Die Bundesregierung mutet 20 Millionen Bürgern in Deutschland zu, dass sie möglicherweise ihr Haus nochmal neu dämmen müssen und am Ende kommt mehr CO2 raus. Das ist doch ein Skandal. Und gleichzeitig auch höhere Kosten. Da frag ich mich eigentlich: Wo bleiben da unsere Medien? (…) Das ist eine so bürgerfeindliche Politik, die durch nichts gerechtfertigt ist, die ist klimapolitisch falsch und die ist auch von der Belastung der Bürger her falsch. (…) Wenn das mal ein CDU-Wirtschaftsminister vor zehn Jahren gemacht hätte – der wäre fällig gewesen.' Grüne rühmen sich nach der 30-stündigen Ampel-Sitzung, ihr Vorhaben wäre jetzt technologisch offener und verweisen auf die Möglichkeit, mit Wasserstoff zu heizen. Aber Wasserstoff ist vierfach teurer als Erdgas. Außerdem fehlt die Infrastruktur.“
(Lang-Form des Videos hier)

(30.3.23) Overton Magazin: Nur eine kleine Minderheit im Donbass will befreit werden (Interview mit Ulrich Heyden) – „[Frage:] Wünscht sich die Mehrheit eine Befreiung durch die ukrainischen Truppen? [Ulrich Heyden:] Also ich habe im letzten Jahr, als ich dreimal dort war, natürlich einige Leute getroffen, die einfach unzufrieden waren mit den Volksrepubliken und auch mit Russland. Aber die große Mehrheit war froh, dass man sich jetzt mit Russland zusammenschließt. Und dies aus verschiedensten Gründen, vor allem aus der Kriegserfahrung, dass die Ukraine die Menschen dort nicht schätzt, weil sie diese beschießt oder ihnen keine sozialen Leistungen zahlt bzw. sie diese nur unter großen Mühen erhalten. (…) Ich würde sagen, dass es nur eine kleine Minderheit ist, die befreit werden will. (…) Allgemein gab es eine große Sehnsucht nach Russland. Russland wurde gelobt, weil die Straßen neu gebaut werden, man erhoffte sich bessere medizinische und soziale Versorgung von Russland. Das ist vor allem bei der älteren Generation so, aber auch in der Jugend."

(29.3.23) Swissinfo: Riad tritt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei, während die Beziehungen zu Peking wachsen – „Das saudi-arabische Kabinett hat am Mittwoch den Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beschlossen. (…) Die SCO ist ein politischer und sicherheitspolitischer Zusammenschluss von Ländern, die sich über einen Großteil Eurasiens erstrecken, darunter China, Indien und Russland. Die 2001 von Russland, China und den ehemaligen Sowjetstaaten in Zentralasien gegründete Organisation wurde um Indien und Pakistan erweitert, um eine größere Rolle als Gegengewicht zum westlichen Einfluss in der Region zu spielen. Auch der Iran hat im vergangenen Jahr Dokumente für eine Vollmitgliedschaft unterzeichnet.“

(28.3.23) Visual Capitalist: Wo werden saubere Energietechnologien hergestellt? – „Wenn man sich ansieht, wo saubere Energietechnologien und ihre Komponenten hergestellt werden, ist eines ganz klar: China dominiert die Branche. Auf das Land und den übrigen asiatisch-pazifischen Raum entfallen etwa 75% der weltweiten Produktionskapazitäten für sieben saubere Energietechnologien. (…) Woher kommt also dieser Vorsprung Chinas im Bereich der sauberen Energietechnologien? (…) Die Antwort liegt in einer Kombination von Faktoren: Niedrige Herstellungskosten, Dominanz bei der Verarbeitung von Metallen für saubere Energie, insbesondere Kobalt, Lithium und Seltenerdmetalle, anhaltende politische Unterstützung und Investitionen. (…) Da der Markt für emissionsarme Lösungen expandiert, wird sich Chinas Dominanz in diesem Sektor in den kommenden Jahren wahrscheinlich fortsetzen und bemerkenswerte Auswirkungen auf die globale Energie- und Emissionslandschaft haben.“

(27.3.23) Visual Capitalist: De-Dollarisierung – „Die Vereinigten Staaten wurden nach dem Ersten Weltkrieg fast über Nacht zur führenden Finanzmacht. (…) Infolgedessen begann der Dollar, das Pfund Sterling als internationale Reservewährung zu verdrängen, und die USA wurden auch zu einem bedeutenden Empfänger von Goldzuflüssen aus dem Krieg. Eine größere Rolle spielte der Dollar dann 1944, als 44 Länder das Bretton-Woods-Abkommen unterzeichneten und damit ein gemeinsames internationales Währungssystem schufen, das an den US-Dollar gebunden war, der wiederum an den Goldpreis gekoppelt war. (…) Präsident Nixon beendete 1971 die direkte Konvertierbarkeit von US-Dollars in Gold. Damit wurden sowohl der Goldstandard als auch die Begrenzung der Geldmenge, die gedruckt werden konnte, aufgehoben. Obwohl er die internationale Reservewährung geblieben ist, hat der US-Dollar seither zunehmend an Kaufkraft verloren. (…) Seit dem Einmarsch [in die Ukraine] im Jahr 2022 hat sich der Rubel-Yuan-Handel um das Achtzigfache erhöht. Laut der russischen Nachrichtenagentur Vedmosti arbeiten Russland und der Iran außerdem gemeinsam an der Einführung einer mit Gold unterlegten Kryptowährung. Darüber hinaus haben die Zentralbanken (insbesondere die Russlands und Chinas) so schnell wie seit 1967 nicht mehr Gold gekauft, da die Länder versuchen, ihre Reserven vom Dollar weg zu diversifizieren.“

(26.3.23) Infosperber: Ständerat hat 2016 die Pleite der Credit Suisse mitverursacht – „Gegner des Trennbanken-Prinzips argumentierten in erster Linie damit, dass es besser sei, den Banken ein deutlich höheres Eigenkapital vorzuschreiben. Das sei wirksamer und weniger interventionistisch. Sobald aber Vorschläge auf dem Tisch waren, das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme von damals 3 Prozent auf 15 und mehr zu erhöhen, gaben diese Parlamentarier der Banken-Lobby nach und waren dagegen. Bei der Vergabe von Hypotheken verlangen die Banken von den Hauskäufern als Sicherheit einen Eigenkapitalbeitrag von 20 bis 30 Prozent. Doch ihre eigenen Schulden decken Grossbanken heute nur zu 5 Prozent mit Eigenkapital. Das setzt ein riesiges Vertrauen der Anleger voraus.“

(24.3.23) Infosperber: Die Bankenregulierung erwies sich im Fall CS als untauglich. Weitere Zeitbomben ticken im gigantischen Schattenbanken-Geschäft – „Die Banken sorgten nicht nur dafür, dass die Regulierungen schwach und voller Löcher sind, sondern sie haben die riskantesten Spekulations-Aktivitäten einfach in Schattenbanken ausgelagert. Die gesamte Summe der nicht regulierten Spekulationsgeschäfte beträgt weltweit 150 Billionen Franken oder Dollar. (…) Finanzprofessor Marc Chesney machte in der Sendung darauf aufmerksam, dass das Systemrisiko noch viel grösser sei, als es bereits die Bilanzsumme zeigt. Denn in den Bilanzen stehe nicht, wie gross die Nominalwerte der eingegangenen hochriskanten Wettgeschäfte seien. Diese Nominalwerte der sogenannten Derivate, darunter unzählige sogenannte strukturierte Produkte, würden jetzt bei der UBS und CS zusammen nicht das Doppelte, sondern etwa das Vierzigfache des Schweizer Bruttoinlandprodukts erreichen. (…) …die jetzt entstandene Monsterbank UBS sei nicht nur «much too big to fail», sondern auch ‚too big to save’.“
Anmerkung: Die Nominalwerte der Derivate müssen saldiert werden, bevor man das tatsächliche Risiko hieraus sehen kann.
Siehe auch: „Zwischen dem Milliarden-Kreditskandal [Mosambik-Skandal] und dem CS-Untergang fallen Gemeinsamkeiten auf: die Passivität in der Schweiz und das Handeln auf Druck aus dem Ausland.“

(21.3.23) NZZ: Wetterkatastrophen richten immer teurere Schäden an – der Klimawandel ist dafür aber nicht die Hauptursache – „Auf die Frage, welche Ursachen für die Zunahme der Schäden verantwortlich sind, reagiert Corti sehr vorsichtig: Dass allein der Klimawandel für eine Zunahme der Schäden durch Naturkatastrophen verantwortlich ist, lässt er nicht gelten. Es gebe viele Treiber, und dazu zählten das Wirtschaftswachstum, die Urbanisierung, die Besiedlung exponierter Regionen und eben auch der Klimawandel. Eine exakte Quantifizierung der Treiber sei schwierig. Laut Schätzungen sei aber das Wirtschaftswachstum ein Hauptgrund für die Zunahme der Schäden aus Naturkatastrophen. (…) Generell seien die Schadenssummen durch Naturkatastrophen keine geeigneten Daten, um nach dem Einfluss des Klimawandels zu suchen, meint Richard Tol. «Es gibt Umweltschützer, die das nicht zur Kenntnis nehmen oder so tun, als wüssten sie es nicht.»“

(20.3.23) In$ide Paradeplatz: Keller-Sutter schwafelt von 'Habe auch eine CS-Hypo' – „This is no bail-out, this is a commercial solution“, betont die einstige Dolmetscherin [Karin Keller-Sutter, Finanzministerin der Schweiz] in der Lingua franca von World Banking, damit sie auch ja alle verstehen. Wie bitte? Die Schweiz schnürt ein Paket mit über 200 Milliarden, um den Meltdown des Landes zu verhindern. Und die oberste Zuständige spricht von Deal der Privatwirtschaft? Von allen guten Geistern verlassen zeigte sich auch die zweite entscheidende Figur einer 'Lösung', die den Rechtsstaat aushebelt, die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes beschädigt und die UBS laut NZZ zum 'Monster' macht. Thomas Jordan [Chef der Schweizerischen Nationalbank]: 'Am (letzten) Montag war noch alles ruhig in der Schweiz, erst am Dienstag und am Mittwochmorgen gab es dann eine dramatische, spiralförmige Verschärfung nach unten.' Diese fiesen, unkontrollierbaren Märkte. Sie sind schuld. Was hat Jordan all die Wochen und Monate zuvor getan? Warum hat er nicht längst die CS an die kurze Leine genommen, um den in letzter Sekunde abgewendeten Zusammenbruch mit gigantischem Knall gar nicht erst zu ermöglichen? Das sei kein Thema gewesen, solange die CS die Kapital- und Liquiditätsvorgaben erfüllt habe, so Jordan; unterstützt von der Finma-Präsidentin auf dem gestrigen Podium von Switzerland’s Finest Leaders."

(20.3.23) Handelsblatt: Raiffeisen- und Volksbanken schreiben fast sechs Milliarden Euro ab – „Die abrupte Zinswende belastet die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Zum Ende des vergangenen Jahres mussten die 737 Genossenschaftsbanken insgesamt 5,8 Milliarden Euro auf Wertpapiere abschreiben, wie ihr Branchenverband BVR am Dienstag mitteilte. Mit den steigenden Zinsen gaben die Kurse von Aktien und Anleihen nach. Die Banken mussten die Papiere meist zum Marktwert bilanzieren. Im Kreditgeschäft betrugen die Wertberichtigungen knapp 600 Millionen Euro. Etliche Genossenschaftsbanken reagierten auf die hohen Abschreibungen, indem sie in großem Stil Vorsorgereserven auflösten. (…) Langfristig profitieren Sparkassen wie Genossenschaftsbanken voraussichtlich von den steigenden Zinsen. Bereits 2022 stieg der Zinsüberschuss bei den Volks- und Raiffeisenbanken im Vergleich zum Vorjahr um gut acht Prozent auf fast 18 Milliarden Euro. Auch der Provisionsüberschuss zog an, die Kosten stiegen nur leicht. Operativ standen die genossenschaftlichen Geldhäuser daher sogar besser als im Vorjahr da.“

(19.3.23) Infosperber: Russlands Partner und die Verbrechen des Westens – „Dabei kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass durch Putins Krieg völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen massiv unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt werden. Doch dieser Krieg ist eben keineswegs singulär, was insbesondere im globalen Süden unvergessen ist. (…) Zweifellos der Höhepunkt dieser Entwicklung war der Irakkrieg, der am 20. März vor 20 Jahren begann. In der Folge dieses Krieges und der nachfolgenden, ebenfalls völkerrechtswidrigen achtjährigen Besatzung Iraks durch die USA verloren rund eine Million IrakerInnen ihr Leben. (..) Tatsächlich ist die weitverbreitete Behauptung westlicher PolitikerInnen und Medien falsch, wonach der Überfall Russlands auf die Ukraine «der erste Anschlag seit Ende des Kalten Krieges auf die Europäische Friedensordnung» sei – oder «der erste Angriff auf einen souveränen Staat» bzw. oder «der erste Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern». Denn diese Pandorabüchse hat die NATO mit ihrem Luftkrieg gegen Serbien und der nachfolgenden gewaltsamen Abtrennung des Kosovo geöffnet."

(17.3.23) Welt: Nebenwirkungsfrei? Wie das 'Team Lauterbach' Joshua Kimmich jagte – „Man habe es nicht besser wissen können, heißt es dann oft. Richtig ist: Man hat es nicht besser wissen wollen. Deswegen wurden andere Einschätzungen niedergebrüllt und ausgegrenzt. Wer von denen, die mitgeschrien haben, übernimmt Verantwortung? Oder wer zieht sie zur Verantwortung? (…) Ganz sinnlos waren diese Masken- und Abstandsregeln im Freien (…), allerdings nicht, möchte man ergänzen – schließlich halfen sie dabei, den Protest gegen eben die Exzesse zu unterdrücken und Demonstrationen zu verbieten.“
Ein Kommentator schreibt dazu auf Twitter: „Hätten die Medien gewollt,wäre der Spuk schnell vorbei gewesen. Erst die gleichgeschalteten Berichterstattung und halbherzige Pseudo- Kritik,hat das alles erst möglich gemacht.“

(16.3.23) Visual Capitalist: The Richest People in the World in 2023

(15.3.23) Freiheitsfunken: Der größte Medizinskandal der deutschen Geschichte – „Die Contergan-Tragödie wurde 1961 erst etwa vier Jahre nach den ersten Missbildungen bei Neugeborenen aufgedeckt. (…) Weltweit wurden zwischen 5.000 und 10.000 geschädigte Kinder geboren, davon etwa 4.000 in Deutschland. Es war der größte Medizinskandal in der deutschen Geschichte. (…) Am 12. März 2023 gab Gesundheitsminister Lauterbach (ausgerechnet) im staatsfinanzierten ZDF zu: ‚Es ist richtig: 1:10.000 – das ist die Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen der Impfung.’ (…) Die von Lauterbach zugegebenen 20.000 schweren Nebenwirkungen [bei 200 Millionen Impfdosen] sind bereits der größte Medizinskandal in der deutschen Geschichte. Aber die wahre Zahl ist vermutlich nochmal bis zu 20-mal größer. (…) Genau dieser Lauterbach hatte noch zuvor auf dem Höhepunkt der staatlichen Impfkampagne öffentlich behauptet, die „Impfung“ sei nebenwirkungsfrei, nämlich am 14. August 2021 auf Twitter. (…) Wie lange müssen wir warten, bis ein Erster aus der Reihe der Mitverantwortlichen für diesen mit Abstand größten Medizinskandal aller Zeiten echte Reue zeigt und die Opfer und ihre Angehörigen um Verzeihung bittet?“

(13.3.23) Infosperber: Entwicklungskosten von der Öffentlichkeit bezahlen lassen, Gewinne privatisieren – so gehen grosse Pharmafirmen vor – „Die Pharmafirmen Moderna und Pfizer haben mit ihren Covid-Impfstoffen bisher über 100 Milliarden Dollar eingenommen. (…) Und obwohl die Herstellung einer mRNA-Covid-Impfdosis nur etwa einen bis drei Dollar koste, hätten beide Pharmafirmen angekündigt, dass sie in den USA dieses Jahr 110 Dollar pro Dosis verlangen wollen. Auf diese Diskrepanzen weist der Editorialist Victor Roy in der britischen Ärztezeitung «BMJ» hin. Anlass für seinen Artikel ist eine Recherche von US-Medizinern um den bekannten Pharmakologen Aaron Kesselheim im «BMJ». Sie ermittelten, wie viel Geld die öffentliche Hand in den USA in die Entwicklung der mRNA-Impfungen steckte: Mindestens 32 Mrd. Dollar.“

(13.3.23) Infosperber: Ein gescheitertes Experiment: Treibstoffe aus Pflanzen – „Die Agrarfläche, welche für europäische Kraftstoffe genutzt wird, könnte täglich 120 Millionen Menschen ernähren. 5,3 Millionen Hektaren Land dienen derzeit EU-weit dem ausschliesslichen Anbau von Raps, Mais oder Zuckerpflanzen, aus denen Agrar-Kraftstoffe für den motorisierten Verkehr und stationäre Anwendungen gewonnen werden.“

(11.3.23) Die Weltwoche: Corona-Willkür, amtlich bestätigt – „Vertrauliche Korrespondenzen des britischen Ex-Gesundheitsministers Matt Hancock zeigen, wie Politik und Medien die Pandemie-Regeln durchsetzten – im Wissen, dass sie sinnlos sind. (…) Insgesamt bestätigen die durchgestochenen Informationen die schlimmsten Befürchtungen. Sie dürften selbst Hartgesottene überzeugen, dass Corona keine medizinische Tragödie war, sondern eine politische und mediale.“

(11.3.23) Newsweek: America's COVID Response Was Based on Lies (Amerikas Reaktion auf Covid basierte auf Lügen) (Scott Atlas) – „In einer Demokratie, ja in jeder ethischen und freien Gesellschaft, ist die Wahrheit wesentlich. (…) Es wurden Lügen erzählt. Diese Lügen haben der Öffentlichkeit geschadet. Diese Lügen widersprachen direkt den Beweisen, dem jahrzehntelangen Wissen über Viruspandemien und der seit langem etablierten Grundlagenbiologie. Hier sind die 10 größten Unwahrheiten – die seit Jahren als falsch bekannt sind, nicht kürzlich gelernt oder bewiesen wurden –, die von Amerikas führenden Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, gewählten und nicht gewählten Beamten und jetzt diskreditierten Akademikern verbreitet werden: 1. Das SARS-CoV-2-Coronavirus hat eine um mehrere Größenordnungen höhere Sterblichkeitsrate als die Grippe. 2. Jeder ist einem erheblichen Risiko ausgesetzt, an diesem Virus zu sterben. 3. Niemand hat einen immunologischen Schutz, weil dieses Virus völlig neu ist. 4. Asymptomatische Menschen sind die Haupttreiber der Ausbreitung. 5. Lockdowns – Schließung von Schulen und Geschäften, Beschränkung der Menschen auf ihre Häuser, Einstellung der medizinischen Versorgung, die nicht mit COVID in Verbindung steht, und die Einstellung von Reisen – werden das Virus stoppen oder beseitigen. 6. Masken schützen alle und stoppen die Ausbreitung. 7. Es ist bekannt, dass das Virus aus der Natur kommt, und die Behauptung, es stamme aus einem Labor, ist eine Verschwörungstheorie. 8. Lehrer sind besonders gefährdet. 9. COVID-Impfstoffe stoppen die Ausbreitung der Infektion. 10. Immunschutz kommt nur von einem Impfstoff. Keiner von uns ist so naiv, eine direkte Entschuldigung (…) zu erwarten. Aber um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert, müssen Regierungsführer, machtgesteuerte Beamte und einflussreiche Akademiker und Berater, die oft Interessenkonflikte haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“ (h/t multipolar)

(10.3.23) CO2-Coalition: Challenging "Net Zero" with Science – „Regierungen auf der ganzen Welt ergreifen Maßnahmen zur Einführung von Energiesystemen ohne fossile Brennstoffe oder "Netto-Null", ohne die wissenschaftliche Grundlage dafür gründlich zu untersuchen. Dieses Papier unternimmt diese Prüfung (…) Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Net Zero (…) wissenschaftlich ungültig ist und eine Bedrohung für das Leben von Milliarden von Menschen darstellt. (…) Die Einführung von Netto-Null ist die Ablehnung der überwältigenden wissenschaftlichen Beweise, dass es kein Risiko einer katastrophalen globalen Erwärmung gibt, die durch fossile Brennstoffe und CO2 verursacht wird. Net Zero verstößt also gegen die Grundsätze der wissenschaftlichen Methode, die seit mehr als 300 Jahren den Fortschritt der westlichen Zivilisation untermauert hat.“
Anmerkung: Siehe auch „Climate Facts“

(10.3.23) Infosperber: US-Umweltbehörde genehmigt hochgiftigen Plastik-Sprit – „Aus Plastik wieder Öl zu machen, klingt zunächst nach einer guten Idee. Die EPA fördert solche Verfahren seit Januar 2022 als «klimafreundliche Alternative» mit einer vereinfachten Zulassung. Klimafreundlich oder nachhaltig sei an dem neuen und «nachhaltigen» Treibstoff aber gar nichts (…) Chevrons Alternativtreibstoff darf trotzdem als nachhaltig und sogar als «Bio-Treibstoff» bezeichnet werden. (…) Das auf die Lebensdauer gerechnete Krebsrisiko bei der Herstellung des Recycling-Treibstoffes ist nach den Unterlagen 250’000-mal höher als der normalerweise von der US-Umweltbehörde akzeptierte Wert von einem Krebsfall pro Million Betroffener. (…) Eine Studie des US-Energieministeriums rechnete kürzlich aus, dass das Aufbereiten von Plastik durch einen Prozess namens Pyrolyse 10 bis 100-mal energieintensiver ist, als Plastik direkt aus fossilen Rohstoffen herzustellen.“

(9.3.23) Twitter: They can't be that stupid – „U.S. Journalist Seymour Hersh sagte in Reaktion auf den Artikel in der New York Times, der behauptete, eine ‚pro-ukrainische Gruppe’ habe den Anschlag auf die Nord Stream Pipeline verübt: ‚Die können doch nicht so dumm sein!’ Hersh sagte, er werde in der kommenden Woche mehr über seine Untersuchung zum Thema bringen.“ Ein Benutzer zwitschert: „Deutschland, mache das Richtige…verlange die Feststellung eines Falls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, weil die Ukraine Deutschland angegriffen hat.“

(9.3.23) NZZ: Geld vom Staat zu nehmen, verstösst gegen journalistische Prinzipien – „Bundesbehörden zahlten seit 2018 insgesamt Honorare von mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten, für «Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen», davon 875 000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie knapp 600 000 Euro an deren Kollegen aus privaten Medien, wie «Bild» berichtete. Ans Licht gebracht hat dies eine Anfrage der AfD im Bundestag. Die ohnehin schon übergrosse Staatsnähe des öffentlichrechtlichen Rundfunks, der hinsichtlich seiner Einnahmen von den Parlamenten abhängt, erreicht so eine weitere Dimension. (…) Wenn Journalisten jedoch keine Hemmungen haben, Geld entgegenzunehmen, das die Ministerien für derartige «politische Landschaftspflege» verteilen, dann schaufeln sie dem Journalismus das Grab.“

(9.3.23) Moon of Alabama: Nord Stream Attack – 'Officials' Throw More Chaff To Hide The Real Perpetrators – „Die neue Behauptung lautet, dass eine eher kleine Segelyacht, die nicht einmal die für eine solche Tat erforderliche Ausrüstung mitführen kann, das Hauptinstrument war. (…) Man taucht nicht von einem spärlich besetzten Boot aus auf über 80 Meter Tiefe, um einen Auftrag von industriellem Ausmaß auszuführen, bei dem Hunderte von Pfund Sprengstoff in acht einzelnen Ladungen an sehr robusten Rohrleitungen angebracht werden. Solche Tieftauchgänge erfordern spezielle Gase, eine spezielle Atemausrüstung, eine spezielle Ausbildung, eine Dekompressionskammer für Notfälle und viele gut ausgebildete Leute, die all diese Dinge instand halten.“ (h/t multipolar)

(9.3.23) Nachdenkseiten: Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF – „Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der ‚Mittelvergabe‘ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. (…) Namentlich wird keiner der Journalisten genannt, allerdings kann man einige Journalisten leicht aufgrund von genannter Tätigkeit und Datum identifizieren, so z.B. im Fall des in der Anlage genannten ‚Journalist 97‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis. Diese erhielt 2022 beispielsweise 12.000 Euro innerhalb weniger Monate vom Bundeskanzleramt für zwei Moderationen mit Kanzler Olaf Scholz. Wie kritisch berichtet man danach noch über den Kanzler und seine Affären, wie etwa den Skandal um die Warburg-Bank? (…) Wieso muss etwa das Bundespresseamt, welches direkt dem Bundeskanzler untersteht und über 480 eigene Mitarbeiter verfügt, ZDF-Journalisten bezahlen, die für das BPA, also das Werbeforum des Kanzlers, ‚Videoinhalte‘ produzieren? Pikant zudem: In der Aufzählung wird der Zeitraum der Zahlungen an den ZDF-Journalisten von 2018 bis Februar 2021 angegeben. Zu einer Zeit also, als der Chef des BPA Steffen Seibert hieß und vor seiner Tätigkeit als Regierungssprecher Moderator des ZDF heute-journals war.“

(8.3.23) transition news: Internationale Kampagne gegen die elektronische Patientenakte – „Kurz und knackig bringt Prof. Bhakdi auf den Punkt, was hinter Lauterbachs Initiative steckt: Die «Pandemie» war nötig, um die «Impfung» durchzusetzen. Die «Impfung» war nötig, um die digitale ID durchzusetzen. Die digitale ID wird dazu genutzt, eine Datenbank mit biometrischen Daten aufzubauen. Die biometrischen Daten sind Grundlage für die CBDC – Central Bank Digital Currency. Die CBDC ermöglicht eine absolute Kontrolle über jeden Aspekt unseres Lebens, eine Kontrolle, wie sie in keiner Diktatur jemals möglich war!"

(6.3.23) Vorwort von Dr. Naomi Wolf zu „Pfizer Documents Analysis Reports“ – „Für mich steht allerdings fest, dass die Berichte, die von Spitzen-Experten und auf Grundlage der Primärquellen verfasst wurden, aufzeigen, dass wahrscheinlich ein Verbrechen gegen die Menschheit begangen wurde, das in seinem Ausmaß präzedenzlos ist.“ (h/t achgut.com)
Anmerkung: Die Dokumente sollten nach dem Willen der US-Behörde FDA 75 Jahre unter Verschluss bleiben. Ein US-Gericht hat einer Klage stattgegeben, die Dokumente mussten (und müssen Zug um Zug weiter) veröffentlicht werden. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass Pfizer bereits vor der Markteinführung über das beträchtliche Ausmaß an schweren Nebenwirkungen und Todesfällen informiert war. Siehe auch hier!
Anmerkung: Ich hatte mich hier bereits mit den ersten Dokumenten geschäftigt, die bis Februar 2021 von 1223 Todesfällen in Zusammenhang mit der Impfung berichtet hatten.

(6.3.23) Brownstone Institute: Ist die „15-Minuten-Stadt“ Teil einer „banalen Planungstheorie"? Oder ist sie die „heißeste Verschwörungstheorie des Jahres 2023"? – '15-Minuten-Städte', auch bekannt als Smart Cities, werden vom Weltwirtschaftsforum (WEF) aktiv gefördert. Es sind Orte, an denen alles Erdenkliche, vom Arbeitsplatz bis zur Lieblingspizzeria, zu Fuß oder mit dem Fahrrad (nicht mit dem Auto) in 15 Minuten oder weniger erreichbar ist. 'Smart' ist in diesem Zusammenhang ein Synonym für Überwachung. Diese hochmodernen, technikgesättigten Monstrositäten nutzen Hunderttausende von Sensoren, um Unmengen von persönlichen Daten zu sammeln. Die Unternehmen, die die dazu nötigen Plattformen betreiben, arbeiten gewöhnlich eng mit Regierungen zusammen. Diese Unternehmen wissen absolut alles über die Einwohner – sie haben Zugriff auf ihre Online-Aktivitäten und, was besonders beunruhigend ist, auf deren biometrische Daten. Smart Cities werden derzeit in Städten wie Barcelona, Bogotá, Melbourne, Paris eingerichtet. Bis 2050 sollen mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in streng überwachten städtischen Zentren leben, wie glorifizierte Ratten in engen Käfigen.

(5.3.23) Stefan Millius: Die Wahrheit hat ganz furchtbar viel Angst – „Daniele Ganser wird aktuell gerade Opfer der Cancel Culture. Schon mehrfach musste er im letzten Moment einen neuen Veranstaltungsort für seine in der Regel ausgebuchten Vorträge mit oft 1000 und mehr Besuchern suchen. Und zwar, weil die zuständigen Behörden vor Ort befanden, er sei nicht willkommen. (…) Ich verstehe durchaus, dass Repräsentanten der Macht nicht gerne hören, was Ganser da sagt. Seine Thesen stehen dem Narrativ im Weg, das sie selbst verbreiten und unterstützen. Nur war es mir neu, dass es die Aufgabe eines Bürgermeisters ist, stellvertretend für seine Bürger zu entscheiden, was sie hören sollen und was nicht.“ (h/t multipolar)

(3.3.23) Telepolis: Friedensbemühungen werden in Medien desavouiert. Nato-Staaten sollen der Ukraine im Gegenzug für einen möglichen Beitritt indes ein Ultimatum gestellt haben. Vorschlag sehe vor, die Ostukraine und Krim notfalls aufzugeben – „Der amtierende [GB-]Premier Sunak schlug bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 18. Februar angeblich vor, dass die Nato-Verbündeten bei ihrem nächsten Jahrestreffen am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius eine "Sicherheitsgarantie" für die Ukraine beschließen, wie Bloomberg berichtet. (…) Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stellt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekanntlich eine rote Linie dar. Am vergangenen Freitag erschien ein in Deutschland viel beachteter Bericht des Wall Street Journal (WSJ), wonach Deutschland, Frankreich und Großbritannien jenen Nato-Verteidigungspakt als Druckmittel einsetzten, um Kiew noch in diesem Jahr zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zu bewegen. (…) Die öffentlichen Bekundungen der offiziellen Vertreter, dass es der Ukraine überlassen bleibe, die Voraussetzungen und Bedingungen für solche Gespräche zu schaffen, steht laut der US-Zeitung im Gegensatz ‚zu privaten Zweifeln’, die jene gegenüber der Tageszeitung äußerten. So zitiert das WSJ einen ‚hohen französischen Beamten’ mit den folgenden Worten: ‚Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was heißt das schon? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität andauert, werden die Verluste der Ukraine unerträglich werden. Und niemand glaubt, dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern.’“
Siehe hierzu auch diesen Artikel, der den Kontrast zwischen westlicher Kriegspropaganda und den hinter vorgehaltener Hand geäußerten Lageeinschätzungen westlicher Politiker und Regierungsbeamter aufzeigt. (h/t multipolar)
Anmerkung: Kanzler Scholz ist nach Washington geflogen, ein spezifischer Grund für die Gespräche mit US-Präsident Biden wird nicht mitgeteilt.

(2.3.23) Visual Capitalist: „Nach Schätzungen des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hat Russland seit Beginn der Invasion vor etwa einem Jahr mehr als 315 Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe in alle Welt erzielt, wobei fast die Hälfte (149 Milliarden Dollar) aus EU-Ländern stammt. (…) Wie nicht anders zu erwarten, ist China seit dem Beginn der Invasion der wichtigste Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe. Russlands Nachbar und informeller Verbündeter hat vor allem Rohöl importiert, das seit Beginn der Invasion mehr als 80% seiner Importe im Gesamtwert von über 55 Milliarden Dollar ausmachte.“ [Mit informativer Graphik]

(1.3.23) Spaet Nachrichten: Wenn Sie schon immer wissen wollten, was „feministische Außenpolitik“ ist – „Wenn wir ein Dorf unterstützen, das wiederaufgebaut wird in Nigeria, dann machte es einen Unterschied, wenn man sich fragt, wer wohnt eigentlich in diesem Dorf. Wenn man zum Beispiel die Sanitäranlagen plant. Wenn man nach dem Geruch geht, könnte man sie am Rande des Dorfes planen, wenn man sich aber fragt, was bedeutet es für ein zehnjähriges Kind, nachts die Sanitäranlagen zu erreichen. Oder für eine Frau. Dann trifft man die Entscheidung vielleicht nicht für die Lage am Rand des Dorfes. Wenn man allein von der männlichen Betrachtungsweise geplant hätte, hätte man vielleicht eine andere Entscheidung getroffen.“ So sprachs Frau Baerbock vor der Kamera von Phoenix – zu sehen in diesem Twitter-Beitrag.

(27.2.23) multipolar: Video-Botschaft von Jeffrey Sachs auf der Friedenskundgebung in Berlin am 25.2.23 – „Wir befinden uns nicht am ersten Jahrestag des Krieges, sondern am neunten Jahrestag. (…) Dieser Krieg begann wegen der Nato-Erweiterung, der US-Beteiligung an einem Putsch und der massiven Aufrüstung der Ukraine – dann folgte die schreckliche Invasion Russlands und die weitere Eskalation. Dieser Krieg muss aufhören, bevor er uns alle in ein nukleares Armageddon führt. Wir müssen die Wahrheit sagen. Beide Seiten haben gelogen, betrogen und Gewalt ausgeübt. Beide Seiten müssen zurückweichen. Die Nato muss aufhören zu versuchen, sich bis in die Ukraine und nach Georgien hinein zu erweitern. Wir müssen die roten Linien beider Seiten beachten, damit die Welt überlebt.“

(27.2.23) Brownstone Institute: Fünf Lektionen aus drei Jahren Autoritarismus (Englisch) – Lektion Nr. 1: Wir müssen den medizinisch-industriellen Komplex zur Verantwortung ziehen. Lektion Nr. 2: Die "echte" amerikanische Linke ist nicht MSNBC und ist vielleicht ganz verschwunden. Lektion Nr. 3: Wir haben den Beweis, dass "Experten" oft falsch liegen. Lektion Nr. 4: Die Technologie, die die Ungleichheit verringern sollte, verstärkt in Wirklichkeit die gesellschaftlichen Gräben. Lektion Nr. 5: Die sinnvollsten Dinge sind immer noch die sinnvollsten Dinge.

(27.2.23) Infosperber: USA zerstörten Nord-Stream, damit Scholz keine Wahl mehr hat – „Laut US-Journalist Seymour Hersh wollten die USA verhindern, dass Deutschland im kalten Winter die Pipeline nutzt. Eine Nachlese.“

(27.2.23) Infosperber: Die dunklen Seiten von grünen Technologien – „Seit 2020 sind die Preise für kritische Rohstoffe rapide angestiegen und halten sich seit Ende 2022 auf hohem Niveau. So beim Kupfer, dessen Abbau wegen der damit verbundenen sozialen Konflikte und umweltschädlichen Folgen häufig in der Kritik steht. Sein Preis verdoppelte sich zwischen Frühjahr 2020 und 2022 auf das Allzeithoch von umgerechnet knapp CHF 10’000 pro Tonne und liegt aktuell bei etwa CHF 8’300. (…) Der Abbau von Lithium aus Salzseen in Argentinien, Chile und Bolivien, wo die weltgrössten Vorkommen lagern, benötigt enorme Wassermengen und zerstört die jeweiligen Ökosysteme: (…) Doch die Nachfrage nach Lithium für die Elektromobilität wächst und treibt den Preis nach oben. Kostete eine Tonne Lithiumcarbonat Mitte 2021 umgerechnet weniger als CHF 9’000, belief sich der Preis 18 Monate später auf CHF 78’000. (…) Für das laufende Jahr wird ein Preis von rund CHF 55’000 erwartet. Die Förderung von Kobalt, dem «schwarzen Gold» der Demokratischen Republik Kongo, ist gezeichnet von mangelnder Arbeitssicherheit, rechtlichen Grauzonen, mangelnder Transparenz und oft auch von Kinderarbeit. Doch das Geschäft ist lukrativ, kostete doch eine Tonne Kobalt, die im Sommer 2020 für umgerechnet CHF 27’000 zu haben war, Anfang dieses Jahres an der Londoner Metallbörse (LME) CHF 44’000. (…) Obwohl die meisten Abbaugebiete der kritischen Rohstoffe im Globalen Süden liegen, bedeuten diese «für die Bevölkerung an diesen Orten nicht Reichtum, sondern Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption», wie swissfuture festhält. Von den hohen Preisen profitiert in erster Linie eine weltweit agierende Wirtschafts- und Finanzelite, während die Förderländer kaum Nutzen daraus ziehen.“

(26.2.23) Berliner Zeitung: Nicht das Volk ist falsch, sondern seine Vertreter – „In Berlin sind viele Tausend Menschen dem Aufruf zur Protestkundgebung 'Frieden in der Ukraine' [Wagenknecht, Schwarzer] am Brandenburger Tor gefolgt. Laut Polizei waren es 13.000 Teilnehmer. Nach Informationen der Berliner Zeitung stimmt jedoch die Veranstalterangabe von mehr als 50.000 Demonstranten. (…) Alice Schwarzer: 'Nicht das Volk ist falsch, sondern seine Vertreter. (…) Ich hoffe, wir sind bald eine Million. Und es ist wunderbar, dass ihr alle hier seid und mit uns für den Frieden aufsteht. Das, was wir gerade heute hier erleben, ist der Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig ist.'“

(24.2.23) Die andere Sicht: „Der 24.02.2022 wird wohl jedem Europäer in Erinnerung bleiben.(…) Offensichtlich glaubte er [Putin] dann, einen Krieg, der den Namen verdient, vermeiden zu können, indem er eine kurze „Spezialoperation“ anordnete mit dem Ziel, die Selenskyj-Clique zu entmachten, die auf Biegen und Brechen ebenfalls in die NATO wollt bzw. sollte. Deshalb rollten Kolonnen von Militärfahrzeugen auf den Autobahnen gen Kiew – wo sich Putins Soldaten eine sehr blutige Nase holten. Und das war gut so. Zwar ist auch die Ukraine kein demokratischer Staat, sondern hat eine korrupte Regierung. Aber es ist Sache der eigenen Bevölkerung, ihre Machthaber in die Wüste zu schicken, (…) [Es folgt eine lesenswerte Chronik der Ereignisse seit 2014] (…) Perspektiven? Die Krim wird russisch bleiben, weil die dortige Bevölkerung das so will. Donezk und Luhansk könnten autonome Volksrepubliken bleiben, wenn Putin die Annexion während des Kriegs widerruft und die Ukraine eine erneute Volksabstimmung unter Kontrolle der OSZE stattfinden lässt. (…) Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird sich Russland weder unter Putin noch unter einem anderen Machthaber gefallen lassen.(…) Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ist dagegen denkbar. Es spielt auch keine Rolle mehr, welches neu aufzunehmende Land diesem aufgeblähten EU-Gebilde schlussendlich den Todesstoß versetzt. Das Europa Brüssels ist schon jetzt am Ende.“

(23.2.23) Geld und mehr: Die Zensurposse der Berliner Zeitung: Angst als Instrument der Gleichrichtung – „Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Juraprofessoren und Anwälten, der das Zulassungsverfahren der mRNA-Impfstoffe kritisiert. Kurz darauf lässt sie ihn kommentarlos wieder verschwinden. Fast eine Woche später kommt der Beitrag zurück, zusammen mit einer Gegenrede: eine Posse, die im Kleinen zeigt, wie die Gleichrichtung der öffentlichen Meinung in Sachen Corona und Impfung auch im Großen umgesetzt wurde.“

(23.2.23) NachDenkSeiten: Sahra Wagenknecht im Interview – „Das Niveau der politischen Debatte in Deutschland ist wirklich armselig und die Konformität der großen Medien in dieser Frage einer Demokratie unwürdig. (…) Wer keine guten Argumente hat, muss es mit Emotion und Moralisierung versuchen. So funktioniert die Cancel Culture ja auch auf anderen Gebieten. Und wie mit den mutigen Frauen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot umgegangen wird, schafft ein Klima der Einschüchterung. Tatsächlich haben uns ja auch Einige, die wir als Erstunterzeichner angesprochen hatten, mehr oder minder deutlich gesagt, dass sie zwar unser Anliegen teilen, sich diesem öffentlichen Shitstorm nicht aussetzen möchten. Interessant ist aber, dass trotz des Hasses und der Häme, die über uns ausgekippt wurden, in nur einer Woche eine halbe Million Menschen unser Manifest unterzeichnet haben. Das übertrifft alle Erwartungen. In Umfragen ist eine Mehrheit für Verhandlungen und gegen die Ausweitung der Waffenlieferungen. Die Menschen lassen sich von der medialen Propaganda – so muss man es ja leider nennen – Gott sei Dank immer weniger beeindrucken.“ (h/t multipolar)

(22.2.23) Visual Capitalist: US-Inflation seit 2000 – aufgeschlüsselt in verschiedene Kategorien. Gesundheitswesen und Bildung sind die Spitzenreiter bei den Preisänderungen mit jeweils mehr als +150%. Die Kosten für TV-Geräte (Flatscreen) haben sich hingegen halbiert.

(22.2.23) Simplicius The Thinker: Sitrep: Update 2/18 – Major War Confirmed Imminent – Basierend auf eine Vielzahl von aktuellen Beobachtungen deutet vieles auf eine unmittelbar bevorstehende große russische Offensive in der Ukraine hin.

(19.2.23) express: „Außenministerin Baerbock hat in München eine „360-Grad-Wende“ von Putin gefordert.“ Siehe auch das Video (ab 1:20)

(16.2.23) Berliner Zeitung: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – „Am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagte der US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden. Biden sagte wörtlich: 'Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.' Und als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: 'Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.' Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die Geschehnisse der Maidan-Revolution im Jahr 2014 verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert. (…) Das Treffen wurde also einberufen, um zu untersuchen, was wir tun würden, wenn Russland in den Krieg zieht. Das war drei Monate vor dem Krieg, vor Weihnachten 2021. (…) Es handelte sich um die CIA und die National Security Agency, die die Kommunikation überwacht und abhört, das Außenministerium und das Finanzministerium, das Geld zur Verfügung stellt. Und wahrscheinlich noch ein paar andere Organisationen, die beteiligt waren. Die Joint Chiefs of Staff waren auch vertreten. Es ging darum, Empfehlungen zu geben, wie Russland zu stoppen wäre, und zwar entweder mit reversiblen Maßnahmen wie weiteren Sanktionen und wirtschaftlichem Druck oder mit irreversiblen, „kinetischen“ Maßnahmen, z. B. Sprengungen. (…) Für die Gruppe im Weißen Haus war klar, dass sie die Pipelines sprengen können. (…) Es war also möglich, und das wurde dem Weißen Haus Anfang Januar mitgeteilt, denn zwei oder drei Wochen später sagte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, dass wir es tun könnten. Ich glaube, das war am 20. Januar. Und dann sagte der Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar 2022 die Pressekonferenz abhielt, ebenfalls, dass wir es tun könnten.“
Anmerkung: Interessant im weiteren Verlauf des Interviews auch das zeitweilige Zögern von Biden, die Vermutungen über die letztendlichen Gründe, die zum Befehl der Sprengung geführt haben, sowie die konträren Meinungen der Beteiligten nach der Aktion.

(15.2.23) Infosperber: Ukraine ist wirtschaftlich viel stärker geschwächt als Russland – „Im März 2022 habe das ‚Institute of International Finance’ noch prognostiziert, dass die russische Wirtschaft bis zum Jahresende um 15 Prozent schrumpfen würde. Doch der Rückgang dürfte deutlich geringer sein, lediglich um etwas mehr als 3 Prozent. Der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Prognose sogar davon aus, dass sich die russische Wirtschaft im Jahr 2023 geringfügig erholen werde, um 0,3 Prozent. (…) Bis Ende 2022 haben die meisten westlichen Staaten ihre Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland erheblich reduziert oder ganz eingestellt. Doch im vergangenen Monat erreichten die russischen Rohölexporte im Vier-Wochen-Durchschnitt den höchsten Stand seit Juni. (…) Sowohl die Finanzkrisen von 1998 und 2008 als auch die Pandemie-Rezession von 2020 verursachten schlimmere Rückgänge des realen BIP-Wachstums als die im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen – Massnahmen, die wirtschaftlich einst als ‚nukleare Option’ angepriesen wurden.“

(15.2.23) Berliner Zeitung: Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen – „Ich vermisse die schonungslose Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte. Ich bin überzeugt, dass im Jahr 2008 mit dem Angebot an die Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, willentlich und wissentlich eine Linie überschritten wurde, und dass dies für Russland wegen seiner Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar war. Obama hat Russland als eine Regionalmacht verspottet. Die EU hat den Beitritt der Ukraine vorangetrieben, ohne mit dem Nachbarn Russland zu reden.“ (h/t multipolar)

(15.2.23) Moon of Alabama: The Buildup To War In Ukraine (Die Vorbereitung des Krieges in der Ukraine) – „Anfang 2022 hatte die Ukraine die Vorbereitungen für einen überwältigenden Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LNR) abgeschlossen. Die Hälfte der ukrainischen Armee, etwa 120.000 Mann, die in den letzten 7 Jahren rekrutiert und ausgebildet wurden, waren in der Nähe der Waffenstillstandslinie stationiert und einsatzbereit. Auf der gegnerischen Seite standen nur etwa 40.000 Mann unter Waffen. Sie hätten kaum eine Chance gehabt, einem Ansturm standzuhalten. Russland konnte einen ukrainischen Angriff nicht zulassen. Wenn die Ukraine die abtrünnigen Provinzen hätte zurückgewinnen können, wäre sie in der Lage gewesen, der NATO beizutreten. (…) Die USA hatten monatelang vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Sie konnten das tun, weil sie wussten, dass die Ukraine versuchen würde, die Republiken mit Gewalt zurückzuerobern. Sie wussten, dass Russland darauf reagieren musste. Am 12. Januar 2022 hatte sich CIA-Direktor Bill Burns heimlich mit Selenski in Kiew getroffen. Burns überbringt oft Botschaften von Präsident Joe Biden. Am Sonntag, den 13. Februar 2022, gab der ukrainische Präsident Zelensky nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden den endgültigen Befehl für den geplanten ukrainischen Angriff.“ (h/t multipolar)

(14.2.23) Infosperber: Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert – „Demnach steigerte der umsatzstärkste Händler Vitol (mit globaler Handelsabteilung in Genf) seinen eigenen Rekordgewinn von 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 bereits in den ersten sechs Monaten des Folgejahrs auf 4,5 Milliarden. Trafigura, mit Handelsabteilung ebenfalls in Genf, konnte 2021 gar mit einer Gewinnsteigerung von 230 Prozent gegenüber dem Durchschnitt vor Ausbruch der Pandemie aufwarten. Mit 7 Milliarden US-Dollar hat der Konzern diesen Rekordgewinn 2022 nochmals mehr als verdoppelt. Der Konzern Gunvor berichtet im ersten Halbjahr 2022 von einer Vervierfachung des Gewinns gegenüber den ersten sechs Monaten 2021. Die in Genf beheimatete Mercuria erzielte 2021 gemäss Bloomberg ebenfalls das beste Resultat der Firmengeschichte. (…) Der absolute Überflieger ist der Zuger Konzern Glencore, erklärt Public Eye. Bereits 2021 machte er knapp 5 Milliarden US-Dollar Gewinn. Dies entspricht einer Steigerung von satten 661 Prozent gegenüber dem Durchschnitt vor der Pandemie. Im ersten Halbjahr 2022 waren es dann bereits 12 Milliarden US-Dollar, eine Gewinnsteigerung von 846 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode."

(13.2.23) transition news: Wir opfern die Ukraine – „Laut dem ehemaligen UN-Waffeninspektor [und Geheimdienstoffizier] Scott Ritter ist die Ukraine der NATO, der EU und den USA egal – es gehe um Regime Change in Russland. (…) ‚Weder die NATO noch die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten kümmert die Ukraine. (…) Ansonsten würden sie diese Politik nicht betreiben. Die Politik der USA opfert die Ukraine als lebensfähigen modernen Nationalstaat. (…) Die Ukraine ist zerstört, sie ist zerlegt und sie wird nur noch weiter zerstört und zerlegt werden. Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen.’ (…) Es gehe um Regime Change in Moskau. Er weist auch auf Harvard-Professor Kenneth Rogoff hin, der am WEF in Davos gesagt hatte, dass es bei den Wirtschaftssanktionen eben darum gehe. (…) Ritter erinnert an eine Studie der Rand Corporation aus dem Jahre 2019. Darin behauptete der Think Tank, dass der beste Weg, Russland zu zerstückeln, darin bestehe, auf die Ukraine loszugehen. Deshalb sei das die Politik der USA. (…) Ritter ist sich sicher, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Nichts werde daran etwas ändern, auch nicht die Lieferungen von Panzern. (…) Ritter ist der Ansicht, dass der Bodenkrieg bis Ende des Sommers oder im Frühherbst vorbei sein wird. Russland werde gewinnen. Der US-Präsident Joe Biden, sein Verteidigungsminister Lloyd Austin, sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der CIA-Direktor William Burns wüssten, dass der Krieg vorbei sei. Dass sie die Ukraine im Krieg weiterhin unterstützen, sei ein politischer Deckmantel. Das gebe ihnen die Möglichkeit, dem US-amerikanischen Volk in die Augen zu schauen und zu sagen: Wir haben alles getan, um der Ukraine zu helfen, aber es war nicht genug, die Russen sind einfach zu böse, zu gross und zu gemein. (…) Die Ukraine hat bereits über 300’000 Soldaten verloren. Sie wird in den nächsten Monaten weitere 300’000 verlieren, und nichts davon war notwendig."

(13.2.23) Rubikon: Die Sabotage des großen Bruders – „Hinter der Sprengung der Pipeline Nord Stream 2 stecken die USA, wie aus den Recherchen des Investigativjournalisten Seymour Hersh hervorgeht. (…) ‚Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht darum, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass offenkundig war, wer dafür verantwortlich war.’ (…) Präsident Biden, so der Artikel [von Hersh] weiter, und sein außenpolitisches Team — der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik — hatten sich klar und deutlich gegen die Existenz der beiden Pipelines ausgesprochen."

(13.2.23) Infosperber: Corona-Pandemie: Das war Angstmache zum Quadrat – (Interview mit Prof. Allerberger, der von 2003 bis 2021 den Bereich Öffentliche Gesundheit der staatlichen österreichischen Gesundheitsagentur AGES leitete. Allerberger gehörte zum Beraterstab –der Coronavirus-Taskforce– des österreichischen Gesundheitsministeriums. Dort sprach er sich gegen Schulschliessungen aus und warnte vor den damit verbundenen Folgen) „In Österreich sind im ersten Jahr der Pandemie 6000 Menschen mehr verstorben als sonst. Das entsprach dem, was wir fürs erste Pandemiejahr im Voraus geschätzt hatten. Es war weit entfernt von den Horrorvorhersagen der Modellierer. Wir hielten Covid im Januar 2020 für schwerer als die ‚normale’ Grippe. Der Vergleich mit der Spanischen Grippe, den manche ‚Experten’ anfangs gezogen haben, war völlig übertrieben. (…) Vier Jahre vor der Pandemie hatten wir im Winter in Österreich eine Übersterblichkeit von 4000 Menschen – da hat damals kein Hahn danach gekräht. (…) Es gab bei Sars-CoV-2 nicht die extrem hohe Übersterblichkeit, wie sie meist dargestellt wurde, sondern es waren 2000 Tote mehr als vier Jahre zuvor – schlimm, aber weit entfernt von der Grippepandemie nach dem ersten Weltkrieg. Damals starben zehnmal mehr Menschen als in der Corona-Pandemie jetzt. (…) Sars-CoV-2 war auch vorher nicht das Killervirus, als das es dargestellt wurde. In Österreich haben Mathematiker dem Kanzler zu Beginn der Pandemie eingeredet, dass in wenigen Monaten 100’000 Menschen tot sein werden. Das haben sogar zwei amtierende Universitätsrektoren unterschrieben. Tatsächlich sind in der ersten Welle 2000 Menschen mehr gestorben als im Winter 2016/2017. Das ist ein Riesenunterschied.“

(12.2.23) Infosperber: Nato-Länder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt – „In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Interview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Selensky sei bereit gewesen, auf eine Mitgliedschaft in der Nato zu verzichten. Putin seinerseits sei bereit gewesen, auf eine Demilitarisierung der Ukraine zu verzichten und Selensky am Leben zu lassen. Laut Bennett, der im März 2022 Präsident Putin in Moskau besuchte, habe er das Abkommen sogar bis ins Detail mit der deutschen und französischen Regierung abgesprochen. Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Präsident Biden abgeblockt worden."

(10.2.23) Visual Capitalist: Europe’s Biggest Sources of Electricity by Country – „In 2011 machten fossile Energieträger (Öl, Erdgas und Kohle) 49% der Produktion von Elektrizität in der EU aus. „Erneuerbare“ kamen auf 18%. Zehn Jahre später liegen beide nahe beieinander – 32% kommen von den „Erneuerbaren“, 36% von den „Fossilen“. Windkraft und Photovoltaik machen heute 19% aus, 2011 lag deren Anteil noch bei 8%. Wasserkraft kommt auf 13% in 2021. Atomkraft kam 2001 noch auf einen Anteil von 33%, 2021 sind es noch 25%.“ [Mit Schaubild und Aufschlüsselung auf einzelne Länder – in Deutschland kommt der Anteil der Kohle aktuell auf mehr als 34%]

(10.2.23) clausstille56: Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser – „[Zitiert wird] OB Thomas Westphal betreffs der Person Ganser so: „Dieser Herr sollte keine Räume bekommen – das ist der Demokratie nicht zuträglich.“ Seltsame Verdrehung bzw. Verkennung. Ist es nicht gerade der Demokratie nicht zuträglich, wenn solche Veranstaltungen aus fadenscheinigen Gründen verhindert werden?“

(9.2.23) Junge Welt: Selenskij will mehr Krieg – „Die Besuche des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in London, Paris und Brüssel haben sich nach seinen Angaben gelohnt: Er bringt Aussicht auf mehr und gefährlichere Waffen nach Hause. Selenskij freute sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel: ‚Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.’ (…) In einem gleichzeitig vom Spiegel und der französischen Tageszeitung Le Figaro veröffentlichten Interview beschwerte er sich dagegen mit Bezug auf Scholz: ‚Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.’ (…) In seiner Rede phantasierte der aus einer russischsprachigen jüdischen Familie stammende Selenskij vor allem über den angeblichen Unterschied zwischen der ‚europäisch-ukrainischen’ und der russischen Lebensweise: ‚Es wird versucht, den europäischen ›Way of Life‹ mit einem totalen Krieg zu zerstören. (…) Wir lassen das nicht zu.’“

(9.2.23) Eugyppius: Seymour Hersh: Die amerikanische ‚verdeckte Seeoperation’ zur Zerstörung der Nord Stream-Pipelines – „[Der Investigativ-Journalist und Träger des Pulitzerpreises Seymour] Hersh verfügt über eine hochrangige anonyme Quelle, die behauptet, dass der Anschlag von der Biden-Administration Ende 2021 geplant und von Tauchern der US-Marine aus ihrem Tauch- und Bergungszentrum in Panama City in Zusammenarbeit mit Norwegen durchgeführt wurde. Die Sprengladungen wurden angeblich während der Marineübungen BALTOPS 22 im Juni in der Region an den Pipelines angebracht. Ursprünglich war die Verwendung von zeitgesteuerten Sprengsätzen geplant, doch entschied sich die Regierung in letzter Minute für einen Auslösemechanismus, der mit einer Sonarboje ausgelöst werden konnte. Diese Boje wurde laut Hersh am 26. September 2022 von einem norwegischen Marineflugzeug abgeworfen und löste die Explosionen aus."
Ergänzung: Den Originalbeitrag von Hersh finden Sie hier!

(6.2.23) Infosperber: Ukraine: Rechtsextreme verhinderten Autonomie des Donbas (Interview mit Nicolai Petro) – „Dieser Konflikt [um die ukrainische Identität] dauert seit mindestens 150 Jahren an. Man kann diese Debatte zwischen den galizischen oder west-ukrainischen Intellektuellen und den intellektuellen Eliten der Mala Rus oder der Ost- und Südukraine verfolgen. (…) Die beiden Seiten konnten sich nicht zusammenfinden, um eine nationale bürgerliche Identität entstehen zu lassen. Diese interne Debatte ist für mich die wichtigste. (…) Die Frustration dieser nationalistischen Kräfte, denen es nach dem Ersten Weltkrieg nicht gelang, die nationale Unabhängigkeit zu erlangen, führte im Laufe der Zeit zum verhängnisvollen Bündnis, das die Organisation der ukrainischen Nationalisten [um Bandera] mit Nazideutschland schloss. Dies wiederum führte zu einer zunehmenden Feindseligkeit und Frustration gegenüber ihren östlichen Partnern. Nach der Erklärung der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 mussten sich der Westen und Osten des Landes mit der nationalen Identität auseinandersetzen. Leider wurde nicht versucht, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen, in dem jede Region ihre Identität nach eigenem Ermessen hätte definieren können. (…) Leider haben dies nationalistische Strömungen, die in der Lokalpolitik der westlichen Regionen immer sehr präsent waren, als inakzeptabel zurückgewiesen. Insbesondere seit 2014 ist dies die vorherrschende ideologische Matrix der Regierung geworden. (…) Aber die extreme Rechte spielt eine massgebliche Rolle im öffentlichen Diskurs, wenn es um die Nationalität geht.“

(6.2.23) Infosperber: Die Interessenkonflikte der Marie-Agnes Strack-Zimmermann – „Sie sei 'Scholz’ mächtigste Gegenspielerin', titelten die Tamedia-Zeitungen am 3. Februar. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiere 'des Kanzlers Zögerlichkeit schärfer als jede Opposition'. (…) Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist in drei wichtigen Lobby-Organisationen der Rüstungsindustrie aktiv: In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik DWT. In der Deutschen Atlantischen Gesellschaft DAG. Im Förderkreis Deutsches Heer FKH."

(5.2.23) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor amerikanischer Hegemonialinteressen – „In dem brilliant geschrieben RAND-Papier (man könnte neidisch werde, WIE die Autoren argumentieren, die 'richtigen' Knöpfe drücken und dennoch alles verwerfen, was gerade 24/7 mit alleroberster politischer Billigung gehechelt wird) stecken die Antworten: Erstens ist die Vorstellung von einem ukrainischen Sieg unter Rückeroberung aller Gebiete, die sich Russland aneignete, unrealistisch. Es ist Zeit, nüchtern zu werden und auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Territorium ist nicht alles. (Anm.: Sonst riecht es womöglich nach einer NATO-Niederlage, bei dem Engagement, das man an den Tag legte.) Zweitens, die USA haben wichtigere Interessen. Der Hauptgegner heißt China. Wenn man mit den Russen zu einem Verhandlungsergebnis in Sachen Ukraine käme, verhindert das möglicherweise auch das weitere Zusammenrücken von China und Russland, was China nützt."

(5.2.23) NZZ: „… habe US-Präsident Joe Biden Mitte Januar den CIA-Chef William Burns beauftragt, die Bereitschaft in Kiew und Moskau zu Verhandlungen auszuloten. Das Angebot an Kiew habe gelautet: Frieden gegen Land, das Angebot an Moskau: Land gegen Frieden. Bei dem ‚Land’ soll es sich um ungefähr 20 Prozent des ukrainischen Territoriums gehandelt haben. Das ist etwa die Grösse des Donbass. Beide Seiten, berichten die beiden Politiker, hätten abgelehnt. (…) Sollte das alles stimmen, dann würden die Aussagen auch auf eine mögliche Spaltung der amerikanischen Regierung in der Ukraine-Frage hindeuten. Auf der einen Seite (…) stünden der Sicherheitsberater Jake Sullivan und der CIA-Chef Burns. Sie wollten den Krieg schnell zu Ende bringen, um sich auf China fokussieren zu können. Auf der anderen Seite stünden Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Sie wollten Russland nicht durchgehen lassen, die regelbasierte Friedensordnung zu zerstören, und plädierten für eine massive militärische Unterstützung der Ukraine.“
Anmerkung: Siehe dazu auch „USA: Neue Richtung in der Ukraine-Politik?“ und „Ukraine: Einen langen Krieg vermeiden!“!

(4.2.23) Infosperber: Die WHO könnte jährlich eine Pandemie ausrufen – (Interview mit Prof. Allerberger) „[Der grösste Fehler in dieser Pandemie] war die Definition der WHO, was als ‚bestätigter Corona-Fall’ zu gelten hatte: Jeder, der einen positiven PCR-Test hatte, wurde als Sars-CoV-2-Fall gezählt, unabhängig davon, ob Krankheitssymptome vorhanden waren oder nicht. Das war eine völlig neue, unsinnige Falldefinition, so etwas gab es früher nie. (…) Aber am 16. Dezember 2020 änderte die WHO die Kriterien, was als ‚gesicherter’ Sars-CoV-2-Fall gilt. Massgebend ist seither nicht mehr, ob jemand Krankheitssymptome hat, sondern der ‚positive Test’. (…) Damit wurden all die Infektionszahlen und auch die Ländervergleiche hanebüchen. Denn Länder, die Sie sich keine PCR-Tests leisten konnten, hatten damit automatisch weniger Infektionsfälle. Nehmen Sie das Beispiel des armen indischen Bundesstaats Bihar. Er konnte sich weder einen Lockdown noch FFP2-Masken noch viele Tests leisten – also gab es dort auch kaum Covid-Fälle. (…) Bihar hat über 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher gab es dort angeblich etwa 851’000 Sars-CoV-2-Infizierte. In Wien, einer Stadt mit 1,9 Millionen Menschen, hatten wir bis jetzt über 1,3 Millionen positiv Getestete – trotz Lockdown, trotz FFP2-Masken auch jetzt noch im ÖV, trotz lange geschlossener Restaurants. Kein Mensch kann mir erklären, warum die Stadt Wien mehr Corona-Fälle haben sollte als Bihar mit über 100 Millionen Einwohnern. Der springende Punkt ist der PCR-Test: Wer sich den nicht leisten kann, hat auch kein Covid – jedenfalls solange die WHO an ihrer Definition der ‚Fälle’ festhält. (…) Seit 2005 kann jedes neue Virus zur Pandemie erklärt werden, weil die Definition so gewählt wurde. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die gesamte Weltbevölkerung potenziell einem Erreger ausgesetzt ist und das Risiko besteht, dass «ein Teil von ihr erkrankt."

(3.2.23) Cicero: Diese internationale Metastudie ist eine weitere Klatsche für die deutsche Corona-Politik; Zitate aus der neuen Cochrane-Studie zur Wirksamkeit von Masken – „Basierend auf den von uns ausgewerteten Studien sind wir uns nicht sicher, ob das Tragen von Masken oder N95/P2-Atemschutzgeräten dazu beiträgt, die Ausbreitung von Atemwegsviren zu verlangsamen“ (…) „Verglichen mit dem Tragen medizinischer oder chirurgischer Masken macht das Tragen von N95/P2-Atemschutzmasken wahrscheinlich wenig bis gar keinen Unterschied darin, wie viele Personen eine bestätigte Grippe haben (5 Studien; 8407 Personen); und kann wenig bis gar keinen Unterschied darin machen, wie viele Menschen eine grippeähnliche Krankheit (5 Studien; 8407 Personen) oder eine Atemwegserkrankung (3 Studien; 7799 Personen) bekommen."

(31.1.23) Visual Capitalist: „Im Jahr 2021 wurden weltweit etwa 8 Milliarden Tonnen Kohle, 4 Milliarden Tonnen Öl und über 4 Billionen Kubikmeter Erdgas gefördert. (…) China produzierte im Jahr 2021 50% oder mehr als vier Milliarden Tonnen der weltweiten Kohle. Mit 54% des Kohleverbrauchs im Jahr 2021 ist China auch der größte Verbraucher von Kohle. (…) Indien ist sowohl der zweitgrößte Produzent als auch der zweitgrößte Verbraucher von Kohle. Derweil ist Indonesien der größte Kohleexporteur der Welt, gefolgt von Australien. (…) Im Jahr 2021 waren die Vereinigten Staaten, Russland und Saudi-Arabien die drei größten Rohölproduzenten. (…) Die Ölförderung in den USA ist seit 2010 deutlich gestiegen. Im Jahr 2021 förderten die USA 711 Millionen Tonnen Öl, mehr als doppelt so viel wie die 333 Millionen Tonnen im Jahr 2010. (…) Die USA waren der größte Produzent [von Erdgas] (…) Russland, der nächstgrößte Produzent, war im Jahr 2021 der größte Gasexporteur. Es exportierte schätzungsweise 210 Milliarden Kubikmeter Erdgas über Pipelines nach Europa und China. Rund 80% des russischen Erdgases stammt aus den Vorkommen in der arktischen Region.“

(31.1.23) RAND Corporation: Avoiding a long war – „Einige Analysten vertreten die Ansicht, dass der Krieg auf einen Ausgang zusteuert, der für die Vereinigten Staaten und die Ukraine von Vorteil wäre. Die Ukraine (…) könne so lange kämpfen, bis es ihr gelingt, das russische Militär aus dem Land zu vertreiben. Befürworter dieser Ansicht argumentieren, dass die Risiken eines russischen Nukleareinsatzes oder eines Krieges mit der NATO überschaubar bleiben. (…) Studien über vergangene Konflikte und ein genauer Blick auf den Verlauf dieses Konflikts deuten jedoch darauf hin, dass dieses optimistische Szenario unwahrscheinlich ist. (…) Es gibt Hinweise darauf, dass der Kreml diesen Krieg als nahezu existenziell ansieht. (…) Sobald andere konventionelle Eskalationsoptionen ausgeschöpft sind, könnte Moskau auf Atomwaffen und insbesondere auf den Einsatz taktischer Kernwaffen zurückgreifen, um eine katastrophale Niederlage zu verhindern. (…) Ein russischer Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine könnte daher zu einem direkten Konflikt zwischen den USA und Russland führen, der letztlich in einen nuklearen Schlagabtausch münden könnte. (…) Ein anhaltender Konflikt lässt auch die Möglichkeit offen, dass Russland die im Herbst 2022 auf dem ukrainischen Schlachtfeld erzielten Erfolge wieder zunichte macht. (…) Kurz gesagt, die Folgen eines langen Krieges – von anhaltend erhöhten Eskalationsrisiken bis hin zu wirtschaftlichen Schäden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile. (…) Wir kommen zu dem Schluss, dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation zu einem Russland-NATO-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität hat als die Ermöglichung von deutlich mehr ukrainischer Territorialkontrolle. (…) Eine dramatische Änderung der US-Politik von heute auf morgen ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug. Aber diese Instrumente jetzt zu entwickeln und sie mit der Ukraine und mit den Verbündeten der USA bekannt zu machen, könnte dazu beitragen, einen Prozess in Gang zu setzen, der diesen Krieg in einem Zeitrahmen, der den Interessen der USA dient, auf dem Verhandlungswege beenden könnte." (h/t Multipolar)

(30.1.23) RND: China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht – „‚Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben’, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch ‚der größte Faktor, der die Krise anfacht’. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.“

(29.1.23) RTP: „Rob Bauer [Präsident des NATO-Militärausschusses] versichert, dass die NATO auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorbereitet ist, und räumt ein, dass die Priorität des Bündnisses die Aufrüstung ist. Er räumt auch ein, dass die Organisation ihr Monopol auf militärische Initiative verloren hat. (…) bekräftigt der Leiter der NATO-Militärstruktur, dass die strategischen Ziele Russlands über die Ukraine hinausgehen, da Moskau beabsichtigt, die Größe der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen.“

(29.1.23) Cicero: Was das Valley betreutes Denken nennt – „Seit über einem Monat enthüllen die Twitter Files, wie sehr Social Media unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit lenkt – und beeinflusst. Das galt besonders während der Corona-Pandemie. Selbst renommierte Kritiker wurden gezielt benachteiligt. (…) ‚Die Twitter-Files erzählen eine unglaubliche Geschichte aus dem Inneren einer der weltweit größten und einflussreichsten Social-Media-Plattformen’, so Taibbi in seinem ersten Thread vom 3. Dezember 2022. Wie sehr sich Twitter dabei verselbständigt hat, beziehungsweise wo es willfährig in die Dienste anderer – des F.B.I., der Pharmaindustrie, einer einseitig betriebenen Wissenschaft, vor allem aber des Meinungsmainstreams – geraten ist, das belegen die Journalisten um Matt Taibbi in zahlreichen Beispielen. (…) Was aber gerade auch in Deutschland und im Rest der Welt erschrecken sollte, das sind die besonders in den letzten Tagen und Wochen veröffentlichten Dokumente, die von der engen Zusammenarbeit von Twitter mit der Pharma-Lobby berichten. So veröffentlichte der von der New York Times als „liberaler Autor“ eingestufte Journalist Lee Fang vor drei Tagen, am 16.01.2023, einen bis dato letzten „Twitter File“, der unter anderem auch den deutschen Impfstoff-Hersteller Biontech hart angeht. (…) Twitter jedenfalls reagierte intern umgehend auf die Biontech-Anfrage, die laut eines weiteren internen Dokuments auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt wurde und die zudem dazu aufrief, ausgewählte Hashtags von Aktivisten zu überwachen. (…) Es geht um die Wissenschaft als Ganzes. Es geht um Journalismus. Es geht um Wahrheit. Am Ende geht es eben um die Demokratie. Denn wer bestimmt eigentlich genau, wer am Diskurs teilnimmt und wer unsichtbar bleibt? Wer definiert, was drinnen und was draußen ist? Sind es die großen Konzerne? Oder ist es der diskursive Prozess, an den jeder gleichberechtigt Teilhabe hat? Wer immer während der Corona-Krise Twitter oder andere Plattformen als Informationsquelle genutzt hat, muss sich spätestens jetzt die selbstkritische Frage stellen, welche Nachrichten er aus welchen Gründen gesehen hat – und welche ihm in der Echokammer verborgen blieben. Es ist keine Wahrheit von rechts oder links: 'Was das Valley denken nennt' (Adrian Daub), ist immer schon etwas Vorgedachtes.“
Ergänzung: Siehe auch zu angeblichen russischen Konten bei Twitter: „Highly-Cited 'Hamilton 68' Russiagate Tracker Is Total Hoax: Taibbi“

(28.1.23) Infosperber: Pfizer-Direktor wurde erwischt und dann gewalttätig – „Pfizer wolle das Corona-Virus ‚potenter’ machen und dazu Impfstoffe entwickeln, sagte er. (…) Covid werde die Cash-Cow für Pfizer und sollte auch die nächsten Jahre für ein florierendes Geschäft sorgen. Das sagte Jordon Walker, nach eigenen Angaben «Director, Worldwide R&D Strategic Operations and mRNA Scientific Planning» beim Pharmakonzern Pfizer. (…) Im weiteren Gespräch [mit einem investigativen Reporter des Project Veritas] verriet Walker, dass Experimente stattfinden, dass man aber langsam und vorsichtig vorgehe, schliesslich wolle man es nicht bewerben, dass Pfizer künftige Virusmutationen herausfinden wolle. So liessen sich schon prophylaktisch Impfstoffe entwickeln, bevor diese Virusvarianten in der Natur auftauchen. Wenn diese Varianten dann da sein, habe Pfizer bereits den passenden Impfstoff."
Anmerkung: Suchanfragen nach „Pfizer Walker“ bei Google und bei Linkedin liefen nach Veröffentlichung des Videos ins Leere, das Video dieses Gesprächs wurde auf YouTube umgehend entfernt. Das Video gibt es bei Project Veritas hier.

(28.1.23) Reuters: „Russland hat seine LNG-Verkäufe an die Baltischen Staaten in 2022 mehr als verdoppelt. Die Lieferungen an Lettland steigerten sich um 77%, die nach Litauen um 750%, die nach Estland um 42%. Ein Teil der Lieferungen wurde an die Ukraine weiter verkauft. Russlands Lieferungen von Kohle zu Häfen an der Ostsee sind im Januar um 33% gegenüber dem Vorjahr angestiegen trotz eines Import-Verbots seitens der EU."

(27.1.23) Infosperber: Rohstoffkonzerne reissen sich um Australiens Kohle – „Der Schweizer Rohstoffriese «Glencore» und der indische Konzern ‚Adani’ wollen die Kohleförderung in Australien auf neue Rekordwerte treiben. (…) Firmenchef Gautam Adani ist dank dem Kohleboom zum drittreichsten Mann der Welt aufgestiegen. (…) Laut der spezialisierten Plattform «Global Coal Mine Tracker» ist der indische Kohlekönig Adani mit 60 Projekten hinter «Coal India» der multinationale Konzern mit den meisten Plänen zur Eröffnung neuer Kohleminen weltweit. Der Rohstoff-Multi «Glencore» mit Sitz in der Schweiz rangiert in dieser Liste mit 37 Projekten auf Platz sechs. (…) Der führende Kohleförderer Australiens ist der Zuger Konzern «Glencore» mit 15 Minen. Damit bestreitet er zwei Drittel seiner Produktion."

(26.1.23) MDR: „Dass Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wird, finden rund drei Viertel der MDRfragt-Mitglieder, die sich an der Befragung beteiligt haben, falsch. Viele sorgen sich vor möglichen Folgen dieser Entscheidung, so das Stimmungsbild der aktuellen, nicht repräsentativen, aber gewichteten Befragung. Seit Montagabend haben sich mehr als 28.000 Menschen beteiligt. Tausende Kommentare haben uns erreicht und geben tiefen Einblick in die Gemütslage der Menschen hinter den Zahlen.“

(26.1.23) Zerohedge: „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat in neuen Äußerungen unverblümt erklärt, dass die westlichen Verbündeten einen Krieg gegen Russland führen. Die Äußerungen fielen während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am Dienstag inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. (…) Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, griff diese Äußerungen auf und sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die westlichen Verbündeten von Anfang an einen Krieg gegen Russland planten… 'Wenn wir dies zu Merkels Enthüllungen hinzufügen, dass sie die Ukraine stärkten und nicht mit den Minsker Vereinbarungen rechneten, dann sprechen wir über einen Krieg gegen Russland, der im Voraus geplant war. Sagen Sie später nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt', sagte Zakharova."

(26.1.23) Sciencefiles: Studie erbringt katastrophales Bild der Verbreitung von Impfschäden – Eine Studie von Mark Skidmore kommt für das Jahr 2021, dem ersten Jahr mit mRNA-Impfungen, zu folgendem Ergebnis: „Rund 278.000 im ersten Impfjahr an den Folgen einer COVID-19 Impfung/Gentherapie verstorbene US-Amerikaner. Rund 1.000.000 US-Amerikaner, die im ersten Impfjahr erhebliche gesundheitliche Schäden durch die COVID-19 Impfung/Gentherapie erlitten haben. 2,1 Millionen US-Amerikaner, die im ersten Impfjahr mit milden Nebenwirkungen der COVID-19 Impfung/Gentherapie zu kämpfen hatten.“

(26.1.23) Infosperber: General a.D. Harald Kujat sagte in einem kürzlich erfolgten Interview u.a. – „Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs [der Istanbul-Verhandlungen im März 2022] auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März 2022 beruhen. (..) Nach zuverlässigen Informationen hatte der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. (…) Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: ‚Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen.’ Jedoch mit dem, was er erhalte, seien ‚grössere Operationen nicht möglich’. (…) Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. (…) Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt."
Anmerkung: Kujat war Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato.

(24.1.23) Infosperber: Die USA sind geneigt, Kiew bei der Einnahme der Krim zu helfen, titelte die NYT. Das Risiko eines Nuklearkriegs sei gering – „Bisher hätten die USA es abgelehnt, ‚der Ukraine die nötigen Waffen zu liefern, um die Krim anzugreifen’. Doch diese Haltung ‚weicht sich jetzt auf’, schrieb die New York Times am 20. Januar 2023 auf der Frontseite. Die Halbinsel Krim sei eine wichtige Basis, von der aus Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine führe. Deshalb müsse der Ukraine mit Langstreckenraketen und Kampfpanzern ermöglicht werden, die Krim einzunehmen und zu befreien. Das Risiko einer militärischen Eskalation müsse man in Kauf nehmen. Als Quelle zitiert die NYT ‚mehrere hohe Beamte, die wegen des sensiblen Themas anonym bleiben möchten’.“

(24.1.23) Handelsblatt: Das 352-Milliarden-Euro-Risiko der Dax-Konzerne – „Mit 352 Milliarden Euro aus überteuerten Zukäufen strapazieren die 40 Dax-Konzerne aktuell ihre Bilanzen so stark wie noch nie. Das sind nach Handelsblatt-Berechnungen zehn Prozent mehr als ein Jahr zuvor und gut doppelt so viel wie noch 2005. Bei der Summe geht es um Geschäfts- und Firmenwerte (Goodwill) aus Übernahmen, für die es keinen materiellen Gegenwert gibt. (…) Rechnen sich diese Firmenwerte später nicht mehr, weil die eingekauften Geschäftsmodelle und Technologien veralten oder sich die finanziellen Annahmen infolge schlechterer Konjunkturerwartungen und höherer Energiepreise verändern, so sind die Konzerne zu Abschreibungen gezwungen.“

(21.1.23) t-online: Umfrage-Schock für Kanzler und Bundesregierung – „Dem Bundeskanzler vertrauen nur noch 33 Prozent, der Bundesregierung 34 Prozent der Bevölkerung – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten.“ (h/t Multipolar)

(21.1.23) Linde macht rüber – „Linde, das wertvollste im Dax notierte Unternehmen, siedelt über in die USA. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung stimmten in Connecticut 93 Prozent der Aktionäre für das Delisting von der Deutschen Börse, wie der Weltmarktführer für die Herstellung von Industriegasen am Mittwoch abend mitteilte. (…) Das deutsche Kapital verliert ein Herzstück der Industrie. Ab dem 1. März wird das 150 Milliarden Euro schwere Monopol nur noch an der Wall Street gehandelt. (…) Im Jahr 2018 übernahm das Münchener Unternehmen den US-Konkurrenten Praxair. Durch die Fusion entstand ein weltumspannendes Monopol, wie es bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts existierte. Carl von Linde hatte Praxair 1907 gegründet, um den US-Markt zu erschließen. Doch im Ersten Weltkrieg konfiszierten die Vereinigten Staaten das nunmehr feindliche deutsche Kapital. (…) Das Delisting von Linde fällt in eine Zeit, in der die US-Regierung große Subventionsprogramme für Kapital aus dem Ausland auflegt. Die Deindustrialisierung der BRD schreitet weiter voran. Wer will schon in einem Land investieren, wo die Regierung die Energiepreise in die Höhe treibt und einen langen Krieg in Europa führt? Standortvorteile sehen anders aus. Es passt ins Bild: Für Linde im Dax nachrücken wird aller Voraussicht nach die Rüstungsschmiede Rheinmetall.“

(16.1.23) GlobalResearch: Wird Biden erpresst, US-Kampftruppen in die Ukraine zu schicken?

(16.1.23) Visual Capitalist: Umfrage-Resultate – werden die globalen Aktienmärkte in 2023 crashen? Ergebnisse weltweit und aus insgesamt 27 Ländern.

(16.1.23) Geopolitical Futures: Die russische Industrie zeigt trotz Sanktionen weiterhin Widerstandsfähigkeit – „In den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 beliefen sich die Düngemittelausfuhren auf insgesamt 16,7 Mrd. USD, was einem Anstieg von 70% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 entspricht, obwohl der Absatz um 10% zurückging. Die Ausfuhren von verflüssigtem Erdgas in die Europäische Union nahmen ebenfalls zu, wobei die Lieferungen des Jamal-LNG-Projekts an die EU im Jahr 2022 um 13,5% stiegen. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak stieg die Ölproduktion im vergangenen Jahr um 2% und die Exporte um 7%, während die Haushaltseinnahmen aus der Öl- und Gasindustrie um 28% zunahmen.“

(13.1.23) Harald Walach: „Rechtzeitig vor Weihnachten hat die Arbeitsgruppe um Kai Kisielinski und Andreas Sönnichsen eine Meta-Analyse auf dem Preprint-Server Research Square bereitgestellt [Link: https://www.researchsquare.com/article/rs-2394501/v1], die klar belegt, dass Maskentragen schädliche Gesundheitseffekte hat. (…) Die Meta-Analyse zeigt: in allen untersuchten Parametern, die physiologische Indikatoren für Gesundheitsbelastung darstellen, führt das Tragen von Gesichtsmasken zu relativ großen, signifikanten und schädlichen Effekten.“

(12.1.23) Sciencefiles: „Wenn Sie sich mit der Absicht tragen, Klimafaschismus in Klimatotalitarismus oder generell Faschismus in Totalitarismus zu überführen, dann haben wir hier die zehn Schritte, die Sie gehen müssen, für sie zusammengestellt: (…) Wir befinden uns derzeit auf der Stufe 9, auf der Bürger in den Verzicht auf Individualrechte manipuliert werden sollen, und zwar unter Ausnutzung von zu Plastikworten verkommenen Begriffen wie 'Gerechtigkeit' und 'soziale Ungleichheit', wobei explizit an das Motiv von Neid appelliert wird. (…) Die Phantasie der totalen Überwachung, die Schellnhuber [Klimaforscher] hier [Link: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/co2-budget-habeck-101.html] entwirft, sie ergänzt das Belohnungssystem der DDR mit dem System sozialer Kredite, das in China verwendet wird. Es ist somit keine Frage, wessen Geistes Kind Schellnhuber ist. So wenig wie es eine Frage ist, wessen Standarde die angeblichen Journalisten der ARD tragen.“

(12.1.23) Transparenztest: „Die aktuellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts PEI vom 21.12.22 (Daten Stand 31.10.22) zeigen 50.833 ADR Reports zu schweren Impf Nebenwirkungen. Auf 3.967 Geimpfte (je Impfdosis) kommt folglich eine schwere Covid Impf Nebenwirkung. Dieser Wert hat sich gegenüber der Angabe des Bundesgesundheitsministeriums vom 21. Juli 2022 noch einmal verschlechtert. Berücksichtigt man die Dunkelziffer von 95% laut Forschungsstand ermitteln sich 1.016.660 Verdachtsfälle von schweren Nebenwirkungen. Es trifft dann folglich statistisch gesehen jeden 187ten Geimpften pro Impfdosis. Bei 4 Impfdosen verschlechtert sich das Risiko entsprechend auf 1 : 47.“
Anmerkung: Hier vergleicht Transparenztest die Zahl der Nebenwirkungen der mRNA-Impfung mit der anderer Impfungen (von 2000 bis 2020). Je einer Million Impfdosen ergibt sich unter Berücksichtigung der Dunkelziffer bei der Covid-Impfung eine 20fach höhere Zahl an Verdachtsfällen (nach Anzahl der geimpften Personen ergibt sich ein Faktor 6,3). Nach einer Metastudie von Hazell et. al. liegt der Durchschnitt des ‚Underreporting’ bei ADR Pharma-Datenbanken bei einer Dunkelziffer von 94%.

(12.1.23) Indianpunchline: „In der Dunstsphäre um die Regierung in Washington gibt es einen parteiübergreifenden Konsens dazu, dass die USA die 'unverzichtbare' Weltmacht sind. Dieser Konsens wird in der Regel den Neocons zugeschrieben, die seit den 1970er-Jahren treibende Kraft der US-Aussen- und Sicherheitspolitik sind, unabhängig davon, ob Demokraten oder Republikaner regierten. Ein Artikel in der Washington Post vom 7. Januar 2023 mit dem Titel 'Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine' verdeutlicht dieses Paradigma. Verfasst haben den Artikel Condoleezza Rice, ehemalige Aussenministerin unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, und Robert Gates, der sowohl unter Bush als auch unter seinem demokratischen Nachfolger Barack Obama tätig war. Rice und Gates unterstützen den Krieg von Präsident Biden gegen Russland. Doch sie fordern die USA und die NATO-Verbündeten auf, der Ukraine 'dramatisch mehr Militärhilfe' zur Verfügung zu stellen, weil sonst eine direkte militärische Intervention der USA unvermeidlich werden könnte. (…) Es ist denkbar, dass das Weisse Haus den Meinungsartikel von Rice und Gates in Auftrag gaben, unterstützt vom US-Sicherheitsapparat und geschrieben von den Neocons. Dafür gibt Indizien: (…) Die Katze ist aus dem Sack – die USA kämpfen in der Ukraine, um ihre globale Hegemonie zu bewahren. Zufall oder nicht – der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov hat am gleichen Wochenende in einem aufsehenerregenden Interview [Link: https://sputniknews.com/20230107/bombshell-admission-ukraine-is-carrying-out-natos-mission-against-russia-defense-chief-says-1106118578.html] eingeräumt, dass Kiew sich bewusst von der NATO in ihrem Konflikt mit Moskau benutzen lässt!"
Anmerkung: Verfasser des Artikels (h/t Infosperber) ist M.K. Bhadrakumar. Er war Botschafter in der früheren Sowjetunion, in Afghanistan, Iran, Pakistan, in der Türkei und auch in Deutschland. Er publiziert regelmässig auf seiner Webseite Indianpunchline aus 'nicht-westlicher Sicht' zum Krieg in der Ukraine.

(10.1.23) Zerohedge: CDC veröffentlicht endlich VAERS-Sicherheitsmonitoring-Analysen für COVID-Impfstoffe – „Die VAERS-Sicherheitssignalanalyse, die auf Meldungen vom 14. Dezember 2020 bis 29. Juli 2022 für mRNA-COVID-19-Impfstoffe basiert, zeigt eindeutige Sicherheitssignale für Todesfälle und eine Reihe höchst bedenklicher thromboembolischer, kardialer, neurologischer, hämorrhagischer, hämatologischer, immunsystembezogener und menstruationsbezogener unerwünschter Ereignisse (AEs) bei Erwachsenen in den USA. Es gab 770 verschiedene Arten von unerwünschten Ereignissen, die bei den über 18-Jährigen Sicherheitssignale zeigten, von denen über 500 (oder 2/3) ein größeres Sicherheitssignal als Myokarditis/Perikarditis aufwiesen.“

(9.1.23) Visual Capitalist: 65 Bill. Dollar an verdeckten Schulden – „Nicht weniger als 65 Bill. Dollar an nicht erfassten Dollarschulden zirkulieren im globalen Finanzsystem bei Nicht-US-Finanzinstituten und Schattenbanken. Zum Vergleich: Das weltweite BIP liegt bei 104 Bill. Dollar. Diese Dollarschulden liegen in Form von Devisenswaps vor, die in den letzten zehn Jahren aufgrund der jahrelangen Lockerung der Geldpolitik und der extrem niedrigen Zinssätze explodiert sind, da die Anleger nach höheren Renditen suchten. Heute sind die nicht erfassten Schulden aus diesen Devisenswaps mehr als doppelt so hoch wie die offiziell in den Bilanzen dieser Institute ausgewiesenen Dollarschulden.“

(7.1.23) Dieter Nuhr: Jahresrückblick – „Wahrscheinlich wird Lauterbach auch 2034 noch warnen, vielleicht dann in der Insassenzeitschrift der Nervenklinik St. Hildegundis. (…) Moralisch waren wir sowieso Weltmeister. Das wichtigste am Fußball ist die Binde. Vielleicht hätte sich unsere Mannschaft vor dem ersten Spiel auch einmal mit den Ball beschäftigen soll. (…) Überall klebte jemand fest. Ich hab‘ nie verstanden, warum man sie immer wieder losmacht. (…) Das ist deutscher Idealismus. Wenn in Deutschland das Ideal mit der Realität nicht übereinstimmt, dann ist die Realität falsch.“

(6.1.23) The Unz Review: Der Plan, Russland aufzuteilen – „[Letzte Woche sagte Angela Merkel,] dass ‚der Kalte Krieg nie zu Ende ging’, weil das Hauptziel, Russland so weit zu schwächen (‚zu befrieden’), dass es seine eigenen vitalen Interessen nicht verteidigen oder seine Macht nicht über seine Grenzen hinaus ausdehnen kann, nicht erreicht wurde. (…) In Merkels Äußerungen kommt zum Ausdruck, dass die Auflösung des kommunistischen Staates und der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nicht ausreichten, um Russland ‚zu befrieden’. Vielmehr spricht sie sich für noch extremere Maßnahmen aus. Und sie weiß, was diese Maßnahmen sein werden: ein Regimewechsel, gefolgt von einer gewaltsamen Zersplitterung des Landes. (…) Die Aufteilung Russlands in mehrere kleinere Staaten ist seit langem der Traum der Neokonservativen. Der Unterschied besteht nun darin, dass dieser Traum auch von führenden Politikern im Westen geteilt wird. Jüngste Äußerungen von Angela Merkel unterstreichen die Tatsache, dass die westlichen Führer nun entschlossen sind, die nicht verwirklichten Ziele des Kalten Krieges zu erreichen. Sie beabsichtigen, eine militärische Konfrontation zu nutzen, um das von ihnen angestrebte politische Ergebnis zu erreichen, nämlich ein deutlich geschwächtes Russland, das nicht in der Lage ist, Washingtons Machtprojektion in Zentralasien zu blockieren. Eine gefährlichere Strategie ist kaum vorstellbar.“

(6.1.23) Kla.TV: Klimaaktivismus, eine Massenmanipulation der Milliardäre – „Wer finanziert die Klimaaktivisten? (…) Die Letzte Generation erhält einen Großteil der Mittel für Recruitment, Training und Weiterbildung aus dem Climate Emergency Fund. (…) 2022 [hat der Climate Emergency Fund] bisher 43 Organisationen finanziert, 4,5 Millionen Dollar ausgeschüttet und über 10.000 Zeitungsartikel dadurch generiert. (…) Eine Gruppe, die erheblich höher steht in der Hierarchie von diesen Klimaaktivismus-Gruppen, ist „Equation Campaign“. (…) indem er nicht nur einzelne kleine Aktivismusgruppen, sondern lauter Lobbyorganisationen weltweit finanziert. (…) Sie ist finanziert (…) von Open Society Foundations, die Stiftung von George Soros, von David Rockefeller Fund. (…) die Rockefeller-Familie versprochen hat, dass sie 100 Millionen Dollar alleine in diese „Equation Campaign“ investieren werden. (…) Wenn nun US-Milliardäre einen Teil Eurer Identität finanzieren und dadurch (…) die Narrative und wie sich diese Identität in Zukunft entwickeln wird, kontrollieren, dann kontrollieren sie in Wirklichkeit Euch.“

(5.1.22) Infosperber: „Kohle bleibt die weltweit grösste einzelne Energiequelle für die Produktion von Strom. Millionen von Tonnen Kohle sind noch unter der Erde. Einige Staaten subventionieren den Abbau dieser Vorräte, um sie zu verkaufen, bevor es zu spät ist. Grossbanken helfen, den Abbau zu finanzieren. (…) Beim Angebot von fossilen Energieträgern kommt es in den nächsten Jahrzehnten zu keinen Engpässen. Denn die Reserven von Erdöl, Erdgas und Kohle bleiben noch riesig. Auch Grossbanken vergeben weiterhin grosse Kredite zu deren Ausbeutung.“

(27.12.22) Multipolar: KBV-Daten belegen starke Zunahme schwerer Erkrankungen 2021, Todesursachenstatistik wirft Fragen auf – „Der Veröffentlichung der Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durch die AfD am 12. Dezember folgten verschiedene, einander widersprechende Dementis sowie zahlreiche Faktenchecks großer Medien. Tenor: Die AfD hat die Zahlen falsch analysiert, einen massiven Anstieg plötzlicher und unerwarteter Todesfälle hat es nicht gegeben. Doch die KBV-Daten enthalten anderes, bislang nicht diskutiertes, brisantes Zahlenmaterial, das auch das Paul-Ehrlich-Institut unter Druck setzt. Zudem wirft die am 16. Dezember vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Todesursachenstatistik für das Jahr 2021 Fragen auf. (…) Die KBV-Daten zeigen, dass in den Vorjahren der jährliche Zuwachs bei dieser Diagnose [Herzmuskelentzündung] zwischen null und fünf Prozent schwankte, 2021 jedoch um 20 Prozent in die Höhe schoss [auf fast 121.000]. Eindrücklich ist dabei die Steigerung vom zweiten zum dritten Quartal 2021, als besonders viele junge Menschen geimpft wurden, die anfällig für eine solche Impfnebenwirkung sind. (…) Das für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt für das Jahr 2021 weniger als 2.000 als Nebenwirkung gemeldete Myokarditis-Fälle nach Injektion mit den Präparaten von Biontech und Moderna an. (…) Was die Todesfälle betrifft, so gehen angeblich „7 Prozent aller Todesfälle direkt auf COVID-19 zurück“ [Todesursachenstatistik für das Jahr 2021 des Statistischen Bundesamtes] (…) Dabei ist eine entsprechend hohe Übersterblichkeit nicht dokumentiert. Wie passt das zusammen? (…) Handelt es sich letztlich einfach um Umkodierungen in „COVID-19-Todesfälle“? (…) Während in den Vorjahren 2016 bis 2020 laut KBV-Daten durchschnittlich 24 Millionen Impfungen durchgeführt wurden, waren es 2021 154 Millionen – also eine Versechsfachung. Der Anstieg der Todesfälle von 1,2 auf 255 pro Jahr [Statistisches Bundesamt für 2021] entspricht aber einem Zuwachs um das 213-fache. Eine Behörde [Paul-Ehrlich-Institut], die hier kein Sicherheitssignal erkennt, wird, so darf man konstatieren, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.“
Artikel hier zum Thema "Übersterblichkeit" (Auswahl): Übersterblichkeit in Deutschland und die Covid-Impfung und Übersterblichkeit in Deutschland?

(27.12.22) Tabula Rasa Magazin: Philosophisches Fundstück aus 2006: Hermann Lübbe, Correctness. Über Moral als Mittel der Meinungskontrolle – „Nicht das Recht, aber der Zugang zu den Gelegenheiten, öffentlich seine Meinung zu sagen, ist stets sozial kontrolliert, und diese Kontrolle ist nicht ein Hindernis öffentlicher Meinungsbildung, vielmehr deren Bedingung.“

(26.12.22) Visual Capitalist: 25 Jahre Lithiumproduktion – „Das Leichtmetall spielt eine Schlüsselrolle in den Kathoden aller Arten von Lithium-Ionen-Batterien, die Elektrofahrzeuge antreiben. (…) 1995 entfiel mehr als ein Drittel der weltweiten Lithiumproduktion auf die USA. Von da an bis 2010 übernahm Chile mit einem Produktionsboom im Salar de Atacama, einer der reichsten Lithium-Sole-Lagerstätten der Welt, die Rolle des größten Produzenten. (…) Im Jahr 2021 überstieg die weltweite Lithiumproduktion erstmals die Marke von 100.000 Tonnen und vervierfachte sich damit gegenüber 2010. Zudem stammen rund 90% davon aus nur drei Ländern. (…) Australien allein produziert 52% des weltweiten Lithiums. Im Gegensatz zu Chile, wo das Lithium aus Solen gewonnen wird, stammt das australische Lithium aus Bergwerken, in denen das Mineral Spodumen abgebaut wird. (…) China, der drittgrößte Produzent, hat ein starkes Standbein in der Lithiumlieferkette. Neben der Entwicklung einheimischer Minen haben chinesische Unternehmen in den letzten zehn Jahren Lithium-Vermögenswerte im Wert von rund 5,6 Milliarden Dollar in Ländern wie Chile, Kanada und Australien erworben. Außerdem verfügt China über 60% der weltweiten Lithium-Raffineriekapazität für Batterien."

(24.12.22) Infosperber: Die Saudis finanzieren Hunderte von Studien gegen Elektroautos und finden Verbündete in US-Herstellern des Agrar-Benzins Ethanol – „Jedes zehnte weltweit geförderte Fass Öl stammt von der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco – und der Anteil soll noch steigen. (…) Zudem hat Saudi-Arabien im letzten Jahrzehnt über 2,5 Milliarden US-Dollar in amerikanische Universitäten investiert, oft zweckgebunden für Forschung, welche das Narrativ der Öl-Exporteure unterstützt. Rund 140 Millionen Dollar flossen laut dem «Center for Responsive Politics» seit 2016 direkt an Lobbyisten und andere Personen, um die US-Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…) Dieser Radioauftritt war Teil einer konzertierten Aktion der Iowa-Lobbygruppe LS2, die sich primär für Landwirtschaft und die Produktion von Ethanol einsetzt. 120’000 US-Dollar lässt sich Saudi-Arabien die Arbeit der Lobbygruppe kosten – monatlich. (…) Gerade in Ethanol-produzierenden Staaten fällt die Kritik an der Elektrifizierung des Verkehrs auf offene Ohren. (…) Im Juli warnte der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an einem US-Arabischen Gipfeltreffen in Jeddah: «Unrealistische Emissionsreduktions-Ziele, welche die wichtigsten Energieträger ausschliessen, führen in den kommenden Jahren zu einer nie dagewesenen Inflation, steigenden Energiepreisen, steigender Arbeitslosigkeit und schweren sozialen und Sicherheitsproblemen.»“

(23.12.22) Infosperber: „Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg. (…) Der damalige Premierminister Nikolai Asarow berichtete zwei Jahre später in einem Interview mit Telepolis ausführlich, was sich auf dem Maidan zugetragen hatte und zeigt sich überzeugt: «Ohne Hilfe der USA hätte es 2014 keinen Staatsstreich gegeben». (…) Die damalige Kanzlerin Angela Merkel erklärte am 7. Dezember 2022 gegenüber der ZEIT offen: «Das Minsker Abkommen 2014 war ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (…).»“

(23.12.22) Infosperber: Die Hatz auf Julian Assange spottet aller Menschenrechte – „Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fanden an vielen Orten in aller Welt Demonstrationen und Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange statt. Doch in grossen Medien der westlichen Welt hat das keinen nennenswerten Widerhall gefunden.(…) «Der wohl grösste Justizskandal aller Zeiten» Das jedenfalls sagt Nils Melzer über den Fall Assange. Er ist einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte. (…) «Die Fakten zeigen: Assange wurde ganz gezielt dämonisiert, um die Öffentlichkeit von seinen explosiven Enthüllungen abzulenken – von Kriegsverbrechen, Korruption und der Straflosigkeit der Mächtigen.» Dafür werde Assange nun «systematisch verfolgt, misshandelt und zerstört – nicht in einer fernen Diktatur, sondern mitten in demokratischen Rechtsstaaten Europas». (…) Seit zwölf Jahren läuft gegen den Wikileaks-Gründer eine von den USA gesteuerte, international konzertierte Hetzkampagne, welche die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt zu ruinieren droht. (…) Wie willfährig sich andere westliche Staaten dem Rachefeldzug der USA gegen Assange unterwerfen, wird am Beispiel Deutschlands klar. Als führende Oppositionspolitikerin sprach sich Annalena Baerbock wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen noch im September 2021 klar für die Freilassung von Julian Assange aus. Als Aussenministerin lässt sie ein halbes Jahr später ihr Auswärtiges Amt mitteilen: «Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.»“

(22.12.22) Infosperber: Twitter diente jahrelang als Gehilfe des Pentagons – "Unter dem Titel «Twitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterstützt» veröffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer Elon Musk jetzt teilweise offenlegte: Twitter gewährte Propaganda-Konten der Pentagon-Abteilung U.S. Central Command Centcom eine privilegierte Verbreitung. Bei vielen dieser Twitterkonten wurde der wirkliche Absender mit Fake-Autoren verschleiert. (…) Die Twitter-Dokumente würden einen im August 2022 veröffentlichten Bericht des Standford Internet Observatory bestätigen. (…) «Die E-Mails, die Intercept erhalten hat, zeigen, dass Twitter diese Konten 2017 ausdrücklich auf Geheiss des Militärs auf die Whitelist gesetzt hat.» (…) Aus internen Twitter-E-Mails, in welche Intercept Einblick nehmen konnte, geht auch hervor, dass sich Führungskräfte sowohl von Twitter wie auch von Facebook im Jahr 2020 mit Anwälten des Pentagons zu geheimen Besprechungen trafen (…) Unter dem Titel «Twitter war ‹Tochtergesellschaft› des FBI» informierte die «Sonntags-Zeitung» am 18. Dezember über weitere «Twitter Files», welche Elon Musk freigegeben hat. Daraus geht hervor, dass die US-Bundespolizei eine «dominante Rolle» spielte: «Twitter tanzte dem FBI regelrecht nach der Pfeife»."

(20.12.22) NachDenkSeiten: Berichterstattung deutscher Leitmedien über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft sehr einheitlich – „Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München haben erstmals auf breiter Datenbasis die Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg analysiert. (…) Ohne Ausnahme bewerteten alle untersuchten Medien von FAZ über Spiegel bis Tagesschau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fast durchgehend positiv. (…) Dies erstaunt, denn in den Untersuchungszeitraum fällt zum Beispiel das per Präsidenten-Dekret erfolgte Verbot fast aller Oppositionsparteien in der Ukraine. (…) Die quantitative Studie bestätigt auch erstmals auf breiter Datengrundlage den Berichterstattungsbias der sogenannten „Leitmedien“ in Bezug auf die Grünen und ihre Ministerriege. (…) werden nur Wirtschaftsminister Habeck und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock „deutlich positiv“ bewertet. (…) Gerade die von der Studie gemessene extrem negative Darstellung von Russland, also einem ganzen Land, erscheint in diesem Zusammenhang problematisch, gerade in Bezug auf die untersuchten Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und deren Programmauftrag als Medium und Faktor der freien Meinungsbildung. Was bleibt von „freier Meinungsbildung“ übrig, wenn ein Land generalisierend als „negativ“ präsentiert wird? (…) 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. sehen laut der Medienanalyse Russland als „alleinigen“ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass die besagten Medien mögliche eskalierende Faktoren wie bewusste Nichtumsetzung von Minsk 2 durch Kiew, zunehmende Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass hinter der Kontaktlinie oder auch die Tatsache, dass es keinerlei Zugeständnisse des Westens an die ab spätestens 2021 vehement vorgetragenen Sicherheitsbedenkens Moskaus hinsichtlich einer NATO-Integration der Ukraine gab, nicht einmal erwähnten. Krieg ist fast nie monokausal auf einen einzigen Verursacher zurückzuführen und Medien hätten eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen.“

(18.12.22) Roger Waters: Brief an Olena Zelenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten – „Um den großen John Lennon zu zitieren, ‚GIVE PEACE A CHANCE’. (…) Was ich vorschlage, ist, dass der einzig vernünftige Weg für alle Seiten ist, und ich sage alle Seiten, nicht beide Seiten, denn dies ist eindeutig ein Stellvertreterkrieg, an dem die USA beteiligt sind, so dass alle Seiten einem bedingungslosen Waffenstillstand und der Aufnahme von Gesprächen zustimmen müssen. (…) Die Mainstream-Medien im Westen scheinen darauf bedacht zu sein, die Öffentlichkeit zur Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen den USA und der Russischen Föderation, der in der Ukraine tobt, zu ermutigen, bis hin zu der Überlegung, ein nukleares Angstspiel zu spielen. (…) Mehr und mehr stellen wir fest, dass die US-Außenpolitik, wie sie vor dreißig Jahren vom ‚Project For The New American Century’, von Wolfowitz und Kagan, Kristol, Cheney, Rumsfeld und dem Rest der Neokonservativen geplant wurde, zur Stimme des Schulhof-Tyrannen geworden ist: "Tut, was wir sagen, oder wir treten euch die Zähne ein." Wirklich? Glauben Sie wirklich, dass das amerikanische Imperium versuchen sollte, einen Krieg mit Russland zu beginnen? Und dann mit China? Sind Sie verrückt? (…) Ach ja, warum drängen Sie Ihren Mann nicht dazu, "das Richtige zu tun", und "Wir, das Volk" in den USA werden versuchen, den armen alten Onkel Joe Biden dazu zu bringen, das Richtige zu tun, und das russische Volk wird den "bis zur Hüfte entblößten" Wladimir Putin dazu bringen, das Richtige zu tun, und vielleicht können "Wir, das Volk" gemeinsam alle unsere Führer dazu bringen, das Richtige zu tun, und vielleicht können wir die Welt vor der drohenden Zerstörung retten, auf die sie scheinbar so versessen sind. Vielleicht können wir die Mächte der Ewigkeit daran hindern, unseren schönen Heimatplaneten auf dem Altar ihrer tödlichen unipolaren Kriegstreiberei zu opfern.“
Roger Waters wurde bekannt als Bassist, Co-Lead-Sänger, Texter und Hauptkomponist der Rockband Pink Floyd. Aktuelles Stück „Comfortably Numb 2022“. Waters: „Es soll ein Weckruf sein und eine Brücke zu einer freundlicheren Zukunft mit mehr Gesprächen mit Fremden, entweder in der ‚Bar’ oder einfach nur ‚auf der Straße’ und weniger Schlachten ‚auf einem fremden Feld’“.

(16.12.22) Visual Capitalist: Wichtiger Durchbruch in der Kernfusion – „Zum ersten Mal ist es Wissenschaftlern gelungen, bei einem Kernfusionsexperiment mehr Energie zu erzeugen als die Laserenergie, mit der das Experiment betrieben wurde. (…) Die Kernfusion ist eine recht saubere Energiequelle, da sie keine schädlichen Emissionen in die Atmosphäre erzeugt und nur eine geringe Menge kurzlebiger radioaktiver Abfälle anfällt. Seit fast 70 Jahren versuchen Wissenschaftler, die Kernfusion auf der Erde nachzuahmen, indem sie Wasserstoffisotope – Deuterium und Tritium – zum Betrieb von Fusionskraftwerken verwenden. [1 kg davon kann 55.000 Barrel Öl, 6 Mio. kg Gas, 10 Mio kg Kohle ersetzen.] (…) Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, sicherzustellen, dass Fusionskraftwerke mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. (…) Fusionszündung ist der Begriff für eine Fusionsreaktion, die sich selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher war es den Wissenschaftlern nur möglich, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. (…) Laut der Direktorin des Lawrence Livermore National Laboratory, Kim Budil, wird es jedoch "wahrscheinlich Jahrzehnte" dauern, bis die Kernfusionsenergie kommerziell genutzt werden kann."

(16.12.22) Zentrale Ermittlungsstelle (Anonymer Twitter-Account): Der Terroranschlag auf Nord Stream und die Identität der 2 Dark Ships, eine Recherche – Auszug: „Vor einem Monat entdeckte die Firma SpaceKnow per Satellitendaten-Analyse zwei Schiffe mit deaktivierten Trackern unmittelbar vorm Anschlag am Tatort (…) Vier Tage nach dem Anschlag konnte die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER beweisen, dass Schiffe der schwedischen Marine zwei Tage lang im Seegebiet von Nord Stream waren, 24h vor dem Anschlag (…) Dank der Satellitendaten-Analyse von SpaceKnow wissen wir aber heute, wo die schwedischen Schiffe ohne AIS waren, am Tatort, wann sie dort waren, unmittelbar vorm Anschlag, wie viele Schiffe dort waren, zwei Stück, wie groß die Schiffe sind, ca. 95 bis 130m lang. Die Daten von DAGENS NYHETER und SpaceKnow passen zusammen und auf Basis der Größe und Nationalität lässt sich der Schiffstyp bestimmen. Laut DAGENS NYHETER kamen die Schiffe aus Karlskrona, gemäß der Liste der aktiven schwedischen Marineschiffe gibt es nur zwei Schiffe, deren Größe zutrifft und sie sind beide in Karlskrona stationiert: HMS Belos mit 105m und HMS Carlskrona mit 106m (…) Beide Schiffe sind ausgerechnet die Schiffe, die für einen solchen Anschlag ideal geeignet wären. Die HMS Belos ist ein U-Boot-Rettungsschiff mit Druckkammern für Tauscher, Taucherglocken, mehreren Unterwasserfahrzeugen, Drohnen. Die HMS Carlskrona ist ein zum Langstreckenschiff umgerüsteter Minenleger, beide Schiffe verfügen über je einen Hubschrauberlandeplatz. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung, das Vorhandensein der militärischen Fähigkeiten, inkl. Anwesenheit am Tatort, machen Schweden nicht zum Täter, aber es sind so viele zeitliche, räumliche, technische ‚Dinge‘, dass es ein gutes Alibi braucht (…) Die schwedische Ablehnung zur Kooperation hat nun einen anderen Kontext.“ (Anmerkung: Die präsentierten Fakten werden im Original auf Twitter jeweils mit Links belegt.) (h/t Multipolar)
Anmerkung: Die starke Möglichkeit der schwedischen Urheberschaft spricht nicht gegen den in den USA zu suchenden Hintergrund. Vielleicht war die Aktivität Schwedens die „Eintrittskarte" des Landes in die Nato…

(16.12.22) Achgut.com: „Der Aggregatzustand eines Teiles der Bevölkerung und seiner Repräsentanten in dieser Region [Deutschland] wechselte in den letzten 30 Jahren von „ganz vernünftig“ in „vollkommen bekloppt“. (…) Die Region gilt in anderen Teilen Europas und der Welt mittlerweile als geschlossene Anstalt mit offenen Grenzen. Die Insassen sehen zwar keine weißen Mäuse, aber überall Nazis. (…) Derzeit sind starke Halluzinationen zu beobachten. Beispielsweise wollen die Insassen durch das Aufstellen von Windrädchen und das Abfackeln ihrer Autoindustrie den Rest der Welt retten. Sie wollen elektrisch fahren und knipsen ihre Kraftwerke aus. Sie ruinieren die Bauern, damit Lebensmittel teurer werden. Sie wollen keine Kinder mehr kriegen und damit künftige Generationen retten. Sie glauben sie seien Vorreiter und merken nicht, dass niemand hinterher reitet. (…) Ihr Parlament hat mittlerweile 709 Mitglieder, aber nur noch eine erlaubte Meinung. Das, so sagen sie, wäre eine wehrhafte Demokratie.“

(16.12.22) BlingBling: „Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs, kommen. Auf was wir uns einstellen müssen – und was wir tun können. Ein nüchterner Blick auf das neue Geld. (…) Und noch ein paar andere sind der Meinung, dass CBDCs geradewegs in die digitale Dystopie führen: Die totale Kontrolle aller Finanztransaktionen und eine manipulative Geldpolitik der Regierungen. (…) Jeder Bürger hätte eine sogenannte Wallet direkt bei der Europäischen Zentralbank, und diese könnte wieder voll Einfluss auf die Geldschöpfung nehmen. Im Extrem-Szenario wären Geschäftsbanken dann sogar überflüssig. (…) Die Europäische Zentralbank will die zweijährige Implementierungsphase 2024 starten, so dass die ersten digitalen Euros bereits 2026 zu haben sein werden – allerdings komplementär zu allen bereits bestehenden Geldformen. (…) CBDCs ermöglichen auch Negativzinsen. Digitales Geld bekäme dann sozusagen ein Verfallsdatum. Deflationäre Tendenzen, wo Menschen viel sparen, in der Hoffnung, das Geld steige im Wert, gehörten dann der Vergangenheit an. Mit Verfallsdatum programmiertes Geld kann nicht gespart und muss quasi ausgegeben werden – um die Wirtschaft zu stimulieren. (…) Einerseits nämlich wären dann alle Finanztransaktionen erstmals an einer Stelle gespeichert. Eine Regierung könnte, sofern sie Zugriff auf diese Daten bekommt, einem Kriminellen oder einem Dissidenten einfach die Wallet sperren, und ihn so vom Zahlungsverkehr abschneiden. Auch Abstufungen sind denkbar: Wer seine Pflichtimpfung nicht abholt, dem wird der Kauf von Flugtickets verwehrt. Schließlich werden die Wallets auch mit einer digitalen Identität verknüpft – wenn die Fluchtwege via Bargeld und Bitcoin geschlossen werden. (…) Noch gruseliger wird es schließlich, wenn man CBDCs, digitale Identität mit einem Sozialkreditsystem verknüpft. (…) Tatsache ist nur, dass sie spätestens bis Ende des Jahrzehnts da sein werden. Aufhalten lassen sich Innovationen ohnehin meist nicht. Nötig aber wäre eine breitere gesellschaftliche Debatte darüber.“

(16.12.22) Infosperber: Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 – „Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. (…) Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). (…) Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen. (…) Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre (…) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021 (…) Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt. (…) Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen. (…) Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete (…) Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. (…) Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeitund und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft». (..) Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern. Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht. Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: (…) Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien. (…) Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde. Gar nicht. (…) Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
Anmerkung: Siehe auch Einträge hier vom 10.11.22 und 2.11.22!

(15.12.22) Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Was man über das Ende der Sowjetunion wissen sollte, wenn man über Russland und die Ukraine redet – Lesenswerter Überblick über die Geschichte der Auflösung der Sowjetunion, die Bildung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), die gemeinsame Erklärung von Russland, Kasachstan, der Ukraine und Weißrussland, die dort lagernden sowjetischen Nuklearwaffen zu verschrotten und sich zum Ziel der Atomwaffenfreit zu bekennen, das Problem der faktischen russischen Dominanz in der neuen Allianz, bis hin zum Bruch der Verträge, bei dem die Ukraine 2014 den Anfang machte.

(11.12.22) Bari Weiss: The Twitter Files, Part 2 – „Eine neue #TwitterFiles-Untersuchung zeigt, dass Teams von Twitter-Mitarbeitern schwarze Listen erstellen, missliebige Tweets am Trending hindern und aktiv die Sichtbarkeit ganzer Konten oder sogar von Trending Topics einschränken – alles im Geheimen, ohne die Nutzer zu informieren. (…) Nehmen wir zum Beispiel Dr. Jay Bhattacharya aus Stanford, der argumentierte, dass Covid-Lockdowns Kindern schaden würden. Twitter setzte ihn heimlich auf eine ‚Trends Blacklist‘, die verhinderte, dass seine Tweets als Trend angezeigt wurden. (…) ‚Wir kontrollieren die Sichtbarkeit zu einem großen Teil. Und wir kontrollieren die Verbreitung Ihrer Inhalte in hohem Maße. Normale Menschen wissen nicht, wie viel wir tun‘, sagte uns ein Twitter-Mitarbeiter.“ (h/t Multipolar – Anmerkung Paul Schreyer: Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat Journalisten Zugang zu internen Dokumenten verschafft, die erstmals Einblick in das Ausmaß politischer Zensur und die diesbezügliche Heuchelei geben. Die aktuellen Angriffe auf Musk in vielen Medien sind auch in dem Kontext zu sehen, dass diese Heuchelei nun in vielen Details und in aller Peinlichkeit ans Tageslicht kommt.)

(7.12.22) NTV-Teletext: „Deutschland setzt bei der Stromproduktion weiterhin vor allem auf Kohle. Im dritten Quartal 2022 stammte mehr als ein Drittel (36,3 Prozent) der gesamten Strommenge aus dem fossilen Brennstoff, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum habe die Menge an Kohlestrom um 13,3 Prozent zugenommen. Auch der Anteil von Erdgas erhöhte sich um 4,5 Prozent auf 9,2 Prozent des eingespeisten Stroms. Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten 44,4 Prozent zum Strommix bei."

(6.12.22) Infosperber: Schwerer Vorwurf – Christian Drosten machte «Falschaussage» – „Bisher geheime E-Mails des bekannten Virologen wecken den Verdacht, dass er sogar einen Meineid leistete. Im Februar 2022 ging der deutsche Virologe Christian Drosten gegen den Hamburger Physiker Roland Wiesendanger juristisch vor. Wiesendanger sagte damals in einem Interview mit der Zeitschrift «Cicero», Christian Drosten habe die Öffentlichkeit «gezielt getäuscht», was die Herkunft des Pandemievirus betreffe. (…) Ausserdem versicherte er an Eides statt, dass er nicht an einem offenen Brief beteiligt war, der im März 2020 in der Fachzeitschrift «Nature Medicine» erschien. «Mir war diese Veröffentlichung vor Einreichung nicht bekannt», schrieb Drosten in seiner eidesstattlichen Erklärung. «Diese Aussage ist nachweislich unwahr. Es handelt sich um eine Falschaussage», hält Roland Wiesendanger nun fest. (…) Drosten gehörte zu einem kleinen Kreis internationaler Virologen, die zu Beginn der Pandemie an einer zunächst geheim gehaltenen Telekonferenz mit Anthony Fauci teilnahmen und die auch miteinander korrespondierten. Die E-Mails der Beteiligten kommen nun nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit.“
Anmerkung: Die besagte Telephonkonferenz ist auch Thema in Robert Kennedys Buch – siehe hier!

(6.12.22) Infosperber: Afrika wird mit Projekten fossiler Brennstoffe überschwemmt – „Internationale Konzerne wollen in Afrika noch mehr Öl und Gas fördern. (…) Die Expansionspläne für die Förderung fossiler Brennstoffe erstrecken sich auf die grosse Mehrzahl aller afrikanischen Staaten: «In 48 von 55 afrikanischen Ländern erkunden oder erschliessen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen neue fossile Reserven, bauen neue Infrastrukturen wie Pipelines oder Flüssigerdgas (LNG)-Terminals oder entwickeln neue Gas- und Kohlekraftwerke. (….) Die meisten dieser Projekte sind auf den Export ausgerichtet, und ausländische Unternehmen spielen oft eine überragende Rolle.“

(5.12.22) BlingBling: „SBF [Sam Bankman-Fried, Gründer der pleite gegangenen Krypto-Börse FTX] war bestens mit den Demokraten wie Bill Clinton vernetzt. Seine Mutter Barbara Fried ist die Mitgründerin der Mind-The-Gap Organisation die sich zum Ziel gemacht hat, Spenden für demokratische Kandidaten zu sammeln. Am Leben gerufen wurde diese Organisation durch diverse Stanford Professoren, mit unter die Mutter von SBF, aber auch durch namhafte Mitglieder wie Graham Gottlieb, ehemaliger politischer Beauftragter der Barack Obama Administration und der USAID. Es sieht daher etwas eigenartig aus, dass FTX gegründet wurde, kurz nachdem Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur am 25. April 2019 bekannt gab. Kurz darauf wurde FTX einer der größten Geldspender von Joe Biden.“

(4.12.22) ZeroHedge: Zum US-Arbeitsmarktbericht für November – „Im März 2022 gab es [nach Haushaltserhebung] 158.458 Millionen Erwerbstätige… und 158.470 Millionen im November 2022 – ein Anstieg von nur 12.000 in 8 Monaten, einem Zeitraum, in dem die Zahl der Beschäftigten (die zur Erinnerung die Zahl ist, an der sich der Markt orientiert) [nach Establishment-Umfrage] angeblich um 2,7 Millionen gestiegen ist! (…) Was also ist hier los? Die einfache Antwort lautet: So schockierend dies auch klingen mag, die Zahl der tatsächlich Beschäftigten hat sich in den letzten acht Monaten nicht verändert, aber aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftslage verlieren immer mehr Menschen ihre besser bezahlten Vollzeitjobs und wechseln in viel schlechter bezahlte Teilzeitjobs ohne Sozialleistungen, was viele auch dazu zwingt, mehr als einen Job auszuüben, eine Rotation, die im März ernsthaft einsetzte und die nur von der Haushaltserhebung erfasst wurde. In der Zwischenzeit fährt die Establishment-Umfrage mit ihren politisch motivierten Annäherungen, saisonalen Anpassungen und anderen Arbeitsmarktzielen fort, um die Biden-Administration gut aussehen zu lassen und die Fed mit Munition zu versorgen, um die Zinsen hoch zu halten (und so noch mehr echte Entlassungen zu erzwingen, die das BLS aus politischen Gründen leider nicht erfassen kann).“

(4.12.22) Infosperber: „Internet und Social Media funktionieren zunehmend über Datenstreaming. Filme, TV, Videos, Audios, Videochats und immer neue Anwendungen fluten auf uns ein. (…) Streaming spuckt 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus, so viel wie die ganze Tschechische Republik. Allein die weltweit gestreamten Videos setzen 2022 80 Millionen Tonnen CO2 frei, so viel wie im gleichen Jahr das ganze Land Belgien. 2025 wird Streaming fast 6 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, mehr als die Luftfahrt und fast so viel wie der Autoverkehr. (…) Die Videostreaming-Plattform «Youtube», 2005 gegründet, stösst mittlerweile 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus. Das entspricht der Menge einer ganzen Stadt wie Frankfurt in der gleichen Zeit.“

(3.12.22) FAZ: „Was der amerikanische Präsident jetzt über mögliche Verhandlungen mit Putin gesagt hat, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat Biden sich noch nie so offen für Verhandlungen über die Ukraine gezeigt. (…) Zum anderen fällt auf, dass er für diesen Fall nur eine Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO in Aussicht stellte. Die ukrainische Regierung erwähnte er nicht. Auch die bisherige Formel, dass ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde, wiederholte er nicht. (…) Aber es ist nicht das erste Signal in jüngster Zeit, dass man sich im Weißen Haus die Option einer Verhandlungslösung nicht verbauen will. Vor einiger Zeit verlangte Washington von Kiew schon mehr grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen; und General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, rief öffentlich zu einer diplomatischen Lösung auf.“
Anmerkung: Siehe auch „Ukraine – entscheidende Situation“!

(30.11.22) NZZ: Corona: Niemand hat die Absicht, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Die Deutschen gehen mit den Folgen ihrer Seuchenpolitik so um, wie sie eben sind – technokratisch und moralschwer. Der Ethikrat liefert dafür gerade wieder ein Beispiel – „Das Solidaritätsgerede verteidigt rückwirkend immer noch eine autoritäre Politik, die, wie wir heute wissen, auf voreiligen Annahmen beruhte. Man kann den damals Verantwortlichen ihre anfänglichen Irrtümer wahrscheinlich nicht vorwerfen; man kann ihnen aber vorwerfen, dass sie es lange nicht besser wissen wollten und dass sie selbst heute das, was damals anmassend und falsch war, nicht als Fehler begreifen. (…) So technokratisch wie viele deutsche Corona-Vorschriften (…) sind die in die Zukunft gerichteten Vorschläge des Ethikrats in Bezug auf Kinder und Jugendliche: Eigentlich geht es in allen elf Punkten nur darum, ausreichend Therapieplätze und sozialarbeiterische Kapazitäten zu schaffen, um im Fall des nächsten grossen Irrtums, der die nächste Generation krank macht, die Folgen bewirtschaften zu können. An keiner Stelle wird dargelegt, wie man künftig Überreaktionen von vergleichbarer Dimension vermeiden könnte.“ (h/t multipolar)

(28.11.22) Infosperber: „Kohle erlebt neuen Boom. Die Grossbanken unterstützen die Konzerne mit grosszügigen Krediten. (…) 40 Prozent des weltweiten Kohlehandels erfolgen über Schweizer Unternehmen, 3,15 Milliarden US-Dollar haben Schweizer Banken zwischen 2016 und September 2022 dem Kohlesektor geliehen, die von Schweizer Unternehmen geförderte Kohle verursacht in einem Jahr fast 5,4 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als die jährlichen Emissionen der USA. (…) Eigentlich hat die offizielle Schweiz an der Klimakonferenz COP-26 in Glasgow von letztem Jahr die Abkehr von der Kohle beschlossen. (…) Dieses Jahr dürfte die weltweit geförderte Kohle die Grenze von 8 Milliarden Tonnen übersteigen; davon wird etwas mehr als eine Milliarde Tonnen international gehandelt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energieknappheit in grossen Teilen der Welt feiert die Kohle, die schon jetzt für 40 Prozent des Anstiegs der CO2-Emissionen verantwortlich ist, ein unerwartetes Comeback.“

(25.11.22) Think-Again: WIE TOTALITÄR IST DEUTSCHLAND HEUTE? – "Auch wir werden belogen, werden gedrängt selbst zu lügen, bis wir es spontan tun und sogar unsere Mitmenschen drängen, ebenfalls zu lügen. (…) Eine ganz offensichtliche Voraussetzung für diesen Missstand ist der Verlust an Vertrauen in die eigene Urteilskraft. Durch eigene Beobachtung und deren logische Interpretation kommen wir zu dem Schluss, dass gewisse Dinge nützlich, andere schädlich, und wieder andere bedeutungslos für uns sind. (…) Je weniger wir unserer eigenen Urteilskraft trauen, desto manipulierbarer sind wir. (…) Verstehen Sie mich nicht falsch, die Aussage: „Ich halte eine Zunahme der Erdtemperatur für möglich“ ist keine Lüge. Zu sagen „Es ist erwiesen, dass das menschengemachte CO2 den Planeten erwärmt“, das ist eine Lüge, die im Top-Down Prozess von Al Gore zu IPCC zu ARD und ZDF getröpfelt ist und jetzt vom Zuschauer übernommen und verteidigt wird. (…) Die sexuelle Fortpflanzung begann vor etwa zwei Milliarden Jahren mit den frühen Prokaryoten, beispielweise den blau-grünen Algen. Die Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Geschöpfen ist also das Elementarste, was es im Leben gibt. Diese Polarität ist der Antrieb für jegliche Unternehmungen, sie ist der Stoff aus dem die Opern sind, und sie ist der Quell neuen Lebens. Ja, es mag vereinzelt Individuen geben, die das für sich persönlich nicht so klar sehen, aber deswegen für den Rest der Welt die Existenz der biologischen Geschlechter in Frage zu stellen, das wäre absurd. (…) Die Leugnung des biologischen Geschlechts wäre nicht nur eine groteske Lüge, es wäre nicht nur der Gipfel des Totalitarismus, es wäre der finale Schritt ins Irrenhaus. Vertrauen Sie Ihrer Urteilskraft und fallen Sie nicht auf politisch korrekte Lügen herein. Und falls Sie das tun, dann behalten Sie das für sich. Nehmen Sie sich in Acht vor falschen Versprechungen von Personen, die vorgeben, sie wollten die Welt retten. Jordan Peterson, der Psychologe, hat sie durchschaut: „Es ist nicht so, dass sie den Planeten lieben, sie hassen die Menschheit.“

(25.11.22) Die Gesellschaft für Informatik warnt: „Die geplante Begrenzung des Bargeldverkehrs – und noch vielmehr die Einführung einer digitalen Währung, die anstelle des Bargelds treten kann – greife einerseits massiv in die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ein und andererseits in das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta garantierte Recht auf Privatsphäre.“

(24.11.22) Infosperber: Die 636 Lobbyisten der Fossilindustrie wurden unterschätzt – „Die neueste Klimakonferenz in Ägypten ging ohne Fortschritte für den Klimaschutz zu Ende. (…) In Sharm el-Sheikh nahmen 636 Lobbyisten von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen teil. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Umweltorganisation Global Witness errechnete. Sie kritisierte, dass COP27 in diesem Jahr zu einer Lobbying-Veranstaltung wurde.“

(21.11.22) Sonar21.com: Monumentaler Fehlschlag der Ukraine bei der Fabrizierung eines False-Flag-Angriffs – „Es ist höchst unwahrscheinlich/unmöglich, dass dies eine ‚fehlgeleitete‘ Rakete war, die die Ukraine in einem Moment der Verzweiflung abgefeuert hat, als sie versuchte, eine ankommende russische Rakete abzuschießen. Wieso? Die russischen Raketen fliegen von Süden nach Norden oder von Osten nach Westen. Das heißt, wenn die Ukraine ein Raketenabwehrsystem auf diese ankommenden Raketen abfeuert, würde die ukrainische Rakete von West nach Ost fliegen. Aber das ist hier nicht passiert. Die S-300 flog von Osten nach Westen. Wenn der ukrainische Soldat, der die S-300 gestartet hat, nicht betrunken war, ist es unmöglich, diese Luftverteidigungsrakete ‚aus Versehen‘ in die falsche Richtung abzufeuern.“

(19.11.22) Norbert Häring: Klaus Schwab kündigt an, dass er mit dem Weltwirtschaftsforum die Welt umkrempeln wird – "In Indonesien trafen sich neben den Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen und Schwellenländer (G20) wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über 2000 CEOs sollen angereist sein), 'um Politikempfehlungen zu formulieren, die dann der G20-Präsidentschaft übermittelt werden.' Das B steht für 'Business Community'. (…) Wörtlich sagte er (Klaus Schwab, Chef des World Economic Forum): 'Wenn wir alle Herausforderungen betrachten, können wir über die Multi-Krise sprechen, wirtschaftlich, politisch, sozial, ökologisch, eine institutionelle Krise. Aber, was wir tatsächlich angehen müssen, ist eine tiefe systemische und strukturelle Restrukturierung unserer Welt. Und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und die Welt wird anders aussehen, nachdem wir durch diesen Übergangsprozess gegangen sind.' (…) Was gibt diesem Menschen und seinem Großkonzerneclub die Legitimation, unsere Welt einer tiefen Umstrukturierung zu unterziehen?“

(16.11.22) Digitales Zentralbankgeld (1) – Reuters: "Bankenriesen und New York Fed starten 12-wöchiges Pilotprojekt zum digitalen Dollar."
(16.11.22) Digitales Zentralbankgeld (2) – Norbert Häring: "Was Sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten."

(16.11.22) Nachdenkseiten: „Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland – Auszug: „Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, ‚Russische Raketen treffen polnisches Gebiet‘. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. (…) Eigentlich könnte man über dieses amateurhafte kommunikative Verhalten von Politik und ‚Leitmedien‘ mit dem Kopf schütteln und die Sache vergessen. Doch bestimmen derzeit tragischerweise just diese Leute mit faktenfreien und übereilten Rückschlüssen sowie Forderungen den sicherheitspolitischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland. Und das lässt wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten.“ (h/t multipolar)

(11.11.22) BlingBling: „Wir leben von der Substanz". Interview mit Prof. Hasan Alkas – „Deutschlands aktuelle Energiepolitik führt langsam zur Deindustrialisierung des Landes, meint Professor Hasan Alkas. (…) Ich vermute, dass wir mittel- bis langfristig wieder Energie aus Russland kaufen werden. (…) Bis dahin wird man versuchen mit LNG, also Flüssiggas, das Gas aus Russland zu ersetzen. (…) Der Transport ist teuer und umweltschädlich, es gibt zu wenige Tanker und Terminals. Allein die Transportkosten haben sich um 2800 Prozent erhöht. (…) Durch die Energiewende haben wir viel Zufallsenergie wie Wind und Sonne. Um die Flauten auszugleichen, brauchen wir andere Energieträger. Es geht nur in der Kombination. Sinnvoll wäre es jetzt, nicht nur, die Atomkraftwerke nicht abzuschalten, sondern neue zu bauen. Die ganze Welt bewegt sich gerade in diese Richtung. Auch dabei ist man von autoritären Systemen abhängig: Das Uran kommt aus Russland, China und Kasachstan. Was ich sagen möchte: In einer globalisierten Welt kann man sich das nicht alles aussuchen. Am Ende geht es immer um die Unternehmer-Frage: Wo kriege ich günstig Energie her? Und die Subventionen, die seit Jahren in regenerative Energien fließen, sind nicht dauerhaft zu betreiben. Wenn man dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, so ist das Marktversagen. Die gesamte Energie-Wende müsste man heute einmal komplett überdenken."
Anmerkung: In seinem Twitter-Account äußert sich Prof. Alkas regelmäßig zu Energiefragen und anderen zeitgeschichtlich-politischen Themen.

(10.11.22) NachDenkSeiten: Gedanken zum 09. November – „Der Osten Deutschlands wurde vom Westen annektiert, vorhandene Wettbewerbskraft plattgemacht, mit westdeutschem Gedankengut gefüttert, als Markt und dann als Billiglohnland aufgebaut. (…) Während die Ossis sich die Welt eroberten, kamen die Wessis in den Osten und eroberten ihn – inklusive aller relevanten Führungsstrukturen. (…) Wir Deutschen – gewohnt, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, wofür symbolisch unser Betteln um Flüssiggas im Nahen Osten und der proklamierte Führungsanspruch Deutschlands als Beispiele herhalten können – lassen das mit uns machen. Gleichzeitig wird Stimmen wie denen von Eugen Drevermann mit seiner „Rede gegen den Krieg“ und Gabriele Krone-Schmalz keine Verbreitung ermöglicht. Als Verschwörungstheoretiker oder Putin-Versteher diskreditiert, wird ihre Analytik wie auch ihr Rat ignoriert."

(10.11.22) German Foreign Policy: „Der Irrweg der Sanktionen“. Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen – Auszug: „Nicht vorausgesehen hat die Sanktionsallianz laut Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik darüber hinaus die Reaktion der nichtwestlichen Welt. Die Sanktionen träfen ‚alle mit Russland Handel treibenden Staaten‘ – ‚aber nichtwestliche Länder wurden vor Verhängung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten‘, hält der SWP-Experte fest (…) ‚Die Verärgerung asiatischer, südamerikansicher und afrikanischer Länder über die Art und Weise der Sanktionsverhängung‘ sei ‚für den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China … ein schlechtes Omen‘. (…) Dieter weist darauf hin, dass die Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen ‚in vielen Ländern der Europäischen Union, aber auch in Entwicklungs- und Schwellenländern‘ bereits ‚schmerzlich zu spüren‘ sind: ‚Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wäre es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.‘“ (h/t multipolar)

(10.11.22) NachDenkSeiten: „Vor drei Jahren herrschte in der LNG-Branche Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre sorgte für ein massives Überangebot von Erdgas. Anfang dieses Jahrzehnts lag der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub bei umgerechnet gerade einmal fünf Euro pro Megawattstunde. (…) Am Vorabend der russischen Invasion lag der Preis für eine Megawattstunde Erdgas am Henry Hub bereits bei rund 15 Euro – im Vergleich zu den europäischen Märkten war dies immer noch sehr wenig. Im Laufe der nächsten Monate sollte er sich auf rund 30 Euro verdoppeln. (…) Nachdem die USA ihre LNG-Lieferungen nach Europa sukzessive durch politische Maßnahmen (z.B. Boykott russischer Importe durch Polen und das Baltikum) ausbauen konnten, konzentrierte man sich vor allem auf das größte Stück der europäischen Torte, auf Deutschland. Nur so kann man die fortwährende Einflussnahme auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verstehen. Deutschland mit seinem Gasbedarf von rund 100 Milliarden Kubikmeter Gas ist für die US-Energiekonzerne als Absatzmarkt von zentraler Bedeutung. (…) Erst die Sprengung der Nord Stream Pipelines hat letztlich den Weg geebnet, die EU und insbesondere Deutschland langfristig als Kunden für die amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu gewinnen und den Gaspreis auch langfristig auf einem profitablen Niveau zu halten. Dass der US-Regierung die damit verbundene Abhängigkeit ihrer europäischen ‚Partner‘ sehr gut ins globalstrategische Konzept passt, ist ein weiterer Faktor, der ins Bild passt. (…) Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die höher ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre. (…) Im Januar 2021 hat Deutschland für seine gesamten Gasimporte nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,8 Milliarden Euro bezahlt. Das sind 21,6 Milliarden Euro pro Jahr. Da der russische Anteil an den deutschen Gasimporten damals bei rund 55 Prozent lag, kann man daraus folgern, dass Deutschland für das russische Gas in der Zeit vor der Energiekrise rund 11,9 Milliarden Euro pro Jahr zahlte. Setzt man für diese Menge den von der EU genannten langfristigen Importpreis für US-LNG an, kommt man auf 30 Milliarden Euro – also fast auf das Dreifache. Setzt man den real in diesem Sommer nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gezahlten Importpreis an, kommt man sogar auf 54 Milliarden Euro – also fast das Fünffache.“

(9.11.22) Infosperber: „Seit der Wahl Bidens zahlten Milliardäre im Hinblick auf die Midterm-Wahlen 2,7 Milliarden Dollar für politische Werbung. Insgesamt 16,7 Milliarden Dollar wurden seit den Präsidentenwahlen in den USA für politische Werbung gespendet, um die Midterm-Wahlen auf Ebene des Bundes und der Bundesstaaten zu beeinflussen. Das bedeutet nach 14 Milliarden für die letzten Zwischenwahlen wieder einen neuen Rekord. Davon stammten 2,7 Milliarden oder fünfzehn Prozent von Milliardären.“

(8.11.22) The Unz Review: The One Chart That Explains Everything – „Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine richtet sich eigentlich gegen China und nicht gegen Russland. (…) NordStream stellte jedoch ein erhebliches Risiko für die USA dar, da es Moskaus wirtschaftliche Beziehungen zur EU und insbesondere zu Europas Industriemacht Deutschland erheblich stärkte. (…) Washington musste dies verhindern, um seinen wirtschaftlichen Würgegriff über Europa aufrechtzuerhalten und den Dollar als Weltreservewährung zu verteidigen. (…) Der Dritte Weltkrieg wird geführt, um China einzudämmen, nicht Russland. (…) Die US-Machthaber wollen Russland schwächen, um US-Militärstützpunkte in ganz Asien zu errichten. Letztendlich wird das Militär dazu herangezogen werden, die wirtschaftliche Herrschaft Washingtons über seine neuen asiatischen Untertanen durchzusetzen.“

(8.11.22) Fassadenkratzer: Weltweit 10 oder 20 Millionen Verdachtsfälle auf „Impftod“? – „Allein die Zahlen der Verdachtsfälle auf 'Impftod' explodieren nach Hochrechnungen von Experten weltweit auf zig-Millionen. Und, besonders schockierend: Die Todesfälle von geimpften Kindern (12-15 Jahren) sind in Europa um 691 Prozent gestiegen. Doch es wird von den zuständigen Behörden, besonders in Deutschland, verschwiegen, getäuscht und gelogen, um die Wahrheit vor der Bevölkerung verborgen zu halten. Der Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und langjährige nationale Experte bei Europol, Uwe G. Kranz, schildert (…) die weltweite Entwicklung der ungeheuren Impfschäden und die kriminellen Verhaltensweisen der deutschen Behörden."

(5.11.22) Infosperber: „Das Geschäft mit Kupfer boomt. Es ist der Energiewende zu verdanken. Doch es ist ein schmutziges Milliardengeschäft. (…) Aurubis ist der grösste Kupferproduzent Europas. Er bezieht Kupfer von der staatlich kontrollierten Codelco, das aus der weltweit grössten Abbaustätte des kostbaren Metalls im Norden Chiles stammt. (…) Kupfer ist sehr gefragt für die Schlüsseltechnologien der erneuerbaren Wind- und Solarenergie und für den Antrieb der Elektrofahrzeuge. (…) Doch die Umstände des Abbaus im Norden Chiles, in der Atacama-Wüste, einem der trockensten Orte der Erde, sind grauenhaft. Obwohl es dort kaum regnet, verschlingt der Kupferabbau Unmengen an Wasser. Die Dörfer der Umgebung werden ausgetrocknet und der Rest des Wassers mit Schwermetallen kontaminiert. Das Ergebnis ist eine Krebsrate, die fünf bis sechsmal höher ist als sonst in Chile. (ARD-Film)“

(5.11.22) Infosperber: „Neue ansteckende Impfstoffe sollen sich selbstständig verbreiten. Das könnte unwiderrufliche Konsequenzen haben, warnen Forscher. (…) Mit übertragbaren Impfstoffen wollen Wissenschaftler sowohl Plagen beseitigen, als auch schwer erreichbare Wildtiere vor Infektionen schützen. (…) ‚Impfe einen, erreiche viele’ – das würde nicht nur helfen, Geld für Impfkampagnen zu sparen. (…) Immer wieder schwärmen die beteiligten Wissenschaftler davon, dank der ansteckenden Impfstoffe gefährlichen Erregern zuvor zu kommen, die von Tieren auf den Menschen überspringen und eine Pandemie auslösen könnten. (…) Das Vertrauen, dass die ansteckenden Vakzine, tun, was von ihnen erwartet wird, beruht unter anderem auf mathematischen Berechnungsmodellen. (…) Bisher sind die Produktion und die Freisetzung solcher selbstausbreitenden Impfstoffe nicht reguliert. ‚Ihr Lieblings-Tech-Milliardär könnte mit seinem eigenen Geld mit jedem beliebigen Erreger was zum Teufel auch immer machen’, zitierte The Intercept diese Woche den Direktor einer Firma, die bei Fragen zur Biosicherheit berät. (…) Gefördert wurden oder werden Experimente und Modellrechnungen, die auf solche Impfstoffe hinarbeiten, mit Steuergeldern und durch private Stiftungen. Unter anderem wird die EU mit dem Programm «Horizon 2020» als Sponsor genannt, das von Anthony Fauci geleitete NIAID, die Bill und Melinda Gates Stiftung, die Omidyar Group (benannt nach dem Ebay-Gründer Pierre Omydiar), die US-National Institutes of Health sowie die Forschungsstelle DARPA des US-Verteidungsministeriums."

(5.11.22) Telepolis: Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik (Jeffrey D. Sachs) – „Der Ukraine-Krieg in Verbindung mit den von der Biden-Regierung beschädigten Wirtschaftsbeziehungen zu China verschärft die Stagflation, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass ein oder beide Häuser des Kongresses an die Republikaner fallen. (…) Als eine Gruppe progressiver Demokraten im Kongress auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges drängte, wurden sie von Demokraten, die der Linie des Weißen Hauses folgen, angeprangert und gezwungen, ihre Forderung nach Diplomatie zurückzunehmen. (…) Die gesamte Frage der Nato-Erweiterung beruht auf einer US-Lüge, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Die USA und Deutschland versprachen Gorbatschow, dass sich die Nato "keinen Zentimeter nach Osten" bewegen würde, wenn Gorbatschow das Militärbündnis des sowjetischen Warschauer Paktes auflösen und die deutsche Wiedervereinigung akzeptieren würde. Nur an sich denkend – und mit dem üblichen Zynismus – hielten sich die USA nicht an diese Abmachung. (…) Auch wenn viele amerikanische Politiker es nicht hören wollen: Putins Warnung vor der Nato-Ausdehnung war sowohl ernst gemeint als auch in der Sache angemessen. (…) Die USA und die Ukraine sollten drei absolut vernünftige Bedingungen zur Beendigung des Krieges akzeptieren: Die militärische Neutralität der Ukraine, die faktische russische Kontrolle der Krim, auf der Russland seit 1783 seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, und eine in Verhandlungen zu bestimmende Autonomie für die ethnisch-russischen Regionen, wie sie in den Minsker Vereinbarungen gefordert wurde, die die Ukraine aber nicht umgesetzt hat.“

(5.11.22) Brave New Europe: Germany’s position in America’s New World Order (Michael Hudson) – „US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. (…) Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. (…) Mit ‚Demokratien‘ meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. (…) Im Grunde geht es darum, ob die Volkswirtschaften von den Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastruktur, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole – oder ob der Lebensstandard und der Wohlstand erhöht werden, indem das Bankwesen und die Geldschöpfung, das öffentliche Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Verkehr und die Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben. (…) Das Land mit den meisten ‚Kollateralschäden‘ in dieser globalen Spaltung ist Deutschland.“ (h/t multipolar)

(2.11.22) Volkshochschule Reutlingen: Video – "Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz"
Anmerkung: Der Vortrag erhellt (im wahrsten Sinne des Wortes) die heutige Situation mit ihrer Vorgeschichte.

(2.11.22) Cicero: Kriminalisierung des politischen Gegners – „Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen ‚billigt, leugnet oder gröblich verharmlost’, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen. (…) Das Gesetz in dieser novellierten Form kann nur als gefährlich schwammig bezeichnet werden. (…) Es obliegt somit einer toxischen Mischung aus öffentlicher Meinung und der persönlichen Auffassung von Staatsanwälten und Richtern, welches Kriegsverbrechen als erwiesen betrachtet und dessen ‚gröbliche Verharmlosung’ somit unter Strafe gestellt werden sollte.“

(2.11.22) NZZ: Ein teures Kanzleramt gegen die ‚Hitlerei’? Olaf Scholz verirrt sich in der Geschichte – „Die Deutschen müssen sparen, aber das Bundeskanzleramt wird für eine gigantische Summe ausgebaut. Der Hausherr verteidigte das Projekt nun mit dem Hinweis, es handle es sich um ein antifaschistisches Symbol. Es fällt schwer, bei diesem Spin nicht zynisch zu werden.“

(2.11.22) transition news: Mit der Anzahl «Impfungen» steigen auch wieder die Todesfälle an – „Im Jahr 2022 verzeichnet Deutschland bis jetzt eine Sterblichkeit, die circa 8 Prozent über dem Mittelwert der Vorjahre liegt. In den letzten 4 Wochen ist der Wert weiter angestiegen. Momentan, das heisst in der 41. Kalenderwoche, liegt er bei 20 Prozent. (…) Damit wiederholt sich das, was zwischen der 9. und 14. Kalenderwoche 2022 ebenfalls auftrat: Ein Anstieg der Impfzahlen auf circa 500’000 pro Woche ging mit einem parallelen Anstieg der Sterblichkeit einher. (…) So haben wir jetzt insgesamt viermal das Phänomen, dass ein starker Anstieg der «Impfzahlen» mit einem ebenfalls sehr deutlichen Anstieg der Todesfälle über dem Mittelwert einherging bzw. -geht. Ein Gegenbeispiel, bei dem dies nicht so war, gibt es nicht. (…) Erwähnen möchte ich hier insbesondere den Aufruf der Ärzte für Aufklärung (…). Darin heisst es: «… als ein Gebot der Vorsicht und der Vernunft wird eine sofortige Aussetzung der Impfungen gegen das Corona-Virus gefordert, zumindest so lange, bis die Ursachen der ersten zwei genannten Punkte (deutliche Sterblichkeit über dem Mittelwert, dramatischer Geburtenrückgang) von unabhängigen Wissenschaftlern geklärt sind und sicher ausgeschlossen werden kann, dass es die Impfungen sind.»“
Anmerkung: Zu den angesprochenen Themen Übersterblichkeit und Totgeburten finden Sie u.a. hier, hier und hier weitere Aussagen.

(1.11.22) tkp: „Kim Dotcom: So erfuhren die Russen von Briten als Täter der Nord Stream Sprengung.“

(30.10.22) Infosperber: Russlands Machthaber Putin kritisierte in einer Rede die beherrschende Rolle der USA und schlug eine Reform der UNO vor – „Es muss jedoch in einem freien Land möglich und zumutbar sein, die Propaganda Moskaus und wichtige Äusserungen Putins unzensuriert konsultieren zu können. Aus diesem Grund dokumentiert Infosperber ungekürzt und unkommentiert Putins 'Grundsatzrede' vom 27. Oktober 2022 im Valdai-Diskussionsclub. Wie alle Reden während eines Krieges ist sie mit besonders kritischem Geist zu lesen. Die furchtbaren Folgen des Krieges thematisiert Putin nicht.“
Siehe auch den Eintrag vom 29.10.22 (TASS)

(29.10.22) Der Bundespräsident: Rede an die Nation – „Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. (…) Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen! Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. (…) An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. (…) Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. (…) Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus. Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend.“
Anmerkung: Der drei Monate währende Bombenangriff der NATO (mit Deutschland) auf Jugoslawien 1999 mit tausenden von Todesopfern – war das nicht ‚niederträchtig’ und ‚menschenverachtend’? – siehe auch den Eintrag vom 21.10.22 (NachDenkSeiten) weiter unten!

(29.10.22) TASS: Wichtigstes Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs (Putins Rede beim Valdai Club) – „Der Westen erhebt Ansprüche auf alle Ressourcen der Menschheit, während seine vorgeschlagene ‚regelbasierte Ordnung‘ darauf ausgelegt ist, ihm ein Leben ohne jegliche Regeln zu ermöglichen. Der Westen sei nicht in der Lage, die Menschheit allein zu regieren, versuche dies aber verzweifelt, und ‚die meisten Nationen der Welt wollen das nicht länger tolerieren‘. (…) Der Westen und andere Zentren einer multipolaren Welt müssen ein gleichberechtigtes Gespräch über die Zukunft beginnen, und zwar ‚je eher, desto besser‘. (…) Das neoliberale Weltmodell ‚amerikanischer Prägung‘ [habe] ‚der Welt einfach nichts zu bieten außer ihrer Dominanz.‘ (…) ‚Russland fordert die Eliten des Westens nicht heraus. Russland verteidigt lediglich sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung. Gleichzeitig werden wir nicht zu einem neuen Hegemon.‘“ (h/t multipolar)

(28.10.22) Infosperber: Hunter Biden steckt noch tiefer im russischen Oligarchen-Sumpf – „Der Präsidentensohn erhielt 40 Millionen Dollar aus der Schweiz von der Milliardärin Jelena Baturina für Immobilien-Investitionen. Die russische Milliardärin Jelena Baturina, Witwe des langjährigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, zahlte Hunter Bidens Immobilienfirma Rosemont Seneca im Jahr 2014 nicht nur 3,5 Millionen Dollar für «Beratungen», sondern stellte Bidens Firma auch 40 Millionen Dollar zur Verfügung für Investitionen in Büro-Immobilien in den US-Staaten Texas, Colorado, Alabama, New Mexiko und Oklahoma. Damit war die finanzielle Beziehung zwischen Hunter und Baturina weitaus umfangreicher als bisher bekannt.“

(27.10.22) NachDenkSeiten: „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). (…) Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.“

(27.10.22) Junge Welt: „Laut einem Bericht der englischsprachigen Tageszeitung Politico vom Donnerstag wollen die USA den Prozess zur Postierung »modernisierter« Atombomben vom Typ B61-12 in Westeuropa beschleunigen. Der Termin solle vom Frühjahr 2023 auf Dezember 2022 vorgezogen werden. Ein Stationierungsort ist im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« auch der deutsche Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.Die Nachricht wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da russische Informationen über eine mögliche ‚schmutzige Atombombe’ Kiews hektische Aktivitäten westlicher Atommächte auslösten."

(26.10.22) Junge Welt: Die Krise macht reich – „Die allgemeine Notlage ist unter anderem für die großen Geldinstitute ein Segen. Während die italienische Unicredit ihren Gewinn von Juli bis September um 62 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro hochtreiben konnte, vermeldete die Deutsche Bank am Mittwoch einen Nachsteuergewinn von 1,2 Milliarden Euro für das dritte Quartal. Mehr Geld in drei Monaten hat der Konzern seit 2006 nicht mehr verdient. So auch Mercedes-Benz: Der Autobauer aus dem Ländle hat seinen Gewinn im dritten Quartal mal eben verdoppelt – auf fast vier Milliarden Euro gegenüber 1,9 Milliarden im Vorjahresvergleich. (…) Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands unter seinen Mitgliedern sehen sich aktuell 90 Prozent von mehr als 1.300 sozialen Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. Fast die Hälfte glaubt, das Angebot bei ausbleibender Hilfe für noch maximal ein Jahr aufrechterhalten zu können.“

(26.10.22) taz: Gesetzesverschärfung im Eiltempo: Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren – „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als ‚Volkverhetzung' strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und ‚gröbliche' Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. (…) Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen. So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer entscheidet, was als Kriegsverbrechen gilt und was nicht? Die Regierung? Die Leitmedien? Wer deren Aussagen, die gegebenenfalls Propaganda sein können, widerspricht, soll sich zukünftig strafbar (!!!) machen? Das ist eine extreme Eskalation staatlicher Zensurbestrebungen, in ihrer Willkürlichkeit völlig unvereinbar mit etablierten Rechtsprinzipien.) (h/t multipolar)

(25.10.22) NachDenkSeiten: „Am Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet: ‚für sein herausragendes Werk sowie seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft’, so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in der Begründung. Was schreibt der Preisträger, dass er sich für einen Friedenspreis qualifiziert? Laut einem Kommentar der ‚Zeit’ bezeichnet Zhadan in seinem soeben im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch ‚Himmel über Charkiw’ die Russen als ‚Horde’, ‚Verbrecher’, ‚Tiere’, ‚Unrat’. Er schreibt: ‚Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.’ Er schreibt: ‚Brennt in der Hölle, ihr Schweine.’ (…) Ein solches Pamphlet in der gegenwärtigen Zeit prominent auszuzeichnen, finde ich skandalös. Es ist das Gegenteil von der angeblich auszuzeichnenden ‚humanitären Haltung’.“

(23.10.22) Transition News: Antisemitismus- und Rechtsvorwurf sind selber faschistoid [Auszug] – „Gerade die Menschen, die die Covid-Politik kritisiert haben, kennen ihn nur zu gut: den Antisemitismusvorwurf. Er könnte –man muss es so klar sagen– leidlicher nicht sein, lautet er doch, man mache sich mit Nazis, Antisemiten und Rechtsradikalen gemein oder sei gar selber einer, wenn man das Corona-Narrativ in Frage stellt. (…) Absurder könnte dieser Anwurf deshalb kaum sein, weil von Beginn an klar war, dass die Gemeinde der Kritiker der Corona-Politik zum ganz überwiegenden Teil überhaupt nicht in der rechten bzw. rechtsextremen Ecke zu verorten ist. Dies zeigten einem nicht nur die unzähligen persönlichen Begegnungen mit Menschen aus dieser ‚Szene’. Auch hatten Rechtsextreme sogar nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes(!) keinen prägenden Einfluss auf die erste Grossdemo in Berlin Anfang August 2020. (…) Von diesem Antisemitismusanwurf sind leider auch bei weitem nicht ‚nur’ die Kritiker der Corona-Politik betroffen. Aktuell ereilt dieser die französische Schriftstellerin Annie Ernaux, die kürzlich mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde. (…) Mit diesem Antisemitismusanwurf geht wohlgemerkt nicht nur eine völlig deplatzierte Verunglimpfung von Menschen einher. Es steckt viel mehr dahinter. (…) nämlich dass mit dem ‚Totschlagvorwurf’, jemand oder eine Gruppse sei ‚antisemitisch’ oder ‚rechts’, Machtpolitik betrieben wird, die selbst faschistoide Züge aufweist und demokratische Strukturen (immer weiter) ‚zerhackstückt’.“

(21.10.22) Junge Welt: „Ein starkes Zeichen aus dem Bundestag für die Freiheit und das Leben von Julian Assange. Am Mittwoch haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks einzusetzen. Auf Druck einer fraktionsübergreifenden Unterstützungsgruppe hat der Bundestag dieses Jahr in einer entsprechenden Petition die psychologische Folter des Journalisten in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa verurteilt.“

(21.10.22) NachDenkSeiten: „Seit dem 10. Oktober ist die russische Kriegsführung in der Ukraine offenbar in eine neue Phase eingetreten. Mit Bomben, Raketen und Drohnen werden nun auch massiv Ziele der zivilen Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Das muss man kritisieren. Dabei sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass diese Art der Kriegsführung gerade uns Deutschen durchaus bekannt sein sollte. Während ihrer Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung. Doch das scheint im aktuellen Furor über die russische Kriegsführung in Vergessenheit geraten zu sein. Quod licet Iovi, non licet bovi und 'wir' sind ja schließlich auch die Guten und die dürfen das.“

(20.10.22) Infosperber: Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen – „Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise ‚die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.’ (…) Die Heilige Inquisition unserer Tage heisst zum Beispiel Digital Services Act, ein ‚digitales Grundgesetz', welches die EU soeben einführt. Es soll in Deutschland das seit 2017 geltende ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz’ ablösen. (…) Wir sind aber in eine Situation geraten, wo einzelne Netzwerk-Giganten in Kalifornien in völliger Intransparenz entscheiden, was die Zivilgesellschaft sehen, hören und lesen darf. Grosse Online-Plattformen wie die Google-Tochter Youtube löschen 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr. (…) Wer bestimmt, was Wahrheit und Lüge ist, wer legt fest, was Desinformation und was Information ist? (…) Mark Zuckerberg räumte kürzlich ein, das FBI habe bei Facebook diskret interveniert, um zu verhindern, dass bei der Präsidentenwahl 2020 üble Dinge über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine, in China und zahlreichen anderen Ländern publik würden. Die FBI-Leute argumentierten –wie kurz darauf auch US-Geheimdienstler– es handle sich nicht um Fakten, sondern um ‚russische Desinformation’. Nachdem Biden die Wahlen gewonnen hatte, stellte sich heraus, dass die Fakten über die Biden-Deals kein russisches Fake, sondern Fakten waren. Die grossen US-Medien von New York Times bis CNN hatten mit dieser Erkenntnis zugewartet bis nach den Wahlen. (…) Die Gründerin des Allensbach-Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, zeigte in den siebziger Jahren in ihrem Standardwerk ‚Die Schweigespirale’, wie Menschen aus Angst vor sozialer Isolierung und Konflikten nicht mehr wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts hat fast jede zweite Person in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern zu können. (…) Was wurde im Westen über die ‚Listen verbotener Wörter’, gelacht, die in der untergegangenen DDR für die Staatsmedien galten! Damals konnte sich niemand vorstellen, dass drei Jahrzehnte später ein neues Zeitalter der Zensur anbrechen würde.“

(20.10.22) Sciencefiles: [Auszug] – „Ursprünglich und entgegen allen Lügen, die Polit-Darsteller seit Jahren verbreiten, hatten alle COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien nur eine eingeschränkte Marktzulassung. Bei der European Medicines Agency lautet die entsprechende Bezeichung: CONDITIONAL marketing authorization. (…) Die Europäische Kommission, die –bekanntermaßen– besonders innige Beziehungen zu Pfizer unterhält, hat auf Empfehlung der EMA Comirnaty unbeschränkt zur Injektion in der Europäischen Union zugelassen [standard marketing authorization]. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den totalen Vertrauensverlust nationaler und internationaler Gesundheitsinstitutionen ist genommen.“

(20.10.22) Steve Kirsch’s Newsletter: Kirsch erinnert an eine Veröffentlichung in der Epoch Times [übersetzt] – „Sie ist heute so relevant wie vor einem Jahr. Die Evidenz ist da. Die Evidenz ist kristallklar, dass Fauci die Arbeiten finanziert hat, die zu SARS-CoV-2 geführt haben. Gerade einmal zwei Reporter haben die komplette Abfolge der Ereignisse aufgedeckt. Wenn das zwei Reporter können, was könnte dann erst der Kongress finden mit seinen Möglichkeiten?“ Und er fragt, warum die Republikaner eine solche Untersuchung ablehnen.

(19.10.22) Zerohedge: „Erste Bilder der gesprengten Nord Stream-Pipeline zeigen einen 50 Meter langen fehlenden Abschnitt.“

(19.10.22) Infosperber: „Woher stammt Sars-CoV-2? Ist das Virus aus dem Tierreich auf den Menschen übergesprungen? Oder wurde es in einem Labor hergestellt? Die ‚The Lancet Covid-19 Commission’, eingesetzt von der weltweit bekannten Fachzeitschrift «The Lancet», fand auf diese Frage bisher keine Antwort. Solange nicht mehr Beweise für das Eine oder das Andere vorlägen, müssten beide Hypothesen ernst genommen werden, schrieb die Kommission letzten Monat. In verschiedenen Interviews und Artikeln wurde der Leiter der Kommission, der weltweit bekannte US-Professor für Ökonomie Jeffrey D. Sachs, sehr viel deutlicher: An einem Treffen des ‚GATE Center’ in Madrid im Juni sagte Sachs: ‚Ich bin ziemlich überzeugt, dass es [das Virus] aus der US-Labor-Biotechnologie stammt. […] Aus meiner Sicht ist es ein Biotech-Patzer […] Wir wissen es nicht sicher’, betonte er. Aber es lägen inzwischen genügend starke Indizien vor, die eine tiefergehende Untersuchung rechtfertigten. Doch: ‚Es wird nicht untersucht, weder in den USA noch sonst irgendwo.’“

(17.10.22) MDR: Corona-Impfstoffe: Hersteller verweigern Herausgabe relevanter Studiendaten [Auszug] – „Daten-Nachprüfungen bei geimpften Versuchsteilnehmern hätten mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in Studien festgestellt, erklärt der US-Pharmazieprofessor Doshi dem MDR. (…) Die Studiendaten legen nahe, so erklärt Doshi gegenüber dem MDR, dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von einer Million Geimpften liegt. In den besagten Studien ist es einer von 800. Bei solch einer Quote wurden Impfstoffe in den letzten Jahren vom Markt genommen‘. (…) Die Impfstoffe seien weltweit bei Milliarden Menschen zum Einsatz gekommen, so Doshi, trotzdem würden die sogenannten Primärdaten der Studienteilnehmer von den Herstellern nach wie vor unter Verschluss gehalten. Anfragen an die Hersteller wie auch die FDA, die amerikanische Zulassungsbehörde, blieben unbeantwortet. (…) Die EMA wäre nicht im Besitz der von ihm geforderten Patientendaten. Der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA würden die Datensätze, so Doshi, aber vorliegen. Die FDA wurde deshalb von einer Gruppe Wissenschaftern, der Doshi angehört, auf Herausgabe verklagt.“
Vollständiges Transkript des Interviews mit Peter Doshi hier! (h/t multipolar)

(17.12.22) Tichys Einblick: „Es ist eine Frage buchstäblich auf Leben und Tod: Fällt Deutschland in die Kältestarre, sterben große Teile der Wirtschaft und frieren viele Bürger – oder kommt es endlich zu einer verantwortlichen Energiepolitik ohne Blockade durch grüne Funktionäre und Ideologen? (…) Es gibt einen einfachen Ausweg aus der verzweifelten Lage, in der sich Deutschland befindet: eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und vorgeschriebene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie verhaftet ist und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Die zu ihrer Verantwortung stehen – oder sich der Realität verweigern und dafür Wohlstand der Bürger opfern und ihr Leben gefährden.“

(17.12.22) Junge Welt: „Kein Halten mehr bei den Grünen. Dass die einst gewaltfreie Partei ihre Friedenspolitik aufgegeben hat, ist ja wirklich nichts Neues mehr. Diese Eintrittskarte in den Klub der potentiellen Regierungsparteien hat Josef »Joschka« Fischer bereits vor mehr als 25 Jahren gelöst. Bezahlen durften den Preis dafür dann die Menschen in Jugoslawien. Aber dass nun auf einem Grünen-Parteitag die Frauenrechte in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan und Saudi-Arabien unter frenetischem Beifall beschworen werden, während zugleich die grüne Außenministerin Annalena Baerbocks die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Organisationen in Afghanistan im Stich lässt und im Kabinett – wie auch die anderen grünen Minister – Waffenlieferungen an Saudi-Arabien abnickt, ist dann doch eine Steigerung an Verkommenheit. Getoppt wird das noch von der zynischen Aussage Baerbocks, die der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in Bonn wiederholte, wonach die Waffenlieferungen an die Ukraine dort Menschenleben retten würden.“

(17.10.22) NachDenkSeiten: „Mehr Tote während einer Impfkampagne als in Zeiten ohne sind für das Paul-Ehrlich-Institut erst dann ein Problem, wenn mal eben doppelt so viele Menschen das Zeitliche segnen wie üblich. Unsinn? Von wegen: Die Bundesbehörde betreibt ein Kontrollsystem, das mittels grober statistischer Unterschlagung eigentlich nie Alarm auslösen kann, es sei denn, ein Medikament wirkt so tödlich wie alle anderen Krankheiten zusammen. Was man nicht glauben mag, hat die PEI-Chefstatistikerin offen vor Gericht eingeräumt. Stand jetzt bedeutet das: Bevor ein Sicherheitssignal erfolgt, müssten über 185.000 Verdachtssterbefälle im Zusammenhang mit den experimentellen Corona-Vakzinen gemeldet werden.“

(17.10.22) Achgut: „Bei der Lieferung von Panzern und Waffen an die Ukraine ist den Grünen ein Kurswechsel gelungen, aber nicht bei der Atomenergie. Wenn die grünen Minister diesen Parteitagsbeschluss umsetzen, müssen sie gegen ihren Amtseid verstoßen."

(15.10.22) Global finance vs global energy: who will come out on top? (Globales Finanzwesen vs. globale Energie: Wer wird sich durchsetzen?) [Auszug, übersetzt] – „Um den Kern des Konflikts in der Ukraine -wo ein Stellvertreterkrieg tobt- wirklich zu verstehen, muss man die Konfrontation so aufschlüsseln: Die USA und ihre europäischen Verbündeten, die den globalen Finanzsektor vertreten und unterstützen, führen im Wesentlichen einen Kampf gegen den Energiesektor der Welt. In den vergangenen 22 Jahren haben wir gesehen, wie einfach es für Regierungen ist, Papiergeld zu drucken. Energie hingegen lässt sich nicht drucken. Und genau darin liegt ein grundlegendes Problem für Washington: Der Rohstoffsektor kann die Finanzindustrie übertrumpfen. (…) Riad erwärmt sich für die Idee, Öl in anderen Währungen zu handeln, wie dieses Jahr in Gesprächen mit den Chinesen über den Handel in Yuan deutlich wurde. Die Saudis kaufen auch weiterhin russisches Öl, wie andere westasiatische Staaten und Staaten des Globalen Südens. Sie haben sich dafür entschieden, die westlichen Sanktionen gegen Moskau zu ignorieren, und bereiten sich zunehmend auf die neue internationale Situation der Multipolarität vor. Washington ist somit nicht mehr in der Lage, absoluten Einfluss auf die OPEC auszuüben, die sich nun geopolitisch als erweiterte OPEC+ neu positioniert. Das OPEC+-Ministertreffen am 6. Oktober war ein deutlicher Hinweis auf diese neuen Umstände. (…) Seit dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 sehen wir im Wesentlichen zu, wie die westlich geführte Finanzindustrie ihren Krieg gegen die östlich dominierte Energiewirtschaft führt. Das Momentum wird immer bei letzterer liegen, denn wie bereits erwähnt, kann Energie im Gegensatz zu Geld nicht gedruckt werden. Die Öl- und Gasmengen, die benötigt werden, um die russischen Energiequellen zu ersetzen, sind auf dem Weltmarkt nicht innerhalb eines Jahres zu finden. Und kein Rohstoff ist so global wie Öl. Jede Veränderung auf dem Ölmarkt wird sich immer auf die Weltwirtschaft auswirken.“

(15.10.22) Reuters: Druzhba pipeline leak reduces Russian oil flows to Germany (Das Leck in der Druschba-Pipeline verringert die russischen Ölflüsse nach Deutschland) [Auszug, übersetzt] – „Die ersten Ergebnisse und die Art der Verformung der Pipeline zeigen, dass es derzeit keine Anzeichen für eine Beeinträchtigung durch Dritte gibt. (…) Die Raffinerie in Schwedt, die 90% des Berliner Kraftstoffs liefert, erklärte, dass die Lieferungen zwar stattfänden, aber mit reduzierter Kapazität. (…) Die Druschba-Ölpipeline, deren Name auf Russisch "Freundschaft" bedeutet, ist eine der größten der Welt mit einer Durchflusskapazität von 2 Millionen Barrel pro Tag und versorgt weite Teile Mitteleuropas, darunter Deutschland, Polen, Belarus, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich, mit russischem Öl. (…) Die deutsche Regierung will im Rahmen der Sanktionen der Europäischen Union bis Ende des Jahres keine Öleinfuhren aus Russland mehr tätigen. Doch in den ersten sieben Monaten des Jahres war Russland mit einem Anteil von knapp über 30% an den Ölimporten immer noch der wichtigste Lieferant.(…) Die deutsche Regierung hat Gespräche geführt, um Öl aus Kasachstan für die Versorgung von Schwedt zu sichern, aber auch dieses Öl müsste über die Druschba-Pipeline nach Deutschland fließen.“

(14.10.22) Junge Welt: „Die Bundesregierung hat nach einer diesbezüglichen Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut betont, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: ‚Ja.’“

(13.10.22) German Foreign Policy: Orientierung auf Akzeptanz – Auszug: „Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die ‚Zeitenwende‘ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto ‚Zeitenwende on tour‘ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. (…) Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa ‚Redaktionsgespräche‘. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse.“ (h/t multipolar)

(11.10.22) Achgut: „Von zwei Ereignissen werden Sie in den etablierten Medien vermutlich kaum etwas lesen. Zu sehr haben sich die Institutionen in ihre Lügen verstrickt. Statt sich ihnen zu stellen, opfern sie lieber noch ein paar Kinder auf dem Altar der Wirklichkeitsverleugnung. Aber wie lange noch? Ereignis Nummer eins: In Florida rät der Generalarzt des Bundesstaates, Dr. Joseph A. Ladapo, jungen Männern unter 40 offiziell davon ab, sich mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. (…) Nummer zwei: Noch deutlicher wird der deutsche Richter der 5. Kammer des Truppendienstgericht Süd in einem aktuellen Beschluss (…). Er setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße in Höhe von 2.250 Euro aus, nachdem diese einem Soldaten wegen vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus entgegen anders lautendem Befehl seiner Kompaniechefin auferlegt wurde. Der Wortlaut des Beschlusses lässt Hoffnung auf eine Rückkehr und Wiederherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze aufkeimen. (…) Allein in Deutschland mussten wegen Unfähigkeit, Behördenversagen, Amtsverletzung, Nötigung, Täuschung und Vertuschung mutmaßlich eine hohe fünfstellige Zahl an Opfern sterben, und solche Todesfälle geschehen weiter. (…) Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind von der Verjährung ausgeschlossen."

(11.10.22) Tichys Einblick: Greta Thunberg erteilt der Kernkraft ihren Segen – „Ein Satz der 19-Jährigen Fridays for Future-Ikone rüttelt den deutschen Politik- und Medienbetrieb auf. Greta Thunberg ist für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: ‚Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden’, sagte das Gesicht der FFF-Bewegung im Interview mit ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger."

(11.10.22) Washington Post: In Kyiv, U.S. midterms, and need for aid, cast shadow on battlefield gains [In Kiew werfen die US-Zwischenwahlen und die Notwendigkeit von Hilfe Schatten auf die Gewinne auf dem Schlachtfeld, übersetzt] – „Ein hochrangiger ukrainischer Beamter (…) sagte, dass die nahezu vollständige Abhängigkeit der Ukraine von ausländischer Militär- und Wirtschaftshilfe bedeute, dass ihr Militär schnell so viel von Russland kontrolliertes Territorium wie möglich zurückerobern müsse, bevor es zu einer möglichen Aufweichung der westlichen Unterstützung komme. ‚Die Zwischenwahlen in den USA sind einer der Faktoren, die uns Sorgen über den Winter machen‘, sagte der Beamte. ‚Russland wird mit dem neuen Kongress und den Europäern, die sie in der Energiepolitik erpressen, im Vorteil sein. Deshalb ist die aktuelle Offensive so wichtig.‘“ (h/t mulipolar)
Anmerkung: Wer ist mit „sie" gemeint im zweiten Teil des Zitats bei „die sie in der Energiepolitik erpressen"? Wohl die USA…

(8.10.22) Uncut News: Ein Fahrplan, um dem Würgegriff des Westens zu entkommen [Interview The Cradle vs Michael Hudson] – „The Cradle: ‚Ist mittelfristig zu erwarten, dass die deutschen Industriellen angesichts der bevorstehenden Einöde und ihres eigenen Untergangs massenhaft gegen die von der NATO verhängten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland aufbegehren und Berlin zwingen, Nord Stream 2 zu eröffnen? Gazprom garantiert, dass die Pipeline wiederherstellbar ist.’ (…) Hudson: ‚Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Industrielle etwas unternehmen werden, um die Deindustrialisierung ihres Landes zu verhindern, angesichts des Würgegriffs der USA/NATO auf die Politik der Eurozone und der vergangenen 75 Jahre politischer Einmischung durch US-Beamte. Die deutschen Firmenchefs werden eher versuchen, so viel persönliches und unternehmerisches Vermögen wie möglich zu bewahren, wenn Deutschland in ein wirtschaftliches Wrack vom Typ eines baltischen Staates verwandelt wird. Es ist bereits die Rede davon, die Produktion –und das Management– in die Vereinigten Staaten zu verlagern, was Deutschland daran hindern wird, Energie, Metalle und andere wichtige Materialien von Lieferanten zu beziehen, die nicht von US-Interessen und ihren Verbündeten kontrolliert werden. Die große Frage ist, ob deutsche Unternehmen in die neuen eurasischen Volkswirtschaften abwandern würden, deren industrielles Wachstum und Wohlstand das der Vereinigten Staaten bei Weitem zu übertreffen scheint.’ (…) The Cradle: ‚Wie bewerten Sie die Bestätigung von Gazprom, dass die Linie B von Nord Stream 2 nicht vom Pipeline-Terror betroffen ist? Das bedeutet, dass Nord Stream 2 praktisch einsatzbereit ist – mit einer Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, was zufällig der Hälfte der Gesamtkapazität der – beschädigten – Nord Stream entspricht. Deutschland ist also nicht dem Untergang geweiht. Damit wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen; eine Lösung wird von einer ernsthaften politischen Entscheidung der deutschen Regierung abhängen.’ Hudson: ‚Hier ist der Knackpunkt: Russland wird sicher nicht noch einmal die Kosten tragen, nur um die Pipeline in die Luft zu jagen. Es wird an Deutschland liegen. Ich wette, das derzeitige Regime sagt Nein. Das dürfte für einen interessanten Aufstieg der alternativen Parteien sorgen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die einzige Möglichkeit für Deutschland, den Handel mit Russland wiederherzustellen, darin besteht, aus der NATO auszutreten, da es sich bewusst ist, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist. Dies könnte nur gelingen, wenn es auf Italien und auch auf Griechenland übergreift (weil es das Land seit Zypern nicht mehr vor der Türkei schützt). Das sieht nach einem langen Kampf aus.’ (…) Vielleicht ist es für die deutsche Industrie einfacher, ihre Sachen zu packen und nach Russland zu gehen, um dort bei der Modernisierung der Industrieproduktion zu helfen, insbesondere BASF für die Chemie, Siemens für den Maschinenbau usw.. Wenn deutsche Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, um Gas zu bekommen, wird dies als ein Überfall der USA auf die deutsche Industrie wahrgenommen werden, um deren Vorsprung für die USA zu erobern. Doch das wird angesichts der postindustriellen Wirtschaft Amerikas nicht gelingen. Die deutsche Industrie kann sich also nur nach Osten bewegen, wenn sie ihre eigene politische Partei als nationalistische Anti-NATO-Partei gründet. Die EU-Verfassung würde Deutschland zum Austritt aus der EU zwingen, die auf Bundesebene die Interessen der NATO in den Vordergrund stellt. Das nächste Szenario ist die Diskussion über den Beitritt Deutschlands zur SCO. Lassen Sie uns Wetten darüber abschließen, wie lange das dauern wird.'"
Anmerkung: SCO = Shanghai Cooperation Organisation (siehe hier!)

(6.10.22) Ansage!: „Im Juli sorgte ein Unternehmer und Physiotherapeut (der auch FDP-Mitglied ist), für Aufsehen, als er unter dem Pseudonym ‚Mic de Vries’ auf Twitter eine lange Liste unglaublicher öffentlicher Aussagen und Hassattacken gegen die Skeptiker der Corona-Impfungen veröffentlichte. (…) Vergangene Woche teilte ‚de Vries’ mit, dass er selbst sich nun wegen seiner Liste einer Anzeige und einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegenübersehe – wegen angeblich ‚gefährdender Verbreitung personenbezogener Daten’. Und das, obwohl viele der von ihm zitierten Hetzer ihre Daten selbst öffentlich gemacht hatten. (…) Es müssen sich also nicht etwa diejenigen verantworten, die Hass und Gewaltaufrufe gegen Impfkritiker verbreitet hatten, oft unter eigenem Namen, sondern jene, die diese Aufrufe schlicht dokumentiert haben. Damit erreicht die Perversion des Rechtsstaats in Deutschland eine neue Dimension.“
Anmerkung: 'Gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten' ist ein mit Paragraph 126a StGB bewehrter Straftatbestand. Er wurde im September 2021 novelliert.
Anmerkung: Die Web-Seite 'Ich habe mitgemacht – das Archiv für Corona-Unrecht' archiviert solche Aussprüche ebenfalls.

(6.10.22) Infosperber: "Der grösste Plastikverschmutzer der Welt sponsert COP27. (…) Vom 6. bis 18. November findet im ägyptischen Sharm el Sheikh die Weltklimakonferenz COP27 statt. (…) Die Diskussion im Vorfeld dreht sich aber weniger um klimabedingte Extremwetterereignisse, sondern um die Finanzierung: Am 28. September kündigte das Gastgeberland Ägypten auf seiner COP27-Website die Coca-Cola Company als Sponsor an. (…) Coca-Cola führt seit Jahren die Rangliste der weltweit grössten Plastikverschmutzer an. Das Unternehmen steht in dem Ruf, knallhartes Lobbying sowie mit Recyclingversprechen Greenwashing zu betreiben."

(5.10.22) Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (53) – „Mit der Nordstream-Sprengung wurde jetzt ein unübersehbares Zeichen gesetzt, das den ökonomischen Schnitt besiegelt: das Geschäftsmodell Deutschlands, mit preiswerten Rohstoffen aus Russland global konkurrenzfähige Produkte zu exportieren, ist am Ende. Für Italien, Frankreich und andere EU-Staaten sieht es nicht besser aus, während sich für die USA, so Außenminister Blinken, ‚ungeheure Möglichkeiten‘ ergeben. Auch wenn Washington den Anschlag ‚verurteilt‘ klingt das doch wie die Genugtuung eines Mafia-Bosses, der mit einem Coup der Konkurrenz auf dem Weltmarkt erfolgreich der Saft abgedreht hat.“
[h/t multipolar]

(4.10.22) ZeroHedge: [übersetzt] „Journalisten, Bots, Experten und sogar Regierungsbeamte reagieren wütend auf den Tweet von Elon Musk vom Montag, in dem er lediglich die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung in der Ukraine auslotete. Musk unterbreitete einen Friedensvorschlag für die Ukraine und Russland und forderte seine Anhänger auf, darüber abzustimmen, ob sie dies für eine gute Idee halten oder nicht. (…) Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Umfrage, bei der fast 40% mit ‚Ja’ und etwas mehr als 60% mit ‚Nein’ gestimmt hatten, sagte Musk, dass die Umfrage von Bots angegriffen werde. Ukrainische Diplomaten und andere, wie der Botschafter Kiews in Deutschland, wetterten daraufhin… ‚Verpissen Sie sich, ist meine sehr diplomatische Antwort an Sie’, sagte Andrij Melnyk.“
Anmerkung: Melnyk räumt seinen Posten als Botschafter am 14.10.22

(3.10.22) finews.ch: Hält das Sicherheitsnetz in einer gravierenden Finanzkrise? „Das Gremium [Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)] (…) hatte letzte Woche zum ersten Mal überhaupt eine ‚allgemeine Warnung’ an die Märkte gerichtet. (…) Der ESRB warnte davor, dass die Wahrscheinlichkeit von ‚Tail-Risk-Szenarien’ seit Anfang des Jahres grösser geworden sei. Er wies darauf hin, dass die Immobilienpreise seit Jahren rasant steigen und die Gesamtverschuldung in Europa seit Anfang 2020 um fast ein Fünftel auf 27,5 Milliarden Euro gewachsen sei. (…) Eine wiederkehrende Sorge stellt nach Ansicht des ESRB der Immobilienmarkt dar. Steigende Hypothekenzinsen und die Verschlechterung der Schuldendienstfähigkeit aufgrund eines Rückgangs des realen Haushaltseinkommens dürften einen Abwärtsdruck auf die Immobilienpreise ausüben und zu einem Auftreten zyklischer Risiken führen, warnte er.“

(3.10.22) Infosperber: Wer steckt hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines? „Motive dafür haben zahlreiche Staaten und internationale Akteure, die technischen Mittel allerdings nur wenige. (…) Seit 2017 wollen die USA die Nord Stream-Pipelines verhindern und eigenes Fracking-Gas nach Europa exportieren. Der US-Kongress hat die US-Regierung mit einem Sanktionierungsgesetz dazu verpflichtet, den Bau einer zweiten deutsch-russischen Gasleitung in der Nordsee zu verhindern, um ihr eigenes Gas nach Europa exportieren zu können. Unternehmen und Banken, welche die Gasleitung Nord Stream 2 unterstützen, konnten seither mit Sanktionen belegt werden. Im Gesetz, das der US-Kongress im Jahr 2017 verabschiedete und Sanktionen gegen Investoren von Nord Stream 2 vorsieht, heisst es wörtlich: 'Die US-Regierung legt grössten Wert auf den Export amerikanischer Energieträger und auf die Schaffung amerikanischer Jobs.'"
Anmerkung: 2017 – das war zur Präsidentschaft von Trump.

(1.10.22) The Cradle: Who profits from Pipeline Terror? [übersetzt] „Wenn diese Hypothese zutrifft, handelte es sich um eine eindeutig antideutsche Operation, die das Potenzial hat, sich zu einem NATO-internen Krieg auszuweiten. (…) Die gesamte Operation musste von den Amerikanern genehmigt werden und wurde unter ihrem Markenzeichen 'Teile und herrsche' durchgeführt. (…) Dies ist eine Kriegserklärung an Deutschland und an die Unternehmen und Bürger der EU – nicht an den kafkaesken Eurokratenapparat in Brüssel. Lassen Sie sich nicht täuschen: Die NATO hat in Brüssel das Sagen, nicht die Chefin der Europäischen Kommission und rabiate Russenhasserin Ursula von der Leyen, die nur eine niedere Handlangerin des Finanzkapitalismus ist. (…) Nun zum großen Bild. Der Pipeline-Terror ist Teil einer Strauss'schen Offensive, die die Aufspaltung Russlands und Deutschlands auf die ultimative Ebene bringt (wie sie es sehen).“
Anmerkung: Mit „diese Hypothese“ ist die von John Helmer gemeint (siehe vier Einträge weiter unten (29.9.22)!).

(1.10.22) NachDenkSeiten: „Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.“

(1.10.22) NachDenkSeiten: „Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.“

(30.9.22) The American Conservative: [übersetzt] „Denken Sie darüber nach: Wenn Russland ohnehin kein Gas nach Europa liefern kann, weil die Pipelines zu sehr beschädigt sind, dann wird es schwieriger, Frieden zu schließen und den Energiefluss nach Europa wiederherzustellen. Das passt zu den politischen Zielen Washingtons. Das bedeutet nicht, dass Washington für diese Sabotage verantwortlich ist, aber es gibt viel mehr Gründe für Washington, die Pipelines zu sprengen, als für Russland.“

(29.9.22) John Helmer: The Bornholm Blow-up Repeats the Bornholm Bash – Poland Attacks Germany and Blames Russia [Auszug, übersetzt] "Die Militäroperation am Montagabend (…) wurde von der polnischen Marine und Spezialkräften durchgeführt. Sie wurde mit Hilfe des dänischen und schwedischen Militärs durchgeführt, mit nachrichtendienstlicher und technischer Unterstützung der USA geplant und koordiniert und vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki genehmigt. Die Operation ist eine Wiederholung der Bornholm-Bash-Operation vom April 2021, bei der versucht wurde, russische Schiffe, die Gasleitungen verlegten, zu sabotieren, was jedoch mit einem schmachvollen Rückzug der polnischen Streitkräfte endete. Das war ein direkter Angriff auf Russland. Diesmal zielt der Angriff auf die Deutschen, insbesondere auf die Wirtschafts- und Gewerkschaftslobby und die ostdeutschen Wähler, mit einem Plan, Moskau für die Probleme verantwortlich zu machen, die sie bereits haben – und für die Probleme, die mit dem Winter kommen werden. Morawiecki blufft. 'Es ist ein sehr merkwürdiger Zufall', verkündete er, 'dass am selben Tag, an dem die Ostsee-Gaspipeline eröffnet wird, höchstwahrscheinlich jemand einen Sabotageakt begeht. Das zeigt, zu welchen Mitteln die Russen greifen können, um Europa zu destabilisieren. Sie sind schuld an den sehr hohen Gaspreisen.' Die Wahrheit, die auf dem Meeresgrund von Bornholm zutage tritt, ist das Gegenteil von dem, was Morawiecki sagt.“ (h/t multipolar)
Zur Pipeline Baltic Pipe: Sie ist am 26.9.22 (also am Tag der Sabotage der Nord Stream Pipelines!) teilweise in Betrieb genommen worden und soll im November mit voller Kapazität laufen. Sie liefert dänisches Gas aus der Nordsee nach Polen (siehe auch hier!).

(14.9.22) reitschuster.de: „Eine Gruppe von Forschern des Altamedica-Instituts in Rom hat in einer Studie die immunologische Reaktion der B-Gedächtniszellen (auch B-Lymphozyten oder B-Zellen) auf die verschiedenen SARS-CoV-2-Varianten untersucht. Die Ergebnisse ihrer Arbeit stellten die Wissenschaftler um Prof. Dr. Claudio Giorlandino Anfang September auf dem Kongress der Italienischen Gesellschaft für Humangenetik vor. Das Institut fasst die Kernaussage dieser Studie in einer Mitteilung wie folgt zusammen: „Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass das immunologische Gedächtnis gegen SARS-CoV-2 lange bestehen bleibt, auf unbestimmte Zeit.“

(12.9.22) Steve Kirsch: [Newsletter] „Durchgesickerte Dokumente der EMA machen klar, warum wir den Inhalt der Impfstoffampullen nicht analysieren dürfen. Es sei wie ein Glücksspiel, was man in seinem Fläschchen habe. Sowohl die FDA als auch die EMA hätten das gewusst, diese Information aber der Öffentlichkeit vorenthalten. (…) Und der Grund, warum die Behörden niemandem erlaubten, den Inhalt der Ampullen zu analysieren: ‚Die mRNA ist nicht intakt.’ (…) ‚Selbst wenn man 100% intakte mRNA erhält, was sehr selten ist, bekommt man immer noch nichts, was dem Virus ähnelt. Die Wirksamkeit, was den SCHUTZ betrifft, ist also gleich Null. Wenn Sie jedoch eine einigermassen intakte mRNA haben, wird sie Ihnen sehr effektiv erheblichen Schaden zufügen. Sie spielen ein Glücksspiel mit Ihrem Immunsystem und dem, was in der Flasche ist’, unterstreicht Kirsch. (…) ‚Sie sollten nicht davon ausgehen, dass der Impfstoff in den Versuchen funktioniert hat, denn die Versuche wurden stark manipuliert, um günstige Ergebnisse zu erzielen, vor allem durch den Ausschluss von Menschen mit schwachem Immunsystem aus der Impfstoffgruppe (deshalb gab es in dieser Gruppe fünfmal so viele Ausschlüsse).’“
Anmerkung: Dr. Wodarg und andere hatten schon vor längerer Zeit einen ähnlichen Verdacht wie Kirsch geäußert (siehe hier!).

(12.9.22) reitschuster.de: „Eine neue Studie zu schweren Nebenwirkungen der mRNA-Covid-19-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zeigt mehr Schaden als Nutzen durch die Impfung. (…) Im Vergleich zu den Placebogruppen hatten die Geimpften, beide Studien kombiniert, ein um 16 Prozent erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung. Wir sehen also eine absolute Risikoerhöhung durch die mRNA-Covid-19-Impfung.“

(11.9.22) Akademie Bergstraße: „In Deutschland und teilweise in ganz Europa findet eine schleichende Deindustrialisierung statt. Die Ursachen sind vielfältig, können inzwischen aber nicht mehr einfach nur als "normaler Strukturwandel" abgetan werden. Energiemangel durch eine falsche Energiepolitik mit ungerechtfertigt hohem Vertrauen in die wetterabhängigen Umgebungsenergien Wind und Sonne bei fehlenden Groß-Speichern sowie stark steigende Energiepreise inklusive CO2-Bepreisung sind wesentliche Ursachen.“ [Mit zahlreichen Einzelfall-Schilderungen]

(11.9.22) Frankfurter Rundschau: Uniper bekommt Milliarden – und richtet Gala-Dinner in Nobel-Villa aus – „Am Montag wurde in Mailand die Fachmesse „Gastech“ eröffnet. Hier tritt Uniper inmitten der Energiekrise als großzügiger Sponsor auf. (…) Laut Messe-Broschüre trage der Energiekonzern Kosten von 150.000 britischen Pfund, das entspricht rund 175.000 Euro. (…) Zudem soll Uniper ein Gala-Dinner für weitere 150.000 Pfund gesponsert haben. (…) Ein weiterer Tweet von Gastech, in dem sich für das ‚prestigeträchtige Gala-Dinner‘ bedankt wurde, ist inzwischen gelöscht worden.“ [h/t multipolar]

(11.9.22) Sarah Wagenknecht: „Wir haben die dümmste Regierung Europas (…) Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden (…) Es ist ‚bescheuert’, gegen den wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen. (…) Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören.“
YouTube-Video: „Treten sie zurück, Herr Habeck, ihre Laufzeit-Verlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft.“

(11.9.22) Cicero: Skandale säumen den Weg von Scholz, ein skrupelloser Machtzyniker – „Aus Machtkalkül heraus verantwortungslos handeln und hinterher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sich in Widersprüche verwickeln und hinterher Nebelkerzen werfen und die Sache aussitzen. Motive, die sich wie ein roter Faden durch Scholz‘ Karriere ziehen. Sein Umgang mit dem Brechmittelskandal ist wie ein Muster, das sich im Umgang mit sämtlichen seiner Skandale und Fehlentscheidungen wiederfindet: Wirecard, G20, Nord Stream 2, HSH Nordbank und Cum-Ex, sein prominentester Skandal. Die Arroganz, mit der er ihn aussitzt, sucht ihresgleichen.“
Siehe auch Rubikon: „Der naheliegende Nachfolger“

(5.9.22) Pressekonferenz von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hinsichtlich Entlastungspaket: Scholz – „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Das ist die Unwahrheit, die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland haben die Notlage tatsächlich ausgelöst. An denen wird stur festgehalten. Das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022 wird mit dieser Unwahrheit eingeleitet – „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“

(5.9.22) Infosperber: [Aus dem Buch „Adieu, Wachstum!“ von Norbert Nicoll] „Denn der Klimawandel ist nur ein ernsthaftes Umweltproblem von vielen: (…) Es werden immer mehr Rohstoffe verbraucht. In den letzten 120 Jahren hat sich der jährliche Rohstoffverbrauch von Biomasse, mineralischen und metallischen Rohstoffen sowie von fossilen Brennstoffen verneunfacht. [Bis 2050 soll er sich nochmals mehr als verdoppeln.] (…) In jedem technischen Produkt, das ein Kilo wiegt, stecken im Durchschnitt 30 Kilogramm Natur. In elektronischen Geräten ist es oft das Zehnfache. So wiegt ein Smartphone in Wirklichkeit nicht wenige Hundert Gramm, sondern im Durchschnitt 71 Kilo. (…) Jeden Tag werden global mindestens 3,5 Millionen Tonnen Müll produziert. (…) Der menschliche Einfluss auf die Natur hat sich dem Jahr 1900 mehr als vertausendfacht.“

(29.8.22) Rubikon: „Ein Volk, das zugelassen hat, von einem Karl Lauterbach zuerst als Gesundheitsexperte, dann als Gesundheitsminister über Jahre vor sich her getrieben zu werden, sollte auch so konsequent sein, den nächsten Schritt zu tun und ihn zum Bundeskanzler zu machen. Er wäre dann der Kanzler, den die überwältigende Mehrheit der Deutschen verdient hat.“

(29.8.22) Business Insider: „Im Juli rettete die Bundesregierung Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket. Ein Teil davon ist die heute umstrittene Gasumlage. Nach Recherchen von Business Insider entstand die Gasumlage auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten. An der entsprechenden Verordnung schrieben die Konzerne mit.“

(28.8.22) Infosperber: „Erst die Firmen regulieren, dann selbst dort einsteigen: Personalrochaden zwischen Behörden und Pharma sind ein Problem. (…) Die australische Wissenschaftsjournalistin Maryanne Demasi stellt in einem Artikel im «British Medical Journal» einen Zusammenhang her zwischen den finanziellen Abhängigkeiten und der Geschwindigkeit und dem Wohlwollen, mit denen die Behörden Medikamente zulassen.“

(28.8.22) Spaet-Nachrichten: „Man müsste es eigentlich bei allen Berichten über die unfähige Bundesregierung immer wieder voranstellen: Dreiviertel der Wähler wollten die SPD nicht als Kanzlerpartei, und 85 Prozent wollten die Grünen ums Verrecken nicht in einer Regierung sehen. Erst mit Hilfe der FDP, die gerade mal 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, kam die rotgrüne Dilettantentruppe an Ämter und Pfründe.“

(28.8.22) Die andere Sicht: [Zur Reise von Scholz und Habeck nach Kanada, um LNG und andere Energieträger zu bekommen, sowie zu den ökologischen Folgen] „So wie die Wikinger Neufundland entdeckten, taten es jetzt auch Un-Wirtschaftsminister Habeck und sein Chef Scholz. Nur: Die Wikinger hatten etwas AUF dem Kopf – ihre Hörnerhelme. Die neuen „Wikinger“ scheinen etwas VOR dem Kopf zu haben – ein Brett.“

(27.8.22) Wochenzeitung Demokratischer Widerstand: [Ausgabe 101] „Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die 'Gierflation' abschöpfen. Wirklich?"

(27.8.22) Infosperber: „Eine Übergewinn-Steuer könnte Deutschland bis zu hundert Milliarden Euro einbringen, schätzt eine aktuelle Studie.“

(26.8.22) Nachdenkseiten: Eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zur Tätigkeit von US-amerikanischen Stiftungen und NGOs, sowie deren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ergab: Nach „German Marshall Fund of the United States“ (12 Mio. Euro seit 2017) und „Aspen Institute“ (4 Mio. Euro) folgt auf Platz drei interessanterweise die Grünen-nahen deutsche Denkfabrik „LibMod“. LibMod hat seit 2017 vom Auswärtigen Amt, Familienministerium und Bundespresseamt insgesamt 5 Mio. Euro erhalten. Eines der so geförderten Projekte namens „Gegneranalyse“ hatte die „Nachdenkseiten“ im Visier. Diese schreibt: „Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von, wie das Projekt es nennt, „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle.“

(23.8.22) Deutschlanfunk: „Erst treibt neben dem Krieg auch politisches Handeln den Gaspreis in ungeahnte Höhen. Dann werden die Bürger entlastet, bevor einige, aber nicht alle, eine Umlage zahlen müssen, die zunächst besteuert wird, bevor dafür eine Entlastung erfolgt. (…) Die Gasumlage illustriert jedenfalls gleich mehrere Merkwürdigkeiten der deutschen Energiepolitik. Das beginnt damit, dass der Gaspreis auch deshalb so hoch ist, weil Berlin und Brüssel dies so wollten. Manche Länder weigerten sich in Rubel zu zahlen. Sie werden nun via Deutschland versorgt. Das mag solidarisch sein. Es erklärt aber einen Teil der Knappheit der Lieferungen. Zusätzliche Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu zahlen, entspringt ebenfalls einem politischen Willen. Via Nord Stream 2 wäre ein kostengünstigerer Gasbezug möglich. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden. Das mag richtig sein, um dem Kreml keinen Triumph zu verschaffen. Und doch bleibt es eine westliche Entscheidung, Nord Stream 2 nicht zu wollen, und darüber hinaus auch zu wenig Gas vorab zu kalkulierten Preisen bestellt zu haben. (…) Die Lage ist schwierig und beispiellos, auch für die politischen Akteure. Aber ob mit oder ohne dicken Pullover im Winter: Derart planlos möchte man nicht regiert werden.“

(21.8.22) Harald Walach: „Warum sich Menschen in Deutschland impfen lassen – Unsere Impfmotivationsstudie ist nun in BMJ Open publiziert – [Auszug] „Interessanterweise glauben also die, die sich wegen medizinischer Gründe impfen lassen, zwar deutlich mehr an das Mainstream-Narrativ, aber nicht daran, dass die Impfung sie vor der Krankheit schützen würde. Umgekehrt heißt das: diejenigen, die sich aus sozialen Gründen impfen lassen, glauben weniger an das Narrativ, haben aber offenbar aufgrund ihrer Haltung ihre Meinung geändert und denken nun, die Impfung schütze sie vor der Krankheit. Das ist ein typischer Fall von kognitiver Dissonanz: Wer sich aus sozialen Gründen impfen lässt, obwohl er eigentlich nicht an das Mainstream-Narrativ glaubt, tut etwas, ohne davon wirklich überzeugt zu sein. Daher muss man anschließend das eigene mentale Koordinatenystem und die eigene Glaubenshaltung anpassen. Man glaubt dann eben, dass die Impfung Krankheit verhindert. Das ist allerdings nicht (mehr) der Fall. Für mich ist immer noch der bemerkenswerteste Befund, dass 16 % aller Antwortenden sagen, sie hätten starke Nebenwirkungen erlebt. Damit haben wir klare systemische Nebenwirkungen gemeint, nicht etwa etwas Fieber und Rötung, sondern Krankheit, neurologische und vaskuläre Symptome wie Thrombosen, Erschöpfung und immunologische Probleme. Wir werten das in unserer Publikation als klares Sicherheitssignal, das durch eine sorgfältige prospektive Dokumentation Gehör finden müsste.“ (h/t multipolar)

(19.8.22) Cashkurs: Mit Blick auf die abgeernteten Gemüse-Felder seiner Heimat und die liegengebliebenen, nicht der industriellen Norm entsprechenden Reste, schreibt Frank Meyer: „Alles hat seine Zeit – der Mangel und auch der Überfluss. Nach dem Einen kommt das Andere, nach der Dekadenz die Demut. Den meisten Leuten scheint es heute noch gutzugehen. Fein! Sonst würden sie das von draußen holen, was ohnehin vernichtet wird. Doch das wird irgendwann kommen. Bald schon. Und eigentlich ahnen wir es auch.“

(18.8.22) ARD – plusminus: [Video] In den Hochspannungsschaltern nahezu aller Windräder wird SF6 eingesetzt. Das ungiftige SF6, Schwefelhexafluorid, ist wohl das gefährlichste Treibhausgas, das es gibt. Ein kg ist so schädlich wie 26.000 kg CO2. Die atmosphärische Lebensdauer von SF6 beträgt ca. 3.200 Jahre. Wegen des hohen Schädigungs-Potenzials sorgt die Gesamtmenge des in Deutschland freigesetzten Stoffs für einen größeren Treibhauseffekt als die Emissionen des gesamten nationalen Flugverkehrs. SF6 wird auch in den Schaltanlagen zur Einspeisung der von den Windrädern erzeugten Energie ins Stromnetz eingesetzt. Es verhindert bei Schaltvorgängen das Entstehen von Lichtbögen. Ein EU-weites Verbot ist ab 2031 vorgesehen.

(18.8.22) Norbert Häring: [YouTube-Video] "Digitale Kontrolle und die soziale Megamaschine – Wie weit sind wir in Europa bereits?"
Hierzu auch: "Mit dem Digital Services Act und dem 'Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation' schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. (…) erinnert an dunkle, vordemokratische Zeiten."

(16.8.22) pressetext: „Die deutschen Haushalte werden für Gas im Jahr 2022 über 3,6 Mrd. Euro mehr Umsatzsteuer bezahlen als im Jahr 2021. Würde Gas mit dem geringeren Steuersatz von sieben Prozent besteuert, könnten Haushalte um 4,4 Mrd. Euro entlastet werden, wie Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zeigen. (…) Zum 1. Oktober wird zusätzlich eine neue Gas-Umlage eingeführt. Über diese werden die stark gestiegenen Einkaufspreise der Gasversorger an alle Gasverbraucher weitergegeben. Noch ist unklar, ob auch auf diese Umlage die Mehrwertsteuer erhoben wird. Wird die Mehrwertsteuer darauf fällig, erhält der Staat bei einer Umlagenhöhe von 2,419 Cent/kWh (netto) auf das Jahr gerechnet zusätzlich 1,4 Mrd. Euro von den Haushalten."

(16.8.22) Junge Welt: [Gasumlage] „Allein die jetzt festgelegten 2,419 Cent werden laut Ökonomen die Inflation auf über zehn Prozent treiben. Mit dem Aufschlag sollen erhöhte Beschaffungskosten von Gasimporteuren kompensiert werden. Die Zwangsabgabe ist allerdings ein Ergebnis des politisch motivierten Wirtschaftskrieges, der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Westen entfesselt wurde. Energiekonzerne, die bereits 2021 märchenhafte Profite eingefahren hatten, nutzten die Situation zu erneuten exorbitanten Preiserhöhungen und meldeten Rekordgewinne. (…) Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezifferte am Montag die Mehrkosten für die Industrie auf rund 5,7 Milliarden und berechnete für private Haushalte: 203 Euro mehr für einen Singlehaushalt mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern, 542 Euro für eine Familie mit einem Einfamilienhaus.“

(15.8.22) Mises Institut Deutschland: „Die Russen seien ‚eschatologisch auserwählt’, behauptet Alexandre Dugin – der prominente russische Philosoph und vorgebliche Mentor von Präsident Wladimir Putin. Russland muss sich gegen den falschen Glauben (…) stellen: Gegen Moderne, Szientismus, Postmoderne und die Neue Weltordnung. (…) Als geographisches ‚Dreh- und Angelgebiet’ muss Russland seine Position im Kernland des eurasischen Kontinents zurückgewinnen. (…) Laut Dugin verweigern die USA allen anderen Ländern ‚das Recht auf ihren eigenen Weg, ihre eigene Kultur und ihr eigenes Wertesystem’. Seine Schlussfolgerung ist daher, dass es ‚unsere religiöse Pflicht ist, Amerika zu begraben’. (…) Aus Alexander Dugins Sicht hat der kulturelle Riss ein geopolitisches Gegenstück. Dugins große Vision ist es, eine Achse Paris-Berlin-Moskau zu schaffen, die das geopolitische Schwarze Loch füllen würde, das nach dem Untergang der Sowjetunion in Eurasien zurückgeblieben war. (…) Einige von Dugins grundlegenden Konzepten der Geopolitik lassen sich auf den englischen geopolitischen Geographen Halford J. Mackinder (…) zurückführen. Mackinder stellte seine These, dass das Kernland Eurasiens der ‚geographische Dreh- und Angelpunkt der Geschichte’ ist, bereits 1904 auf einer Tagung der Royal Geographic Society vor.“
Zu Mackinders „Herzland“ hatte ich mal etwas geschrieben: „Die Pipeline des Herzlands“.

(14.8.22) Infosperber: „Viele Medien gaben sich mit der Information zufrieden, dass Russland beziehungsweise der Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Westeuropa auf 50 und jüngstens sogar auf 20 Prozent 'des möglichen Umfangs' gedrosselt habe. (…) Kaum ein Medium stellte die Frage, ob denn Gazprom vertraglich tatsächlich verpflichtet ist, die maximal mögliche Menge an Erdgas an westliche Abnehmer zu verkaufen. Das ist nicht der Fall. (…) Es musste auffallen, dass bis vor kurzem weder die deutsche Regierung noch die grossen deutschen Importeure wie Uniper oder RWE den Vorwurf erhoben, Gazprom oder Russland würden Lieferverträge nicht einhalten. Vertragsverletzungen sind sonst stets ein grosses Thema. Erstmals am 3. August erwähnte Bundeskanzler Olaf Scholz, vor einer reparierten Turbine stehend, eine ‚Nichteinhaltung der Lieferverträge’, für welche keine technischen Gründe geltend gemacht werden könnten. (…) Weil es mehrere grosse Importeure gibt und diese eine unterschiedliche Geschäftspolitik verfolgen, ist es nicht so einfach festzustellen, welche Mengen Gas Gazprom vertraglich nach Westeuropa zu liefern verpflichtet ist. Eigentlich sollten sich wenigstens die Regierungen einen Überblick darüber verschafft haben. Doch dies ist offensichtlich nicht der Fall.“

(12.8.22) Achtung, Reichelt [YouTube-Video]: „Das ist neu in diesem Land: Mit Blick auf drohende Energie-Krise beschimpft die Regierung ihre Kritiker, bevor die Kritiker überhaupt die Chancen hatten, den Mund auf zu machen. Wir haben in den letzten Jahren ja durchaus erlebt, dass Demonstranten verunglimpft worden sind, dass sie zu ‚Rechtsextremen’ erklärt worden sind, weil sie zum Beispiel vor einer Impfpflicht gewarnt haben oder davor, dass das Infektionsschutzgesetz nie wieder weg geht. Aber dass die Regierung schon vor Demonstranten, die es noch gar nicht gibt und vor Demonstrationen, die noch gar nicht stattgefunden haben, warnt – das ist neu. ‚Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten’, sagt Nancy Faeser. Ihre Botschaft ist klar: Wer Angst oder Verunsicherung verspürt, lässt sich von ‚Demokratiefeinden’ missbrauchen. Zwar ahnen wir alle, dass dieses Land nicht genug Energie hat, um durch den Winter zu kommen. Dass wir das Gas und den Strom, den es noch gibt, nicht mehr bezahlen können. Aber Frau Faeser sagt, es gibt keinen legitimen Grund, ‚Verunsicherung’ zu verspüren! Wer ‚Verunsicherung verspürt’, ist ein Mitläufer bei den Feinden der Demokratie. Menschen, die so reden wie Nancy Faeser, haben Angst vor dem Verlust ihrer Macht. Sie wollen einschüchtern, weil sie nicht liefern können, was ihre Aufgabe ist: ein besseres Leben. So etwas Selbstverständliches wie sichere Energieversorgung. Wenn das Leben von Menschen schlechter wird und sie es jeden Tag spüren, dann müssen sie Angst haben. Und das bitterste: Die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen dieses Narrativ ungeprüft und verbreiten Faesers Winter-Warnung eins zu eins weiter…“

(12.8.22) Nachdenkseiten: „Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung.“

(12.8.22) Fassadenkratzer: „Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) warnt im Ukrainekonflikt vor einem zu einseitigen Blick auf Russland. Er erinnert, dass die Chancen auf eine neue Sicherheitsarchitektur, die auch die Interessen der ehemaligen sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt, zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan worden seien. Auch die USA/NATO-Interventionen seien teilweise völkerrechtswidrig gewesen und hätten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung gebracht.“

(12.8.22) Cicero: [Zahlschranke] „Mit Ralf Schuler verlässt einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes die ‚Bild'. Als Leiter der Parlamentsredaktion stand er zuletzt wie kein zweiter für die politische Berichterstattung des Boulevardblattes. In einem Brief an Springer-Chef Mathias Döpfner und ‚Bild’-Chefredakteur Johannes Boie (…) findet der Journalist klare, aber auch nachdenkliche Worte. Schuler kritisiert einen zu unkritischen Umgang des Konzerns mit der LGBTQ-Bewegung und eine Richtungsentscheidung der Führungsetage, sich auf die Seite der Queer-Aktivisten zu schlagen. [Aus dem Brief Schulers:] ‚Jedwede Diskriminierung ist von Übel. Sich gegen Diskriminierung zu wenden, bedeutet aber nicht, sich die Agenda der LGBTQ-Bewegung zu eigen zu machen, wie wir es derzeit tun.’“

(11.8.22) Norbert Häring: "Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne."

(11.8.22) Studie „Serious Adverse Events of Special Interest Following mRNA Vaccination in Randomized Trials“: [Übersetzt] „Die mRNA-COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna waren mit einem erhöhten Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse verbunden, mit einem absoluten Risikoanstieg von 10,1 bzw. 15,1 pro 10.000 Geimpfte im Vergleich zu den Placebo-Basiswerten von 17,6 bzw. 42,2 (95% CI -0,4 bis 20,6 bzw. -3,6 bis 33,8). Zusammengenommen waren die mRNA-Impfstoffe mit einem absoluten Anstieg des Risikos schwerwiegender unerwünschter Ereignisse von besonderem Interesse von 12,5 pro 10.000 (95% CI 2,1 bis 22,9) verbunden. Das erhöhte Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse übertraf die Risikoreduktion für COVID-19-Hospitalisierung im Vergleich zur Placebogruppe sowohl in der Pfizer- als auch in der Moderna-Studie (2,3 bzw. 6,4 pro 10.000 Teilnehmer).“

(10.8.22) Ansage!: „Im Oktober 2018 wurde eine Studie der beiden Harvard-Ingenieure Lee M. Miller und David W. Keith veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kam, dass Windenergie zwar Emissionen reduziert, zugleich aber auch zur massiven Veränderung des Mikroklimas durch Anstieg der Temperaturen in der Umgebung der Windparks führt. Dafür untersuchten sie 28 Windenergieparks in den USA. Kurz-und mittelfristig übersteige die gemessene Erwärmung der Luft die durch verringerte Emissionen vermiedene Erwärmung signifikant. Keith erklärte: ‚Die direkten Klimaauswirkungen der Windenergie sind augenblicklich, während sich die Vorteile nur langsam ansammeln.’“
Siehe auch hier!

(10.8.22) Ansage!: Nach fast fünfmonatigem Insistieren hat die TK aufschlussreiche Daten über alle dort seit 2019 vorliegenden Fälle von Impfnebenwirkungen bekannt gegeben. „So gab es allein im Jahr 2021 –dem ersten Jahr der Corona-Impfungen- 437.593 Fälle, die den vier Kriterien des Antragstellers entsprachen. Zum Vergleich: 2019 und 2020 war es zu insgesamt lediglich zu 28.821 Fällen gekommen, in denen deswegen ein Arzt aufgesucht wurde. Auf das Jahr gerechnet bedeutet das eine annähernde Verdreißigfachung der jährlichen Fälle. Über 400.000 Menschen litten in dem Jahr, in dem die Impfkampagnen begannen, also unter Symptomen, die schwer genug waren, um ärztliche Behandlung für angezeigt zu halten. Und dabei, wohlgemerkt, handelt es sich nur um den Anteil an den 11 Millionen TK-Mitgliedern. Rechnet man diese Zahlen hoch, ergibt sich eine Zahl von 3,3 Millionen Bürgern, die wegen Impfnebenwirkungen einen Arzt konsultierten.“
Die Daten der TK sind von der Größenordnung her konsistent zu den Angaben der BKK, die auf Basis ihrer Abrechnungsdaten für das Gesamtjahr 2021 und die gesamte Bevölkerung mehr als 2,3 Millionen behandelte Impffolgen hochgerechnet hatte (siehe hier!).

(9.8.22) Tagesschau.de: „Ein Handelskrieg mit China würde für Deutschland fast sechsmal so hohe Kosten verursachen wie der Brexit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des ifo-Instituts hervor. Der größte Verlierer wäre die Automobilindustrie (…) Hier würde es einen Wertschöpfungsverlust von rund 8,5 Prozent oder 8,306 Milliarden Dollar geben. Auch der Maschinenbau sowie Unternehmen, die Transportausrüstung herstellen, wären stark betroffen – mit einem Minus von 5,201 Milliarden beziehungsweise 1,529 Milliarden Dollar. Profitieren würden danach nur vergleichsweise kleine Bereiche wie die Textilindustrie. (…) Die ifo-Forscher haben in ihrer Studie fünf Szenarien simuliert – unter anderem auch eine Entkopplung der westlichen Länder von China, kombiniert mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die negativen Auswirkungen der Entkopplung des Westens von China auf die deutsche und US-Wirtschaft abfedern, sie aber nicht vollständig ausgleichen. Durch die erwarteten Gewinne in der Handelsbeziehung mit den USA würden die Kosten netto auf einem ähnlichen Niveau liegen wie die erwarteten Kosten des Brexit.“

(9.8.22) Business Insider: „Gut 30 Prozent der gesamten deutschen Wertschöpfung stammen aus dem Export. In der Industrie sind es sogar 60 Prozent. Viele dieser Geschäfte sind wiederum nur möglich durch den Import von Energie, Rohstoffen oder Vorprodukten. Über Jahrzehnte war diese hoch optimierte Einbettung in die weltweiten Liefer- und Produktionsnetzwerke einer der Erfolgsgaranten der Exportnation Deutschland. (…) Zwölf Prozent aller Exporte deutscher Firmen gehen in Autokratien wie China, Russland oder arabische Länder. Sogar 15 Prozent aller Importe stammen aus nicht demokratisch regierten Ländern. ‚Es wird deutlich, dass die Handelsbeziehungen mit Autokratien für Deutschland sowohl auf der Import- als auch auf der Exportseite eine größere Rolle spielen als es für die EU-27 insgesamt ist’, schreibt das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in einer neuen Studie.“

(8.8.22) Fassadenkrazer: "Graham E. Fuller, ein ehemaliger hochrangiger US-amerikanischer Geheimdienstmann, jahrelang zuständig für die Beurteilung der globalen Situation, redet zum Ukraine-Krieg in erstaunlicher Offenheit Tacheles. Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt sei. (…) Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein. Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. (…) Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen. Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland."
[Der Artikel im Original: "Some hard thoughts about post Ukraine"]

(5.8.22) eugyppius: [Übersetzt] „(…) Karl Lauterbach. Dieser traurige, lustige kleine Mann hat monatelang gekreischt, dass die Deutschen nur zwei Möglichkeiten haben -eine vierte Dosis des mRNA-Elixiers oder eine Omicron-Infektion-, und doch hat er sich trotz seiner eigenen Vierfachimpfung aus Freude an Omicron angesteckt. Er berichtet, dass dies 'trotz großer Vorsicht' geschah und dass er Paxlovid einnimmt, 'um Komplikationen zu vermeiden'. Sowohl seine vierte Impfung als auch die Einnahme von Paxlovid stehen im Widerspruch zu allen medizinischen Empfehlungen.“

(5.8.22) Amnesty International: [Übersetzt] „Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte, dass die Taktiken des ukrainischen Militärs gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, da sie zivile Einrichtungen in militärische Ziele verwandeln und die Zivilbevölkerung gefährden: ‚Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder die Zivilbevölkerung aus den Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert.’ (…) Experten von Amnesty International kamen zu dem Schluss, dass 22 von 29 Schulen in den südöstlichen Regionen der Ukraine entweder von den Streitkräften besetzt oder mit militärischem Gerät und Waffen ausgestattet waren. Sie betonten beispielsweise, dass das ukrainische Militär in der Stadt Odessa gepanzerte Fahrzeuge direkt in dicht besiedelten Wohngebieten platzierte und in der Stadt Bachmut (Artemiwsk) eine Militärbasis in einem Universitätsgebäude einrichtete.“

(3.8.22) Infosperber: [Bezug auf ein Video von Paul Offit, Mitglied des Impf-Beraterkomittees der US-Arzneimittelbehörde FDA] „Vor rund einem Monat, am 28. Juni 2022, traf sich das Impf-Beraterkomittee der US-Arzneimittelbehörde FDA zu einer Telekonferenz. Es ging um die Frage, ob die FDA für den Herbst Booster-Impfungen zulassen soll, die zusätzlich eine Komponente enthalten, die sich gegen Omikron richtet. (…) Er [Offit] spricht von einem «kritischen Mangel an Informationen». Denn die Firmen hätten es unterlassen, die Studienresultate zu präsentieren, die am wichtigsten zu wissen wären. Er habe an dem Treffen von «ungemütlich bescheidenen» Beweisen für den Nutzen der neuen Impfung gesprochen, erinnert sich Offit. (…) Tags darauf wurde er von einer gemeinsamen Pressemitteilung des US-Gesundheitsdepartments und des Verteidigungsministeriums überrascht. Mit Berufung auf das Votum des FDA-Beratergremiums habe man mit Pfizer eine Kaufvereinbarung über 105 Millionen Impfdosen dieses neuen Impfstoffs getroffen, plus eine Kaufoption für bis zu 300 Millionen Impfdosen unterzeichnet, wird dort mitgeteilt. Für Offit hatte der Ablauf ein «Gschmäckle». (…) Wenn die FDA und die Gesundheitsbehörde CDC die Impfung gutheissen, hat Pfizer/Biontech ein 3,2 Milliarden Dollar-Geschäft gemacht. Letzten Freitag teilten das US-Gesundheitsdepartement und das Verteidungungsministerium mit, dass nun auch mit Moderna eine Kaufvereinbarung über 66 Millionen Impfdosen des neuen Impfstoffs getroffen worden sei.“

(1.8.22) Public Citizen: [Übersetzt] „Die fossilen Brennstoffriesen Exxon und Chevron gaben heute Rekordgewinne für das zweite Quartal 2022 bekannt. Chevron verzeichnete in dem Dreimonatszeitraum einen Gewinn von 11,62 Mrd. USD, gegenüber 3,08 Mrd. USD im zweiten Quartal 2021. Exxon verzeichnete allein im zweiten Quartal 2022 einen Gewinn von 17,9 Mrd. US-Dollar, verglichen mit 4,7 Mrd. US-Dollar im zweiten Quartal 2021.“
Ergänzung: Shell hat im zweiten Quartal 2022 einen Gewinn von 16,7 Mrd. Dollar erzielt.

(31.7.22) Visual Capitalist: Schlechtes Wetter, den russischen Einmarsch in die Ukraine und Knappheit an Düngemitteln – das sieht diese Web-Seite als Gründe zur Sorge vor einer globalen Nahrungsmittel-Krise und informiert auch über die größten Exporteure von Düngemitteln und Getreide. Sie bietet außerdem zum Thema der Verteilung von Hunger auf der Welt eine interaktive Karte an.

(30.7.22) Infosperber: [Interview mit Prof. Andreas Radbruch, der sich seit über 40 Jahren mit der Reaktion des Immunsystems auf Krankheitserreger und Impfstoffe beschäftigt] „Wenn das Immunsystem zu oft auf eine bestimmte Sars-CoV-2-Virusvariante ‚trainiert’ werde, könne es an Flexibilität verlieren.“

(28.7.22) Newsweek: [Übersetzt] „Kentucky Senator Rand Paul und die ehemalige Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii wurden von der Ukraine in eine Liste amerikanischer Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten aufgenommen, die nach Ansicht Kiews 'russische Propaganda' unterstützt haben. Die Liste wurde vom Ukrainischen Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation zusammengestellt, das 2021 vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij gegründet wurde, um die Auswirkungen russischer Desinformation zu untersuchen. Das Zentrum ist Teil des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Liste, auf der auch der Oberst der US-Armee im Ruhestand Douglas Macgregor, der Militärstratege Edward Luttwak, der Politikwissenschaftler John Mearsheimer und der Journalist Glenn Greenwald stehen, erklärt nicht, welche Konsequenzen sich für diejenigen ergeben, die die Ukraine eindeutig für die Förderung der Kreml-Linie verantwortlich macht.“

(27.7.22) Fassadenkratzer: "Wächst endlich der Widerstand der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen dessen einseitige, lügenhafte und propagandistische Berichterstattung, welche die Urteilsfähigkeit der Bürger und damit die Demokratie in ihrem Kern aufhebt? Mit dem langjährigen Rundfunk-Redakteur Martin Ruthenberg, der 25 Jahre lang für den SWR gearbeitet hat, meldet sich nach Ole Skambraks ein weiterer Mitarbeiter zum zweiten Mal zu Wort. In einer Audiobotschaft kritisiert er punktgenau die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und wirft ihnen die permanente Verletzung ihres Auftrages zu objektiver Berichterstattung vor, die Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit zur Leitlinie hat (§ 11 des Rundfunkstaatsvertrages). (…) ‚Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem in unserer Verfassung verankerten Auftrag nicht mehr gerecht, seitdem 2019 die 'Trusted News Initiative' gegründet worden ist mit dem Ziel, sogenannte Falsch-Informationen zu unterdrücken.’"
Anmerkung: Ich hatte mich mit dem Thema „Trusted News Initiative“ u.a. hier beschäftigt.

(26.7.22) Clark County Today: [Übersetzt] „Die Coronavirus-Koordinatorin des Weißen Hauses, (…) sagte am Freitag in einem Interview, sie sei nicht überrascht, dass Menschen, die vierfach geimpft waren, darunter Biden und Dr. Anthony Fauci, an der Krankheit erkrankten. ‚Ich wusste, dass diese Impfstoffe nicht vor einer Infektion schützen würden, und ich denke, wir haben es mit den Impfstoffen übertrieben’, sagte [Dr. Deborah] Birx gegenüber Neil Cavuto vom Fox News Channel. Birx, die für ein neues Buch wirbt, in dem sie gesteht, dass sie Daten manipuliert und im Stillen die CDC-Richtlinien ohne Genehmigung geändert hat, antwortete auf die Frage, was sie ungeimpften Menschen sagen würde, die sich angesichts der Unwirksamkeit der Impfstoffe zur Verhinderung von COVID fragen könnten, warum sie sich überhaupt impfen lassen sollten. Sie sagte, während der aktuellen Welle sei das Pfizer-Medikament Paxlovid das, ‚was Sie jetzt retten wird’. (…) Die Regierung habe es mit den Impfstoffen übertrieben und den Menschen gesagt, dass sie sich nicht anstecken würden. (…) Birx betonte, dass die Impfstoffe vor schweren Erkrankungen schützen werden, fügte aber -vielleicht unabsichtlich- einen wichtigen Vorbehalt hinzu. ‚Um es ganz klar zu sagen: 50% der Menschen, die an der Omicron-Welle gestorben sind, waren älter, geimpft’, sagte sie. Tatsächlich ergab eine Analyse der COVID-Impfstoffstudien von Pfizer und Moderna, dass die mRNA-Impfung eher zu einem Krankenhausaufenthalt führt, als dass sie vor schweren Nebenwirkungen schützt. Die Ergebnisse ähnelten denen einer kürzlich veröffentlichten Pre-Print-Analyse, die ‚keinen Hinweis auf eine Verringerung der Gesamtsterblichkeit in den mRNA-Impfstoffstudien’ fand. Und eine neue, im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie ergab, dass zwei Dosen der mRNA-Impfstoffe das Risiko einer COVID-19-Infektion während der Omicron-Welle erhöhen. Anfang dieses Monats räumte Fauci -der nach einer Vierfachimpfung positiv auf COVID-19 getestet wurde- gegenüber Cavuto ein, dass die Impfstoffe ‚nicht übermäßig gut’ vor einer Infektion schützen. Marty Makary, Medizinprofessor an der Johns Hopkins University, sagte, [eine] neue Studie zeige deutlich, dass die übermäßige Anwendung von Paxlovid bei Menschen mit geringem Risiko Resistenzen hervorrufen und neue Virusmutationen hervorbringen könne, und nannte dies eine ‚riskante Angelegenheit’. Dennoch hat die FDA staatlich zugelassene Apotheker ermächtigt, Ärzte zu umgehen, indem sie das Medikament direkt verschreiben. (…)"

(26.7.22) Transition-News: „Statt der vom Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten etwa zweihundertfünfzigtausend haben tatsächlich alleine zweieinhalb Millionen Patienten 2021 eine kassenärztliche Praxis wegen Impfschäden aufgesucht. Nicht einberechnet sind in diese Zahl die Visiten wegen Impfschäden bei Privatärzten, Betriebsärzten oder Kliniken! (…) Jetzt wenden sich endlich vierhundert durch Impfexperimente Geschädigte an die breite Öffentlichkeit. Im Ton sanft, in der Sache hart, sagen sie: Wir sind viele. Keiner nimmt uns ernst. Man versucht unsere Leiden zu ignorieren oder zu bagatellisieren solange es geht."

(24.7.22) Infosperber: „Die erstaunlich lange Periode expansiver Geldpolitik und trotzdem tiefer Inflation dürfte zu einem Grossteil damit begründet sein, dass das Halten «flüssiger Mittel» fast nichts kostete. Die Vermögensverwalter hatten deshalb wenig Grund, nach alternativen Anlagen Ausschau zu halten. Nur der Börsenmarkt bot eine echte Alternative, was offenbar genügte, um die «reale» Wirtschaft stabil zu halten. Die in jüngster Zeit politisch verursachte Erhöhung der Energiekosten – Streit um Marktanteile mit Hilfe politisch motivierter Sanktionen – scheint aber diese heile Welt aufgeweckt zu haben. Geldwerte «flüssig» zu halten, wird wegen des inflationsbedingten Kaufkraftverlusts teuer, und die angekündigten Erhöhungen der Referenzzinssätze der Zentralbanken dürften diese Wahrheit auch dem letzten Anleger klar gemacht haben. Steigende Opportunitätskosten –mögliche Zinserträge, drohender Kaufkraftverlust wegen Inflation, mögliche Wechselkursverluste– werden zweifellos vermehrt als «Brandbeschleuniger» für Inflation die Entwicklung der Märkte bestimmen. Bei der Menge der ausstehenden «flüssigen Mittel» dürfte diese Entwicklung einige Zeit andauern und entsprechende Inflationsraten auf Dauer provozieren. Fazit: Die politisch verursachte und vielleicht gewollte Steigerung der Öl-Preise, um die Kosten des Fracking-Prozesses zu decken, hat in Verbindung mit den Sanktionen gegen Russland, also auch seiner relativ günstigen fossilen Energieträger, eine Preisbewegung ausgelöst, die wegen des Überhanges an «Exzess-Liquidity» (ungenützter «flüssiger Mittel») sich sehr wohl zur «Stampede», beziehungsweise zu einer «run-away-Inflation» entwickeln könnte. Die exzessive Defizit-Finanzierung der US-Notenbank FED und der EZB nach der Finanzkrise 2008/09, kombiniert mit der darauffolgenden analogen Finanzierung (aus der Druckerpresse) der Folgen der Corona-Pandemie, hat ein Inflationsarsenal geschaffen, das durch die geplanten «korrigierenden» Zinserhöhungen durch die Zentralbanken nur noch in seiner Zerstörungskraft bestätigt werden kann. Ein Fehler der Geldpolitik kann nicht durch einen weiteren Fehler korrigiert werden. Die politisch motivierten Preissteigerungen scheinen aber bereits jetzt die Pertinenz der Interventionen der Notenbanken in Frage zu stellen.“
Das vollständige Arbeitspapier des Autors Josef Hunkeler kann als PDF hier heruntergeladen werden.

(24.7.22) Infosperber: "Die Schätzungen zu 'Long Covid' schwanken stark. Für Wissenschaftler kommt das nicht überraschend, für Journalisten schon. '1 von 5' Erwachsenen leide nach Covid an Gesundheitsproblemen, twitterte die US-Gesundheitsbehörde CDC im Mai 2022 – und von der 'New York Times' bis zum 'Deutschen Ärzteblatt' verbreiteten viele Medien diese Schreckensnachricht zu 'Long Covid'. (…) In der Schweiz hatte im Februar 2021 '1 von 4' die mediale Runde gemacht: 'Jeder Vierte ist von Long Covid betroffen.' So und ähnlich lauteten die Schlagzeilen hierzulande. Die Medien bezogen sich dabei auf eine Beobachtungsstudie von Zürcher Forschenden unter Leitung des Epidemiologen Milo Puhan – liessen aber weitgehend ausser acht, welche Probleme solche Studien bergen, obwohl die Forschenden in ihrer Studie darauf hingewiesen hatten. (…) Ende Mai 2022 korrigierte Puhan seine Schätzung nach unten: In den ersten zwei Jahren der Pandemie sind ihm zufolge etwa 73.000 Menschen in der Schweiz neu an Long Covid erkrankt – das sind viele, aber mit rund 5,5 Prozent aller positiv auf Corona Getesteten deutlich weniger als die anfängliche 26 Prozent-Prognose."
Ich hatte in „Long Covid – die unterschätzte Gefahr?“ davon berichtet, dass das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) mithilfe von Abrechnungsdaten ein Bild von den am stärksten gefährdeten Personen zu zeichnen versucht hat. Demnach haben 5,7% aller an Covid-19-Erkrankten langandauernde Symptome entwickelt.

(22.7.22) Tichys Einblick: „Haltungsgerecht wird in den Medien unterstellt, dass der massenhafte Entzug von angeblich unbegrenzter Naturenergie wenige Folgen für die Natur und keine für Wetter und Klima hat. Dem ist nicht so. Mögliche Schäden durch Windräder gehen weit über die bisher diskutierten Belastungen für Tiere und Insekten durch mörderische Monster, für die Natur durch gigantische Betonschneisen, für Menschen durch Lärm und Schattenwurf hinaus. (…) Nach Berechnungen von Diplomphysiker Dieter Böhme entspricht die über Deutschland durch Windkraft der Atmosphäre entzogene Energie etwa 7.000 Hiroshima-Bomben. Dass dies ohne jegliche Folgen auf Natur, Wetter und Klima bleibt, ist höchst unwahrscheinlich. Neben der Abbremsung der Luftmasse wird auch die Art der Strömung verändert. (…) Turbulenzen breiten sich nach dem Rotor in Trichterform aus, der im Radius zunimmt, weil benachbarte Luftschichten mitgerissen werden. Dieser Trichter weitet sich so weit auf, bis auch die Erdoberfläche erreicht wird. Dadurch wird bodennahe feuchte Luft in die Höhe transportiert und trockenere Luft aus höheren Luftschichten nach unten gedrückt. Die Folgen können verheerend sein, fürchten Kritiker. WKA erzeugen Wirbelschleppen, stören die natürliche Luftschichtung, können zu Bodentrockenheit führen und zur Änderung von regionalem Wetter und Klima.“

(21.7.22) Moon of Alabama: [Frei übersetzt] "Dass Trump den Nuklear-Deal mit dem Iran aufgegeben hat, war dumm. Dass Biden ihn nicht sofort wiederbelebt hat, war dümmer. Jetzt dabei zu bleiben und irgendwelche dummen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, ist das Dümmste, was ich mir vorstellen kann. Washington versteht immer noch nicht, dass es seine monopolare Position verloren hat. In der heutigen multipolaren Welt kann sich der Iran entwickeln wie er will. Auch andere werden US- oder EU-Sanktionen ignorieren. Länder in US-Isolation, wie Venezuela, Nord-Korea, Kuba und Syrien werden ebenfalls neue Wege und neue Allianzen finden, um ihre Lage zu verbessern. In seinem Buch 'The Great Chessboard' schreibt der frühere Berater für nationale Sicherheit der USA, Zbigniew Brzeziński: 'Das potentiell gefährlichste Szenario [für Amerika] wäre eine große Koalition aus China, Russland und vielleicht dem Iran, eine ‘anti-hegemoniale’ Koalition, die nicht durch eine Ideologie, sondern durch komplementäre Interessen vereint wäre.' Joe Biden hat genau das schließlich herbeigeführt."

(21.7.22) Mathias Bröckers: „Der Westen ist so sehr in seine phantastische Erzählung vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch und der Demütigung Russlands verstrickt, dass er sich selbst “festfährt”. (…) Er hat sich für diesen zügellosen Hurrapatriotismus entschieden. Bidens Berater jedoch, die die Runen des Krieges –des unaufhaltsamen russischen Vormarsches– lesen, wittern ein weiteres außenpolitisches Debakel, das sich schnell anbahnt. (…) Könnte es sein, dass Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine dafür gesorgt hat, dass der kollektive Westen in eine Falle getappt ist?“

(21.7.22) Infosperber: „2020 gab es in den USA 15 Prozent mehr Infektionen mit resistenten Keimen als 2019, die meisten davon in Spitälern und mit bekannten «Krankenhauskeimen». 30‘000 Menschen starben 2020 nicht an Corona, sondern an Infektionen mit diesen Keimen. Am meisten stiegen Infektionszahlen eines Bakteriums namens Acinetobacter baumanii und des Pilzes Candida auris an.“

(21.7.22) Nachdenkseitem: "Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden [Anmerkung: Am 1. August findet in Berlin eine Großdemonstration statt]. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. (…) Bundesinnenministerin Faeser (SPD) warnte kürzlich laut Medienberichten: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ (…) Drei Fliegen mit einer Klappe: Die Innenministerin beleidigt in diesem kurzen Absatz nicht nur pauschal jene Bürger, die von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerstörerische Corona-Maßnahmen protestiert haben. Gleichzeitig versucht Faeser, die mit großem Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu übertragen. Zu guter Letzt besitzt sie die Anmaßung, die kritikwürdige Politik der Bundesregierung mit „der Demokratie“ gleichzusetzen. Dabei ist Demokratie undenkbar, wenn Proteste gegen die Regierung pauschal verteufelt werden."

(16.7.22) Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (38). „Wenn es grundsätzlich wird in der Debatte über den Krieg und tendenziell nur noch Schwarz/Weiss gedacht und sich Unterdrücker und Freiheitskämpfer alternativlos gegenüberstehen, werden derzeit gern die Begriffe ‚Demokratie’ und ‚Autokratie’ bemüht. Also wir, die guten Demokraten im Westen, gegen die üblen Autokraten im Osten. Mit dieser Dichotomie setzt der neue Kalte Krieg nahtlos auf der Systematik des alten auf. (…) Die Ablehnung einer ‚autokratischen’ Regierung durch die westlichen Fassadendemokratien hat deshalb auch nichts mit ihrer jeweiligen Regierungsform zu tun, wie etwa die Allianzen mit archaischen arabischen Despoten zeigen, sondern allein damit, ob sie sich dem US-Imperium und seiner Finanzoligarchie unterwerfen oder nicht. Der Ökonom Michael Hudson hat in einem sehr lesenswerten Vortrag den aktuellen Hintergrund der rhetorischen Differenz Autokratie/Demokratie deutlich gemacht: „(…) Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der ‚Demokratie’, die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die versucht, sich weltweit durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, durchzusetzen. (…) Präsident Biden und seine neoliberalen Kollegen im Außenministerium beschuldigen China und jedes andere Land, das seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren will, als ‚autokratisch’. In ihrem rhetorischen Taschenspielertrick stellen sie Demokratie und Autokratie einander gegenüber. Was sie als ‚Autokratie’ bezeichnen, ist eine Regierung, die stark genug ist, um eine westlich orientierte Finanzoligarchie daran zu hindern, die Bevölkerung zu verschulden – und dann ihr Land und anderen Besitz in ihre eigenen Hände und die ihrer amerikanischen und anderen ausländischen Geldgeber zu nehmen.“ (…) Darum geht es. Und der Krieg in der Ukraine markiert das Ende dieser unipolaren Welt. (…) Dem liberalen Establishment in den USA scheint das jetzt langsam zu dämmern: Das amerikanische Jahrhundert ist zu Ende, titelt ‚Harpers Bazar’ im Juli und stellt fest: „(…) Die Aufgabe der nächsten hundert Jahre wird darin bestehen, kein amerikanisches, sondern ein globales Jahrhundert zu schaffen, in dem die Macht der USA nicht nur beschränkt, sondern reduziert wird, und in dem sich alle Nationen der Lösung der Probleme widmen, die uns alle bedrohen.““

15.7.22 German Foreign Policy: Der Club der Kriegsverbrecher – BBC-Dokumentation belegt zahlreiche Fälle von Morden durch britische Militärs im NATO-geführten Krieg in Afghanistan. Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert. – Eine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken. (h/t multipolar-magazin)

(8.7.22) Rubikon: Vorbild China – Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus. Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen. (h/t multipolar-magazin)

(5.7.22) Telepolis: Ukraine-Konflikt – USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich. Das ist der Kern einer Analyse des führenden US-Politologen John J. Mearsheimer, die auf einem am 16.6.2022 von ihm an der Europa-Universität in Florenz gehaltenen Vortrag beruht. „Mearsheimer sagt, er werde zwei Hauptargumente vorbringen. Erstens: Es sind die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind.Damit soll nicht geleugnet werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für Russlands Kriegsführung verantwortlich ist. Es geht auch nicht darum zu leugnen, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen weitgehend Washingtons Führung in der Ukraine. Die zentrale Feststellung von Mearsheimer ist, dass die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung betrachten, ein Punkt, auf den sie seit vielen Jahren wiederholt hingewiesen haben. Insbesondere spricht er von von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato zu bringen und sie zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen. (…) Zweitens: Die Biden-Regierung hat auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie ihre Maßnahmen gegen Russland verdoppelt hat. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen und umfassende Sanktionen anzuwenden, um die russische Macht stark zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft daran interessiert, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird. Dabei wird die Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größeren Schaden erleiden. (…) Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, da die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird, und dass Atomwaffen eingesetzt werden."

(4.7.22) Milosz Matuschek: "Hauptergebnis des Corona-Evaluationsberichts – «Team Wissenschaft» ist im Blindflug. Heißt übersetzt: Nicht evidenzbasiert. Man bewertet eine Maßnahme gar nicht durch begleitende Studien; man weiß nicht, wie die einzelnen Testlabore arbeiten, man hat keine Vergleichsstudien über Infektionsherde, man weiß eigentlich so ziemlich gar nichts. Aber doch immer noch genug, um zu wissen: die nächste Maßnahme ist genau die richtige. (…) Belassen wir es einfach nur bei der Feststellung, dass die Datenlage höchst ungenügend ist. Das steht außer Frage. (…) Der Staat ist in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Massnahme einen legitimen Zweck verfolgt, das mildeste Mittel ist, um es zu erreichen sowie objektiv geeignet und erforderlich ist. Der Staat muss nachvollziehbar belegen, allen voran Karl Lauterbach, das RKI, das PEI, die STIKO, warum der Bürger einen Grundrechtseingriff erdulden muss. (…) Der Evaluationsbericht macht nun amtlich, was schon seit Anfang der Pandemie jedem Beteiligten klar gewesen sein konnte: Man muss es Willkür nennen, denn es ist Willkür. (…) Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln."

(4.7.22) Bundesgesundheitsministerium: Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses. Auszug: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar. (…) insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung [von Zugangsbeschränkungen wie 3G und 2G] auf Bevölkerungsebene eher gering (…) Die Wirksamkeit der Impfung (…) kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werden.“ (h/t multipolar-magazin)
Anmerkung: Ich hatte mich mit dem Zusammenhang zwischen Nicht-pharmazeutischen Interverntionen (NPI) und Todesfällen u.a. hier beschäftigt.

(4.7.22) Welt: Corona-Evaluierungsbericht – Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI. Auszug: „Für eindeutig verfassungswidrig halten die Juristen die bestehende Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlassen. (…) Bis zum letzten Tag wurde an der Fertigstellung des Berichts gearbeitet, mit vielen Diskussionen und Änderungen bis quasi zur letzten Minute.“ (h/t multipolar-magazin)

(4.7.22) Welt: Evaluierungsbericht – Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ. Auszug: „Dass es hinter den Kulissen mächtig geknirscht haben muss, wird erst auf der allerletzten Seite des 160-seitigen Reports (…) deutlich (…): ‚Prof. Dr. Klaus Stöhr nahm erst ab dem 10.06.2022 an den Beratungen der Evaluationskommission teil. In diesem Zeitraum konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden.‘ Der Passus ist auf wochenlange Diskussionen zwischen dem Epidemiologen Stöhr und den übrigen 17 Mitgliedern des Sachverständigenausschusses zurückzuführen. (…) Stöhr hatte eigentlich gefordert, im Bericht transparent zu machen, mit welchen Stellen genau er nicht einverstanden war. Seine grundsätzliche Meinung: Die finalen Aussagen zu Lockdowns seien zu unkritisch ausgefallen. Gerade, was die sehr vage Analyse der verschiedenen Grundrechtseinschränkungen wie Schulschließungen und Ausgangssperren angeht, hätte sich die Kommission nach Ansicht des ehemaligen Leiters der globalen Influenza-Programms der WHO deutlich ablehnender äußern müssen.“

(30.6.22) Berliner Zeitung: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons (Jeffrey Sachs) – Auszug: „In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben. Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. (…) Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick). (…) Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. (…) Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.“

(11.6.22) Transition News: „‚Kaum Belege für den Nutzen der verschiedensten Massnahmen’. Zu diesem vorläufigen Fazit gelangt der Sachverständigenausschuss, der für die deutsche Regierung die Corona-Politik evaluiert. (…) Das Resultat scheint für die Regierung vernichtend auszufallen, wie ein Entwurf der Evaluierung zeigt, der der Süddeutschen Zeitung (SZ) zugespielt wurde. (…) Für SZ-Journalistin Berndt steht schon fest: Eine Evaluation, die der Regierung ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen könnte, kann nicht seriös sein.“

(10.6.22) Jacobin: „Seit Ausbruch des [Ukraine]-Krieges ist der Weizenpreis um fast 50 Prozent angestiegen, zwischenzeitlich sogar um 70 Prozent. Das hat Folgen. Etliche Länder sind von Weizenimporten abhängig. Einer der größten Weizenimporteure der Welt in absoluten Zahlen ist Ägypten. (…) Die drohenden Engpässe in der Ukraine haben das schnelle Geld auf den Plan gerufen. Das niederländische Recherchenetzwerk Lighthouse Reports hat sich die zwei größten Agrarfonds, den Teucrium Weizenfonds und den Invesco DB Agriculture Fonds, genauer angesehen. Während die Fonds im Jahr 2021 von Anlegern noch 197 Millionen Dollar einsammelten, waren es in den ersten vier Monaten 2022 bereits 1,2 Milliarden Dollar. Das Internationale Expertenpanel für Nachhaltige Lebensmittelsysteme (IPES-Food) hat im Mai einen Report [https://ipes-food.org/_img/upload/files/AnotherPerfectStorm.pdf] dazu herausgegeben, der davor warnt, dass innerhalb der kommenden fünfzehn Jahre eine dritte Hungerkrise droht. (…) Termingeschäfte an der Börse sind nicht per se schlecht. Wenn sich Bauer und Abnehmer schon vor der Ernte auf Preis und Menge einigen, haben beide Planungssicherheit und sind vor Preisschwankungen geschützt. (…) Das traditionelle Absichern über Termingeschäfte ist seit der Deregulierung der Finanzmärkte ins Hintertreffen geraten. Zwischen 50 und 80 Prozent aller Börsenpositionen gehen inzwischen auf das Konto von Spekulanten, etwa durch Fonds oder Investmentbanken. Wie weit sich die Börse von der realen Landwirtschaft entfernt hat, zeigt auch folgende Statistik: 2019 wurden in den USA und Europa Termingeschäfte über 5 Milliarden Tonnen Weizen abgeschlossen, obwohl die weltweite Jahresernte nur 731 Millionen Tonnen betrug. Spekuliert wurde also mit dem Siebenfachen der Ernte. (…) Die Finanzmärkte sind das Gegenteil der effizienten Märkte aus den Lehrbüchern, die vernünftige Preise bestimmen sollen. Sie funktionieren anders als Gütermärkte. Ein Grund dafür ist das Herdenverhalten, das für Finanzmärkte typisch ist. (…) Wenn der Börsenpreis für Weizen steigt, wittern Investoren eine Einstiegschance in eine Preisrallye. Steigende Börsenpreise wiederum ziehen andere Investoren an. Alle Anleger interpretieren Preisinformationen danach, wie wiederum andere Anleger die Informationen interpretieren. Der Preisanstieg an der Börse schürt also neue Nachfrage und lässt die Preise weiter steigen – so lange, bis die ersten relevanten Investoren aus dem Geschäft aussteigen. Man muss es so klar sagen: Der Finanzmarkt ist kein effizienter Markt.“
Anmerkung: Führt der Herdentrieb lediglich zu höheren Preis-Ausschlägen, die Effizienz bleibt aber auf längere Sicht gewahrt? Zum Thema "Herdenverhalten" finden Sie hier weitere Informationen.

(5.6.22) Bilderberg Meetings: 68th Bilderberg Meeting to take place 2 – 5 June 2022 in Washington, D.C., USA – Auszug: „The key topics for discussion this year are: 1. Geopolitical Realignments, 2. NATO Challenges, 3. China, 4. Indo-Pacific Realignment, 5. Sino-US Tech Competition, 6. Russia, 7. Continuity of Government and the Economy, 8. Disruption of the Global Financial System, 9. Disinformation, 10. Energy Security and Sustainability, 11. Post Pandemic Health, 12. Fragmentation of Democratic Societies, 13. Trade and Deglobalisation, 14. Ukraine (Anmerkung Paul Schreyer: Die Tagesordnung spricht Bände: Anders, als die Berichterstattung der Leitmedien vermuten lassen, geht es den westlichen Machteliten um ganz andere Fragen als die Ukraine, die lediglich an letzter Stelle erscheint. Deutlich wird: Man antizipiert schwerste Erschütterungen, wenn nicht einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.)" (h/t multipolar-magazin)

(4.6.22) Rubikon: Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt. „Diese Integration Europas in die Sphäre der USA ist wie eine neue Berliner Mauer. Sie isoliert die USA vom gesamten Rest der Welt. Statt einen Sieg zu erringen, haben sich die USA also selbst isoliert, weil die US-Strategen erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist, Europa als ihre einzige Einnahmequelle zu halten, um aus Europa das herauszuholen, was sie von keinem anderen Land mehr bekommen können. (…) Im Grunde genommen begeht Europa den Amerikanern zuliebe Selbstmord. Ich weiß nicht, wie lange das politische System Europas mit Führungsgestalten durchhalten kann, die Amerika repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. (…) Die US-Politik hat andere Länder in die eurasische Einflusssphäre von China und Russland getrieben, der Iran wird sich anschließen, Indien und Indonesien werden folgen. All diese Länder (…) können miteinander Handel treiben und gemeinsam autark sein. (…) Mit ihrer Aktion gegen Russland (Anmerkung: Gemeint ist die Beschlagnahme russischer Assets) haben die USA das Vertrauen des Auslands in die US-Wirtschaft und die Sicherheit der US-Regierung zerstört. Während der vergangenen 75 Jahre waren der US-Dollar und US-Staatsanleihen die sicherste Anlageform der Welt. Jetzt gehören sie zu den risikoreichsten. Damit hat sich die amerikanische Wirtschaft von den Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas abgekoppelt (…) und dennoch ist Amerika nicht autark. Für seine Versorgung mit Industriegütern ist es vom Ausland abhängig, besonders von China und den asiatischen Ländern, und bei Helium, Titan, Iridium, Palladium … all diesen Rohstoffen, an die sie bald nicht mehr herankommen werden, ist es auf Russland angewiesen. Amerika hat also im Grunde genommen handelspolitischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen. (…) Nun, die Krise wird in diesem Sommer kommen. Jetzt, wo die Öl- und Lebensmittelpreise und die Seefrachtkosten gestiegen sind, werden Lateinamerika, Afrika und weite Teile Asiens enorme Zahlungsbilanzdefizite erleben. Diese Handelsbilanzdefizite bei Öl, Lebensmittel und Schifftransporten werden mit riesigen Auslandsschulden in Dollar bei ausländischen Anleihegläubigern und Banken einhergehen. Das wird zu einem Bruch führen. Wenn es dazu kommt, können Russland, China und ihre Verbündeten sagen: 'Wir können parallele Institutionen in der Welt schaffen'. (…) Denken Sie an die Zeit nach diesem Krieg: Wie sehen Ihrer Meinung nach die Beziehung zwischen den USA und Russland oder der EU und Russland aus? Permanent feindselig für 20 Jahre, bis Europa zusammenbricht und die USA in eine lange Phase der Depression eintreten. Eine Annäherung ist nicht zu erwarten. (…) Die Situation in den USA wird von einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber dem Rest der Welt geprägt sein. Die große Gefahr besteht darin, dass sie eines Tages sagen: 'Nun, heute jagen wir die Welt in die Luft.' Die Leute, die für die US-Politik verantwortlich sind, denken so, seit 20 Jahren so. (…) Ich glaube, es war Henry Kissinger, der sagte: 'Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.' Nun, der Freund Amerikas, der wirklich in Gefahr ist, ist Europa. Den Feinden wird es gut gehen, denn sie sind zumindest miteinander befreundet."

(2.6.22) The UNZ Review: "Wissen Sie, warum die Rede von Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum so viel Aufsehen erregt hat? Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird, oder den Mangel an Fortschritt vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich (…) Und warum? Weil die Nationale Sicherheitsstrategie der USA China als Amerikas Rivalen Nummer eins identifiziert (was es zweifellos ist), so dass natürlich jede Politik, die China stärker macht, den strategischen Interessen der USA zuwiderläuft. Ist das klar? Die Frage ist also: Macht unser Stellvertreter-Krieg in der Ukraine China stärker? Und die Antwort lautet: Natürlich tut er das. Er macht China sehr viel stärker, weil er Russland zwingt, die Beziehungen zu China zu stärken. (…) Das bedeutet, dass sich die Beziehungen zwischen dem Produktionszentrum der Welt (China) und dem zweitgrößten Kohlenwasserstoffproduzenten der Welt (Russland) aufgrund des kontraproduktiven Krieges Washingtons in der Ukraine gerade um ein Vielfaches verbessert haben. (…) Kissinger ist sich des Ernstes der Lage bewusst, weshalb er sich entschlossen hat, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte nicht nur die Politik, sondern sprach auch eine ominöse Warnung aus, die von den Medien fast vollständig ignoriert wurde. Hier ist, was er sagte: "Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Verwerfungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein (…) Den Krieg über diesen Punkt hinaus fortzusetzen, würde nicht die Freiheit der Ukraine betreffen, sondern einen neuen Krieg gegen Russland selbst".

(2.6.22) The UNZ Review (Fortsetzung): "(…) Wie wird dieser Winter aussehen, wenn die Heizkosten für Privathaushalte durch die Decke gehen, die Industrie in ganz Europa den höheren Energiekosten zum Opfer fällt, die Arbeitslosigkeit auf das Niveau der Weltwirtschaftskrise steigt und Stromausfälle zum Alltag im Westen werden? (…) Europa wird mehr für seine Energie bezahlen als jedes andere Land der Welt. Das ist die Entscheidung, die sie getroffen haben, als sie Russlands legitime Sicherheitsforderungen abgewiesen haben, und das ist das Ergebnis, mit dem sie werden leben müssen. (…) Im Jahr 2021 lieferte Russland 40% des gesamten in der EU verbrauchten Erdgases. Im Jahr 2021 lieferte Russland über 25% des in der EU verbrauchten Erdöls. Wenn Sie glauben, dass diese Mengen an Kohlenwasserstoffen durch Produzenten in Nigeria, Iran, Saudi-Arabien oder an einem anderen weit entfernten Ort ersetzt werden können, irren Sie sich gewaltig. Europa steuert kopfüber in die größte Energiekrise seiner Geschichte, und es kann sich nur selbst die Schuld geben. (…) Wussten Sie, dass Rohöl nicht gleich Rohöl ist? (…) Deutschland importiert derzeit 34% seines Öls aus Russland. Und bei dem russischen Öl handelt es sich um eine bewährte, qualitativ hochwertige Ural-Mischung, die in großen Mengen über die Druschba-Pipeline an deutsche Raffinerien geliefert wird, die für bestimmte Verarbeitungsanforderungen ausgelegt sind. Unterschiedliches Öl von verschiedenen Anbietern würde den gesamten Raffinerieprozess durcheinander bringen. Es wären erhebliche Modifikationen von Rohstoffleitungen und Infrastrukturen (usw.) erforderlich.(…) Branchenexperten schätzen, dass der Umbau Jahre in Anspruch nehmen würde. In der Zwischenzeit wird das deutsche Wirtschaftswachstum – das eng mit dem Energieverbrauch verknüpft ist – dramatisch zurückgehen, Unternehmen werden geschlossen, die Arbeitslosigkeit wird in die Höhe schnellen und das mächtigste und produktivste Land der EU wird in die Knie gezwungen werden. Vielleicht hätte jemand in der deutschen Regierung über diese Dinge nachdenken sollen, bevor er beschloss, das russische Öl zu boykottieren? Die einzige vernünftige Maßnahme ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, damit so schnell wie möglich Friedensgespräche aufgenommen werden können."
Ergänzung: Zu den angesprochenen erheblichen technischen Modifikationen siehe "Germans ´schwedt´ hard for Russian oil".

(2.6.22) Anti-Spiegel: Gefahr eines großen Krieges? USA liefern der Ukraine Langstrecken-Raketenwerfer – Auszug: "Als Grund wird in den USA angegeben, dass die Ukraine den USA hoch und heilig versprochen hat, die Raketen nicht auf russisches Gebiet abzufeuern, sondern nur auf ukrainisches. Die Ukraine hat den USA sozusagen ihr Ehrenwort gegeben. (…) Hinzu kommt, dass die USA und die Ukraine zum Beispiel die Krim nicht als russisches, sondern als ukrainisches Gebiet ansehen. Sollte Kiew mit den Raketen die Krim beschießen, könnte es sich darauf berufen, sein gegebenes Wort nicht gebrochen zu haben. (…) In Kiew hofft man inständig darauf, dass die NATO in den Konflikt eingreift und die Ukraine nicht nur mit warmen Worten und vielen Waffen, sondern mit einem Kriegseintritt und Soldaten unterstützt. Wenn man in Kiew glaubt, dass der Beschuss russischen Territoriums Russland dazu bringt, die USA als Kriegspartei anzusehen und Russland als Vergeltung zum Beispiel von Syrien aus amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer angreift, wäre das für Kiew ein Argument für den Beschuss russischen Gebiets, nicht dagegen.“ (h/t multipolar-magazin)

(31.5.22) NachDenkSeiten: "Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die 'wachsende Kriegsmüdigkeit' im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. 'Wir' sollten – so 'Haubitzen-Toni' – 'viel enger mit den USA zusammenarbeiten' und unser 'Wirtschaftsmodell hinterfragen'. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter."

(30.5.22) Rubikon: Beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos wurden die Weichen für eine globale Neuordnung gestellt. Auszüge: „Der Klimawandel lauert hinter blauem Himmel und in seiner Eröffnungsrede zeigt Klaus Schwab auf die Geier, die über der Weltwirtschaft kreisen: zu hohe Inflation, zu langsames Wachstum und zu viele Schulden. (…) „Die Zukunft geschieht nicht einfach, sie wird errichtet. Von uns. Von einer mächtigen Gemeinschaft — wie wir hier in diesem Raum. Wir haben die Mittel, den Zustand der Welt zu verbessern“, beschwört Papst Schwab seine Kardinäle, den Wendepunkt der Geschichte jetzt zu vollziehen. (…) Der russische Überfall auf die Ukraine — „ohne Provokation und Anlass“ — wird die politische und ökonomische Landschaft in den kommenden Jahren umgestalten. Weiß Schwab. (…) Die Ukraine — bekennt (Nato-Chef) Stoltenberg mal so en passant — wurde schon seit Jahren von Amerikanern, Briten und Kanadiern aufgerüstet und ihre Soldaten von der NATO ausgebildet. (…) Wer ein paar dieser schaurigen Reden aus Davos gehört hat, der muss verzweifeln. Hinter all den Floskeln, den abgedroschenen Phrasen, dem trainierten Siegergrinsen und den vermutlich ebenfalls trainierten schamlosen Lügen bleibt die Kernbotschaft nicht verborgen: Hier wird mit aller Macht ein historischer Wendepunkt geschaffen. (…) Davos ist der Ort geworden, von dem aus der Welt ihre historischen Weisungen zuteilwerden. Von ganz oben.“

(25.5.22) STIKO: Generelle Impfempfehlung für 5–11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2-Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen Fällen Myo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. (…) Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden.“ (h/t multipolar-magazin)
(Anmerkung: Am Fortbestand unserer Gesellschaft ist der Stiko offenbar weniger gelegen als am Endsieg über das SARS-CoV-2 Virus)

(23.5.22) Infosperber: Der italienische Aussenminister stellt einen vierstufigen Plan zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts vor. „Der sieht einen Weg unter der Aufsicht einer Internationalen Vermittlungsgruppe vor: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt.(…) Die Initiative des italienischen Aussenministeriums zeigt, dass eine Lösung des Konflikts nicht nur über einen militärischen Sieg gegen Russland verfolgt werden kann. Ob der Friedensplan Erfolg hat, wird vom Willen sowohl der russischen wie auch der ukrainischen Seite abhängen, auf Teile ihres Forderungskatalogs zu verzichten.“

(22.5.22) Die New York Times, oft Bollwerk der amerikanischen Liberalen genannt, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg geändert. In einem Kommentar der Herausgeber wird vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt, Ziele und Strategie der USA seien heute schwieriger zu erkennen, weil sich anscheinend die Parameter der Mission geändert haben.
„Versuchen die USA beispielsweise, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen, und zwar durch eine Regelung, die eine souveräne Ukraine und eine Art von Beziehung zwischen den USA und Russland ermöglicht?,“ wird gefragt. Und weiter: „Oder versuchen die USA jetzt, Russland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die USA, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Oder besteht das Ziel darin, einen größeren Krieg zu vermeiden – und wenn ja, wie lässt sich dies mit der Behauptung erreichen, dass die Bereitstellung von US-Geheimdienstinformationen zur Tötung von Russen und zur Versenkung eines ihrer Schiffe geführt hat?“
Das Blatt empfiehlt, auf die Befindlichkeit der eigenen Bevölkerung zu achten: „Ohne Klarheit über diese Fragen riskiert das Weiße Haus nicht nur, das Interesse der Amerikaner an der Unterstützung der Ukrainer zu verlieren, (…) sondern gefährdet auch den langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. (…) die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg, der weit weg von den U.S.-Küsten stattfindet, wird nicht ewig andauern. Die Inflation ist für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine.
Die Herausgeber warnen vor unrealistischen Zielen: „Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, zurückerobert, ist kein realistisches Ziel. (…) Die USA und die NATO sind militärisch und wirtschaftlich bereits stark involviert. Unrealistische Erwartungen könnten sie immer tiefer in einen kostspieligen, langwierigen Krieg hineinziehen.“
Das Blatt vermisst Schritte in Richtung von Verhandlungen: „Die jüngsten kriegerischen Äußerungen aus Washington – Präsident Bidens Behauptung, dass Putin ‚nicht an der Macht bleiben kann’, die Bemerkung von Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland ‚geschwächt’ werden müsse, und die Zusage der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die USA die Ukraine unterstützen würden, ‚bis der Sieg errungen ist’ – mögen mitreißende Unterstützungsbekundungen sein, aber sie bringen die Verhandlungen nicht weiter.“
Die Herausgeber schreiben weiter, dass es letztlich die Ukrainer sind, die schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. Sollte es zu echten Verhandlungen kommen, wird die ukrainische Führung in einem Kompromiss schmerzhafte territoriale Entscheidungen treffen müssen.
So lange der Krieg andauert, heißt es weiter, „sollte Biden Präsident Wolodymyr Zelenskij und seinen Leuten klar machen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die USA und die NATO gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können. Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann.“
Abschließend schreiben die Herausgeber der New York Times: „Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg’ hinterherzujagen. (…) Die Herausforderung besteht nun darin, die Euphorie abzuschütteln, die Verhöhnung zu beenden und sich auf die Definition und Vollendung der Mission zu konzentrieren. Die Unterstützung Amerikas für die Ukraine ist ein Test für seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts und Biden hat die Gelegenheit und die Verpflichtung, definieren zu helfen, wie der aussieht.“
Anmerkung: Äußerungen wie die von Biden, Pelosi & Co hörte man auch schon etwa von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (wünscht, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“) oder Außenministerin Baerbock (man wolle "Russland ruinieren“).

(22.5.22) Cicero: Jessica Hamed schreibt unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“ zum Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, „(…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. Denn der erste Senat, der sich seit Monaten „lauterbachesk im pandemischen Panikmodus“ eingerichtet hat, hat sich sogar andeutungsweise dazu verstiegen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Handlungspflicht des Staates anzusehen (Rn. 217).“

(21.5.22) Deutschlandfunk: Günter Wallraff hat die Bundesregierung aufgefordert, Julian Assange Aysl zu gewähren. „Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft in die USA müsse verhindert werden, sagte Wallraff auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks in Köln. Politiker wie Wirtschaftsminister Habeck hätten sich früher für Assange eingesetzt. Nach dem Eintritt in die Bundesregierung höre man von ihnen zu diesem Thema nichts mehr. Wallraff sprach bei der Verleihung des nach ihm benannten Preises für kritischen Journalismus an Assange. Die Frau des Wikileaks-Gründers nahm die Ehrung entgegen. Stella Assange meinte, für ihren Mann gehe es jetzt um das schiere Überleben. Sie kritisierte, der Westen rufe dazu auf, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine öffentlich zu machen. Julian Assange habe nichts Anderes getan, nur eben in Bezug auf den Tod zehntausender Zivilisten im Irak und in Afghanistan.“

(19.5.22) Moon of Alabama: How Europe Was Pushed Towards Economic Suicide – Auszug (übersetzt): „Die europäische Reaktion auf den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland basierte auf mediengesteuertem hysterischem Moralisieren oder vielleicht moralisierender Hysterie. Sie war und ist weder rational noch realistisch. Die europäische 'Führung' beschloss, dass nichts anderes als der wirtschaftliche Selbstmord Europas ausreichen würde, um Russland zu zeigen, dass Brüssel ernsthaft verärgert war. Die schwachsinnigen nationalen Regierungen, darunter auch die deutsche, folgten diesem Programm. Sollten sie ihren Kurs beibehalten, wird das Ergebnis eine vollständige Deindustrialisierung Westeuropas sein.“ (h/t multipolar-magazin)

(18.5.22) Norbert Häring: Mit Sozialpunkten und digitalem Euro sollen wir zu präzise gesteuerten Teilen einer sozialen Maschine werden – Auszug: Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch wissen, wie eine bessere Alternative zum Social Engineering aussieht. (…) Es gibt eine Alternative. Doch die ist für technokratische Herrscher denkbar unattraktiv. Sie besteht darin, soziale Bindungen zu stärken, auch zu Lasten des freien aber anonymen Marktes.

(17.5.22) Cicero: Prof. Schrappe – bei „Corona“ ist das einfache, linear-bürokratische, autoritäre Durchregieren wieder auferstanden. Und jetzt ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. (…) Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. (…) Kritische Fragen (werden) sofort mit Delegitimierung konfrontiert: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…) Dabei stehen hinter diesem Pulverdampf ganz verständliche und einer modernen Gesellschaft angemessene Fragestellungen, zum Beispiel zum Ziel der Maßnahmen, zur Strategie (Russland besiegen?), zu den Gefahren, auch zum Pazifismus. (…) Der Verdacht drängt sich auf, dass auch hier weite Teile der Gesellschaft und der Politik der Verlockung der groben Vereinfachung unterliegen. Je mehr Waffen, umso mehr Frieden, umso weniger Ungerechtigkeit – eine wahrhaft ahistorische, unterkomplexe Vorstellungswelt. Aber die dahinter stehende Frage ist noch gewichtiger: Was passiert, wenn unsere Gesellschaft – anders als die letzten Jahrzehnte es hätten vermuten lassen – sich wirklich auf Dauer in einer „neuen Linearität“ einrichtet?

(17.5.22) Heise: Schon Ende Mai will die EU über ein noch weitergehendes Embargo beraten, das auch Erdgas betreffen soll. Der bulgarische Präsident Rumen Radew sprach mit Blick auf das aktuell vorliegende Paket von einer „wirtschaftlichen Selbstvernichtung Europas“ und mahnte mehr Einsatz für Friedensgespräche an. Die Regierung in Ungarn kündigte gar ihr Veto an. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", so Außenminister Peter Szijjarto. Das Sanktionspaket halte keine Lösungen dafür bereit, wie ausfallende Importe ersetzen werden können. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", warnte er. (…) Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Russische Föderation und eine von den Nato-Staaten unterstützte Ukraine über ausreichend militärische Kapazitäten verfügen, um diesen Krieg unendlich fortzuführen. Genauso klar ist, dass die russische Regierung sich durch Sanktionen nicht einfach zu einer Änderung ihrer Politik bewegen lässt. (…) John Mearsheimer stellt fest, die USA und Russland befinden sich „faktisch im Krieg gegeneinander". Man könne argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen: „Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine als Land tatsächlich zerstört wird." Dieses Ergebnis sei auch deshalb wahrscheinlich, weil die ukrainische Regierung nicht die Macht habe, dem Ganzen ein Ende zu setzen. (…) Das Fenster für Diplomatie hat sich geschlossen, die (deutsche) Regierung ist bereit, der Wirtschaft und der Bevölkerung unbestimmbare Kosten zuzumuten.

(14.5.22) Rubikon: Sich nicht ohne Maske in den Supermarkt trauen, aber einen Atomkrieg als Option hinnehmen — die realistische Gefahreneinschätzung ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Medien gehörig aus dem Gleichgewicht geraten. Das Risiko eines Atomkriegs wird in etwa so betrachtet, als sei dies nur eine bittere Pille, die man für ein höheres Ziel schlucken müsste. (…) Die RAND-Corporation, ein im Jahre 1948 gegründeter, einflussreicher Thinktank der US-Hegemonie, veröffentlichte zum Beispiel schon im Jahr 2019 ein vielsagendes, 354 Seiten umfassendes Strategiepapier unter der Überschrift „Overextending and Unbalancing Russia“. Frei übersetzt: Eine Strategie, um Russland überzustrapazieren und aus dem Gleichgewicht zu bringen — ökonomisch, militärisch und gesellschaftlich —, mit dem singulären Ziel, die geopolitische Dominanz der Vereinigten Staaten zu bewahren. Ein durchdachtes Drehbuch zur finalen Erniedrigung und Bezwingung des ewigen Klassenfeindes sowie dem Erhalt der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana. (…) Das RAND-Strategiepapier scheint davon auszugehen, dass ein Wirtschafts- und Informationskrieg, begleitet von NATO-Drohgebärden, ausreicht, um das Rennen zugunsten des Wertewestens zu entscheiden. Es gilt zu hoffen, dass diese Interpretation des Schriftstücks zutrifft. Ansonsten läuft die moderne Zivilisation Gefahr, sich in die Steinzeit zurückzubomben. Wie das aussieht, zeigt eindrücklich der Film „The Day After“ (Der Tag danach) aus dem Jahre 1983, (…) der selbst nach fast vier Jahrzehnten kaum etwas von seiner beklemmenden Wirkung eingebüßt hat.

(13.5.22) New York Times: Ein geschwächtes Russland war schon vor der Änderung der US-Politik ein wahrscheinliches Ergebnis des Krieges. Russlands wirtschaftliche Position hat sich verschlechtert. Weit entfernt von einer Rohstoff-Supermacht, hat seine unterdimensionierte einheimische Industrie zu kämpfen und ist von Technologieimporten abhängig, die jetzt unerreichbar sind. (…) Es findet eine allgemeine Aufrüstung Europas statt, die nicht durch den Wunsch nach Autonomie von der amerikanischen Macht, sondern im Dienste dieser Macht steht. Für die Vereinigten Staaten sollte dies Erfolg genug sein. Es ist unklar, was eine Schwächung Russlands über die Phantasien eines Regimewechsels hinaus noch bringen soll. (…) Diplomatische Bemühungen sollten das Herzstück einer neuen Ukraine-Strategie sein. Stattdessen werden die Grenzen des Krieges ausgeweitet und der Krieg selbst als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt, bei dem der Donbas die Grenze der Freiheit ist. Dies ist nicht nur eine deklamatorische Extravaganz. Es ist rücksichtslos. Die Risiken müssen kaum erwähnt werden.

(12.5.22) junge Welt: Erpressbar gemacht – Gastransit über die Ukraine in die EU. Auszug: „Die Ukraine will die Wahrheit verbergen, dass sie den Gaskunden vertraglich zugesicherte Ware entzieht. Kiew macht die Westeuropäer zur Geisel seiner eigenen politischen Ambitionen. Das ist genau das Szenario, zu dessen Vermeidung seinerzeit die Pipeline Nord Stream 1 gebaut wurde und das durch Nord Stream 2 weitestgehend ausgeschlossen worden wäre. Westeuropa hat sich auf Druck der USA und ihrer osteuropäischen 'Partner' in diese Erpressbarkeitsfalle gebracht. Wenn man das der Ukraine jetzt durchgehen lässt, kann sie künftig nach Belieben am Gashahn Westeuropas drehen. (…) Genau solche Blockadesituationen sind in potenziertem Maße absehbar, wenn die Ukraine tatsächlich in die EU aufgenommen würde. Ganz abgesehen von den bis heute noch nicht einmal auskalkulierten Kosten dieses Beitritts: Er würde Kiew ein Vetorecht über alle Fragen geben, die insbesondere das langfristige Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland betreffen. Ein Alptraumszenario.“ (h/t multipolar-magazin)

(12.5.22) Infosperber: Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich – Auszug: „Die Atombomben der Nato sind nicht weniger apokalyptisch als die russischen. Ein Atomkrieg würde nur Verlierer kennen. Die nationalistische Propaganda auf beiden Seiten des brennenden Vorhangs hat bereits begonnen, die Geister zu mobilisieren und die Bevölkerung auf künftige Opfer vorzubereiten. Diese wird überall von zunehmend extremistischen Politikern, die eine Kriegslogik anstelle einer Friedenslogik fördern und immer mehr schwere Waffen einsetzen, als Geisel genommen. (…) Die grossen Finanzinstitute, unter anderem aus der Schweiz, die in die Produktion von Massenvernichtungswaffen investieren, müssen sofort identifiziert und ihre kriminellen Aktivitäten unterbunden werden. Ausserdem ist das Liefern von schweren Waffen unverantwortlich und hoch gefährlich. Es muss sofort eingestellt werden.“

(11.5.22) Voltairenet: Kanada und die Bandera-Anhänger – Auszug: „Auch am Ende des Zweiten Weltkriegs war Kanada der Hauptzufluchtsort für Banderisten (35.000 Einwanderer) und baltische Nazis. Unter ihnen waren Volodymyr Kubijovyč und ‚Michael Chomiak’, dessen richtiger Name Mykhailo Khomiak war, die Herausgeber der wichtigsten Nazi-Zeitung in Mitteleuropa, ‚Krakivs’ki Visti’. Chomiak, der unter der direkten Kontrolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels arbeitete, hat nie seine Vergangenheit als Kollaborateur geleugnet. Im Gegenteil, er hat sich immer für die OUN(B) eingesetzt. In diesem Sinne erzog er seine Enkelin Chrystia Freeland, die derzeitige stellvertretende Premierministerin Kanadas.“ (Anmerkung: Freeland gehörte als Journalistin zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, trieb später das sogenannte Freihandelsabkommen CETA voran, half in diesem Februar als kanadische Finanzministerin die Truckerproteste durch Kontosanktionen gegen Demonstranten niederzuschlagen und demonstrierte kürzlich mit den Symbolen der ukrainischen, antisemitischen-nationalistischen Partisanenarmee UPA.) (h/t multipolar-magazin)
(Zu den Young Global Leaders siehe auch „Im Netz des WEF“)

(10.5.22) Auf einer geschlossenen Veranstaltung in den USA wurde der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger interviewt: Seine besonnenen, diplomatischen Antworten auf die Frage, wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden sei, standen in starkem Kontrast zur heutigen spalterischen Rhetorik. Er betonte, wie wichtig es sei, Putin einen würdigen und sicheren Ausweg aus dem Krieg zu bieten: „Wir müssen den Russen die Möglichkeit geben, sich [vor der NATO] zu schützen – wir sollten diesen Konflikt nicht in ein rein technisches, wirtschaftliches Problem verwandeln". Er glaubt, dass wir kurz vor einem Waffenstillstand stehen und hält es für unwahrscheinlich, dass Atomwaffen eingesetzt werden, „solange die USA oder die NATO die russischen Grenzen nicht verletzen".

(10.5.22) Hintergrund: Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie auszubauen und Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort mehr über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten Asow-Regiments auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.

(10.5.22) Nachdenkseiten: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: „Alle Russen sind Feinde“, seien sie nun für Putin oder gegen ihn. Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr im Einklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten.

(9.5.22) Rubikon: Der Publizist Mathias Bröckers und der Ökonom Christian Kreiß diskutieren mit Walter van Rossum darüber, wer wirklich für die Eskalation im Ukraine-Krieg verantwortlich ist. Wer geglaubt hat, mit Corona hätte der schamlose Gesinnungsjournalismus den Zenit seines Könnens überschritten, der irrt. Taschenfeldherren und Profiheuchler diktieren die Wahrnehmung des Geschehens. Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT ruft nach Atomwaffen. Man fragt sich allmählich, ob diese Herrschaften überhaupt noch ahnen, wovon Sie reden. Mit ihren –atomar bestückbaren– Hyperschallraketen ist die militärische Übermacht Russlands bedrückend. Wer die Ukraine weiter aufrüstet, will mit Sicherheit nicht die Ukraine beschützen. Allmählich stellt sich auch heraus, dass die Sanktionen sich in Eigentore verwandeln. Russland verdient mit dem Verkauf von Gas und Erdöl mehr als vor dem Krieg und der Rubel steht so gut da wie seit langem nicht. Ein Verlierer der Sanktionsspiele steht schon fest: Europa. (h/t multipolar-magazin)

(5.5.22) Tagesschau: Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen – ein Plan mit Denkfehlern. Als erstes ist da die irrige Annahme, dass Putin sich davon wirklich beeindrucken lassen oder ernsthaft in solche ökonomischen Schwierigkeiten geraten wird, dass er den Krieg nicht fortsetzen kann oder will. Schon jetzt treibt ja allein die Ankündigung dieses Öl-Boykotts auf Raten die Ölpreise auf dem Weltmarkt weiter in die Höhe. (…) Er wird weiter Geld damit verdienen, vielleicht sogar noch mehr als vorher – und Europas wunderbares Öl-Embargo verpufft.

(4.5.22) Welt (Bezahlschranke): In seinem neuen Buch schreibt Gates, ein global operierendes Expertenkommando mit umfassender Vollmacht soll künftig Pandemie-Maßnahmen durchsetzen. (…) Dieses GERM-Team soll die Einsatzbereitschaft der Länder ‚überprüfen‘, es wird Übungen ‚leiten‘, die Gesundheitssituation in allen Ländern überwachen und Auffälligkeiten sofort in einer von ihr geführten Datenbank eintragen. Zudem braucht jedes Land einen ‚Pandemie-Beauftragten, ausgestattet mit dem Mandat, einen Plan zur Eindämmung eines Ausbruchs zu erarbeiten und umzusetzen‘. Diese Person soll Regeln erlassen können und ‚vollen Zugang zu den Daten und Modellierungen‘ haben. Das Wort ‚Parlament‘ taucht im ganzen Buch genau ein Mal in einer Fußnote auf. (…) Bill Gates’ Buch hat das Zeug dazu, zum Manifest der Befürworter harter technokratischer Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu werden. (h/t multipolar-magazin)
Siehe auch hier!

(1.5.22) ZDF (Lanz): Der große Gasspeicher in Rehden (Niedersachsen) war zusammen mit einem guten Teil des deutschen Gasnetzes in Besitz von DEA-Wintershall, einer Tochter von BASF. Die Assets wurden 2015 an die Gazprom-Tochter Astora verkauft, dafür bekam Wintershall im Gegenzug Gas-Förderrechte in Sibirien. Das von Wintershall geförderte Gas geht dabei sofort in den Besitz von Gasprom über. Eine Hermes-Bürgschaft des Bundes stellt sicher, dass der deutsche Steuerzahler geradestehen müsste, wenn Russland Wintershall enteignen würde. (h/t G.B.)
Ergänzende Informationen: Die Transaktion sollte eigentlich zwei Monate nach der Annexion der Krim im Jahre 2014 erfolgen. Die EU belegte Russland aber mit Sanktionen, das Geschäft der BASF mit Gazprom wurde zunächst auf Eis gelegt. Nach Abschluss des Minsker Abkommens wurde der Deal dann im September 2015 vollzogen. Damit ging nicht nur der Speicher in Rehden in den Besitz von Gazprom über, sondern auch andere Gasspeicher in Deutschland, sowie ein Anteil am Erdgasspeicher Haidach bei Salzburg. Der Speicher in Rheden fasst 3,9 Mrd. Kubikmeter Erdgas, so viel, wie rund 2 Millionen Haushalte im Jahr verbrauchen. Zusammen mit anderen Kapazitäten macht er 20 bis 25% der Gasspeicherkapazität in Deutschland aus. Der Speicher in Rheden wurde im zurückliegenden Herbst nicht so befüllt wie in den Jahren vorher. Stand Januar 2022 betrug sein Füllstand weniger als 5%.

(30.4.22) NZZ: In einem offenen Brief appellieren bekannte Deutsche wie Alice Schwarzer, Martin Walser und Dieter Nuhr an den Bundeskanzler, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen. Die Reaktionen fallen harsch aus. Manche klingen mehr nach russischem Staatsfernsehen als nach freiem Westen.

(30.4.22) Fassadenkratzer: Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud war für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst (Geheimdienst) in der UNO und als NATO-Delegierter tätig. Er hat eine umfassende Analyse des Ukraine-Konflikts und seiner Vorgeschichte vorgelegt. Daraus geht hervor, wie gründlich und umfassend die Bevölkerung von den westlichen Mainstream-Medien im Interesse des US-Imperialismus über die Vorgänge in der Ukraine und die Haltung Russlands belogen und getäuscht wird.

(29.4.22) Tagesschau: Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. (…) Im Antrag heißt es, Russland breche das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versuche, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören. (h/t multipolar-magazin)
Sichert das Liefern von Panzern in ein Kriegsgebiet die Friedensordnung?

(29.4.22) Bundestag: Lediglich ein Abgeordneter von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP stimmte gegen den Antrag zur Lieferung schwerer Waffen, Jens Koeppen (CDU, 1989/90 im Neuen Forum aktiv), Elektromonteur aus dem brandenburgischen Schwedt. 581 andere Abgeordnete der genannten Parteien stimmten mit ja. (h/t multipolar-magazin)
„Wollt ihr den totalen Krieg?“

(27.4.22) Nachdenkseiten: Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund – Auszug: „Die Entscheidung, nun doch deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken, zeigt einmal mehr: Unsere Regierenden vertreten nicht die Interessen der deutschen Bürger, die sie unter anderem mit diesem Schritt weiter in Gefahr bringen. (…) Das aktuelle Verhalten unserer Regierung bedient zu allererst die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. (…) Das ist nur möglich, weil fast keine politische oder mediale Instanz mehr das Wort erhebt, um gegen eine (selbst-)zerstörerische Politik einzuschreiten." (h/t multipolar-magazin)

(26.4.22) Infosperber: Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi ruft die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk.
NDR: In einer NDR-Sendung sagte von Dohnanyi, der US-Präsident hätte nur sagen müssen: „Präsident Putin, wir werden jetzt, nachdem wir sehen, dass Sie offenbar ernst machen, über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden.“ Das hat er ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: „Ich brauche es diesmal schriftlich. Ich möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir mit der Ukraine in Zukunft umgehen wollen.“ Und daraufhin hat Präsident Biden gesagt: „Über diese Frage werden wir mit Ihnen gar nicht verhandeln.“ Und als das passierte, sage ich mal, da hätte es wirklich einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen, um zu sagen: „Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn das jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie Ihr gesagt habt, Ihr Amerikaner, dann führt es natürlich auch Deutschlland mit in diese Problematik.“

(25.4.22) Nachdenkseiten: Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht mit Aaron Maté über die Wurzeln des Ukraine-Krieges. In der kollektiven Hysterie des Westens mit seinen Sanktionen und Waffenlieferungen, sowie mit der absurden Idee, diesen Krieg gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, zeige sich, dass der Westen keinen Frieden will.

(23.4.22) Die Zeitschrift „Der rechte Rand" geht in einem Beitrag sehr differenziert mit der Problematik um, das Narrativ der russischen Regierung von der Entnazifizierung der Ukraine zurückzuweisen, ohne die realen Nazis in der Ukraine zu leugnen.

(23.4.22) Zu den größten Verteidigern von Asow und Co. gehört der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er machte seinen Besuch am Grab des antisemitischen ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik. „Bandera, den Melnyk als 'unseren Helden' bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher", schreibt die Frankfurter Rundschau.

(23.4.2022) Spreaker.com: Der Datenanalyst Tom Lausen erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich, wie die Krankenhäuser während der angeblichen Pandemie ihre Statistiken so frisiert haben, daß einerseits ein permanenter Notstand und andererseits ein kräftiger Zusatzprofit herauskamen. In dem administrativen Klinik-Chaos gingen auch Hunderte von Toten verloren.
Burkhard Müller-Ullrich hat auch die bemerkenswerte Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" geschaffen, ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht. Siehe auch den Eintrag vom 14.4.22!

(22.4.22) Zweierlei Maß (1) NachDenkSeiten: Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch jetzt den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen.

(22.4.22) Zweierlei Maß (2) German Foreign Policy: Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer. Auf ihrer Reise in die drei baltischen Staaten besucht Baerbock in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte, aktuell gehe es vor allem um "Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.