Was andere Medien sagen

12.6.24 The Pioneer Briefing: „Ludwig Erhard meinte, der Staat solle Schiedsrichter sein, nicht mitspielen. Die aktuelle Regierung scheint das anders zu sehen. Das Team um Wirtschaftsminister Habeck will selber Tore schießen. Kaeser [Ex-Siemens-CEO] analysiert: „Der Staat ist immer stärker dahin unterwegs, nicht nur die Ziele und den Rahmen zu formulieren, sondern auch den Weg, wie man diese Ziele erreicht, vorzugeben.““

11.6.24 EIKE: Neue Studie bestätigt GWPF-Berichte über abnehmende Wetterkatastrophen – „Eine neue wissenschaftliche Studie hat bestätigt, was GWPF-Berichte und -Erklärungen schon seit einiger Zeit betonen: Natur- und klimabedingte Katastrophen haben im 21. Jahrhundert eher ab- als zugenommen.“

11.6.24 ifo: ifo-Präsident Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln in der EU untergraben – „Fuest erwartet auch Veränderungen am Green Deal auf europäischer Ebene: „Er wird in der bisherigen Form wohl nicht weitergeführt. Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden, etwa die Regeln für nachhaltige Finanzen oder die Vorgaben für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit“, sagte er am Dienstag in Dresden. „Es können aber auch Nachteile entstehen, wenn effiziente Instrumente wie etwa der CO2-Preis zurückgedrängt werden. Erhebliche Nachteile könnten sich ergeben, wenn es zu Einschränkungen des Binnenmarktes kommt, oder Uneinigkeit die Zusammenarbeit verhindert, z.B. bei der Verteidigung.“

11.6.24 German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts (III) – „Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.“

10.6.24 Tichys Einblick: Nach der Wahl: Ändert sich etwas in Europa? Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision – „Der Rechtsruck in der EU ist zu dramatisch. In Frankreich ergreift Premier Macron angesichts des Erdrutschverlustes seiner Partei die Flucht nach vorn mit Neuwahlen in drei Wochen. In Belgien kündigt Premier De Croo seinen Rücktritt an. In Italien überrundet Melonis Partei die Mitte-Links-Opposition. In Spanien überrunden die Konservativen die regierenden Sozialisten. In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) französischer Premier sein. Also wird es weiterer Wahlen bedürfen. Wer nicht lernfähig ist, muss es eben auf die harte Tour lernen. Deshalb werden CDUSPDGRÜNEFDP den Kampf gegen Rechts weiter verschärfen in der unbelehrbaren Hoffnung, dass sie damit von ihrem Versagen ablenken können. Deutschland ist isoliert in Europa, gelähmt, ohne Führung und Vision. Dem Land drohen bleierne Zeiten.“

10.6.24 tkp: Mexico entlarvte WHO-Lüge um Vogelgrippe – „Ein Toter Mexikaner aufgrund einer Vogelgrippe-Mutation: Die Schlagzeile versuchte die WHO (recht erfolgreich) weltweit anzubringen. Doch der Mann starb nicht an der Vogelgrippe, erklärt das mexikanische Gesundheitsministerium. Die WHO und hörige Medien sind beim Lügen ertappt worden…“

10.6.24 German Foreign Policy: Die nächste Zeitenwende – „Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können."

9.6.24 apolut: Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU – „Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg. (…) Das Europa-Parlament ist die einzige direkt von der Bevölkerung gewählte Instanz im Europa-Apparat. Und darum hat das Parlament auch nichts zu bestimmen. (…) So nun können Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen wollen. Vielleicht haben Sie ja einen engagierten Bürgeranwalt im Visier, der sie überzeugt. Wenn der zu Ihnen sagt: „Ich verspreche Ihnen gar nichts. Ich habe nämlich in der Schwatzbude in Straßburg rein gar nichts zu sagen. Ich werde aber versuchen, die mir zur Verfügung stehenden Mittel als Europa-Abgeordneter nutzen, um Sie über die neuesten Betrugsmanöver auf dem Laufenden zu halten.“ – ja dann sollten sie den Mann oder die Frau wählen."

9.6.24 Globalbridge: Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU! – „Man glaubt seinen Augen nicht: Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist – de facto ein Usurpator? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen – vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch – offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind?“

8.6.24 tranition news: Geschmackloses, aber folgerichtiges Schmierentheater – „Es war augenscheinlich eine Geschmacklosigkeit der westlichen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, die sie sich am 6. Juni zur Feier des 80. Jahrestages der Eröffnung der «Zweiten Front» gegen das faschistische Deutschland leisteten. Nicht nur, dass Russland als Rechtsnachfolger des alliierten Siegers Sowjetunion, der einst die Hauptlast im Kampf gegen die Deutschen trug, nicht eingeladen war. Dem wurde noch eins obendrauf gesetzt, indem der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj zu den Feierlichkeiten in der Normandie eingeladen wurde. Dabei wurde nicht nur ignoriert, dass in Kiew Ultranationalisten und Neofaschisten das Sagen haben: Die ukrainischen Truppen kennzeichnen im Krieg gegen die russischen Einheiten ganz offen ihre Kampffahrzeuge mit dem Balkenkreuz, das einst die faschistische Wehrmacht benutzte. Und Selenskyj vollendete die Geschmacklosigkeit und historische Amnesie, indem er einen Tag später in der französischen Nationalversammlung Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit Adolf Hitler gleichsetzte und ihm dessen Eroberungsstreben zuschrieb. Russland sei ein «gemeinsamer Feind», und der russische Präsident Putin errichte ein «Anti-Europa», durfte der Präsidentendarsteller ohne offenen Widerspruch sagen."

7.6.24 EIKE: Traumschön: Habeck im Wasserstoffdelirium – „Und da gibt es ein paar kleine physikalische Hürden, die Wirkungsgrad heißen. Und die lassen sich weder durch grünen Parteitagsbeschluss noch durch eine deutsche Wasserstoffstrategie aufheben oder umgehen. Aus vier Kilowattstunden Windstrom entsteht über die Wasserstofferzeugung, den Transport und die Wiederverwandlung in den Strom der grünen „all electric society“ maximal eine Kilowattstunde Grünstrom. Ein Wirkungsgrad von 25 Prozent gilt unter Ingenieuren als echt grottenschlecht. (…) Um ein Viertel des globalen Energiebedarfs mit Wasserstoff zu decken, bräuchte es für die Herstellung dieses Wasserstoffs mehr Strom, als alle Staaten der Welt derzeit zusammen produzieren. Und es wäre sehr teuer, hat das Forschungsinstitut Bloomberg NEF ausgerechnet [11 Bill. Dollar Investitition in Produktion und Speicherung] (…) Der Heizungshammer war nur ein Test, der allerdings die Hausbesitzer ruiniert. Die Wasserstoffstrategie ist nur ein Spiel, für das „man auch ein anderes Geschäftsmodell auflegen kann“. Nur das Geld, das haben dann andere. Für den verehrten Robert Habeck, extra für Sie hier ein kleiner Ingenieursknüttelreim: Es geht nicht mit Wind und Solarkraft, mit Wasserstoff schon gar nicht, auch nicht krampfhaft.“

7.6.24 Tichys Einblick: Das Scherbengericht des Börsenchefs – Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik – „So schlecht wie jetzt war das Ansehen Deutschlands, resümiert Weimer [Chef der Deutschen Börse], bei ausländischen Investoren noch nie. „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir sagen, die schütteln den Kopf: ‚Wo sind die deutschen Tugenden geblieben, wir wissen nicht mehr, wie wir Euch in Deutschland lesen sollen.‘“ Sie sind hochverunsichert. Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik. Theodor Weimer berichtet: „Ich hatte inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Investoren verlangen, so der Chef der Deutschen Börse, inzwischen eine Risikoprämie, wenn sie investieren, früher gab es dagegen einen Risikodiscount, weil Deutschland stabil in der Wirtschaftsleistung und im Rechtssystem war. (…) In den letzten 30 Jahren generierte der Welthandel, die Globalisierung das Wachstum, doch das habe sich geändert, denn in den nächsten 20 Jahren würde das Wachstum durch die Technologie getrieben. Diese Entwicklung hätten wir vollkommen verschlafen. Die Autoindustrie wird politisch zerstört, dabei sei sie das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (…) Richtig ist auch, wenn Theodor Weimer die verfehlte Migrationspolitik kritisiert: „Du holst dir, wenn du Facharbeitermangel hast, Leute rein, die deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren – aber nicht die, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“ (…) Und dann richtet Theodor Weimer einen bewegenden Appell an die Unternehmer: „Wir müssen eine private Economy werden, wo die Unternehmer wieder sagen, wir machen nicht mehr mit. Der Staat wird es nicht richten, ausländische Investoren ziehen sich zurück.“ Die deutschen Unternehmer sollten wieder selbständig und unbeeindruckt von der Regierung entscheiden.“

7.6.24 Fassadenkratzer: Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – „In seinem gründlich recherchierten Buch „Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“, kommt der Bürgerrechtler Thomas Mayer zu dem Ergebnis, die ukrainische Regierung habe seit mindestens 2019 den Krieg mit Russland gewünscht, diesen entsprechend provoziert und aggressiv betrieben. (…) Thomas Mayer weist darauf hin, Kiew hätte nur dem Donbass und vielleicht weiteren Regionen der Südostukraine föderale Eigenständigkeit zugestehen müssen, so wie es das Minsker Abkommen vorsah. Was wäre schlimm daran, wenn die Leute im Donbass russisch reden und schreiben? Die Donbass-Regionen wären in der Ukraine geblieben, auch die Wirtschaftskraft dieser Industrieregionen wäre für die Ukraine erhalten geblieben. Russland hätte man auch leicht zufrieden stellen können mit einem Vertrag, der versichert, dass die Ukraine nicht in die NATO eintritt. Mehr wolle Russland nicht. Doch Nationalismus und Fanatismus, von den USA und ihren Vasallen unterstützt und für die eigenen imperialistischen Ziele ausgenutzt, trieben die blinden Ukrainer in einen für sie aussichtslosen Krieg.“

7.6.24 ntv: Tausende Mitarbeiter von SAP wollen gehen – „ Der Softwarekonzern SAP möchte umstrukturieren und macht seinen Mitarbeitern attraktive Angebote, um das Unternehmen zu verlassen. Die Programme schlagen anscheinend voll ein, denn Tausende interessieren sich einem Bericht zufolge für einen Abgang. Doch nicht für alle könnte der Wunsch in Erfüllung gehen.Bei der aktuellen Restrukturierung von SAP haben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland mehr Beschäftigte Interesse an einer Abfindung als gedacht. Über 5300 von ihnen hätten sich für das Abfindungs- und Vorruhestandsprogramm registriert, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass den Planungen zufolge in Deutschland 2600 Stellen wegfallen sollten.“

7.6.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (II) – „Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.“

6.6.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Die Welt, wie Präsident Biden sie sieht – „US-Präsident Biden gab TIME ein längeres Interview. Es ging vor allem um die außenpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit. Selbstverständlich war es auch Teil seines Wahlkampfes, das höchste Amt nochmals auszuüben. Das Interview gibt einen recht guten Einblick in einige Grundüberzeugungen des Präsidenten. Es verrät allerdings auch, dass er häufiger den Faden verliert, oder einen Gedanken abbricht. Es gibt ebenfalls Aussagen, die Rätsel aufgeben, vorsichtig ausgedrückt. Befragt, ob mit 85 seinen Job machen könnte, zeigte sich Biden ganz selbstbewusst: Besser, al jeder, die die Reporter kennen. Die schauten offenbar etwas erstaunt, (…)“

6.6.24 EPOCH TIMES: Unternehmensberater rät Bürgern und Betrieben, Deutschland zu verlassen – „Deutschlands Zukunft sieht düster aus, so die These von Unternehmensberater und Autor Daniel Stelter in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Wer kann, ist gut beraten, entweder auszuwandern oder wenigstens sein Geld im Ausland anzulegen, wo die Renditechancen höher sind.“

5.6.24 Globalbridge: Der Militärisch-Industrielle Komplex bringt uns alle um – „Deshalb hat der pensionierte Fünf-Sterne-General und Präsident Dwight D. Eisenhower vor so langer Zeit die Ausgaben für Bomben und alles Militärische zu Recht als „Diebstahl“ bezeichnet. Der Verursacher dieses Diebstahls ist die vielleicht am meisten übersehene zerstörerische Kraft der Welt. Sie steckt unbemerkt hinter so vielen großen Problemen in den USA und der Welt von heute. Eisenhower warnte die Amerikaner in seiner berühmten Abschiedsrede von 1961 vor ihm und nannte ihn zum ersten Mal „den militärisch-industriellen Komplex“ oder MIC. Beginnen wir mit der Tatsache, dass die jährlichen Militärausgaben dank der Fähigkeit des MIC, den [US]-Bundeshaushalt zu kapern, weitaus höher sind, als den meisten Menschen bewusst ist: rund 1.500.000.000.000 $ (1,5 Billionen $). (…) So wie frühere Bewegungen die Macht von Big Tobacco und der Eisenbahnbarone zurückgedrängt haben, so wie einige jetzt gegen Big Pharma, Big Tech und den Gefängnis-Industriekomplex vorgehen, so müssen wir es mit dem MIC aufnehmen, um eine Welt zu schaffen, die sich darauf konzentriert, das Leben der Menschen reich zu machen (in jeder Hinsicht), anstatt sich auf Bomben und andere Waffen zu konzentrieren, die einigen wenigen, die vom Tod der Anderen profitieren, Reichtum bringen.“

5.6.24 Fassadenkratzer: Pistorius musste Impf-Pflicht für Soldaten aufheben – „Bundesverteidigungsminister Boris Pistolius verteidigte permanent die Impf-Pflicht für die Soldaten der Bundeswehr, indem er mit dreister Schamlosigkeit entgegen der offenen Fakten noch immer einen Übertragungsschutz der Corona-Impfbrühe behauptete. Nun hat er im Prozess eines Soldaten unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in einer überraschenden Rückzugsbewegung die Soldaten-Impf-Pflicht aufgehoben. Prof. Stefan Homburg legt auf gewohnt präzise Weise mit nachprüfbaren Links in einem neuen Video seines Youtube-Kanals „homburgshintergrund“ die Hintergründe dar. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos.“

5.6.24 Swiss IT Reseller: Microsoft streicht über 1000 Stellen aus Azure-Geschäft – „Microsoft entlässt Hunderte von Mitarbeitenden aus seinem Cloud-Geschäft Azure. Betroffen sind die Bereiche Azure for Operators und Mission Engineering. (…) 2023 strich Microsoft insgesamt rund 10'000 Arbeitsplätze, um die Kosten zu senken. Doch die Redmonder sind bei Weitem nicht die einzigen, die grosszügig Stellen streichen. Weitere Tech-Firmen, die seit Anfang Jahr Mitarbeitende entliessen, sind zum Beispiel Google, Amazon Web Services (AWS), Salesforce oder Trend Micro.“

5.6.24 Freischwebende Intelligenz: Die nunmehr entschwärzten RKI-Protokolle zeigen: Es ging von Anfang an vor allem um die Impfung. Bill Gates und China durften sich freuen. – „Die entschwärzten [RKI]-Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Maßnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach außen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die Covidioten recht? Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte „Team Wissenschaft", wenn die Wissenschaftskommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte? Deutschland erscheint durch die Protokolle vollends als Pandemie-Musterknabe in den Augen von Bill Gates und China, zwei Großfinanziers der WHO und Maßnahmentreiber, die dazu beitrugen, dass in Deutschland Grundrechte mit Füßen getreten wurden. (…) Ein Großteil der Aufarbeitungsarbeit dürfte nun darin liegen, zu rekonstruieren, welche reellen Motive das Maßnahmengeschehen letztlich steuerten. Der in den RKI-Sitzungen referierte wissenschaftliche Kenntnisstand war es (oft) nicht. Und auch eine echte pandemische Gefahrenlage lässt sich aus den Protokollen nicht herleiten, dafür zahlreiche Beispiele dafür, wie nach politischer Großwetterlage Gefahrenszenarien herbeifantasiert wurden, die durch Daten nicht belegt sind."

5.6.24 German Foreign Policy: „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“ – „Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie."

4.6.24 Moderner Landwirt: Tausende Traktoren legen Brüssel lahm – Bauern aus ganz Europa versammeln sich zu historischer Großdemonstration – „Aus ganz Europa versammeln sich heute Mittag Landwirte im Herzen Brüssels, um anlässlich der Europawahlen am kommenden Wochenende für eine starke europäische Landwirtschaft zu demonstrieren. Um Punkt 12.00 Uhr beginnt die zentrale internationale Kundgebung, die von Landwirtschaftsverbänden aus Deutschland (Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.), den Niederlanden (Farmers Defence Force ) und Polen (Instytut Gospodarki Rolnej) gemeinsam organisiert wurde. Zentrale Themen des vierstündigen Bühnenprogramms werden der Widerstand gegen die Abbaupolitik der Landwirtschaft und der Höfe seitens der Europäischen Union sein, sowie der dringende Appell, die Auswirkungen die Entscheidungen in Brüssel auf unsere Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit zu erkennen und entsprechend zu handeln, nämlich indem ein Wechsel der aktuellen Agrarpolitik erfolgt!"

4.6.24 KlimaNachrichten: Die Zeit der Politiker in Gummistiefeln – „Die Lage [Vb-Wetterlage] hatte sehr große Ähnlichkeiten zum Augusthochwasser im Jahre 2002, auch diesmal kamen die Wassermassen ursprünglich aus der nördlichen Adria. (…) Beim besten Willen, ein Trend zu mehr Hochwasser, der zur globalen Erwärmung seit ca. 1980 passt, ist auch da nicht zusehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man eine tiefere Attribution-Analyse Zusammenhänge mit dem Klimawandel findet, ähnlich wie bei Flut im Saarland unlängst sind die jedoch mit Sicherheit nicht so einfach herzuleiten, wie es sich die Wahlkämpfer gerade machen. Genauso wie Lobbyisten gerade ihr Süppchen kochen. (…) Zurück zur Flut, ein weiteres Mal hat Einstein recht: „Halte es einfach, jedoch nicht zu einfach“! Sonst könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass auf den Rücken der Betroffenen in Bayern und Baden-Württemberg aus Wetter ein Wahlkampfthema oder ein Verkaufsgespräch generiert wird. Das wäre allerdings alles andere als ethisch!“

4.6.24 German Foreign Policy: Militärstützpunkt Litauen
„Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes. Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem russischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik.“

3.6.24 Infosperber: Wenn die USA ihre NATO-Partner in Europa im Stich lassen – „Sollte Russland in Europa taktische Atomwaffen einsetzen, können sich die USA aus einem Atomkrieg mit Russland raushalten. Zur Verteidigung der bedrohten Stadt Charkiw darf die Ukraine mit westlichen Waffen jetzt russische Ziele angreifen. Weitere, noch grössere Eskalationsstufen werden nötig, um die Russen aus dem ganzen Donbas und aus der Halbinsel Krim zu vertreiben. Doch die russische Führung und der grösste Teil der russischen Gesellschaft werden schwerlich akzeptieren, dass die Krim mit dem dortigen Flottenstützpunkt unter westliche Kontrolle gerät. Falls Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht, besteht ein unakzeptables Risiko, dass er taktische Atomwaffen einsetzt – zuerst gegen Ziele in der Ukraine und dann auch gegen Ziele des militärischen Nachschubs in Nachbarstaaten. Am heutigen 3. Juni vermerkt US-Korrepondent Christian Weisflog in der NZZ: «Sollte sich ein ukrainischer Durchbruch zur Halbinsel Krim abzeichnen, schätzt die CIA die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf 50 Prozent und mehr ein.» Diese Gefahr einfach zu ignorieren mit dem Argument, man dürfe Putins Angstmacherei nicht ernst nehmen und sich nicht erpressen lassen, ist fahrlässig.“

3.6.24 ZeroHedge: Deutscher Polizist stirbt, nachdem er in eine Messerstecherei bei einer Anti-Islam-Kundgebung eingegriffen hat – „Ein 29-jähriger deutscher Polizeibeamter, der während eines Angriffs auf eine Anti-Islam-Kundgebung in Mannheim niedergestochen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben, nachdem er "mehrfach in den Kopfbereich gestochen" wurde. Der Beamte, (…), wurde nach dem Angriff notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, bevor er am Sonntag an seinen Verletzungen starb, berichtet die Daily Mail.“
[Siehe auch den Eintrag weiter unten vom 31.5.24 (Tichys Einblick)]

3.6.24 Norbert Häring: IHR-Reform angenommen: WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen – „In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. Der 1. Juni war der letzte Tag der diesjährigen Versammlung in Genf. Kurz nach 21 Uhr verabschiedete die Versammlung Ergänzungen der IHR, über die noch bis wenige Stunden vorher verhandelt worden war. Ein Text war daher den abstimmenden Delegationen bis wenige Stunden vor der Abstimmung nicht bekannt. Ein Abstimmungsergebnis hat die WHO nicht mitgeteilt. Möglicherweise handelt es sich um eine Annahme im Konsens.Die Öffentlichkeit erfuhr erst danach, was da beschlossen wurde, wobei der veröffentlichte Text noch nicht einmal in Reinform gebracht wurde. Er enthält noch Streichungen und Fettungen und vorläufige Bezeichnungen der einzufügenden Absätze."

3.6.24 German Foreign Policy: Die Erweiterung des Schlachtfelds
– „Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.“

2.6.24 WeLT: Die vorläufige Bilanz meines Mutigseins – „War es richtig, die Stimme zu erheben und die deutsche Corona-Politik zu kritisieren? Dietrich Brüggemann machte 2021 bei der Aktion #allesdichtmachen mit. Hier berichtet der Regisseur und Autor, welche Konsequenzen das bis heute für ihn hat – und nennt dabei auch Namen.“
[Brüggemann nahm mit der „Alles dicht machen“ im April 2021 gemeinsam mit etlichen prominenten Schauspielern die Corona-Maßnahmen satirisch aufs Korn. Nach einem Shitstorm distanzierten sich etliche von der Aktion. In diesem Beitrag für die Welt beschreibt er die bis heute anhaltenden, massiven Nachwirkungen.]

1.6.24 Infosperber: «Die USA und die NATO haben Russland zum Angriff provoziert» – „Der ehemalige Berater von drei UNO-Generalsekretären [Jeffrey Sachs] ist überzeugt, dass die USA mit dem Putsch auf dem Maidan, der massiven Aufrüstung der Ukraine zwischen 2014 und 2021 und der Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie für die gesamte politische Elite in Russland überschritten haben. Bis kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine habe Putin wiederholt versucht, die USA davon abzuhalten, sich der 2100 Kilometer langen Grenze zwischen der Ukraine und Russland militärisch zu nähern. Noch am 15. Dezember 2021 unterbreitete Russland einen Verhandlungsvorschlag. Doch die USA lehnten Verhandlungen darüber ab mit dem Argument, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar. (…) Noch am Gipfeltreffen in Bukarest im Jahr 2008 hätten die Europäer, namentlich Deutschland und Frankreich, Präsident Bush noch davon abhalten wollen, der Ukraine einen NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen. Doch Bush sei den langfristigen geopolitischen Plänen der Neocons gefolgt, die sich mit der Erweiterung der NATO auf Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen nicht zufrieden gaben. (…) «Unsere Regierung lügt und lügt und lügt und versucht es nicht einmal mehr, die Wahrheit zu sagen», kritisiert Sachs die US-Regierung. Fast jeder, mit dem er rund um die Welt gesprochen habe, sei besorgt. «Unsere Leben sind in den Händen einiger weniger Leute. Diese sollten besser etwas Besonnenheit lernen.» Aussagen wie jene des finnischen Präsidenten seien «verrückt». Dieser habe gesagt, der Weg zum Frieden führe über das Schlachtfeld. «Diese Leute verstehen nichts», sagt Sachs.“

1.6.24 tkp: Trump-Urteil: Die USA im Niedergang – „Der Schuldspruch von Donald Trump dürfte ihm für die Wahl im November sogar helfen. Trotzdem ist das Urteil ein weiterer Ausdruck des Niedergangs des US-Empires. (…) Der Wahlkampf um das Weiße Haus und Instrumentalisierung der Justiz zeigt ein weiteres Mal die tiefen Gräben des Systems USA und eine Gesellschaft die zunehmend an ihren Widersprüchen zugrunde geht. Der Schuldspruch ist nur ein weiterer Ausdruck dieser Tendenz. (…) Tracey fügte an: „Ist irgendjemandem aufgefallen, dass über die Art und Weise, wie Trump möglicherweise eine Zahlung an einen Pornostar überwiesen hat, weitaus mehr berichtet, kommentiert und debattiert wurde als über die USA, die sich eindeutig auf eine offene Zustimmung zu direkten Angriffen auf die größte nukleare Supermacht der Welt zubewegen.“

31.5.24 Tichys Einblick: Mannheim: Messerattacke auf Islamkritiker … – „Brutale Messerattacke auf dem Marktplatz im Herzen Mannheims: Der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger wird gegen 11.30 Uhr von einem bärtigen Mann mit einem Messer heftig attackiert und sinkt zu Boden. (…) Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU war und als Journalist arbeitet, weist schon seit langem auf die Gefahren des Islamismus hin, tourt als Mitglied der BPE durch die Lande und hält unter anderem auf Marktplätzen Kundgebungen gegen den Islamismus ab, warnt vor den Gefahren. Er veröffentlicht die Auftritte und Reden über einen Livestream wie jetzt auch in Mannheim, wo Stürzenberger als Redner aufgetreten ist. (…) „Das war keine Attacke, sondern ein Terrorakt“, so Stefanie Kizina, Schatzmeisterin der BPE zu Bild. „Der Angriff geschah, bevor die Veranstaltung überhaupt losging, das muss von langer Hand geplant worden sein.“ Es sollte gegen Mittag eine Kundgebung „Politischen Islam stoppen“ beginnen.“

31.5.24 KlimaNachrichten: Auf welchem CO2-Reduktionspfad befindet sich die deutsche Energiewende? – „Während Deutschland sich einen dornigen Pfad mit unbekanntem Ausgang durch das Gestrüpp schlägt [188g CO2eq/kWh], baut Frankreich breite Schnellstraßen bei der Emissionsreduzierung [16g CO2eq/kWh], die schon heute ca. Faktor 10 besser funktionieren. Die globalen Klimaauswirkungen sind, da sie mit den kumulativen Emissionen zunehmen, entsprechend niedrig von Frankreich verursacht, Deutschland hinkt deutlich hinter den europäischen Maßstäben hinterher."

31.5.24 German Foreign Policy: Die deutsche Cold Base in Niger – „Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.“

30.5.24 Die Natur heilt: Die TH1 – TH2 Immunbalance – als Grundlage für die Therapie – „Unser Immunsystem ist ein fast endlos komplexes System, in dem es von Regulationsmechanismen, Feedback-Mechanismen, sich gegenseitig ergänzenden oder auch hemmenden Substanzen „wimmelt“. Grund für die unübersichtliche Komplexität des Immunsystems ist die Tatsache, dass die Abwehr von Fremdstoffen und Mikroorganismen nicht nur über einen einzigen Mechanismus verläuft, sondern über 4 Kategorien, die sich gegenseitig ergänzen und bedingen.“

30.5.24 Bloomberg: Kreise: Siemens Energy erwägt Abbau von 4100 Stellen bei Gamesa – „Siemens Energy erwägt dem Vernehmen nach den Abbau von 4.100 Arbeitsplätzen bei der angeschlagenen Windturbinensparte Gamesa. Mit Arbeitnehmervertretern würden bereits Gespräche über strukturelle Veränderungen geführt, wie darüber informierte Personen berichten.“

29.5.24 yahoo!: Drei französische Drag Queens tragen das olympische Feuer – „Diese drei französischen Dragqueens sind in mehrfacher Hinsicht Trägerinnen. Nicky Doll, Miss Martini und Minima Gesté wurden ausgewählt, das olympische Feuer auf seinem Weg nach Paris zu den Sommerspielen im Juli zu tragen. Am vergangenen Samstag wurde die französische Dragqueen Miss Martini die erste Dragqueen, die jemals das olympische Feuer getragen hat, wie sie in einem Instagram-Post mitteilte. Ihr folgte die Pariser Drag-Queen Nicky Doll, die Gastgeberin von Drag Race France, die am folgenden Tag die Flamme trug. In ihrem eigenen Instagram-Post schrieb Doll, es sei eine "absolute Ehre, die olympische Fackel getragen zu haben". (…) Eine andere Dragqueen, Minima Gesté, soll ebenfalls am 14. Juli in Paris die olympische Fackel tragen. Wie Agence France-Presse Anfang des Monats berichtete, wurde Gesté jedoch wegen ihrer Teilnahme am Fackellauf in der Hauptstadt zur Zielscheibe homophober und transphober Belästigungen, obwohl Bürgermeisterin Anne Hidalgo erklärte: "Ich bekräftige meine volle Unterstützung für sie."“
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt: „Drag Queens sind – meist, nicht immer – Personen, denen bei Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde, und die u.a. im Rahmen von künstlerischen Performances Weiblichkeit(-en) darstellen (…)“
[Ich wusste gar nicht, dass „Drag Queen" eine olympische Disziplin ist.]

28.5.24 Brownstone Institute: Spüren Sie, wie sich der Boden verschiebt? – „Die Weltgesundheitsorganisation hat sich nicht auf einen endgültigen Vertragsentwurf einigen können. Der Widerstand in der Welt ist einfach zu groß. Sie werden andere Wege finden, aber für den Moment ist dies ein großer Sieg. (…) Inzwischen scheinen andere Teile der Zwangsmaschinerie auseinanderzufallen. Der 155-seitige E-Mail-Dump des Unterausschusses für Aufsicht des Repräsentantenhauses gibt einen atemberaubenden Einblick in die Kommunikation und das Leben innerhalb der Institution, die von Anthony Fauci, dem mega-mächtigen 50-jährigen Bürokraten, geleitet wird. Sein Stellvertreter ist David Morens, ein ehemaliger Arzt, Pförtner des Königs der Welt, der ein Forschungsbudget von 50 Milliarden Dollar verwaltet, und selbst ein Möchtegern-Philosoph. (…) Diese reißerischen E-Mails enthüllen, dass ab 2020 ununterbrochen versucht wurde, alle Informationen über die Finanzierung des Labors in Wuhan zu verbergen, das angeblich die Quelle des Pandemievirus und der Codesequenz war, die die Spritze speiste, die Milliarden Menschen auf der Welt einnahmen und die nicht zu einer Heilung, sondern zu Verletzungen und Tod führte, die in der modernen pharmazeutischen Welt ohne Beispiel sind. Der Mann, den wir hinter dem Vorhang entdecken, ist gebrochen, lasterhaft, lasziv und zutiefst verwirrt. Die ganze Welt kann es sehen. Das sind eure Herrscher. Das sind die Leute, die die Welt zerstört haben. Und es kommt noch viel mehr auf uns zu, viel mehr.“

28.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 4 – „Zum Teil 3 möchten die Autoren noch anführen, dass der DWD nicht nur bei den Temperaturen, sondern auch beim Niederschlag, seit der Jahrtausendwende sein Messnetz drastisch (sogar noch mehr als beim Temperaturmessnetz) verändert/reduziert, so dass die heutigen Messungen grundsätzlich nicht mehr mit den Niederschlagsmessungen vor 2000 vergleichbar sind (hier bei Wikipedia). Auch beim Niederschlag das „gewünschte“ Ergebnis, einer vermeintlichen Klimakatastrophe, was dann als Dürre „verkauft“ wird. (…) Offensichtlich haben die deutschen Wirtschaftsführer, nichts aus der (leidvollen) deutschen Geschichte gelernt! Wie auch immer, von dort ist keine Unterstützung zu erwarten. Dann wird ganz einfach die Produktion ins Ausland verlegt und Hauptsache, die eigenen Bezüge stimmen.“

28.5.24 German Foreign Policy: Zweierlei Konferenzen – „Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.“

27.5.24 NiUS: Der Tag – „Olaf Scholz, laut ARD-Deutschlandtrend der unbeliebteste deutsche Regierungschef seit Beginn der Wetteraufzeichnung, sagte am Wochenende auf einem Bürgerdialog in seinem Heimatwahlkreis Potsdam über sich selbst: „Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“ (…) Erst heute wurde eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlicht, nach der 37 Prozent der Mittelständler aus Kostengründen lieber im Ausland investieren. 75 Prozent der energieintensiven Unternehmen betrachten die Energie- und Rohstoffpreise bei uns als Geschäftsrisiko. DIHK-Chef Martin Wansleben sagt: „Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung.“ Merken Sie sich dieses Wort: Deindustrialisierung. Das ist der Begriff, mit dem Olaf Scholz in die Geschichte eingehen wird. Der Mann, der sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ hält."

27.5.24 Cicero: Die Industrie erodiert, der Minister testet – „Dass die Unternehmen das Vertrauen in die Politik verlieren, wie Wansleben feststellt, kann eigentlich niemanden überraschen. Aber Deutschlands oberster Wirtschaftspolitiker scheint sich darum auch gar nicht sonderlich zu bemühen. Die Umfrage, in der diese verheerend-beängstigenden Ergebnisse zu finden sind, wurde so gut wie zeitgleich veröffentlicht mit der fassungslos machenden Aussage des Wirtschaftsministers Robert Habeck bei einem Bürgergespräch: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.“ Wir werden also von einem Mann wirtschaftspolitisch regiert (den Richtlinienkompetenzträger im Kanzleramt scheint das alles nur peripher zu interessieren), der zwar geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, aber dieses Volk offenbar als Objekt für klimapolitische Großexperimente verwendet. (…) Eine Volkswirtschaft ist kein Labor für Gesellschaftsforscher, sondern Grundlage der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen.“

27.5.24 Globalbridge: Die Vietnamisierung der Ukraine – „[Kommentar von Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas] Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. (…) Die gesamte Beteiligung der USA an diesem Stellvertreterkrieg beruht auf einer Lüge nach der anderen. (…) Erinnert Sie das nicht daran, wie die Neocons uns warnten, dass Saddam das amerikanische Festland mit Drohnen angreifen werde und dass er mobile Waffenlabors betreibe? Alles, um die Öffentlichkeit für ihren Krieg zu gewinnen. (…) Tatsache ist, dass wir in einer zutiefst korrupten Gesellschaft leben, die von Menschen beherrscht wird, die nicht an die Wahrheit glauben. (…) Wenn die Neocons also nicht gestoppt werden, werden sie wie Nuland weitere Angriffe auf Russland, mehr US-Truppen in der Ukraine und eine weitere Eskalation fordern. Bis Russland zurückschlägt. Dann wird alles vorbei sein.“

27.5.24 tkp: Nach RKI-Files zeigen Protokolle des Bund-Länder Krisenstabes: alles bekannt und vorsätzlich – „Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. (…) Eines wird während der gesamten Zeitspanne des Bestehens des Corona-Krisenstabs [Protokolle freigeklagt von Dr. Christian Haffner] sehr deutlich und das auf erschreckende Art und Weise. Die Impfung wurde während der gesamten Zeit als der alleinige Retter und einziger Weg aus der Pandemie angesehen. Es ging schlicht nur darum, wie man möglichst viele Menschen zum Impfen bringen könnte. Mit z.T. absolut erschreckenden und völlig evidenzfreien Aussagen. Oder waren es etwa sogar bewusste Falschaussagen? (…) Es ist allerdings glasklar, dass schon zu Beginn der angeblichen Pandemie jeder Verantwortliche in WHO, EU und USA wusste, dass es sich von der Infektionssterblichkeit her um eine mittlere Grippe handelte.“

27.5.24 German Foreign Policy: Für Profite über Leichen – „Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro."

26.5.24 EIKE: Die vom Deutschen Wetterdienst für Deutschland ausgewiesenen Jahresmitteltemperaturen sind um +1,4°C zu hoch – „Der tatsächliche Jahresmittelwert der Deutschlandtemperatur 2023 liegt also nicht bei 10,6°C, sondern bei 9,2°C und 2023 ist somit weit entfernt, das „wärmste Jahr“ zu sein! Unseriöse Zeitungen, Entschuldigung, die Qualitätspresse berichtete über dass so warme Jahr 2023. Derzeit liegt eine leichte Erwärmung im Vergleich zu den Kältejahren der 1960- und 1970-Jahre vor. Als alle Welt eine andere, bitte entschuldigen Sie, „Sau durch´s Dorf“ jagten: Der Beginn einer drohenden Eiszeit (hier). Die derzeitige, leichte Erwärmung ist also alles andere als „nie dagewesen“, etc., sondern üblich nach einer Abkühlung. In den 1930-Jahren war es vergleichbar so warm wie heute. Aber warum dies alles? Nun, bekanntlich wollen die Politiker und deren Gefolgsleute (also die, die daran gut verdienen, in der Umgangssprache als Lobbyisten bezeichnet) nur unser Bestes: Unser Geld. Dazu im Teil 4 mehr.“

26.5.24 Globalbridge: Ein Ort, an dem Träume wahr werden – und jetzt gezielt zerbombt – „PARC Gaza [Palestinian Agricultural Relief Committees] geht davon aus, dass im Norden des Gazastreifens – dem ertragreichsten Gebiet für Obst und Gemüse – ein Viertel aller landwirtschaftlichen Einrichtungen vernichtet worden sind. Rund 70 Prozent aller Fischerboote sind unterdessen unbrauchbar. «Die nächsten zwei Monate sollten eigentlich die ‚goldene Zeit’ der landwirtschaftlichen Produktion sein», so Hani Al Ramlawi von PARC Gaza Ende Februar 24, «doch die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht zerstört wurden, können aus Angst der Menschen, zum Ziel von Angriffen zu werden, nicht betreten werden – und ohne Wasser und Strom ist Ackerland ohnehin nichts wert.» Das diesjährige Ausbleiben der Ernten verschlimmert «nicht nur die ohnehin schon schlimme humanitäre Lage, sondern wird auch schwerwiegende langfristige Auswirkungen haben. Diese Krise wird zum Zusammenbruch der Landwirtschaft im Gazastreifen für viele Jahre führen», so Hani Al Ramlawi.“

26.5.24 Fassadenkratzer: Dr. Josef Thoma: Alles für Österreich – Alles für die Ukraine – Nichts für Deutschland – „„Dies ist kein AfD-Werbefilm und auch kein Wahlkampfaufruf für Björn Höcke. Es ist vielmehr ein Plädoyer gegen die widerliche Menschenhatz, die wieder einmal im Auftrag der herrschenden Klasse und der ihr hörigen Justiz stattfindet, mit dem Ziel, Menschen psychisch und physisch zu vernichten“, so leitet Privatdozent Dr. med. Josef Thoma seinen aktuellen Video-Kommentar zum Höcke-Urteil von Halle ein.“
Anmerkung: Es heißt aus Politikermündern immer öfter, bei der Sprache fange Gewalt und Hetze an. Thoma zeigt u.a., was aus selbigen kommt.

25.5.24 Brownstone Institute: Löst sich alles auf? – „Stellen Sie sich das vor. Die führenden Köpfe der Gesundheitsbehörde des mächtigsten Militärimperiums der Welt scherzten über Schmiergelder und Prostituierte und planten, E-Mails zu verstecken, während sie dem Rest der Welt mitteilten, dass sie Weihnachten wegen eines Virus, das wahrscheinlich in einem von ihnen finanzierten Labor entwickelt wurde, absagen sollten. So etwas kann man sich einfach nicht ausdenken. Und dies ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. (…) Die seit langem andauernde Blockade und Zensur durch die Medien verstärken die öffentliche Wut noch. Das Gemetzel ist unsere Realität. Aber wie groß sind die Chancen, dass aus dieser Erfahrung doch noch etwas Gutes entstehen könnte? Sie scheinen zu steigen. Ein massiv korruptes System wird aufgedeckt. Täglich kommen mehr Informationen ans Licht – aber nicht von der Mainstream-Presse. Es kommt aus alternativen Quellen.“
Anmerkung: Der Text bezieht sich auf die jüngste Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Pandemie (siehe auch hier!)

24.5.24 Tichys Einblick: Der Redaktionsschluss zu 75 Jahren Grundgesetz – „Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? Seit das Grundgesetz besteht, wurde es 54-mal geändert. Wie lästig Politiker das Grundgesetz empfinden, konnten die Bürger während der Corona-Krise erfahren. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, wollte ihnen ihre „Grundrechte wieder gewähren“, wenn genug von ihnen geimpft wurden. (…) Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden. (…) Murswiek warnt ausdrücklich davor, immer mehr Einzelheiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Kinderrechte, Klimaschutz, Tierrechte: Sind sie einmal im Grundgesetz, können sie kaum verändert werden. So wird der demokratische Spielraum des Wählers eingeschränkt. (…) Roland Tichy blickt pessimistisch in die Zukunft: Immer mehr Entscheidungen werden aus dem Grundgesetz ausgegliedert und nach Europa ausgelagert. Irgendwann wird das Grundgesetz so zur Folklore.“

24.5.24 German Foreign Policy: „Konsequenzen“ für Georgien – „Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu schädigen.“

23.5.24 EIKE: Die unbequeme Wahrheit über Kupfer: Auswirkungen auf die Elektrifizierungsziele – „„Elektrofahrzeuge (EVs) benötigen wesentlich mehr Kupfer und andere Metalle als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (ICE). Beispielsweise werden für die Herstellung eines Autos mit Verbrennungsmotor 24 kg Kupfer benötigt, während für die Herstellung eines Elektrofahrzeugs 60 kg erforderlich sind.“ (…) „Um dem Business-as-usual-Trend gerecht zu werden, muss in den nächsten 30 Jahren 115 % mehr Kupfer abgebaut werden, als in der Vergangenheit bisher gefördert wurde. Um die globale Fahrzeugflotte zu elektrifizieren, müssen 55 % mehr neue Minen in Produktion genommen werden, als sonst erforderlich wären.“ (…) Die im IEF-Bericht dargestellte Realität ist eine ernüchternde Erinnerung an die Komplexität, die der Übergang zu einer [angeblich] umweltfreundlicheren Wirtschaft mit sich bringt. Diese Situation verdeutlicht einen ironischen, ungezwungenen Fehler schlechter Planung und idealistischer Politik, angetrieben von einer optimistischen, aber unpraktischen Vision, ohne die Lieferengpässe bei kritischen Materialien wie Kupfer vollständig zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist das Streben nach einer grünen Zukunft und nachhaltiger Entwicklung selbst ein unbegründetes ideologisches Unterfangen, das keine praktische Rechtfertigung hat und mit erheblichen Kosten verbunden ist."

23.5.24 EIKE: Grüne Produzenten halten „grüne“ Energie für zu teuer, um „grünen“ Wasserstoff herzustellen – „Unmögliches Dreiecksrätsel. Die Ironie besteht darin, dass er zur Herstellung von Wasserstoff den billigen Strom benötigt, den wir früher im australischen Stromnetz hatten, bevor wir mit der Einbindung erneuerbarer Energien begannen (nach 2008, als Kevin Rudd gewählt wurde). Zwanzig Jahre lang betrug der gesamte australische Netzpreis etwa 30 US-Dollar pro Megawattstunde. Zu einem Zeitpunkt nach 2012, als die CO2-Steuer eingeführt wurde, stiegen die Strompreise über die Preisgrenze von 50 US-Dollar pro Megawattstunde, die die Wasserstoffindustrie unrealistisch macht, und sanken nie wieder.“

23.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 2 – „Werte Damen und Herren der DWD-Führung, Sie kennen sicherlich die Aussage: Wer misst, misst Mist. Nun, dem ist nichts hinzuzufügen. Außer dass es ein Skandal ist, auf solchen Daten, eine nie da gewesene Abzocke und ausufernde Verbote aufzubauen! Aber es kommt noch schlimmer! Teil 3: Die statistischen Taschenspielertricks des DWD bei der mittleren Jahrestemperatur für Deutschland, in Kürze.“

23.5.24 Curageous Discourse: Die Sicherung Amerikas durch Ablehnung der Weltgesundheitsorganisation – „Ich [Dr. McCullough] hatte Gelegenheit, mit Frank J. Gaffney zu besprechen, wie die WHO als Hauptkontrollzentrum für das COVID-19-Pandemie-Debakel arbeitete. Gaffney ist Gründer und Präsident des Zentrums für Sicherheitspolitik; 1987 war er stellvertretender US-Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik. Hier sind nur einige der Maßnahmen der WHO, die der Gesundheit von Milliarden von Menschen schaden: (1) Sie wählte den inzwischen ausgeschlossenen Präsidenten der EcoHealth Alliance, Dr. Peter Daszak, aus, um die Quelle von SARS-CoV-2 im Wuhan-Labor Anfang 2020 zu vertuschen. (2) …propagierte die falsche Darstellung, dass SARS-CoV-2 unangreifbar sei – und versäumte es, das McCullough-Protokoll anzuerkennen oder zu übernehmen, wie es im COVID-19 Home Treatment Guide der Association of American Physicians and Surgeons veröffentlicht wurde. (3) …das betrügerische Mantra "sicher und wirksam" für die genetischen COVID-19-Impfstoffe propagiert hat. (4) …versäumte es, die weltweite Rücknahme der COVID-19-Impfstoffe zu empfehlen, als es zu einer Rekordzahl von Verletzungen, Behinderungen und Todesfällen kam. Hören Sie das Interview, (…) in dem umfassend dargelegt wird, wie die WHO (…) nun mit noch nie dagewesenen globalen Befugnissen belohnt werden will.“

23.5.24 Tech for Future: Fact Check: 26 Kernkraft-Mythen von Harald Lesch – „Harald Lesch ist ein Verteidiger der Wissenschaft [?]. Warum aber verbreitet er einfach widerlegbare Mythen über die Kernkraft? (…) Technologiefeindlich oder nicht: Es ist auf jeden Fall sehr enttäuschend, wenn ein Verfechter der Wissenschaft Mythen über die Kernkraft unhinterfragt nachplappert. Harald Lesch ist sich nicht einmal zu schade, Kernkraftwerke mit Atombomben zu verknüpfen. Das ist der älteste Trick aus der Rhetorik-Kiste der Kernkraftgegner. Und das kommt in einem Tonfall, wie bei einem Vertreter von “Ausgestrahlt”. Einmal meint Harald Lesch sogar die Kernspaltung sei perfide. Kernkraftwerke sind also hinterhältig oder niederträchtig? Echt jetzt!? Im Video von 2024 präsentiert er uns sogar ohne jede Ironie einen Tauchsieder als Alternative zu AKW. Der macht schließlich auch Wasser heiß. Und der Strom dazu kommt ja aus der Steckdose… Wer so einen Wissenschaftsjournalismus hat, braucht zumindest keine Wissenschaftsleugner mehr. Das ist dann schon gleich mit erledigt…”

23.5.24 Handelsblatt: KI-Revolution am Arbeitsmarkt kann bis zu drei Millionen Jobs treffen – „Europas Wirtschaft könnte durch KI deutlich produktiver werden, zeigt eine McKinsey-Studie. Doch die Umbrüche für Beschäftigte in Deutschland wären gravierend. Einige Berufe trifft es besonders stark."

23.5.24 Norbert Häring: Fernsehprofessor Harald Lesch und Uni München täuschen Schüler und Lehrer mit einem "Klimakoffer" – „Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stellt Lehrkräften einen „Klimakoffer“ zu Verfügung, mit dem verschiedene Schulexperimente durchgeführt werden können, um Schülern „die Dramatik des Klimawandels“ plastisch zu demonstrieren. Wissenschaftler haben ein Experiment aus dem Koffer überprüft und es als pseudowissenschaftliche Täuschung bewertet. Die Beteiligten um Fernsehprofessor Lesch wollen sich partout nicht inhaltlich dazu äußern."
Anmerkung: Dieser allwissende Professor hatte im März 2020 im ZDF (Terra X) die These aufgestellt, dass am Freitag, 24. März, spätestens jedoch am darauf folgenden Montag der Kollaps der Kliniken zu erwarten sei (siehe hier!).

23.5.24 German Foreign Policy: „Eine neue Etappe der Repression“ – „Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.“

22.5.24 Infosperber: Chinas Automobilsektor hat enorme Überkapazitäten aufgebaut – „Die Autoproduzenten in China betreiben zu viele Fabriken. Besonders bei Verbrennern ist der Produktionsüberschuss gewaltig. Die in- und ausländischen Hersteller von Elektroautos bauen in China mehr Stromer, als der weltweite Markt absorbieren kann. Im Kampf um Marktanteile senken sie die Preise, in der Hoffnung, ihre vielen neuen Fabriken im Land besser auszulasten. Doch am schlimmsten sei der chinesische Produktionsüberschuss bei den Benzinern. Das schreibt Keith Bradsher in der New York Times.“

22.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 1 – „Das Messnetz des DWD ist heute ein gänzlich anderes als noch vor 100 Jahren oder mehr. Nur 5% seines heutigen Messnetzes stimmen mit dem vor 120 Jahren dem Namen nach überein. Betrachtet man dazu die Stationsverlagerungen in diesen verbliebenen 5%, geht die Vergleichbarkeit gegen 0%, denn diese wurden in den Orten an wärmere Stellen verlegt, (…) Ist schon sehr auffällig, dass der DWD mit Beginn der Klimaaktivtäten weltweit in dem IPCC (1990 = First Assessment Report) damit beginnt, sein bisheriges Messnetz stillzulegen und durch neue Standorte zu ersetzen. (…) Bis 1990 wurden in 100 Jahren (!) etwa soviele Standorte stillgelegt, wie in den 1990-Jahren. Also in lediglich 10 Jahren. Dass Ganze „schreit“ förmlich nach „Lug und Betrug“.“

22.5.24 the Defender: Klaus Schwab gibt seinen Spitzenposten auf – „Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird nach Angaben von Semafor von seiner Führungsrolle zurücktreten. Schwab, 86, leitet das WEF seit 1971. Berichten zufolge kündigte er seine Entscheidung in einer heute an die Mitarbeiter gesendeten E-Mail an. (…) Laut Semafor wird Schwab in eine Rolle als nicht-exekutiver Vorsitzender wechseln, vorbehaltlich der Genehmigung der Schweizer Regierung für den Wechsel, der voraussichtlich im Januar 2025 offiziell wird. (…) Tim Hinchliffe, Redakteur von The Sociable, sagte gegenüber The Defender, dass die Änderung Schwab immer noch einen beträchtlichen Einfluss auf das WEF ermöglichen könnte. (…) In seinem Bericht zitiert Semafor eine Erklärung eines WEF-Sprechers, in der es heißt, dass sich die Organisation "von einer Einberufungsplattform zur führenden globalen Institution für öffentlich-private Zusammenarbeit wandelt". Experten, die das WEF untersucht haben, warnten vor den Risiken einer solchen "öffentlich-privaten" Zusammenarbeit.“

22.5.24 ntv: Gesamtmetall-Chef sieht Beginn von De-Industrialisierung – „Nach harter Kritik aus der Industrie an der Bundesregierung legen die Arbeitgeber nach: Gesamtmetallchef Wolf berichtet, dass die De-Industrialisierung bereits beginnt. Das werde Tausende Arbeitsplätze kosten. An die Ampel gerichtet sagt er, dass Beschwichtigung nicht mehr helfe. (…) Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sieht nach eigenen Angaben eine "beginnende De-Industrialisierung" in Deutschland und warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Industrie. "Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überallhin", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…) Besonders betroffen seien derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. "Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert", sagte Wolf. "Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen." Diese Zahl sei "dramatisch". Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe."

22.5.24 German Foreign Policy: „China aus unserem Staat halten“ – „Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.“

21.5.24 Club der klaren Worte: Flugkapitän verklagt SWISS: Gefährdung der Flugsicherheit durch Impfpflicht – „Ein Schweizer Pilot verklagt aktuell die Lufthansatochter Swiss bei der Staatsanwalt Basel sowie dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Gefährdung der Flugsicherheit, die entsprechenden Klageschriften liegen uns vor. Die Lufthansa-Tochter Swiss hatte am 01.12.2021 die Impfpflicht für das komplette Personal eingeführt, mehrere Hundert Mitarbeitende waren dagegen. Der Kläger behauptet, die Swiss habe alle öffentlich zugänglichen Berichte über Nebenwirkungen ignoriert und halte trotzdem weiter an der Impfpflicht für das Personal fest; dies gefährde die Flugsicherheit und sei auch aus verschiedenen anderen Gründen strafrechtlich relevant. (…) Die von der Swiss angeflogenen Destinationen schreiben laut dem Kläger aktuell keine Coronaimpfung mehr vor, der Grund für die Impfpflicht sei damit entfallen, die Impfung für das Personal nicht mehr betrieblich notwendig, argumentiert der Kläger. (…) Über sogenannte „Squawks“ oder „Maydays“, worunter auch gesundheitliche Probleme von Passagieren oder Flugpersonal fallen, wird in der Luftfahrt genau Buch geführt, und die Zahl solcher schwerwiegenden Notfallereignisse ist in zeitlicher Korrelation zur Impfkampagne um 386 % gestiegen. (…) Die US-Flugaufsichtsbehörde reduziert aktuell die Anforderungen an das EKG von Piloten, und es stellt sich die Frage, ob hier ein Zusammenhang zur Coronaimpfkampagne besteht. Verschiedene Piloten haben nach der Impfung aus medizinischen Gründen ihre Zulassung verloren, Piloten verschiedener Airlines sind davon betroffen."

21.5.24 Infosperber: So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie – „Die Einkommen der Arbeiter blieben gleich tief, während Milliardäre um über 70 Prozent zulegten. Die Gesellschaft befinde sich in einer Spirale des Niedergangs. Die Machtkonzentration der falsch handelnden Elite trage dazu bei. Zu diesem Befund kommt die Management-Professorin Michaéla Schippers von der Erasmus Universität Rotterdam. Zusammen mit dem Infektiologen und Epidemiologen John Ioannidis von der Stanford University und Matthias Luijks von der Philosophischen Fakultät der Universität Groningen weist sie in einem Artikel in «Frontiers in Sociology» auf die enormen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit hin. «In der gegenwärtigen Gesellschaft hat eine Elite reichlich Zugang zu Ressourcen, während die Massen zunehmend Mühe haben, um zu überleben.»Schippers erinnert daran, dass es kurz vor dem Niedergang des römischen Reichs keine Mittelklasse mehr gab. Die Schere zwischen Arm und Reich war weit aufgegangen: Reiche Römer besassen Liegenschaften, die schätzungsweise rund 200’000-mal soviel wert waren wie das bisschen, das der grossen Masse der Landlosen – vielleicht – noch verblieben war. Die Professorin für Verhaltensweisen und Management erkennt darin Parallelen mit der aktuellen Lage. Sie stützt sich nebst vielen anderen Quellen auch auf Auswertungen von «inequality.org». Diese zeigen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich seit der Pandemie aufgegangen ist: Von März 2020 bis Oktober 2021 stieg das Vermögen von US-Milliardären um über 70 Prozent, von 2’947 Milliarden US-Dollar auf 5’019 Milliarden. Die wohlhabendsten fünf – Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Larry Page, und Elon Musk – konnten ihren Reichtum in dieser kurzen Zeit mehr als verdoppeln.“

21.5.24 schwäbische: „Die Welt steht vor dem größten Umbruch seit 1944“ – „Netfonds-Chefvolkswirt Folker Hellmeyer spricht im Interview mit Schwäbische.de über die Weltwirtschaft, Wachstum und Warnsignale. (…) Nach innen scheint die Bundespolitik von Intoleranz und Selbstverliebtheit geprägt zu sein, gegenüber dem globalen Süden von Hochmut und Doppelmoral. Das hat Folgen: Deutschland steuert planlos durch die größte Krise des Westens seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, im Interview mit Schwäbische.de.“

21.5.24 KlimaNachrichten: Irrungen um die Flut im Saarland – „Es war mal wieder so weit: Es gab Starkregen da, es gab Überflutungen und schon ist die Ursache klar: Der Klimawandel. Wenn wir weniger CO2 emittieren würden, z.B. mit einem Tempolimit auf Autobahnen, wäre die Flut ausgeblieben, so einige Thesen. Man könnte darüber hinweg gehen, wenn nicht Politiker in hoher Verantwortung ähnlich argumentieren würden. (…) Die wahren Ursachen der Mai-Flut im Saarland sind viel komplexer. Die Atmosphärendynamik ist schon immer hoch variabel wie der Jetstream selbst, voller Zufälle und Änderungen keineswegs so eindeutig der zweifellos nach 1980 erfolgten Erwärmung zuzuschreiben. Es ist mit Sicherheit am Ende ein Strauß von Ursachen, möglicherweise spielte der Klimawandel auch eine kleine Nebenrolle. Er war jedoch mit Sicherheit nicht DER GRUND. Wenn uns da Politik und „Experten“ eine falsche Sicherheit vermitteln wollen, so muss man sehr vorsichtig sein. Es ist dann nur eines sicher: Es ist keine Wissenschaft.“

21.5.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (III) – „Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.“

18.5.24 EIKE: Die Klima-Ideologie ignoriert die Wissenschaft und bedroht die Menschheit – „Klimawissenschaftler würden weniger wahrscheinlich düstere Warnungen vor dem Untergang des Planeten aussprechen, wenn sie der geologischen Geschichte der letzten Millionen Jahre mehr Glauben schenken würden. Stattdessen verlassen sie sich auf Computermodelle, die von den Vorurteilen ihrer Manipulatoren beeinflusst werden und nicht in der Lage sind, die zahllosen Faktoren zu berücksichtigen, welche die globalen Temperaturen beeinflussen. Eine winzige Erwärmung in jüngster Zeit, was auch immer die Ursache sein mag, ist ein unbedeutendes Phänomen angesichts der langen Aufzeichnungen in den Eiskernen der Antarktis, die 800.000 Jahre zurückreichen. Unterm Strich ist die Erde um fast 3 Grad Celsius kälter als vor 3.000 Jahren und erholt sich gerade von der längsten Kälteperiode der letzten 10.000 Jahre. Schreiende Schlagzeilen über die Rekordhitzewellen der letzten hundert Jahre sind sinnloses, hysterisches Geschwätz. (…) Es gibt keinen globalen Klimanotstand. Es gibt jedoch eine weit verbreitete Wissenskrise.“

17.5.24 Globalbridge: Ein Angriff auf die Wahrheit – „Der Vorwurf des Antisemitismus ist in Amerika inzwischen allgegenwärtig, zum einen, weil er denjenigen nützt, die die Wahrheiten, für die die Demonstranten und andere eintreten, diskreditieren wollen, so wie die Unterzeichner des oben zitierten Briefes es scharfsinnig zu bezeichnen wagen, und zum anderen, weil das Repräsentantenhaus vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das Antisemitismus in einem so lächerlich weiten Sinne definiert, dass Kritik an Israel, wenn der Senat dieses Gesetz verabschiedet, offiziell als antisemitisch gelten wird.“

17.5.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (I) – „Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider."

16.5.24 EPOCH TIMES: WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert – Plan B: Die Globale Gesundheitsstrategie „One Health“ – „Nach Abschluss der Verhandlungen in Genf glauben Diplomaten nicht mehr an einen Konsens in diesem Jahr. EU und USA haben einen Plan B vorbereitet. Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vorerst gescheitert. Zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Hauptsitz der WHO in Genf gab es keine Einigung zwischen den 194 Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Text. Dasselbe gilt für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die Verhandlungen laufen seit zwei Jahren. (…) Der drohende Verlust der nationalen Souveränität durch Übertragung aller Rechte an die WHO im Pandemiefall ist ein weiterer Aspekt, den Staaten wie Großbritannien oder auch die Slowakei und die Niederlande nicht akzeptieren.“
Anmerkung: Das wird nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. Bis zum Beginn der WHO-Jahrestagung Ende Mai soll es weitere Gespräche geben. Der Bundestag hatte am 12. Mai 2023 einen Antrag der Ampelkoalition zur Stärkung der WHO mehrheitlich verabschiedet. In dem Antrag ging es darum, der Organisation mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie „ihr Mandat vollumfänglich“ erfüllen kann.

16.5.24 EIKE: Wissenschaftlicher Bericht gießt kaltes Wasser auf wesentliche Argumente der Klimaaktivisten – „Die Verfechter der Klimakatastrophe wollen die gute Nachricht nicht hinnehmen, dass unser Planet aufgrund der mäßigen Erwärmung und des zunehmenden Kohlendioxids in der Atmosphäre gedeiht. Eine kürzlich erschienene wissenschaftliche Studie kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine optimistische Vision für die Erde und ihre Bewohner dennoch gerechtfertigt ist. (…) Auf diese und andere Faktoren ist auch die Rekord-Ernte zurückzuführen, die heute 8 Milliarden Menschen ernährt – das Zehnfache der Bevölkerung vor der industriellen Revolution. Allein der Anstieg des atmosphärischen CO₂ seit 1940 ist mit Ertragssteigerungen bei Mais, Sojabohnen und Weizen von 10 %, 30 % bzw. 40 % verbunden. (…) Der offensichtliche Nutzen von CO₂ ist „eine Peinlichkeit für die große und profitable Bewegung zur ‚Rettung des Planeten‘ vor ‚Kohlenstoffverschmutzung‘“, schreiben die Autoren. „Wenn CO₂ in hohem Maße der Land- und Forstwirtschaft zugute kommt und einen kleinen, harmlosen Effekt auf das Klima hat, ist es überhaupt kein Schadstoff.““
Die Studie ist über diesen Link verfügbar.

16.5.24 Globalbridge: Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die GRÜNEN an der Macht – „Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt! Stattdessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus. (…) Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!“

16.5.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die verschleierten Kosten von Wind -und Solarenergie – „In einer kürzlich von Robert Idel von der Rice Universität in Houston gemachten Studie werden diese notwendigen Integrationskosten für Texas und Deutschland beziffert. In Texas wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem doppelt so teuer wie Gas und Kernenergie. In Deutschland wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem wegen der geringeren Solareinstrahlung und der kleineren Windhöffigkeit viermal so teuer. Eine solche Verteuerung der Integrationskosten, etwa durch die dramatisch steigenden Speicher- oder Wasserstoffkosten sowie die Kosten des Leitungsbaus werden Deutschland als Wirtschaftsstandort abschaffen. (…) Die Netzstabilität in Deutschland hängt nun zunehmend von Importen ab. Am 28.4. kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Die Netzunterfrequenz betrug 49,825 Hz und es dauerte 12 Minuten bis der sichere Korridor wieder erreicht wurde. Trotz aller Subventionen von bisher hunderten von Milliarden und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann. Eine grundsätzliche energiepolitische Korrektur wird von Tag zu Tag dringlicher.“

16.5.24 German Foreign Policy: Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver – „Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.“

15.5.24 NiUS: Aufstand der Manager: Die Ampel hat die Wirtschaft verloren – „Die EU-Kommission hat heute ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht nach oben korrigiert: Statt um 0,9 Prozent soll sie um 1,0 Prozent wachsen. Nur Deutschland, die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, kommt nicht vom Fleck, der erwartete Wert für die wichtigste gesamtökonomische Kennziffer wurde von 0,3 Prozent auf 0,1 Prozent runter korrigiert. (…) Hier sind 3 aktuelle Beispiele von Menschen, die die Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze spüren – und keine Scheu mehr haben, ihren Aufstand gegen die Regierung öffentlich zu machen. (…) BMW-Boss Zispe sagt ganz unverblümt: Der gesamten Automobil-Branche, Deutschlands Schlüssel-Industrie, droht ein Job-Kahlschlag sondergleichen. (…) Dr. Thomas Stoffmehl, Vorstands-Chef des Thermomix-Herstellers Vorwerk (…) „Wir sind viel zu stark in einer Be- und Verbotsdenke unterwegs“, (…) Siegfried Russwurm, Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), (…) wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kritik aus der Industrie „abzukanzeln“, (…) Oft heißt es von den Regierungsparteien ja, wenn Kritik in diesem Sound und dieser Vehemenz formuliert wird, es handele sich dabei um eine rechtspopulistische Delegitimierungs-Kampagne. (…) Das lässt nichts Gutes erahnen für den Ampel-Endspurt – der dauert immerhin noch ein Jahr und vier Monate …“

15.5.24 EIKE: Die grünen Energievernichter – „Von der Primärenergie wird nur ein Drittel genutzt. Mit der Energiewende sinkt dieser Anteil ständig. (…) Fakepower [Strom aus Wind und Sonne] kann nur begrenzt in ein stabiles Stromnetz eingespeist werden. Die Kraftwerke müssen dann zusätzlich noch die zwischen 0 bis 60 Prozent schwankenden Fakepower-Leistungen auf den Bedarf regeln. Dadurch sind die Regelkosten von 100 Millionen Euro pro Jahr auf inzwischen 4.200 Millionen angestiegen. Durch diese häufigen Leistungswechsel wird in den Kraftwerken der Brennstoffverbrauch pro Kilowattstunde erhöht. Wir kennen das vom Autofahren. Beschleunigen und Bremsen kostet merklich mehr Treibstoff als durchgängiges Fahren. Fakepower erfordert mehr Brennstoffe in den Kraftwerken. (…) Inzwischen haben auch die grünen Politiker begriffen, dass für eine sichere Energieversorgung Regelkraftwerke notwendig sind, die den gesamten Strombedarf bei Dunkelflaute liefern müssen. Mit der Verdammung der fossilen Brennstoffe sollen diese Kraftwerke in Zukunft mit grünem Wasserstoff betrieben werden. (…) Die geplante Wasserstofftechnik entpuppt sich als ein riesiges Energie-Vernichtungsprogramm. (…) Energie ist der Schlüssel zu unserem Wohlstand. Das gilt jedoch nur für die Energie, die wir nutzen. Eine sinnvolle Energiepolitik muss Stromverluste auf dem Weg zum Verbraucher mindern. Die Verbraucher müssen frei sein, die für sie effektivsten Geräte einzusetzen. Diese Grundforderungen erfüllt die Ampel-Regierung nicht. Im Gegenteil.“

15.5.24 German Foreign Policy: Rezension: Le choix de la défaite – „„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.“

15.5.24 Tichys Einblick: Während sich immer mehr Bürger einschränken müssen … – „… genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten ab Juli als massives Diäten-Plus einen dicken Schluck aus der Pulle der Steuerzahler.Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro monatlich. Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent. (…) Der Bund der Steuerzahler kritisierte den „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.“

14.5.24 Schlumpf-Argumente: Neue Zahlen zum Debakel der deutschen Stromwende – „Die installierte Leistung der deutschen Wind- und Solaranlagen beträgt heute gut das Dreifache des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Trotzdem konnte damit im letzten April nur die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden. Zum Teil betrug die Abdeckung sogar nur wenige Prozente. Je mehr grüner Strom erzeugt wird, desto stärker fallen die Börsenpreise – bis ins Negative. Solar- und Windlücken werden zunehmend mit Importen kompensiert."

14.5.24 Schwäbische: Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten – „Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner. (…) Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde. Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen."
Anmerkung: Es gab mehrere Corona-Gremien, deren Protokolle von Interesse sind. Multipolar klagt auf Freigabe und Entschwärzung der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die Haffner-Klage bezieht sich auf die Protokolle des Expertenrats der Bundesregierung.

14.5.24 The Honest Broker: Tötung für das Klima Die Klimaforschung und ihre menschenfeindliche Sekte – „Am Wochenende setzte Bill McGuire, emeritierter Professor für Geophysik und Klimagefahren am University College London, X/Twitter mit dem folgenden Tweet in Brand, in dem er die "Ausmerzung der menschlichen Bevölkerung" als "einzig realistischen" Weg zur Bewältigung des Klimawandels voraussah – ein Tweet, den er später wieder löschte: (…) Das Thema "Überbevölkerung" ist in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft seit langem präsent, wird aber selten in der Öffentlichkeit in der von McGuire verwendeten drastischen Form diskutiert. Ja, ich habe das Wort "Überbevölkerung" in Anführungszeichen gesetzt, weil es kein aussagekräftiges analytisches Konzept ist, aber es ist eines mit einer Menge symbolischem Ballast. Ich möchte nicht zu hart mit McGuire ins Gericht gehen, denn er hat lediglich zum Ausdruck gebracht, was einige in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft tatsächlich glauben, und er hat die unglückliche Erfahrung gemacht, einen Kinsley-Fauxpas zu begehen. Die Ansicht, dass der Klimawandel in Wirklichkeit mit Überbevölkerung zu tun hat, ist unter Klimaforschern gar nicht so ungewöhnlich."

14.5.24 German Foreign Policy: „Worldwide Player“ Rheinmetall – „Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.“

14.5.24 Tichys Einblick: Erneuerbare Abzocke oder wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt – „Es fehlen 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Fehlbetrag wird sich annähernd verdoppeln – wegen der erhöhten Einspeisevergütung für unwirtschaftliche Windräder. (…) Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. (…) Es sind nicht nur die niedrigeren Strompreise, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen wird, damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen. (…) der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke. (…) Systematisch wird der Ausbau von Windrädern in Schwachwindgebieten gefördert (…) Damit sie trotzdem gebaut werden, erhalten sie höhere „Einspeisevergütungen“. (…) Der Höchstbetrag wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt. [Das ergibt einen EEG-Höchstbetrag von 11,39 Ct/kWh] (…) Robert Habeck hat damit ein perfektes System der Plünderung aufgebaut: Sinken die Strompreise – steigen die Subventionen für Windräder und Solaranlagen. Werden Windräder im Tal gebaut, steigen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit wird subventioniert."

13.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: "…ich könnte es in Monaten infektiös machen." – „Der ehemalige CDC-Direktor Redfield sagt, die wahre Bedrohung der Biosicherheit durch H5N1 sei die Manipulation im Labor. "Am meisten Sorgen macht mir natürlich die Vogelgrippe." "Im Moment bedarf es einer Veränderung von fünf Aminosäuren, um den Menschen wirksam zu infizieren." "Das ist eine ziemlich große Artenbarriere…" "Aber im Labor könnte ich es innerhalb von Monaten hochinfektiös für Menschen machen." "Ich denke also, dass diese Forschung nicht durchgeführt werden sollte. Das ist die wahre Bedrohung.“ (…) Es ist bemerkenswert, dass Redfield diese Erklärungen nur ein paar Wochen nach unserer Warnung über das USDA/China, das seit 2021 an der H5N1-Vogelgrippe arbeitet, abgab. [Das USDA [United States Department of Agriculture] arbeitet seit dem 1. April 2021 mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zusammen, um die H5N1-Vogelgrippe durch serielle Passage durch Stockenten, chinesische Gänse und japanische Wachtelarten zu mutieren.]“

13.5.24 KlimaNachrichten: Wind und Sonne schicken neue Rechnungen – „Die EEG-Umlage wird mittlerweile aus Steuern finanziert. Der Finanzierungsbedarf steigt weiter, wie eigentlich schon vermutet, egal aus welchem Topf es bezahlt wird. Wind und Sonne schicken zwar selbst keine Rechnung, aber sie verursachen Kosten, wie der Spiegel berichtet. “Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. Geplant hatte der Bund für das Gesamtjahr mit Zahlungen von 10,6 Milliarden Euro. Grundlage war eine Prognose aus dem Herbst 2023, wonach der Großhandelspreis für Strom in diesem Jahr im Schnitt bei 9,2 Cent je Kilowattstunde liegen würde.” Im April hatten wir über ein Video von Stefan Spiegelsperger berichtet. Er vermutete, dass nach der Wahl zum EU-Parlament die EEG-Umlage wieder zurückkommt, zahlbar über die Stromrechnungen. Auch mit der Höhe des Bundeszuschusses für 2024 lag er bereits vor einem Monat richtig."

13.5.24 German Foreign Policy: Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine – „Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren."

12.5.24 Achgut.com: Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? – „Jahrzehnte lang passte kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die mächtigen Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). (…) Dann kam die Ampel und mit ihr der Amoklauf von Klimaschutzminister Robert Habeck. Binnen kürzester Zeit wurde nicht nur der Landschaftsschutz, ohnehin ein schwaches Instrument, vollständig geschleift, sondern auch der Artenschutz, insbesondere der Vogelschutz. (…) Jetzt trat Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND im von Windkraftwerken fast vollständig ruinierten Bundesland Schleswig-Holstein die Flucht nach vorne an und nannte Habeck „den für den Naturschutz gefährlichsten Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“. (…) Wasser auf die Mühlen neuer Naturschutzverbände wie des Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) und der Naturschutzinitiative (NI), die sich schon vor Jahren von der Kungelei der Verbandsökos mit den Grünen abwandten und die „Energiewende“ als das bezeichneten, was sie ist: das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten in Deutschland.“

12.5.24 Achgut.com: Spiegel unterdrückt Lausens „Untersuchung“ – „Unser Corona-Bestseller „Die Untersuchung“ von Ulrike und Tom Lausen stieg bereits auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste. Der Spiegel zeigt aber weder das Cover noch einen Begleittext wie bei allen anderen Büchern – stattdessen gähnende Leere. (…) Prinzipiell ist die „Untersuchung“ von Ulrike und Tom-Lausen in versöhnlichem Ton gehalten, in der Sache aber gerichtsfest. Vielleicht liegt genau darin die Gefahr dieses Buches. Es ist für beide Seiten der Corona-Debatte hilfreich und gut lesbar. „Wenn ein offizieller Untersuchungsauschuss zu den Coronajahren wissen will, was er fragen muss, dann findet er alle Fragen in diesem Buch – und auch die Antworten“, sagt Tom Lausen. (…) Ulrike und Tom Lausen sind von geradezu verstörender Sachlichkeit und haben das in Deutschland wenig verbreitete, aber sympathische Motto: Warum persönlich, wenn es auch sachlich geht?“

10.5.24 EIKE: Die wahrheitsbedrohte Spezies „Meeresspiegelanstieg“ – „Am 6. Und 7. Mai 2024 fielen Lesern des ZDF-Teletext folgende Meldungen auf: 6.5.2024: „Baerbock in Fidschi; „Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg“, sagte Baerbock in Fidschi. Die Klimakrise sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit in den pazifischen Inselstaaten…“ 7.5.2024: „Es sind Orte wie diese Küstendörfer im Pazifik, die uns zeigen, mit welcher Brutalität die Klimakrise zuschlägt“, sagte sie. Hier zeige sich, dass den Inselstaaten „das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht“. Stimmt das oder sind die Aussagen von Frau Baerbock sachlicher Unsinn? Nun ist, um es höflich auszudrücken, Frau Baerbock nicht gerade für Expertise in Naturwissenschaften bekannt. (…) Die aus Pegelmessungen gewonnenen Meeresspiegelanstiege um Fidschi, die sich im absolut gewöhnlichen Bereich aller Stationen weltweit mit positivem Trend bewegen [7% aller Stationen], dem aktuellen Klimawandel zuzuordnen läßt am Verstand des Aussagenden zweifeln. (…) Nicht Meeresspiegelanstiege sind die größte Bedrohung, sondern Politiker, die den geballten Unsinn von Journalisten ungeprüft ihren Wählern verkaufen, um Ängste zu erzeugen.“

10.5.24 German Foreign Policy: Das Schweizer PR-Event für die Ukraine – „Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.“

9.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: FDA bereitet sich auf die Übertragung von H5N1 auf den Menschen vor – „Es ist wohl noch zu früh, um zu verkünden: 'Es geht wieder los', aber das alte Sprichwort kommt mir in den Sinn. FDA-Kommissar Robert Califf hat gerade gesagt, dass die FDA Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die Vogelgrippe H5N1 so weit mutiert, dass sie auf den Menschen überspringt. Ich frage mich, ob wir in eine neue Ära der aufkommenden Infektionskrankheiten eintreten, in der die Menschheit alle vier Jahre zeitgleich mit den US-Präsidentschaftswahlen von einer Pandemie heimgesucht wird. (…) Sollte H5N1 tatsächlich mutieren (auf natürlichem Wege oder durch einen beschleunigten Prozess in einem Labor), wird die Reaktion auf die Pandemie offenbar von derselben Clique von Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens geleitet werden, die keinerlei Rechenschaft ablegen und deren Versagen sie immer weiter nach oben treibt. Wie die früheren FDA-Kommissare Stephen Hahn und Scott Gottlieb wird auch Dr. Califf nach seinem Ausscheiden aus der FDA zweifellos eine einträgliche Position bei einem großen Impfstoffhersteller oder einer Risikokapitalfirma, die in Impfstoffe investiert, finden.“
Und die WHO will Ende Mai neue Richtlinien beschließen, die sie in den Lage versetzen würde, die nationalen Gesundheitssysteme im Falle einer von ihr selbst ausrufbaren „Pandemie" zu dirigieren.

8.5.24 EIKE: Der exorbitant hohe Preis des Klima-Alarms – „Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 sind die Stromrechnungen der Amerikaner um fast 30 % in die Höhe geschnellt, d. h. 13-mal schneller als in den vorangegangenen sieben Jahren, wie eine Analyse der neuesten Verbraucherpreis-Indexdaten durch das Wall Street Journal ergab.“

8.5.24 KlimaNachrichten: Energiewende wird massiv unterschätzt – „Auch in der Schweiz wird sich an einer Energiewende versucht. Eine Studie der ETH-Lausanne kommt zu interessanten Schlüssen. Der Strombedarf des Landes wird massiv steigen, Wind und Sonne werden nicht ausreichen, diesen zu decken, denn auch in der Schweiz gilt die Physik. Es gibt erstaunlich viele Parallelen zu Deutschland."

8.5.24 Freischwebende Intelligenz: Die irreparable Unwucht der Demokratie Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis. Eine Rezension – „Mausfeld steigt mit „Hybris und Nemesis“ aus dem Schützengraben der zeitgenössischen Demokratiekritik und stützt seine Analyse auf die Konstanten der menschlichen Psychologie und Anthropologie im Lichte der Geschichte. Man erwarte mit diesem Buch keinen schmissigen zeitgenössischen Essay, sondern eher eine gelehrte, kulturhistorische Abhandlung in Anlehnung an die fünftausendjährige Geschichte der Schulden eines David Graeber. Diese allerdings kann man an beliebigen Stellen aufschlagen und erfährt dann nicht nur Erhellendes (und Schonungsloses) über den Zustand der Demokratie, sondern auch zeitlos Gültiges über die Natur des Menschen.“
Ein Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“

8.5.24 German Foreign Policy: Abschiebungen in den Tod – „Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.“

7.5.24 KlimaNachrichten: Energie in Deutschland in Zahlen – „Die 15% Erhöhung des Anteils von EE zwischen 2022/23 und 2023/24 brachten so im Mittel nur 60 g CO2/kWh Senkung der CO2-Emissionen oder ebenfalls nur 15%. Das ist viel zu wenig für ambitionierte Ziele bei realistischem Betrachten der Möglichkeiten des Steigerns des EE-Anteils unter europäischen Wetterbedingungen. Hier muss wohl unverzüglich gehandelt werden, sonst bahnt sich ein großes Fiasko Deutschlands beim Klimaschutz im Energiebereich an.Ein Mehr an echten Speichern wäre ein Ausweg, nur kann das durch den benötigten technologischen- und Investitionsvorlauf nicht eine kurz/ mittelfristige Lösung im Giga-Wattstunden -Bereich sein. So hatte der IPCC wohl recht. Deutschlands davon abweichender gegenwärtiger Weg führt nicht zur Lösung des Klimaschutzproblems und ist darüber hinaus in Gänze sehr teuer.“

7.5.24 German Foreign Policy: It’s the economy, stupid – „Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust nicht überrascht sein. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden."

6.5.24 Transparenztest: Richtig Erinnern: Wer stimmte im Bundestag für die Impfpflicht? – „Erinnerungskultur gegen das Vergessen: Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt. 296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen (…) Insgesamt stimmten 102 von insgesamt 118 Grünen für die allgemeine Impfpflicht. Das sind 86 % aller Abgeordneten der Grünen. (…) Insgesamt stimmten 179 von insgesamt 206 SPD Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht (87%). (Anmerkung Paul Schreyer: Passend dazu gehören Grüne und SPD aktuell zu den stärksten Bremsern einer Aufarbeitung).“
Siehe auch den aktuellen Multipolar-Artikel!

6.5.24 Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare – „1. Die Coronakrise war ein moralischer Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Ein moralischer Zusammenbruch deshalb, weil die Politik totalitär wurde und die Mehrheitsgesellschaft dies –weitgehend– widerspruchslos hinnahm, wenn nicht sogar begrüßte und forderte. (…) 2. Diese Politik war möglich, ohne dass die Mehrheitsgesellschaft rebellierte. Zwar gab es eine Minderheit von sog. Corona-Kritikern, diese konnte aber durch Sanktionen und faktische Nachteile bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz, durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt und eine in der Bundesrepublik beispiellose Diffamierungskampagne durch Medien, Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und Politiker in Schach gehalten werden. (…) 3. Die Grundrechte wurden von der Corona-Politik geradezu weggepustet. (…) Die Justiz dagegen war, von wenigen Einzelfällen abgesehen, ein Totalausfall. (…) 5. Der Schock angesichts der beispiellosen Grundrechtseingriffe blieb aus, weil die Grundrechte bereits zuvor nicht mehr das waren, wofür sie von vielen, gerade auch Juristen, gehalten wurden. (…) 6. Es gab schon vor der Corona-Krise nur noch ein schwaches Bewusstsein für das, was in Artikel 1 des Grundgesetzes die unantastbare Würde des Menschen genannt wird. (…) Das Virus war würdig genug, um ihm den Krieg zu erklären, die Bürger dagegen waren nur so etwas wie die Trägerraketen des Virus, die abgefangen werden mussten. (…) 7. Die Krise der Grundrechte ist zugleich eine Krise des Individuums. (…) Würde die Politik die Menschen noch als Bürger verstehen, hätte sie zumindest auch auf freiwilliges Handeln gesetzt. (…) 8. Zum Plausibilitätsverlust der Grundrechte und zur Krise des Individuums kommt eine Krise des Denkens hinzu. (…) Denken war jetzt Zählen und das Stolpern von einem geistigen Kurzschluss zum nächsten. (…) 9. Die Rechtsprechung sollte eigentlich eine –selbstverständlich nicht die einzige– Bastion des Denkens sein. (…) Das abwägende Denken weicht zurück und gibt sich selbst auf angesichts der Totalität einer gesetzgewordenen Politik, die behauptet, dass es immer um Leben oder Tod ginge.“

6.5.24 THINK AGAIN: MEHRHEIT, WAHRHEIT UND GRÜNE DOKTRIN – „Die folgenden Aussagen sind dem Film „Climate, the Movie – The cold Truth” von Martin Durkin entnommen und sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Die wissenschaftlichen Begründungen für die Aussagen sind hier nicht wiedergegeben, werden aber im Film sehr anschaulich dargestellt. William Happer, Physiker, wissenschaftlicher Berater von drei US Präsidenten, Professor an den Universitäten Columbia und Princeton: (…) Klima-Alarm ist Nonsens, ein übler Scherz oder genauer gesagt ein Betrug. (…) Steven Koonin, Physiker, wissenschaftlicher Berater von Barak Obama, Vice President CalTech: (…) Man nennt mich einen Leugner und ich frage, was leugne ich denn? Ich zitiere doch nur aus IPCC Reports, aus den offiziellen wissenschaftlichen Berichten der Vereinten Nationen (…) Dick Lindsen, führender Meteorologe, Mitglied des UN-IPCC, Professor in Harvard und MIT: Wenn man in den IPCC Berichten zu den Protokollen der Arbeitsgruppen geht, dann findet man dort keine einzige dieser Behauptungen zum katastrophalen Klimawandel. Man würde keinen seriösen Wissenschaftler jemals dazu bringen, diesem weit verbreiteten Unsinn zuzustimmen. John Clauser, Physiker, UC Berkeley, Nobelpreis 2022: Die (Klima)- Wissenschaft, die heute betrieben wird, ist widerlich. (…) Roy Spencer, NASA Team Leader Satellite Temperature Measurement: Wenn der Kongress uns dafür bezahlt, dass wir Nachweise für die Erderwärmung finden, dann werden wir Wissenschaftler genau das finden. Dafür werden wir ja bezahlt. (…) Patrick Moore, Biologe, University of British Columbia, Mitbegründer und ehemaliger Präsident von Greenpeace: Auf diesem Planeten haben wir keinen Klima-Notstand, es gibt keinerlei Hinweis darauf.“
Der erwähnte Film ist seit längerem unter „Das gefällt mir (externe Links)“ verlinkt („Climate: The Movie – DE" mit deutschen Untertiteln)!

6.5.24 ntv: Ex-Eon-Aufsichtsrat zum AKW-Aus "Mit Verlaub, das ist Unsinn" – Karl-Ludwig Kley, Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Eon: „Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…) 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.“

6.5.24 Fassadenkratzer: Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben – „Wir veröffentlichen einen Brief der vielfältig tätigen Bürgerbewegung „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), die sich intensiv gegen die am Profit der privaten Krankenhaus-Betreiber orientierte Zentralisierung und Schließung kleinerer Krankenhäuser wendet, wie sie vom Wirtschafts-Lobbyisten Lauterbach betrieben wird. In der nachfolgenden „Aktionsinfo Klinikrettung“ weist sie anhand von Erfahrungen aus dem Leben auf die Wichtigkeit wohnortnaher kleinerer Krankenhäuser hin, die in Notfällen vielfach lebensrettend sind, da weiter entfernt liegende zentrale Krankenhäuser oft nicht rechtzeitig erreicht werden können.“

5.5.24 German Foreign Policy: Deutschlands Pazifikambitionen (III) – „Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik."

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Antworten

P. Stocksiefen

Eingetragen 21.Mai 2022 um 7:29 PM

Erstklassige Medienauswahl!!!

Antworten

Klaus G. Singer

Eingetragen 22.Mai 2022 um 10:24 AM

Vielen Dank und einen schönen Sonntag!

Winfried Montzka

Eingetragen 8.August 2022 um 11:18 PM

Wenn hier man nicht ganz plötzlich das Wahrheitsministerium aktiv werden
muß.- Da braucht man keine örtlichen Tageszeitungen und auch keine
öffentlich und rechtliche Glotze mehr!
Tolle Einrichtung!
Herzliche Grüße aus der Lüneburger Heide
Winfried Montzka

Antworten

Klaus G. Singer

Eingetragen 8.August 2022 um 11:23 PM

Herzlichen Dank!

Karla Kuhn

Eingetragen 8.Oktober 2022 um 1:42 PM

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." Kurt Tucholsky. Hat sich etwas geändert ?

Dr. Stober Reinhard

Eingetragen 3.Juni 2023 um 6:02 PM

Hallo Herr Singer,
Ich kam heute durch Zufall auf Ihren Blog und dort auf die "Gardasee – Thematik", über die man ja überall liest- auch in deutschen Leitmedien.
Als Naturwissenschaftler sind mir natürlich die Probleme mit den Definitionen aufgefallen.
Was mir auch aufgefallen ist, dass unter "Was Andere sagen" ein Hinweis am 31.05.2023 erscheint zum Thema "Globale Durchschnittstemperatur" und deren nur leichten Schwankung in den letzten Jahrzehnten. Gibt es hierzu eine Quellenangabe?
Danke für einen kurzen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
R. Stober

Antworten

Klaus G. Singer

Eingetragen 3.Juni 2023 um 9:35 PM

Guten Tag Herr Dr. Stober,
Sie fragen nach Quellenangaben hinsichtlich der Feststellung in einem zitierten Artikel vom 31.5.23, wonach sich in den letzten 15 bis 20 Jahren die globalen Durchschnittstemperaturen nicht weiter erhöht haben.
Wie hier (https://co2coalition.org/wp-content/uploads/2021/04/CET.jpg) gezeigt wird, gab es bereits vor 2009 eine Phase, in der die Temperaturanomalie (Mittelwerte) deutlich zurückgegangen ist. Zudem zeigt ein Diagramm aus einem Vortrag (https://www.youtube.com/watch?v=RBGSofNUAuI – bei Minute 6:29) von Jim O’Brian (Chair ICSF), dass der Mittelwert der Satellitenmessungen seit 2016 per Saldo keine Zunahme zeigt. Das Diagramm kann hier eingesehen werden: https://www.timepatternanalysis.de/Blog/2023/04/27/bilder-lustig-bis-informativ/
Zudem möchte ich auf die Veröffentlichung von Dr. Hans H. Penner verweisen – „Kritik an der Klimakatastrophen-Hypothese“ (http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Sie enthält eine Reihe weiterführender Quellen zum Thema.
Vielen Dank für Ihr Interesse!

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