Angela Merkel symbolisiert Fähigkeiten, die wir dringend in unserer politischen und gesellschaftlichen Diskussion brauchen – das sagte Elisabeth Mohn, laut Wikipedia Milliardärin und Philanthropin. Wie der Herr Gates auch…
Wenn so jemand Frau Merkel lobt, muss man aufhorchen.
Was zeichnet sie aus? Rückblickend drängt sich der Eindruck des Nichtstuns auf, alles laufen lassen, bis sich eine Richtung abzeichnet, dann aufspringen. Und andere wegbeißen. Immer ein wenig im Hintergrund, oft mit rednerischem Geschwurbel. Immer öfter kam ihre Sozialisierung als Funktionärin im SED-Kontext durch.
Physikalisch ist in einem „Schwarzen Loch“ Masse auf ein extrem kleines Volumen konzentriert. Dessen Gravitation ist so stark, dass nicht einmal Licht entkommen kann. Merkel hat auf eine solch indirekte, diffuse Art umfassenden Einfluss ausgeübt. Und ja, es wurde politisch finsterer.
Aktive, gestaltende Politik sieht anders aus. Aber in einer Zeit, in der die deutsche (Export-)Wirtschaft brummte, fiel das nicht so ins Gewicht. Politik störte nur, und eine ungelöste Euro-Krise hielt den Euro lange schwach. Gut fürs Export-Geschäft.
Nachfolger Scholz, bei Merkel in die Lehre gegangen, macht genauso weiter. Nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache. Merkel bringt den Atomausstieg auf den Weg, er vollendet ihn. Sie öffnet die Grenzen mit „Wir schaffen das“, er lässt es weiter laufen. Unter Merkel begann eine interventionistische Industriepolitik. Scholz lässt Habeck nach Belieben schalten und walten, zur Not soll ein neues Geschäftsmodell her. Merkel steht fest an der Seite der USA, Scholz ebenso. Lässt sich wortlos düpieren durch Sprengung von „Nord Stream“. Folgt den Kriegstreibern in allem und jedem.
Die Zeiten haben sich geändert. Jetzt sind Führungspersönlichkeiten gefragt, die Stellung beziehen. Mit denen kann man sich auseinandersetzen und das ist in einer Demokratie die Voraussetzung für einen Prozess der politischen Willensbildung mit dem Ziel, die Existenzgrundlagen der Gesellschaft zu sichern. Alles ist besser als ein Wackelpudding. Den kann man nicht an die Wand nageln, sagte Wehner mal.
Um das Bild des Schwarzen Lochs noch einmal zu bemühen: Auch hier gibt es keine „actio sine reactio“. Es emittiert energierreiche, sehr kurzwellige Strahlung, wie Stephen Hawkins gezeigt hat. Deren zerstörerische Wirkung begann sich schon vor 2020 abzuzeichnen. Politisch heller wurde es nicht, die Strahlung ist unsichtbar…
Die Ampel hat bei der „Europawahl“ die verdiente Quittung bekommen. Sie holte gerade noch ein Drittel der Stimmen. Der Ausgang der Wahl war auch ein Votum gegen die Politik von Merkel und deren Fortsetzung durch die Ampel. Gab es Selbstkritik oder etwa Konsequenzen? Nö – so auch die Antwort von Scholz auf die Bitte um einen Kommentar.
SPD und Grüne waren zur Europawahl mit ihrer Propaganda gegen „rechts“ angetreten, mehr schien ihnen nicht nötig. Das zeugt entweder von Dummheit oder von Arroganz. Es hatten doch so viele im Frühjahr auf Grundlage der weitgehend zusammenphantasierten Correctiv-Geschichte (siehe hier!) gegen „rechts“ demonstriert. Dabei waren das nicht so sehr die von den Quantitätsmedien angepriesenen „anständigen Deutschen“, sondern im wesentlichen die eigene Blase, Gewerkschaften, SPD und Grüne.
Die Grünen halten sich weiter für die oberste moralische Instanz, ihre Echokammer der Quantitätsmedien, im Falle der „Öffentlich-Rechtlichen“ auch noch finanziert vom Bürger, bestärkt sie in ihrem Weltbild. Sie behandeln die Bürger wie unmündige Kinder und reden ihnen Angst vorm schwarzen Mann ein. Der kommt wahlweise in Gestalt eines Virus daher, oder als Klimakollaps oder eben in Form von „Nazis“.
Wie die Umfragen vor der Wahl gezeigt haben, spielt für die Wähler die Sicherung des Friedens die wichtigste Rolle, auf Platz zwei rangiert die soziale Sicherheit, gefolgt von Migration. Klimaschutz kommt unter „ferner liefen“. Allein daran kann man schon sehen, wie weit weg die Ampel mit ihrer Wahlpropaganda von den Interessen der Bürger ist.
Die sogenannte bürgerliche Mitte, eigentlich das Rückgrat der Gesellschaft, ist zerrieben worden. Auch dazu hat Merkel wesentlich beigetragen. Unvergessen bleibt die Szene, wie sie auf einer Veranstaltung der CDU angewidert eine Deutschlandfahne entfernte.
Eine Gesellschaft braucht gemeinsame Ideen, Kristallisationspunkte, Zentripedalkräfte. Eine ist die Idee der Nation. Ich meine damit keinen Nationalismus, der Fremde mehr hasst als sich selbst liebt. Ich meine ein Zusammengehörigkeitsgefühl ohne Anwandlung von Überlegenheit.
Der hauptsächliche Träger solcher Ideen ist der sozial und ökonomisch regional verwurzelte Mittelstand. Der fand sich früher politisch organisiert in weiten Teilen der C-Parteien und in der SPD wieder. Die SPD hat sich längst von ihrer Stammwählerschaft verabschiedet und versucht sich mit wenig Erfolg am grünen Publikum.
In der CDU hat Merkel dafür gesorgt, die ideologischen Fundamente der CDU zu zertrümmern. Ihr Nachfolger als Vorsitzender dieser Partei geht denselben Weg. Im September noch hatte Merz versprochen, das „Heizungsgesetz“ zu kippen, wenn er Kanzler wird. Jetzt hat er keine Einwände mehr. Womit er das Feuer eröffnet auf große Teile des Mittelstands, die sich die Kosten nicht leisten können. Nicht verwunderlich, mit seinen Verbindungen zu BlackRock.
Identitäre Bewegungen, wie sie die Grünen und „Die Linke“ im Gender-Wahn und Wokismus propagieren, stellen Zentrifugalkräfte dar, die die Gesellschaft auseinanderreißen. Habeck fand einst Vaterlandsliebe „zum Kotzen“. Siehe auch „Der moderne Staat und die Perversion des Liberalismus"!
Alle Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind, die Zentrifugalkräfte in der Gesellschaft zu fördern, spielen globalistischen Herrschaftsbestrebungen in die Hände. Je größer die Strukturen in Zahl und Heterogenität der Bevölkerung werden, je geringer sind die Kontrollmöglichkeiten. Und je mehr wird Demokratie zur Farce – die EU ist dafür ein gutes Beispiel.
Der Effekt, höchstwahrscheinlich auch das Ziel von Merkels vordergründig bleierner Poltik war genau das: Die Stärkung globalistischer Kräfte. Nicht umsonst hat sie 1993 beim WEF mal als „Global Leader of Tomorrow" die Schulbank gedrückt. Scholz wurde diese Ehre nicht zuteil, er weiß auch so, was zu tun ist. Dafür nahm Frau Baerbock 2020 an der Ausbildung zum „Young Global Leader" teil. Offenbar mit Erfolg. (Siehe auch „Im Netz des WEF"!)
Was gebraucht wird, ist die Rückkehr zu einer regionalen/nationalen Identität, zusammen mit einer Politik, die den Mittelstand im Fokus hat. Und zwar in jeder Hinsicht, wirtschaftlich, sozial und kulturell.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch auf Immanuel Kant besinnen. Der Philosoph der Aufklärung schrieb, das „Publikum“ könne nur langsam zur Aufklärung gelangen. Durch Revolution könne man sich zwar „persönlichem Despotismus und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung“ entledigen. Aber so käme es nicht zu einer „wahren Reform der Denkungsart“, „neue Vorurteile“ würden zu Leitgedanken „des gedankenlosen großen Haufens“ (h/t Mises Institut).
Die sogenannten Diskussionen in den „sozialen“ Netzen bestärken als Echokammern persönliche Angriffe, hingerotzte Emotionen und dergleichen mehr. Nachdenken war gestern. Das ist keine Auseinandersetzung im produktiven Sinne, sondern fördert die Zerrissenheit in der Bevölkerung noch. So werden eher „neue Vorurteile“ zu Leitgedanken „des gedankenlosen großen Haufens“ (Kant). Durchaus willkommen aus der Sicht „teile und herrsche".
Die „wahre Reform der Denkungsart“ besteht nach Kant darin, das „eigene Denken“, das Ideal der Aufklärung, zu aktivieren und zu kultivieren, sich auf faire Art auseinanderzusetzen über Meinungen und Einschätzungen. Mit dem Ziel, über These und Antithese zu einer Synthese zu kommen.
Im Ausgang der Europa-Wahl zu einem Parlament, das nichts zu sagen hat, sehe ich in diesem Sinne verhalten positive, konstruktive Ansätze, sowohl bei den Parteien am sogenannten rechten, wie am linken Rand. Aber es ist noch viel Luft nach oben.
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