Was sagt uns die Wahl zum Europa-Parlament?

Die Bürger Europas haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments in Straßburg gewählt. Ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, es hat nichts zu sagen. Die Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, in Straßburg darf man dazu nicken.

Trotzdem – die Bürger Europas haben mit der Wahl Standpunkte zum Ausdruck gebracht.

Das Beste vorweg: Die Grünen haben im Vergleich zur Europawahl 2019 rund 40% der Stimmen verloren. Aktuell haben nur 12% der deutschen Wähler für sie gestimmt, nach 20,5% zuvor. Deren Kernthema, der Klimaschutz, fand wenig Anklang, insbesondere auch bei den jungen Wählern.

Laut Infratest dimap spielte der Klimaschutz für lediglich 14% der Wähler die wichtigste Rolle, 2019 lag der Wert bei 23%. Für 26% der Wähler war das Thema Sicherung des Friedens das Wichtigste bei der Wahlentscheidung. Auf Platz zwei rangiert die soziale Sicherheit, gefolgt von Migration.

CDU und CSU sind als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Sie erreichten zusammen 30,3%, ein leichtes Plus gegenüber 2019 von 1,4%. Bundesweit holen die „C“-Parteien gut doppelt so viele Stimmen wie die SPD.

Die Kanzlerpartei hat mit 13,9% gestern ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren – aus der Partei hört man betretenes Schweigen. In den ostdeutschen Bundesländern landete die SPD noch hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht – Deutschlands älteste Partei steht schlechter da als die jüngste.

Die AfD schaffte es bei der Europawahl mit 15,6% auf Platz zwei. Gegenüber 2019 steigerte sie sich um 4,6%. In Ostdeutschland wurde die Partei mit 27,1% stärkste Kraft, weit vor der CDU (20,7%). Die SPD brachte es auf stolze 11,4%.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam in Ostdeutschland aus dem Stand als drittstärkste Partei auf 13,1%. Es gab mal die Hoffnung, das BSW würde der AfD entscheidende Stimmen wegnehmen. Stattdessen hat es viele SPD-Wähler angezogen. Am wenigsten Zulauf bekam das Bündnis von Sympathisanten aus dem Grünen- und AfD-Milieu.

Fehlt noch die Ampelpartei FDP – nicht so wichtig… Ukraine-Versteherin Strack-Zimmermann hat es ins EU-Parlament geschafft. Die Linke? Weiter woke bei zwei Prozent…

Europaweit erstarkten bei der Wahl des EU-Parlaments vor allem konservative und rechte Parteien. Sie legten den Fokus auf Sicherheit, auf eine weniger ökologisch regulierte Wirtschaftspolitik und strengere Asyl-Regeln. Grüne Parteien, noch 2019 mit der sogenannten Klimakrise bei den grossen Gewinnern, stürzten ab.

In Frankreich gewann das Rassemblement national von Marine Le Pen laut Hochrechnungen die Europawahl klar mit 31,5%. Die Renaissance-Partei von Staatspräsident Macron holte nur 14,5%. Macron löste noch am Wahlabend das französische Parlament auf, am 30. Juni finden in Frankreich Neuwahlen statt. Er verkauft den Schritt als ernste und schwere Entscheidung, er sei aber vor allem ein Akt des Vertrauens. Vertrauen – in was oder wen jetzt? Sehr gut möglich, dass der Schuss nach hinten losgeht und Macron künftig mit einer Regierung des Rassemblement national regieren muss. Mir kommt da Cameron mit der Brexit-Wahl in den Sinn…

In einer ntv-Sendung bezeichnete SPD-Klingbeil die AfD-Vorsitzende Weidel und die AfD als Nazis. Weidel befand, das sei eine Unverschämtheit. Es ist mehr als das: Einerseits zeigt es, wie angefressen, die SPD-Oberen sind. Andererseits, und das ist wichtiger, entlarvt das den sogenannten Kampf der SPD gegen rechts als Farce. Klingbeil müsste sich und die SPD selbst als rechts bekämpfen. Diese Partei sägt seit Jahr und Tag an den demokratischen Rechten, nicht wahr, Frau Fäser? Und warum sind bei dieser Europa-Wahl 570.000 SPD-Wähler zur AfD übergelaufen?

In aktuellen Umfragen soll das BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September mit 16% auf mehr als doppelt so viele Stimmen kommen wie die SPD (7%). Wagenknecht sagte auf die Frage, wie es nach der Abstrafung der Ampel-Parteien weitergehen soll, Neuwahlen wären die ehrlichste Alternative. Aber man könne sich auf keinen Fall wünschen, dass es zu einer Regierung unter Herrn Merz komme. „Das hielte ich für die sogar noch größere Katastrophe,“ so Wagenknecht.

Was bleibt unter dem Strich von dieser Wahl für ein Parlament, das keines ist? Herausgekommen ist ein Denkzettel für die Ampelparteien. Die Grünen traf es besonders, aber da ist immer noch viel Luft nach unten. Sie wurden in erster Linie für ihre Klimapolitik abgestraft. Und für einem Vize-Kanzler, der das Hausbesitzer ruinierende Gebäudeenergiegesetz als „Test“ bezeichnet und für den absehbaren Fall, dass das mit der Wasserstoffwirtschaft nicht klappt, eine Änderung des Geschäftsmodells in Aussicht stellt (siehe hier!).

Inwieweit auch die Identitätspolitik der Grünen eine Rolle gespielt hat? Indirekt auf jeden Fall – die Bürger sind es satt, mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten behelligt zu werden, wenn ihre materielle Sicherheit (in doppelter Hinsicht) auf dem Spiel steht. Nebensächlich ist die Identitätspolitik allerdings nur in Bezug auf das Tagesgeschehen. Ideologisch steckt dahinter eine zutiefst antidemokratische Einstellung. Insofern auch hier: Die Grünen agitieren gegen rechts und sind selbst in ihrem Abbau der Demokratie eine rechte Gefahr. Genau das kommt auch in den oben zitierten Äußerungen von Habeck zum Ausdruck.

Wer wird die EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren anführen? Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Ganz im Sinne des WEF hat sie sich in Stellung gebracht und will die Europäer gegen Desinformation „impfen”. Schon wieder eine Impfung, wo doch schon die vorhergehenden, von ihr propagierten und gesponsorten Impfungen so gut funktioniert haben! Wie viel Schaden muss man noch anrichten, bis man die Konsequenzen spürt? Etliche Gerichtsverfahren laufen gegen von der Leyen – mit geringen Aussichten auf Erfolg trotz hoher „Evidenz“.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist der klare Sieger der Europawahl. Aber sie braucht Verbündete in Paris, Rom und auch in Berlin, um ihre Spitzenkandidatin durchzubringen, die vor fünf Jahren auf keinem Wahlzettel stand. Also wird jetzt wild geschachert. Im Hintergrund laviert u.a. der ehemalige EU-Kommissar und spätere EZB-Präsident Draghi, der Retter des Euro von 2012 („Whatever it takes…“).

Der Weg dieser Art Europa, wie wir sie kennen, ist so oder so vorgezeichnet. Die EU-Kommission hat in der zurückliegenden Woche behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen für die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen. Die Verhandlungen sollen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen –vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch– offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind? (siehe hier!)

Was sagt also der Ausgang der Europawahl aus? Die Bürger Europas sind zunehmend unzufrieden mit der herrschenden politischen Richtung. Sie wählen „rechts", mangels Alternativen aus Protest oder aus Überzeugung, weil sie mit dem woken Zeitgeist nichts anfangen können. Sie sehen Frieden und Wohlstand zunehmend gefährdet. Und die Regierenden sitzen in ihren „Schlössern" und machen so weiter wie bisher. Dazu gehört auch die Kampagne gegen rechts, besonders ausgeprägt in Deutschland, als Ablenkungsmanöver dafür, dass sie selber es sind, die den Abbau demokratischer Rechte und Formen vorantreiben.

Nachtrag
(10.6.24) NiUS: Die Regierung hat in keinem einzigen Landkreis mehr eine Mehrheit

Das könnte Sie auch interessieren:

• Europa-Wahl – Frau Merkel und das Schwarze Loch vom 21.06.2024
• Europas Energie-Armageddon kommt aus Berlin und Brüssel, nicht aus Moskau vom 13.10.2023
• S&P 500 – schlecht ist gut vom 05.05.2024