Mannheim: Das beredte Schweigen

Am zurückliegenden Freitag wird der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim bei einer Kundgebung mit einem Messer schwer verletzt, ein ihm zu Hilfe kommender Polzist wird angegriffen und stirbt später an seinen Verletzungen. Fünf weitere Personen, Teilnehmer der Kundgebung, wurden ebenfalls verletzt.

Der Täter: Ein hier lebender Afghane, lange illegal, vor zehn Jahren eingereist. Der berserkerhafte Vorfall konnte durch den für die Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ vorbereiteten Livestream im Netz verfolgt werden. Der Täter wird in einem TikTok-Video gefeiert, ein Platz im Paradies sei ihm gewiss (siehe hier, ab 10:55).

Bundeskanzler Scholz gedenkt in einer Video-Botschaft des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor fünf Jahren und des NSU-Verbrechens vor zwei Jahrzehnten in Köln. Aber es kommt ihm dabei kein Wort über den Anschlag von Mannheim und den getöteten Polizisten über die Lippen. Die Grünen-Vorsitzende Lang will die einigermaßen lächerlichen Gröler von Sylt und die Islamisten gleichermaßen bekämpfen.

Die Quantitätsmedien, etwa die Tagesschau, berichten über die Gröler von Sylt exponiert und anhaltend, der Vorfall von Mannheim geht unter ferner liefen. Die Gröler von Sylt werden lauthals verurteilt, bei dem Täter von Mannheim muss angeblich erst noch der Hintergrund untersucht werden. Für die Süddeutsche Zeitung ist alles gleich: „Bei den ‚Islamkritikern’, die am Freitag in Mannheim ihre Kundgebung abhielten, dem Jugendverband der AfD, der am Sonntag an einem Stand seine ‚Remigrations’-Parolen verbreitete, und den Grölern von Sylt handelt es sich um Brüder im Geiste.“

Kaum jemandem aus Politik und Medien kommt in Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim das Wort Islamismus über die Lippen. Am Ende seiner Beileidsadresse an die Hinterbliebenen des ermordeten Polizisten bemerkte Bundespräsident Steinmeier, ihn erfülle eine „grosse Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land.“

In Mannheim gab es keine „politische Auseinandersetzung“. Es gab ein Attentat, es war erkennbar islamistisch motiviert. Stürzenberger sollte sterben, weil er den Islam kritisierte; ein Polizist starb, weil er den Furor beenden wollte. Warum wird das Tatmotiv nicht so benannt, laut und deutlich?

So wie die Gleichsetzung der Gröler von Sylt mit Nazis eine Verharmlosung der Nazis ist, so ist die Reaktion von Politik und Medien auf das Attentat von Mannheim eine Verharmlosung des Islamismus. Und die Gleichsetzung von Islamkritik mit „rechts“, die Brüder im Geiste der SZ, ist so ziemlich das Dümmste (oder Perfideste), was man sich in diesem Zusammenhang ausdenken kann. Ablenkung. Nicht zufällig tauchte nach dem Anschlag in Mannheim ein Trupp der „Omas gegen rechts” auf, um gegen rechts zu demonstrieren.

Stürzenberger bekräftigte nach erfolgter Operation, „differenzierte Aufklärungsarbeit über den politischen Islam, die sich nicht gegen modern, freiheitlich und demokratisch eingestellte Moslems richtet“, sei wichtiger denn je.

Kritik am politischen Islam wird in dieselbe rechte Ecke gesteckt wie alles andere auch, was mit der gegenwärtigen Politik in Berlin und anderswo nicht übereinstimmt. Es gab sogar klammheimliche Versuche, Stürzenberger zum Mitschuldigen zu machen.

In einer sich demokratisch nennenden Gesellschaft muss es möglich sein, jede Religion, auch den Islam, zu kritisieren – ohne Gefahr für Leib und Leben. Das ist das Erbe der europäischen Aufklärung. Wer als Politiker in einem solchen Staat dieses Recht nicht entschlossen verteidigt, bereitet Feinden der bürgerlichen Grundrechte den Boden. Das Geschwätz vom Kampf gegen rechts ist da völlig fehl am Platze. Und was für Politiker gilt, gilt auch für Normal-Bürger.

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