Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl in Thüringen zeigt eine AfD, die mit 25,8% nicht weit unter dem der CDU liegt (27,4%). Die „Bild“ schreibt dazu: „Umfrage-Experten enthüllen brutalen AfD-Absturz.“
Die AfD konnte ihr Ergebnis der vorherigen Wahl von 17,7% deutlich verbessern, die CDU erreichte lediglich einen marginalen Zuwachs von 0,1%. Die Ampel-Parteien verloren deutlich: Die SPD erreichte 11,5% (vorher 13,4%), die Grünen kamen auf 4,0% (vorher 7,5%), die FDP holte 2,6% (vorher 4,8%). Die Linke verlor von 14% auf 8,9%. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte bei den Kreistagswahlen im Wartburgkreis 10% der Stimmen. Im Ortsteil Bleicherode der Stadt Bleicherode (Landkreis Nordhausen) gewann der BSW-Kandidat die Wahl zum Ortsbürgermeister. Aber sonst?
Das Abschneiden der AfD wird in den Quantitätsmedien heruntergespielt. Teilweise wird von „Absturz“ gefaselt. Man kann es auch anders sehen: Es ist verwunderlich, dass die AfD kein besseres Ergebnis erzielt hat. Gut, es gab in den zurückliegenden Wochen orchestrierten Gegenwind und auch hausgemachte Vorfälle.
Unter dem Strich bleibt es dabei: Das Ergebnis in Thüringen bringt klar zum Ausdruck, dass die Wählerschaft die Ampel-Parteien ablehnt.
Demgegenüber sagte Olaf Scholz, der unbeliebteste deutsche Regierungschef seit Ewigkeiten, am Wochenende auf einem Bürgerdialog in seinem Heimatwahlkreis Potsdam über sich: „Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“ Woran sich dieser Mann alles erinnert…
Also, der tut was für die Wirtschaft. Oder nicht?
Die Realität sieht so aus: Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab. Der Standort ist zu teuer und zu unsicher. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ergeben, dass 37% der Mittelständler aus Kostengründen lieber im Ausland investieren. 75% der energieintensiven Unternehmen sehen die Energie- und Rohstoffpreise hier als Geschäftsrisiko.
Die Aussichten für die Konjunktur sind weiter schlecht: Nur noch 28% der Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage als positiv, 23% sehen sie als schlecht an. Zu Jahresbeginn lagen die beiden Umfragewerte bei 29%, bzw. 22%. Mithin hat sich die Einschätzung der Lage in den ersten Monaten des Jahres weiter verschlechtert.
Die Entscheider in den Unternehmen planen entsprechend: Nur noch 24% wollen die Investitionen steigern, 31% wollen sie kürzen. Nur im Herbst 2003 und in der Finanzkrise lag der Anteil der Unternehmen mit Plänen zum Kapazitätsausbau niedriger. In der Industrie ist die Stimmung besonders schlecht, 34% wollen ihre Investitionen schrumpfen, 24% denken an einen Ausbau.
DIHK-Chef Martin Wansleben sagt: „Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung.“ Deutschland drohe seine industrielle Basis und damit die Grundlage für den Wohlstand zu verlieren.
Kann das irgendwen überraschen, dass die Unternehmen das Vertrauen in die Politik verlieren? Nein! Mich überrascht lediglich, dass Industrie und Unternehmen so lange still geblieben sind. Und auch jetzt müsste der Aufschrei viel größer sein. Aber offenbar versucht man durch „Wohlverhalten“ und Schiebereien hinter den Kulissen Änderungen zu bewirken – oder möglichst hohe Subventionen abzugreifen. Von dieser Seite ist nicht viel zu erwarten, zumal die großen international tätigen Unternehmen auch den Ausweg haben, abwandern zu können. Diese Möglichkeit haben die meisten Normalbürger nicht. Und die kleineren Firmen mit regionalen Märkten auch nicht.
Es kommt noch schlimmer: Deutschlands oberster Wirtschaftspolitiker, Kinderbuchautor Habeck, scheint das alles nichts anzugehen. Wiederholt hat er sich einigermaßen verächtlich und arrogant geäußert, wenn er mit Kritik seitens der Wirtschaft konfrontiert wurde. Immer wieder ist er auch eifrig bemüht, Kritik mittels Beleidigungsanzeigen zu unterdrücken.
Nun wurde fast zeitgleich zur Veröffentlichung der DIHK-Umfrage folgende Aussage publik, die Habeck bei einem Bürgergespräch getätigt hat: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen.“
Da weiß man erst einmal nicht, was man sagen soll. Die Aussage lässt einen fassungslos zurück.
Habeck ist nicht einfach nur zu weit gegangen. Er sieht das Volk und seine Wirtschaft als Objekt für klimapolitische Großexperimente, wie der Cicero schreibt. Tests, Experimente werden in wissenschaftlichen Laboren gemacht und dabei wird sicher gestellt, dass kein wesentlicher Schaden entsteht, wenn etwas schief geht.
Für Habeck ist das Labor aber offenbar die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Und wenn das Experiment hier schief geht, dann ist halt die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen gefährdet. Aber was solls, nicht wahr, Herr Gesellschaftsforscher Habeck? Ich finde eine solche Aussage menschenverachtend. Menschen als seelenlose Objekte eines staatlichen Tests – wie war das noch mit der Menschenwürde im Grundgesetz?
Und der Test, das Experiment, die Klima-politische Transformation ist dabei, gründlich schief zu gehen…
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